Verwaltungsgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 08. Dez. 2015 - W 6 K 15.30722

28.05.2020 02:41, 08.12.2015 00:00

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg

Nr. W 6 K 15.30722

Im Namen des Volkes

Gerichtsbescheid

vom 8. Dezember 2015

6. Kammer

Sachgebiets-Nr: 710

Hauptpunkte:

Gerichtsbescheid; rechtswidrige Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots; fehlerhafte Ermessensausübung bezüglich Befristung; Verpflichtung des Bundesamtes zur Neubescheidung der Befristung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts Klageabweisung im Übrigen als offensichtlich unbegründet; Kosovo; Ashkali; Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid und auf Beschluss in Sofortsache; kein weiteres neues Vorbringen; kostenmäßig geringfügiges Unterliegen;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Z., R. Str. ..., Z., ...

- Beklagte -

beteiligt: Regierung von ... als Vertreter des öffentlichen Interesses,

wegen Asylrechts,

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 6. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Müller als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung am 8. Dezember 2015

folgenden Gerichtsbescheid:

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung der Nr. 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8. Oktober 2015 über die Länge der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

II.

Die Klage wird im Übrigen als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

III.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

1. Die Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige vom Volk der Ashkali. Zu ihrem Asylbegehren gab sie im Wesentlichen an, sie sitze im Rollstuhl, sie habe verschiedene gesundheitliche Beschwerden. Sie hätten kein Geld gehabt, um zum Arzt zu gehen.

Mit Bescheid vom 8. Oktober 2015 lehnte die Beklagte die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Asylanerkennung (Nr. 2) und auf subsidiären Schutz (Nr. 3) als offensichtlich unbegründet ab. Weiter wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Die Klägerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Ihr wurde die Abschiebung in den Kosovo bzw. in einen anderen Staat angedroht (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6).

2. Am 30. Oktober 2015 ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen:

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 8. Oktober 2015, Az: 5875183-150, zugestellt am 23. Oktober 2015, verpflichtet, die Flüchtlingseigenschaft der klagenden Partei i. S. d. § 3 AsylG festzustellen.

2. Hilfsweise:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des vorbezeichneten Bescheides verpflichtet, festzustellen, dass die klagende Partei subsidiäre Schutzberechtigte i. S. d. § 4 AsylG ist.

3. Weiter hilfsweise:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des vorbezeichneten Bescheides verpflichtet, festzustellen, dass im Hinblick auf die klagende Partei in Bezug auf eine Abschiebung in den Kosovo die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 des AufenthG vorliegen.

4. Die Abschiebungsandrohung der Beklagten wird aufgehoben.

Zur Klagebegründung ließ die Klägerin im Wesentlichen vorbringen, sie sei 70 Jahre alt und müsse im Rollstuhl leben. Sie werde von ihrem Sohn und seiner Familie versorgt und gepflegt. Die Feststellung auf Seite 12 des angefochtenen Bescheides, wonach im Hinblick auf die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots davon auszugehen sei, dass die Klägerin über keine Bindungen im Bundesgebiet verfüge, sei im Hinblick auf den Vermerk vom 18. Dezember 2014 auf Blatt 18 der Verwaltungsakte, wonach die Klägerin noch drei Söhne habe, die bereits seit den 90er Jahren in Deutschland lebten, ebenso unverständlich wie falsch.

Mit Schriftsatz vom 5. November 2015 ließ die Klägerin noch ein Attest nebst Medikamentenplan übersenden.

3. Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 3. November 2015,

die Klage abzuweisen.

Außerdem erklärte sich die Beklagte mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden.

4. Mit Beschluss vom 2. November 2015 übertrug die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

Mit Beschluss vom 9. November 2015 (W 6 S 15.30723) lehnte das Gericht im Sofortverfahren den Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab.

Mit Schreiben vom 18. November 2015 wurde die Klägerin zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte in der Sofortsache W 6 S 15.30723) und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage, über die gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden konnte, ist zulässig und teilweise begründet, soweit sie sich auf die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Nr. 6 des Bescheides der Beklagten vom 8. Oktober 2015 bezieht. Im Übrigen ist die Klage offensichtlich unbegründet.

1. Die Klage ist begründet, soweit sich auf die Nr. 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8. Oktober 2015 bezieht.

Zwar hat der Klägerbevollmächtigte keinen ausdrücklich dahingehenden Antrag gestellt, jedoch hat er die Abschiebungsandrohung insgesamt angefochten und in seiner Klagebegründung ausdrücklich die aus seiner Sicht falsche Befristungsentscheidung thematisiert, so dass das Gericht bei sach- und interessengerechter Auslegung (§ 88 VwGO) von einem konkludenten Antrag auf Überprüfung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ausgeht (vgl. Maor in Beck‘scher Online-Kommentar Ausländerrecht, hrsg. Kluth/Heusch, Stand: 1.8.2015, § 11 AufenthG Rn. 65.1 m. Nachw z. Rspr.)

Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), soweit das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot unter Nr. 6 unter fehlerhafte Ausübung des Ermessens auf 30 Monate befristet ist.

Denn nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wird über die Länge der Frist des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots von Amts wegen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden. Das Gericht hat entsprechend § 114 Satz 1 VwGO nur zu prüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

Die Beklagte waren nach § 11 Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit § 75 Nr. 12 AufenthG zur Entscheidung über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 1 AufenthG) berufen. Die Entscheidung, das gesetzliche Einreise- und auf Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen ist grundsätzlich ermessensfehlerfrei möglich, da die Länge der Frist in der Mitte des von § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgezeigten Rahmens von 60 Monaten (5 Jahren) liegt (vgl. VG Oldenburg, B.v. 19.11.2015 - 5 A 3452/15 - juris; B.v. 2.10.2015 - 5 B 3636/15 - juris; 22.9.2015 - 7 B 3487/15 - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 2.10.2015 - 19a L 1818/15.A - juris; VG Osnabrück, B.v. 23.9.2015 - 5 B 377/15 - juris).

Gleichwohl ist die Befristungsentscheidung zulasten der Klägerin rechtswidrig, weil sie grundsätzlich einen Anspruch auf eine am Zweck des Gesetzes orientierte ermessensgerechte Berücksichtigung und Würdigung ihrer Belange hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 114 Rn. 5). Daran fehlt es. Denn die Beklagte verweist im streitgegenständlichen Bescheid einerseits auf die Möglichkeit der Unterstützung der Klägerin durch die zahlreichen nahen Angehörigen im In- und Ausland, die von der Klägerin auch ausdrücklich angeführt wurden. Die Beklagte führt andererseits im Widerspruch dazu im Zusammenhang mit der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot aus, die Beklagte verfüge über keine wesentlichen Bindungen in Deutschland, die im Rahmen der Ermessensprüfung zu berücksichtigen wären. Diese explizite Ausklammerung wesentlicher Ermessensgesichtspunkte ist rechtswidrig.

Denn bei der Ermessensentscheidung im Rahmen der Befristung gemäß nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sind neben den zulässigerweise heranzuziehenden spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten auch familiäre sowie andere erhebliche persönliche Belange unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Sämtliche im konkreten Kontext schutzwürdigen Interessen der Klägerin sind in den Blick zu nehmen und mit den öffentlichen Interessen in einen praktisch verträglichen verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen (Maor in Beck‘scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand: 1.8.2015, § 11 AufenthG Rn. 19 ff.; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Fritz/Vormeier, Lfg. 81 1.10.2015, § 11 Rn. 66, 100, 106 ff.).

Die Beklagte wird bei der erneut zu treffenden Befristungsentscheidung unter anderem auch die Bindung der Klägerin zu ihren seit den neunziger Jahren in Deutschland lebenden Söhnen sowie das Alter der Klägerin, ihren Gesundheitszustand und auch ihre Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigen haben.

Das Gericht hält eine Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots unter 30 Monate im speziellen Einzelfall der Kläger nach den vorliegenden Gesamtumständen bei sachgerechter Ermessensausübung für möglich.

2. Die Klage ist im Übrigen als offensichtlich unbegründet abzuweisen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Denn der angefochtene Bescheid ist - in seinen Nrn. 1 bis 5 - rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO), weil der Klägerin offensichtlich kein Aufenthalts- bzw. Bleiberecht zusteht (vgl. § 30 AsylG).

2.1 Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Klage offensichtlich unbegründet, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage dem Gericht geradezu aufdrängt (BVerwG, B.v. 1.3.1979 - 1 B 24/79 - Buchholz 402.24, § 34 AuslG Nr. 1 sowie BVerfG, B.v. 12.7.1983 - 1 BvR 1470/82 - BVerfGE 65, 76; U.v. 11.12.1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 - BVerfGE 71, 276; B.v. 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06 - NVwZ 2007, 1046).

2.2 Diese Voraussetzungen für die Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet liegen vor. Das Gericht nimmt auf die zutreffende Begründung des streitgegenständlichen Bescheides, der das Gericht folgt, Bezug und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Des Weiteren verweist das Gericht auf seinen Beschluss im Sofortverfahren (VG Würzburg, B.v. 9.11.2015 - W 6 S 15.30723).

Die Klägerin hat im gerichtlichen Verfahren, insbesondere auch nach Ergehen des sie betreffenden Beschlusses im Sofortverfahren bzw. nach der gerichtlichen Ankündigung des Gerichtsbescheids, keine weiteren Gesichtspunkte vorgebracht, die eine andere Beurteilung rechtfertigen. Solche Gründe sind auch nicht sonst ersichtlich. Daher erübrigen sich weitergehende Ausführungen zu den Entscheidungsgründen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, § 83b AsylG. Die Kosten konnten der Klägerin ganz auferlegt werden, weil die Beklagte betreffend die Nr. 6 des streitgegenständlichen Bescheides nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

1. Gegen Nr. I. und Nr. III. dieses Gerichtsbescheids steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids schriftlich beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antrag muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

Anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung können die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mündliche Verhandlung beantragen.

Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

2. Gegen Nr. II. dieses Gerichtsbescheids können die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mündliche Verhandlung beantragen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Wird der Antrag nicht gestellt, so wird der Gerichtsbescheid unanfechtbar (§ 78 Abs. 1 AsylG, § 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO).

28.05.2020 02:41

Verwaltungsgericht Würzburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Nr. W 6 K 15.30722 Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid vom 8. Dezember 2015 6. Kammer Sachgebiets-Nr: 710 Hauptpunkte: Gerichtsbescheid; rechtswidrig

28.05.2020 02:44

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Antragstellerin ist eine kosovarische Staa

26.05.2020 20:58

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistun

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

28.05.2020 02:44

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Antragstellerin ist eine kosovarische Staa

28.05.2020 02:41

Verwaltungsgericht Würzburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Nr. W 6 K 15.30722 Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid vom 8. Dezember 2015 6. Kammer Sachgebiets-Nr: 710 Hauptpunkte: Gerichtsbescheid; rechtswidrig

19.11.2015 00:00

Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg)

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand 1 Die Kläger, ein Ehepaar und ihr minderjähriger Sohn, sind albanische Staatsangehörige

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02.10.2015 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E. aus F. gewährt, soweit er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11

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28.05.2020 02:44

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Antragstellerin ist eine kosovarische Staa

28.05.2020 02:41

Verwaltungsgericht Würzburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Nr. W 6 K 15.30722 Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid vom 8. Dezember 2015 6. Kammer Sachgebiets-Nr: 710 Hauptpunkte: Gerichtsbescheid; rechtswidrig

26.05.2020 20:58

Verwaltungsgericht München

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 09. Nov. 2015 - W 6 S 15.30723

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Die Antragstellerin ist eine kosovarische Staatsangehörige vom Volk der Ashkali. Ihr Asylantrag wurde von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 8. Oktober 2015 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Ihr wurde die Abschiebung in den Kosovo angedroht. Die Antragstellerin ließ gegen den Bescheid im Verfahren W 6 K 15.30722 Klage erheben und gleichzeitig im vorliegenden Sofortverfahren beantragen,

gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage anzuordnen.

Zur Antragsbegründung ließ die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2015 im Wesentlichen ausführen: Sie sei 70 Jahre alt und müsse im Rollstuhl leben. Sie sei von der Familie ihres Sohnes versorgt und gepflegt worden. Zum Gesundheitszustand werde auf die Angaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwiesen. Es bestehe demnächst die Gefahr, dass sie dialysepflichtig werde. Bereits jetzt stehe fest, dass eine Niere gar nicht arbeite. Die Feststellung zur Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, dass die Antragstellerin über keine Bindungen im Bundesgebiet verfüge, sei im Hinblick auf die seit den neunziger Jahren hier in Deutschland lebenden Söhne unverständlich wie falsch. Mit Schriftsatz vom 5. November 2015 ließ sie noch ein ärztliches Attest vorlegen.

Die Beklagte lehnte den Asylantrag des Sohnes der Antragstellerin als offensichtlich unbegründet ab. Der dagegen erhobene Sofortantrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. Oktober 2015 (W 6 S 15.30707) abgelehnt.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte in der Hauptsache W 6 K 15.30722 sowie des Sohnes W 6 K 15.30706/W 6 S 15.30707) und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses (Eilbedürftigkeit) für eine Eilentscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt unzulässig, soweit er sich auf die Nr. 6 des streitgegenständlichen Bescheides (Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes) bezieht, weil das Einreise- und Aufenthaltsverbot vom Eintritt der Bedingung einer Abschiebung abhängt und zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ersichtlich ist, ob die Antragstellerin überhaupt und falls ja wann sie abgeschoben wird. Die Neufassung des § 34a Abs. 2 AsylG (Wochenfrist für Antragstellung) galt zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides noch nicht; abgesehen davon enthält der Bescheid auch keine dahingehende Belehrung.

2. Der im Übrigen zulässige Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung gegen die im streitgegenständlichen Bescheid enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung anzuordnen, hat keinen Erfolg. Der Antrag ist unbegründet, da insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG).

Das Gericht folgt den Feststellungen und der Begründung im angefochtenen Bescheid und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer nochmaligen Darstellung ab (§ 77 Abs. 2 AsylG). Die Ausführungen im Bescheid decken sich mit der bestehenden Erkenntnislage, insbesondere mit dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25.11.2014, Stand: September 2014).

Das Vorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Republik Kosovo mittlerweile als sicheres Herkunftsland gemäß § 29a AsylG eingestuft ist. Die von der Antragstellerin angegebenen Tatsachen und Beweismittel begründen nicht die Annahme, dass ihr abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

Des Weiteren ist im Hinblick auf die - nur unter Vorlage eines kurzen ärztlichen Attestes, obwohl die Antragstellerin schon bei ihrer Anhörung am 10. Februar 2015 nach ärztlichen Unterlagen gefragt wurde - geltend gemachten Erkrankungen (Diabetes, Nierenerkrankung, Bluthochdruck, TBC, Angewiesenheit auf Rollstuhls wegen Lähmung des rechten Beines und des rechten Armes nach Schlaganfall) anzumerken, dass diese Erkrankungen nicht die Annahme einer Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG rechtfertigen. Dem Vorbringen der Antragstellerin lässt sich nicht entnehmen, dass bei einer Abschiebung eine beachtlich wahrscheinlich drohende Gefahr einer Verschlimmerung der Krankheit besteht mit der Folge, dass sich der Gesundheitszustand der Antragstellerin bei den im Kosovo gegebenen Umständen alsbald nach ihrer Rückkehr wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Für die Annahme einer derartigen Gefahrenlage fehlen substanziierte Anhaltspunkte (vgl. OVG Saarland, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris sowie allgemein BVerwG, B.v. 26.11.2014 - 1 B 25/14 - juris). Eine wesentliche Verschlechterung liegt zudem nicht schon bei jeder zu befürchtenden ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustands vor. Abzustellen ist auf die konkrete Situation des Betreffenden, etwa ob eine abstrakt mögliche Behandlung auch für den jeweiligen Ausländer - etwa in räumlicher, zeitlicher und finanzieller Sicht - tatsächlich erreichbar ist (vgl. VG Düsseldorf, G.v. 28.7.2015 - 7 K 5156/14.A - juris; VG Darmstadt, B.v. 22.7.2015 - 2 L 817/15.DA.A). Die gesundheitliche Situation und die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung der Antragstellerin stellen sich bei einer Rückkehr in den Kosovo nicht anders dar wie vor der Ausreise und wie bei zahlreichen anderen Landsleuten (auch ihrer Volkszugehörigkeit) im Kosovo. Dies gilt auch angesichts Umstandes, dass sie an den Rollstuhl gebunden und auf die Versorgung bzw. Verpflegung durch Familienangehörige angewiesen ist.

Aus dem vorgelegten Attest ergibt sich nicht, dass es sich bei den Erkrankungen um lebensbedrohliche Erkrankungen handelt, für die eine hinreichende Behandlung im Kosovo nicht möglich bzw. nicht erreichbar ist und die einen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland erfordern.

Die Behandlung der geltend gemachten Erkrankungen ist im Kosovo vielmehr möglich und zumutbar. Medikamente sind nach der Auskunftslage grundsätzlich verfügbar und finanzierbar; gegebenenfalls besteht die Möglichkeit einer Befreiung von der Zuzahlungspflicht (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25.11.2014, Stand: September 2014, S. 21 ff.). Konkret ist im Hinblick auf den geltend gemachten Diabetes anzumerken, dass diese Erkrankung nicht die Annahme einer Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG rechtfertigt, wie mittlerweile obergerichtlich geklärt ist (vgl. HessVGH, U.v. 16.7.2013 - 7 A 1602/12 - juris; NdsOVG, B.v. 10.11.2011 - 8 LB 108/10 - juris; B.v. 28.6.2011 - 8 LB 221/09 - juris). Denn die Behandlung eines Diabetes ist im Kosovo möglich und zumutbar. Medikamente sind nach der Auskunftslage verfügbar und finanzierbar; gegebenenfalls besteht die Möglichkeit einer Befreiung von der Zuzahlungspflicht. Zudem ist Insulin umsonst erhältlich. Da chronisch Kranke von der Zuzahlung im öffentlichen Gesundheitswesen grundsätzlich befreit sind, ist auch eine Langzeitblutzuckerkontrolle im öffentlichen Gesundheitswesen für Diabetiker kostenlos (Auskünfte der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Pristina an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 19.3.2013 und 11.10.2012 sowie an das OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 20.2.2013). Des Weiteren ist in verschiedenen Dialysezentren im Kosovo grundsätzlich eine Dialyse durchführbar. Dialysepflichtige Personen gelten als chronisch erkrankt und sind von den Kosten der Behandlung freigestellt. Zugang hat jeder kosovarische Staatsbürger unabhängig von Nationalität, Religion usw. Selbst bei einer chronische Niereninsuffizienz bestünden symptomatische Behandlungsmöglichkeiten bzw. bei Bedarf - ebenso wie bei einer erforderlichen Nierentransplantation - die theoretische Möglichkeit einer Überweisung zur Behandlung im Ausland (Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Pristina an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 17.8.2015; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25.11.2014, Stand: September 2014, S. 25). Des Weiteren sind im Kosovo nach der Auskunftslage Medikamente zur Behandlung von Bluthochdruck verfügbar (Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Pristina an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 14.3.2011). Schließlich ist anzumerken, dass im Gesundheitssystem von Kosovo auch eine Basisversorgung von Patienten mit Tuberkulose (TBC) möglich ist (Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Pristina an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 19.3.2010). Eine Behandlung der Tuberkulose hat im Jahr 2010 stattgefunden.

Soweit die Antragstellerin in der Sache allgemein darauf verweist, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo schlechter seien als in der Bundesrepublik Deutschland, ist festzuhalten, dass eventuell alsbald und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden wesentlichen bzw. lebensbedrohlichen Gesundheitsverschlechterungen im Rahmen des kosovarischen Gesundheitssystems begegnet werden kann und muss. Die Antragstellerin kann sich erforderlichenfalls an das nächstgelegene Familien-Gesundheitszentrum wenden bzw. sich auch an Institutionen der sekundären oder tertiären Gesundheitsversorgung überweisen lassen (vgl. HessVGH, U.v. 16.7.2013 - 7 A 1602/12 - juris). Die Antragstellerin ist gehalten, die Möglichkeiten des kosovarischen Gesundheitssystems auszuschöpfen, um eventuelle Gesundheitsgefahren zu vermeiden bzw. jedenfalls zu minimieren. Die Antragstellerin hat selbst eingeräumt, dass in der Vergangenheit eine Versorgung mit Medikamenten für sie möglich und erreichbar gewesen ist. Das Gericht geht davon aus, dass bei einer theoretischen Rückkehr entsprechende Behandlung auch in Zukunft in räumlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht möglich sein wird (vgl. auch VG München, B.v. 31.7.2015 - M 16 S 15.30983 - juris; VG Bayreuth, U.v. 2.6.2015 - B 3 K 15.30165; OVG Saarland, B.v. 16.6.2015 - 2 A 197/14 - juris; BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 21 ZB 15.30076 - juris; VG Hannover, U.v. 19.3.2015 - 12 A 10746/14).

Weiter ist anzumerken, dass die Antragstellerin bei einer Rückkehr in den Kosovo nicht auf sich alleingestellt ist bzw. allein und ohne Unterstützung bleibt. Die Gewährleistung des Existenzminimums und der notwendigen medizinischen Versorgung ist über die (Groß-)Familie sowie durch die Möglichkeit der Erlangung von Sozialleistungen grundsätzlich gesichert (vgl. VG Hannover, B.v. 17.8.2015 - 12 B 3980/15; VG Münster, U.v. 11.5.2015 - W 4 K 802/13.A - juris; VG Oldenburg, U.v. 10.4.2015 - 5 A 1688/14 - juris; VG Regensburg, U.v. 18.2.2015 - RO 6 K 14.30903 - juris). Das Gericht verkennt nicht die schwierigen Lebensverhältnisse im Kosovo. Diese betreffen jedoch jeden Kosovaren bzw. jede Kosovarin - insbesondere auch vom Volk der Ashkali - in vergleichbarer Lage in gleicher Weise.

Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Ausländerbehörde zuständig ist, eventuelle inlandsbezogene Abschiebungshindernisse - etwa eine Reiseunfähigkeit - zu prüfen (§ 60a Abs. 2 AufenthG). Gleichermaßen darf die Ausländerbehörde gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 AsylG die Abschiebung vorübergehend aussetzen, um die gemeinsame Ausreise mit anderen Familienangehörigen zu ermöglichen (VG München, B.v. 31.7.2015 - M 16 S 15.30983 - juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Abschließend merkt das Gericht an - ohne dass es mangels Zulässigkeit des Antrags entscheidungserheblich darauf ankommt -, dass gewisse Bedenken hinsichtlich der Ermessensausübung bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG bestehen. Denn die Antragsgegnerin verweist im streitgegenständlichen Bescheid einerseits auf die Möglichkeit der Unterstützung durch die zahlreichen nahen Angehörigen im In- und Ausland, die von der Antragstellerin auch ausdrücklich angeführt wurden. Sie führt aber widersprüchlich dazu im Zusammenhang mit der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots aus, die Antragstellerin verfüge über keine wesentliche Bindungen in Deutschland, die im Rahmen der Ermessensprüfung zu berücksichtigen wären. Die konkrete rechtliche Würdigung dieser von der Antragsgegnerin vorgenommenen Ermessensausübung sowie der daraus sich ergebenden Folgen bleibt dem Hauptsacheverfahren überlassen. Insbesondere wird zu prüfen sein, ob und inwieweit der Antragsgegnerin eine Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen möglich ist (§ 114 VwGO) bzw. ob und inwieweit sie im Wege der Abhilfe eventuell eine neue, ermessensfehlerfreie Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ausspricht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 75 Aufgaben

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat unbeschadet der Aufgaben nach anderen Gesetzen folgende Aufgaben:

1.

Koordinierung der Informationen über den Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit zwischen den Ausländerbehörden, der Bundesagentur für Arbeit und der für Pass- und Visaangelegenheiten vom Auswärtigen Amt ermächtigten deutschen Auslandsvertretungen;

2.

a): Entwicklung von Grundstruktur und Lerninhalten des Integrationskurses nach § 43 Abs. 3 und der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a,
b): deren Durchführung und
c): Maßnahmen nach § 9 Abs. 5 des Bundesvertriebenengesetzes;

3.

fachliche Zuarbeit für die Bundesregierung auf dem Gebiet der Integrationsförderung und der Erstellung von Informationsmaterial über Integrationsangebote von Bund, Ländern und Kommunen für Ausländer und Spätaussiedler;

4.

Betreiben wissenschaftlicher Forschungen über Migrationsfragen (Begleitforschung) zur Gewinnung analytischer Aussagen für die Steuerung der Zuwanderung;

4a.

Betreiben wissenschaftlicher Forschungen über Integrationsfragen;

5.

Zusammenarbeit mit den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Nationale Kontaktstelle und zuständige Behörde nach Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG, Artikel 25 der Richtlinie 2003/109/EG, Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2009/50/EG, Artikel 26 der Richtlinie 2014/66/EU und Artikel 37 der Richtlinie (EU) 2016/801 sowie für Mitteilungen nach § 51 Absatz 8a;

5a.

Prüfung der Mitteilungen nach § 16c Absatz 1, § 18e Absatz 1 und § 19a Absatz 1 sowie Ausstellung der Bescheinigungen nach § 16c Absatz 4, § 18e Absatz 5 und § 19a Absatz 4 oder Ablehnung der Einreise und des Aufenthalts;

6.

Führung des Registers nach § 91a;

7.

Koordinierung der Programme und Mitwirkung an Projekten zur Förderung der freiwilligen Rückkehr sowie Auszahlung hierfür bewilligter Mittel;

8.

die Durchführung des Aufnahmeverfahrens nach § 23 Abs. 2 und 4 und die Verteilung der nach § 23 sowie der nach § 22 Satz 2 aufgenommenen Ausländer auf die Länder;

9.

Durchführung einer migrationsspezifischen Beratung nach § 45 Satz 1, soweit sie nicht durch andere Stellen wahrgenommen wird; hierzu kann es sich privater oder öffentlicher Träger bedienen;

10.

Anerkennung von Forschungseinrichtungen zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d; hierbei wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch einen Beirat für Forschungsmigration unterstützt;

11.

Koordinierung der Informationsübermittlung und Auswertung von Erkenntnissen der Bundesbehörden, insbesondere des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zu Ausländern, bei denen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausländer-, asyl- oder staatsangehörigkeitsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen;

12.

Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 1 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 des Asylgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a des Asylgesetzes sowie die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7;

13.

unbeschadet des § 71 Absatz 3 Nummer 7 die Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer im Wege der Amtshilfe.

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) Urteil, 19. Nov. 2015 - 5 A 3452/15

Tenor

: Die Klage wird abgewiesen.

: Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

: Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

1: Die Kläger, ein Ehepaar und ihr minderjähriger Sohn, sind albanische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten nach eigenen Angaben am 15. März 2015 gemeinsam mit ihrem 1998 geborenen Sohn/Bruder - dem Kläger im Parallelverfahren 5 A 3454/15 - auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 24. Juli 2015 ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragten. Zur Begründung beriefen sie sich im Wesentlichen auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage im Heimatland und bessere Ausbildungsmöglichkeiten im Bundesgebiet für die Kinder.

2: Mit Bescheid vom 31. August 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet ab, versagte subsidiären Schutz und die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 sowie Abs. 7 Satz 1 AufenthG und drohte die Abschiebung nach Montenegro an. Gleichzeitig befristete es in Nr. 4 das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung. Unter demselben Datum lehnte es in gleicher Weise den Asylantrag des Sohnes/Bruders der Kläger ab und setzte dieselbe Sperrfrist.

3: Die Kläger haben am 7. September 2015 ausschließlich gegen die Befristung in Nr. 4 des Bescheides Klage erhoben und erfolglos um Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht (unanfechtbarer Beschluss des Einzelrichters vom 6. Oktober 2015 - 5 A 3452/15 -, prozessual bestätigt durch Nds. OVG, Beschluss vom 9. November 2015 - 8 PA 172/15 -). Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor: Die Entscheidung über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots (Nr. 4 des Bescheides) sei trotz Erlasses durch die Asylbehörde im Rahmen eines Asylverfahrens eine rein aufenthaltsrechtliche Angelegenheit, die prozessual und materiell auch so behandelt werden müsse. Es liege ein Ermessensausfall vor, weil die 30-Monats-Frist mit Textbausteinen nur formelhaft, nicht aber wie geboten einzelfallbezogen festgesetzt worden sei. Im Hinblick auf den gesetzlichen Rahmen in § 11 Abs. 7 Satz 5 AufenthG (in der ab dem 24. Oktober 2015 geltenden Fassung) müsse jedenfalls hilfsweise die Sperrfrist auf 12 Monate festgesetzt werden.

4: Die Kläger beantragen sinngemäß,

5: die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots in Nr. 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 31. August 2015 aufzuheben, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, die dortige Sperrfrist auf 12 Monate zu ändern.

6: Die Beklagte beantragt,

7: die Klage abzuweisen.

8: Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung.

9: Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

10: Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 102 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg.

11: Die Kläger haben keinen Anspruch auf Aufhebung der unter Nr. 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 31. August 2015 vorgenommenen Befristungsentscheidung noch hilfsweise auf Verpflichtung der Beklagten, die Frist in Nr. 4 ihres Bescheides auf 12 Monate zu ändern. Die Entscheidung über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung erweist sich im für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG in der Fassung des am 24. Oktober 2015 in Kraft getretenen Art. 1 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, BGBl. I S. 1722) als rechtmäßig. Das Gericht (und hier die für Asylrecht betreffend u.a. den Herkunftsstaat Albanien zuständige 5. Kammer) ist auch insoweit zuständig und befugt, die Sache als Streitigkeit nach dem Asylgesetz zu behandeln. Das Bundesamt hat die Befristung im Rahmen der Zuständigkeit nach § 75 Nr. 12 AufenthG - nunmehr i.V.m. § 83 c AsylG - auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 AufenthG in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgesprochen.

12: Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des angefochtenen Bescheides vom 31. August 2015 und weitgehend auf den Prozesskostenhilfebeschlusses des Gerichts vom 6. Oktober 2015 - 5 A 3452/15 -, hinsichtlich der prozessualen Behandlung bestätigt durch Nds. OVG, Beschluss vom 9. November 2015 - 8 PA 172/15 - m.w.N. verwiesen, an der das Gericht festhält.

13: Ergänzend ist zur Behandlung der Klage als Streitigkeit nach dem Asylgesetz i.S.v. § 80 AsylG (bzw. vor dem 24. Oktober 2015 nach dem Asylverfahrensgesetz i.S.v. § 80 AsylVfG) und zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO anzumerken, dass das Nds. OVG in dem o.g. Beschluss insoweit maßgeblich nicht auf die Verortung der materiell-rechtliche Rechtsgrundlage (hier: § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit dem 1. August 2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung [AufenthBeendBlReNG] vom 27. Juli 2015, BGBl. I S. 1386) abstellt, sondern auf die formale Verfahrenszuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie darauf, dass hier in § 75 Nr. 12 AufenthG eine bloße Annexzuständigkeit zu den auch materiell asylrechtlichen Entscheidungen nach §§ 34, 34a und 35 AsylG (bzw. zuvor AsylVfG) geregelt ist. Im Hinblick auf die Gesetzesmaterialien bei Neufassung des § 11 AufenthG zum 1. August 2015 und auf das - bis zur kürzlich erfolgten Schaffung des § 83 c AsylG - Fehlen jeglicher nach § 5 Abs. 1 Satz 2 AsylG/AsylVfG gebotener Verankerung der Befristungsbefugnis des Bundesamtes im Asylverfahrensrecht (im Vergleich zu dessen Entscheidungsbefugnis über andere aufenthaltsrechtliche Rechtsgrundlagen, etwa Tatbestände des § 60 AufenthG) sah sich die Kammer zu einer umfangreicheren und differenzierten Begründung derselben Auffassung veranlasst. Danach handelt es sich um eine zwingende Folgeentscheidung zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in erfolglosen Asylverfahren, die demgemäß trotz Verortung im Aufenthaltsgesetz asylverfahrensrechtlich zu behandeln und nach verständiger Würdigung des gesetzgeberischen Willens sowohl unter den Begriff der „Streitigkeit nach dem Asylgesetz/Asylverfahrensgesetz“ im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO zu fassen ist als auch im Übrigen die Anwendung der besonderen prozessualen Bestimmungen des 9. Abschnitts des Asylverfahrensgesetzes - nunmehr AsylG - erfordert (Kammerbeschluss des Gerichts vom 2. Oktober 2015 - 5 B 3636/15 -, juris; entgegen: VG Regenburg, Beschluss vom 10. September 2015 - RO 9 K 15.1357 -). In seinem grundlegenden Beschluss hatte die Kammer ausgeführt:

14: „Das beschließende Gericht ist auch insoweit zuständig und befugt, die Sache als Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz zu behandeln.

15: Die örtliche Zuständigkeit des beschließenden Gerichts folgt aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Diese Norm trifft eine Sonderregelung für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz und gilt nicht nur für Streitigkeiten über die Anerkennung als Asylberechtigter, sondern für alle Streitigkeiten, die sich bei der Anwendung des Asylverfahrensgesetzes ergeben (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 52 Rn. 11; Bier/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 28. EL 2015, § 52 Rn. 23). Auch ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen des Bundesamtes nach § 5 Abs. 1 Satz 2, §§ 34 ff. AsylVfG werden umfasst (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 52 Rn. 21). Darunter fallen auch Streitigkeiten über die seit dem 1. August 2015 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu treffenden Entscheidungen zur Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten (§ 11 Abs. 2 AufenthG), die an dessen aufenthaltsbeendende Entscheidungen nach erfolglosen Asylverfahren anknüpfen (a.A. VG Regensburg, Beschluss vom 10. September 2015 - RO 9 K 15.1357 - juris, Rn. 13).

16: Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 hat der Gesetzgeber die bisherigen Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot in § 11 AufenthG neu gefasst und damit u.a. die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zu den sich insoweit aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98; Rückführungsrichtlinie) ergebenden Anforderungen nachvollzogen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-297/12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris, Rn. 30, vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 24, 35).

17: Der ursprüngliche Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4097, S. 35 f.) vom 25. Februar 2015 sah dabei zunächst vor, dass die Zuständigkeit für die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG bei den Ausländerbehörden verbleibt. Eine Änderung der allgemeinen Regelung des § 71 Abs. 1 AufenthG, nach der für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz die Ausländerbehörden zuständig sind, enthielt der Gesetzentwurf nicht.

18: Demgemäß heißt es in der ursprünglichen Gesetzesbegründung zu § 11 (BT-Drs. 18/4097, S. 36):

19: „Im Falle einer Ausweisung wird die Frist gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung festgesetzt. Sofern dem Einreise- und Aufenthaltsverbot keine Ausweisung zugrunde liegt, soll die Frist mit der Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde festgesetzt werden, da dies regelmäßig das vorerst letzte Schriftstück darstellen dürfte, das dem Ausländer von einer deutschen Behörde zugestellt wird.“ [Unterstreichung durch das Gericht]

20: Lediglich für § 11 Abs. 7 AufenthG, der unter bestimmten Voraussetzungen (bestandskräftige Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet nach § 29a Abs. 1 AsylVfG oder bestandskräftige Ablehnung eines Folge- oder Zweitantrags) die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes ermöglicht, enthielt der Gesetzentwurf mit dem neu eingefügten § 75 Nr. 12 AufenthG eine Zuständigkeitsregelung zugunsten des Bundesamtes (BT-Drs. 18/4097, S. 19, 58).

21: Demgemäß sollte sich die - in dieser Form auch in Kraft getretene - Regelung in § 83 Abs. 3 AufenthG, nach der gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt kein Widerspruch stattfindet (BT-Drs. 18/4097, S. 20), auch nur auf Entscheidungen nach § 11 Abs. 7 AufenthG beziehen, nicht aber auf die nach dem damaligen Entwurf von der Ausländerbehörde vorzunehmende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes.

22: In der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs heißt es dazu (BT-Drs. 18/4097, S. 58):

23: „Mit der Änderung wird ein Widerspruch gegen die Anordnung oder Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt ausgeschlossen. Die Klage gegen eine solche Maßnahme richtet sich nach der Verwaltungsgerichtsordnung. Die Vorschriften zum Gerichtsverfahren im Asylverfahrensgesetz finden keine Anwendung, da es sich bei dem Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 7 nicht um eine Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz handelt.“

24: Erst auf Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 1. Juli 2015 (BT-Drs. 18/5420, S. 7, 28) wurde die Regelung in § 75 Nr. 12 AufenthG dahingehend gefasst, dass Aufgabe des Bundesamtes nicht nur, wie im ursprünglichen Entwurf bereits vorgesehen, „die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7“ ist, sondern auch die „Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 Asylverfahrensgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Asylverfahrensgesetzes“.

25: Dazu heißt es in der Begründung (BT-Drs. 18/5420, S. 28):

26: „In anderen Fällen als bei Ausweisungen ist die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 2 Satz 3 mit der Abschiebungsandrohung, spätestens aber bei der Ab- oder Zurückschiebung, festzusetzen. Zuständig hierfür sind grundsätzlich die Ausländerbehörden. Bei abgelehnten Asylbewerbern erfolgt die Abschiebung aber auf Grundlage einer Abschiebungsandrohung nach §§ 34, 35 des Asylverfahrensgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a des Asylverfahrensgesetzes, für die nicht die Ausländerbehörden, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig ist. Aus verwaltungsökonomischen Gründen und aufgrund der größeren Sachnähe ist es daher sinnvoll, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst zusammen mit der jeweiligen Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots für den Fall der Abschiebung vornimmt. Dementsprechend wird in § 75 Nummer 12 die Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für derartige Befristungen geregelt. Die Änderung entspricht auch einem Petitum des Bundesrates (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015, Bundesratsdrucksache 642/14 (Beschluss)).“

27: Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in seiner Entscheidung vom 10. September 2015 (a.a.O.) hinsichtlich der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes einen eigenständigen Streitgegenstand angenommen und das Verfahren nach Abtrennung insoweit an das Verwaltungsgericht Ansbach verwiesen. Zur Begründung hat es Bezug genommen auf die - bereits zitierte - Begründung des ursprünglichen Entwurfs zu § 83 (BT-Drs. 18/4097, S. 58), nach der sich die Klage gegen die Anordnung oder Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach der Verwaltungsgerichtsordnung richtet und die Vorschriften zum Gerichtsverfahren im Asylverfahrensgesetz keine Anwendung finden, weil es sich bei dem Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG nicht um eine Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz handelt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass wenn es sich nach der Gesetzesbegründung schon bei § 11 Abs. 7 AufenthG nicht um eine Entscheidung des Bundesamtes nach dem Asylverfahrensgesetz handele, dies erst recht für eine Entscheidung des Bundesamtes nach § 11 Abs. 2 AufenthG gelten müsse, zumal der Wortlaut des § 83 Abs. 3 AufenthG n.F. insoweit nicht differenziere. Bei dem Verwaltungsgericht Ansbach handele es sich nach § 52 Nr. 2 Satz 1 und 2 VwGO um das örtlich für den Sitz des Bundesamts in Nürnberg zuständige Gericht.

28: Vor dem Hintergrund der dargestellten Gesetzesentwicklung ist jedoch der vom Verwaltungsgericht Regensburg (a.a.O.) gezogene „Erst-recht-Schluss“ von einer ausdrücklich nur zu § 11 Abs. 7 AufenthG ergangenen Gesetzesbegründung auf die erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgrund anderer Erwägungen neu gefasste Regelung in § 11 Abs. 2 AufenthG nicht zulässig.

29: Dass § 83 Abs. 3 AufenthG in der im ursprünglichen Gesetzentwurf enthaltenen Fassung in Kraft getreten ist, ändert daran nichts. Aus der darin enthaltenen Regelung, nach der gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt kein Widerspruch stattfindet, lässt sich kein Rückschluss darauf ziehen, dass es sich bei einer Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 AufenthG nicht um ein asyl-, sondern um ein ausländerrechtliches Verfahren handeln soll. Die insoweit gefasste Regelung ist auch erforderlich, da sich der Ausschluss des Widerspruchs nach § 11 AsylVfG nur auf Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Asylverfahrensgesetz bezieht, nicht dagegen auf solche nach dem Aufenthaltsgesetz.

30: Zwar ist dem Verwaltungsgericht Regensburg zuzugeben, dass § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO eine besondere Zuständigkeitsregelung nur für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz enthält, eine auf § 11 Abs. 2 AufenthG gestützte Entscheidung des Bundesamtes über eine Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG einen gesetzlichen Anknüpfungspunkt im Asylverfahrensgesetz aber nicht unmittelbar enthält.

31: Allerdings handelt es sich bei verständiger Würdigung des Regelungsbereichs bei der Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG - anders als bei der in das Ermessen des Bundesamtes gestellten Anordnung und Befristung nach § 11 Abs. 7 AufenthG - um eine zwingende Folgeentscheidung zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in erfolglosen Asylverfahren, die demgemäß trotz der gesetzessystematisch verunglückten Verortung im Aufenthaltsgesetz auch asylverfahrensrechtlich zu behandeln ist. Offensichtlich hat der Gesetzgeber die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG gebotene Verbindung der in § 11 AufenthG angelegten Regelung (zunächst) übersehen. In der Sache wollte er jedoch erkennbar mit seiner Neuregelung zum 1. August 2015 den sachlichen Zusammenhang zwischen aufenthaltsbeendenden Entscheidungen bezüglich Drittstaatsangehörigen und zugehörigen Befristungsentscheidungen wahren, der sich auch aus der Rückführungsrichtlinie (vgl. Art. 11 Abs. 1 RL 2008/115/EG) ergibt, und zudem mit der Neuregelung einen Beschleunigungseffekt bei der Abwicklung von Asylverfahren erzielen (vgl. BT-Drs. 18/5420, S. 28; BR-Drs. 642/14, S. 9), der konterkariert wäre, wenn in einer Vielzahl von Asylverfahren eine Aufspaltung der Gerichtszuständigkeit hinsichtlich der in einheitlichen Bescheiden zusammengefassten Verwaltungsakte erfolgte.

32: Dementsprechend sieht auch der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 29. September 2015 (BT-Drs. 18/6185, S. 9) neben einzelnen § 11 Abs. 2 AufenthG betreffenden Regelungen im geplanten Asylgesetz (u.a. § 34a Abs. 2 Satz 3 und 4, § 36 Abs. 3 Satz 4 und 5 AsylG-E) mit § 83c AsylG-E auch eine eigenständige Regelung vor, nach der die Bestimmungen des Abschnitts 9 (Gerichtsverfahren) sowie § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO auch für Rechtsbehelfe nach § 75 Nr. 12 AufenthG, insbesondere also Befristungsentscheidungen des Bundesamtes nach § 11 Abs. 2 AufenthG gelten sollen. Laut Entwurfsbegründung soll es sich dabei ausdrücklich nur um eine Klarstellung handeln, dass für Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung des Bundesamtes zum Einreise- und Aufenthaltsverbot die gleichen Regeln und Zuständigkeiten gelten wie für die Rechtsbehelfe gegen die asylrechtliche Entscheidung (BT-Drs. 18/6185, S. 51).

33: Aus den vorgenannten Erwägungen folgt gleichzeitig, dass auch im Übrigen die besonderen prozessualen Bestimmungen des 9. Abschnitts des Asylverfahrensgesetzes (insbes. § 74 Abs. 1 Satz 1, § 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 Satz 1, §§ 80 und 83b AsylVfG) anzuwenden sind.“

34: Die Verbindung mit dem Asylrecht wurde vom Gesetzgeber durch den durch Art. 1 Nr. 32 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes eingefügten § 83c AsylG zwischenzeitlich ausdrücklich klargestellt.

35: Was den Inhalt der in Nr. 4 des angefochtenen Bescheides getroffenen Befristungsentscheidung anbelangt, sind Anhaltspunkte für einen Ermessensfehler in Gestalt eines Ermessensausfalls nicht ersichtlich. Die Beklagte hat im Begründungsteil des Bescheides unter Nr. 4 ausdrücklich die Ermessensvorschrift des § 11 Abs. 3 AufenthG angeführt und dargelegt, dass die Befristung auf 30 Monate angemessen ist. Diese Ermessensentscheidung, die von Amts wegen vorzunehmende Befristung in der Mitte des von § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG für den Regelfall aufgezeigten Rahmens von bis zu fünf Jahren anzusiedeln, begegnen auch im Übrigen keine Bedenken.

36: Die Beklagte hat hinsichtlich der Dauer der Befristung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten. Insbesondere verstößt die Nr. 4 des Bescheides nicht gegen die von den Klägern zitierte Soll-Vorschrift des § 11 Abs. 7 Satz 5 AufenthG in der ab dem 24. Oktober 2015 geltenden Fassung (vgl. Art. 3 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, BGBl. I S. 1722, zuvor § 11 Abs. 7 Satz 4 AufenthG a.F.). Der in § 11 Abs. 7 Satz 5 AufenthG normierte Rahmen für die Bemessung der Befristung des behördlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots von einem Jahr ist - unabhängig von der Frage, ob die in ihrer ursprünglichen Fassung hier nicht anwendbare Norm infolge ihrer Neufassung und der zeitgleichen Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf u.a. Albanien nunmehr einen mit zu berücksichtigenden Wertungsrahmen vorzugeben vermag (vgl. in diesem Zusammenhang: VG Aachen, Beschluss vom 30. Oktober 2015 - 6 L 807/15.A) - nicht geeignet, die Befristung des streitigen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots – für das § 11 Abs. 3 AufenthG eine eigene und separat zu behandelnde Regelung trifft – zu determinieren. Die in § 11 Abs. 7 Satz 5 AufenthG vorgesehene geringere Dauer der Befristung ist in anderer Weise sachlich gerechtfertigt, zumal das behördliche Einreise- und Aufenthaltsverbot bereits mit der (bestandskräftigen) Ablehnung der dort genannten Anträge erfolgen kann, wohingegen das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG hier eine Abschiebung bedingt, der der Ausländer – anders als in den Fällen des Abs. 7 – selbst (z.B. durch eine freiwillige Ausreise) entgegenwirken kann.

37: Andere einzelfallbezogene Umstände, die die Rechtswidrigkeit der Befristungsentscheidung begründen oder eine Änderung bzw. Herabsetzung der Frist gebieten könnten, haben die Kläger nicht benannt.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 02. Okt. 2015 - 19a L 1818/15.A

Tenor

Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E. aus F. gewährt, soweit er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 des Aufenthaltgesetzes – AufenthG – beantragt. Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.
2. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. August 2015 wird hinsichtlich der in Ziffer 4 des Bescheids enthaltenen Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
3. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Antragssteller zu 3/4 und die Antragsgegnerin zu 1/4.

Dem Prozesskostenhilfegesuch ist nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung– VwGO – in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben, weil das Begehren des Antragstellers, wie nachfolgend dargelegt wird, in diesem Umfang Aussicht auf Erfolg hat. Im Übrigen bietet die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Der Antrag,

„die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen

gemäß § 80 Abs. 5 VwGO“,

über den nach der Übertragung auf die Kammer mit Beschluss vom 29. September 2015 gemäß § 76 Abs. 4 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes – AsylVfG – die Kammer entscheidet, ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig. Die Klage des Antragstellers gegen die Entscheidungen der Antragsgegnerin in Ziffer 3 bis 5 des angegriffenen Bescheids hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylVfG bzw. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 AufenthG keine aufschiebende Wirkung. Er ist aber nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet.

Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung (Ziffer 3) sowie hinsichtlich der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG (Ziffer 5) ist der Antrag unbegründet.

Es bestehen keine ernsthaften Zweifel im Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung. Die materiellen Voraussetzungen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG liegen vor. Der Antragssteller wurde nicht als Asylberechtigter anerkannt, ihm wurde weder die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt noch subsidiärer Schutz gewährt, die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG liegen nicht vor und er besitzt keinen Aufenthaltstitel. Es kann offen bleiben, ob für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung über den Wortlaut der Norm hinaus verlangt werden muss, dass im Asylbescheid über die in § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AsylVfG bezeichneten Fragen entschieden wird. Denn eine solche materielle Entscheidung findet sich in der Begründung zu Ziffer 1 des Bescheids, in welcher das Bundesamt neben den tenorierten Entscheidungen über den Asylantrag sowie Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch die Anträge des Antragsstellers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie subsidiären Schutzes abgelehnt hat. Dass diese Feststellungen nicht im Tenor des Bescheids enthalten sind, ist für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung ohne Belang. Es findet sich bereits keine gesetzliche Regelung, welche dies anordnet. § 31 Abs. 2 AsylVfG verlangt nur, dass im Bescheid eine „ausdrückliche“ Feststellung zur Flüchtlingseigenschaft und zum subsidiären Schutz getroffen werden muss. Ferner hätte ein etwaiger Verstoß gegen ein Formerfordernis nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung zur Folge, da die in § 34 Abs. 1 AsylVfG genannten Voraussetzungen materieller Natur sind. Ein etwaiger Anspruch des Antragstellers auf Berichtigung des offensichtlich unvollständigen Tenors ist für die vorliegend zu treffende Interessenabwägung nicht maßgeblich.

In der Sache sind die Entscheidungen des Bundesamtes über den Asylantrag, den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutzes sowie die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht zu beanstanden, da dem Antragssteller aus den zutreffenden Gründen des angegriffenen Bescheides, auf welche nach § 77 Abs. 2 AsylVfG zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, die geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen.

Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG (Ziffer 5 des Bescheides) begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Bundesamt hat die Befristung im Rahmen der Zuständigkeit nach § 75 Nr. 12 AufenthG auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 AufenthG ausgesprochen. Der Rechtmäßigkeit der Befristungsentscheidung des Bundesamtes steht nicht durchgreifend entgegen, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots zum Zeitpunkt der Befristungsentscheidung noch gar nicht vorlagen und offen ist, ob diese jemals vorliegen werden. Gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden. Der Antragsteller war zwar zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes weder ausgewiesen noch zurückgeschoben oder abgeschoben. Das Bundesamt hat aber seine Entscheidung nach § 11 Abs. 2 AufenthG in rechtlich zulässiger Weise unter die aufschiebende Bedingung der Abschiebung des Antragstellers gestellt. Der Gesetzgeber hat in § 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG ausdrücklich geregelt, dass die Befristungsentscheidung bereits mit der Abschiebungsandrohung ergehen soll. Die Ermessenentscheidung, eine Frist von 30 Monaten zu bestimmen, bewegt sich im Rahmen des § 11 Abs. 3 AufenthG und begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.

Es bestehen jedoch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 AufenthG (Ziffer 4 des Bescheides). Gemäß § 11 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 AufenthG kann das Bundesamt gegen einen Ausländer, dessen Asylantrag nach § 29a Abs. 1 AsylVfGbestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, bei dem das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Die Entscheidung des Bundesamtes nach § 29a Abs. 1 AsylVfG war hier zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 AufenthG aber noch nicht bestandskräftig. Es war auch rechtlich nicht zulässig, das Einreise- und Aufenthaltsverbot, wie nach der Bescheidbegründung offenbar beabsichtigt, unter der aufschiebenden Bedingung des Eintritts der Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag anzuordnen. Die Bedingung kann als Nebenbestimmung im Sinne von § 36 Abs. 2 VwVfG das Vorliegen einer Tatbestandsvoraussetzung der Anordnung nicht ersetzen.

Der Hilfsantrag,

„die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass der Antragssteller vorläufig für die Dauer des Asylfolgeverfahrens aufgrund der erfolgten Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG nicht abgeschoben werden darf“,

ist unzulässig. Der Antrag ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaft, weil ein Fall des § 80 VwGO vorliegt. Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheids vom 13. August 2015 ist ein belastender Verwaltungsakt im Sinne dieser Regelung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die Abschiebungsandrohung ist nach dem Interesse des Antragsstellers deutlich höher zu gewichten als die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 AufenthG sowie die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 2 AufenthG.

Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist.

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

(8) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 132 Absatz 1 und § 137 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung auch zu, wenn das Oberverwaltungsgericht

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf diesen Zulassungsgrund nicht gestützt werden. Die Revision ist beschränkt auf die Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat. In dem hierfür erforderlichen Umfang ist das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 137 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt für die Beurteilung der allgemeinen Lage diejenigen herkunfts- oder zielstaatsbezogenen Erkenntnisse, die von den in Satz 1 Nummer 1 genannten Gerichten verwertet worden sind, die ihm zum Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung oder Entscheidung (§ 77 Absatz 1) von den Beteiligten vorgelegt oder die von ihm beigezogen oder erhoben worden sind. Die Anschlussrevision ist ausgeschlossen.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge

(1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen.

(2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einzelfalles offensichtlich ist, dass sich der Ausländer nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation zu entgehen, im Bundesgebiet aufhält.

(3) Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn

1.: in wesentlichen Punkten das Vorbringen des Ausländers nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird,
2.: der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert,
3.: er unter Angabe anderer Personalien einen weiteren Asylantrag oder ein weiteres Asylbegehren anhängig gemacht hat,
4.: er den Asylantrag gestellt hat, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden, obwohl er zuvor ausreichend Gelegenheit hatte, einen Asylantrag zu stellen,
5.: er seine Mitwirkungspflichten nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder § 25 Abs. 1 gröblich verletzt hat, es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten oder ihm war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten aus wichtigen Gründen nicht möglich,
6.: er nach §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes vollziehbar ausgewiesen ist oder
7.: er für einen nach diesem Gesetz handlungsunfähigen Ausländer gestellt wird oder nach § 14a als gestellt gilt, nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind.

(4) Ein Asylantrag ist ferner als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 vorliegen oder wenn das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat.

(5) Ein beim Bundesamt gestellter Antrag ist auch dann als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn es sich nach seinem Inhalt nicht um einen Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 handelt.

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 09. Nov. 2015 - W 6 S 15.30723

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage anzuordnen.

II.

Das Vorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nummer 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.