Bundesgerichtshof Urteil, 01. Okt. 2020 - III ZR 60/19

01.10.2020 00:00

Landgericht Hanau, 7 O 347/13, 18.07.2013

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 7 U 211/13, 08.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 60/19

Verkündet am:

1. Oktober 2020

A n k e r

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

Güteantrag, Verjährungshemmung

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4 i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts

vom 26. November 2001

Um eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bewirken zu

können, muss in Anlageberatungsfällen der Güteantrag regelmäßig die konkrete

Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum

angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben

umreißen. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben

, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und

Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung

muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich

nicht enthalten (Fortführung von Senat, Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR

198/14, BGHZ 206, 41 Rn. 25; vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, NJW 2015,

3297 Rn. 18; vom 3. September 2015 - III ZR 347/14, juris Rn. 17 und vom

15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, NJW-RR 2016, 372 Rn. 17; Senat, Beschlüsse

vom 16. Juli 2015 - III ZR 164/14, juris Rn. 3 und III ZR 302/14, juris Rn. 5; vom

13. August 2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 3 und III ZR 380/14, juris Rn. 14 und

vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15, WM 2016, 403 Rn. 16).

BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - III ZR 60/19 - OLG Frankfurt am Main

LG Hanau

ECLI:DE:BGH:2020:011020UIIIZR60.19.0

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Dr. Remmert, die Richterin Dr. Arend sowie die Richter Dr. Kessen und Dr. Herr

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. April 2019 aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 18. Juli 2013 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand

1: Der Kläger macht gegen die Beklagte unter dem Vorwurf vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds "Dr. U. A. KG" (im Folgenden: Fonds) geltend. Die Beklagte war Vertriebsbeauftragte der Dr. U. -Gruppe, die als Fondsinitiatorin fungierte.

2: Der Kläger hatte seit 1993 vier Beteiligungen an anderen von der Dr. U. -Gruppe aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds erworben. Am 18. Dezember 1998 zeichnete er, nachdem er von seinem Steuerberater, dem Zeugen L. , hinsichtlich der Erstellung des Jahresabschlusses für die von ihm betriebene Tank- und Rastanlage beraten worden war, die dem vorliegenden Rechtsstreit zugrundeliegende Beteiligung mit einer Pflichteinlage von 80.000 DM zuzüglich eines 80%igen Haftzuschlags. Nach dem Verkauf der Immobilie im Jahr 2013 erhielt der Kläger eine einmalige Ausschüttung von 6.031,25 €.

3: Mit Schreiben seines damaligen Bevollmächtigten vom 30. Dezember 2011 leitete der Kläger als Antragsteller vor einer staatlich anerkannten Gütestelle ein Güteverfahren gegen den Geschäftsführer der Beklagten (Antragsgegner zu 1), die Beklagte (Antragsgegnerin zu 2) und Herrn Dr. U. (Antragsgegner zu 3) ein. In dem Güteantrag heißt es wörtlich auszugsweise: "Der Antragsteller hat sich aufgrund der Beratung des Antragsgegners Ziff. 1 im Jahr 1994 an der Dr. U. P. KG, 1996 an der Dr. U. K. KG, 1997 an der Dr. U. A. KG sowie an der Dr. U. B. 44 KG und der Dr. U. B. 103 KG mit Kommanditkapital beteiligt. Das gezeichnete Kapital wurde einbezahlt. Der Antragsteller wurde über die wesentlichen Eigenschaften und Risiken der Beteiligung sowohl mündlich als auch in Form von schriftlichen Verkaufsunterlagen durch den Antragsgegner Ziff 1 informiert und beraten. Zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner sind Auskunfts- und Beratungsverträge zustande gekommen. Die Beratung und Informationserteilung war fehlerhaft. Der Antragsgegner Ziff. 1 wies den Antragsteller nicht darauf hin, welche Risiken mit der Beteiligung verbunden sind. Insbesondere erfolgte kein Hinweis darauf, dass es mangels Zweitmarkt weder damals noch heute möglich ist, die Beteiligung wieder zu verkaufen ... Die Verkaufsunterlagen zu dem streitgegenständlichen Fonds sind fehlerhaft. ... Zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner Ziff. 1 ist ein sogenannter Auskunfts- und Beratungsvertrag zustande gekommen ... Diesen Vertrag hat der Antragsgegner Ziff. 1 verletzt, indem er Eigenschaften und Risiken des Fonds mit fehlerhaften Verkaufsunterlagen beschrieb und die Fehlerhaftigkeit im Rahmen der mündlichen Beratung nicht klarstellte. Die Falschberatung des Antragsgegners Ziff 1 muss sich die Antragsgegnerin Ziff 2 zurechnen lassen. Denn die Antragsgegnerin Ziff 2 bediente sich des Antragsgegners Ziff. 1 bei dem Vertrieb des streitgegenständlichen Fonds. Die Antragsgegner Ziff. 2 und Ziff. 3 sind Gründungsgesellschafter des streitgegenständlichen Fonds. Zwischen dem Antragsteller und den Antragsgegnern Ziff. 2 und Ziffer 3 ist durch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein Auskunfts- und Beratungsvertrag zustande gekommen ... Wäre der Antragsteller zutreffend beraten worden, hätte er sich nicht an dem Fonds beteiligt und weder Eigenkapital in den Fonds eingebracht. Ihm ist darüber hinaus ein Anlageverlustschaden entstanden, weil er den damals zu Verfügung stehenden Geldbetrag in eine seinen Bedürfnissen entsprechende Anlage investiert und dabei eine Verzinsung von mindestens 6,5 % jährlich erreicht hätte. Die Antragsgegner haben dem Antragsteller diese Schäden zu ersetzen. Der Antragsteller bietet Zug um Zug gegen Zahlung des ihm entstandenen Schadens seine Beteiligung an obigem Fonds an."

4: Am 2. Oktober 2012 bestätigte die Gütestelle die Beendigung des Güteversuchs , nachdem die Beklagte sich nicht innerhalb der gesetzten Frist zum Güteverfahren geäußert hatte. Die Klageschrift ist am 2. April 2013 bei Gericht eingegangen und am 26. April 2013 der Beklagten zugestellt worden.

5: Der Kläger hat behauptet, der Zeuge L. habe den Fonds als "sichere Angelegenheit" dargestellt, da bei einem Verkauf der Beteiligung nach zehn bis zwölf Jahren nicht nur das eingezahlte Eigenkapital zurückfließen werde, sondern darüber hinaus ein Gewinn zu erwirtschaften sei. Die Beteiligung weise ein "Risiko von 0 %" auf. Insbesondere über die Nachschusspflicht, das Totalausfallrisiko und die fehlende Fungibilität habe der Zeuge L. ihn nicht aufgeklärt. Ein Prospekt sei ihm nicht überreicht worden. Aufgrund dieser fehlerhaften Beratung habe er die Beteiligung gezeichnet; anderenfalls hätte er Bundesanleihen mit einem Zinssatz von 6,5 % erworben, so dass ihm ein Anlageverlustschaden entstanden sei. Er macht geltend, die fehlerhafte Beratung sei der Beklagten zuzurechnen , da sie sich des Zeugen L. zum Vertrieb bedient habe.

6: Die Beklagte hat insbesondere geltend gemacht, der Zeuge L. sei nicht für sie tätig geworden, und die Einrede der Verjährung erhoben.

7: Die auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 111.734,50 € (einge- zahltes Eigenkapital 40.903,35 €, Ersatz für den drohenden Haftzuschlag 32.722,86 €,Anlageverlustschaden 38.108,29 €) Zug-um-Zug gegen Übertra- gung des Fonds-Anteils, Feststellung des Annahmeverzugs und Erstattung von Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage hat das Landgericht abgewiesen.

8: Im Berufungsverfahren hat der Kläger den Zahlungsantrag um die Höhe des an ihn ausgeschütteten Betrags verringert und hinsichtlich der Feststellung des Annahmeverzugs und der Zug-um-Zug-Verurteilung den Rechtsstreit für erledigt erklärt; die Beklagte hat der Erledigungserklärung widersprochen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 79.011,64 € (Erstattung des eingezahlten Eigenkapitals - ohne Berücksichtigung der Ausschüttungen - und Ersatz des Anlageverlustschadens) verurteilt und im Übrigen die Klageabweisung bestätigt.

9: Mit der vom Senat zugelassenen Revision möchte die Beklagte die Wiederherstellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils erreichen.

Entscheidungsgründe

10: Die zulässige Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

I.

11: Das Berufungsgericht hat ausgeführt, zwischen den Parteien sei stillschweigend ein Beratungsvertrag zustande gekommen, da der Zeuge L. im Anschluss an seine eigene steuerrechtliche Beratungstätigkeit als Erfüllungsgehilfe der Beklagten dem Kläger - bezogen auf dessen individuelle wirtschaftliche Verhältnisse - die Beteiligung empfohlen habe. Dabei habe der Zeuge die Pflicht zur ungefragten Aufklärung über die eingeschränkte Fungibilität der Beteiligung verletzt und den Kläger pflichtwidrig nicht über die Verlustrisiken der Anlage aufgeklärt. Diese pflichtwidrige Beratung müsse sich die Beklagte nach § 278 BGB zurechnen lassen, denn sie habe sich bei der von ihr geschuldeten Vermittlung der Kommanditbeteiligungen des Zeugen zur Erfüllung ihrer Beraterpflichten bedient. Sie sei nach den Angaben im Fondsprospekt mit dem Eigenkapitalvertrieb beauftragt gewesen. Die Steuerberatungsgesellschaft des Zeugen L. wiederum sei mit der Beklagten vertraglich durch eine mündliche Gebührenverein- barung derart verbunden gewesen, dass sie für die Vermittlung durch den Zeugen von der Beklagten eine Pauschale erhalten habe. Soweit die Beklagte dies bestreite, überzeuge das nicht, sondern stelle angesichts der eindeutigen Aussage des Zeugen L. ersichtlich eine ins Blaue erhobene Schutzbehauptung dar.

12: Der Schadensersatzanspruch sei nicht verjährt. Er sei unter Geltung des § 195 BGB a.F. entstanden, so dass die kenntnisunabhängige Frist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB mit Ablauf des 2. Januar 2012 geendet habe. Die Frist sei jedoch durch den am 30. Dezember 2011 eingereichten und demnächst im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 BGB bekanntgegebenen Güteantrag gehemmt worden. Die Hemmungswirkung habe jedenfalls nicht vor dem 2. April 2013 geendet, da die sechsmonatige Nachlauffrist gemäß § 204 Abs. 2 BGB frühestens ab dem Datum der Bescheinigung über die Beendigung des Güteverfahrens vom 2. Oktober 2012 zu berechnen sei. Die Einreichung der - demnächst im Sinne des § 167 ZPO zugestellten - Klageschrift am 2. April 2013 sei damit rechtzeitig erfolgt.

13: Der geltend gemachte Anspruch sei im Güteantrag ausreichend individualisiert. Der Kläger habe darin geltend gemacht, in drei Fällen in den Jahren 1994, 1996 und 1997 (richtigerweise: 1998) jeweils vor Zeichnung der Beteiligungen fehlerhaft beraten worden zu sein, indem er nicht über die eingeschränkte Handelbarkeit der Beteiligung und die für die Vermittlung geflossenen Zahlungen aufgeklärt worden sei. Dass die Höhe der gezeichneten Beteiligungen im Güteantrag im Einzelnen nicht genau bezeichnet sei, sei ebenso unschädlich wie der Umstand, dass auf eine Beratung durch den Geschäftsführer der Beklagten und nicht durch den Zeugen L. Bezug genommen sei.

II.

14: Diese Ausführungen halten der rechtlichen Prüfung nicht stand.

15: 1. In Höhe von 6.031,25 € (Betrag der vom Kläger erhaltenen Ausschüttun- gen) kann die Verurteilung der Beklagten bereits deshalb keinen Bestand haben, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung des Oberlandesgerichts am 5. Dezember 2018 erklärt hat, die vorherigen Berufungs- anträge mit der Maßgabe zu stellen, dass der Zahlbetrag auf 105.703,25 € ver- ringert werde. Diese Erklärung stellt eine teilweise Berufungsrücknahme (§ 516 Abs. 1 ZPO) dar mit der Folge, dass die erstinstanzliche Klageabweisung wegen des Differenzbetrags zum ursprünglichen Zahlungsantrag rechtskräftig geworden ist. Darauf, dass die Ausschüttungssumme auch materiell-rechtlich hätte von dem ausgeurteilten Betrag in Abzug gebracht werden müssen, kommt es hiernach nicht mehr an.

16: 2. Im Übrigen ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch mit der Folge des § 214 Abs. 1 BGB jedenfalls verjährt, da die Einreichung des Güteantrags eine Hemmung der Verjährung nicht bewirken konnte. Die weiteren Rügen der Revision, insbesondere die Beanstandung, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Beklagten zur Provisionsvereinbarung zwischen ihr und der Steuerberatungsgesellschaft des Zeugen L. unzutreffend als Behauptung "ins Blaue hinein" gewertet (zu den engen Voraussetzungen für die Annahme einer solchen Behauptung vgl. zB Senat, Urteil vom 7. Februar 2019 - III ZR 498/16, WM 2019, 448 Rn. 37 mwN) und daher gehörsverletzend den angebotenen Beweis nicht erhoben, sind deshalb nicht mehr entscheidungserheblich.

17: Zutreffend und vom Kläger unbeanstandet ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass auf den geltend gemachten Anspruch die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB anwendbar ist und diese mit Ablauf des 2. Januar 2012 endete (Art. 229 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 193 BGB), wenn ihr Lauf nicht zuvor gehemmt wurde. Rechtsfehlerhaft sind hingegen die Erwägungen, mit denen die Vorinstanz eine Hemmung der Verjährung durch den Eingang des Güteantrags bei der Gütestelle am 30. Dezember 2011 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 BGB in der bis zum 25. Februar 2016 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 3138 - im Folgenden: aF) angenommen hat. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts konnte der Güteantrag des Klägers mangels ausreichender Individualisierung die Hemmungswirkung nach § 209 BGB nicht herbeiführen. Sonstige Hemmungstatbestände sind nicht ersichtlich.

18: a) Ein Güteantrag hemmt die Verjährung ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs nicht; diese kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden (vgl. zB Senat, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 Rn. 17 mwN). Damit der Eingang eines Güteantrags gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 BGB aF eine Hemmung der Verjährung bewirken kann, muss dieser zum einen die formalen Anforderungen erfüllen, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden, und zum anderen für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juni 2015 aaO Rn. 21 f). Dabei sind einerseits keine zu strengen Anforderungen zu stellen, andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass der Antrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss (vgl. Senat aaO Rn. 24 mwN).

19: In Anlageberatungsfällen muss der Güteantrag daher - wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißen. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (vgl. Senat, Urteile vom 18. Juni 2015 aaO Rn. 25; vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, NJW 2015, 3297 Rn. 18; vom 3. September 2015 - III ZR 347/14, juris Rn. 17 und vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, NJW-RR 2016, 372 Rn. 17; Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - III ZR 164/14, juris Rn. 3 und III ZR 302/14, juris Rn. 5; vom 13. August 2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 3 und III ZR 380/14, juris Rn. 14 und vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15, WM 2016, 403 Rn. 16).

20: b) Nach diesen Maßstäben ist der Güteantrag des Klägers nicht hinreichend bestimmt. Es sind dort lediglich neben anderen Beteiligungen die vorliegend streitige Kapitalanlage und - abstrakt - das angestrebte Verfahrensziel hinreichend mitgeteilt. Dagegen fehlen Angaben zur Zahlungssumme, und der Hergang der Beratung ist unzureichend sowie, insbesondere hinsichtlich der Person des Beraters, völlig anders dargestellt, als dies nunmehr geltend gemacht wird; der (ungefähre) Beratungszeitraum ist falsch angegeben. Das Fehlen dieser Angaben ist entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht unerheblich.

21: aa) Die Zahlungssumme ist im Güteantrag anzugeben, weil durch sie maßgeblich die Höhe des Schadens bestimmt wird und damit von ihr das konkret angestrebte Verfahrensziel abhängig ist. Ohne diese Angabe ist für den Antragsgegner der geltend gemachte Schaden nur mit Hilfe weiterer Ermittlungen, für die Gütestelle hingegen gar nicht einzuschätzen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 28. Januar 2016 aaO Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Dezember 2016 - XI ZR 257/15, juris Rn. 40). Die Gütestelle soll auf der Grundlage des ihr unterbreiteten Sachverhalts den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Dies ist ihr ohne Kenntnis der Schadenshöhe jedoch nicht möglich (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juni 2015 aaO Rn. 28). Warum das Berufungsgericht diese Angabe entgegen der vorzitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung für entbehrlich erachtet hat, hat es nicht begründet.

22: bb) Angaben zum Hergang der Beratung sind erforderlich, um es dem Antragsgegner zu ermöglichen, seine Erfolgsaussichten zu prüfen und zu entscheiden , ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Wird eine Kapitalanlage - wie hier - im Strukturvertrieb vertrieben, muss es der Güteantrag dem Antragsgegner ermöglichen zu ermitteln, um welche Anlageberatung es im vorliegenden Fall ging (vgl. Senat aaO Rn. 27).

23: Auch diesen Anforderungen genügte die Darstellung im Güteantrag nicht.

24: Dort ist ausgeführt, der Geschäftsführer der Beklagten zu 1 habe die Eigenschaften und Risiken des Fonds mit fehlerhaften Verkaufsunterlagen beschrieben und die Fehlerhaftigkeit im Rahmen der mündlichen Beratung nicht klargestellt. Er habe nicht darauf hingewiesen, welche Risiken mit der Beteiligung verbunden seien; insbesondere sei ein Hinweis auf die fehlende Möglichkeit ihres Verkaufs nicht erfolgt. Das insinuiert, dass Ansprüche wegen Prospektfehlern geltend gemacht würden. Dies ist indes nicht der Fall. Der Kläger behauptet vielmehr , ein Prospekt sei ihm nicht übergeben worden; er hat auch nicht vorgetragen , die Beratung - durch den Zeugen L. - sei unter Verwendung eines Prospekts erfolgt.

25: Zu dem konkreten Beratungshergang, aus dem der Kläger seine Ansprüche wegen der vorliegend streitigen Beteiligung herleitet, weist der Güteantrag keinen Bezug auf. Es fehlt darin jede Angabe dazu, was dem Kläger gesagt worden sei; es wird lediglich - unterschiedslos für alle fünf Beteiligungen - dargestellt, worüber der Kläger nicht aufgeklärt worden sei.

26: Unabhängig davon kommt vor allem hinzu, dass der Kläger in Bezug auf die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Beteiligung an der "Dr. U. A. KG" falsch angegeben hat, vom Geschäftsführer der Beklagten (statt vom Zeugen L. ) beraten worden zu sein.

27: Zudem erfolgten die Zeichnungen nach den Ausführungen im Güteantrag in den Jahren 1994, 1996 und 1997, während die Beratung zum hier maßgeblichen Fonds Ende des Jahres 1998 stattfand. Auf der Grundlage dieser Angaben war es der Beklagten nicht möglich zu erkennen, dass der Kläger Ansprüche wegen einer Falschberatung durch den Zeugen L. geltend machen wollte. Zugleich konnte die Gütestelle auf der Grundlage dieser Angaben ihren Zweck, einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten und so eine außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen, nicht erfüllen.

28: 3. Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Da keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind und auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen beurteilt werden kann, dass der Güteantrag nicht zu einer Hemmung der Verjährung geführt hat, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsurteil ist aufzuheben und das klageabweisende landgerichtliche Urteil wiederherzustellen.

Herrmann Remmert Arend
Kessen Herr
Vorinstanzen:
LG Hanau, Entscheidung vom 18.07.2013 - 7 O 347/13 -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 08.04.2019 - 7 U 211/13 -

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13.

die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14.

die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.: Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.: der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.: Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.: Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 516 Zurücknahme der Berufung

(1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen.

(2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes.

(3) Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 214 Wirkung der Verjährung

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2019 - III ZR 498/16

(a) Der Beweisführer ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten , über die er keine genauen Kenntnisse hat, die er aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Ein unzulässiger Ausforschungsbeweis liegt erst dann vor, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (Senat aaO; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 aaO Rn. 40 m. zahlr. w.N). Bei der Annahme von Willkür ist jedoch Zurückhaltung geboten. In der Regel liegt sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vor (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 aaO mwN). Eine Ausforschung in diesem Sinne ist in der vorliegenden Fallgestaltung bereits dann zu verneinen, wenn die darlegungspflichtige Partei Anhaltspunkte vorträgt, die ihrer Auffassung nach jedenfalls in der Gesamtschau dafür sprechen, dass der Anleger auch in Kenntnis des verschwiegenen Umstands die Kapitalanlage gezeichnet hätte (vgl. BGH aaO Rn. 41).

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.: Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.: der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.: Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.: Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 209 Wirkung der Hemmung

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juni 2015 - III ZR 198/14

a) Ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden (vgl. etwa BGH, Urteile vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56, 57 Rn. 17, 19 und vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509, 3510 Rn. 17 mwN sowie Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 aaO Rn. 2 [jeweils für Mahnbescheid]).

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.: Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.: der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.: Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.: Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Aug. 2015 - III ZR 373/14

Nach diesen Grundsätzen hat der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest so weit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle ) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14; III ZR 191/14; III ZR 227/14 aaO jeweils Rn. 25 und III ZR 189/14 aaO Rn. 24; Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2015 - III ZR 164/14, BeckRS 2015, 13230 Rn. 3 und III ZR 302/14, BeckRS 2015, 13231 Rn. 5 sowie vom 13. August 2015 - III ZR 358/14 und III ZR 380/14).

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Sept. 2015 - III ZR 347/14

b) Nach diesen Grundsätzen hat der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO S. 2409 Rn. 25 mwN sowie III ZR 189/14 aaO Rn. 24; III ZR 191/14, juris Rn. 25 und III ZR 227/14, juris Rn. 25; s. auch Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2015 - III ZR 164/14 aaO Rn. 3 und III ZR 302/14 aaO Rn. 5).

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Okt. 2015 - III ZR 170/14

a) Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO S. 2409 Rn. 25 mwN; vom 20. August 2015 aaO Rn. 18 und vom 3. September 2015 aaO Rn. 17; Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2015 - III ZR 302/14 aaO Rn. 5 und III ZR 164/14 aaO Rn. 3 sowie vom 13. August 2015 - III ZR 380/14 aaO Rn. 14 und III ZR 358/14, BeckRS 2015, 15050 Rn. 3). Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens erforderlich sind.

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2015 - III ZR 164/14

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2015 - III ZR 302/14

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2015 - III ZR 358/14

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2015 - III ZR 380/14

aa) Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Beziffe- rung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (Senatsurteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO S. 1321 f Rn. 25 mwN).

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2016 - III ZB 88/15

(1) Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (z.B. Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 25 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen ; vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, NJW 2015, 3297, 3298 Rn. 18; vom 3. September 2015 - III ZR 347/14, BeckRS 2015, 16019 Rn. 17 und vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, WM 2015, 2181, 2182 Rn. 17; jew. mwN). Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens erforderlich sind (Senatsurteil vom 15. Oktober 2015 aaO a.E.).

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2016 - XI ZR 257/15

aa) Eine Hemmung der Verjährung durch die Bekanntgabe eines Güteantrags gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB aF setzt zum einen voraus, dass der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllt, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH, Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 Rn. 21 mwN und vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, WM 2015, 1807 Rn. 16). Zum anderen muss der Güteantrag einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundgeben und hierzu die Streitsache darstellen sowie das konkrete Begehren erkennen lassen. Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen (BGH, Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, aaO Rn. 23 mwN und vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, aaO Rn. 17), so dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (BGH, Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, aaO Rn. 25, vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, aaO Rn. 18 und vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, WM 2015, 2181 Rn. 17 sowie Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15, WM 2016, 403 Rn. 16, jeweils mwN).

Zivilprozessordnung - ZPO | § 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.