Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2021 - IV AR (VZ) 6/20
BUNDESGERICHTSHOF
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Felsch, Prof. Dr. Karczewski, die Richterin Dr. Brockmöller und den Richter Dr. Götz am 31. März 2021
beschlossen:
Beschwerdewert: 5.000 €
Gründe:
- 1
- I. Der Antragsteller übersandte dem Antragsgegner - dem Bundesamt für Justiz - am 30. September 2019, einem Montag, eine Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zur Eintragung in das Klageregister einer Musterfeststellungsklage (OLG Braunschweig 4 MK 1/18). In jenem - zwischenzeitlich durch Klagerücknahme beendeten - Musterfeststellungsverfahren fand am selben Tag der erste Termin statt. Der Antragsgegner wies die Anmeldung als verfristet zurück, weil sie nach § 608 Abs. 1 ZPO nur bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins möglich sei.
- 2
- Auf den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht den Bescheid des Antragsgegners aufgehoben und diesem aufgegeben, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit der Rechtsbeschwerde. Er begehrt die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, hilfsweise für den Fall der Annahme einer Erledigung der Hauptsache die Feststellung, dass der angefochtene Beschluss ihn in seinen Rechten verletzt habe.
- 3
- II. Ob die gemäß § 29 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 EGGVG kraft Zulassung statthafte Rechtsbeschwerde auch im Übrigen zulässig ist, kann dahinstehen. Sie ist jedenfalls unbegründet.
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- 1. Das Oberlandesgericht (OLG Köln, Beschluss vom 27. April 2020 - 7 VA 2/20, juris) hat ausgeführt, der Antragsgegner habe die Anmeldung nicht als verspätet im Hinblick auf § 608 Abs. 1 ZPO zurückweisen dürfen. Die allgemeine Grundregel des § 222 Abs. 2 ZPO finde auch auf die Anmeldefrist nach § 608 Abs. 1 ZPO Anwendung. Dies ergebe sich aus einer interessengerechten Auslegung des § 608 ZPO im Lichte seiner Entstehungsgeschichte und seiner systematischen Stellung im Gesetz. Zwischen der grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers, die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung für anwendbar zu erklären, und dem sich aus der Gesetzgebungsgeschichte ergebenden Ziel, dem Gericht am Tag des ersten Termins einen Überblick über die Anzahl der angemeldeten Verbraucher zu verschaffen, bestehe ein unauflösbarer Gegensatz in den Fällen, in denen der erste Termin auf einen Montag bestimmt worden sei. Dieser Widerspruch sei zugunsten einer Anwendung von § 222 Abs. 2 ZPO zu lösen. Dafür spreche, dass der Gesetzgeber keine eindeutige und unmissverständliche Anordnung getroffen habe, um die Anwendbarkeit auszuschließen. Zudem drohe anderenfalls Verbrauchern die Verjährung ihrer Ansprüche und damit irreparabler Schaden.
- 5
- 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. § 222 Abs. 2 ZPO findet auf die Frist für die Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zur Eintragung in das Klageregister (§ 608 Abs. 1 ZPO) Anwendung. Wie das Oberlandesgericht zu Recht angenommen hat (ebenso MünchKommZPO /Menges, 6. Aufl. § 608 Rn. 6; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB (2019) § 204 Rn. 48d; Röthemeyer, Musterfeststellungsklage 2. Aufl. § 608 ZPO Rn. 2; Windau, jM 2019, 404, 405; a.A. Jaensch, jM 2020, 322, 324; BLHAG/Schmidt, ZPO 79. Aufl. § 608 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO 33. Aufl. § 608 Rn. 3; vgl. auch Ziegler/Ziegler, GesR 2020, 205, 206), endet die Anmeldefrist mit Ablauf des Tages des ersten Termins, wenn der Tag vor dem ersten Termin auf einen allgemeinen Feiertag, einen Sonnabend oder - wie hier - auf einen Sonntag fällt.
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- a) Seinem Wortlaut nach ist § 222 Abs. 2 ZPO, der vorsieht, dass eine Frist mit Ablauf des nächsten Werktages endet, wenn ihr Ende auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, anwendbar. Diese Vorschrift gilt auch, wenn der Endzeitpunkt einer Frist festgesetzt ist (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 1876 Rn. 13 m.w.N.; MünchKomm-ZPO/Stackmann, § 222 Rn. 7; Stein/Jonas/Roth, ZPO 23. Aufl. § 222 Rn. 2, § 221 Rn. 8). So liegt es im Falle des § 608 Abs. 1 ZPO, der eine Frist im Sinne von § 222 Abs. 2 ZPO regelt. Nach § 608 Abs. 1 ZPO können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins anmelden. Dabei handelt es sich um eine Frist, also um die Bestimmung eines Zeitraums, dessen Nichteinhaltung Rechtsfolgen auslöst (zum Begriff vgl. MünchKomm-ZPO/Stackmann, § 221 Rn. 1). Die Anmeldung ist nach § 608 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur wirksam, wenn sie "frist-"gerecht erfolgt. Nach der Gesetzesbegründung ist sie "innerhalb einer bestimmtenFrist" vorzunehmen (BT-Drucks. 19/2439 S. 25).
- 7
- b) Die Gesetzessystematik führt zu demselben Ergebnis. § 222 Abs. 2 ZPO ist im ersten Buch der Zivilprozessordnung ("Allgemeine Vorschriften" ) verortet, § 608 Abs. 1 ZPO im sechsten Buch, welches das Musterfeststellungsverfahren regelt. Wie das Oberlandesgericht zu Recht annimmt, sind die allgemeinen Vorschriften auf das Musterfeststellungsverfahren anwendbar, soweit nicht im sechsten Buch abweichende Regelungen getroffen sind. Das ergibt sich aus dem Aufbau der Zivilprozessordnung und bedarf keiner gesonderten Anordnung (vgl. nur Röthemeyer, Musterfeststellungsklage 2. Aufl. § 610 ZPO Rn. 59; Zöller/Vollkommer, ZPO 33. Aufl. Einl. Rn. 3, § 610 Rn. 10; siehe auch BT-Drucks. 19/2439 S. 22, 26). Da §§ 253 ff., 495 ff. ZPO das erstinstanzliche Verfahren vor Land- und Amtsgerichten regeln, die erstinstanzliche Zuständigkeit für Musterfeststellungsklagen aber gemäß § 119 Abs. 3 GVG bei den Oberlandesgerichten liegt, erklärt im Übrigen § 610 Abs. 5 Satz 1 ZPO die für das Verfahren vor Landgerichten im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften für anwendbar, soweit sich aus dem sechsten Buch nicht Abweichungen ergeben (vgl. BT-Drucks. 19/2741 S. 26).
- 8
- Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde trifft § 608 Abs. 1 ZPO keine Regelung, die § 222 Abs. 2 ZPO nach § 610 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO oder als lex specialis in ihrem Anwendungsbereich verdrängen würde. § 608 Abs. 1 ZPO bestimmt eine Frist; weder diese Norm noch eine andere Vorschrift im sechsten Buch der Zivilprozessordnung regeltaber den Fall, dass diese Frist an einem Sonntag, einem Sonnabend oder einem allgemeinen Feiertag endet. Vor diesem Hintergrund hätte es einer gesetzlichen Regelung bedurft, um die Anwendung der für diesen Fall geltenden allgemeinen Vorschrift des § 222 Abs. 2 ZPO auszuschließen. Eine solche Regelung fehlt jedoch. Zwar bewirkt, worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend hinweist, die Anwendung von § 222 Abs. 2 ZPO, dass die vorgesehene Abfolge (Ende der Anmeldungsfrist vor dem ersten Termin) im Falle einer Bestimmung des ersten Termins auf einen Montag oder den Tag nach einem Feiertag umgekehrt wird. Das folgt aber aus der Ausgestaltung der Anmeldungsfrist und rechtfertigt ohne entsprechende ausdrückliche Regelung nicht die Qualifikation von § 608 Abs. 1 ZPO als lex specialis gegenüber § 222 Abs. 2 ZPO.
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- c) Der Entstehungsgeschichte lässt sich kein abweichender Wille des Gesetzgebers entnehmen. Aus den vom Oberlandesgericht umfassend erörterten Materialien (OLG Köln, Beschluss vom 27. April 2020 - 7 VA 2/20, juris Rn. 8 ff.) geht nicht hervor, dass der Gesetzgeber die Anwendbarkeit von § 222 Abs. 2 ZPO hätte ausschließen wollen. Zwar ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, dass die Parteien der Musterfeststellungsklage und das Gericht einen Überblick über das in der Anzahl der Anmeldungen manifestierte Interesse der betroffenen Verbraucher haben sollen (vgl. BT-Drucks. 19/2439 S. 25); die Möglichkeit, in den von § 222 Abs. 2 ZPO erfassten Fällen Anmeldungen noch bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins vorzunehmen, wäre dem wohl abträglich. Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist aber nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber dieser Zielsetzung erhebliches Gewicht beigemessen hat. Anderenfalls hätte er nicht in § 608 Abs. 3 ZPO eine Rücknahme der Anmeldung bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz ermöglicht, um dem Verbraucher die Entscheidung zu erleichtern, ob er an seiner Anmeldung festhalten will (vgl. Begründung der Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 19/2741 S. 25).
- 10
- d) Der Sinn und Zweck der betroffenen Vorschriften steht dem nicht entgegen und rechtfertigt es nicht, § 222 Abs. 2 ZPO entgegen Wortlaut und Systematik nicht auf die in § 608 Abs. 1 ZPO geregelte Frist anzuwenden. § 222 Abs. 2 ZPO dient dem Schutz der Sonn- und Feiertage (vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) sowie der Rücksichtnahme auf die Wochenend- und Feiertagsruhe der Bevölkerung und auf das allgemeine Ruhen der bürgerlichen Geschäfte an den betreffenden Tagen (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06, BGHZ 171, 33 Rn. 25 zu § 193 BGB; vom 21. Juni 1978 - VIII ZR 127/76, WM 1978, 1158 unter II 1 b [juris Rn. 9]). Das steht dem Ablauf der Frist für die Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister an einem der genannten Tage entgegen, und zwar - anders als die Rechtsbeschwerde meint - unabhängig davon, dass die Anmeldung "auf einfache Weise" (BT-Drucks. 19/2439 S. 25) in Textform (§ 608 Abs. 4 ZPO) und ohne Anwaltszwang (BT-Drucks. 19/2439 S. 17, 25) möglich ist.
- 11
- Auch eine teleologische Reduktion kommt nicht in Betracht. Die vorgenannten Zwecke können zwar in Konflikt geraten mit dem Zweck der Frist des § 608 Abs. 1 ZPO, den Kreis der von dem Musterfeststellungsverfahren betroffenen Verbraucher möglichst bis zum ersten Termin festzulegen (vgl. oben c). Da § 222 Abs. 2 ZPO aber nach Wortlaut und Systematik auf die in § 608 Abs. 1 ZPO bestimmte Frist anwendbar und ein abweichender Wille des Gesetzgebers nicht erkennbar ist, der Gesetzgeber vielmehr durch die Bestimmung der Frist für die Rücknahme der Anmeldung in § 608 Abs. 3 ZPO den Zweck der Frist des § 608 Abs. 1 ZPO relativiert hat, fehlen Anhaltspunkte für eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes, ohne die eine teleologische Reduktion von § 222 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 14. August 2019 - IV ZR 279/17, BGHZ 223, 57 Rn. 10; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 22).
- 12
- Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ergibt sich aus § 611 Abs. 6 ZPO, nach dem der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor dem ersten Termin unzulässig ist, nichts Anderes. Damit dem Vergleich eine möglichst weitreichende befriedende Wirkung zukommt, soll der Vergleichsabschluss nach dieser Vorschrift - so die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 19/2439 S. 28; vgl. MünchKomm-ZPO/Menges, 6. Aufl. § 611 Rn. 3) - nicht schon während der noch laufenden Anmeldefrist möglich sein, sondern frühestens im ersten Termin. Dem könnte es widersprechen, wenn in einem ersten Termin an einem Montag oder am Tag nach einem Feiertag ein Vergleich abgeschlossen wird, Anmeldungen aber noch bis zum Ablauf desselben Tages möglich sind. Das ist nach dem Gesagten indes hinzunehmen, zumal es den Parteien freisteht, in einer solchen Situation den Vergleich erst am Folgetag abzuschließen, um - auch mit Blick auf die Rücknahmemöglichkeit nach § 608 Abs. 3 ZPO - die Ungewissheit über den Kreis der Angemeldeten zu vermeiden.
Dr. Brockmöller Dr. Götz
Vorinstanz:
OLG Köln, Entscheidung vom 27.04.2020 - 7 VA 2/20 -
(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
Tenor
A) Die Musterfeststellungsklage vom 1. November 2018 wird gemäß § 607 Abs. 1 ZPO, § 2 MFKRegV mittels des vom Bundesamt für Justiz bereitgestellten Formulars „Öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage gemäß § 607 Absatz 1 ZPO“ wie folgt öffentlich bekanntgemacht:
I. Allgemeine Verfahrensdaten
Gericht: Oberlandesgericht Braunschweig
Aktenzeichen: 1 MK 1/18
II. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
gesetzl. Vertreter: Vorstand Klaus Müller
Straße und Hausnummer: Markgrafenstraße 66
PLZ und Ort: 10969 Berlin
Land: Deutschland
anwaltl. vertreten durch: RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Straße und Hausnummer: Einsteinallee 1/1
PLZ und Ort: 77933 Lahr
Land: Deutschland
III. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Volkswagen AG
gesetzl. Vertreter: Vorstand Herbert Diess (Vorsitzender), Oliver Blume, Jochem Heizmann, Gunnar Kilian, Andreas Renschler, Stefan Sommer, Hiltrud D. Werner, Frank Witter
Straße und Hausnummer: Berliner Ring 2
PLZ und Ort: 38440 Wolfsburg
Land: Deutschland
anwaltl. vertreten durch: Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer LLP
Straße und Hausnummer: Hohe Bleichen 7
PLZ und Ort: 20354 Hamburg
Land: Deutschland
IV. Feststellungsziele
1. Schadensersatz dem Grunde nach
Es wird festgestellt, dass Käufern von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die mit einem Motor der Baureihe mit der internen Werksbezeichnung EA189 mit der Klassifizierung EURO 5- oder EURO 6-Norm ausgeliefert wurden und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegen, gegen die Musterbeklagte dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.
Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht den Antrag Ziffer 1. für unzulässig oder unbegründet hält:
a) Es wird festgestellt, dass Käufern von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die mit einem Motor der Baureihe mit der internen Werksbezeichnung EA189 mit der Klassifizierung EURO 5- oder EURO 6-Norm ausgeliefert wurden und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegen, gegen die Musterbeklagte dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 826 BGB zusteht.
äußerst hilfsweise:
aa) Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte aufgrund der Entwicklung und Verwendung einer Software in der Motorsteuerung von Fahrzeugmodellen mit dem Dieselmotor EA189, die standardisierte Testsituationen (NEFZ) erkennt und unter diesen Bedingungen die Abgasaufbereitung so optimiert, dass möglichst wenige Stickoxide (NOx) entstehen, im normalen Fahrbetrieb dagegen Teile der Abgaskontrollanlage außer Betrieb setzt, weshalb die NOx-Emissionen dann erheblich höher sind und die von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestuft wurde und deshalb die Fahrzeugen einem amtlichen Rückruf unterliegen, oder dem Inverkehrbringen dieser Fahrzeuge, Käufer dieser Fahrzeuge i.S.d. § 826 BGB geschädigt hat.
bb) Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte aufgrund der Entwicklung und Verwendung einer Software in der Motorsteuerung von Fahrzeugmodellen mit dem Dieselmotor EA189, die standardisierte Testsituationen (NEFZ) erkennt und unter diesen Bedingungen die Abgasaufbereitung so optimiert, dass möglichst wenige Stickoxide (NOx) entstehen, im normalen Fahrbetrieb dagegen Teile der Abgaskontrollanlage außer Betrieb setzt, weshalb die NOx-Emissionen dann erheblich höher sind und die von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestuft wurde und deshalb die Fahrzeuge einem amtlichen Rückruf unterliegen, oder dem Inverkehrbringen dieser Fahrzeuge, i.S.d. § 826 gegen die guten Sitten verstoßen hat.
cc) Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte hinsichtlich der Ziff. 1 a) aa) und bb) vorsätzlich gehandelt hat.
dd) Es wird festgestellt, dass der Musterbeklagten das Handeln ihrer Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen hinsichtlich der Ziff. 1 a) aa) bis cc) gemäß §§ 31, 166, 831 BGB zuzurechnen ist.
b) Es wird festgestellt, dass Käufern von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die mit einem Motor der Baureihe mit der internen Werksbezeichnung EA189 mit der Klassifizierung EURO 5- oder EURO 6-Norm ausgeliefert wurden und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegen, gegen die Musterbeklagte dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB zusteht.
äußert hilfsweise:
aa) Es wird festgestellt, dass § 263 StGB ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB ist.
bb) Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte aufgrund der Entwicklung und Verwendung einer Software in der Motorsteuerung von Fahrzeugmodellen mit dem Dieselmotor EA189, die standardisierte Testsituationen (NEFZ) erkennt und unter diesen Bedingungen die Abgasaufbereitung so optimiert, dass möglichst wenige Stickoxide (NOx) entstehen, im normalen Fahrbetrieb dagegen Teile der Abgaskontrollanlage außer Betrieb setzt, weshalb die NOx-Emissionen dann erheblich höher sind und die von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestuft wurde und deshalb die Fahrzeuge einem amtlichen Rückruf unterliegen, oder dem Inverkehrbringen dieser Fahrzeuge, Käufer von diesen Fahrzeugmodellen i.S.d. § 263 StGB getäuscht hat.
cc) Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte hinsichtlich der unter Ziff. 1 b) bb) genannten Täuschung eine Garantenpflicht trifft und gegenüber den Käufern dieser Fahrzeugmodelle eine Aufklärungspflicht i.S.d. § 263 StGB bestanden hat.
dd) Es wird festgestellt, dass durch die Täuschungshandlungen unter Ziff. 1 b) bb) und cc) bei Käufern dieser Fahrzeugmodelle ein Irrtum i.S.d. § 263 StGB erregt wurde.
ee) Es wird festgestellt, dass der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit dem Motor EA189, in dem eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut ist und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegt, jedoch spätestens die Entrichtung des Kaufpreises für dieses Fahrzeug eine Vermögensverfügung i.S.d. § 263 StGB darstellt.
ff) Es wird festgestellt, dass der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit dem Motor EA189, in dem eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut ist und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegt, jedoch spätestens die Entrichtung des Kaufpreises für dieses Fahrzeug einen Vermögensschaden bzw. eine Vermögensgefährdung i.S.d. § 263 StGB darstellt.
gg) Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte hinsichtlich der Ziff. 1 b) aa) bis ff) (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt hat.
hh) Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte mit Bereicherungsabsicht i.S.d. § 263 StGB gehandelt hat.
ii) Es wird festgestellt, dass die durch den Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motor EA189, in dem eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut ist und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegt, erlittene Vermögensminderung des jeweiligen Käufers stoffgleich mit dem daraus erwachsenen Vorteil der Musterbeklagten i.S.d. § 263 StGB ist.
jj) Es wird festgestellt, dass der Musterbeklagten das Handeln ihrer Mitarbeiter hinsichtlich der Ziff. 1 b) bb) und cc) gemäß §§ 31, 278, 166 BGB zugerechnet wird.
kk) Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte hinsichtlich der Ziff. 1 b) aa) bis ff) rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat.
c) Es wird festgestellt, dass Käufern von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die mit einem Motor der Baureihe mit der internen Werksbezeichnung EA189 mit der Klassifizierung EURO 5- oder EURO 6-Norm ausgeliefert wurden und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegen, gegen die Musterbeklagte dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 831 Abs. 1 BGB zusteht.
äußerst hilfsweise:
aa) Es wird festgestellt, dass es sich bei den Mitarbeitern der Musterbeklagten, die eine Software in der Motorsteuerung von Fahrzeugmodellen mit dem Dieselmotor EA189, die von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte wurde und deshalb die Fahrzeuge einem amtlichen Rückruf unterliegen, die standardisierte Testsituationen (NEFZ) erkennt und unter diesen Bedingungen die Abgasaufbereitung so optimiert, dass möglichst wenige Stickoxide (NOx) entstehen, im normalen Fahrbetrieb dagegen Teile der Abgaskontrollanlage außer Betrieb setzt, weshalb die NOx-Emissionen dann erheblich höher sind, entwickelt und/oder eingebaut haben, um Verrichtungsgehilfen der Musterbeklagten i.S.d. § 831 BGB handelt.
bb) Es wird festgestellt, dass Mitarbeiter der Musterbeklagten, die eine Software in der Motorsteuerung von Fahrzeugmodellen mit dem Dieselmotor EA189, die von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestuft wurde und deshalb die Fahrzeuge einem amtlichen Rückruf unterliegen, die standardisierte Testsituationen (NEFZ) erkennt und unter diesen Bedingungen die Abgasaufbereitung so optimiert, dass möglichst wenige Stickoxide (NOx) entstehen, im normalen Fahrbetrieb dagegen Teile der Abgaskontrollanlage außer Betrieb setzt, weshalb die NOx-Emissionen dann erheblich höher sind, entwickelt und/oder eingebaut haben, die Käufer von diesen Fahrzeugmodellen widerrechtlich geschädigt haben.
cc) Es wird festgestellt, dass sich die Musterbeklagte hinsichtlich Ziff. 1 c) aa) und bb) nicht gemäß § 831 Abs. 1 S. 2 BGB exkulpieren kann.
d) Es wird festgestellt, dass Käufern von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die mit einem Motor der Baureihe mit der internen Werksbezeichnung EA189 mit der Klassifizierung EURO 5- oder EURO 6-Norm ausgeliefert wurden und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegen, gegen die Musterbeklagte dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB zusteht.
äußerst hilfsweise:
aa) Es wird festgestellt, dass es sich bei der EG-Übereinstimmungsbescheinigung gemäß § 6 EG-FGV i.V.m. Artikel 18 i.V.m. Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG um eine Beschaffenheitszusicherung der Musterbeklagten unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Käufer handelt, die zu einem Vertrauenstatbestand i.S.d. § 311 Abs. 3 BGB führt.
bb) Es wird festgestellt, dass bei Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die mit einem Motor der Baureihe mit der internen Werksbezeichnung EA189 mit der Klassifizierung EURO 5- oder EURO 6-Norm ausgeliefert wurden und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegen, die EG-Übereinstimmungsbescheinigungen fehlerhaft und ungültig sind und das Inverkehrbringen dieser Erklärungen Pflichtverletzungen der Musterbeklagten gegenüber den jeweiligen Käufern dieser Fahrzeugmodelle darstellen.
cc) Es wird festgestellt, dass der Musterbeklagten das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen in Bezug auf die fehlerhaften Angaben auf den EG-Übereinstimmungsbescheinigungen nach § 278 BGB zugerechnet wird.
e) Es wird festgestellt, dass Käufern von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die mit einem Motor der Baureihe mit der internen Werksbezeichnung EA189 mit der Klassifizierung EURO 5- oder EURO 6-Norm ausgeliefert wurden und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegen, gegen die Musterbeklagte dem Grunde nach ein Garantieanspruch gemäß § 443 BGB zusteht.
f) Es wird festgestellt, dass Käufern von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die mit einem Motor der Baureihe mit der internen Werksbezeichnung EA189 mit der Klassifizierung EURO 5- oder EURO 6-Norm ausgeliefert wurden und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegen, gegen die Musterbeklagte dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. RL 2007/46/EG, VO 715/2007, §§ 4, 6 und 25, 27 EG-FGV zusteht.
äußerst hilfsweise:
aa) Es wird festgestellt, dass die RL 2007/46/EG, VO 715/2007, §§ 4, 6 und 25, 27 EG-FGV Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB sind.
bb) Es wird festgestellt, dass die Fahrzeuge der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, in denen der Motor EA189 verbaut ist und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegen und die entsprechenden Bauteile, die nach der RL 2007/46/EG und der EG-FGV eine Typengenehmigung erhalten haben, nicht dem genehmigten Typ entsprechen, da die Motorsteuerung die standardisierte Testsituationen (NEFZ) erkennt und unter diesen Bedingungen die Abgasaufbereitung so optimiert, dass möglichst wenige Stickoxide (NOx) entstehen, im normalen Fahrbetrieb dagegen Teile der Abgaskontrollanlage außer Betrieb setzt, weshalb die NOx-Emissionen dann erheblich höher sind.
cc) Es wird festgestellt, dass hinsichtlich der Fahrzeuge der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, in denen der Motor EA189 verbaut ist und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegen, im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens keine ordnungsgemäße Beschreibung der On-Board-Diagnosesysteme erfolgte und die Typengenehmigungen daher nicht wirksam erteilt wurden.
dd) Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte bei Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, in denen der Motor EA189 verbaut ist und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegen, kein funktionierendes QMS nach Art. 8 Abs. 1 und 12 der Richtlinie 2007/46/EG vorgehalten hat, die Typengenehmigungen daher nicht wirksam erteilt wurden und dass die Art. 8 Abs. 1, 12 der Richtlinie 2007/46/EG drittschützende Wirkung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB haben, also ein Schutzgesetz darstellen im Sinne dieser Vorschrift.
2. Kaufvertrag nichtig
Es wird festgestellt, dass ein Kaufvertrag zwischen der Musterbeklagten und einem Käufer über ein Fahrzeug der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die mit einem Motor der Baureihe mit der internen Werksbezeichnung EA189 mit der Klassifizierung EURO 5- oder EURO 6-Norm ausgeliefert wurden und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegen, nichtig i.S.d. § 134 BGB ist.
3. Form des Schadensersatzes ohne Kreditfinanzierung
Es wird festgestellt, dass Käufer von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die einen Motor der Baureihe mit der internen Werksbezeichnung EA189 mit der Klassifizierung EURO 5- oder EURO 6-Norm und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und denen deshalb ein Schadensersatzanspruch zusteht, diesen nach ihrer Wahl auf den Differenzschaden zwischen dem hypothetischen Wert des Fahrzeugs ohne die Softwaremanipulation und dem tatsächlichen Wert durch die Betroffenheit von der Softwaremanipulation beschränken oder im Rahmen des Anspruchs auf Naturalrestitution Rückzahlung des Kaufpreises für das Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs ohne Anrechnung einer Vorteilsausgleichung im Hinblick auf die Abschalteinrichtung verlangen können.
hilfsweise:
Es wird festgestellt, dass Käufer von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die einen Motor der Baureihe mit der internen Werksbezeichnung EA189 mit der Klassifizierung EURO 5- oder EURO 6-Norm und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und denen deshalb ein Schadensersatzanspruch zusteht, diesen nach ihrer Wahl auf den Differenzschaden zwischen dem hypothetischen Wert des Fahrzeugs ohne die Softwaremanipulation und dem tatsächlichen Wert durch die Betroffenheit von der Softwaremanipulation beschränken oder im Rahmen des Anspruchs auf Naturalrestitution Rückzahlung des Kaufpreises für das Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs unter Anrechnung einer Vorteilsausgleichung verlangen können.
4. Form des Schadensersatzes bei Kreditfinanzierung
Es wird festgestellt, dass Käufer von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die einen Motor der Baureihe mit der internen Werksbezeichnung EA189 mit der Klassifizierung EURO 5- oder EURO 6-Norm und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und denen deshalb ein Schadensersatzanspruch zusteht, diesen nach ihrer Wahl auf den Differenzschaden zwischen dem hypothetischen Wert des Fahrzeugs ohne die Softwaremanipulation und dem tatsächlichen Wert durch die Betroffenheit von der Softwaremanipulation beschränken oder im Rahmen des Anspruchs auf Naturalrestitution Rückzahlung des Kaufpreises für das Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs und Übertragung des Anwartschaftsrechts ohne Anrechnung einer Vorteilsausgleichung im Hinblick auf die Abschalteinrichtung verlangen können, wobei nur tatsächlich im Rahmen der Finanzierung bereits geleistete Zahlungen in die Berechnung einfließen können.
hilfsweise:
Es wird festgestellt, dass Käufer von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die einen Motor der Baureihe mit der internen Werksbezeichnung EA189 mit der Klassifizierung EURO 5- oder EURO 6-Norm und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und denen deshalb ein Schadensersatzanspruch zusteht, diesen nach ihrer Wahl auf den Differenzschaden zwischen dem hypothetischen Wert des Fahrzeugs ohne die Softwaremanipulation und dem tatsächlichen Wert durch die Betroffenheit von der Softwaremanipulation beschränken oder im Rahmen des Anspruchs auf Naturalrestitution Rückzahlung des Kaufpreises für das Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs und Übertragung des Anwartschaftsrechts unter Anrechnung einer Vorteilsausgleichung verlangen können, wobei nur tatsächlich im Rahmen der Finanzierung bereits geleistete Zahlungen in die Berechnung einfließen können.
5. Berechnung der Nutzungsentschädigung im Rahmen der Vorteilsausgleichung
Es wird festgestellt, dass im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs von Käufern von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor mit der internen Bezeichnung EA189, die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben, die etwaige Vorteilsausgleichung im Rahmen der Ziff. 3 und 4 nach der Formel „Kaufpreis multipliziert mit den gefahrenen Kilometern seit dem Kauf durch den Käufer dividiert durch den Betrag, der sich aus der prognostizierten Gesamtlaufleistung abzüglich der bei Kauf eventuell bereits gefahrenen Kilometer ergibt“ erfolgt.
6. Maßgeblichkeit der technischen Haltbarkeit
Es wird festgestellt, dass sich im Falle des Bestehens eines Schadenersatzanspruchs von Käufern von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor mit der internen Bezeichnung EA189, die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben, die prognostizierte Gesamtlaufleistung für eine etwaige Vorteilsausgleichung nach der zu erwartenden technischen Haltbarkeit des Motors richtet und nicht etwa nach einem angenommenen Nutzungswillen des Käufers.
7. Bezugsfaktoren bezüglich der prognostizierten Gesamtfahrleistung eines Fahrzeugs bzw. seines Motors
Es wird festgestellt, dass eine Schätzung der prognostizierten Gesamtlaufleistung gemäß § 287 ZPO jedenfalls dann zulässig ist, wenn der Käufer für den entsprechenden Fahrzeugtyp Indizien vorträgt, aus denen sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit entnehmen lässt, dass Motoren des fraglichen Typs mit gleichem Hubraum generell eine entsprechende Gesamtlaufleistung erreichen können.
8. Zinsen
Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte den Käufern Zinsen in Höhe von 4% aus dem jeweiligen Kaufpreis beginnend ab Bezahlung des Kaufpreises hilfsweise ab Eingang des Geldes bei dem Verkäufer für das Fahrzeug schuldet.
9. Verkauf
Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1. benannten Schadensersatzansprüche auch für Käufer von Fahrzeugen gelten, die ihr Fahrzeug veräußert haben.
hilfsweise:
Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1. benannten Schadensersatzansprüche auch für Käufer von Fahrzeugen gelten, die ihr Fahrzeug nach dem 17.09.2015 veräußert haben.
10. Rechtsnachfolger
Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1. benannten Schadensersatzansprüche auch für die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Käufer der Fahrzeuge gelten.
11. Update bereits durchgeführt
Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1. benannten Schadensersatzansprüche auch für Käufer von Fahrzeugen gelten, auf deren Fahrzeug ein von der Musterbeklagten zur Verfügung gestelltes Software-Update im Hinblick auf die Motormanipulation (EA189) durchgeführt wurde.
hilfsweise:
a) Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1. benannten Feststellungziele auch für Käufer von Fahrzeugen gelten, die ein von der Musterbeklagten zur Verfügung gestelltes Software-Update im Hinblick auf die Motormanipulation (EA189) nach Erwerb haben durchführen lassen.
V. Kurze Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts
„Der Musterkläger als Dachorganisation der deutschen Verbraucherzentralen und von Verbraucherverbänden begehrt im Rahmen der Musterfeststellungsklage die Klärung, ob Verbrauchern, die Fahrzeuge erworben haben, die vom ‚VW-Abgasskandal‘ betroffen sind, Schadensersatzansprüche gegen die Musterbeklagte zustehen. Auch soll der Umfang der Schadensersatzansprüche festgestellt werden. Dabei geht es um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat, die einen Motor der Baureihe EA189 und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben. Hintergrund ist, dass die Musterbeklagte Abgastests zur Messung des Schadstoffausstoßes durch den Einsatz einer Abschalteinrichtung manipuliert hat, was am 18.09.2015 bekannt wurde. Dies führt in der Folge dazu, dass Fahrzeuge, in denen die Motorbaureihe EA189 verbaut wurde, zurückgerufen wurden, um sie zwangsweise einem Softwareupdate zu unterziehen.“ (Klageschrift vom 1. November 2018, S. 45 f. [„III. Kurzdarstellung Lebenssachverhalt“])
B) Das Feststellungsziel Ziffer 9, „äußerst hilfsweise“, das lautet
äußerst hilfsweise:
Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1. benannten Schadensersatzansprüche auch für Käufer von Fahrzeugen gelten, die ihr Fahrzeug nach Rechtshängigkeit dieser Musterfeststellungsklage veräußert haben.
wird nicht öffentlich bekanntgemacht.
Das Feststellungsziel Ziffer 11, „hilfsweise“, Buchstabe b, das lautet
b) Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1. benannten Feststellungziele auch für Käufer von Fahrzeugen gelten, die ein Fahrzeug erworben haben, auf dem ein von der Musterbeklagten angebotenes Software-Update im Hinblick auf die Motormanipulation (EA189) bei Fahrzeugkauf bereits installiert war.
äußerst hilfsweise:
Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1. benannten Schadensersatzansprüche auch für Käufer von Fahrzeugen gelten, die ein Fahrzeug erworben haben, auf dem ein von der Musterbeklagten angebotenes Softwareupdate im Hinblick auf die Motormanipulation (EA189) bei Fahrzeugkauf bereits installiert war und die keine positive Kenntnis darüber hatten, dass in dem Fahrzeug eine Software in der Motorsteuerung, die standardisierte Testsituationen (NEFZ) erkennt und unter diesen Bedingungen die Abgasaufbereitung so optimiert, dass möglichst wenige Stickoxide (NOx) entstehen, im normalen Fahrbetrieb dagegen Teile der Abgaskontrollanlage außer Betrieb setzt, weshalb die NOx-Emissionen dann erheblich höher sind, verwendet wird.
wird nicht öffentlich bekanntgemacht.
C) Soweit mit diesem Beschluss die öffentliche Bekanntmachung von Feststellungszielen abgelehnt worden ist (Tenor, Buchstabe B), wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Gründe
I.
- 1
Die Musterfeststellungsklage ist der Musterbeklagten am 12. November 2018 zugestellt worden. Die Musterbeklagte hat zur Frage der öffentlichen Bekanntmachung mit Schriftsätzen vom 19. und 22 November 2018 Stellung genommen, der Musterkläger mit Schriftsatz vom 20. November 2018.
II.
- 2
Die Musterfeststellungsklage ist gemäß § 607 Abs. 1 ZPO in der Form des § 2 MFKRegV – in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang – öffentlich bekanntzumachen; sie ist durch Zustellung an die Musterbeklagte am 12. November 2018 gemäß § 607 Abs. 2 ZPO erhoben worden (1) und die Klageschrift erfüllt – in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang – die über § 253 Abs. 2 ZPO hinausgehenden Anforderungen des § 606 Abs. 2 Satz 1 ZPO (2); eine teilweise öffentliche Bekanntmachung ist hier möglich (3); zudem enthält die Klageschrift eine kurze Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhaltes im Sinne des § 606 Abs. 2 Satz 2 ZPO (4).
- 3
1. Die Musterfeststellungsklage ist durch Zustellung an die Musterbeklagte erhoben worden im Sinne des § 607 Abs. 2 ZPO. Gemäß § 253 Abs. 1 ZPO wird eine Klage durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift) erhoben – was nach § 610 Abs. 5 ZPO auch für die Musterfeststellungsklage gilt (so auchLutz, in: BeckOK ZPO, 30. Edition, Stand: 1. November 2018, § 607, Rn. 10, 39; Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, § 607 ZPO, Rn. 5; vgl. auch Regierungsentwurf, BT-Drs. 19/2439, S. 22 [„Rechtshängigkeit“]; a.A. Schneider, BB 2018, S. 1986 [1991 f.]).
- 4
2. Die Klageschrift erfüllt – in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang – die über § 253 Abs. 2 ZPO hinausgehenden Anforderungen des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO: Der Musterkläger ist klagebefugt (a) und von den Feststellungszielen hängen – in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang – die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern ab (b).
- 5
a) Der Musterkläger ist klagebefugt, denn er ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO.
- 6
Gemäß § 606 Abs. 1 Satz 4 ZPO wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllen.
- 7
Der Musterkläger ist die bundesweite Dachorganisation der 16 Verbraucherzentralen und weiterer 25 verbraucherorientierter Verbände; er ist Mitglied des europäischen Verbraucherverbandes BEUC und von Consumers International (CI) und vertritt die Interessen der Verbraucher gegenüber Politik, Wirtschaft und Verwaltung (vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage 2018, Einleitung Rn. 2.48; Micklitz/Rott, in: MüKo-ZPO, 5. Auflage 2017, § 4 UKlaG, Rn. 23 f.). Der Musterkläger fällt unter die unwiderlegliche Vermutung des § 606 Abs. 1 Satz 4 ZPO (Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, § 606 ZPO, Rn. 44).
- 8
Der Musterkläger hat auch dargelegt, dass er überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, namentlich, dass er fast ausschließlich vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert wird und keine Zuwendungen von Unternehmen bezieht – was er durch Vorlage seines Jahresberichts 2017/2018 glaubhaft gemacht hat (Anlage MK 1). Daneben ist allgemein bekannt, dass der Musterkläger sich – neben der genannten Förderung mit öffentlichen Mitteln – auch aus Projektmitteln und Mitgliedsbeiträgen finanziert (vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage 2018, Einleitung Rn. 2.48; Micklitz/Rott, in: MüKo-ZPO,5. Auflage 2017, § 4 UKlaG, Rn. 23 f).
- 9
Der Musterkläger ist auch in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG eingetragen (vgl. Bundesamt für Justiz, Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes [UKlaG], https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Verbraucherschutz/Liste_qualifizierter_Einrichtungen.pdf?__blob=publicationFile&v=64 [Stand 19. Oktober 2018], zuletzt abgerufen am 16. November 2018 = Anlage MK 21, jeweils Lfd. Nr. 67; Lutz, in: BeckOK ZPO, 30. Edition, Stand: 1. November 2018, § 606, Rn. 29) – soweit dieses Erfordernis des § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch im Falle der unwiderleglichen Vermutung gemäß § 606 Abs. 1 Satz 4 ZPO besteht (soLutz, in: BeckOK ZPO, 30. Edition, Stand: 1. November 2018, § 606, Rn. 36; a.A. Merkt/Zimmermann, in: VuR 2018, S. 363 [366]).
- 10
b) Der Musterkläger hat glaubhaft gemacht, dass von den Feststellungszielen – in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang – die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen.
- 11
aa) Der Musterkläger hat substantiiert zu dem Lebenssachverhalt vorgetragen, aus dem sich möglicherweise Ansprüche für Verbraucher ergeben können, namentlich zu dem von der Musterbeklagten – was allgemein bekannt ist – in weiten Teilen gegenüber US-Behörden eingeräumten „VW-Abgasskandal“. Er hat zu dessen Entwicklung, technischen Details, Kenntnis der Musterbeklagten und ihrer Mitarbeiter, dem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt und dem bei den betroffenen Fahrzeugen durchgeführten Softwareupdate vorgetragen, sowie zu der Frage, ob darin eine erfolgreiche und nebenfolgenlose Nachbesserung liege und ob sich für die betroffenen Fahrzeuge ein merkantiler Minderwert ergebe.
- 12
bb) Der Musterkläger hat ferner – in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang –dargelegt, dass die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse der genannten Verbraucher von den Feststellungszielen abhängen. Rechtsschutzziel der Verbraucher ist es, von der Musterbeklagten Schadensersatz zu erlangen – namentlich auf Basis der Anspruchsgrundlagen § 826 BGB (S. 175 ff. der Klageschrift), §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB (S. 187 ff. der Klageschrift), § 831 BGB (S. 200 ff. der Klageschrift) und §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 443, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem europäischen Typengenehmigungsrecht (S. 203 ff. der Klageschrift) – und feststellen zu lassen, dass die Kaufverträge über die betroffenen Fahrzeuge gemäß § 134 BGB nichtig sind (S. 225 ff. der Klageschrift). Zur Begründung dieser Anspruchsgrundlagen hat der Musterkläger umfangreich vorgetragen; die beantragten Feststellungen sind auf das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen von Voraussetzungen oder der hierunter zu subsumierenden Tatsachen eben dieser Anspruchsgrundlagen gerichtet.
- 13
cc) Der Musterkläger hat – in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang – auch die Aktivlegitimation von mindestens zehn Verbrauchern für mögliche Ansprüche dargelegt; dabei ist es ausreichend, dass sich aus einer zusammenhängenden Darstellung des individuellen Lebenssachverhalts die jeweilige Betroffenheit von zehn Verbrauchern ergibt (Lutz, in: BeckOK ZPO, 30. Edition, Stand: 1. November 2018, § 606, Rn. 41). Der Musterkläger hat dargelegt, dass es sich bei den in der Klageschrift (dort Ziff. II, S. 27–45) aufgeführten 76 Personen um Verbraucher im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO handelt. Der Begriff „Verbraucher“ in dieser Vorschrift bezieht sich auf den in § 29c Abs. 2 ZPO neu geschaffenen eigenständigen prozessrechtlichen Verbraucherbegriff, der von dem materiell-rechtlichen Verbraucherbegriff des § 13 BGB insoweit abweicht, als es nicht auf den Zweck eines Vertragsabschlusses, sondern – rein objektiv – auf das nicht überwiegende Handeln im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ankommt (Toussaint, in: BeckOK ZPO, 30. Edition, Stand: 1. November 2018, § 29c, Rn. 12). Der Musterkläger hat zudem dargelegt, dass es sich jeweils um den Erwerb eines von der Musterbeklagten oder einem ihrer Tochterunternehmen produzierten Fahrzeugs mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 handelt, und dass das jeweilige Fahrzeug einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes unterliegt, da die Motorsteuersoftware eine unerlaubte Abschalteinrichtung enthält. Er hat für diesen Vortrag durch Vorlage von u.a. Ablichtungen der Fahrzeugbestellungen, der Kaufverträge, der Rechnungen, der Rückrufschreiben und eidesstattlicher Versicherungen (Anlagenkonvolute MK 26–101) Nachweise erbracht.
- 14
(1) Soweit die Musterbeklagte dagegen bezüglich der Feststellungsziele 1, 1 a, 1 b, 1 c, 1 d, 1 e, 1 f, 2, 3, 3 „hilfsweise“, 4 und 4 „hilfsweise“ einwendet, der Musterkläger habe keine Angaben dazu gemacht und Nachweise dafür vorgelegt, dass von den genannten Feststellungszielen in Bezug auf EURO-6-Fahrzeuge „die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mehr als zehn Verbrauchern“ abhingen, greift dies nicht durch.
- 15
Zunächst reicht es aus, wenn entsprechende Angaben und Nachweise bezüglich „mindestens zehn Verbrauchern“ (§ 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) vorliegen. Es ist zur Veranlassung der öffentlichen Bekanntmachung gemäß §§ 607 Abs. 2, 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zwar erforderlich, dass für jedes bekanntzumachende Feststellungsziel das Quorum von zehn betroffenen Verbrauchern erfüllt ist (so auchWaßmuth/Asmus, ZIP 2018, S. 657 [659]). Eine solche Konstellation liegt hier bezüglich der Frage „EURO-5- oder EURO-6-Norm“ aber nicht vor: Das Feststellungsziel 1 lässt sich auf folgenden Kern reduzieren: „Es wird festgestellt, dass Käufern von Fahrzeugen [des Volkswagenkonzerns], die mit einem Motor der Baureihe (…) EA189 (…) ausgeliefert wurden und die eine (…) als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegen, (…) dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.“ Dabei kommt es dem Musterkläger ersichtlich nicht auf eine Differenzierung zwischen Fahrzeugen mit der Klassifizierung nach der Abgasnorm EURO-5 oder EURO-6 an; dies hat der Musterkläger mit Schriftsatz vom 20. November 2018 auch ausdrücklich klargestellt. Die Mitteilung der beiden Klassifizierungen stellt vielmehr eine – an sich unnötige – genauere Umschreibung der Fahrzeuge dar, die alle entweder die EURO-5-Norm oder die EURO-6-Norm erfüllen; separate Rechtsfolgen will der Musterkläger an die Abgasnorm nicht geknüpft wissen. Das Feststellungsziel ist so zu verstehen, dass es die durch die übrigen Kriterien näher bezeichneten Fahrzeuge betrifft, zu denen (zusätzlich) mitgeteilt wird, dass sie allesamt „mit der Klassifizierung EURO 5- oder EURO 6-Norm ausgeliefert“ worden sind. Es könnte auch lauten, dass sie „mindestens mit der Klassifizierung EURO 5-Norm ausgeliefert“ worden sind. Die anhand der übrigen Kriterien eindeutig beschriebenen Fahrzeuge, die von diesen Formulierungen umfasst sind, sind jeweils dieselben.
- 16
Für die weiteren oben genannten Feststellungsziele gilt dies entsprechend. Insoweit ist es nicht erforderlich, dass der Musterkläger separat Angaben dazu macht und Nachweise dafür vorgelegt, dass von den genannten Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen, die ein EURO-6-Fahrzeug gekauft haben.
- 17
(2) Soweit die Musterbeklagte bezüglich des Feststellungszieles 1 b dd einwendet, es fehlten Angaben und Nachweise dazu, ob und inwieweit die vom Musterkläger benannten 76 Verbraucher einem Irrtum im Sinne des § 263 StGB unterlegen hätten, greift dies ebenfalls nicht durch.
- 18
Es ist allgemein bekannt, dass der „VW-Abgasskandal“ erst ab September 2015 in der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Jedenfalls 66 der 76 vom Musterkläger benannten Verbraucher haben ihr Fahrzeug vor September 2015 gekauft; sie haben es bereits vor dem Jahr 2015 gekauft. Bei lebensnaher Betrachtung kann davon ausgegangen werden, dass jedenfalls Kunden, die vor September 2015 ein Fahrzeug einer Marke der Musterbeklagten gekauft haben, davon ausgegangen sind, dass dieses Fahrzeug den Zulassungsvorschriften entspricht. Dies gilt auch für die 66 genannten Verbraucher. Ob die Fahrzeuge nicht den Zulassungsvorschriften entsprochen haben und insbesondere ob eine diesbezügliche Fehlvorstellung einen Irrtum im Sinne des § 263 StGB darstellt, ist eine Frage der Begründetheit und im derzeitigen Verfahrensstadium nicht zu prüfen. Eine vollständige Schlüssigkeitsprüfung ist vor der öffentlichen Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage nicht erforderlich (so auch Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, § 606 ZPO, Rn. 68) – und im Verfahrensstadium der öffentlichen Bekanntmachung regelmäßig kaum zu leisten (vgl. Schneider, BB 2018, S. 1986 [1991]).
- 19
(3) Soweit die Musterbeklagte bezüglich der Feststellungsziele 1 d aa bis 1 d cc einwendet, es fehle an dem Nachweis der Abhängigkeit der Verbraucheransprüche und -rechtsverhältnisse von den Feststellungszielen im Zusammenhang mit der EG-Übereinstimmungsbescheinigung gemäß § 6 EG-FGV, greift dies nicht durch.
- 20
Naturgemäß existiert für jedes der von den 76 genannten Verbrauchern gekaufte Fahrzeug eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung, denn gemäß § 6 EG-FGV hat der Inhaber der EG-Typgenehmigung (hier: die Musterbeklagte oder eine ihrer Tochtergesellschaften) für jedes dem genehmigten Typ entsprechende Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen und dem Fahrzeug beizufügen. Gesonderte Angaben oder Nachweise hierzu sind nicht erforderlich. Ob sich aus dieser EG-Übereinstimmungsbescheinigung in Verbindung mit anderen Rechtsvorschriften ein Schadensersatzanspruch ergeben kann, ist eine Rechtsfrage, die im Rahmen des § 607 Abs. 2 ZPO nicht zu prüfen ist.
- 21
(4) Aus denselben Gründen greift auch der Einwand der Musterbeklagten bezüglich des Feststellungsziels 1 e, es fehle auch an Angaben und Nachweisen hinsichtlich angeblicher Garantieansprüche, nicht durch.
- 22
Der Musterkläger zielt mit diesem Feststellungsziel nicht darauf ab, dass es zwischen den 76 genannten Verbrauchern und der Musterbeklagten eine gesonderte Garantievereinbarung gegeben habe; er stützt sich nicht auf tatsächliche Vorgänge, die gegebenenfalls darzulegen und nachzuweisen wären; vielmehr ist er lediglich der (Rechts-) Ansicht, dass sich aus dem europäischen Typengenehmigungsrecht ein Garantieanspruch im Sinne des § 443 BGB gegen Fahrzeughersteller ergebe. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Gericht zu prüfen haben wird.
- 23
(5) Das Feststellungsziel 9 „äußerst hilfsweise“ ist allerdings – jedenfalls derzeit – nicht öffentlich bekanntzumachen.
- 24
Der diesbezügliche Einwand der Musterbeklagten greift durch: Die Klageschrift und auch der Schriftsatz des Musterklägers vom 20. November 2018 enthält keine Angaben und Nachweise darüber, dass von dem Feststellungsziel die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen; es ist nicht dargelegt, dass einer der 76 genannten Verbraucher sein Fahrzeug nach Rechtshängigkeit der Klage verkauft hätte. Einer abstrakten Feststellung für zukünftig eventuell eintretende Fälle dient das Musterfeststellungsverfahren nicht.
- 25
(6) Soweit die Musterbeklagte bezüglich des Feststellungsziels 10 einwendet, es fehlten Angaben und Nachweise zu etwaigen Rechtsnachfolgesachverhalten, greift dies demgegenüber nicht durch.
- 26
Der Musterkläger hat die Fälle von 14 Verbrauchern dargelegt, die mittlerweile nicht mehr Eigentümer des jeweils betroffenen Fahrzeugs sind; jedenfalls in diesen – in ausreichender Anzahl im Sinne des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO dargelegten – Fällen kann die Frage einer Rechtsnachfolge bezüglich etwaiger Schadensersatzansprüche relevant sein. Inhaltlich wird das Gericht die Frage später zu prüfen haben.
- 27
(7) Soweit die Musterbeklagte bezüglich des Feststellungsziels 11 a einwendet, es fehlten Angaben und Nachweise dazu, dass mindestens zehn Verbraucher betroffen seien, greift dies nicht durch. Etwas anderes gilt jedoch hinsichtlich der Feststellungsziele 11 b und 11 b „äußerst hilfsweise“. Es ist – jedenfalls derzeit – nicht öffentlich bekanntzumachen.
- 28
Das Feststellungsziel 11 a zielt darauf ab, feststellen zu lassen, dass etwaige Schadensersatzansprüche nicht deshalb entfallen, weil Verbraucher, die ein betroffenes Fahrzeug (ohne Softwareupdate) erworben haben, das Softwareupdate haben durchführen lassen – etwa weil das Softwareupdate als erfolgreiche Nachbesserung zu bewerten sei. Dabei spielt es nach der Formulierung des Feststellungsziels keine Rolle, ob es sich bei diesen Verbrauchern um Erst- oder Zweiteigentümer des jeweils betroffenen Fahrzeugs handelt; entscheidend ist, dass die Verbraucher jeweils bei einem Fahrzeug ohne Softwareupdate ein solches haben durchführen lassen. Diese Konstellation trifft auf 51 der 76 vom Musterkläger benannten Verbraucher zu. Insoweit liegen Angaben und Nachweise in ausreichender Anzahl vor.
- 29
Dies gilt jedoch nicht für die Feststellungsziele 11 b und 11 b „äußerst hilfsweise“. Diese zielen darauf ab, feststellen zu lassen, dass etwaige Schadensersatzansprüche von Verbrauchern, die ein Fahrzeug erworben haben, auf dem das Softwareupdate bereits installiert war, nicht entfallen.
- 30
In allen 29 Fällen, in denen der Musterkläger den Zeitpunkt des Softwareupdates dargelegt hat, liegt der Erwerbszeitpunkt (meist Jahre) vor dem Zeitpunkt des Softwareupdates. In den 22 Fällen, in denen nur dargelegt ist, dass das Softwareupdate durchgeführt worden ist, fehlt es an der Darlegung des Zeitpunkts, um beurteilen zu können, ob das Update vor dem Erwerb durchgeführt worden ist. Zudem betreffen von den genannten 22 Fällen (Update ohne Datumsnennung) nur zwei Fälle solche Fahrzeuge, die im Jahr 2015 erworben worden sind. Fälle von Fahrzeugen, die nach dem Jahr 2015 erworben worden sind, sind nicht dargelegt. Es ist aber allgemein bekannt, dass Rückrufe und Softwareupdates erst nach Bekanntwerden des „VW-Abgasskandals“ im September 2015 stattgefunden haben, so dass zuvor erworbene Fahrzeuge beim Erwerb noch kein solches Softwareupdate erhalten gehabt haben können. Insoweit fehlen Angaben und Nachweise dazu, dass mindestens zehn Verbraucher betroffen sind, die ein Fahrzeug erworben haben, auf dem bereits ein von der Musterbeklagten angebotenes Softwareupdate installiert war.
- 31
3. Die Tatsache, dass nicht bezüglich aller Feststellungsziele die Voraussetzungen des § 607 Abs. 2 ZPO für die öffentliche Bekanntmachung vorliegen, steht einer Teilbekanntmachung der übrigen Feststellungsziele jedenfalls dann nicht entgegen, wenn – wie hier – lediglich hilfsweise beantragte Feststellungsziele betroffen sind und die übrigen Feststellungsziele auch ohne diese Hilfs-Feststellungsziele verständlich und einer Entscheidung zugänglich sind.
- 32
4. Die Klageschrift enthält auf Seite 45 f. unter Ziffer III eine kurze Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhaltes für den Zweck der Bekanntmachung im Klageregister im Sinne des § 606 Abs. 2 Satz 2 ZPO; diese ist oben (Tenor, Buchstabe A Ziffer V) wörtlich wiedergegeben.
III.
- 33
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO. Ein Rechtsbehelf gegen die öffentliche Bekanntgabe – soweit sie erfolgt ist – besteht nicht (so auch Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, § 607 ZPO, Rn. 10).
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(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
- 1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40), - 2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26), - 3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31), - 4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17), - 5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59), - 6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29), - 7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82), - 8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25), - 9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19), - 10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45), - 11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12), - 12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1), - 13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
(1) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:
- 1.
der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte - a)
in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen; - b)
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen;
- 2.
der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte.
(2) § 23b Absatz 1, 2 und 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) In Zivilsachen sind Oberlandesgerichte ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren nach Buch 6 der Zivilprozessordnung im ersten Rechtszug. Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung einem Oberlandesgericht die Entscheidung und Verhandlung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(1) Ab dem Tag der Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage kann gegen den Beklagten keine andere Musterfeststellungsklage erhoben werden, soweit deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betrifft. Die Wirkung von Satz 1 entfällt, sobald die Musterfeststellungsklage ohne Entscheidung in der Sache beendet wird.
(2) Werden am selben Tag mehrere Musterfeststellungsklagen, deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betrifft, bei Gericht eingereicht, findet § 147 Anwendung.
(3) Während der Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage kann ein angemeldeter Verbraucher gegen den Beklagten keine Klage erheben, deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betrifft.
(4) Das Gericht hat spätestens im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung auf sachdienliche Klageanträge hinzuwirken.
(5) Auf die Musterfeststellungsklage sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Buches nicht Abweichungen ergeben. Nicht anzuwenden sind § 128 Absatz 2, § 278 Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 306 und 348 bis 350.
(6) Die §§ 66 bis 74 finden keine Anwendung im Verhältnis zwischen den Parteien der Musterfeststellungsklage und Verbrauchern, die
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
Tenor
-
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. März 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs richtet.
-
Im Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
-
Von Rechts wegen
Tatbestand
- 1
-
Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und Schadensersatz.
- 2
-
Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages mit Vertragsbeginn zum 1. Dezember 1998. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er erst mit dem Versicherungsschein. Er wurde nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in drucktechnisch deutlicher Form über sein Widerspruchsrecht nach § 5a des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630) belehrt.
- 3
-
Diese mehrfach geänderte und mit Ablauf des Jahres 2007 außer Kraft getretene Vorschrift hatte in der bis zum 31. Juli 2001 gültigen Fassung folgenden Wortlaut:
-
"(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht. …
-
(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie."
- 4
-
Von Dezember 1998 bis Dezember 2002 zahlte der Kläger Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 51.129,15 €. Nachdem er den Vertrag am 1. Juni 2007 gekündigt hatte, kehrte ihm die Beklagte im September 2007 einen Rückkaufswert von 52.705,94 € aus. Mit Schreiben vom 31. März 2008 erklärte der Kläger den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. gegenüber der Beklagten und forderte sie zur Rückzahlung aller Beiträge nebst Zinsen auf.
- 5
-
Der Kläger meint, der Rentenversicherungsvertrag sei nicht wirksam zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen die unten genannten Richtlinien verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe er den Widerspruch erklären können. Außerdem sei ihm die Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie ihn vor Vertragsschluss nicht über Abschlusskosten, Provisionen, Stornokosten und deren Verrechnung nach dem Zillmerverfahren, die damit verbundenen Nachteile im Falle einer Kündigung sowie über die Berechnung der Überschussbeteiligung informiert habe.
- 6
-
Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger in der Hauptsache unter Verrechnung des Rückkaufswerts weitere 22.272,56 € von der Beklagten verlangt hat, abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Diese Forderung verfolgt der Kläger mit der Revision weiter.
- 7
-
Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 28. März 2012 (VersR 2012, 608) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung, ABl. L 330 S. 50) unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung, ABl. L 360 S. 1) dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung - wie § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. - entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat durch Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, 225) die Vorlagefrage bejaht.
Entscheidungsgründe
- 8
-
Die Revision ist bezüglich der Schadensersatzforderung als unzulässig zu verwerfen. Im Übrigen führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
- 9
-
A. Dieses hat - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt: Dem Kläger stehe kein Rückerstattungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu. Da er bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation noch nicht von der Beklagten erhalten habe, sei trotz der übereinstimmenden Willenserklärungen beider Vertragsparteien der Versicherungsvertrag zunächst schwebend unwirksam gewesen und hätte durch den Widerspruch des Klägers endgültig unwirksam werden können. Die Beklagte habe den Kläger nicht in drucktechnisch hervorgehobener Form über sein Widerspruchsrecht belehrt, so dass die Widerspruchsfrist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. nicht in Gang gesetzt worden sei. Der Vertrag sei gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. erst ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie, d.h. spätestens mit Ablauf des Monats Januar 2000, rückwirkend endgültig wirksam geworden. Der lange nach Ablauf der Jahresfrist erklärte Widerspruch des Klägers habe hieran nichts mehr ändern können. Die Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sei unter Berücksichtigung des europäischen Rechts nicht zu beanstanden.
- 10
-
Der Kläger habe auch keinen Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Prämien und Erstattung entgangener Zinsvorteile wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss.
- 11
-
B. Die unbeschränkt eingelegte Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht zulässig. Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht ein Widerspruchsrecht des Klägers und einen daraus abgeleiteten Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verneint hat. Es hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung beschränkt auf die Frage, ob die Vorschriften des § 5a VVG a.F. den Regelungen der Europäischen Union entsprechen, zugelassen. Diese im Tenor und in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils mit der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck gebrachte Beschränkung der Revisionszulassung ist wirksam. Es geht nicht um eine - unzulässige - Beschränkung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen. Die zum Anlass für die Zulassung genommene Frage betrifft einen tatsächlich und rechtlich selbständigen, abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (vgl. Senatsurteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7; BGH, Urteile vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 9; vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils m.w.N.). Der dem Bereicherungsanspruch zugrunde liegende Sachverhalt kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem für die Schadensersatzforderung maßgeblichen Prozessstoff beurteilt werden. Der - auf Vertragsaufhebung und Rückzahlung der Prämien gerichtete - Anspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung, über den das Berufungsgericht entschieden hat, bestünde ungeachtet der Entscheidung zum Zustandekommen des Vertrags nach § 5a VVG a.F. und konnte daher von der Zulassung ausgenommen werden.
- 12
-
C. Die Revision ist, soweit sie zulässig ist, begründet. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann dem Kläger ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht versagt werden.
- 13
-
I. Der Kläger kann dem Grunde nach aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung der an die Beklagte gezahlten Prämien verlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat.
- 14
-
1. Ein Rechtsgrund ergibt sich nicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrag. Dieser ist auf der Grundlage des § 5a VVG a.F. nicht wirksam zustande gekommen, weil der Kläger mit seinem Schreiben vom 31. März 2008 rechtzeitig den Widerspruch erklärt hat.
- 15
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a) Da die Beklagte dem Kläger bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben und eine den Anforderungen des § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) a.F. genügende Verbraucherinformation unterlassen hatte, hätte ein wirksamer Vertrag nur nach Maßgabe des § 5a VVG a.F. zustande kommen können. Diese Vorschrift regelte den Vertragsschluss nach dem so genannten Policenmodell. Der Antrag des Versicherungsnehmers stellte das Angebot zum Abschluss des Vertrages dar. Dieses nahm der Versicherer dadurch an, dass er dem Versicherungsnehmer mit der Versicherungspolice die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die für den Vertragsschluss maßgebliche Verbraucherinformation übersandte. Durch die Annahme kam der Vertrag aber noch nicht zustande; vielmehr galt er gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erst dann als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassen der Unterlagen widersprach. Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu nur Vorlagebeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10; Senatsurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22; jeweils m.w.N.).
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Hier kann dahinstehen, ob das Policenmodell als solches mit den genannten Richtlinien unvereinbar ist und ob sich ein Versicherungsnehmer, der ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und die Versicherungsbedingungen sowie eine Verbraucherinformation erhalten hat, darauf nach Durchführung des Vertrages berufen könnte. Jedenfalls wurde die 14-tägige Widerspruchsfrist gegenüber dem Kläger nicht in Lauf gesetzt. Nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts belehrte die Beklagte den Kläger auch im Zuge der Annahme des Antrags und Übersendung des Versicherungsscheins nicht in drucktechnisch deutlicher Form i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über sein Widerspruchsrecht.
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b) Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Nachdem der Kläger die erste von ihm geschuldete Prämie im Dezember 1998 gezahlt hatte, wäre nach dieser Bestimmung sein Recht zum Widerspruch längst erloschen gewesen, als er diesen im März 2008 erklärte. Indes bestand sein Widerspruchsrecht nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.
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aa) Das ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225).
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(1) Dieser hat entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung unter Berücksichtigung des Art. 31 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. entgegensteht, nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt belehrt worden ist (aaO Rn. 32).
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(2) An dieses Auslegungsergebnis sind die nationalen Gerichte gebunden. Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund des in Art. 288 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Umsetzungsgebots und des aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) folgenden Grundsatzes der Unionstreue zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des ihnen dadurch eingeräumten Beurteilungsspielraums soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. EuGH, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.; Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson u.a., jeweils m.w.N.). Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten mehr als bloße Auslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen Methodenlehre. Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 10; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 m.w.N.; Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 17 m.w.N.). Terminologisch unterscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union nicht zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung (Riesenhuber/Neuner aaO § 13 Rn. 2; Riesenhuber/Roth aaO § 14 Rn. 17; Höpfner, RdA 2013, 16, 22 m.w.N.; Mörsdorf, ZIP 2008, 1409, 1415 m.w.N.). Allerdings findet die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege zugleich ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten (BVerfG, NJW 2012, 669 Rn. 47 m.w.N.).
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(3) Einer Auslegung im engeren Sinne ist § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nicht zugänglich. Dem steht der eindeutige Wortlaut der Vorschrift entgegen. Sie bestimmte ein Erlöschen des Widerspruchsrechts unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer über dieses Recht belehrt war. Die Regelung ist aber richtlinienkonform teleologisch dergestalt zu reduzieren, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung (Art. 1 Ziffer 1 A bis C der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992) grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. Hingegen ist § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. - innerhalb seiner zeitlichen Geltungsdauer - für alle Versicherungsarten außerhalb des Bereichs der Richtlinien unverändert anwendbar.
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(a) Die Vorschrift weist die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 31; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 m.w.N.).
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(aa) Eine solche liegt vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 34; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 11). Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht nur dann gegeben, wenn Wertungswidersprüche zwischen zwei innerstaatlichen Normen bestehen (so aber: OLG München VersR 2013, 1025, 1029 m.w.N.; Höpfner, RdA 2013, 16, 22 unter Berufung auf BGH, Urteil vom 26. November 2008 aaO). Dies lässt sich der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entnehmen und entspricht auch nicht etwa einem zwingenden Verständnis der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Dieser hat sich im Sinne einer Vermutungsregel geäußert, dass ein Mitgliedstaat, der von einem mit einer Richtlinie eingeräumten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht hat, die Verpflichtungen aus der Richtlinie auch in vollem Umfang umsetzen wollte (EuGH, Slg. 2004, I-8835 Rn. 112 - Pfeiffer u.a.). Der Normzweck ist daher - außer im Falle einer ausdrücklichen Umsetzungsverweigerung - unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens zu bestimmen, eine Richtlinie korrekt umzusetzen. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er sehenden Auges einen Richtlinienverstoß in Kauf nehmen wollte (vgl. zu § 5 Abs. 2 HWiG a.F. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 257). Die Richtlinie dient dabei gleichzeitig als Maßstab der Lückenfeststellung sowie der Lückenschließung (Mörsdorf, ZIP 2008, 1409, 1415 m.w.N.).
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(bb) § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. steht in Widerspruch zu dem mit dem Gesetz verfolgten Grundanliegen, die Dritte Richtlinie Lebensversicherung ordnungsgemäß umzusetzen. Bei § 5a VVG a.F. handelt es sich insgesamt um eine Umsetzungsnorm. Aus der Begründung des Regierungsentwurfs des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG ergibt sich, dass der in diesem Gesetz enthaltene neue § 10a u.a. Art. 31 i.V.m. Anhang II. A. der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie über die Verbraucherinformation vor Abschluss und während der Laufzeit des Versicherungsvertrages in deutsches Recht umsetzt (BT-Drucks. 12/6959 S. 55). Die Verbraucherinformation sollte eingeführt werden, weil bei den unter die Dritte Richtlinie fallenden Versicherungsunternehmen die Bedingungen und Berechnungsgrundlagen nicht mehr Teil des vorab zu genehmigenden Geschäftsplanes waren (Begr. Ausschussempfehlung BT-Drucks. 12/7595 S. 102). Der aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hinzugekommene neue § 5a VVG stellt eine Einschränkung des § 10a VAG dar. Er beruht ausweislich der Begründung dieser später umgesetzten Anregung darauf, dass die im Regierungsentwurf des § 10a VAG geplanten, vor Abschluss des Vertrages zu erfüllenden Informationsverpflichtungen "in der Praxis auf z.T. unüberwindbare Schwierigkeiten stießen" (BT-Drucks. 12/7595 aaO). Vor diesem Hintergrund stellen § 10a VAG und § 5a VVG einen einheitlich zu betrachtenden Komplex dar, mit dem die Dritte Richtlinie Lebensversicherung in deutsches Recht umgesetzt wurde (ebenso Brand, VersR 2014, 269, 274). Dies ist auch der Begründung der Ausschussempfehlung zu entnehmen, die ausdrücklich von einer Verknüpfung der Vorschriften des § 10a VAG und § 5a VVG spricht. Die Regelung in zwei verschiedenen Gesetzen beruhe lediglich darauf, dass die Konkretisierung der Verbraucherinformation im VAG verbleiben müsse, weil es sich um eine gewerberechtliche Frage handele und die Ansiedlung im VAG Voraussetzung für eine Kontrolle durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen sei (BT-Drucks. 12/7595 aaO).
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Der nationale Gesetzgeber bezweckte danach mit § 5a VVG a.F. nicht primär eine Harmonisierung des Aufsichtsrechts. Diese - in der Instanzrechtsprechung immer wieder vertretene - These lässt sich aus dem für die Verbraucherinformation maßgeblichen 23. Erwägungsgrund zur Dritten Richtlinie Lebensversicherung, die der nationale Gesetzgeber umsetzen wollte, nicht entnehmen. Dort wird das Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers so umschrieben: "Im Rahmen eines einheitlichen Versicherungsmarkts wird dem Verbraucher eine größere und weiter gefächerte Auswahl von Verträgen zur Verfügung stehen. Um diese Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb voll zu nutzen, muss er im Besitz der notwendigen Informationen sein, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen." Ein Bezug zum Aufsichtsrecht ist daraus nicht zu entnehmen.
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Die zu der Ausnahmeregelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. gegebene Begründung, die Ausschlussfrist sei im Interesse des Rechtsfriedens erforderlich (BT-Drucks. 12/7595 S. 111), ändert nichts am Zweck des gesamten Regelungskomplexes, die Richtlinie umzusetzen. Strebt der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Umsetzung an, ist diesem - wenn auch möglicherweise unvollkommen verwirklichten - Zweck Vorrang vor der mit der Einzelnorm verfolgten Zielrichtung zu geben (vgl. Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 59; so im Ergebnis auch BGH; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27; vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248; a.A. Brand, VersR 2014, 269, 274).
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(b) Die Regelungslücke des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist richtlinienkonform dergestalt zu schließen, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist, aber auf die von der Dritten Richtlinie Lebensversicherung nicht erfassten Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung findet (so auch OLG Celle, Urteil vom 27. Februar 2014 - 8 U 192/13, juris Rn. 42 ff.).
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(aa) Die Ausfüllung einer Regelungslücke durch die Gerichte muss den allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen entsprechen und in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht vorgenommen werden (BVerfGE 37, 67, 81). Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union sind im Rahmen einer interpretatorischen Gesamtabwägung (vgl. Riesenhuber/Habersack/Mayer, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 15 Rn. 37) hinreichend umzusetzen. Dabei dürfen die Grenzen des den Gerichten im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung zustehenden Gestaltungsspielraums nicht überschritten werden (vgl. hierzu Palandt/Sprau, BGB 73. Aufl. Einl. Rn. 56). Weder das Gemeinschaftsrecht noch das nationale Recht fordern eine einheitliche Auslegung des europäischen und des national-autonomen Rechts (Riesenhuber/Habersack/Mayer aaO § 15 Rn. 24 ff., 36; Mörsdorf, ZIP 2008, 1409, 1416 m.w.N. auch zur Gegenauffassung). Das Gebot richtlinienkonformer Auslegung des nationalen Rechts reicht nur so weit wie der in Art. 288 Abs. 3 AEUV verankerte Umsetzungsbefehl der entsprechenden Richtlinie (Mörsdorf aaO). Zulässig ist demnach eine gespaltene Auslegung dergestalt, dass eine nationale Norm durch richtlinienkonforme Auslegung nur insoweit korrigiert wird, als sie mit den Anforderungen der Richtlinie nicht übereinstimmt, und im überschießenden - nicht europarechtlich determinierten - Teil unverändert bleibt (vgl. Riesenhuber/Habersack/Mayer aaO § 15 Rn. 36 f.).
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(bb) Der gegenüber der allgemeinen, für alle Versicherungen geltenden Regelung des § 5a VVG a.F. engere Anwendungsbereich der Dritten Richtlinie Lebensversicherung nur für Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung rechtfertigt eine gespaltene Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. Auf diese Weise wird zum einen dem Willen des Gesetzgebers zur Umsetzung der Richtlinie Rechnung getragen und zum anderen für die übrigen, nicht davon erfassten Versicherungsarten die Ausschlussfrist im Interesse der angestrebten Rechtssicherheit beibehalten. Der Gesetzgeber wollte im allgemeinen Teil des VVG eine einheitliche Bestimmung für alle Versicherungsarten treffen. Dies ergibt sich daraus, dass er auf eine Definition des genauen Zeitpunktes der Informationserteilung verzichtet hat, um bei der Frage, wann eine Information noch vor Abschluss des Vertrages erfolgt, den Besonderheiten der einzelnen Versicherungsarten und Vertriebsformen Rechnung tragen zu können und Raum für vertragliche Vereinbarungen zu lassen (Begr. RegE BT-Drucks. 12/6959 S. 55). Der Gesetzgeber hat zwei Entscheidungen getroffen: eine Strukturentscheidung, das Widerspruchsrecht und sein Erlöschen einheitlich für alle Versicherungen zu regeln, und eine Sachentscheidung mit dem Inhalt des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (vgl. zu dieser Differenzierung grundsätzlich Riesenhuber/Habersack/Mayer, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 aaO § 15 Rn. 38). Die Richtlinienwidrigkeit der Sachentscheidung im Bereich der von der Richtlinie erfassten Versicherungsarten war ihm nicht bekannt. Dass er an der Strukturentscheidung festgehalten hätte, wenn er eine abweichende Sachentscheidung für Lebens- und Rentenversicherungen hätte treffen müssen, ist nicht anzunehmen (vgl. Riesenhuber/Habersack/Mayer aaO § 15 Rn. 38 m.w.N.; Mayer/Schürnbrand, JZ 2004, 545, 551). Eine Vermutung, der Gesetzgeber hätte für den gesamten Anwendungsbereich der Vorschrift eine richtlinienkonforme Auslegung gewollt, lässt sich aus der Gleichbehandlung im Wortlaut der Norm nicht herleiten (vgl. Herdegen, WM 2005, 1921, 1930 zu § 5 Abs. 2 HWiG a.F.). In einem Großteil der Anwendungsfälle der Norm kann der gesetzgeberische Wille Geltung erlangen, ohne den Anwendungsbereich der Richtlinie zu berühren (vgl. Herdegen aaO). Im überschießend geregelten Bereich der Nicht-Lebensversicherung sind abweichende Auslegungsgesichtspunkte zu beachten (vgl. Riesenhuber/Habersack/Mayer aaO § 15 Rn. 43). Insoweit bestehen keine entsprechenden Richtlinienvorgaben.
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Die mit dem Dritten Durchführungsgesetz/EWG zum VAG ebenfalls umgesetzte Dritte Richtlinie Schadenversicherung (Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG; ABl. L 228 S. 1) fordert zwar auch Verbraucherinformationen, sieht jedoch - anders als die Dritte Richtlinie Lebensversicherung - nicht vor, dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrages "mindestens" die "Modalitäten der Ausübung des Widerrufs und Rücktrittsrechts" mitzuteilen. Zudem hält das nationale Recht den Versicherungsnehmer außerhalb der Lebensversicherung im Hinblick auf die zu erteilenden Informationen für weniger schützenswert. Darauf deutet das in der Empfehlung des Finanzausschusses zu § 5a VVG a.F. genannte Beispiel des Rückkaufswertes in der Lebensversicherung hin (Begr. Ausschussempfehlung, BT-Drucks. 12/7595 S. 102). Den Produkten der Lebensversicherung wird große Komplexität beigemessen, was die Bedeutung des Verbraucherschutzes erhöht. Hinzu kommt, dass sich der Versicherungsnehmer einer Lebens- oder Rentenversicherung, anders als bei Versicherungen mit jährlicher Wechselmöglichkeit, regelmäßig über einen langen Zeitraum an das Produkt und den Versicherer bindet. Die Entscheidung für einen Vertrag hat hier weiter reichende Folgen und größere wirtschaftliche Bedeutung als bei den meisten anderen Versicherungsarten. Dies findet Ausdruck in § 5a Abs. 1 Satz 2 VVG in der Fassung vom 2. Dezember 2004, der die Widerspruchsfrist für Lebensversicherungsverträge entsprechend der Vorgabe des Art. 17 der Fernabsatzrichtlinie II (Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG, ABl. L 271 S. 16) auf 30 Tage verlängert und damit mehr als verdoppelt hat. Mit Blick auf die besondere Bedeutung der Lebens- und Rentenversicherungen gebietet Art. 3 Abs. 1 GG keine Gleichbehandlung von Lebens- und Rentenversicherungen mit anderen Versicherungen.
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(cc) Das gegen eine gespaltene Auslegung angeführte Argument der Abgrenzungsschwierigkeiten (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 261 f.) greift bei § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nicht. Eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Versicherungsarten ist ohne weiteres möglich und hängt - anders als die Unterscheidung zwischen verschiedenen Haustürsituationen - nicht von Zufällen des Geschehensablaufes ab.
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Die gespaltene Auslegung verstößt auch nicht gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Prinzip der Rechtssicherheit, das Vertrauensschutz für den Bürger gewährleistet. Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 33 m.w.N.). Die uneingeschränkte Anwendung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. konnte nicht als gesichert angesehen werden, weil ihre Richtlinienkonformität im Schrifttum von Anfang an bezweifelt wurde (Berg, VuR 1999, 335, 341 f.; Lorenz, VersR 1997, 773, 782; vgl. Vorlagebeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 16 m.w.N.).
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Die richtlinienkonforme Reduktion des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. bedeutet keine gesetzeswidrige (contra legem) Rechtsschöpfung (so aber OLG München, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13, juris Rn. 52 ff.; VersR 2013, 1025, 1028). Wie ausgeführt, kann § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar nicht im engeren Sinne ausgelegt, jedoch im Wege der nach nationalem Recht zulässigen und erforderlichen teleologischen Reduktion richtlinienkonform fortgebildet werden, so dass ein ausreichender Anwendungsbereich der gesetzgeberischen Sachentscheidung verbleibt.
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Schließlich lässt sich der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung nicht entgegenhalten, sie laufe auf eine - in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgelehnte (EuGH, NJW 1994, 2473 Rn. 20 - Dori/Recreb; NJW 1986, 2178 Rn. 48 - Marshall) - horizontale Drittwirkung der Richtlinie hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 259 f.). Zur Anwendung kommt vielmehr im Rahmen des national methodologisch Zulässigen fortgebildetes nationales Recht.
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bb) Das Widerspruchsrecht des Klägers ist nicht aus anderen Gründen entfallen.
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(1) Die vom Kläger ausgesprochene Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen. Da der Kläger über sein Widerspruchsrecht nicht ausreichend belehrt wurde, konnte er sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch nicht sachgerecht ausüben (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513 Rn. 24).
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(2) Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt - anders als in der Sache IV ZR 52/12 (aaO) - schon deshalb nicht in Betracht, weil eine entsprechende Anwendung der Regelungen in den §§ 7 Abs. 2 VerbrKrG, 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze nicht mehr möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 16).
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cc) Der Kläger verstößt mit seiner Rechtsausübung nicht gegen Treu und Glauben.
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(1) Entgegen der Ansicht der Beklagten hat er sein Recht zum Widerspruch nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr., BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230 Rn. 13 m.w.N.). Es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. dazu unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit EuGH, VersR 2014, 225 Rn. 30).
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(2) Aus demselben Grund liegt in der Geltendmachung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs keine widersprüchliche und damit unzulässige Rechtsausübung (vgl. dazu Brand, VersR 2014, 269, 276). Widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12 m.w.N.). Die Beklagte kann keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen, nachdem sie es versäumt hat, den Kläger über sein Widerspruchsrecht zu belehren.
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2. Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind entgegen der Ansicht der Beklagten nicht - etwa in Anlehnung an die Rechtsfigur des faktischen Vertragsverhältnisses - auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken.
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a) Allein eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (effet utile). Stünde dem Versicherungsnehmer bei unterbliebener oder unzureichender Widerspruchsbelehrung nur ein Lösungsrecht mit Wirkung ex nunc zu, bliebe der Verstoß gegen die Belehrungspflicht sanktionslos. Dies würde dem Gebot des Art. 4 Abs. 3 EUV nicht gerecht, der verlangt, dass sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben, achten und unterstützen. Daher darf die Anwendung des nationalen Rechts die Tragweite und die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen. Dies bedeutet auch, die Vorgaben der Richtlinien und des Gerichtshofs der Europäischen Union im nationalen Recht möglichst vollständig durchzusetzen (EuGH, NZA 2013, 891 Rn. 71 - Asociatia ACCEPT). Wie der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt hat, regelten die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung nicht den Fall, dass der Versicherungsnehmer nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde, und damit auch nicht die Folgen, die das Unterbleiben der Belehrung für dieses Recht haben konnte. Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 3 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung sah vor, dass "die [für den Rücktritt erforderlichen Voraussetzungen … gemäß dem auf den Versicherungsvertrag … anwendbaren [nationalen] Recht geregelt [wurden]" (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, VersR 2014, 225 Rn. 22). Die Mitgliedstaaten mussten jedoch dafür sorgen, dass die praktische Wirksamkeit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung unter Berücksichtigung des mit diesen verfolgten Zwecks gewährleistet ist (EuGH aaO Rn. 23). Aus der Struktur und aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen der Dritten Richtlinie Lebensversicherung hat der Gerichtshof der Europäischen Union eindeutig geschlossen, mit ihr habe sichergestellt werden sollen, dass der Versicherungsnehmer insbesondere über sein Rücktrittsrecht genau belehrt wird (EuGH aaO Rn. 25).
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Eine nationale Bestimmung wie § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., wonach das Recht des Versicherungsnehmers, von dem Vertrag zurückzutreten, zu einem Zeitpunkt erlischt, zu dem er über dieses Recht nicht belehrt war, läuft daher nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union der Verwirklichung eines grundlegenden Ziels der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung und damit deren praktischer Wirksamkeit zuwider (EuGH aaO Rn. 26). Diese kann nur gewährleistet werden, wenn der nicht ordnungsgemäß belehrte Versicherungsnehmer im Falle eines Widerspruchs die von ihm gezahlten Prämien grundsätzlich zurückerhält. Das gilt umso mehr, als es bei dem in § 5a VVG a.F. vorgesehenen Widerspruch nicht um den Rücktritt von einem bereits zustande gekommenen Vertrag geht, sondern darum, das Zustandekommen des Vertrages zu verhindern. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung. Danach soll der Versicherungsnehmer für die Zukunft von allen aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen befreit werden. Dies betrifft aber nur den Fall, dass er ordnungsgemäß belehrt wurde. Der nicht oder nicht ausreichend belehrte Versicherungsnehmer muss hingegen so gestellt werden, als ob er ordnungsgemäß belehrt worden wäre. Dann hätte er sein Widerspruchsrecht ausüben können und mangels wirksamen Vertrages keine Prämien gezahlt.
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b) Eine Einschränkung der bereicherungsrechtlichen Abwicklung ist nicht etwa geboten, um Widersprüche zu den §§ 9 Abs. 1 und 152 Abs. 2 VVG n.F. zu vermeiden. Danach erhält der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien, wenn er auf sein Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen worden ist und zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt, und bei Unterbleiben des Hinweises zusätzlich den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile oder - falls dies günstiger ist - die für das erste Jahr des Versicherungsschutzes gezahlten Prämien zurück. Einer rückwirkenden analogen Anwendung der genannten Vorschriften steht Art. 1 Abs. 1 EGVVG entgegen, nach dem auf Altverträge grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2008 das Versicherungsvertragsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anzuwenden ist. Unabhängig davon, ob man im Vertragsschluss bereits einen abgeschlossenen Sachverhalt sieht, in den wegen des Verbotes der echten Rückwirkung nicht eingegriffen werden darf (so Looschelders/Pohlmann/Brand, VVG 2. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 14), können auf Altverträge Vorschriften des neuen VVG, die vor oder bei Abschluss des Vertrages zu beachten sind, auch nach dem 31. Dezember 2008 keine Anwendung finden (Begr. RegE BT-Drucks. 16/3945 S. 118 zu Art. 1 Abs. 1 EGVVG). Das gilt auch für das Widerrufsrecht des § 8 Abs. 1 VVG n.F., das den Vertragsparteien bei Vertragsschlüssen vor 2008 nicht bekannt sein konnte, sowie für die Rechtsfolgen des Widerrufs gemäß den §§ 9 Abs. 1, 152 Abs. 2 VVG n.F., die an die vorvertragliche Belehrungspflicht nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG n.F. anknüpfen.
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II. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch des Klägers nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle Prämien, die er an die Beklagte gezahlt hat, ohne hierzu durch einen wirksamen Versicherungsvertrag verpflichtet zu sein. Im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm darf bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerspruchs nach nationalem Recht ein vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Beteiligten hergestellt werden (vgl. EuGH, NJW 2010, 1511 Rn. 48; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 250/09, juris unter 1). Eine einschränkungslose Ausgestaltung des Widerspruchsrechts auch auf der Rechtsfolgenseite wäre nicht sachgerecht. Der Versicherungsnehmer hat während der Prämienzahlung Versicherungsschutz genossen. Es ist davon auszugehen, dass er diesen im Versicherungsfall in Anspruch genommen und sich - selbst bei zwischenzeitlich erlangter Kenntnis von seinem Widerspruchsrecht - gegen eine Rückabwicklung entschieden hätte. Mit Blick darauf führte eine Verpflichtung des Versicherers zur Rückgewähr sämtlicher Prämien zu einem Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinschaft der Versicherten (so auch OLG München, VersR 2013, 1025 Rn. 28). Daher muss sich der Kläger im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den Versicherungsschutz anrechnen lassen, den er jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossen hat. Erlangter Versicherungsschutz ist ein Vermögensvorteil, dessen Wert nach den §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB zu ersetzen sein kann (BGH, Urteile vom 30. Juni 1983 - III ZR 114/82, NJW 1983, 2692 unter III 3; vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81, NJW 1983, 1420 unter IV 1 b). Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen.
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Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben. Das gilt auch für die vom Kläger geltend gemachten und von der Beklagten in Abrede gestellten Nutzungszinsen, mit denen sich das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - bislang nicht befasst hat.
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Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski
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Lehmann Dr. Brockmöller
(1) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch mit Wirkung für und gegen die angemeldeten Verbraucher geschlossen werden.
(2) Der Vergleich soll Regelungen enthalten über
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die auf die angemeldeten Verbraucher entfallenden Leistungen, - 2.
den von den angemeldeten Verbrauchern zu erbringenden Nachweis der Leistungsberechtigung, - 3.
die Fälligkeit der Leistungen und - 4.
die Aufteilung der Kosten zwischen den Parteien.
(3) Der Vergleich bedarf der Genehmigung durch das Gericht. Das Gericht genehmigt den Vergleich, wenn es ihn unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes als angemessene gütliche Beilegung des Streits oder der Ungewissheit über die angemeldeten Ansprüche oder Rechtsverhältnisse erachtet. Die Genehmigung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.
(4) Den zum Zeitpunkt der Genehmigung angemeldeten Verbrauchern wird der genehmigte Vergleich mit einer Belehrung über dessen Wirkung, über ihr Recht zum Austritt aus dem Vergleich sowie über die einzuhaltende Form und Frist zugestellt. Jeder Verbraucher kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des genehmigten Vergleichs seinen Austritt aus dem Vergleich erklären. Der Austritt muss bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Durch den Austritt wird die Wirksamkeit der Anmeldung nicht berührt.
(5) Der genehmigte Vergleich wird wirksam, wenn weniger als 30 Prozent der angemeldeten Verbraucher ihren Austritt aus dem Vergleich erklärt haben. Das Gericht stellt durch unanfechtbaren Beschluss den Inhalt und die Wirksamkeit des genehmigten Vergleichs fest. Der Beschluss ist im Klageregister öffentlich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung des Beschlusses wirkt der Vergleich für und gegen diejenigen angemeldeten Verbraucher, die nicht ihren Austritt erklärt haben.
(6) Der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor dem ersten Termin ist unzulässig.
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
- 1.
Name und Anschrift des Verbrauchers, - 2.
Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, - 3.
Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, - 4.
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers, - 5.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden.
(4) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.