Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 13. März 2019 - W 10 S 19.30075

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung der Zielstaatsbezeichnung in einer bestandskräftigen Abschiebungsandrohung und begehrt zielstaatsbezogenen nationalen Abschiebungsschutz hinsichtlich Togos.

1. Der Kläger gibt an, ein am … … 1998 in Sokodé in Togo geborener togoischer Staatsangehöriger zu sein. Sein Vater sei Togoer gewesen, seine Mutter Ghanaerin. Sein unter Angabe einer ghanaischen Staatsangehörigkeit gestellter Asylantrag wurde mit unanfechtbar gewordenem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 19. Oktober 2017 abgelehnt. Dem Kläger wurde die Abschiebung nach Ghana angedroht.

In der Folgezeit bestätigte die togoische Botschaft die togoische Staatsangehörigkeit des Klägers (Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 23.5.2018, Bl. 5 ff. der BA-Akte).

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 28. November 2018 teilte der Kläger dem Bundesamt mit, dass ihm in Togo unmenschliche Behandlung drohe. Er sei im Alter von vier Jahren mit seinen Eltern nach Ghana gegangen. In seiner Heimat sei er fremd und er habe dort keinerlei familiäre oder verwandtschaftliche Beziehungen mehr. Ohne Berufsausbildung drohe ihm in Togo die Arbeits- und Obdachlosigkeit. Zudem spreche er weder Kotoli bzw. Ewe noch Französisch.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2018 stellte das Bundesamt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens von Amts wegen fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 1 des Bescheides) und änderte die mit Bescheid des Bundesamtes vom 19. Oktober 2017 erlassene Abschiebungsandrohung dahingehend, dass dem Kläger für den Fall, dass er der Ausreiseaufforderung nicht nachkomme, die Abschiebung nach Togo angedroht wurde (Ziffer 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Prüfung der Abschiebungsverbote im vorhergehenden Verfahren sei hinsichtlich des dort angegebenen Herkunftsstaates erfolgt. Da eine Prüfung für den jetzt festgestellten Zielstaat noch nicht erfolgt sei, sei das Verfahren insoweit wieder zu eröffnen gewesen. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen jedoch auch hinsichtlich Togos nicht vor. Der Kläger habe Gründe, die gegen eine Rückkehr in seinem Herkunftsstaat sprechen, weder überzeugend und glaubhaft vorgetragen, noch lägen diese nach den Erkenntnissen des Bundesamtes vor. Nach seinem Sachvortrag drohten dem Kläger keine durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur verursachte Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Togo führten auch nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Der Kläger sei im erwerbsfähigen Alter und könne zur Sicherung seines Lebensunterhaltes einer Beschäftigung nachgehen. Er habe in Ghana sieben Jahre lang die Schule besucht und anschließend als Busfahrer gearbeitet. Eine solche Tätigkeit könne er auch in Togo ausüben. Zudem lebten seine Eltern, Brüder und Schwestern in Ghana und könnten ihn finanziell unterstützen. Des Weiteren habe der Kläger in seiner Anhörung sehr wohl Kotoli gesprochen, so dass der Einwand, er beherrsche diese Stammessprache nicht, unzutreffend sei. Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG bestehe ebenfalls nicht. Die Abschiebung könne nur nach vorheriger Androhung erfolgen. Die Abschiebungsandrohung sei auf den neuen Zielstaat zu ändern gewesen. Einer erneuten Ausreiseaufforderung habe es wegen der bestehenden Ausreisepflicht nicht bedurft.

2. Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger am 9. Januar 2019 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg Klage erheben.

Zur Begründung ließ der Kläger vortragen, ihm drohten in seiner togoischen Heimat, die er im Alter von vier Jahren in Richtung Ghana verlassen habe, durchaus Arbeits- und Obdachlosigkeit. Es treffe zwar zu, dass er die Landesssprache im Norden, Kotoli, beherrsche. Es treffe jedoch nicht zu, dass der Kläger wie in Ghana als Busfahrer arbeiten könne. Denn er sei in Ghana nur nachts ohne Führerschein gefahren. Diese Möglichkeit werde er in Togo nicht haben, weil er keinen Führerschein besitze. Von seinen Brüdern und Schwestern in Ghana, die selbst am Rande des Existenzminimums lebten, könne er keine finanzielle Unterstützung erwarten. In Togo herrsche eine hohe Arbeitslosigkeit. Als Rückkehrer aus Ghana sei der Kläger einer landesweiten Diskriminierung ausgesetzt. Er werde deshalb auf dem Arbeitsmarkt keine Chance habe, um sich auch nur mit Gelegenheitsarbeiten ein Existenzminimum zu sichern.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 17.12.2018 verpflichtet, für den Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG hinsichtlich Togo festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

3. Der Kläger wurde zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört und erklärte außerdem sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.

Die Beklagte hat durch allgemeine Prozesserklärung vorab ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid sowie ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Mit Beschluss vom 21. März 2019 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtssowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Klage, über die das Gericht gemäß §§ 84 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 101 Abs. 2 VwGO durch Gerichtsbescheid und ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat in der Sache keinen Erfolg.

Gegenstand der Klage sind das Verpflichtungsbegehren auf nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsschutz (Ziffer 1 des Bescheides der Beklagten vom 17.12.2018) sowie die in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides verfügte Änderung der Zielstaatsbezeichnung der Abschiebungsandrohung im (unanfechtbar gewordenen) Bescheid vom 19. Oktober 2017 von „Ghana“ in „Togo“.

1. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie gegen die Änderung der Zielstaatsbezeichnung gemäß § 59 Abs. 2 AufenthG als Anfechtungsklage statthaft, da diese eine abtrennbare Teilregelung darstellt, welche mit einer selbständigen Beschwer verbunden ist (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2019 - 1 C 15.18 - juris Rn. 24; U.v. 29.9.2011 - 10 C 23.10 - juris Rn. 19).

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil er keinen Anspruch auf Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes hinsichtlich Togos gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG hat (a)) und auch ansonsten keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung in Bezug auf diesen Staat bestehen (b)).

a) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes hinsichtlich Togos.

Individuelle Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG, wie beispielsweise Erkrankungen, wurden vom Kläger nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Relevant sind daher vorliegend nur solche Abschiebungsverbote, die sich für den Kläger aus einer Verdichtung der - aus der allgemeinen Wirtschafts- und Versorgungslage im Zielstaat der Abschiebung resultierenden - allgemeinen Gefahrenlage zu einer extremen Gefahrensituation in seiner Person ergeben könnten. Derartige Abschiebungsverbote liegen jedoch nicht vor (vgl. VG Stuttgart, U.v. 3.8.2018 - A 5 K 104/17 - juris; U.v. 3.8.2018 - A 5 K 15992/17 - juris). Zur Begründung nimmt das Gericht zunächst auf die Gründe des streitgegenständlichen Bescheides Bezug, denen es sich anschließt (§ 77 Abs. 2 AsylG). Ergänzend ist noch Folgendes auszuführen:

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist. Aus der EMRK folgt kein Recht auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um dort weiter medizinische, soziale oder andere Hilfe und Unterstützung zu erhalten. Der Umstand, dass im Falle einer Aufenthaltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde, reicht allein nicht aus, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen. Anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten, in denen humanitäre Gründe der Aufenthaltsbeendigung zwingend entgegenstehen, wobei solche humanitären Gründe auch in einer völlig unzureichenden Versorgungslage begründet sein können (vgl. BVerwG; U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 23 ff. unter Verweis auf EGMR, U.v. 28.5.2008 - Nr. 26565/05, N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; U.v. 28.6.2011 Nr. 8319/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - NVwZ 2012, 681; ebenso BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - juris Rn. 17 f.).

Von einer derart ernsthaft unzureichenden Versorgungslage in Togo kann jedoch keine Rede sein. Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Togo insgesamt ungünstig. Nach zwei Überschwemmungskatastrophen in den Jahren 2007 und 2008 (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Togo, Stand August 2011) hat das Land in den letzten zehn Jahren große Fortschritte erzielt, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Grundbildung und Bekämpfung von HIV. Im Ranking des Human Development Index belegt Togo einen hinteren Platz (Platz 166 von 188 Ländern). Trotz stabiler Wachstumsraten (durchschnittlich 5% in den letzten Jahren, Prognose für 2017: 4,2 bis 4,4%) bilden bei einem enormen Bevölkerungswachstum (Lagebericht a.a.O., S. 13) Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, das schwache Sozial- und Gesundheitssystem sowie der völlig überlastete Bildungssektor akute Probleme. Die togoische Regierung möchte die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Im sog. Doing-Business-Report der Weltbank, der das Geschäftsklima in 189 Staaten bewertet, liegt Togo auf Rang 156. Der Bericht erkennt ausdrücklich Fortschritte in den Bereichen Unternehmensgründung, Stromversorgung und grenzüberschreitender Handel an. Togos Hauptexportprodukte sind Rohstoffe (insbesondere Zement und Phosphat) sowie landwirtschaftliche Produkte (insbesondere Baumwolle, Palmöl und Milchpulver). Wichtigste Wirtschaftssektoren sind derzeit der landwirtschaftliche (ca. 40% des BIP) und der Dienstleistungssektor (ca. 40%), Bergbau und produzierendes Gewerbe hingegen tragen nur zu knapp 20% zum BIP bei (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - BfA, Länderinformationsblatt Togo, Stand 24.5.2018, S. 16 f. m.w.N.). Faktoren wie Armut, unzureichende Gesundheitsversorgung und geringe Bildung sind immer noch für etwa zwei Drittel der Bevölkerung kennzeichnend, vor allem im ländlichen Milieu. 41% der Bevölkerung haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen lag 2014 bei 580 US-Dollar. Mehr als ein Drittel (38,7%) der Bevölkerung lebt unterhalb der absoluten Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar pro Tag. Rund zwei Drittel der Bevölkerung finden ihr Auskommen in der Landwirtschaft, geschätzte 20% sind im Kleinhandel und im informellen Sektor aktiv und weniger als 10% im sog. modernen Sektor (BfA, Länderinformationsblatt Togo a.a.O., m.w.N.). Die Selbstversorgung mit Grundnahrungsmitteln ist jedoch gewährleistet, wenngleich sehr fragil (BfA a.a.O., m.w.N.).

In Anbetracht dieser Ausgangslage hat das erkennende Gericht keine durchgreifenden Zweifel daran, dass dem Kläger im Anschluss an eine Rückkehr nach Togo die Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz auch ohne ein familiäres Netzwerk möglich sein wird. Erforderlich und ausreichend ist insoweit, dass er durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und seiner Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem notwendigen Lebensunterhalt Notwendige erlangen kann. Zu den danach zumutbaren Arbeiten gehören auch Tätigkeiten, die nicht den überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise in der Landwirtschaft oder auf dem Bausektor, ausgeübt werden können (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - NVwZ 2007, 590; OVG NRW, U.v. 17.11.2008 - 11 A 4395/04.A - juris Rn. 47).

Es ist nicht feststellbar, dass der Kläger eine diesen Anforderungen genügende Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, nicht vorfinden bzw. nicht nutzen können wird. Anhaltspunkte für eine Erwerbsunfähigkeit des Klägers aus gesundheitlichen Gründen liegen nicht vor. Von seiner Arbeitsfähigkeit ist daher ohne weiteres auszugehen. Es ist angesichts dessen nicht erkennbar, warum es dem Kläger weder möglich noch zumutbar sein sollte, nach seiner Rückkehr nach Togo auch außerhalb seiner Heimatregion und ohne Einbindung in ein familiäres Netz Fuß zu fassen. Im Gegenteil wird er voraussichtlich durch die Aufnahme einer legalen Erwerbstätigkeit seinen notwendigen Lebensunterhalt sichern können. Daraus folgt, dass die wirtschaftliche Lage in Togo zwar ungünstig ist, jedoch für den Kläger als gesunden, jungen Mann ohne Unterhaltsverpflichtungen keine existenzielle Gefährdung besteht. Auch wenn er dort ohne Führerschein möglicherweise nicht, wie vorher in Ghana, als Busfahrer arbeiten können wird, ist nicht ersichtlich, weshalb es ihm unmöglich sein sollte, in einem anderen Dienstleistungsbereich oder in der Landwirtschaft Erwerbsmöglichkeiten zu finden. Gerade in letzterem Bereich dürfte auch die Sprachbarriere keine große Rolle spielen. Im Übrigen ist der Kläger dem Einwand der Beklagte, er spreche auch Kotoli, nicht entgegen getreten. Da sein Vater Togoer ist, dürften dem Kläger die gesellschaftlichen Verhältnisse in Togo nicht völlig unbekannt sein, auch wenn er bereits im Kindesalter nach Ghana ausgewandert ist. Nicht zuletzt hat der Kläger auch als junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann durch seine Reise nach Europa bewiesen, dass er sich in einer für ihn unbekannten Umgebung behaupten kann (vgl. VG München, U.v. 9.11.2018 - M 21 K 17.42545 - juris Rn, 30).

Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist ebenfalls nicht ersichtlich. Ein solches Abschiebungsverbot ergibt sich für den Kläger insbesondere nicht angesichts der Versorgungslage in Togo. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG sind Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein und in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird.

Mangels einer derartigen Abschiebestopp-Anordnung stellt die nach den eingeführten Erkenntnisquellen bestehende unzureichende Versorgungslage in Togo eine allgemeine Gefahr dar, die aufgrund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich nicht rechtfertigen kann. Diese Sperrwirkung kann nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 - juris Rn. 32 m.w.N.). Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die den Kläger in Togo erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, kann er Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Wann danach allgemeine Gefahren zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Die drohenden Gefahren müssen nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Die Gefahren müssen dem Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Nach diesem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad muss eine Abschiebung dann ausgesetzt werden, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“ (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2001 - 1 C 5.01 - BverwGE 115, 1 m.w.N. = juris). Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. zu alldem BVerwG, U.v. 29.9.2011 - 10 C 24.10 - BVerwGE 137, 226 = juris).

Eine derart extreme Gefahrenlage liegt nicht vor. Wie ausgeführt, hat das Gericht keine Zweifel daran, dass es dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Togo möglich sein wird, sich unter Überwindung von Anfangsschwierigkeiten eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen.

b) Die Teiländerung der Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Zielstaates in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides beruht auf § 59 Abs. 2 AufenthG. Sie ist die Folge der in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides getroffenen Feststellung, dass Abschiebungsverbote hinsichtlich des nunmehrigen Zielstaates Togo nicht vorliegen. Aufgrund der nunmehr bestätigten togoischen Staatsangehörigkeit des Klägers steht auch fest, dass dieser Staat zur Wiederaufnahme des Klägers verpflichtet ist.

Die Änderung der Zielstaatsbezeichnung von Ghana in Togo kann hingegen nicht dazu führen, dass die im Übrigen bereits bestandskräftige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in ihrer Gesamtheit wiederum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung werden. Denn insoweit hat bereits eine gerichtliche Überprüfung stattgefunden bzw. war innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1 AsylG möglich. Eine erneute Prüfung der übrigen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebungsandrohung gemäß §§ 34, 38 Abs. 1 AsylG i.V.m. §§ 58, 59 AufenthG ist somit nicht erforderlich.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung der Zielstaatsbezeichnung in einer bestandskräftigen Abschiebungsandrohung und begehrt zielstaatsbezogenen nationalen Abschiebungsschutz hinsichtlich Togos.

1. Der Kläger gibt an, ein am … … 1998 in Sokodé in Togo geborener togoischer Staatsangehöriger zu sein. Sein Vater sei Togoer gewesen, seine Mutter Ghanaerin. Sein unter Angabe einer ghanaischen Staatsangehörigkeit gestellter Asylantrag wurde mit unanfechtbar gewordenem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 19. Oktober 2017 abgelehnt. Dem Kläger wurde die Abschiebung nach Ghana angedroht.

In der Folgezeit bestätigte die togoische Botschaft die togoische Staatsangehörigkeit des Klägers (Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 23.5.2018, Bl. 5 ff. der BA-Akte).

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 28. November 2018 teilte der Kläger dem Bundesamt mit, dass ihm in Togo unmenschliche Behandlung drohe. Er sei im Alter von vier Jahren mit seinen Eltern nach Ghana gegangen. In seiner Heimat sei er fremd und er habe dort keinerlei familiäre oder verwandtschaftliche Beziehungen mehr. Ohne Berufsausbildung drohe ihm in Togo die Arbeits- und Obdachlosigkeit. Zudem spreche er weder Kotoli bzw. Ewe noch Französisch.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2018 stellte das Bundesamt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens von Amts wegen fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 1 des Bescheides) und änderte die mit Bescheid des Bundesamtes vom 19. Oktober 2017 erlassene Abschiebungsandrohung dahingehend, dass dem Kläger für den Fall, dass er der Ausreiseaufforderung nicht nachkomme, die Abschiebung nach Togo angedroht wurde (Ziffer 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Prüfung der Abschiebungsverbote im vorhergehenden Verfahren sei hinsichtlich des dort angegebenen Herkunftsstaates erfolgt. Da eine Prüfung für den jetzt festgestellten Zielstaat noch nicht erfolgt sei, sei das Verfahren insoweit wieder zu eröffnen gewesen. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen jedoch auch hinsichtlich Togos nicht vor. Der Kläger habe Gründe, die gegen eine Rückkehr in seinem Herkunftsstaat sprechen, weder überzeugend und glaubhaft vorgetragen, noch lägen diese nach den Erkenntnissen des Bundesamtes vor. Nach seinem Sachvortrag drohten dem Kläger keine durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur verursachte Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Togo führten auch nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Der Kläger sei im erwerbsfähigen Alter und könne zur Sicherung seines Lebensunterhaltes einer Beschäftigung nachgehen. Er habe in Ghana sieben Jahre lang die Schule besucht und anschließend als Busfahrer gearbeitet. Eine solche Tätigkeit könne er auch in Togo ausüben. Zudem lebten seine Eltern, Brüder und Schwestern in Ghana und könnten ihn finanziell unterstützen. Des Weiteren habe der Kläger in seiner Anhörung sehr wohl Kotoli gesprochen, so dass der Einwand, er beherrsche diese Stammessprache nicht, unzutreffend sei. Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG bestehe ebenfalls nicht. Die Abschiebung könne nur nach vorheriger Androhung erfolgen. Die Abschiebungsandrohung sei auf den neuen Zielstaat zu ändern gewesen. Einer erneuten Ausreiseaufforderung habe es wegen der bestehenden Ausreisepflicht nicht bedurft.

2. Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger am 9. Januar 2019 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg Klage erheben.

Zur Begründung ließ der Kläger vortragen, ihm drohten in seiner togoischen Heimat, die er im Alter von vier Jahren in Richtung Ghana verlassen habe, durchaus Arbeits- und Obdachlosigkeit. Es treffe zwar zu, dass er die Landesssprache im Norden, Kotoli, beherrsche. Es treffe jedoch nicht zu, dass der Kläger wie in Ghana als Busfahrer arbeiten könne. Denn er sei in Ghana nur nachts ohne Führerschein gefahren. Diese Möglichkeit werde er in Togo nicht haben, weil er keinen Führerschein besitze. Von seinen Brüdern und Schwestern in Ghana, die selbst am Rande des Existenzminimums lebten, könne er keine finanzielle Unterstützung erwarten. In Togo herrsche eine hohe Arbeitslosigkeit. Als Rückkehrer aus Ghana sei der Kläger einer landesweiten Diskriminierung ausgesetzt. Er werde deshalb auf dem Arbeitsmarkt keine Chance habe, um sich auch nur mit Gelegenheitsarbeiten ein Existenzminimum zu sichern.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 17.12.2018 verpflichtet, für den Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG hinsichtlich Togo festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

3. Der Kläger wurde zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört und erklärte außerdem sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.

Die Beklagte hat durch allgemeine Prozesserklärung vorab ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid sowie ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Mit Beschluss vom 21. März 2019 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtssowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Klage, über die das Gericht gemäß §§ 84 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 101 Abs. 2 VwGO durch Gerichtsbescheid und ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat in der Sache keinen Erfolg.

Gegenstand der Klage sind das Verpflichtungsbegehren auf nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsschutz (Ziffer 1 des Bescheides der Beklagten vom 17.12.2018) sowie die in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides verfügte Änderung der Zielstaatsbezeichnung der Abschiebungsandrohung im (unanfechtbar gewordenen) Bescheid vom 19. Oktober 2017 von „Ghana“ in „Togo“.

1. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie gegen die Änderung der Zielstaatsbezeichnung gemäß § 59 Abs. 2 AufenthG als Anfechtungsklage statthaft, da diese eine abtrennbare Teilregelung darstellt, welche mit einer selbständigen Beschwer verbunden ist (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2019 - 1 C 15.18 - juris Rn. 24; U.v. 29.9.2011 - 10 C 23.10 - juris Rn. 19).

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil er keinen Anspruch auf Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes hinsichtlich Togos gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG hat (a)) und auch ansonsten keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung in Bezug auf diesen Staat bestehen (b)).

a) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes hinsichtlich Togos.

Individuelle Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG, wie beispielsweise Erkrankungen, wurden vom Kläger nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Relevant sind daher vorliegend nur solche Abschiebungsverbote, die sich für den Kläger aus einer Verdichtung der - aus der allgemeinen Wirtschafts- und Versorgungslage im Zielstaat der Abschiebung resultierenden - allgemeinen Gefahrenlage zu einer extremen Gefahrensituation in seiner Person ergeben könnten. Derartige Abschiebungsverbote liegen jedoch nicht vor (vgl. VG Stuttgart, U.v. 3.8.2018 - A 5 K 104/17 - juris; U.v. 3.8.2018 - A 5 K 15992/17 - juris). Zur Begründung nimmt das Gericht zunächst auf die Gründe des streitgegenständlichen Bescheides Bezug, denen es sich anschließt (§ 77 Abs. 2 AsylG). Ergänzend ist noch Folgendes auszuführen:

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist. Aus der EMRK folgt kein Recht auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um dort weiter medizinische, soziale oder andere Hilfe und Unterstützung zu erhalten. Der Umstand, dass im Falle einer Aufenthaltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde, reicht allein nicht aus, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen. Anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten, in denen humanitäre Gründe der Aufenthaltsbeendigung zwingend entgegenstehen, wobei solche humanitären Gründe auch in einer völlig unzureichenden Versorgungslage begründet sein können (vgl. BVerwG; U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 23 ff. unter Verweis auf EGMR, U.v. 28.5.2008 - Nr. 26565/05, N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; U.v. 28.6.2011 Nr. 8319/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - NVwZ 2012, 681; ebenso BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - juris Rn. 17 f.).

Von einer derart ernsthaft unzureichenden Versorgungslage in Togo kann jedoch keine Rede sein. Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Togo insgesamt ungünstig. Nach zwei Überschwemmungskatastrophen in den Jahren 2007 und 2008 (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Togo, Stand August 2011) hat das Land in den letzten zehn Jahren große Fortschritte erzielt, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Grundbildung und Bekämpfung von HIV. Im Ranking des Human Development Index belegt Togo einen hinteren Platz (Platz 166 von 188 Ländern). Trotz stabiler Wachstumsraten (durchschnittlich 5% in den letzten Jahren, Prognose für 2017: 4,2 bis 4,4%) bilden bei einem enormen Bevölkerungswachstum (Lagebericht a.a.O., S. 13) Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, das schwache Sozial- und Gesundheitssystem sowie der völlig überlastete Bildungssektor akute Probleme. Die togoische Regierung möchte die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Im sog. Doing-Business-Report der Weltbank, der das Geschäftsklima in 189 Staaten bewertet, liegt Togo auf Rang 156. Der Bericht erkennt ausdrücklich Fortschritte in den Bereichen Unternehmensgründung, Stromversorgung und grenzüberschreitender Handel an. Togos Hauptexportprodukte sind Rohstoffe (insbesondere Zement und Phosphat) sowie landwirtschaftliche Produkte (insbesondere Baumwolle, Palmöl und Milchpulver). Wichtigste Wirtschaftssektoren sind derzeit der landwirtschaftliche (ca. 40% des BIP) und der Dienstleistungssektor (ca. 40%), Bergbau und produzierendes Gewerbe hingegen tragen nur zu knapp 20% zum BIP bei (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - BfA, Länderinformationsblatt Togo, Stand 24.5.2018, S. 16 f. m.w.N.). Faktoren wie Armut, unzureichende Gesundheitsversorgung und geringe Bildung sind immer noch für etwa zwei Drittel der Bevölkerung kennzeichnend, vor allem im ländlichen Milieu. 41% der Bevölkerung haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen lag 2014 bei 580 US-Dollar. Mehr als ein Drittel (38,7%) der Bevölkerung lebt unterhalb der absoluten Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar pro Tag. Rund zwei Drittel der Bevölkerung finden ihr Auskommen in der Landwirtschaft, geschätzte 20% sind im Kleinhandel und im informellen Sektor aktiv und weniger als 10% im sog. modernen Sektor (BfA, Länderinformationsblatt Togo a.a.O., m.w.N.). Die Selbstversorgung mit Grundnahrungsmitteln ist jedoch gewährleistet, wenngleich sehr fragil (BfA a.a.O., m.w.N.).

In Anbetracht dieser Ausgangslage hat das erkennende Gericht keine durchgreifenden Zweifel daran, dass dem Kläger im Anschluss an eine Rückkehr nach Togo die Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz auch ohne ein familiäres Netzwerk möglich sein wird. Erforderlich und ausreichend ist insoweit, dass er durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und seiner Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem notwendigen Lebensunterhalt Notwendige erlangen kann. Zu den danach zumutbaren Arbeiten gehören auch Tätigkeiten, die nicht den überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise in der Landwirtschaft oder auf dem Bausektor, ausgeübt werden können (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - NVwZ 2007, 590; OVG NRW, U.v. 17.11.2008 - 11 A 4395/04.A - juris Rn. 47).

Es ist nicht feststellbar, dass der Kläger eine diesen Anforderungen genügende Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, nicht vorfinden bzw. nicht nutzen können wird. Anhaltspunkte für eine Erwerbsunfähigkeit des Klägers aus gesundheitlichen Gründen liegen nicht vor. Von seiner Arbeitsfähigkeit ist daher ohne weiteres auszugehen. Es ist angesichts dessen nicht erkennbar, warum es dem Kläger weder möglich noch zumutbar sein sollte, nach seiner Rückkehr nach Togo auch außerhalb seiner Heimatregion und ohne Einbindung in ein familiäres Netz Fuß zu fassen. Im Gegenteil wird er voraussichtlich durch die Aufnahme einer legalen Erwerbstätigkeit seinen notwendigen Lebensunterhalt sichern können. Daraus folgt, dass die wirtschaftliche Lage in Togo zwar ungünstig ist, jedoch für den Kläger als gesunden, jungen Mann ohne Unterhaltsverpflichtungen keine existenzielle Gefährdung besteht. Auch wenn er dort ohne Führerschein möglicherweise nicht, wie vorher in Ghana, als Busfahrer arbeiten können wird, ist nicht ersichtlich, weshalb es ihm unmöglich sein sollte, in einem anderen Dienstleistungsbereich oder in der Landwirtschaft Erwerbsmöglichkeiten zu finden. Gerade in letzterem Bereich dürfte auch die Sprachbarriere keine große Rolle spielen. Im Übrigen ist der Kläger dem Einwand der Beklagte, er spreche auch Kotoli, nicht entgegen getreten. Da sein Vater Togoer ist, dürften dem Kläger die gesellschaftlichen Verhältnisse in Togo nicht völlig unbekannt sein, auch wenn er bereits im Kindesalter nach Ghana ausgewandert ist. Nicht zuletzt hat der Kläger auch als junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann durch seine Reise nach Europa bewiesen, dass er sich in einer für ihn unbekannten Umgebung behaupten kann (vgl. VG München, U.v. 9.11.2018 - M 21 K 17.42545 - juris Rn, 30).

Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist ebenfalls nicht ersichtlich. Ein solches Abschiebungsverbot ergibt sich für den Kläger insbesondere nicht angesichts der Versorgungslage in Togo. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG sind Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein und in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird.

Mangels einer derartigen Abschiebestopp-Anordnung stellt die nach den eingeführten Erkenntnisquellen bestehende unzureichende Versorgungslage in Togo eine allgemeine Gefahr dar, die aufgrund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich nicht rechtfertigen kann. Diese Sperrwirkung kann nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 - juris Rn. 32 m.w.N.). Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die den Kläger in Togo erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, kann er Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Wann danach allgemeine Gefahren zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Die drohenden Gefahren müssen nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Die Gefahren müssen dem Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Nach diesem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad muss eine Abschiebung dann ausgesetzt werden, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“ (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2001 - 1 C 5.01 - BverwGE 115, 1 m.w.N. = juris). Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. zu alldem BVerwG, U.v. 29.9.2011 - 10 C 24.10 - BVerwGE 137, 226 = juris).

Eine derart extreme Gefahrenlage liegt nicht vor. Wie ausgeführt, hat das Gericht keine Zweifel daran, dass es dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Togo möglich sein wird, sich unter Überwindung von Anfangsschwierigkeiten eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen.

b) Die Teiländerung der Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Zielstaates in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides beruht auf § 59 Abs. 2 AufenthG. Sie ist die Folge der in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides getroffenen Feststellung, dass Abschiebungsverbote hinsichtlich des nunmehrigen Zielstaates Togo nicht vorliegen. Aufgrund der nunmehr bestätigten togoischen Staatsangehörigkeit des Klägers steht auch fest, dass dieser Staat zur Wiederaufnahme des Klägers verpflichtet ist.

Die Änderung der Zielstaatsbezeichnung von Ghana in Togo kann hingegen nicht dazu führen, dass die im Übrigen bereits bestandskräftige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in ihrer Gesamtheit wiederum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung werden. Denn insoweit hat bereits eine gerichtliche Überprüfung stattgefunden bzw. war innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1 AsylG möglich. Eine erneute Prüfung der übrigen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebungsandrohung gemäß §§ 34, 38 Abs. 1 AsylG i.V.m. §§ 58, 59 AufenthG ist somit nicht erforderlich.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

I.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. April 2014 wird abgeändert und die Beklagte unter Abänderung von Nummer 3 und Aufhebung von Nummer 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 5. September 2013 verpflichtet festzustellen, dass bei den Klägern das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegt.

II.

Die Beklage hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Von den Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht haben die Kläger ¾ und die Beklagte ¼ zu tragen.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Kläger, eine Familie aus K. mit zwei im Jahr 2009 und im Jahr 2012 geborenen Kindern, sind afghanische Staatsangehörige und tadschikische Volkszugehörige. Sie reisten im Juni 2012 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 25. Juni 2012 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Asylantrag.

Der Kläger zu 1, der Ehemann und Vater, gab bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 24. Oktober 2012 an, er habe mit seiner Familie zuletzt in K. gelebt. Am 7. Oktober 2011 (12.10.1390) hätten sie Afghanistan verlassen. Seine Eltern lebten noch in K. Sechs Onkel lebten in Deutschland, in Afghanistan seien noch eine 24 Jahre alte Schwester sowie zwei Brüder mit 16 oder 17 und 10 Jahren. Nach dem Abitur habe er zusammen mit seinem Vater ein Geschäft geführt, in dem man verschiedene Zubehörteile zum Bau eines Hauses erhalte. Auf die Frage nach dem Ausreisegrund gab der Kläger zu 1 an, Grund sei die Zukunft seiner Kinder. In Afghanistan gebe es keine Kindergärten, keine richtige Schule, man könne keine richtige Ausbildung machen und jeden Tag gebe es irgendwo ein Attentat. Er wolle nicht, dass seine Kinder in einer Umgebung aufwüchsen, wo nur Krieg und Chaos sei. Seine Familie sei nicht sehr reich, aber auch nicht arm gewesen. Er habe ein Auto, ein Grundstück und den Laden besessen. Dies alles hätten sie für die Zukunft der Kinder aufgegeben. Die Klägerin zu 2, die Ehefrau und Mutter, gab bei ihrer Anhörung an, bis zu ihrer Ausreise habe die Familie in K. gelebt. Die Familie sei bis nach Athen gemeinsam geflohen. Dort hätten sie einen Araber kennengelernt, der sie als seine Ehefrau gemeinsam mit den beiden Kindern mit nach Deutschland genommen habe. Sie sei mit ihm nach Frankfurt am Main geflogen. Am 3. Juni 2012 sei sie mit den Kindern in Deutschland angekommen. Sie habe im Jahr 2008 geheiratet. In Afghanistan lebten noch ihre Eltern in K. sowie vier Schwestern und zwei Brüder. Sie habe an einem staatlichen Institut eine zweijährige Ausbildung zur Erzieherin, zur Kindergärtnerin, absolviert und abgeschlossen. Bis zur Geburt des ersten Kindes habe sie dann sechs Monate im Kindergarten gearbeitet. Afghanistan habe sie wegen der Zukunft ihrer Kinder verlassen. Sie habe sie nicht in den Kindergarten bringen können, sie hätten nicht alleine in die Schule gehen können. Ein Onkel von ihr sei bei einem Attentat umgekommen. Ihr Mann arbeite auch in K. und sie wolle nicht, dass ihm Gleiches passiert. Er habe dort ein Geschäft und verkaufe u. a. Waschbecken und Kommoden. Sie wolle, dass ihre Kinder in Deutschland eine Zukunft hätten.

Mit Bescheid des Bundesamts vom 5. September 2013 wurden die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte abgelehnt (1.) sowie festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (2. und 3.) und den Klägern die Abschiebung angedroht (4.). Zur Begründung ist angeführt, die Kläger hätten eine politische Verfolgung nicht geltend gemacht, sondern sich nur auf die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan bezogen. Für eine Gefährdung wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Tadschiken bestünden keine Anhaltspunkte. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor, insbesondere bestehe keine erhebliche individuelle Gefahr aufgrund eines bewaffneten Konflikts. Zudem seien keine stichhaltigen Ausführungen gemacht worden, aus denen sich ergäbe, dass die Familie nach einer Rückkehr mittellos und völlig auf sich gestellt wäre. In der Gesamtschau könne nicht von einer extremen Gefahrenlage nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausgegangen werden.

Mit der hiergegen gerichteten Klage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg verfolgten die Kläger ihr Begehren weiter. In der mündlichen Verhandlung am 14. April 2014 vertieften die Kläger ihr Vorbringen und gaben an, alle ihre Ersparnisse für die Ausreise aufgewandt zu haben. Weiter habe die Familie Geld vom Vater des Klägers zu 1 bekommen. Bei einer Rückkehr stünde die Familie vor dem Nichts. Außer den Eltern des Klägers zu 1 seien dort keine Verwandten mehr. Die Klägerin zu 2 habe in Afghanistan noch ihre Mutter sowie vier Schwestern und zwei Brüder.

Mit Urteil vom 14. April 2014 wurde die Klage abgewiesen. Dass den Klägern relevante Verfolgungsmaßnahmen drohten, sei weder dargetan, noch sonst ersichtlich. Auch die Voraussetzungen für subsidiären und nationalen Schutz lägen nicht vor. Insbesondere sei ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht deshalb festzustellen, weil es sich um eine Familie mit kleinen Kindern handle. Hier vermittle Nr. C 3.2 der Verwaltungsvorschriften des Bayerischen Staatsministeriums des Innern den Klägern gleichwertigen Schutz vor Abschiebung. Danach würden Straftäter, Personen, bei denen Ausweisungsgründe vorliegen bzw. Sicherheitsbedenken bestehen, sowie alleinstehende, männliche afghanische Staatsangehörige vorrangig zurückgeführt. Die Rückführung anderer Personen sei vorerst zurückzustellen. Letzterem Personenkreis gehöre die Familie an, so dass sie nach Abschluss des Asylverfahrens ebenso eine Duldung erhalten würde wie diejenigen Personen, für die ein förmlicher Abschiebestopp bestehe. Damit sei die Familie hinreichend vor einer Abschiebung nach Afghanistan geschützt. Die Familie sei auch trotz der bekanntermaßen schlechten Sicherheits- und Versorgungslage keiner konkreten landesweiten Gefährdung für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt. Die Eltern seien beide überdurchschnittlich qualifiziert und bei einer Rückkehr sei zumindest damit zu rechnen, dass der Familienverband, der bereits die Ausreise finanziert habe, die Kläger wieder aufnehme und ihnen in der ersten Zeit ein Obdach biete. Zudem verfügten die Kläger noch über andere Familienmitglieder.

Auf Antrag der Kläger hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung hinsichtlich des Begehrens nach Feststellung eines national begründeten Abschiebungsverbots mit Beschluss vom 4. August 2014 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob für eine Familie mit minderjährigen Kindern bei Rückkehr eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht.

Zur Begründung ihrer Berufung tragen die Kläger vor, sie hätten noch zwei sehr kleine Kinder im Alter von erst fünf und zwei Jahren, so dass jedenfalls für die Mutter eine Arbeit nicht ohne weiteres möglich sein werde. Schon mit nur einem Kind sei ihr der Besuch eines lediglich sechsmonatigen Praktikums nicht regelmäßig möglich gewesen. Es sei nicht anzunehmen, dass sie als Kindergärtnerin ohne weiteres ihre beiden Kinder mit zur Arbeit nehmen könne. Der Vater werde nicht im Stande sein, für vier Personen den Unterhalt zu verdienen. Rücklagen existierten nicht mehr, die Eltern hätten beide keine Arbeitsstelle mehr und eine weitere Unterstützung könne nicht mehr gewährt werden. Der Vater der Klägerin zu 2 sei zwischenzeitlich verstorben und die erwachsenen Geschwister hätten kein ausreichendes eigenes Einkommen. Die politische Entscheidung über eine Aussetzung der Abschiebung, die sich jederzeit wieder verändern könne, enthebe das Gericht nicht von der Feststellung zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Eine erhebliche konkrete Gefahr bestehe darüber hinaus auch deshalb, weil sich die Sicherheitslage erheblich verschlechtert habe. Die Innenministerkonferenz sei der Auffassung, dass zwangsweise Rückführungen weiterhin nur nach umfassender Einzelfallprüfung erfolgen sollten. UNHCR zufolge verschlechtere sich die Situation in Afghanistan zusehends. In K. spitze sich die Lage ebenfalls zu.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. April 2014 zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.

Die Beklagte führt aus, es spreche Erhebliches dafür, dass die in Bayern geltenden Vorgaben als Erlasslage zu sehen seien, die afghanischen Familien mit minderjährigen Kindern einen Schutz vor Abschiebung vermittle. Unabhängig davon bestehe für Familien mit minderjährigen Kindern trotz der allgemein schwierigen humanitären Umstände nicht regelmäßig eine Extremgefahr, zumal auch die Rückkehrförderung zu berücksichtigen sei. Die einem Familienvater obliegende Aufgabe, über seine Person hinaus für die Angehörigen das Existenzminimum zu erwirtschaften, sei weiter kein sich unmittelbar auswirkender Aspekt. Das Abschiebungsschutzrecht gehe von einer gerade dem jeweiligen Schutzsuchenden konkret und individuell drohenden Gefahrenlage aus. Auf die erst mittelbare Folge der Erfüllung rechtlicher oder ethischer Verpflichtungen könne nicht abgestellt werden. Bei tatsächlicher Existenzgefährdung der vom Erwerbsfähigen abhängigen Angehörigen könne dort ein Abschiebungsverbot vorliegen, durch das dem Erwerbsfähigen als Ausfluss seiner Rechte aus Art. 6 GG dann ein Anspruch auf Fortbestand der familiären Gemeinschaft im Bundesgebiet erwachse. Zudem sei ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen Rückkehr und drohender Rechtsgutverletzung erforderlich. Schlechte humanitäre Bedingungen könnten zwar in Ausnahmefällen in Bezug auf Art. 3 EMRK ein Abschiebungsverbot begründen, aber in Afghanistan sei die allgemeine Lage nicht so ernst, dass ohne weiteres eine Verletzung angenommen werden könne. Fraglich sei schon, ob aus Sicht des Gesetzgebers der Schutzbereich des § 60 Abs. 5 AufenthG bei einer auf eine Bevölkerungsgruppe bezogenen Gefahrenlage überhaupt eröffnet sei. Angesichts des besonderen Ausnahmecharakters sei ein Gefährdungsgrad entsprechend der Extremgefahr erforderlich.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen verwiesen.

Die Berufung ist zulässig und begründet (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 128 Satz 1 VwGO). Das Bundesamt ist nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylVfG) verpflichtet festzustellen, dass bei den Klägern das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegt. Ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllt sind, bedarf keiner Prüfung, da es sich beim national begründeten Abschiebungsverbot um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand handelt (BVerwG, U.v. 8.9.2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 Rn. 16 und 17). Damit kommt es auch auf die Frage nicht an, ob Nr. C.3.2 der Verwaltungsvorschriften des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zum Ausländerrecht (BayVVAuslR) vom 3. März 2014, Az. IA2-2081.13-15, für Familien eine Anordnung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG darstellt, die ihnen Schutz vor Abschiebung vermittelt und deshalb die analoge Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausschließt.

Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist. Einschlägig ist hier Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf. Das wäre bei den Klägern der Fall, wenn sie nach Afghanistan zurückkehren müssten. Der Kläger zu 1 und 2 als Eltern von zwei minderjährigen Kindern befürchten, aufgrund der dortigen Situation einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Damit machen die Kläger zwar nicht geltend, dass ihnen näher spezifizierte, konkrete Maßnahmen drohen würden, sondern sie berufen sich auf die allgemeine Lage. Die zu erwartenden schlechten Lebensbedingungen und die daraus resultierenden Gefährdungen weisen vorliegend aber eine Intensität auf, dass auch ohne konkret drohende Maßnahmen von einer unmenschlichen Behandlung auszugehen ist.

Der Schutzbereich des § 60 Abs. 5 AufenthG ist auch bei einer allgemeinen, auf eine Bevölkerungsgruppe bezogenen Gefahrenlage eröffnet.

Von der Beklagten wird das allerdings bezweifelt, weil der (deutsche) Gesetzgeber in Kenntnis der vom Bundesverwaltungsgericht bejahten Erweiterung auf Gefährdungen, die nicht staatlich zu verantworten seien (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167; U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489), am Konzept von allgemeinen Gefährdungslagen einerseits und individuell gelagerten Schutzgründen andererseits festgehalten habe. Die Formulierung des Art. 3 EMRK, niemand dürfe unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden, lässt zwar nicht erkennen, ob sich diese nur aus konkret gegen den Betroffenen gerichteten Maßnahmen oder auch aus einer schlechten allgemeinen Situation mit unzumutbaren Lebensbedingungen ergeben kann. Eine Unterscheidung zwischen konkreten und allgemeinen Gefahren wird dort jedenfalls nicht vorgenommen. Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verweist (BVerwG, U.v. 31.1.2013 a. a. O.; U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489; EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S./Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413; U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681; U.v. 13.10.2011 - Husseini/Schweden, Nr. 10611/09 - NJOZ 2012, 952), hält aber eine unmenschliche Behandlung allein durch die humanitäre Lage und die allgemeinen Lebensbedingungen für möglich. Im Urteil vom 13. Juni 2013 (a. a. O.) ist das Bundesverwaltungsgericht ferner ausdrücklich von der früheren Rechtsprechung abgerückt und hält für das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK nicht länger an der zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990 vertretenen Auffassung fest, dass die Vorschrift nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtige, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohten. Nach der zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Verfahren Sufi und Elmi, a. a. O., Rn. 278, 282 f.) verletzen humanitäre Verhältnisse Art. 3 EMRK zum einen in ganz außergewöhnlichen Fällen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung „zwingend“ seien. Dieses Kriterium sei angemessen, wenn die schlechten Bedingungen überwiegend auf die Armut zurückzuführen seien oder auf die fehlenden staatlichen Mittel, um mit Naturereignissen umzugehen. Zum anderen könne - wenn Aktionen von Konfliktparteien zum Zusammenbruch der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Infrastruktur führten - eine Verletzung darin zu sehen sein, dass es dem Betroffenen nicht mehr gelinge, seine elementaren Bedürfnisse, wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft, zu befriedigen. Zu berücksichtigen seien dabei auch seine Verletzbarkeit für Misshandlungen und seine Aussicht auf eine Verbesserung seiner Lage in angemessener Zeit. Im Anschluss hieran stellt das Bundesverwaltungsgericht darauf ab, ob es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene tatsächlich Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Wenn eine solche Gefahr nachgewiesen sei, verletze die Abschiebung des Ausländers notwendig Art. 3 EMRK, einerlei, ob sich die Gefahr aus einer allgemeinen Situation der Gewalt ergebe, einem besonderen Merkmal des Ausländers oder einer Verbindung von beiden. Die sozio-ökonomischen und humanitären Verhältnisse seien nicht notwendig für die Frage bedeutend und erst recht nicht dafür entscheidend, ob der Betroffene wirklich der Gefahr einer Misshandlung unter Verstoß gegen Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Denn die Konvention ziele hauptsächlich darauf ab, bürgerliche und politische Rechte zu schützen. Um in sehr ungewöhnlichen Fällen eine Abschiebung zu verhindern, mache die grundlegende Bedeutung von Art. 3 EMRK aber eine gewisse Flexibilität erforderlich.

Dass der (deutsche) Gesetzgeber in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Regelung von allgemeinen Gefahren im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG n. F. i. V. m. § 60a AufenthG unverändert beibehalten und nicht auf andere Abschiebungsverbote ausgedehnt hat, spricht bei systematischer Auslegung des Gesetzes gegen die vom Bundesamt vertretene Auffassung. Im gewaltenteilenden Rechtsstaat ist die Rechtsprechung nur ausnahmsweise befugt, die Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers unbeachtet zu lassen (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167 zur verfassungskonformen Auslegung von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG n. F.). Im Übrigen greift das Bundesamt selbst in bestimmten Fallkonstellationen bei allgemeinen Gefahren ebenso auf § 60 Abs. 5 AufenthG zurück. So kann z. B. nach dem Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. November 2013, Az. M I 4 - 21004/21#5 („Information zur Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aufgrund des Urteils des BVerwG vom 13. Juni 2013“), bei unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festgestellt werden.

Bisher nicht geklärt ist, durch welchen Gefährdungsgrad derartige außergewöhnliche Fälle gekennzeichnet sein müssen. Schon von der Gesetzessystematik her kann der nationale Maßstab für eine Extremgefahr nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG analog nicht herangezogen werden. Da die Sachverhalte nicht vergleichbar sind, lassen sich die erhöhten Anforderungen an eine ausreichende Lebensgrundlage im Fall einer internen Schutzalternative ebenso wenig übertragen. Die Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Verfahren Sufi und Elmi, a. a. O., Rn. 278, 282 f.) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167) macht jedoch deutlich, dass von einem sehr hohen Niveau auszugehen ist. Nur dann liegt ein außergewöhnlicher Fall vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung „zwingend“ sind. Wenn das Bundesverwaltungsgericht die allgemeine Lage in Afghanistan nicht als so ernst einstuft, dass ohne weiteres eine Verletzung angenommen werden könne, weist das ebenfalls auf die Notwendigkeit einer besonderen Ausnahmesituation hin. Eine solche ist allerdings bei den Klägern gegeben.

Bei einer Rückkehr müssten die Eltern - nach afghanischen Maßstäben wohl der Vater - für den Unterhalt der gesamten Familie sorgen. Der Ehefrau und Mutter war es ihrem glaubhaften Vortrag zufolge wegen des älteren Kindes schon vor der Ausreise nicht möglich, in ihrem Beruf tätig zu sein. Selbst der Besuch eines lediglich sechsmonatigen Praktikums war nicht regelmäßig möglich. Mit nunmehr zwei kleinen Kindern in betreuungsbedürftigem Alter würde ihr die Arbeitsaufnahme somit nicht gelingen. Der Vater müsste daher alleine den Unterhalt für die ganze Familie erwirtschaften. Dazu würde er nicht im Stande sein, zumal auch keine Rücklagen mehr existieren. Der Vater der Klägerin zu 2 ist zwischenzeitlich verstorben, so dass auch insoweit keine Hilfe zu erwarten wäre. Der Kläger zu 1 wäre in der Folge bei Rückkehr auf sich alleine gestellt. Angesichts der Lebensbedingungen in Afghanistan und der Tatsache, dass die Kinder noch in betreuungsbedürftigem Alter sind, würde er zur Sicherung der Existenz für die Familie nicht imstande sein. In der ständigen Rechtsprechung zur Extremgefahr nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG analog (seitU.v. 3.2.2011 - 13a B 10.30394 - juris; zuletzt U.v. 30.1.2014 - 13a B 13.30279 - juris) hat sich der Verwaltungsgerichtshof zwar schon mit Teilaspekten der humanitären Lage in Afghanistan befasst und ist zum Ergebnis gekommen, dass für einen alleinstehenden Rückkehrer keine Extremgefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht. Er wäre selbst ohne nennenswertes Vermögen und ohne familiären Rückhalt in der Lage, durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein kleines Einkommen zu erzielen und sich damit zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren. Bei einer Familie mit minderjährigen Kindern ist aber im Hinblick auf die zu erwartenden schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan von einer unmenschlichen Behandlung auszugehen.

Vorab ist festzuhalten, dass die gesamte Familie in die Bewertung mit einzubeziehen ist. Der Senat geht davon aus, dass die Unterhaltsverpflichtungen des Klägers zu 1 nicht außer Betracht bleiben können. Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass das Abschiebungsschutzrecht von einer gerade dem jeweiligen Schutzsuchenden konkret und individuell drohenden Gefahrenlage ausgehe, trifft das zwar insoweit zu, als das Gesetz generell eine Unterscheidung zwischen allgemeinen und individuell drohenden Gefahren vornimmt. Das schließt aber nicht aus, Unterhaltsverpflichtungen, die dem Betroffenen konkret obliegen, zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob eine gemeinsame oder getrennte Rückkehr von Familienangehörigen zugrunde zu legen ist, geht ebenfalls in diese Richtung (BVerwG, U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = InfAuslR 1993, 28; B.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = InfAuslR 2000, 93). Unter Einbeziehung der Bedeutung, welche die deutsche Rechtsordnung dem Schutz von Ehe und Familie beimesse (Art. 6 GG), sei bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohten, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr aller Familienangehörigen auszugehen. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen - Angehörige, die Abschiebungsschutz genießen - könne eine andere Betrachtung geboten sein. Erforderlich sei eine möglichst realitätsnahe Beurteilung der Situation im hypothetischen Rückkehrfall. Für die anzunehmende Ausgangssituation, von der aus die Gefahrenprognose zu erstellen sei, komme es grundsätzlich weder auf bloße Absichtserklärungen der Betroffenen noch auf ihren ausländerrechtlichen Status an. Dies gelte für den jeweiligen Asylbewerber selbst und für die Familienmitglieder. Die Hypothese solle die Realität nur in einem Punkt ersetzen, dem nicht mehr bestehenden Aufenthalt des Asylbewerbers in seinem Heimatstaat. Im Übrigen werde durch sie an dem realen Umfeld, insbesondere den familiären Beziehungen des Asylbewerbers, seinen Rechten und Pflichten, nichts geändert. Eine andere Betrachtungsweise würde sich grundlos von der Realität entfernen. Diese Grundsätze können auf die vorliegende Konstellation übertragen werden. Es wäre ebenso wirklichkeitsfremd und stünde deshalb mit der genannten Rechtsprechung nicht in Einklang, wenn man die Unterhaltsverpflichtungen als lediglich mittelbare Folge der Erfüllung rechtlicher oder ethischer Verpflichtungen außer Betracht ließe.

Wird mithin die Notwendigkeit, dass der Kläger zu 1 für den Unterhalt der gesamten Familie aufkommen muss, zugrunde gelegt, würden die Kläger bei Rückkehr nach Afghanistan einer besonderen Ausnahmesituation ausgesetzt. Die humanitäre Lage dort lässt für sie ein menschenwürdiges Dasein nicht zu.

Der Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 31. März 2014 (Stand: Februar 2014, S. 19 ff. - Lagebericht 2014) stellt zwar zum einen fest, dass sich Afghanistans Bewertung im Human Development Index kontinuierlich verbessert habe. Auch wenn Afghanistan weiterhin einen sehr niedrigen Rang belege und der Entwicklungsbedarf noch beträchtlich sei, habe es sich einerseits in fast allen Bereichen positiv entwickelt. Die afghanische Wirtschaft wachse, wenn auch nach einer starken Dekade vergleichsweise schwach. Andererseits würden Investitionen aufgrund der politischen Unsicherheit weitgehend zurückgehalten. Allerdings könne nach dem Wahljahr 2014 mit einer Normalisierung des durch die starke Präsenz internationaler Truppen aufgeblähten Preis- und Lohnniveaus zu rechnen sein. Eine weitere Abwertung der afghanischen Währung könnte zu einer gestärkten regionalen Wettbewerbsfähigkeit afghanischer Produkte führen. Negativ würde sich jedoch zum anderen eine zunehmende Unsicherheit und Destabilisierung des Landes auswirken. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sei auch bei einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft eine zentrale Herausforderung. Für größere Impulse mangle es bisher an Infrastruktur und förderlichen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und einer umfassenden politischen Strategie. Da die Schaffung von Perspektiven auch zu Sicherheit und Stabilität beitrage, sei die Unterstützung der Privatwirtschaft einer der Schlüsselbereiche der bilateralen Zusammenarbeit. Das Gutachten des Sachverständigen Dr. D. vom 7. Oktober 2010 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof geht hinsichtlich der Arbeitsmöglichkeiten davon aus, dass am ehesten noch junge kräftige Männer, häufig als Tagelöhner, einfache Jobs, bei denen harte körperliche Arbeit gefragt sei, fänden. In der Auskunft von ACCORD (Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation) vom 1. Juni 2012 wird ebenfalls auf die schwierige Arbeitssuche hingewiesen. Die meisten Männer und Jugendlichen würden versuchen, auf nahe gelegenen Märkten als Träger zu arbeiten. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (Afghanistan: Update, die aktuelle Sicherheitslage vom 5.10.2014, S. 19 - SFH) führt aus, dass 36% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebten. Besonders die ländliche Bevölkerung sei den starken klimatischen Schwankungen hilflos ausgeliefert. Die Zahl der Arbeitslosen werde weiter ansteigen. 73,6% aller Arbeitstätigen gehörten zu den working poor, die pro Tag zwei US$ oder weniger verdienten. Nach der Stellungnahme von Dr. Karin Lutze (stellvertretende Geschäftsführerin der AGEF - Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit i.L.) vom 8. Juni 2011 an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (zum dortigen Verfahren A 11048/10.OVG) könne das Existenzminimum für eine Person durch Aushilfsjobs ermöglicht werden (S. 9). Damit würde der Kläger zu 1 unter den gegebenen Umständen den notwendigen Lebensunterhalt nicht erwirtschaften können. Zum einen wird er keine Unterstützung durch seine Ehefrau bekommen, weil seine Kinder ihrer Betreuung bedürfen. Zum anderen wird es an Arbeitsmöglichkeiten für ihn fehlen, vor allem aber an einem Verdienst, der für den Lebensunterhalt einer Familie ausreicht. Zwar war er vor der Ausreise im Geschäft seines Vaters tätig, jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass er ohne Weiteres an die bereits ausgeübte Tätigkeit anknüpfen könnte. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1 angegeben, er wisse nicht, wie das Geschäft laufe, seitdem er Afghanistan verlassen habe. Sein 18-jähriger Bruder gehe noch zur Schule und arbeite mittlerweile auch in dem Geschäft. Damit wird dieser den Platz des Klägers in dem Betrieb einnehmen, zumal er in einem Alter von 18 Jahren die Schule demnächst abschließen wird. Anhaltspunkte dafür, dass das Geschäft, das auch bislang nur von zwei Personen geführt wurde, Bedarf an einer weiteren dritten Arbeitskraft hätte, bestehen nicht. Somit wäre selbst im Fall der Rückkehr in das väterliche Geschäft nicht zu erwarten, dass der Kläger zu 1 ein Einkommen in einer Größenordnung erzielen könnte, die für den Lebensunterhalt einer ganzen Familie ausreichend wäre. Er wäre deshalb gezwungen, für sich und seine Familie eine neue Existenz aufzubauen, ohne dass ihm hierbei entsprechende Hilfen zur Verfügung stünden. Nach den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnismitteln ist jedoch davon auszugehen, dass dies nicht gelingen kann.

Mit Ausnahme der medizinischen Versorgung greift der Lagebericht 2014 (S. 19 f.) keine Einzelaspekte auf, sondern stellt nur die generelle Situation für Rückkehrer und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dar. Es wird darauf verwiesen, dass es an grundlegender Infrastruktur fehle und die Grundversorgung nicht gesichert sei. Da somit keine grundlegende Änderung eingetreten ist, wird zu den Einzelaspekten auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Januar 2012 (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, S. 28 - Lagebericht 2012) zurückgegriffen, der die Situation detaillierter beschreibt. Dieser führt hinsichtlich der Unterkunftsmöglichkeiten aus, dass die Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Preisen in den Städten nach wie vor schwierig sei. Das Ministerium für Flüchtlinge und Rückkehrer bemühe sich um eine Ansiedlung der Flüchtlinge in Neubausiedlungen für Rückkehrer. Dort erfolge die Ansiedlung unter schwierigen Rahmenbedingungen; für eine permanente Ansiedlung seien die vorgesehenen „Townships“ kaum geeignet. Der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser und Gesundheitsversorgung sei häufig nur sehr eingeschränkt möglich. Nach der Auskunft von ACCORD vom 1. Juni 2012 leben Zehntausende zurückgekehrter Familien unter schlimmen Bedingungen in Slums mit behelfsmäßigen Unterkünften in und um die afghanischen Städte. Sie müssten mit weniger als zehn Liter Wasser am Tag pro Person auskommen und hätten nicht genügend zu essen. Auch die SFH (S. 19) weist darauf hin, dass die Wohnraumknappheit zu den gravierendsten sozialen Problemen gehöre, vor allem in K.. Zugang zu sauberem Trinkwasser hätten nur 39% der Bevölkerung, zu einer adäquaten Abwasserentsorgung nur 7,5%. Damit kann nicht angenommen werden, dass die Kläger eine adäquate Unterkunft finden würden, in der auch Kinder angemessen leben können. Erschwerend kommt hinzu, dass der afghanische Staat schon jetzt kaum mehr in der Lage ist, die Grundbedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu befriedigen und ein Mindestmaß an sozialen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Durch den enormen Bevölkerungszuwachs - etwa eine Verdoppelung der Bevölkerung innerhalb einer Generation - gerät er zusätzlich unter Druck (Lagebericht 2014, S. 19).

Die Grundversorgung ist nach dem Lagebericht 2014 (S. 20) für große Teile der Bevölkerung eine große Herausforderung, für Rückkehrer in besonderem Maße. Die medizinische Versorgung habe sich zwar in den letzten zehn Jahren erheblich verbessert, falle jedoch im regionalen Vergleich weiterhin drastisch zurück. Nach wie vor seien die Verfügbarkeit von Medikamenten und die Ausstattung von Kliniken landesweit unzureichend. In K. gebe es eine gute ärztliche Versorgung in einer deutschen und einer französischen Einrichtung. Im Übrigen sei medizinische Hilfe aber oftmals nicht zu erreichen oder könne nicht bezahlt werden (SFH S. 20). Diese Gesichtspunkte sind vorliegend im Hinblick auf die beiden kleinen Kinder von besonderer Bedeutung. Hinzu kommt, dass nach der SFH (S. 19) die Qualität der Bildungsangebote unzureichend und Gewalt im Umgang mit Kindern weit verbreitet ist. Viele Kinder seien unterernährt; 10% der Kinder würden vor ihrem 5. Geburtstag sterben. Straßenkinder seien jeglicher Form von Missbrauch und Zwang ausgesetzt.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 6.8.2013, S. 9 - UNHCR-Richtlinien) geht davon aus, dass es für eine Neuansiedlung grundsätzlich bedeutender Unterstützung durch die (erweiterte) Familie, die Gemeinschaft oder den Stamm bedarf. Nach einer ergänzenden Darstellung (Darstellung allgemeiner Aspekte hinsichtlich der Situation in Afghanistan - Erkenntnisse u. a. aus den UNHCR-Richtlinien 2013 des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen - Vertretung in Deutschland - vom August 2014) sind 40% der Rückkehrer nicht in der Lage, sich wieder in ihre Heimatorte zu integrieren, rund 60% hätten Schwierigkeiten, sich ein neues Leben in Afghanistan aufzubauen.

Diese Auskünfte ergeben einen ausreichenden Einblick in die tatsächliche Lage in Afghanistan. Insbesondere ist auch mit den neueren Erkenntnismitteln die derzeitige Situation hinreichend abgebildet, so dass es der Einholung weiterer Auskünfte nicht bedarf. Unter den dargestellten Rahmenbedingungen, vor allem mit häufig nur sehr eingeschränktem Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser und Gesundheitsversorgung, ist die Schaffung einer menschenwürdigen Lebensgrundlage für eine Familie mit Kindern im Allgemeinen nicht möglich. Im Fall der Kläger wäre zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Ehefrau bzw. Mutter die Betreuung für die beiden kleinen Kinder gewährleisten muss und zum Lebensunterhalt nicht beitragen kann. Bei den geschilderten Verhältnissen liegt ein außergewöhnlicher Fall vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Abschiebung „zwingend“ sind. Für die Kläger besteht die ernsthafte Gefahr, dass sie keine adäquate Unterkunft finden würden und keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen hätten. Es steht zu erwarten, dass ihnen die zur Befriedigung ihrer elementaren Bedürfnisse erforderlichen finanziellen Mittel fehlen würden. Ohne Hilfe würden sie sich weder ernähren können noch wären die einfachsten hygienischen Voraussetzungen gewährleistet. Da auch keine Aussicht auf Verbesserung der Lage besteht, ist davon auszugehen, dass die Kläger als Familie mit minderjährigen Kindern Gefahr liefen, einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein, die einen Mangel an Respekt für ihre Würde offenbart (siehe EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S./Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413).

Dass die Rechtsprechung zur Extremgefahr für Alleinstehende nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG analog nicht auf die Frage einer unmenschlichen Behandlung von Familien im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK übertragen werden kann, sondern sich die Wertung unterscheiden muss, zeigt sich auch an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel/Schweiz, Nr. 29217/12 - hudoc.echr.coe.int, auszugsweise mit inoffizieller Übersetzung des Informationsverbunds Asyl und Migration in Asylmagazin 2014, 424). In der Entscheidung betreffend die Abschiebung einer Familie nach Italien hebt der Gerichtshof vor allem das Kindeswohl hervor. Eine Abschiebung verstoße gegen Art. 3 EMRK, wenn nicht sichergestellt sei, dass die Familieneinheit erhalten bleibe und eine den Bedürfnissen der Kinder entsprechende Aufnahme gewährleistet sei. Auch die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder misst Familien mit Kindern besondere Bedeutung zu. In der 199. Sitzung vom 11. bis 13. Juni 2014 wurde deshalb das Bundesministerium des Innern unter anderem um vertiefte Informationen zur spezifischen Rückkehrsituation von Familien gebeten. Nach Nr. C.3.2 der Verwaltungsvorschriften des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zum Ausländerrecht (BayVVAuslR) vom 3. März 2014, Az. IA2-2081.13-15, ist die Rückführung von Familien vorerst ebenfalls zurückgestellt. Dass das Existenzminimum für eine Familie nicht erwirtschaftet werden kann, wird auch durch die Stellungnahme von Dr. Karin Lutze vom 8. Juni 2011 an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt. Danach könne durch Aushilfsjobs allenfalls das Existenzminimum für eine Person ermöglicht werden (S. 9). Ferner bekräftigt der UNHCR (Richtlinien vom 6.8.2013, S. 9) das grundsätzliche Erfordernis bedeutender Unterstützung. Die einzige Ausnahme seien alleinstehende leistungsfähige Männer und verheiratete Paare im berufsfähigen Alter ohne festgestellten Schutzbedarf, die unter bestimmten Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in urbanen und semiurbanen Umgebungen leben könnten, die die notwendige Infrastruktur sowie Erwerbsmöglichkeiten zur Sicherung der Grundversorgung böten, und die unter tatsächlicher staatlicher Kontrolle ständen. Damit hat sich die Lage nach der Einschätzung des UNHCR eher verschärft, denn die Richtlinien aus dem Jahr 2010 (S. 15 der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 24.3.2011 - zusammenfassende Übersetzung der UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan vom 17.12.2010, S. 40) gingen noch davon aus, dass alleinstehende Männer und Kernfamilien (single males and nuclear family units) unter gewissen Umständen ohne Unterstützung von Familie oder Gemeinschaft leben könnten.

Soweit die Beklagte auf die gewährten Unterstützungsleistungen verweist, gibt es diese zwar für die erste Zeit nach der Rückkehr. Danach allerdings bestehen Probleme bei der Koordinierung zwischen humanitären Akteuren und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit sowie - mangels entsprechender Strukturen - dem afghanischen Staat (Lagebericht 2014, S. 20; Auskunft von ACCORD vom 1.6.2012). Aufgrund dieser verwaltungstechnischen Schwierigkeiten kommt die erforderliche Hilfe deshalb oft nicht dort an, wo sich die Rückkehrer niedergelassen haben. Noch schwieriger gestaltet sich die Lage für Familien. Über eine gewisse Starthilfe hinaus ist es nicht möglich, dauerhaft Unterstützung für die gesamte Familie zu bekommen (Auskunft von amnesty international vom 29.9.2009 an den BayVGH im Verfahren 6 B 04.30476). Damit mögen die Leistungen zwar einen vorübergehenden Ausgleich schaffen, sind aber nicht dazu geeignet, auf Dauer eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten, insbesondere weil die Grundversorgung schon generell für einen Großteil der afghanischen Bevölkerung eine enorme Herausforderung bedeutet.

Die Beklagte war deshalb unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. April 2014 und des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 5. September 2013 insoweit (Ablehnung Nr. 3 und Abschiebungsandrohung Nr. 4) zu verpflichten, festzustellen, dass bei den Klägern das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Kläger, der bislang weder Personalpapiere noch andere Identitätsnachweise seines Herkunftslands vorlegte, ist nach eigenen Angaben ein lediger, in Benin City geborener Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria christlichen Glaubens.

Er stellte am 8. März 2016 bei der bearbeitenden Stelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (kurz: Bundesamt) in Rosenheim einen Asylantrag.

Zur Niederschrift über die Anhörung bei der Außenstelle des Bundesamts in München am 10. Oktober 2016 gab der Kläger im Wesentlichen an, seinen Reisepass und seine Geburtsurkunde in Nigeria zurückgelassen zu haben. Bis zur Ausreise habe er sich in Obudi, Imo State, aufgehalten. Davor habe er seit seiner Geburt in Benin City gelebt. Sein Heimatland habe er im September 2015 verlassen und er sei im Oktober 2016 mit dem Bus in das Bundesgebiet eingereist. Für die Bootsfahrt habe er all seinen Verdienst aus Libyen bezahlt. Sein Vater sei verstorben. Seine Mutter wohne in Benin City. Er habe noch zwei Brüder und eine Schwester im Heimatland. Insgesamt sei er neun Jahre ohne Abschluss zur Schule gegangen. Er sei Baggerfahrer gewesen. Er habe genug zum Leben gehabt und auch die drei Kinder seines verstorbenen Bruders ernährt.

Anfang 2015 habe er einen Unfall mit dem Bagger gehabt. Er habe vergessen, die Handbremse zu ziehen und sei gegen einen Stein gefahren. Dabei sei der Bagger beschädigt und er selbst verletzt worden. Nachdem der Kläger nach etwa einer Woche wieder in die Arbeit gegangen sei, habe ihm ein Angestellter gesagt, er solle heimgehen, da der Eigentümer des Baggers nach ihm suche. Falls der Kläger den Schaden nicht bezahlen könne, käme er ins Gefängnis. Er habe im Haus eines Freundes gewohnt, wohin eines Tages die Polizei gekommen sei und nach ihm gesucht habe. Daraufhin habe er Benin City verlassen und sei zu seiner Mutter in Obudi gegangen. Dort sei er zunächst unwissentlich mit Männern in Kontakt gekommen, die ihr Geld mit Lösegeldforderungen verdienen. Gelegentlich habe er ihre Autos gewaschen. Eines Tages hätten ihm die Männer einen Job als Lockvogel bei einer Entführung angeboten. Damals sei der Kläger 18 Jahre alt gewesen. Er habe es aber nicht tun wollen. Die Männer hätten ihn wiederholt angerufen, ohne dass er ans Telefon gegangen sei. Als sie zu seinem Haus gekommen seien und nach ihm gesucht hätten, sei er davongelaufen. In Abuja habe er ein neues Leben anfangen wollen. Dort habe er eine Gruppe Moslems getroffen, die ihn mit dem Lkw nach Libyen mitgenommen hätten. Abuja wäre für den Kläger vielleicht sicher, er hätte dort aber keine Zukunft. Auf die Frage, ob er seinem Asylantrag noch etwas hinzuzufügen habe, antwortete der Kläger, er habe schon in Nigeria Probleme mit seinem Knie gehabt. Deshalb habe er das Fußballspielen aufgeben müssen. Einen OP-Bericht lege er vor. Es stehe auch eine Ohrenoperation an. Der Kläger bestätigte abschließend, dass es keine Verständigungsschwierigkeiten gegeben habe.

Im vom Kläger in der Bundesamtsanhörung vorgelegten Entlassungsbericht von OrthoPlus vom 27. April 2016 (Bl. 71 ff. der Bundesamtsakte) wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe sich vom 25. April 2016 bis zum 27. April 2016 in dortiger stationärer Behandlung befunden. Indikation insbesondere: Riss vorderes Kreuzband rechts. Außenmeniskus Hinterhorn Wurzelinsuffizienz. Am Entlassungstag reizlose Wunden, Schmerzarmut, Beweglichkeit: volle Streckung möglich.

Durch Bescheid vom 9. Mai 2017 lehnte das Bundesamt die Anträge des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1.) und auf Asylanerkennung (Ziffer 2.) ab, erkannte ihm den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Ziffer 3.), verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG (Ziffer 4.) und drohte ihm mit einer Ausreisefrist von 30 Tagen die Abschiebung nach Nigeria an (Ziffer 5.). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, allein der pauschale Verweis auf Diskriminierungen im Herkunftsland sei nicht ausreichend, um einen Schutzbedarf zu belegen. Selbst bei Wahrunterstellung bestand und bestehe jedenfalls eine interne Schutzalternative. Der Kläger habe selbst angegeben, in Abuja vielleicht sicher gewesen zu sein. Der Kläger sei ein junger, gesunder Mann ohne Unterhaltspflichten. Er besitze eine sehr gute Schulausbildung und habe als Baggerfahrer bereits Berufserfahrung sammeln können. Zudem verfüge er über familiären Rückhalt. Daher seien keine Anhaltspunkte erkennbar, die befürchten ließen, der Kläger könne sein Existenzminimum nicht sichern. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Nigeria führten nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Ihm drohe auch unter Berücksichtigung des vorgelegten Entlassungsberichts keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von 30 Tagen ergebe sich aus § 38 Abs. 1 AsylG.

Am 26. Mai 2017 ließ der Kläger durch seinen ehemaligen Bevollmächtigten beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erheben und beantragen,

den Bundesamtsbescheid vom 9. Mai 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise, ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen, hilfsweise, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt.

Zur Klagebegründung wurde durch Schriftsatz vom 25. Mai 2017 im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe am 14. Mai 2017 einen psychogehenden Krampfanfall gehabt und sich bis 15. Mai 2017 stationär im Isar-Amper-Klinikum München-Ost befunden.

Im dieser Klageschrift in Kopie als Anlage beigefügten vorläufigen Arztbrief des Isar-Amper-Klinikums München-Ost vom 15. Mai 2017 wurde im Wesentlichen ausgeführt, es werde über den Kläger berichtet, welcher sich vom 14. Mai 2017 bis zum 15. Mai 2017 in dortiger stationärer Behandlung befunden habe. Diagnosen: posttraumatische Belastungsstörung (F 43.1), V.a. Psychogenen Krampfanfall am 14. Mai 2017, isolierte CK-Erhöhung a.e. Der Kläger könne nicht genau sagen, warum er hier sei. Vor einigen Tagen habe er einen Bescheid erhalten, dass er Deutschland verlassen müsse. Er setze sich mit seiner etwaigen Abschiebung auseinander. Er leide an nächtlichen Albträumen, welche auf Gewalterfahrungen in seinem Heimatland beruhten. Der Kläger habe wohl seit drei Tagen nicht geschlafen, da Albträume mit Kriegserinnerung auftreten würden, sobald er die Augen schließe. Er habe noch nie Kontakt zu einem Psychiater oder Psychologen gehabt. Er verneine optische und akustische Halluzinationen. Er habe keine Verfolgungsängste. Zusammenfassend werde vom Vorliegen einer PTBS im Rahmen von Gewalterfahrungen des Klägers in seinem Heimatland sowie zusätzlich a.e. von einem psychogenen Krampfanfall am 14. Mai 2017 ausgegangen.

Durch Schriftsatz vom 7. August 2018 zeigte der aktuelle Bevollmächtigte des Klägers unter Vollmachtsvorlage dessen Vertretung gegenüber dem Gericht an. Als Anlage war diesem Schriftsatz in Kopie eine fachärztliche Stellungnahme des Herrn Dr. M. - Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin - vom 29. Juni 2018 beigefügt. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe sich erstmals am 16. Februar 2018 in der dortigen Praxis wegen massiver Schlafstörungen aufgrund von Albträumen vorgestellt. Er habe ständig Angst, dass die Polizei ihn aufgreifen könne und ihn zurück nach Nigeria bringe. Dort sei er von Kriminellen verfolgt und mit einer „gun“ bedroht worden. Der Kläger habe mehrere Tote auf dem Weg durch die Wüste gesehen und erlebt, wie auf der Überfahrt nach Italien vor seinen Augen mehrere Menschen über Bord gegangen und ertrunken seien. Grunderkrankung sei eine PTBS aufgrund mehrerer traumatischer Erlebnisse, sowohl in Nigeria als auch auf der Flucht nach Europa. Eine traumaorientierte Psychotherapie sei dringend indiziert. Eine adäquate psychotherapeutische Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörung sei in Nigeria aus Mangel an qualifizierten Therapeuten nicht möglich. Eine Abschiebung wäre in der jetzigen Phase für den Kläger lebensbedrohlich. Es werde ihm insbesondere Arbeit und Sprachunterricht empfohlen.

Durch Schriftsatz vom 9. September 2018 ließ der Kläger insbesondere ausführen, falls das Gericht der Auffassung sei, die vorgelegte fachärztliche Stellungnahme genüge nicht den Anforderungen an einen Beweis für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots, werde beantragt, durch Einholung eines psychologischen/psychiatrischen Gutachtens zu klären, dass der Kläger erstens an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet und zweitens durch diese Erkrankung eine nahe liegende und konkrete Suizidgefahr für den Kläger sowie eine erweiterte Suizidgefahr besteht sowie drittens bei einer Rückführung des Klägers nach Nigeria von einer konkreten Gefahr für Leib und Leben des Klägers im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auszugehen ist. Die Mutter des Klägers sei vor wenigen Wochen verstorben. Bei der Besprechung der Niederschrift zur Anhörung beim Bundesamt habe der Kläger verschiedene Punkte bemängelt und richtig gestellt.

Durch Schriftsatz vom 13. September 2018 ließ der Kläger die Kopie eines ärztlichen Attests des Herrn Dr. B. - Facharzt für Neurologie - vom 6. Juni 2017 vorlegen. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, zur letzten Vorgeschichte und bisherigen diagnostischen Einordnung werde auf den Arztbrief der Isa Amper Klinik München Ost vom 15. Mai 2017 verwiesen. Wegen des Verdachts auf einen psychogenen Krampfanfall habe eine neurologische Untersuchung erfolgen sollen, die am 30. Mai 2017 durchgeführt worden sei. Der klinisch neurologische Befund sei normal gewesen. Im Vordergrund stehe die posttraumatische Belastungsreaktion, die dringend einer psychiatrischen Behandlung und einer Psychotherapie zugeführt werden müsse. Dies sei im Herkunftsland des Klägers nicht möglich.

Auf die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Bestätigung des Herrn Dr. M. vom 8. November 2018 wird Bezug genommen.

Die Beklagte stellte keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte zum Klageverfahren, die vorgelegte Behördenakte und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 9. November 2018 Bezug genommen.

Über die Klage konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten verhandelt und entschieden werden (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist insgesamt offensichtlich unbegründet.

Das Gericht folgt zunächst der Begründung des angefochtenen Bundesamtsbescheids und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (vgl. § 77 Abs. 2 AsylG).

Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

Bei der Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet, welche die Unanfechtbarkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zur Folge hat (§ 78 Abs. 1 AsylG), sind nach der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts besondere Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung und an die Urteilsbegründung zu stellen. Es muss sich die auf der Hand liegende Aussichtslosigkeit der Klage zumindest eindeutig aus der Entscheidung selbst ergeben (vgl. nur BVerfG, B.v. 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 - juris Rn. 3). Das Bundesverfassungsgericht hat zudem den unbestimmten Rechtsbegriff der Offensichtlichkeit in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin ausgelegt, dass Offensichtlichkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 AsylG dann vorliegt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (hier: § 77 Abs. 1 Halbs. 1 AsylG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt. Dieselben Anforderungen sind auch an eine gerichtliche Entscheidung über das offensichtliche Nichtvorliegen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 3 ff. AsylG, auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (vgl. BVerfG, B.v. 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 21) und an die Abweisung der Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet zu stellen (vgl. zu all dem nur BVerfG, B.v. 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 - juris Rn. 3 m.w.N.; BVerfG, B.v. 27.9.2007 - 2 BvR 1613/07 - juris Rn. 18 m.w.N.). Die Darlegung, worauf das Offensichtlichkeitsurteil im Einzelnen gestützt wird, erfordert vor allem dann besondere Sorgfalt, wenn das Bundesamt den Antrag lediglich als (schlicht) unbegründet abgelehnt hat (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06 - juris Rn. 10 m.w.N.). Steht, wie im Fall der Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet (§ 78 Abs. 1 AsylG), nur eine Instanz zur Verfügung, so verstärkt dies die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens im Hinblick auf die Wahrheitserforschung (vgl. nur BVerfG, B.v. 7.11.2008 - 2 BvR 629/06 - juris Rn. 12 m.w.N.).

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Klage insgesamt als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes liegen offensichtlich nicht vor (§ 30 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Das Vorbringen ist nicht asylrelevant. Zudem ist es in wesentlichen Punkten unsubstantiiert und damit insgesamt unglaubhaft. So hat sich der Kläger auch unglaubwürdig gemacht. Zudem muss er sich hinreichend gesichert auf internen Schutz verweisen lassen. Es wäre somit bereits Sache des Bundesamts gewesen, den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Im Einzelnen:

Im Kern hat der Kläger Gefahren durch einen ehemaligen Arbeitgeber und durch eine kriminelle Bande geltend gemacht.

Dieses Vorbringen ist nicht asylrelevant, weil es keinen Bezug zu einem asylerheblichen Merkmal des Klägers hat.

Das Vorbringen ist zudem in wesentlichen Punkten unsubstantiiert und damit insgesamt unglaubhaft.

Datums- und umstandsgenaue Angaben zu den behaupteten Gefahren, insbesondere zu den die Ausreise verursachenden Umständen, fehlen. Das Vorbringen ist insoweit durchweg substanzlos und oberflächlich geblieben. Wäre der Kläger etwa wirklich in einer echten Drucksituation aus Nigeria ausgereist, hätte er in der Bundesamtsanhörung etwa das Ausreisedatum genau angeben können und müssen. Es wird noch darlegt, dass beim Kläger offensichtlich keine psychische Erkrankung vorliegt, die ihm einen genaueren Vortrag beim Bundesamt erschwert haben könnte. Auf entsprechende Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung nach dem Grund des ungenauen Vortrags beim Bundesamt hat der Kläger im Kern auch nur geantwortet, die Niederschrift zur Bundesamtsanhörung gebe deren Inhalt nicht zu treffend wider. Dem steht aber die protokollierte, damals abschließende Bestätigung des Klägers entgegen, es habe in der rückübersetzten Bundesamtsanhörung keine Verständigungsschwierigkeiten gegeben.

Wegen der geltend gemachten Gefahren muss sich der Kläger zudem hinreichend gesichert auf internen Schutz verweisen lassen (§ 3e AsylG).

Grundsätzlich besteht in den meisten Fällen die Möglichkeit, insbesondere Repressionen Dritter sowie Fällen massiver regionaler Instabilität durch Umzug in einen anderen Teil des Landes auszuweichen. Dies kann allerdings ausnahmsweise mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen verbunden sein, wenn sich Einzelpersonen an einen Ort begeben, in dem keine Mitglieder ihrer Familie bzw. erweiterten Verwandtschaft oder der Dorfgemeinschaft leben (vgl. zu all dem nur Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Bundesrepublik Nigeria, Stand: September 2017, S. 18).

Einen solchen, engen Ausnahmefall kann der Kläger offensichtlich nicht für sich in Anspruch nehmen. Nach eigenem Vorbringen hat er noch seine Mutter, zwei Brüder und eine Schwester in Nigeria. Er war dort auch bereits beruflich tätig. Er hat selbst angegeben, dort genug zum Leben gehabt zu haben und auch die drei Kinder des verstorbenen Bruders ernährt zu haben. Zudem hat der Kläger als junger, im Ergebnis gesunder und auch heute noch in Deutschland arbeitsfähiger Mann nicht zuletzt durch seine Reise nach Europa bewiesen, dass er sich in einer für ihn unbekannten Umgebung behaupten kann. Somit ist der Kläger jedenfalls auf andere Landesteile als Benin City oder Imo State zu verweisen.

Der Kläger hat nach den vorstehenden Darlegungen und unter Berücksichtigung sämtlicher zu seinem Gesundheitszustand vorliegenden Stellungnahmen auch offensichtlich keinen Anspruch auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots, insbesondere des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Die Vermutung, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG) ist offensichtlich nicht widerlegt, weil offensichtlich keine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht ist (§ 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG).

Der vorläufige Arztbrief des Isar-Amper-Klinikums München-Ost vom 15. Mai 2017 trägt schon insbesondere die in ihm enthaltene Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht. Zusammenfassend wird in diesem Arztbrief vom Vorliegen einer PTBS im Rahmen von Gewalterfahrungen des Klägers in seinem Heimatland sowie zusätzlich a.e. von einem psychogenen Krampfanfall am 14. Mai 2017 ausgegangen. Dieser Formulierung zeigt, dass damals ärztlicherseits höchstens der Verdacht einer PTBS bestanden hatte. Denn eine PTBS ist damit nicht einmal bestimmt im Sinne einer verbindlichen Diagnose behauptet worden. Fachlich ist das nach zwei Behandlungstagen auch nicht seriös möglich, weil eine behandlungsbedürftige PTBS durch Unschärfen des Krankheitsbildes und vielfältige Symptome gekennzeichnet ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - juris Rn. 15). Durch den Hinweis auf irgendwelche „Gewalterfahrungen des Klägers in seinem Heimatland“ ist ein traumatisierendes Ereignis auch nicht nachvollziehbar konkretisiert. Da von Gewalterfahrungen des Klägers in seinem Heimatland bis dahin im Asylverfahren keine Rede gewesen ist und sich der Kläger bereits als unglaubwürdig erwiesen hat, glaubt das Gericht das traumatisierende Ereignis auch nicht. Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierenden Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - juris Rn. 15). Auch dieser Anforderung genügt der vorläufige Arztbrief nicht, weil er zu diesem Punkt überhaupt keine Aussage trifft. Eine solche Aussage wäre schon deshalb unbedingt erforderlich gewesen, weil auch den Ärzten aufgefallen ist, dass die ärztliche Behandlung ausgerechnet zwei Tage nach dem Zugang des ablehnenden Bundesamtsbescheids stattgefunden hat. Aussagen dazu, inwiefern sich die PTBS durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG), enthält dieser Arztbrief auch nicht.

Auch durch die fachärztliche Stellungnahme des Herrn Dr. M. - Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin - vom 29. Juni 2018 ist keine Erkrankung, die die Abschiebung des Klägers beeinträchtigen kann, glaubhaft gemacht. Die in ihr enthaltene Diagnose einer PTBS stützt sich zum einen auf Ereignisse im Herkunftsland, die das Gericht nicht glaubt. Da seitens des Klägers bis zu diesem Zeitpunkt nie davon die Rede gewesen ist, dass er mehrere Tote auf dem Weg durch die Wüste gesehen und erlebt habe, wie auf der Überfahrt nach Italien vor seinen Augen mehrere Menschen über Bord gegangen und ertrunken seien, hat er sich durch diese Einlassungen vollends unglaubwürdig gemacht.

Die Frage der Reisefähigkeit bzw. der Suizidalität des Klägers ist ausländerrechtlicher Natur (vgl. nur BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 10 CE 14.1523 - juris Rn. 21 m.w.N.) und daher vorliegend nicht entscheidungserheblich. Auffällig ist jedoch gerade im vorstehend dargelegten Zusammenhang der Defizite der ärztlichen Stellungnahmen und der Unglaubwürdigkeit des Klägers, dass in der fachärztlichen Stellungnahme vom 29. Juni 2018 nur nicht nachvollziehbar und wenig glaubhaft behauptet wird, eine Abschiebung wäre in der jetzigen Phase für den Kläger lebensbedrohlich.

Das ärztliche Attest des Herrn Dr. B. vom 6. Juni 2017 leidet im Wesentlichen an den Defiziten, die dem vorläufigen Arztbrief des Isar-Amper-Klinikums München-Ost vom 15. Mai 2017 anhaften. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, inwiefern aufgrund einer einmaligen neurologischen Untersuchung des Klägers der eigene Schluss auf die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung fachlich seriös möglich sein sollte.

Nach den vorstehenden Darlegungen war der im Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 9. September 2018 enthaltenen Beweisanregung nicht weiter nachzugehen.

Nach § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG wird - wie bereits dargelegt - vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstünden. Nach § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG muss der Ausländer eine Erkrankung durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen, an die bestimmte Anforderungen zu stellen sind. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist hierzu nicht erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris). Das im zweiten Punkt des Schriftsatzes angeführte Beweisthema ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich, weil es rein ausländerrechtlicher Natur ist (vgl. nur BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 10 CE 14.1523 - juris Rn. 21 m.w.N.). Der dritte Punkt der Beweisanregung ist einem Beweis nicht zugänglich, sondern er läuft auf eine rechtliche Würdigung hinaus, die allein dem Gericht vorbehalten ist.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Das Urteil ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG).