Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Jan. 2018 - M 28 K 17.31532

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die ausdrücklich bzw. sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) und der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) sind nicht in der gebotenen Weise (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) dargelegt bzw. liegen nicht vor.

I. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder - bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen - durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, aber klärungsbedürftig und über den zu entscheidenden Fall hinaus bedeutsam ist (st. Rspr., z. B. BayVGH, B. v. 25.2.2013 - 14 ZB 13.30023 - juris Rn. 2 m. w. N.; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36 ff. m. w. N.). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

1. Die vom Kläger gestellte (Tatsachen)Frage,

„ob ein iranischer Staatsangehöriger, der in Deutschland um Asyl ersucht hat und gegen seinen Willen in den Iran zurückgeführt wird, bei Bekanntwerden des Glaubensübertritts während seines Aufenthalts in Deutschland im Iran keinerlei relevanten Verfolgungsmaßnahmen unterliegt“,

hat keine grundsätzliche Bedeutung. Der Kläger hat bereits nicht dargelegt, dass es eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass sein formaler Glaubenswechsel durch seine in Deutschland lebenden Verwandten im Iran bekannt werden könnte. Zudem fehlt es dieser Frage an der erforderlichen Entscheidungserheblichkeit. Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass das Bekenntnis des Klägers zum Christentum nicht auf einer inneren Glaubensüberzeugung beruhe; es sei der Eindruck entstanden, der Kläger sei nur formal und aus asyltaktischen Gründen zum christlichen Glauben übergetreten. Die aufgeworfene Frage könnte in einem Berufungsverfahren daher nur dann entscheidungserheblich sein, wenn allein der formale Akt des Übertritts zum christlichen Glauben - vorliegend also die durch die Taufe des Klägers bewirkte Mitgliedschaft in der evangelischen Landeskirche Bayern - zu Repressionen seitens des iranischen Staates führen könnte, ohne dass der christliche Glaube nach einer Rückkehr in den Iran gelebt würde. Der Kläger nennt zwar mögliche Lebensbereiche, in denen es nach seiner Ansicht für ihn zu Repressionen kommen könnte, die - aufgrund der Kumulation - als Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b RL 2011/95/EU - Qualifikationsrichtlinie - anzusehen seien. Nachvollziehbare Belege, die die Möglichkeit derartiger Repressionen bestätigen, benennt er jedoch nicht.

Es gibt auch keine entsprechenden Erkenntnisse, dass dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran allein wegen des formalen Glaubenswechsels oder wegen seiner bisherigen religiösen Betätigung in Deutschland eine asylrechtlich relevante und/oder abschiebungsrelevante Verfolgung drohen könnte. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat unter Auswertung zahlreicher Erkenntnisquellen zur Frage einer Verfolgungsgefahr wegen Apostasie in seinem Urteil vom 7. November 2012 - 13 A 1999/07.A - (juris Rn. 49 ff.) festgestellt, dass der Abfall vom Islam im Iran nach wie vor nach weltlichem Recht nicht mit Strafe bedroht ist und dass trotz des im September 2008 in erster Lesung beschlossenen Apostasiestrafgesetzes jedenfalls bei Apostaten, die nicht exponiert tätig sind, Verurteilungen zu Todesstrafen nicht erfolgen. Andere staatliche oder nichtstaatliche Repressionen sind demnach auch nur für solche konvertierten Christen festzustellen, die in Ausübung ihres Glaubens an öffentlichen Riten wie etwa Gottesdiensten teilnehmen, oder zumindest ihren neu angenommenen Glauben - und die damit verbundene Abkehr vom Islam - nach außen zeigen wollen. Diese Situation wird durch den aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrechtliche Lage in der Islamischen Republik Iran vom 24. Februar 2015 bestätigt (vgl. S. 16 ff.). Erkennbar beziehen sich die dortigen Aussagen auf solche Konvertiten, die die neue Religion aktiv im Iran ausüben (so im Ergebnis auch: BayVGH, B. v. 9.4.2015 - 14 ZB 13.30120 - juris Rn. 6; VGH BW, B. v. 19.2.2014 - A 3 S 2023/12 - juris Rn. 14; U. v. 15.4.2015 - A 3 S 1923/14 - n. v. UA S. 21; OVG NW, B. v. 27.8.2012 - 13 A 1703/12.A - juris Rn. 8; B. v. 27.4.2015 - 13 A 440/15.A - juris Rn. 10 f.).

2. Aus den gleichen Gründen sind auch die zweite (Tatsachen)Frage,

„ob ein zum Christentum konvertierter iranischer Staatsangehöriger, der im Falle einer Rückkehr sich weigert, den (nicht gelebten) christlichen Glauben formal abzulegen und sich wieder zum Islam zu bekennen, verfolgungsrelevante Maßnahmen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie zu befürchten hat, wenn der Glaubensübertritt bekannt wird“,

sowie die vierte (Tatsachen)Frage,

‚ob ein „Taufscheinchrist“, wie vorher beschrieben, der also keine innere tiefe Glaubensüberzeugung besitzt, gleichwohl aber Mitglied der Glaubensgemeinschaft sein will und im Falle der Rückkehr auch sein wird, bei einem Bekenntnis zu dieser Art von Mitgliedschaft im Iran eine Verfolgung zu befürchten hat, wenn er sich weigert, wieder Moslem zu werden‘,

nicht klärungsbedürftig.

Bei einem, ohne innere Glaubensüberzeugung lediglich formal konvertierten Christen, steht weder im Raum, dass er seine religiöse Identität nach Rückkehr in sein Heimatland unterdrücken müsste, noch dass er sich im Heimatland religiös betätigen wird. Wie zuvor ausgeführt, stellt sich somit die Frage asylrelevanter Verfolgung des lediglich formal Getauften nicht. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob es einem, ohne innere Glaubensüberzeugung lediglich formal konvertierten Christen zumutbar ist, seine (formale) Mitgliedschaft in einer christlichen Religionsgemeinschaft aufzugeben, ohne in sein durch Art. 10 Abs. 1 GR-Charta garantiertes Recht auf Religionsfreiheit einzugreifen. Ungeachtet dessen ist zweifelhaft, warum sich der Kläger als lediglich formaler Christ weigern könnte, dem Christentum abzuschwören bzw. wieder Moslem zu werden, zumal er nur vorträgt, nach „seiner inneren Überzeugung (wie sei das Gericht versteht)“ lediglich „möglicherweise“ Atheist zu sein.

3. Auch die vom Kläger gestellte Rechtsfrage,

„ob die ‚innere identitätsprägende Überzeugung‘ eines Glaubens, wie vom VG verlangt, ein ‚Verständnis der Glaubensinhalte‘ erfordert oder ob die identitätsprägende Überzeugung allein in dem Willen der Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft, getragen von sonstigen Motiven z. B. einer Emotionalität, dem Wunsch der kulturellen Zugehörigkeit ect. bestehen kann“

bedarf keiner grundsätzlichen Klärung. Zum einen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwG, U. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 30 im Anschluss an EuGH, U. v. 5.9.2012 - C-71/11 u. C-99/11 - NVwZ 2012, 1612; U. v. 9.12.2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 19), dass der Schutzsuchende, der nicht bereits wegen seiner Religion verfolgt oder unmittelbar mit Verfolgung bedroht war und bei dem nicht bereits die Taufe als solche zu einer Verfolgung führt, die inneren Beweggründe, die ihn zur Konversion veranlasst haben, glaubhaft machen muss, wenn er sich auf eine Verfolgungsgefährdung mit der Begründung beruft, er sei in Deutschland zu einer in seinem Herkunftsland bekämpften Religion übergetreten. Es muss festgestellt werden können, dass die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und nicht auf Opportunitätserwägungen beruht, und der Glaubenswechsel nunmehr die religiöse Identität des Schutzsuchenden prägt. Zum anderen kommt der Frage regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Die Prüfung, ob ein (identitätsprägender) Glaubenswechsel vorliegt, kann jeweils nur anhand der individuellen Gegebenheiten des jeweiligen Sachverhalts erfolgen (BVerwG, B. v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - Asylmagazin 2015, 345 Rn. 11; BayVGH, B. v. 9.4.2015 - 14 ZB 13.30444 - juris Rn. 5 m. w. N.). Wann eine solche Prägung anzuerkennen ist und welche Anforderungen im Einzelnen zu stellen sind, lässt sich nicht allgemein beschreiben, sondern richtet sich vorwiegend nach der Persönlichkeit des Schutzsuchenden und seiner intellektuellen Disposition (OVG NW, U. v. 7.11.2012 - 13 A 1999/07.A - juris Rn. 39). Es ist ureigene Sache des Gerichts, im Rahmen der Beweiswürdigung anhand der individuellen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu klären, ob ein Glaubenswechsel vorliegt.

II. Soweit der Kläger den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) geltend machen wollte mit seinem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe gegen die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze verstoßen, wonach es im Hinblick auf die Gefahrenprognose auf das persönliche Glaubensverständnis des Individuums und das Selbstverständnis der Glaubensgemeinschaft ankomme, ist er bereits seinen diesbezüglichen Darlegungspflichten (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) nicht nachgekommen. Mit seinem Einwand, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung vom 20. März 2013 - 10 C 23.12 - auf das „Verständnis der Glaubensinhalte“ und auf die „innere identitätsprägende Überzeugung“ abgestellt, hat er keinen abstrakten Rechtssatz dargelegt, sondern lediglich eine - seiner Ansicht nach fehlerhafte - gerichtliche Bewertung des Einzelfalls aufgezeigt. Den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sieht § 78 Abs. 3 AsylG nicht vor.

III. Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 9. November 2015 vorgetragen hat, dass er seine am 6. März 2015 geborene Tochter entsprechend seiner Glaubensüberzeugung am 25. Oktober 2015 hat taufen lassen, kann dies im Zulassungsverfahren gemäß § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG nicht mehr berücksichtigt werden.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

I.

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 7. Juni 2016 wird in Nrn. 1, 3, 4, 5 und 6 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sowie hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes bzw. die Feststellung von Abschiebungsverboten in den Iran.

Der am ... 1998 in ... (Iran) geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger mit persischer Volkszugehörigkeit.

Am 17. August 2012 reiste der Kläger nach seinen Angaben erstmalig auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er unter dem 14. September 2012 Asylerstantrag stellt.

Bei seiner persönlichen Anhörung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 28. April 2016 führte der Kläger unter anderem aus, dass er im Iran zuletzt in ... gewohnt habe. Den Iran habe er im Sommer 2012 verlassen. Zwei Wochen nach der Ausreise sei er nach Deutschland gelangt. Von ... habe er sich auf dem Landweg in die Türkei begeben. Ca. eine Woche habe er in einem Dorf in der Nähe von ... gelebt. Dann sei es von der Türkei aus mit einem Lkw weiter nach ... gegangen. Die Schule in ... habe er bis zur 8. Klasse besucht, danach sei er ausgereist. Berufstätig im Iran sei er nicht gewesen. Wehrdienst habe er nicht geleistet. Seine Familie habe im Iran den Islam nie praktiziert. Bei einer Rückkehr in den Iran habe er Angst, da er in Deutschland getauft worden sei. Angst habe er vor einer Festnahme, da er jetzt 18 Jahre alt sei und getauft worden sei. Das Motiv, sich taufen zu lassen, bestehe darin, dass sein Vater schwer krank sei. Er habe den Islam nie praktiziert, er habe immer eine Religion haben wollen, die vom Islam weit weg sei. Er sei mittlerweile ein gläubiger Mensch. Sein Vater habe nach seiner Ausreise eine intensive Beziehung zu der christlichen Nachbarin im Iran hergestellt. Es gebe auch einen Bibelkreis, den habe sein Vater besucht. Den Gottesdienst und den Bibelkreis besuche er jede Woche. Am Sonntag sei Gottesdienst, am Donnerstag sei der Bibelkreis. Die Diskussionen über Christus und die Religion gefalle ihm. Er sei mittlerweile Mitglied in der ...-kirche in ... Den christlichen Glauben praktiziere er dadurch, dass er in den Gottesdienst gehe und Bibelkreise besuche. Besondere Hilfsdienste oder Ehrenämter habe er nicht übernommen. Er helfe beim Übersetzen im Bibelkreis. Ebenfalls habe er Kontakt zur Freien evangelischen Gemeinde in ...

Auf den weiteren Inhalt der Niederschrift über die persönliche Anhörung des Klägers am 28. April 2016 wird Bezug genommen.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 7. Juni 2016 wurden die Anträge des Klägers auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt (Ziffern 1 und 2 des Bescheides). In Ziffer 3 wurde der subsidiäre Schutzstatus dem Kläger nicht zuerkannt. Ziffer 4 des Bescheides bestimmt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen. In Ziffer 5 wird der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise werde die Abschiebung in den Iran angedroht. Der Kläger könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. In Ziffer 6 wird das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf einen Monat ab dem Tag der Abschiebung befristet.

In den Gründen des Bescheids ist ausgeführt, dass die Voraussetzung für Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliege. Der Kläger sei kein Flüchtling im Sinne des § 3 Asylgesetz (AsylG). Eine individuelle Verfolgung im Iran mache der Kläger nicht geltend. Es fehle vorliegend bereits an einer gegen den Kläger gerichteten Verfolgungshandlung im Sinne des § 3 AsylG. Es könne daher festgestellt werden, dass der Kläger sein Heimatland unverfolgt verlassen habe. Der Kläger habe vorgetragen, zukünftig Verfolgung durch iranische Behörden zu befürchten, da er christlich getauft worden sei. Eine solche Verfolgungsgefahr aufgrund eines ernsthaften und dauerhaften Übertritts zum christlichen Glauben habe der Kläger nicht glaubhaft machen können. Allein aufgrund der in Deutschland erfolgten Taufe in der Gemeinde „...“ drohten dem Kläger bei seiner Rückkehr in den Iran keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit. Es könne im Fall eines in Deutschland zum Christentum konvertierten iranischen Moslems nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass bei der Rückkehr in den Iran die Gefahr einer Ausgrenzung in einem derart intensiven Umfang mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu befürchten sei. Der formale Übertritt zum Christentum in Gestalt der Taufe sei für sich allein noch nicht geeignet, die erforderliche Überzeugungsgewissheit zu gewinnen, dass der Getaufte auch nach der Rückkehr in sein Heimatland dort entsprechende religiöse Betätigungen vornehmen werde. Vielmehr müsse bei der betroffenen Person eine ernsthafte Auseinandersetzung und eine intensive Beschäftigung mit dem Christentum erkennbar sein, die die Annahme rechtfertigten, dass der Übertritt zum Christentum aus echter und tiefer Überzeugung erfolgt und zu erwarten sei, dass der Kläger sich auch in seinem Heimatland demgemäß verhalten würde. Es ergäben sich bereits erhebliche Zweifel daran, dass der Kläger tatsächlich ein eigenes, von seinem Vater unabhängiges Interesse am Christentum habe. Überdies sei auch die religiöse Betätigung des Klägers seit seiner Einreise in Deutschland nicht geeignet, einen ernsthaften Glaubenswechsel zum Christentum hinreichend zu belegen. Der Kläger habe insbesondere nicht geltend gemacht, besondere religiöse Aktivitäten, die über den Besuch von Gottesdiensten und Kirchenfesten hinausgingen, zu besuchen. Auch die inhaltlichen Kenntnisse des Klägers über das Christentum seien gering und eine nähere Auseinandersetzung und Reflexion der christlichen Inhalte seitens des Klägers scheinen nicht stattgefunden zu haben. Auch lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nicht vor. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen im Iran führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vorliege. Die hierfür geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger nach Rückkehr in sein Heimatland nicht in der Lage wäre, seinen Lebensunterhalt durch eine eigene Erwerbstätigkeit zu sichern. Er sei 18 Jahre alt und gesund. Zudem habe er in Deutschland die Mittlere Reife erworben. Es könne daher von ihm erwartet werden, dass er sich im Iran landesweit um eine Beschäftigung bemühe. Auch drohe dem Kläger keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 7. Juni 2016 wird ergänzend verwiesen.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 1. Juli 2016 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und zuletzt beantragt:

1. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 7. Juni 2016 wird in Nrn. 1, 3, 4, 5 und 6 aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Zur Begründung der Klage ist mit Schriftsatz vom 15. Juli 2016 ausgeführt, dass der Kläger selbstverständlich einen Taufunterricht genossen habe. Es habe sich um einen zweistündigen Test in der Gemeinde „...“ gehandelt. Der Kläger sei vollkommen überzeugter Christ. Das christliche Leben präge ihn. Es sei nicht richtig, dass sich der Kläger erst nach der Ausreise mit dem Christentum auseinandergesetzt habe. Der Kläger habe bereits im Iran mit einem armenischen Nachbarn die ...kirche in ... besucht. Unstreitig sei, dass der Kläger regelmäßig Gottesdienste besuche, in den Bibelkreis gehe und auch an Kirchenfesten teilnehme. Zudem bete er zu Hause für sich selbst. Generell stelle bereits die Taufe des Klägers ein großes Problem dar. Der Übertritt von Muslimen zum Christentum werde als „Abfall vom Glauben“ im Iran mit dem Tode bestraft. Der Iran sei der Staat, der weltweit die Religionsfreiheit am meisten verletze. Die Justiz zeichne sich durch unfaire Verfahren und Methoden aus. Der Kläger habe sich nicht nur der formhalber taufen lassen. Der Kläger sei gläubiger Christ. Durch seinen Glauben sei der Kläger im Iran an Leib, Leben und Freiheit bedroht. Akteur sei der Staat selbst und die Sittenpolizei. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe für den Kläger nicht.

Auf den weiteren Vortrag im Klagebegründungsschriftsatz vom 15. Juli 2016 wird ergänzend verwiesen.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. Juli 2016 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.

Mit weiterem Gerichtsbeschluss vom 28. Juli 2016 wurde dem Kläger unter Rechtsanwaltsbeiordnung Prozesskostenhilfe bewilligt.

Die Beklagte hat dem Gericht die einschlägige Verfahrensakte vorgelegt. Eine Antragstellung ist unterblieben.

Am 19. September 2016 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung, in der der Kläger persönlich angehört wurde, wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen. Daneben hat das Gericht den Pfarrer der Pfarrei St. ..., ..., Herrn ... als Zeugen zum Glaubensübertritt des Klägers als Zeugen vernommen.

Mit weiterem Schriftsatz vom 25. August 2016 hat der Kläger sein Vorbringen ergänzt und vertieft.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte verwiesen.

Der Einzelrichter konnte über die Klage des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2016 entscheiden, ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat. Auf den Umstand, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, wurden die Beteiligten ausweislich der Ladung ausdrücklich hingewiesen (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger besitzt einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG.

Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 AsylG. Danach ist ein Ausländer Flüchtling i. S. d. Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vormals nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG, nunmehr nach § 3 Abs. 1 AsylG) ist weitgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts, für dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert hat (vgl. BVerwG, B. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. - BVerwGE 80, 315).

Teilweise geht der Internationale Flüchtlingsschutz im Ergebnis der Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU über den Schutz des Asylgrundrechts hinaus. So begründen nach Maßgabe des § 28 Abs. 1a AsylG auch selbstgeschaffene Nachfluchtgründe sowie gemäß § 3c Nr. 3 AsylG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot. Ferner stellt § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist. Schließlich umfasst gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG der Schutz vor Verfolgung wegen der Religion im Ergebnis der Umsetzung von Art. 10 Abs. 1b der Richtlinie 2011/95/EU auch die Religionsausübung im öffentlichen Bereich sowie sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen, die sich auf eine religiöse Betätigung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind.

Nach § 3c AsylG kann die Verfolgung ausgehen vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder nicht staatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung mehr (vgl. BVerwG, U. v. 1.3.2012 - 10 C 7/11 - juris). An dessen Stelle gilt nunmehr nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Hierdurch wird den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft beigemessen (vgl. EuGH, U. v. 2.3.2010 - Rs. V 175/08 u. a., ...). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür vorzulegen, dass sich verfolgungsbegründende bzw. schadensstiftende Umständen bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden.

Dessen ungeachtet ist es Sache des Ausländers, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen, § 25 Abs. 1 und 2 AsylG, Art. 4 Abs. 3 Richtlinie 2011/95/EU. Der Ausländer hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich schlüssigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört u. a., dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung abgibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen.

Beruft sich der Ausländer indes zur Begründung seiner Verfolgungsfurcht auch auf Vorgänge und Geschehensabläufe nach dem Verlassen seines Herkunftsstaates, so gilt die das Maß der Darlegungsanforderungen bestimmende Beweiserleichterung nicht, weil nicht mehr davon auszugehen ist, dass die für Vorgänge in dem „Verfolgerstaat“ bestehenden Beweisschwierigkeiten außerhalb des Herkunftsstaates fortbestehen. Der Flüchtling hat vielmehr die Umstände, aus denen er seine begründete Furcht vor Verfolgung i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ableitet, zu beweisen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Nachfluchtgründe in einem Verhalten des Ausländers bestehen, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung und Ausrichtung ist, § 28 Abs. 1a AsylG. Durch die Verwendung des Wortes „insbesondere“ in § 28 Abs. 1a AsylG ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass auch Nachfluchttatbestände ohne eine entsprechende Vorprägung im Heimatland beachtlich sein können.

Dies zugrunde legend hat der Kläger einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG.

Das Gericht ist auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen, der Einvernahme des Zeugen ... und der persönlichen Einvernahme des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass sich der Kläger jedenfalls nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland aus innerer Überzeugung dem christlichen Glauben zugewandt hat, ihn aus innerer Überzeugung praktiziert und ihm aus diesem Grund eine Rückkehr in den Iran nicht zuzumuten ist.

Wird im Herkunftsland eines Asylbewerbers auf dessen Entschließungsfreiheit, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt, ist dies als Eingriff in die Religionsfreiheit zu prüfen (BVerwG, U. v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 21). Eine Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2011/95/EU kann unter Berücksichtigung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. September 2012, Rs. C 7 1/11 und C-99/11, nicht nur in der schwerwiegenden Verletzung der Freiheit liegen, seine Religion im privaten Rahmen zu praktizieren (Forum Internum), sondern auch in der Freiheit, den Glauben öffentlich zu leben (Forum Externum) (BVerwG - a. a. O. Rn. 24). Schon das Verbot bestimmter Formen der Religionsausübung kann eine beachtliche Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU darstellen, und zwar unabhängig davon, ob sich der davon betroffene Glaubensangehörige tatsächlich religiös betätigen wird oder auf die Ausübung aus Furcht vor Verfolgung verzichtet (BVerwG - a. a. O. Rn. 26). Ein solches Verbot hat aber nur dann die für eine Verfolgungshandlung erforderliche objektive Schwere, wenn dem Ausländer durch die Ausübung seiner Religion mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden (BVerwG - a. a. O. Rn. 28). Das Verbot weist nur dann die darüber hinaus erforderliche subjektive Schwere auf, wenn die Befolgung der verbotenen religiösen Praxis für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist (BVerwG - a. a. O. Rn. 29).

Das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit ist im Iran deutlich eingeschränkt. Der Abfall vom Islam (Apostasie) kann nach der bestehenden Rechtslage mit der Todesstrafe geahndet werden (vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Gz.: 508-516.80/3 IRN - Stand November 2015 - S. 4). Im Iran sind nicht nur zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime gefährdet, die nach außen erkennbar eine missionarische Tätigkeit entfalten oder eine herausgehobene Rolle einnehmen. Eine Verfolgungsgefahr besteht gerade auch für die Angehörigen evangelikaler oder freikirchlicher Gruppierungen, die ihre Abkehr vom Islam dadurch nach außen sichtbar werden lassen, dass sie in Ausübung ihres Glaubens an öffentlichen Riten wie etwa Gottesdiensten teilnehmen wollen (vgl. U. v. OVG NRW vom 7.11.2012 - 13 A 1999/07.A - juris Rn. 49; BayVGH, U. v. 23.10.2007 - 14 B 06.30315 - juris Rn. 21). Darüber hinaus müssen Angehörige christlicher Religionsgemeinschaften mit Verfolgung insbesondere auch durch Dritte rechnen, wenn Gottesdienste im privaten Bereich bekannt werden (vgl. BayVGH - a. a. O. Rn. 21). Gerade zum Christentum konvertierte Muslime können dabei staatlichen Repressionen ausgesetzt sein (vgl. BayVGH - a. a. O. Rn. 21). Für solche Konvertiten ist danach im Iran eine religiöse Betätigung selbst im privaten, häuslichen oder nachbarschaftlichen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich, so dass auch für einfache Mitglieder der Kirchengemeinde, die keine herausgehobene Rolle einnehmen oder eine missionarische Tätigkeit entfalten, von einer konkreten Verfolgungsgefahr auszugehen ist. Gerade muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, sind jedenfalls dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen (vgl. Hess. VGH, U. v. 18.11.2009 - 6 A 2105/08.A - juris Rn. 42 und 43). Dem steht auch nicht entgegen, dass nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes die Verfolgung von Konvertiten im Iran nicht strikt systematisch erfolgt, sondern stichprobenartig, wenn z. B. von der Bevölkerung hauskirchliche Tätigkeiten oder private Versammlungen von Nachbarn gemeldet werden (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes, S. 15).

Dafür, dass der Kläger bis zum Verlassen seines Heimatlandes bereits mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen i. S. v. § 3a AsylG bedroht war und deshalb aus begründeter Furcht vor Verfolgung den Iran verlassen hat, sieht das Gericht zwar keine ausreichenden und belastbaren Anhaltspunkte.

Der Kläger hat jedoch hinreichend bewiesen und es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass er zum Christentum konvertiert ist und die Betätigung seines Glaubens Teil seiner religiösen Identität ist. Das Gericht kommt zu diesem Ergebnis zunächst auf Grundlage der Urkunde der christlichen Gemeinde ..., ..., wonach der Kläger am 21. Dezember 2014 christlich getauft worden ist. Überdies hat der Kläger eine Bestätigung der Freien evangelischen Gemeinde ... vom 13. April 2016 vorgelegt, die belegt, dass der Kläger mit seinem zwischenzeitlich verstorbenen Vater Gottesdienste sowie Bibelkreise regelmäßig besucht bzw. besucht hat. Auch der in der mündlichen Verhandlung vernommene Zeuge ... hat dem Gericht glaubhaft geschildert, dass der Kläger sich engagiert und interessiert mit christlichen Inhalten auseinandersetzt. Die christliche Lehre sei beim Kläger auf fruchtbaren Boden gefallen. Er, der Zeuge, sei davon überzeugt, dass der Kläger im Christentum seine „richtige“ Konfession gefunden habe. Auch steht es zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger nicht lediglich den christlichen Glauben seines zwischenzeitlich verstorbenen Vaters mit praktiziert hat; vielmehr verhält es sich so, dass der Kläger die christliche Lehre für sich als wegweisend empfindet. Zwischenzeitlich verfügt der Kläger auch über eine persische Ausgabe der Bibel, mit der er nach seinen Angaben täglich arbeitet. Das Gericht hat bei der Einvernahme des Klägers und des Zeugen ... den Eindruck gewonnen, dass der Kläger christliche Lebensinhalte im Alltag praktiziert und für sein Leben als bestimmend betrachtet.

Das Gericht hat unabhängig von den durch den Staat zu respektierenden Kirchenmitgliedschaftsregelungen Feststellungen zur religiösen Identität des Flüchtlings zu treffen, um die Wahrscheinlichkeit der Verfolgung des Klägers im Iran zu beurteilen, d. h. insbesondere, welche Art der religiösen Betätigung der Kläger für sich als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren (vgl. BVerwG, U. v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - InfAuslR 2013, 339 ff.).

Nach dem Ergebnis des Verfahrens steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger aus ernsthafter, fester innerer Überzeugung zum christlichen Glauben übergetreten ist und für ihn dessen Ausübung eine unverzichtbare Bedeutung zukommt. Er hat sich in der mündlichen Verhandlung ausführlich zu der Art seiner Glaubensbetätigung geäußert und hat die Aufgaben, die er in der Kirchengemeinde ausübt, detailliert geschildert. Demnach nimmt er regelmäßig an Gottesdiensten teil und erledigt darüber hinaus anfallende Arbeiten in der Kirchengemeinde. Auch waren dem Kläger die wichtigsten kirchlichen Feiertage und deren Inhalte bekannt. Der Kläger wusste um den Ursprung des christlichprotestantischen Glaubens.

Demnach nimmt er regelmäßig an Gottesdiensten und Bibelkreisen teil und erledigt darüber hinaus anfallende Arbeiten in der Kirchengemeinde. Der Kläger steht überdies in regelmäßigem gedanklichen Austausch mit dem evangelischlutherischen Pfarramt ... - ... An dieses kann sich der Kläger in Glaubensfragen jederzeit wenden. Der Kläger ist in die christliche Gemeinschaft nach Auffassung des Gerichts fest eingebunden und betrachtet den christlichen Glauben als Leitschnur seines Lebens. Auch waren dem Kläger die wichtigsten kirchlichen Feiertage und deren Inhalt zumindest grob bekannt. Der Kläger wusste um den Ursprung und Kern des christlichen Glaubens.

Damit gehört zur Überzeugung des Gerichtes eine christlichreligiöse Betätigung zur Identität des Klägers. Letztere ist ihm im Iran indes nicht möglich, wobei es ihm nicht zuzumuten ist, hiervon nach einer Rückkehr in den Iran Abstand zu nehmen, um nicht verfolgt zu werden.

Im Iran sind nicht nur zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime gefährdet, die nach außen erkennbar eine missionarische Tätigkeit entfalten oder eine herausgehobene Rolle einnehmen. Eine Verfolgungsgefahr besteht auch für die Angehörigen einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung, die ihre Abkehr vom Islam dadurch nach außen sichtbar werden lassen, dass sie in Ausübung ihres Glaubens an öffentlichen Riten wie etwa Gottesdiensten teilnehmen wollen (vgl. OVG NRW, U. v. 7.11.2012 - 13 A 1999/07.A - juris; BayVGH, U. v. 23.10.2007 - 14 B 06.30315 - juris; SächsOVG, U. v. 3.4.2008 - A 2 B 36/06 - juris).

Für derartige Konvertiten ist im Iran eine religiöse Betätigung jedoch selbst im häuslichprivaten oder nachbarschaftlich kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich, womit auch für „einfache“ Mitglieder von einer konkreten Verfolgungsgefahr ausgegangen werden muss. Apostasie ist im Iran unabhängig davon, dass sie mangels Inkrafttreten des geplanten Apostasiegesetzes keinen ausdrücklichen Straftatbestand erfüllt, verboten und mit langen Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe bedroht. Konvertierte werden zumeist nicht wegen Apostasie, sondern aufgrund von „mohareeh“ (Waffenaufnahme gegen Gott), „mofsidfilarz/fisadalarz“ (Verdorbenheit auf Erden oder Handlungen gegen die nationale Sicherheit) bestraft. Häufig wird zum Christentum konvertierten Muslimen bei Androhung von Strafe nahegelegt, zum Islam zurückzukehren (vgl. HessVGH, U. v. 18.11.2009 - 6 A 2105/08.A - DÖV 2010, 238; VG Ansbach, U. v. 30.10.2013 - AN 1 K 13.30119 - juris).

Staatlichrepressive Maßnahmen drohen insoweit nicht nur Kirchenführern und in der Öffentlichkeit besonders aktiven Personen, sondern auch „einfachen“ Konvertiten und den Kirchengemeinden, denen sie angehören. Außerdem unterliegen evangelikalefreikirchliche Christen besonders häufig der Überwachung und Verfolgung durch iranische Sicherheitsbehörden (vgl. Auskunft von amnesty International v. 7.7.2008 an das VG Mainz; Lagebericht des Auswärtigen Amtes, S. 16).

Nach alledem war dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen und der angefochtene Bundesamtsbescheid insoweit in seinen Nummern 1, 3, 4, 5 und 6 aufzuheben. Über die hilfsweise gestellten Anträge zum subsidiären Abschiebungsschutz (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG) war nicht mehr zu entscheiden (§ 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG).

Neben der Aufhebung der entsprechenden Antragsablehnung im Bundesamtsbescheid waren auch die verfügte Abschiebungsandrohung, die Ausreisefristbestimmung, und das auf der Grundlage von § 11 Abs. 1 AufenthG erfolgte Einreise- und Aufenthaltsverbot rechtswidrig und antragsgemäß aufzuheben.

Nach allem war der Bescheid des Bundesamtes vom 7. Juni 29016 in den Nummern 1, 3, 4, 5 und 6 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat die Beklagte die Kosten des nach § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

I.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Der Kläger ist ein am ... 1983 geborener iranischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 15. Januar 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 4. Februar 2013 einen Asylantrag. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, er habe schon in Malaysia Kontakt zum Christentum erhalten. Am 9. Juni 2013 sei er in Deutschland getauft worden. Er ließ Unterlagen der JESUS-GEMEINDE, Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Ochsenfurt sowie der Bibelentdeckergruppe in A. vorlegen.

Der Klägerbevollmächtigte stellte an die Beklagte wiederholt Anfragen zum Sach- und Verfahrensstand und forderte sie zuletzt unter Fristsetzung auf, über den Asylantrag zu entscheiden.

2. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2015, bei Gericht eingegangen am 10. Juli 2015, ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

die Beklagte wird verpflichtet innerhalb einer Frist von drei Monaten über den am 4. Februar 2013 gestellten Asylantrag zu entscheiden.

Zur Begründung ließ der Kläger im Wesentlichen ausführen: Trotz zahlreicher Nachfragen und Anmahnungen sei seitens der Beklagten keine Reaktion erfolgt. Mit Schriftsatz vom 10. August 2015 ließ der Kläger weiter vorbringen, die Voraussetzungen des § 75 Satz 3 VwGO lägen vor, da kein zureichender Grund dafür vorliege, dass eine Entscheidung über den Asylantrag des Klägers bislang nicht ergangen sei. Er habe vor 30 Monaten seinen Asylantrag gestellt. Die Anhörung habe vor fast 17 Monaten stattgefunden. Es sei offensichtlich, dass es sich nicht um eine Verzögerung aufgrund einer vorübergehenden Überbelastung handele, sondern um eine Dauerüberlastung.

Mit Schriftsatz vom 10. August 2015, eingegangen bei Gericht am 24. September 2015, ließ der Kläger seine Klageanträge umstellen und beantragen,

die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;

hilfsweise:

dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen;

hilfsweise:

feststellen, dass bei dem Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen;

höchsthilfsweise:

die Beklagte wird verpflichtet, innerhalb einer Frist von drei Monaten über den am 4. Februar 2013 gestellten Asylantrag zu entscheiden.

Zur weiteren Begründung ließ der Kläger unter Vorlage verschiedener Unterlagen vorbringen, er sei vom muslimischen Glauben abgefallen und habe die Hinwendung zum christlichen Glauben durch Empfang der Taufe am 9. Juni 2013 endgültig vollzogen. Der Kläger lebe seinen christlichen Glauben auch weiterhin gemeinsam mit anderen Gläubigen. Es sei weiterhin aktives Mitglied seiner Gemeinde, der Jesus-Gemeinde in Ochsenfurt. Er besuche regelmäßig seit März 2013 den Bibelkreis der internationalen Bibelentdeckergruppe in A.. Für den Kläger bestehe bei der Rückkehr in den Iran als zum christlichen Glauben konvertierten früheren Muslim mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verfolgung.

3. Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 15. Juli 2015,

das Verfahren für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei in den letzten sechs bis neun Monaten zu einer weiteren maßgeblichen Zunahme von Asylsachen gekommen, dies stelle einen sachlichen Grund für die bisherige Nichtentscheidung dar. Es sei nicht von einem Organisationsverschulden auszugehen.

4. Die Kammer übertrug den Rechtsstreit mit Beschluss vom 10. Juli 2015 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 bewilligte das Gericht dem Kläger unter Beiordnung seines Bevollmächtigten Prozesskostenhilfe.

In der mündlichen Verhandlung am 21. Oktober 2015 wiederholte der Klägerbevollmächtigte seinen Antrag aus dem Schriftsatz vom 10. August 2015, eingegangen bei Gericht am 24. September 2015. Das Gericht hörte den Kläger informatorisch an. Auf die Niederschrift wird verwiesen.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage, über die entschieden werden konnte, obwohl nicht alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erschienen sind (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig und begründet.

1. Die Klage ist als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig. Denn die Beklagte hat über den am 4. Februar 2013 gestellten Asylantrag des Klägers ohne zureichenden Grund bis Ende der mündlichen Verhandlung über 32 Monate lang nicht entschieden. Der Verweis auf die weitere maßgebliche Zunahme der Asylzahlen verbunden mit dem Antrag, das Verfahren für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen, genügt nicht als zureichender Grund, da bei einer permanenten Überlastung bestimmter Behörden ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Antrags im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO grundsätzlich nicht anzunehmen ist, weil es in einem solchen Fall Aufgabe des zuständigen Bundesministeriums bzw. der Behördenleitung ist, für hinreichenden Ersatz zu sorgen und entsprechende organisatorische Maßnahmen zu treffen (vgl. etwa VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris; VG Dresden, U.v. 13.2.2015 - A 2 K 3657/14 - juris; VG Düsseldorf, U.v. 30.10.2014 - 24 K 992/14.A - juris; VG Braunschweig, U.v. 8.9.2014 - 8 A 618/13, vgl. auch VG Regensburg B.v. 6.7.2015 - RN 1RN 1 K 15.31185 - juris). Zudem ist der in Art. 31 Abs. 5 RL 2013/32/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Verfahrensrichtlinie) vorgesehene äußerste Entscheidungszeitraum bis zu 21 Monaten mit insgesamt über 32 Monaten bei Weitem überschritten.

Die Klage ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt (teilweise) unzulässig, dass der Kläger mit seinem zuletzt gestellten Antrag nicht nur mehr die Verpflichtung der Behörde über Bescheidung seines Asylantrags geltend macht, sondern eine Durchentscheidung im Hinblick auf sein materielles Begehren (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft) anstrebt. Eine solche Umstellung des Klageantrags ist als bloße Berichtigung bzw. als sachdienliche Klageänderung zulässig (VG Ansbach, B.v. 30.1.2015 - AN 14 K 14.00440 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 11.2.2014 - 10 C 11.1680 - juris). Das Gericht sieht sich auch angesichts der Besonderheiten des Asylverfahrens jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung nicht gehindert, in der Sache durchzuentscheiden. Es geht überwiegend um gebundene Entscheidungen. Der Kläger wurde von der Beklagten angehört. Das Gericht lässt dahingestellt, ob es verpflichtet ist, die Sache spruchreif zu machen und durchzuentscheiden, jedenfalls hat es bei der hier gegebenen Konstellation - und der schon sehr langen Zeit seit der Stellung des Asylantrags - die Möglichkeit des Durchentscheidens (ebenso VG Dresden, U.v. 13.2.2015 - A 2 K 3657/14 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 11.2.2014 - 10 C 11.1680 - juris; anderer Ansicht VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris; VG Düsseldorf, U.v. 30.10.2014 - 24 K 992/14.A - juris; VG Braunschweig, U.v. 8.9.2014 - 8 A 618/13), auch um weitere erhebliche Verzögerungen zu vermeiden.

2. Die Klage ist mit dem zuletzt gestellten Antrag auch begründet. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylVfG). Über die hilfsweise gestellten Anträge zum subsidiären Schutz (§ 4 AsylVfG) bzw. zu den nationalen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG) sowie auf Verbescheidung war nicht zu entscheiden.

2.1 Unter Berücksichtigung der aktuellen abschiebungsrelevanten Lage im Iran hat der Kläger einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG.

Gemäß §§ 3 ff. AsylVfG darf ein Ausländer in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Bedrohung liegt dann vor, wenn anknüpfend an Verfolgungsgründe wie die Religion (vgl. dazu Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 - Anerkennungsrichtlinie bzw. § 3b AsylVfG) Verfolgungshandlungen i. S.v. Art. 9 der Anerkennungsrichtlinie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (§ 3a AsylVfG). Eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit kann eine Verfolgungshandlung darstellen, wenn der Betreffende aufgrund der Ausübung dieser Freiheit tatsächlich Gefahr läuft, verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Dabei ist es nicht zumutbar, von seinen religiösen Betätigungen Abstand zu nehmen, um nicht verfolgt zu werden (EuGH, U.v. 5.9.2012 - C-71/11 und C-99/11 - ABl. EU 2012, Nr. C 331 S. 5 - NVwZ 2012, 1612).

2.2 Nach Überzeugung des Gerichts besteht für den Kläger aufgrund seiner Konversion vom Islam zum Christentum eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran.

Denn aufgrund der aktuellen Lage, welche sich aus den in den Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln ergibt, besteht im Iran für christliche Konvertiten, die ihren Glauben in Gemeinschaft mit anderen ausüben, die beachtliche Gefahr von Verfolgungshandlungen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. im Einzelnen VG Würzburg, U.v. 11.7.2012 - W 6 K 11.30392) sowie verschiedener Obergerichte (vgl. OVG Saarl, U.v. 26.6.2007 - 1 A 222/07 - InfAuslR 2008, 183; BayVGH, U.v. 23.10.2007 - 14 B 06.30315 - DÖV 2008, 164; SächsOVG, U.v. 3.4.2008 - A 2 B 36/06 - juris; OVG NRW, U.v. 30.7.2009 - 5 A 982/07.A - EzAR-NF 62 Nr. 19 sowie U.v. 7.11.2012 - 13 A 1999/07.A - DÖV 2013, 323; HessVGH, U.v. 18.11.2009 - 6 A 2105/08.A - ESVGH 60, 248 - jeweils mit weiteren Nachweisen) unterliegen iranische Staatsangehörige, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, bereits dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne des Art. 9 der Anerkennungsrichtlinie, wenn sie im Iran lediglich ihren Glauben ausüben und an öffentlichen Riten teilnehmen. Insgesamt betrachtet ist eine religiöse Betätigung von muslimischen Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, im Iran selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich (vgl. HessVGH, U.v. 18.11.2009 - 6 A 2105/08 A - ESVGH 60, 248; B.v. 23.2.2010 - 6 A 2067/08.A - Entscheiderbrief 10/2010, 3; B.v. 11.2.2013 - 6 A 2279/12.Z.A - Entscheiderbrief 3/2013, 5).

2.3 Aufgrund des persönlichen Eindrucks in der mündlichen Verhandlung besteht nach Überzeugung des Gerichts für den Kläger eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran, da der Kläger aufgrund einer tiefen inneren Glaubensüberzeugung lebensgeschichtlich nachvollziehbar den christlichen Glauben angenommen hat. Das Gericht ist weiterhin davon überzeugt, dass der Kläger aufgrund seiner persönlichen religiösen Prägung entsprechend seiner neu gewonnenen Glaubens- und Moralvorstellungen das unbedingte Bedürfnis hat, seinen Glauben auch in Gemeinschaft mit anderen Gläubigen öffentlich auszuüben, und dass er ihn auch tatsächlich ausübt. Das Gerichtet erachtet weiter als glaubhaft, dass eine andauernde christliche Prägung des Klägers vorliegt und dass er auch bei einer Rückkehr in den Iran seinen christlichen Glauben leben will. Das Gericht hat nach der Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht den Eindruck, dass sich der Kläger bezogen auf den entscheidungserheblichen Zeitpunkt (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) nur vorgeschoben aus opportunistischen, asyltaktischen Gründen dem Christentum zugewandt hat. Die Würdigung der Angaben des Klägers zu seiner Konversion ist ureigene Aufgabe des Gerichts im Rahmen seiner Überzeugungsbildung gemäß § 108 VwGO (BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - juris; BayVGH, B.v. 9.4.2015 - 14 ZB 14.30444 - NVwZ-RR 2015, 677; NdsOVG, B.v. 16.9.2014 - 13 LA 93/14 - juris; VGH BW, B.v. 19.2.2014 - A 3 S 2023/12 - juris; OVG NRW, B.v. 11.11.2013 - 13 A 2252/13.A - AuAS 2013, 271).

Das Gericht ist nach informatorischer Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung sowie aufgrund der schriftlich vorgelegten Unterlagen davon überzeugt, dass dieser ernsthaft vom Islam zum Christentum konvertiert ist. So legte der Kläger ein persönliches Bekenntnis zum Christentum ab. Der Kläger schilderte weiter nachvollziehbar und ohne Widersprüche glaubhaft seinen Weg vom Islam zum Christentum, Inhalte des christlichen Glaubens und seine christlichen Aktivitäten. Die Schilderungen des Klägers sind plausibel und in sich schlüssig. Der Kläger legte verschiedene Unterlagen vor. In diesen Unterlagen werden die Taufe des Klägers, seine Konversion zum Christentum sowie seine christlichen Aktivitäten bestätigt. Außerdem bekräftigte seine christliche Gemeinde seine Angaben und den Eindruck einer ehrlichen und aufrichtigen Konversion zum Christentum.

Der Kläger hat glaubhaft seinen Weg vom Islam zum Christentum dargetan. Der Kläger schilderte anschaulich seinen Weg als gebürtiger Moslem weg vom Islam und hin zum Christentum. Das Ganze sei sehr langsam gegangen. Er beschrieb glaubhaft seine ersten Kontakte zum Christentum während des Studienaufenthalts in Malaysia ab dem Jahr 2008 sowie sein Schlüsselerlebnis im Zusammenhang mit einer an Leukämie erkrankten Freundin, der er dann durch das Gebet zu Jesus Christus geholfen habe, sowie anschließend die Kontaktaufnahme und den Besuch einer christlichen Gruppe im Iran. Weiter veranschaulichte der Kläger seinen Weg zum Christentum in Deutschland über eine Taufvorbereitung und die Taufe. Er habe sowohl einen schriftlichen Bibelfernkurs besucht als auch vor Ort an einem Bibelkurs in A. teilgenommen sowie an den Gottesdiensten in Ochsenfurt. Dabei habe er aufgrund seiner Sprachkenntnisse zunächst von Englisch in Farsi und später von Deutsch in Farsi übersetzt. Er besuche den Bibelkurs und die Gottesdienste bis heute und fungiere bis heute als Übersetzer. Des Weiteren bestätigte der Beistand die Angaben des Klägers, dass vor der Taufe ein Taufgespräch stattgefunden habe, in dem geprüft werde, ob der Betreffende glaubhaft den christlichen Glauben angenommen habe und nicht aus asyltaktischen Gründen konvertiere. In Zweifelsfällen sei schon - anders als beim Kläger - eine Taufbewerbung zurückgestellt worden.

Besonders zu erwähnen ist in dem Zusammenhang, dass der Kläger seinen Glauben nicht nur öffentlich und nach außen hin lebt, sondern dass er sich auch für seinen Glauben engagiert. So gab er glaubhaft an, fürs Christentum geworben und erfolgreich missioniert zu haben. Er missioniere in der Gemeinschaftsunterkunft in A., aber auch auf der Arbeit oder sonst, wenn er jemanden treffe, der in der Unterkunft neu sei oder beim Bibelkurs oder beim Gottesdienst. Er habe schon jemanden vom Islam zum Christentum gebracht, habe aber auch negative Erfahrungen gemacht. Er habe des Weiteren seinen Eltern von der Konversion berichtet. Die Reaktion sei nicht so positiv gewesen. Sie hätten zunächst mit ihm gestritten. Aber mittlerweile würden sie wieder ganz normal miteinander reden. Bei einer Rückkehr in den Iran würde er auch gleich mit der Missionierung seiner Familie beginnen. Vor diesem Hintergrund wird der Eindruck bestätigt, dass der Kläger bei seiner Glaubensbetätigung auch nicht vor seiner Heimat Halt macht, was für eine nachhaltige und ehrliche Konversion sowie für eine entsprechende Glaubensbetätigung auch bei einer eventuellen Rückkehr in den Iran spricht.

Der Kläger verdeutlichte in der mündlichen Verhandlung des Weiteren plausibel und glaubhaft seine Beweggründe für die Abkehr vom Islam und die Hinwendung zum Christentum. In dem Zusammenhang legte er - in seinen Worten und im Rahmen seiner Persönlichkeit und intellektuellen Disposition (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - juris) - auch zentrale Elemente des christlichen Glaubens als für sich wichtig dar. Gerade mit seinen Aussagen zur Stellung von Jesus Christus im Christentum sowie zur Erbsünde machte der Kläger zentrale Elemente des christlichen Glaubens und den fundamentalen Unterschied zwischen Islam und Christentum deutlich und zeigte, dass er dies verinnerlicht hat. Er erklärte, beim Islam gehe es um Gesetze und Gebote, ähnlich wie im Alten Testament. Man müsse gute Sachen machen und habe dann die Hoffnung, dass man irgendwann einmal in der Zukunft zu Gott finde. Beim Christentum habe sich Jesus Christus geopfert und die Möglichkeit eröffnet, dass man gereinigt werde. Jesus habe den Weg zu Gott geöffnet. Es sei komplett anders. Beim Islam gehe der Weg von unten nach oben und beim Christentum sei Gott von oben nach unten gekommen. Mohammed und Jesus Christus seien nicht vergleichbar. Mohammed sei ein Mensch und auch schon gestorben. Jesus Christus sei Gott und sei immer noch da. Gott Vater, Sohn und Heiliger Geist, das sei alles eins. Seit Adam und Eva hätten die Menschen die Sünden von Geburt an und müssten gereinigt werden. Die Zahl 666 in der Bibel in der Offenbarung von Johannes sei die Zahl des Satans. Satan versuche immer, die Menschen abzubringen und von Gott zu entfernen. Demgegenüber bringe Jesus die Menschen wieder zu Gott. Er sei eine Brücke.

Der Kläger offenbarte weiter konkrete wesentliche Glaubensinhalte und Glaubenskenntnisse, die seine Glaubensentscheidung und seinen Gewissensschritt zusätzlich belegen. Der Kläger benannte in dem Zusammenhang einzelne christliche Feiertage und die Zehn Gebote. Des Weiteren kannte der Kläger auch christliche Gebete, wie das „Vater unser“. Der Kläger bezog sich zudem auf die Bibel und auf einzelne Bibelstellen.

Der Kläger erklärte glaubhaft, er könne sich nicht vorstellen vom Christentum wieder weg zu gehen und zum Islam zurückzukehren. Denn er sei jetzt gerettet. Er wisse, dass er viele Sünden begangen habe. Aber er sei jetzt konvertiert und habe zu Jesus gefunden, der ihn gereinigt habe. Er wolle sein altes Leben nicht wieder zurück haben. Der Kläger gab weiter plausibel an, dass er bei einer eventuellen Rückkehr in den Iran seine Konversion nicht verheimlichen würde. Er würde auch im Iran nicht stillhalten. Er würde versuchen, andere Christen zu finden und wieder eine Gruppe aufzumachen. Er würde beginnen, seine Familie zu missionieren.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das gesamte Verhalten des Klägers vor und nach seiner Ausreise im Zusammenhang mit der Konversion zum Christentum sowie die von ihm vorgetragenen Glaubensinhalte und Glaubenskenntnisse über die christliche Religion - auch in Abgrenzung zum Islam - eine ehrliche Konversion glaubhaft machen und erwarten lassen, dass der Kläger bei einer angenommenen Rückkehr in seine Heimat seiner neu gewonnenen Religion entsprechend leben würde. Der Kläger hat lebensgeschichtlich nachvollziehbar seine Motive für die Abkehr vom Islam und seine Hinwendung zum christlichen Glauben dargestellt. Er hat seine Konversion anhand der von ihm gezeigten Glaubenskenntnisse über das Christentum und durch seine Glaubensbetätigung gerade auch in Bezug zur Öffentlichkeit nachhaltig und glaubhaft vorgebracht. Der Eindruck einer ernsthaften Konversion wird dadurch verstärkt, dass der Kläger missionarische Aktivitäten entwickelt, indem er bei anderen für den christlichen Glauben wirbt. Weiter ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger bei einer theoretischen Rückkehr in den Iran seine Konversion verheimlichen würde, da prognostisch von einer andauernden christlichen Prägung auszugehen ist. Abgesehen davon, kann einem Gläubigen nicht als nachteilig entgegengehalten werden, wenn er aus Furcht vor Verfolgung auf eine Glaubensbetätigung verzichtet, sofern die verfolgungsrelevante Glaubensbetätigung wie hier die religiöse Identität des Schutzsuchenden kennzeichnet. Ein so unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungener Verzicht auf die Glaubensbetätigung kann die Qualität einer Verfolgung erreichen und hindert nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - juris; U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67; Berlit, juris, Praxisreport-BVerwG 11/2013, Anm. 1; Marx, Anmerkung, InfAuslR 2013, 308). Umgekehrt kann einem Gläubigen von den deutschen Behörden bzw. Gerichten nicht zugemutet werden, bei einer Rückkehr in den Iran von seiner religiösen Betätigung Abstand zu nehmen, um nicht verfolgt zu werden (EuGH, U.v. 5.9.2012 - C-71/11 und C-99/11 - ABl. EU 2012, Nr. C 331 S. 5 - NVwZ 2012, 1612).

Der Kläger hat insgesamt durch sein Auftreten in der mündlichen Verhandlung und durch die Darlegung seiner Beweggründe nicht den Eindruck hinterlassen, dass er nur aus opportunistischen und asyltaktischen Gründen motiviert dem christlichen Glauben nähergetreten ist, sondern aufgrund einer ernsthaften Gewissensentscheidung und aus einer tiefen Überzeugung heraus den religiösen Einstellungswandel vollzogen hat. Dieser Eindruck erhärtet sich durch das schriftliche Vorbringen sowie die vorgelegten Unterlagen.

Dazu tragen auch die überzeugenden Ausführungen seiner Beistände aus der christlichen Gemeinde in der mündlichen Verhandlung bei. Der eine Beistand erklärte, er habe eine freundschaftliche Beziehung zum Kläger. Er habe vor der Taufe mit ihm gesprochen und auch die Taufe mit ihm begangen. Er sei erstaunt vom Glauben des Klägers. Der Kläger inspiriere auch ihn. Für ihn sei er ein Bruder im Glauben. Es sei keine Frage, dass der Kläger ernsthaft konvertiert sei. Der zweite Beistand pflichtete dem bei und erklärte, viele deutsche Christen könnten sich eine Scheibe vom Kläger abschneiden. Der Kläger sei tiefgläubig. Er nehme den Glauben wirklich sehr ernst. Er übernehme auch Aufgaben, insbesondere als Übersetzer sowohl im Bibelkurs als auch im Gottesdienst.

2.4 Nach § 28 Abs. 1a AsylVfG kann sich ein Kläger bzw. eine Klägerin bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG auch auf Umstände stützen, die nach Verlassen des Herkunftslandes entstanden sind. Dies gilt gerade, wenn wie hier vorliegend ein Iraner seine religiöse Überzeugung aufgrund ernsthafter Erwägungen wechselt und nach gewissenhafter Prüfung vom Islam zum Christentum übertritt (Bergmann in Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 28 AsylVfG Rn. 17).

Nach alledem ist dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG zuzuerkennen. Über die hilfsweise gestellten Anträge, insbesondere zum subsidiären Schutz (§ 4 AsylVfG) bzw. zu den nationalen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG) war nicht zu entscheiden (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG).

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.