Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Mai 2016 - M 17 K 14.30166

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,-- Euro festgesetzt.

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegnerin vorläufig untersagt werden soll, Abschiebungsmaßnahmen aus dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Januar 2014 sowie aus der Zurückschiebungsverfügung der Bundespolizeiinspektion R. vom 2. Dezember 2013 bzw. Abschiebungsmaßnahmen gegen die Antragstellerin bis zur Entscheidung über diesen Antrag durchzuführen.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf die der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO seine Prüfung zu beschränken hat, rechtfertigen nicht die Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

Den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch gegenüber der Antragsgegnerin hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, weil sich aus ihrem Vorbringen nicht ergibt, dass der Antragstellerin der geltend gemachte Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder Zurückschiebung zusteht.

Der Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin die Vollziehung der Abschiebung aus der Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Bescheid des Bundesamtes vom 20. Januar 2014 zu untersagen, bleibt ohne Erfolg. Insoweit ist

die Antragsgegnerin auch passivlegitimiert. Entgegen der vom Verwaltungsgericht im Beschluss vom 10. Februar 2014 (Az. M 12 S7 14.30227) vertretenen Auffassung hat das Bundesamt im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG die (rechtliche und tatsächliche) Durchführbarkeit der Abschiebung und damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (st. Rspr. des Senats; vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - juris Rn. 4; B.v. 20.11.2012 - 10 CE 12.2428 - juris Rn. 4; NdsOVG, U.v. 4.7.2012 - 2 LB 163/10 - juris Rn. 41; OVG Berlin-Bbg, B.v. 1.2.2012 - 2 S 6/12 - juris Rn. 4; VGH BW, B.v. 31.5.2011 - A 11 S 1523/11 - juris Rn. 4). Dies gilt nicht nur hinsichtlich bereits bei Erlass der Abschiebungsanordnung vorliegender Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe. Bei nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretenden Abschiebungshindernissen hat das Bundesamt gegebenenfalls die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von der Vollziehung der Abschiebungsanordnung abzusehen (OVG NRW, B.v. 30.8.2011 - 18 B 1060/11 - juris Rn. 4).

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf vorläufige Aussetzung der mit Bescheid vom 20. Januar 2014 angeordneten Abschiebung ist allerdings unzulässig. Für den vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG verweist § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG ausdrücklich auf das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist somit gemäß § 123 Abs. 5 VwGO nicht statthaft. Die Antragstellerin kann insoweit im noch beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (Az. M 12 S7 14.30364) effektiven Rechtsschutz erlangen. In diesem Verfahren macht die Antragstellerin ebenfalls geltend, dass in ihrer Person sowohl inlandsbezogene als auch zielstaats-bezogene Abschiebungshindernisse vorliegen. Käme das Verwaltungsgericht in diesem Verfahren bei summarischer Prüfung zum Ergebnis, dass die geltend gemachten Abschiebungshindernisse vorlägen, so hätte es die aufschiebende Wirkung der Klage (M 12 K 14.30132) gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20. Januar 2014 anzuordnen, so dass die Abschiebungsanordnung bis zu einer anderweitigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht vollziehbar wäre. Damit hätte die Antragstellerin ihr Rechtsschutzziel, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Vollzugsmaßnahmen aus der Abschiebungsanordnung vom 20. Januar 2014 zu unterlassen, vollständig erreicht.

Im Übrigen handelt es sich bei einer Rechtsstreitigkeit über die Entscheidung des Bundesamtes nach § 34a Abs. 1 AsylVfG um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit i. S. d. § 80 AsylVfG, die nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann.

Der Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin vorläufig zu untersagen, Abschiebungsmaßnahmen aus der Zurückschiebungsverfügung vom 2. Dezember 2013 durchzuführen, führt ebenfalls nicht zum Erfolg. Für eine diesbezügliche einstweilige Anordnung fehlt (wohl schon) das Rechtsschutzbedürfnis, weil sich die Zurückschiebungsverfügung durch die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes vom 20. Januar 2014 auf andere Weise erledigt hat (s. § 43 Abs. 2 VwVfG).

Eine Zurückschiebungsanordnung auf der Grundlage von § 57 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG stellt einen belastenden anfechtbaren Verwaltungsakt dar (Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum AufenthaltsG, Stand August 2013, § 57 Rn. 17), der durch die Stellung des Antrags auf internationalen Schutz am 13. Januar 2014 und die Entscheidung des Bundesamtes vom 20. Januar 2014 obsolet geworden ist und sich deshalb dadurch erledigt hat. Rechtsgrundlage für eine mögliche Abschiebung der Antragstellerin nach Ungarn ist damit ausschließlich die Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG.

Selbst wenn man davon ausginge, dass die Zurückschiebungsanordnung noch Rechtswirkungen entfaltet, hätte es die Antragstellerin versäumt, gegen die Zurückschiebungsverfügung als belastenden Verwaltungsakt entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung Rechtsmittel einzulegen, so dass die Zurückschiebungsverfügung bestandskräftig geworden wäre. Vorläufigen Rechtsschutz hätte die Antragstellerin im Übrigen auch nur im Rahmen eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zurückschiebungsverfügung erlangen können. Daher stünde auch § 123 Abs. 5 VwGO einem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO entgegen.

Soweit das Verwaltungsgericht im Beschluss vom 20. Februar 2014 davon ausgegangen sein sollte, dass der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Abschiebung unabhängig von der asylverfahrensrechtlichen Streitigkeit aus § 34a AsylVfG als (zusätzliche) ausländerrechtliche Streitigkeit auf Erteilung einer Duldung nach § 60a AufenthG zu behandeln sei, hilft auch dies der Beschwerde nicht zum Erfolg. Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass der auf Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG gerichtete Eilantrag in einem solchen Fall gegen den Rechtsträger der zuständigen Ausländerbehörde und nicht gegen die Antragsgegnerin zu richten gewesen wäre. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich daher jedenfalls im Ergebnis als zutreffend.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG:

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 4. Februar 2014 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Nach seinen eigenen Angaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist der Kläger ein am ... geborener nigerianischer Staatsangehöriger und reiste am 29. September 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 17. Oktober 2013 stellte er einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.

Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass er bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt hat. Am 5./6. Dezember 2013 richtete das Bundesamt daher ein Übernahmeersuchen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-VO) an Bulgarien. Die zuständige bulgarische Behörde erklärte mit Schreiben vom 3. Februar 2014 ihre Zuständigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. e) Dublin II-VO und nannte die Alias-Personalien des Klägers (..., geb. am ..., Staatsangehöriger von Eritrea).

Mit Bescheid vom 4. Februar 2014 stellte das Bundesamt fest, dass der Asylantrag unzulässig ist (Nr. 1) und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Bulgarien an (Nr. 2). Zur Begründung wurde ausgeführt, Gründe zur Annahme von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren lägen nicht vor. Der Bescheid wurde dem Kläger am 18. März 2014 mit Postzustellungsurkunde in die ...straße ... in ... zugestellt (Bl. 108 der Behördenakte).

Am ... März 2014 erhob er Klage letztendlich mit dem Antrag,

den Bescheid des Bundesamts vom 4. Februar 2014 aufzuheben.

Zur Begründung wird ausgeführt, es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass er im Falle einer Überstellung nach Bulgarien Schutz entsprechend des europäisch vereinbarten Mindeststandards erlangen könne. Der UNHCR habe Mängel im bulgarischen Asylsystem dokumentiert. Außerdem werden mehrere ärztliche Atteste vorgelegt. Nach einem Attest von Herrn H. D., einem Facharzt für Allgemeinmedizin, vom ... März 2014 habe eine Untersuchung des Klägers diffuse Druck- bzw. Klopfschmerzen ergeben, zeige sich laborchemisch eine erhöhte Blutsenkung und sei er sehr deprimiert. Im Entlassungsbericht des ...-Klinikums ... vom ... April 2014, in dem sich der Kläger vom ... März bis ... April 2014 stationär aufgehalten hat, wird bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und ausgeführt, dass es nach Medikation im Hinblick auf Suizidgedanken, Schlafstörung und Hallunzinationen zu einer Stabilisierung gekommen sei; bei weiterhin bestehender Symptomatik sei eine psychiatrische und psychotherapeutische Weiterbehandlung dringend indiziert, um vital bedrohliche Verschlechterungen zu vermeiden. Nach einem Attest von Frau Dr. med. C. S., einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom ... Mai 2015, bei der sich der Kläger seit dem ... April 2014 in kontinuierlicher ambulanter Behandlung befindet, bestehe aus psychiatrischer Sicht dringende medikamentöse und psychotherapeutische Behandlungsbedürftigkeit; im Falle eines Behandlungsabbruchs sei mit psychischer Dekompensation und gegebenenfalls Entwicklung von Suizidalität zu rechnen. Sie halte den Kläger daher derzeit und bis auf weiteres nicht für reisefähig. Nach einer Stellungnahme von Herrn A. H. vom ... April 2015, der seit September 2014 der psychologische Psychotherapeut des Klägers ist, leide dieser nach einem Bombenangriff der islamischen Terrormiliz Boko Haram auf eine christliche Kirche, bei dem seine Eltern und seine Schwester ums Leben gekommen seien, an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Die Verhaltenstherapie werde in 14-tägiger Frequenz durchgeführt. Als Symptome seien Schlafstörungen und Beziehungsstörungen zu nennen. Bei einer weiteren Reise, auch innerhalb des europäischen Raums, und dem damit bedingten Abbruch der Therapie werde sich der gesundheitliche Zustand des Klägers mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit wieder weiter erheblich verschlechtern. Der dann einsetzende Anstieg auch der depressiven Symptomatik werde zu einem Zunehmen der suizidalen Problematik und zu einem massiven Anstieg der erlebten physiologischen Erregungs- und Spannungszustände führen. Darum sei eine weitere Verlegung nicht zu verantworten. Aus Sicht des behandelnden Psychologen werde strikte Reiseunfähigkeit diagnostiziert.

Das Bundesamt beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte es aus, dass hinsichtlich Unterbringungssituation sowie finanzieller und medizinischer Versorgung keine Gründe zur Annahme von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren vorlägen.

Den Anträgen des Klägers auf Gewährung von vorläufigem Rechtschutz und von Prozesskostenhilfe hat das Gericht mit Beschlüssen vom 15. April 2015 (M 1 S 14.50071 und M 1 K 14.50070) stattgegeben.

In der mündlichen Verhandlung am 2. Juli 2015 hat das Gericht Beweis erhoben durch Einvernahme der sachverständigen Zeugin Frau Dr. med. C. S. Die Beklagte ist nicht erschienen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund mündlicher Verhandlung vom 2. Juli 2015 entschieden werden, obwohl für die Beklagte niemand erschienen ist. Die Beklagte wurde ordnungsgemäß geladen und auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen (§ 102 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die Klage hat Erfolg. Der Bescheid des Bundesamts vom 4. Februar 2014, mit dem die Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet abgelehnt wird, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die vorliegende Anfechtungsklage ist zulässig, insbesondere statthaft (BayVGH, U. v. 29.1.2015 - 13a B 14.50039 - AuAS 2015, 104 - juris Ls. 1 und Rn. 17), und auch begründet. Unabhängig von der Frage, ob die Überstellungsfrist abgelaufen ist (1.), sind zwar systemische Mängel in Bulgarien zu verneinen (2.), kann der Kläger aber jedenfalls infolge Reiseunfähigkeit nicht dorthin abgeschoben werden (3.).

1. Das Gericht lässt die umstrittenen Fragen, ob vorliegend die Überstellungsfrist bereits abgelaufen ist und der Kläger sich hierauf berufen kann (letzteres verneinend OVG Lüneburg, U. v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 - juris Ls. 3 und Rn. 37), offen.

2. In Bulgarien liegen keine systemischen Mängel vor.

Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Eine solche Zuständigkeit ergibt sich aus der Dublin II-VO, auf die sich das Bundesamt im Bescheid gestützt hat. Weil der Kläger aus einem Drittstaat kommend die Grenze eines Mitgliedstaats, Bulgarien, überschritten hat, ist nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Dublin II-VO Bulgarien Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Dies hat zur Folge, dass Bulgarien nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. a Dublin II-VO verpflichtet ist, den Kläger aufzunehmen. Aufgrund Übernahmeersuchens der Bundesrepublik Deutschland erklärte sich die Republik Bulgarien hiermit am 3. Februar 2014 einverstanden. Entsprechend der Konzeption der Dublin II-VO hat das Bundesamt seinerzeit zu Recht den Asylantrag nicht inhaltlich geprüft, sondern die Unzulässigkeit festgestellt und die Abschiebung nach Bulgarien angeordnet.

Wenn ein Mitgliedstaat der Aufnahme des betreffenden Asylbewerbers zustimmt, so kann der Asylbewerber der Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats für die Durchführung des Asylverfahrens damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GR-Charta - ausgesetzt zu werden (EGMR, U. v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - NVwZ 2014, 208 - juris Rn. 60).

Vorliegend ist es nach diesen Grundsätzen nicht geboten, eine Überstellung nach Bulgarien zu unterlassen, weil dort nach den grundlegenden Veränderungen im Jahr 2014 derzeit nicht von systemischen Schwachstellen im dargestellten Sinne auszugehen ist. Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 29. Januar 2015 (13a B 14.50039 - AuAS 2015, 104 - juris Ls. 2 und Rn. 30 ff.) und der dort gegebenen ausführlichen Begründung. Auf die dortigen Entscheidungsgründe wird verwiesen.

3. Die Bundesrepublik hat jedoch deshalb das Asylverfahren des Klägers durchzuführen, weil einer Abschiebungsanordnung nach Bulgarien entgegen steht, dass die Abschiebung nicht durchgeführt werden kann.

Die Abschiebungsanordnung ist aufgrund des Vorliegens inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse aufzuheben. Anders als bei der Abschiebungsandrohung darf eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 a. E. AsylVfG erst erfolgen, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, wenn also sowohl die rechtliche als auch die tatsächliche Durchführbarkeit der Abschiebung grundsätzlich vorliegt. Dabei hat das Bundesamt im Rahmen der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende Vollzugshindernisse zu prüfen (BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - InfAuslR 2014, 451 - juris Ls.). Soweit Abschiebungshindernisse erst nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftreten, hat das Bundesamt gegebenenfalls die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von der Vollziehung der Abschiebungsanordnung abzusehen. Hierzu gehört auch die Frage der Reisefähigkeit, die hier zu verneinen ist.

Reiseunfähigkeit ist dann gegeben, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Ausreise bzw. Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert. Auch eine konkrete, ernstliche Suizidgefährdung mit Krankheitswert kann zu einem solchen Abschiebungshindernis führen (BayVGH, B. v. 23.10.2007 - 24 CE 07.484 - juris Rn. 15). Ein solches Risiko sieht das Gericht vorliegend beim Kläger als gegeben an.

Seit seiner Einreise in das Bundesgebiet im September 2013 ist dieser wegen psychischer Probleme in kontinuierlicher ärztlicher Behandlung. Erstmals mit Attest vom ... März 2014 hat der Facharzt für Allgemeinmedizin H. D. ausgeführt, dass der Kläger über Druck- bzw. Klopfschmerzen klage und sehr deprimiert sei. Der Kläger war weiter vom ... März bis ... April 2014 stationär im ...-Klinikum ..., wo bei ihm als Symptome Suizidgedanken, Schlafstörung und Hallunzinationen festgestellt wurden und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurde. Das Klinikum hat bei weiterhin bestehender Symptomatik eine psychiatrische und psychotherapeutische Weiterbehandlung als dringend indiziert angesehen, um vital bedrohliche Verschlechterungen zu vermeiden. Diese Weiterbehandlung hat der Kläger bei Frau Dr. med. C. S., einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, und bei Herrn A. H., einem psychologischen Psychotherapeuten, durchführen lassen. Beide kommen in ihren dem Gericht vorgelegten Attesten vom ... Mai 2015 und ... April 2015 zum Ergebnis, dass der Kläger aufgrund seiner psychischen Probleme nicht reisefähig ist. Sie halten übereinstimmend eine medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung für erforderlich und befürchten im Falle eines Behandlungsabbruchs eine psychische Dekompensation und gegebenenfalls die Entwicklung von Suizidalität.

Frau Dr. med. C. S. hat insoweit in der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2015 als sachverständige Zeugin zusätzlich ausgeführt, der Kläger habe ihr gegenüber bereits früher Suizidgedanken geäußert. Die Mitteilung, dass er nach Bulgarien ausreisen müsse, würde für ihn eine schwere Belastung bedeuten. Die Symptome seiner Erkrankung, wie Flashbacks, Schlafstörungen, Alpträume, Ängste und Depressionen, würden sich „mit Sicherheit“ verschlechtern, wenn er von einer bevorstehenden Abschiebung nach Bulgarien erfahren würde. Dann könne „alles passieren“.

Infolge des länger dauernden Charakters des Vollstreckungshindernisses steht bereits jetzt fest, dass die auf sechs Monate begrenzte Überstellungsfrist des Art. 19 Abs. 3 Dublin II-VO ungenutzt ablaufen und damit die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylantrags nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Dublin II-VO auf die Bundesrepublik übergehen wird (vgl. Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 34a Rn. 7).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

I. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10. März 2014 wird aufgehoben.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge afghanischer Staatsangehörigkeit und reiste am 25. Dezember 2013 in das Bundesgebiet ein. Er beantragte hier am 13. Januar 2014 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

In einer Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 13. Januar 2014 gab der Kläger unter anderem an, er habe sich etwa 2 Monate in Bulgarien und später 4 Tage in Ungarn aufgehalten. Für den Kläger wurde ein EURODAC-Treffer über eine Asylantragstellung in Ungarn dokumentiert.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2014 teilte eine ungarische Stelle dem Bundesamt mit, dass der Rückübernahme des Klägers zugestimmt werde. Zwar werde Bulgarien für die Prüfung des Asylantrages des Klägers als zuständig angesehen. Da jedoch die Asylbehörde das Verfahren in Ungarn wegen der schnellen Ausreise des Klägers aus Ungarn abgeschlossen hatte, bestand nicht die Möglichkeit, ein Aufnahmegesuch an Bulgarien zu richten.

Mit Bescheid vom 10. März 2014, dem Kläger am 15. März 2014 zugestellt, erklärte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers für unzulässig (Ziff. 1) und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an (Ziff. 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrages gemäß Art. 18 Abs. 1 b Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Dublin III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Soweit der Kläger vorgetragen habe, er möge in keinen anderen Staat überstellt werden, da es in Deutschland Menschenrechte gebe, sei dieses Vorbringen nicht ausreichend, um zu einem anderen Ergebnis zu gelangen.

Am 19. März 2014 erhob der Kläger über seinen Bevollmächtigten Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 10. März 2014. Zur Begründung wurde vorgetragen, angesichts der dokumentierten systemischen Mängel des ungarischen Asylsystems seien Rückschiebungen von Flüchtlingen, die über Ungarn nach Deutschland kämen, nicht mit europäischer Rechtsprechung zu vereinbaren. Weiter wurden ein Bericht über eine stationäre Behandlung des Klägers vom 9. April 2014 und Atteste vom 9., 22. sowie 29. April 2014 vorgelegt. Diesen Dokumenten sei zu entnehmen, dass die Gefahr eines Suizids nicht auszuschließen und wegen der drohenden Lebensgefahr eine Rückführung des Klägers nach Ungarn nicht möglich sei. Schließlich wurden noch ein fachärztliches Attest vom 18. September 2014 und der Bericht einer Klinik vom 13. August 2014 über eine stationär-psychiatrische Behandlung des Klägers übermittelt. Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes vom 10. März 2014 aufzuheben.

Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 4. April 2014 die Behördenakte vor. Eine Antragstellung erfolgte nicht.

Mit Beschluss vom 7. Mai 2014 ordnete das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage im vorliegenden Verfahren an (Az. M 16 S 14.50033).

Die Beteiligten stimmten einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren mit Schriftsätzen jeweils vom 23. September 2014 zu.

Mit Beschluss vom 26. November 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen (§ 76 Abs. 1 AsylVfG).

Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Antragsverfahren M 16 S 14.50033 sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Über die Klage konnte mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 10. März 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass bei der Anordnung der Abschiebung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG das Bundesamt das Vorliegen nicht nur von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, sondern auch von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 60 a Abs. 2 AufenthG umfassend zu prüfen hat. Dies gilt auch für nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretende inlandsbezogene Abschiebungs-hindernisse wie zum Beispiel eine Reiseunfähigkeit im Krankheitsfall (BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris). Ein aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis liegt vor, wenn ein Ausländer aus gesundheitlichen Gründen nicht transportfähig ist oder wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand unmittelbar durch die Ausreise oder Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2007 – 24 CE 07.2403 – juris Rn. 11; B.v. 8.2.2013 – 10 CE 12.2396 – juris Rn. 11).

Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Unterlagen ist davon auszugehen, dass bei dem Kläger derzeit ein Abschiebungshindernis nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegt, da dessen Abschiebung wegen einer dann konkreten Suizidgefahr unmöglich ist. In den fachärztlichen Attesten vom 9., 22. und 29. April 2014 wird näher erläutert, dass der Kläger an einer mittelgradigen bis schweren depressiven Episode leidet, vermutlich in Verbindung mit einer posttraumatischen Belastungsstörung. Die beiden untersuchenden Ärzte haben schlüssig begründet, dass wegen dieser schwerwiegenden Erkrankung eine Suizidgefährdung im Zusammenhang mit einer drohenden Abschiebung anzunehmen ist. In den Attesten werden die zugrunde liegenden Umstände und die daraus resultierende Erkrankung hinreichend dargelegt und die medizinischen Folgerungen nachvollziehbar erläutert. Aus dem Bericht vom 13. August 2013 ergibt sich, dass sich der Kläger nach einem Suizidversuch fast zwei Wochen lang in stationär-psychiatrischer Behandlung befand. Es wurde eine suizidale Krise bei Anpassungsstörung bei vordiagnostizierter depressiver Episode festgestellt. Aus dem fachärztlichen Attest vom 18. September 2014 folgt, dass sich der Kläger weiterhin in psychiatrischer Behandlung befindet und er glaubhaft gemacht hat, dass er sich im Falle einer Abschiebung umbringen würde.

2. Es ist nicht absehbar, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG noch vor Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 VO (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 - sogenannte Dublin III-VO vorliegen könnten. Es besteht deshalb eine Verpflichtung der Beklagten zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO; der Asylantrag des Klägers durfte nicht als unzulässig gemäß § 27 a AsylVfG behandelt werden.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der Mitgliedstaat, in dem sich ein Asylbewerber befindet, darauf zu achten, dass eine Situation, in der dessen Grundrechte verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates verschlimmert wird. Erforderlichenfalls muss er den betreffenden Asylantrag nach den Modalitäten des Art. 17 Abs. 1 der Dublin III-VO selbst prüfen (EuGH, U.v. 21.12.2011 - C 411/10 u.a. - juris Rn. 98). Diesem Anspruch des Klägers auf Vermeidung eines überlangen Verfahrens widerspräche es, die Frage des abschließend zuständigen Mitgliedstaates bis zum Ablauf der Überstellungsfrist offen zu halten, obwohl bereits absehbar ist, dass aller Voraussicht nach bis Fristablauf ein Abschiebungsverbot bestehen würde. Dies gilt insbesondere auch unter Rücksicht auf die schwere Erkrankung des Klägers.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V. § 708 ff. ZPO.

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28. November 2014 ist unbegründet, weil die geltend gemachten Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht vorliegen. Das Urteil betrifft die Nr. 1 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 8. April 2014 mit dem Ausspruch, dass der Asylantrag des Klägers unzulässig ist.

Das Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 VwGO. Die Beklagte rügt, das Verwaltungsgericht stelle darauf ab, dass der bislang zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr zur Übernahme bereit sei, und nehme dadurch Tatsachen an, von denen ein sachkundiger Prozessbeteiligter nicht ausgehen müsse. Sie sieht darin eine Überraschungsentscheidung und beruft sich somit auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere, dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B. v. 30.4.2003 -1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wonach vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör hat, könnte nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich keine generelle Pflicht des Gerichts, den Beteiligten vorab mitzuteilen, wie es bestimmte Erkenntnismittel oder den Tatsachenvortrag des Asylbewerbers einschätzt. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht in seiner Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt abstellt, der weder im Verwaltungsverfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde und der zunächst als fernliegend anzusehen war und damit dem Rechtsstreit eine unerwartete Wende gibt (BVerwG, B. v. 19.7.2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 = NVwZ 2011, 372; B. v. 19.6.1998 - 6 B 70.97 - Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 56 = NVwZ-RR 1998, 759).

Gemessen an diesen höchstrichterlichen Grundsätzen ist vorliegend eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht zu erkennen. Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt mit Schreiben vom 12. November 2014 um Stellungnahme zum Ablauf der Überstellungsfrist gebeten. Dabei wurde Bezug genommen auf die Regelung in Art. 29 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), wonach der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr zur Aufnahme verpflichtet ist und die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergeht. Im Hinblick auf dieses gerichtliche Schreiben und einen fehlenden Hinweis der Beklagten, dass Ungarn vorliegend entgegen des gesetzlichen Zuständigkeitsübergangs auf die Bundesrepublik ausnahmsweise dennoch zur Aufnahme bereit wäre, gibt die Einschätzung des Gerichts zur Übernahmebereitschaft Ungarns dem Rechtsstreit keine unerwartete Wende. Von einer Übernahmebereitschaft nach Ablauf der Überstellungsfrist kann angesichts des gesetzlichen Zuständigkeitsübergangs auf die Bundesrepublik grundsätzlich nicht ausgegangen werden, so dass die Annahmen des Verwaltungsgerichts nicht als fernliegend anzusehen sind. Mit Recht weist der Kläger darauf hin, dass es Sache der Beklagten wäre, eine ausnahmsweise trotz Fristablaufs vorhandene Bereitschaft zur (Wieder-)Aufnahme entsprechend mitzuteilen. Die gegenteilige Annahme im Urteil kommt bei dem hier vorliegenden Verfahrensablauf nicht überraschend.

Das Urteil weicht auch nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1998 (9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 = NVwZ 1998, 861) ab. Eine Divergenz i. S. v. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht mit einem sein Urteil tragenden Obersatz von einem Obersatz des höheren Gerichts abgewichen ist (BVerwG, B. v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Die Beklagte rügt insoweit, das Verwaltungsgericht lege den Rechtssatz zugrunde, gegen die gemäß § 27a AsylVfG erfolgte Antragsablehnung sei (nur) die Anfechtungsklage statthaft. Dies stehe im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, weil im Gegensatz zu dessen Anforderungen keine das asylrechtliche Folgeverfahren abschließende Entscheidung getroffen werde.

Die Beklagte weist selbst zunächst selbst darauf hin, dass die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Folgeantragsregelung nach § 71 AsylVfG ergangen ist. Vorliegend ist Klagegegenstand aber eine Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 27a AsylVfG. Das Bundesamt hat nur darüber entschieden und im Übrigen darauf verwiesen, dass eine materielle Prüfung nicht erfolgt ist. In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zudem ausgeführt, dass der Aspekt, ob das Asylverfahren wieder aufgenommen werden müsse, lediglich den geltend gemachten Anspruch auf Asylanerkennung betreffe. Dass die Anforderungen für die Durchbrechung der Bestandskraft des Erstbescheids erfüllt seien, sei Voraussetzung für den Anspruch auf Asyl, nicht aber gebe es einen selbstständig neben diesem stehenden und eigenständig einklagbaren Wiederaufgreifensanspruch. Damit könne weder lediglich auf „Wiederaufgreifen“ geklagt noch vom Gericht „isoliert“ über die Frage, ob wiederaufzugreifen sei, entschieden werden. Eine derartige Fallkonstellation ist vorliegend aber nicht gegeben. Zum einen steht hier als Vorfrage zum Anerkennungsanspruch des Klägers die Zuständigkeit zur Durchführung eines Asylverfahrens nach den Anforderungen der Dublin III-VO im Streit. Zum anderen klagt der Kläger weder „isoliert“ auf Wiederaufgreifen noch macht er (materiell) einen Anspruch auf Asylanerkennung geltend. Er geht vielmehr allein gegen die Feststellung vor, dass sein Asylantrag unzulässig sei und beantragt nur die Aufhebung dieses feststellenden Verwaltungsakts. Dem ist das Verwaltungsgericht gefolgt und davon ausgegangen, dass ein (isolierter) Anfechtungsantrag statthaft ist. Mit dieser Annahme wird kein Obersatz aufgestellt, welcher der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung widersprechen würde, weil ein Anspruch auf Asylanerkennung und damit ein materielles Verpflichtungsbegehren, wie es der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fallkonstellation zugrunde lag, hier nicht im Raum stand.

Der Streitsache kommt schließlich auch nicht die ihr von der Beklagten hilfsweise zugemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36).

Die Beklagte hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob „bei einem als unzulässig i. S. d. § 27a AsylVfG abgelehnten Asylantrag die prozessuale Dispositionsbefugnis der Klägerseite Einschränkungen bzw. Maßgaben unterliegt und deshalb eine isolierte Anfechtungsklage als zulässige Klageart ausscheidet, weil vielmehr auch dann zwingend eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, sowie ob die Tatsachengerichte gehalten sind, dem folgend das Vorliegen eines insgesamt verfahrensrelevanten Asylantrags festzustellen und ferner, ob dann auch das Asylbegehren in der Sache spruchreif zu machen ist“. Im in besonderer Weise von der Verwirklichung der Grundsätze einer Verfahrenskonzentration und -beschleunigung geprägten Asylverfahren sei nur eine auf Statuszuerkennung gerichtete Klage, nicht aber ein nur auf bloße Anfechtung oder auf Rückverweisung zur nochmaligen behördlichen Befassung gerichtetes Begehren zulässig.

Diese Fragen rechtfertigen mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der Berufung. Denn sie sind durch die neuere obergerichtliche Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Urteil vom 28. Februar 2014 (13a B 13.30295 - BayVBl 2014, 628) als statthafte Klageart gegen die Feststellung, dass der Asylantrag unzulässig ist, die Anfechtungsklage angesehen. Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu revisiblem Bundesrecht der Rechtssache nicht die grundsätzliche Bedeutung nimmt (BVerfG, B. v. 11.2.2008 - 2 BvR 2575/07 - InfAuslR 2008, 240) und eine Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht noch nicht erfolgt ist. Ein weitergehender Klärungsbedarf besteht aber im Gegensatz zu der Fallkonstellation, die der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lag, vorliegend dennoch nicht, weil die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs mit der allgemeinen obergerichtlichen Rechtsprechung im Einklang steht (siehe NdsOVG, B. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 - AuAS 2014, 273; OVG Saarl, B. v. 12.9.2014 - 2 A 191/14 - juris; VGH BW, U. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293; OVG NRW, U. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - AuAS 2014, 118 = DVBl 2014, 790; OVG LSA, U. v. 2.10.2013 - 3 L 643/12 - juris). Danach ist gegen Entscheidungen des Bundesamts, die Durchführung eines Asylverfahrens nach Maßgabe von § 27a AsylVfG abzulehnen, eine Anfechtungsklage statthaft. Die Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin II- bzw. Dublin III-VO ist der Prüfung des Asylantrags vorgelagert und von dem Verfahren zur inhaltlichen Prüfung des Asylverfahrens zu unterscheiden. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 5.9.2013 - 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329 = NVwZ 2014, 158; U. v. 7.3.1995 - 9 C 264.94 - NVwZ 1996, 80) im vergleichbaren Fall einer Einstellungsverfügung durch das Bundesamt nach §§ 32, 33 AsylVfG die vom Kläger beantragte (bloße) Aufhebung des Einstellungsbescheids für ausreichend erachtet mit der Folge, dass die Sachentscheidung zunächst dem Bundesamt vorbehalten bleibt. Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass das Verwaltungsgericht zwar die Sache grundsätzlich spruchreif zu machen habe, dies aber nicht ausnahmslos gelte. Es könne nicht generell Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein, anstelle des mit besonderer Sachkunde versehenen Bundesamts, das mit der Sache noch gar nicht befasst gewesen sei und demgemäß auch eine Entscheidung über das Asylbegehren noch gar nicht habe treffen können, über den Asylanspruch zu befinden. § 113 Abs. 3 VwGO lasse sich jedenfalls der Rechtsgedanke entnehmen, dass die Verwaltungsgerichte auch bei der Kontrolle eines rechtlich gebundenen Verwaltungsakts nicht in jedem Falle selbst die Spruchreife herbeiführen müssten, sondern bei erheblichen Aufklärungsdefiziten zunächst der Behörde Gelegenheit geben könnten, eine den Streitstoff erschöpfende Sachentscheidung zu treffen. Die besondere - auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete - Ausgestaltung des Asylverfahrens durch das Asylverfahrensgesetz stehe im Falle versäumter Sachentscheidung durch das Bundesamt der Annahme entgegen, dass nur eine auf die Asylanerkennung gerichtete Verpflichtungsklage, auf die hin das Verwaltungsgericht die Sache spruchreif zu machen hätte, in Betracht käme. Darüber hinaus ginge dem Asylantragsteller eine Tatsacheninstanz verloren, die mit umfassenderen Verfahrensgarantien wie persönliche Anhörung (§ 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) und Amtsermittlungsgrundsatz (§ 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ausgestattet sei. Die Regelungen des Asylverfahrensgesetzes ließen darauf schließen, dass die sachliche Prüfung vorrangig von der Fachbehörde nachzuholen sei und nicht generell eine Pflicht zum „Durchentscheiden“ angenommen werden könne. Diese Ausführungen können auf vorliegende Konstellation übertragen werden.

Das Urteil des zweiten Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Juni 2012 (A 2 S 1355/11 - AuAS 2012, 213), auf das sich die Beklagte beruft, unterscheidet sich dadurch, dass sich der Kläger hier in zulässiger Weise auf einen Anfechtungsantrag beschränkt, wohingegen der dortige Kläger einen Verpflichtungsantrag gestellt hatte. In diesem Zusammenhang erwähnt der Verwaltungsgerichtshof die Pflicht des Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen. Zudem dürfte die Entscheidung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zwischenzeitlich überholt sein, worauf auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Urteil vom 16. April 2014 (a. a. O.) hinweist.

Auch die weiter aufgeworfenen Rechtsfragen, „ob die Aufrechterhaltung einer mit Unzulässigkeit gemäß § 27a AsylVfG begründeten Ablehnung der inhaltlichen Asylantragsprüfung auf anderer Rechtsgrundlage bzw. die Umdeutung einer so begründeten Entscheidung nach der asylverfahrensrechtlichen Konzeption ausscheidet, insbesondere auch dann, wenn es sich um den Fall eines Zweitantrags i. S. d. § 71a AsylVfG handelt, und ob sich das Tatsachengericht darauf beschränken darf, in diesen Konstellationen, zumal wenn ein ohne Statuszuerkennung gebliebenes Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Dublin-Verordnung hinzukommt, für die Aufhebung eines behördlich zum Nachteil des Antragstellers mit Verweis auf § 27a AsylVfG ergangenen Bescheides insoweit hinsichtlich des im Bundesgebiet gestellten Asylbegehrens nur zu prüfen und festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Ablehnung nach § 27a AsylVfG nicht (mehr) erfüllt sind, oder ob es bei zugleich gegebenen Zweitanträgen noch der weitergehenden Feststellung bedarf, dass überhaupt ein verfahrensrelevanter Asylantrag vorliegt, nicht nur weil die Verfahrenszuständigkeit Deutschlands besteht, sondern zudem Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG dargetan sind“, begründen nicht die Zulassung der Berufung.

Da sich der Kläger zulässigerweise auf eine Anfechtungsklage beschränkt hat, mangelt es bereits an einem entsprechenden Verpflichtungsbegehren. Zudem bedarf die Frage einer Umdeutung keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, da sie durch eine Subsumtion unter die Voraussetzungen des § 47 VwVfG beantwortet werden kann. Danach kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Eine Umdeutung ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG nicht zulässig, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsakts. Hier sind die beiden möglichen Verwaltungsakte, die Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags einerseits und die inhaltliche Ablehnung eines Zweitantrags nach § 71a AsylVfG, schon nicht auf das gleiche Ziel gerichtet. Ersteres dient allein der Feststellung, dass nicht die Bundesrepublik, sondern ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das Asylbegehren steht hierbei nicht inmitten. Die zweite Variante hingegen hat die materielle Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zum Ziel. Auch würde die Umdeutung der im Bescheid explizit genannten Absicht, den Asylantrag in der Bundesrepublik nicht materiell zu prüfen, widersprechen. Dadurch unterscheidet sich vorliegende Konstellation auch von derjenigen, die der von der Beklagten genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 24.11.1998 - 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 = NVwZ 1999, 302) zugrunde liegt. Dort hat das Bundesamt den Asylantrag materiell geprüft und eine Asylanerkennung zurückgenommen. In einem solchen Fall, der schon den Anerkennungsanspruch des Klägers zum Gegenstand hat, hat das Gericht der Entscheidung zufolge zu prüfen, ob sich der Aufhebungsbescheid als Widerruf der Asylanerkennung aufrechterhalten lässt. Eine solche Fallgestaltung liegt hier aber nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG. Da hiernach die Beklagte die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen hat, bedurfte es keiner Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

I.

Der Bescheid des ... vom ... Februar 2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin und die Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit. Sie verließ ihr Heimatland am 20. April 2014 und gelangte über Iran, Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn sowie Österreich nach Deutschland (jeweils eigene Angaben). Am 5. August 2014 wurde sie von der Bundespolizei im Bereich des ... Hauptbahnhofs als Teil einer 12-köpfigen afghanischen Gruppe aufgegriffen. Zu dieser Gruppe gehörten nach den Feststellungen der Bundespolizei auch ein Bruder der Klägerin sowie dessen Sohn. Ein weiterer Bruder der Klägerin und dessen Ehefrau, eine deutsche Staatsangehörige, leben gemäß den Feststellungen der Bundespolizei in ...

Am 25. September 2014 stellte die Klägerin beim Bundesamt ... (Bundesamt) einen Asylantrag. Am gleichen Tag hörte das Bundesamt die Klägerin zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats an. Dabei wurde festgestellt, dass die Klägerin „schwerhörig“ sei (Vermerk Bl. 25 der Akte des Bundesamts).

Auf Ersuchen des Bundesamts vom 20. Oktober 2014 teilte das ungarische „Office of Immigration and Nationality“ mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 mit, dass die Klägerin am 2. August 2014 in Ungarn einen Asylantrag gestellt habe. Deshalb erkenne Ungarn seine Zuständigkeit für den Asylantrag der Klägerin aufgrund Art. 18 Abs. 1 b) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) an.

Mit Schreiben an das Bundesamt vom 23. Oktober 2014, eingegangen am 27. Oktober 2014, beantragten die Bevollmächtigten der Klägerin, deren Asylverfahren im Wege des Selbsteintritts in Deutschland zu führen. Der Bruder der Klägerin habe einen schwerbehinderten Sohn bei sich und sei dringend auf die Unterstützung der Klägerin bei der Betreuung des Kindes angewiesen. Zur Vorlage kam ein ärztliches Attest der Dr. med. ... von der Organisation „Ärzte der Welt“ vom 12. August 2014. Darin heißt es u. a., dass sich die Klägerin, deren Bruder sowie dessen Kind am 12. August 2014 vorgestellt hätten. Bei dem am 5. Januar 2005 geborenen Kind bestehe eine schwere geistige Behinderung, es befinde sich in einem Entwicklungszustand eines unter Einjährigen. Die Klägerin habe entsprechend der Anamnese der begleitenden Familienangehörigen im Alter von drei Jahren vermutlich eine Meningitis durchgemacht. Infolgedessen leide die Klägerin an Wortfindungsstörungen und rezeptiven Störungen verbunden mit einer reduzierten Alltagskompetenz. Der Bruder der Klägerin sei mit der Betreuung des behinderten Sohnes und der Klägerin überfordert. Die Unterstützung durch die hier ansässige Familie erscheine sowohl aus medizinischer als auch psychosozialer Sicht unbedingt notwendig.

Mit Bescheid vom ... Februar 2015, der Klägerin am 5. März 2015 mit Zustellungsurkunde zugestellt, lehnte das Bundesamt den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.) und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an (Ziffer 2.). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 b) Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Das Bundesamt gehe davon aus, dass in Ungarn keine systemischen Mängel vorliegen. Die Anordnung der Abschiebung beruhe auf § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.

Am 9. März 2015 erhob die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und ließ beantragen,

1. den Bescheid vom ... Februar 2015 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verpflichten, das Asylverfahren für die Klägerin im Wege des Selbsteintritts durchzuführen,

3. die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 3 ff. AsylVfG zuzuerkennen, hilfsweise subsidiären Schutz nach § 4 AsylVfG zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass zu ihren Gunsten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, in Ungarn lägen systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vor. Über diese Problematik hinaus würde die Klägerin durch ein in Ungarn durchgeführtes Asylverfahren von ihrer Familie getrennt. Insbesondere würde sie von ihrem Bruder, der ein schwerbehindertes Kind zu betreuen habe, getrennt und könnte ihren Bruder und ihren Neffen nicht unterstützen. Zur Vorlage kam u. a. das ärztliche Attest der Dr. med. ... vom 12. August 2014.

Am 16. März 2015 legte das Bundesamt seine Akten vor.

Ebenfalls am 9. März 2015 ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten beim Verwaltungsgericht München beantragen, hinsichtlich der Abschiebeanordnung nach Ungarn die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen. Mit Beschluss vom 15. April 2015 ordnete das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage der Klägerin gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid vom ... Februar 2015 an. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass das Gericht zwar nicht davon ausgehe, dass systemische Mängel hinsichtlich des ungarischen Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn bestünden. Im Einzelfall der Klägerin könne allerdings nicht davon ausgegangen werden, es stehe im Sinne des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG fest, dass die Abschiebung durchgeführt werden könne. Es könne sich ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis aus rechtlichen Gründen daraus ergeben dass die Klägerin selbst geistig beeinträchtigt und deswegen auf die Hilfe ihrer sich in Deutschland aufhaltenden Familienmitglieder angewiesen sei.

Auf einen entsprechenden Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO des Bruders und des schwerbehinderten Neffen der Klägerin hin ordnete das Verwaltungsgericht München mitBeschluss vom 24. Juni 2015, Az. M 16 S 16.50299, ebenfalls die aufschiebende Wirkung der entsprechenden Klagen gegen einen entsprechenden Bescheid des Bundesamts an (dieser Beschluss ist dem Bevollmächtigten der Klägerin und der Beklagten bekannt).

Mit Beschluss vom 3. August 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

In Beantwortung eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens vom 3. August 2015, mit dem zugleich Gelegenheit zu einer möglichen Entscheidung durch Gerichtsbescheid gegeben wurde, ließ die Klägerin durch Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 2. September 2015 u. a. ein ärztliches Attest des HNO-Arztes Dr. ... vom 27. August 2015 vorlegen. Danach befindet sich die Klägerin seit 7. Oktober 2014 bei Dr. ... in ärztlicher Behandlung. Bei der Klägerin bestehe eine hochgradige Innenohrschwerhörigkeit beidseits. Die Klägerin habe aufgrund der hochgradigen Höreinschränkungen deutliche Probleme im Alltagsleben und sei auf die Hilfe durch ihre Angehörigen angewiesen. Ein Tonaudiogramm habe ergeben, dass der Hörverlust rechts 94% und links 92% betrage. Es bestehe eine Innenohrschwerhörigkeit von mindestens 50 dB beidseits. Die Klägerin sei am 8. Juni 2015 beidseits mit Hörgeräten versorgt worden. Trotz der Hörgeräte bestehe eine deutliche Höreinschränkung, so dass die Klägerin bei der Bewältigung vieler alltäglicher Aufgaben auf die Mithilfe ihrer Angehörigen angewiesen sei. Ferner kam u. a. zur Vorlage ein Schreiben des mit der Klägerin eingereisten Bruders vom 16. August 2015: Aufgrund der massiven Schwerhörigkeit der Klägerin habe er diese bereits im Kindesalter in allen lebenswichtigen Dingen unterstützt. Die Klägerin benötigte vor allem Hilfe beim Einkaufen, bei Arztbesuchen und Behördengängen. Seit dem Tod seiner Frau vor fast neun Jahren habe die Klägerin auch die Mutterrolle für seinen geistig und körperlich behinderten Sohn übernommen. Innerhalb der Familie bestehe ein enges soziales Netzwerk. Benötigten die Klägerin und er Hilfe, stehe auch ihr in ... lebender Bruder für alle lebenswichtigen Dinge zur Verfügung. Schließlich kam zur Vorlage ein Schreiben der Klägerin vom 16. August 2015: Sie benötige für die meisten Dinge des täglichen Lebens die Unterstützung ihrer Familie. Dies beinhalte unter anderem die Hilfe beim Einkaufen und die Hilfe bei Arzt- und Behördenbesuchen. Außerdem habe sie nach dem Tod der leiblichen Mutter ihres geistig und körperlich behinderten Neffen für diesen die Mutterrolle übernommen. Ihr Neffe denke, sie sei seine Mutter, da dieser seine leibliche Mutter, die gestorben sei, als dieser sechs Monate alt gewesen sei, nicht kennengelernt habe. Ihr Weggang würde für ihren Neffen bedeuten, dass seine Mutter weggehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die Behördenakte verwiesen.

Über die Klage konnte nach vorheriger Anhörung der Klagepartei - die Beklagte hatte hierauf durch allgemeines Schreiben an die Präsidentin des Gerichts vom 24. Juni 2015 verzichtet - durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da sie keine besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 VwGO).

Für das Gericht ist hinsichtlich der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG). Insbesondere kommt aufgrund des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 das Asylgesetz (AsylG) in der durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz geänderten Fassung zur Anwendung.

Die Klage ist nur teilweise zulässig. Soweit sie zulässig ist, ist sie begründet:

1. Die Klage ist insoweit zulässig, als im Wege der Anfechtungsklage die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids vom ... Februar 2015 beantragt ist (Ziffer 1. des Klageantrags). Soweit darüber hinaus im Wege der Verpflichtungsklage die Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung des Asylverfahrens (Ziffer 2. des Klageantrags) sowie auf Statuszuerkennung (Ziffer 3. des Klageantrags) begehrt wird, ist die Klage hingegen unzulässig.

Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung ist statthafte Klageart gegen eine Feststellung nach § 27 a AsylG allein die Anfechtungsklage (BayVGH, B. v. 20.5.2015 - 11 ZB 14.50036 - juris Rn. 11; BayVGH, B. v. 11.2.2015 - 13a ZB 15.50005 - juris Rn. 8 ff.; OVG RhPf, U. v. 5.8.2015 - 1 A 11020/14 - juris Rn. 19; OVG NRW, B. v.16.6.2015 - 13 A 221/15.A - juris Rn. 16 ff.; VGH BW, U. v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - juris Rn. 35 ff.). Diese gewährt den erforderlichen wie auch ausreichenden Rechtschutz: Nach Aufhebung des auf § 27 a AsylG gestützten Bescheids hat die Beklagte eine inhaltliche Überprüfung des Asylantrags vorzunehmen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Verpflichtung der Beklagten bedürfte. Nach Abschluss dieser Prüfung hat die Beklagte eine inhaltliche Entscheidung über das Asylbegehren zu treffen. Im Falle einer negativen Entscheidung kann Verpflichtungsklage auf Statuszuerkennung erhoben werden.

2. Soweit die Klage als Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom ... Februar 2015 zulässig ist, ist sie auch begründet. Der Bescheid vom ... Februar 2015 ist im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG) rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig (Ziffer 1. des streitgegenständlichen Bescheids) ist § 27 a AsylG. Gemäß dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung (Ziffer 2. des Bescheids) ist § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt, soll der Ausländer u. a. in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a) abgeschoben werden, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass diese durchgeführt werden kann.

Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob der streitgegenständliche Bescheid schon deshalb rechtswidrig ist, weil systemische Mängel hinsichtlich des ungarischen Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn bestehen. Denn jedenfalls erweist sich die Abschiebungsanordnung nach Ungarn wegen eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses als rechtswidrig (sogleich a)). Da davon auszugehen ist, dass dieses Vollstreckungshindernis auch nach Ablauf der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO fortbestehen wird, ist auch die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig rechtswidrig (sogleich b)). Der somit insgesamt rechtswidrige Bescheid vom ... Februar 2015 verletzt die Klägerin auch in ihren Rechten (sogleich c)).

a) Die Abschiebungsanordnung nach Ungarn ist rechtswidrig. Denn es steht im Zeitpunkt dieser Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG) nicht im Sinne des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylG fest, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Einer Abschiebung der Klägerin nach Ungarn steht entgegen, dass diese aus rechtlichen Gründen unmöglich ist (§ 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG), weil ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis besteht. Ein solches inlandsbezogenes Abschiebungshindernis hat das Bundesamt bei Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylG auch zu prüfen (BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris Rn. 4 m. w. N.; Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Stand Juni 2014, § 34 a Rn. 22 m. w. N.).

Es spricht schon sehr viel dafür, dass sich ein solches inlandsbezogenes Abschiebungshindernis aus rechtlichen Gründen mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK bereits aus dem Umstand ergibt, dass die Klägerin für den schwerbehinderten Sohn ihres Bruders die Mutterrolle übernommen hat. Dabei ist gemäß der Rechtsprechung des EGMR davon auszugehen, dass auch die Beziehung zwischen einem Kind und einem nichtleiblichen Elternteil bzw. zu einer Pflegemutter bzw. einem Pflegevater als Familienleben - wie hier die Beziehung zwischen der Klägerin und ihrem schwerbehinderten Neffen - in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK fällt (Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand März 2015, § 60 a Rn. 188 m.w.N). Das Gericht hat auch keinen Anlass daran zu zweifeln, dass das Vorbringen der Klägerin und ihres Bruders, die Klägerin habe für ihren schwerbehinderten Neffen die Mutterrolle übernommen, dieser betrachte die Klägerin als seine Mutter, nicht der Wahrheit entsprechen könnte. Gegen die Annahme eines solchen inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses kann auch nicht eingewandt werden, die Klägerin, ihr Bruder und ihr Neffe könnten gemeinsam nach Ungarn zurückgehen und dort ihre familiäre Lebensgemeinschaft verwirklichen. Jedenfalls dem schwerbehinderten Neffen der Klägerin ist es aufgrund der besonderen Umstände seines Einzelfalls schwerlich zuzumuten, nach Ungarn auszureisen (vgl. dazu auch den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. Juni 2015, Az. M 16 S 15.50299).

Letztlich kann dies indes dahingestellt bleiben. Denn ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis aus rechtlichen Gründen ergibt sich jedenfalls daraus, dass die Klägerin selbst aufgrund ihrer hochgradigen Schwerhörigkeit erheblich körperlich beeinträchtigt ist und zusätzlich auch geistige Beeinträchtigungen bestehen und sie deshalb auf die Hilfe ihrer sich in Deutschland aufhaltenden erwachsenen Familienmitglieder angewiesen ist. Einer Abschiebung kann es im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK auch entgegenstehen, wenn eine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne einer sog. Beistandsgemeinschaft zwischen erwachsenen Familienmitgliedern besteht. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Familienmitglied auf eine auch tatsächlich erbrachte Lebenshilfe des anderen von einigem Gewicht angewiesen ist und sich diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in der Bundesrepublik erbringen lässt, namentlich, wenn einem beteiligten Familienmitglied die Ausreise nicht zumutbar ist. Eine Haus- oder Haushaltsgemeinschaft ist dabei nicht unbedingt erforderlich. Gefordert wird, dass eine erforderliche wesentliche Hilfe geleistet wird, ohne dass dabei die Schwelle der spezifischen Pflegebedürftigkeit erreicht sein müsste. Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte, die nicht Familienangehörige sind (zum Ganzen: Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand März 2015, § 60 a Rn. 199 ff. m. w. N.).

Vorliegend ergibt sich aus dem auf gerichtliche Anforderung hin vorgelegten ärztlichen Attest des HNO-Arztes Dr. ... vom 27. August 2015, dass die Klägerin beidseits unter einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit leidet (mindestens 50 dB beidseits, Hörverlust rechts 94%, links 92%). Wie der Vermerk vom 25. September 2014 („Antragstellerin ist schwerhörig“) zeigt, ist auch dem Bundesamt bei der Anhörung diese körperliche Beeinträchtigung der Klägerin aufgefallen. Darüber hinaus leidet die Klägerin gemäß dem ärztlichen Attest der Dr. med. ... vom 12. August 2014 an Wortfindungsstörungen und rezeptiven Störungen verbunden mit einer reduzierten Alltagskompetenz.

Diese Beeinträchtigungen der Klägerin machen zur Überzeugung des Gerichts auch eine Unterstützung durch Familienmitglieder von einigem Gewicht erforderlich. Dies ergibt sich nicht nur aus den glaubwürdigen Einlassungen der Klägerin und des Bruders der Klägerin in den jeweiligen Schreiben vom 16. August 2015, wonach die Klägerin insbesondere bei alltäglichen Angelegenheiten wie Einkaufen, Arztbesuchen und Behördengängen Hilfe benötigt. Vielmehr bestätigt auch das ärztliche Attest vom 27. August 2015, dass die Klägerin aufgrund ihrer hochgradigen Höreinschränkungen deutliche Probleme im Alltagsleben hat und auf die Hilfe durch ihre Angehörigen angewiesen ist. Trotz zwischenzeitlich erfolgter Versorgung mit Hörgeräten besteht eine deutliche Höreinschränkung, so dass die Klägerin weiterhin bei der Bewältigung vieler alltäglicher Aufgaben auf die Mithilfe ihrer Angehörigen angewiesen ist. Ferner bestätigt auch das ärztliche Attest vom 12. August 2014 ausdrücklich, dass der mit der Klägerin eingereiste Bruder mit der Betreuung der Klägerin (zusätzlich zu dessen schwerbehinderten Sohn) überfordert ist, weshalb eine Unterstützung durch die bereits in Deutschland ansässige Familie „unbedingt notwendig“ ist. Anhaltpunkte dafür, dass sich die Familienmitglieder der Klägerin weigerten, eine solche erforderliche Hilfe auch tatsächlich zu erbringen, sind nicht erkennbar. Dies gilt sowohl für den mit der Klägerin eingereisten Bruder als auch für den in ... ansässigen weiteren Bruder, der laut Schreiben vom 16. August 2015 zur Verfügung steht, wenn Hilfe benötigt wird.

Diese Hilfe lässt sich in zumutbarer Weise nur in der Bundesrepublik erbringen, weil den hilfeleistenden Familienmitgliedern die Ausreise nicht zumutbar ist. Dies gilt für den mit der Klägerin eingereisten Bruder: Da dessen schwerbehinderten Sohn die Ausreise schwerlich zumutbar ist, ist auch diesem Bruder mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK eine Ausreise nicht zumutbar (vgl. dazu schon den Beschluss vom 24. Juni 2015, Az. M 16 S 15.50299). Auch hinsichtlich des in ... lebenden Bruders, der nach Aktenlage mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, ist ganz offensichtlich von einer Unzumutbarkeit der Ausreise aus Deutschland auszugehen.

b) Auch die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig ist rechtswidrig. Es steht bereits jetzt fest, dass das soeben festgestellte inlandsbezogene Vollstreckungshindernis bis auf weiteres, sicherlich jedoch bis zum Ablauf der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO fortbestehen wird und damit die Zuständigkeit gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO auf die Beklagte übergehen wird. Hieran kann angesichts des Charakters des Vollstreckungshindernisses kein Zweifel bestehen (zum Ganzen ebenso: VG München, U. v. 2.7.2015 - M 1 K 14.50070 - juris Rn. 26; VG München, U. v. 28.11.2014 - M 16 K 14.50032 - juris Rn. 17).

c) Die Klägerin ist durch den rechtswidrigen Bescheid vom ... Februar 2015 auch in ihren Rechten verletzt. Dies ergibt sich hinsichtlich der Abschiebungsanordnung nach Ungarn ohne weiteres daraus, dass diese gegen Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK verstößt. Hinsichtlich der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig folgt die subjektive Rechtsstellung der Klägerin jedenfalls aus Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO (vgl. dazu auch OVG RhPf, U. v. 5.8.2015 - 1 A 11020/14 - juris Rn. 56 f. m. w. N.). Danach hat die Klägerin ein subjektivöffentliches Recht auf die Durchführung eines Asylverfahrens und die inhaltliche Prüfung ihres Asylbegehrens in einem der Mitgliedstaaten. Dieser Anspruch wird vereitelt, wenn wie vorliegend eine Abschiebung der Klägerin nach Ungarn bis auf weiteres nicht möglich ist, so dass die Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO ohne jeden Zweifel ungenutzt ablaufen wird, eine Überstellung nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr zu erwarten ist, die Klägerin aber wegen Fortbestehens der Ziffer 1. des streitgegenständlichen Bescheids gegenüber der Beklagten auch nicht durchsetzen kann, dass diese den bei ihr gestellten Asylantrag inhaltlich prüft. Diese Konstellation führt dazu, dass unter Verletzung der subjektiven Rechte der Klägerin deren Asylbegehren in keinem der Mitgliedstaaten inhaltlich geprüft wird. Dem kann nicht entgegengehalten werden, es sei nicht gänzlich ausgeschlossen, dass der ursprünglich zuständige Mitgliedstaat - hier also Ungarn - auch nach Ablauf der Überstellungsfrist weiterhin zur Aufnahme und zur inhaltlichen Prüfung des Asylbegehrens bereit sein wird. Hierbei handelt es sich um eine rein theoretische Möglichkeit. Für den Regelfall kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich Ungarn entgegen der europarechtlichen Bestimmungen nicht auf den Fristablauf berufen wird und ausnahmsweise dennoch zur Übernahme der Klägerin bereit sein wird (vgl. dazu OVG RhPf., U. v. 5.8. 2015 - 1 A 11020/14 - juris Rn. 58 ff. m. w. N.; BayVGH, B. v. 11.2.2015 - 13a ZB 15.50005 - juris Rn. 4). Konkrete und belastbare Anhaltspunkte dafür, dass Ungarn ganz ausnahmsweise im vorliegenden Einzelfall die Klägerin auch nach Ablauf der Überstellungsfrist noch aufnehmen und deren Asylbegehren inhaltlich prüfen wird, sind nicht ersichtlich. Ist demnach vorliegend eine inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens der Klägerin durch Ungarn nicht zu erwarten, verletzt auch Ziffer 1. des streitgegenständlichen Bescheids die Rechte der Klägerin, weil er der Durchsetzung ihres subjektivöffentlichen Rechts auf eine inhaltliche Prüfung ihres Asylbegehrens entgegensteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Die Kläger sind (nach eigenen Angaben) russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Am 31. Mai 2013 reisten sie aus Polen kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Asylanträge. Am 12. Juni 2013 wurden sie zur Vorbereitung einer Prüfung nach dem Dublin-Verfahren befragt. Nachdem die polnischen Behörden dem Übernahmeersuchen des Bundesamts vom 29. Oktober 2013 am 8. November 2013 zugestimmt hatten, erklärte das Bundesamt die Asylanträge mit Bescheid vom 29. Januar 2014 für unzulässig (Nr. 1) und ordnete die Abschiebung der Kläger nach Polen an (Nr. 2). Polen sei für die Prüfung der Asylanträge zuständig. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben, seien nicht ersichtlich.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2014 ließen die Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg erheben. Den zugleich gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. März 2014 abgelehnt. Mit Urteil vom 27. August 2014 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 29. Januar 2014 verpflichtet, für die Kläger ein Asylverfahren durchzuführen. Eine vom Gericht veranlasste amtsärztliche Untersuchung habe ergeben, dass der Kläger zu 1 auf nicht absehbare Zeit reiseunfähig sei. Daher liege ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis vor, das die Beklagte selbst zu berücksichtigen habe und das zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führe. Die Unmöglichkeit der Abschiebung erstrecke sich zur Wahrung der Familieneinheit auch auf die Kläger zu 2 bis 9. Sie habe auch die Rechtswidrigkeit der im Bescheid festgestellten Unzulässigkeit der Asylanträge zur Folge. Es wäre systemwidrig, wenn ein unter Umständen lang andauernder Zustand der Ungewissheit einträte, in dem weder Polen als an sich zuständiger Mitgliedstaat das Asylbegehren prüfen könne noch die Beklagte tätig werde, weil sie abwarte, ob sie eine erneute Abschiebungsanordnung erlassen könne. Das Dublin-System basiere auf der Annahme, dass immer ein Mitgliedstaat die Asylanträge inhaltlich prüfe.

Daraufhin haben die Kläger ihren Antrag vom 22. Mai 2014, den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. März 2014 gemäß § 80 Abs. 7 VwGO wegen der ärztlich attestierten Reiseunfähigkeit des Klägers zu 1 zu ändern, zurückgenommen.

Gegen das Urteil vom 27. August 2014 wendet sich die Beklagte mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht vorliegt.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dies würde voraussetzen, dass eine im Zulassungsantrag darzulegende konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt.

1. Die Beklagte hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, in welchem Umfang das Vorliegen eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses die Aufhebung der Feststellungen zur Unzulässigkeit eines Asylantrags und der verfügten Abschiebungsanordnung trage. Diese Frage würde sich aber in einem Berufungsverfahren nicht stellen, da sowohl die Abschiebungsanordnung als auch die Feststellung im angefochtenen Bescheid, der Asylantrag sei unzulässig, unter den gegebenen Umständen und nach derzeitiger Erkenntnislage nicht (mehr) aufrecht erhalten werden können.

Das Asylverfahrensgesetz geht davon aus, dass die Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags (§ 27a AsylVfG) und die Anordnung der Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 34a AsylVfG) grundsätzlich miteinander verknüpft sind. Hierfür spricht sowohl § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG, wonach die Ablehnung des Asylantrags nach § 26a oder § 27a AsylVfG dem Ausländer zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG zuzustellen ist, als auch § 31 Abs. 6 AsylVfG, wonach dem Ausländer in der Entscheidung nach § 27a AsylVfG mitgeteilt wird, welcher andere Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen, etwa bei einem nur vorübergehenden Abschiebungshindernis und nach wie vor bestehender Übernahmepflicht oder -bereitschaft des Staates, in den der Asylbewerber abgeschoben werden soll, die Abschiebungsanordnung aufrecht erhalten werden kann, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Gleiches gilt für die Frage, ob die Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags (§ 27a AsylVfG) bei Aufhebung der Abschiebungsanordnung isoliert Bestand haben kann. Zum einen ist das Verwaltungsgericht von einer auf nicht absehbare Zeit bestehenden Reiseunfähigkeit des Klägers zu 1 ausgegangen. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung vom Bundesamt zu berücksichtigen (BVerfG, B. v. 17.9.2014 - 2 BvR 939/14 - NVwZ 2014, 1511/1512 f. und 2 BvR 1795 - juris Rn. 9-11; BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris Rn. 4 m. w. N.). Dass der Kläger zu 1 mittlerweile wieder reisefähig wäre, ist weder vom Bundesamt vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zum anderen ist die Frist für die Überstellung der Kläger nach Polen abgelaufen. Ob das Bundesamt insoweit zu Recht von einem Ablauf erst zum 8. Mai 2015 ausgegangen ist, erscheint fraglich. Entgegen der Begründung des Zulassungsantrags lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die minderjährige Klägerin zu 5 (oder ein anderes Familienmitglied) flüchtig (gewesen) wäre und sich dadurch die sechsmonatige Überstellungsfrist gemäß Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl L 50 S. 1, Dublin II-VO), auf 18 Monate verlängert hätte. Vielmehr ergibt sich aus der Mitteilung des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 6. Mai 2014, dass an diesem Tag mit Ausnahme der Klägerin zu 5, die sich nach Angaben ihrer Mutter (der Klägerin zu 2) bei einer Freundin aufgehalten habe, alle Familienmitglieder angetroffen wurden. Damit kann aber noch nicht davon ausgegangen werden, die Klägerin zu 5 wäre flüchtig (untergetaucht) gewesen, zumal sich den Akten nicht entnehmen lässt, dass weitere Versuche zur Überstellung der Kläger nach Polen stattgefunden hätten. Jedenfalls ist auch die vom Bundesamt zugrunde gelegte verlängerte Überstellungsfrist inzwischen verstrichen. Es ist keine gerichtliche Entscheidung ergangen, die durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage den Ablauf der Überstellungsfrist gehemmt hätte. Das Bundesamt, dem insoweit die Darlegungslast zukommt (vgl. BayVGH, B. v. 11.2.2015 - 13a ZB 15.50005 - juris Rn. 4), hat auch nicht vorgetragen, dass Polen trotz des Ablaufs der Überstellungsfrist nach wie vor bereit wäre, die Kläger wieder aufzunehmen. Die Kläger haben damit Anspruch darauf, dass das Bundesamt erneut in das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und ggf. selbst in die Prüfung des Asylbegehrens eintritt (vgl. BayVGH, B. v. 29.4.2015 - 11 ZB 15.50033 - juris Rn. 16).

2. Die Beklagte hält des Weiteren für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob sich das Tatsachengericht in der Konstellation des Zweitantrags i. S. d. § 71a AsylVfG darauf beschränken darf, einen behördlich zum Nachteil des Antragstellers mit Verweis auf § 27a AsylVfG ergangenen Bescheid bereits deswegen aufzuheben, weil das Gericht die Voraussetzungen für die Ablehnung nach § 27a AsylVfG nicht bzw. nicht mehr für erfüllt hält, oder ob es zudem der weitergehenden Prüfung und Feststellung bedarf, dass einerseits eine Verfahrenszuständigkeit Deutschlands besteht und andererseits Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen, und ob darüber hinausgehend in dieser Konstellation das Tatsachengericht sogar verpflichtet ist, dann das Asylbegehren auch in der Sache spruchreif zu machen, mit anderen Worten, ob insoweit - wie typischerweise im Asylverfahren - eine auf Statuszuerkennung gerichtete Verpflichtungsklage allein statthafte Klageart ist.“

Diese Fragen sind durch die neuere obergerichtliche Rechtsprechung bereits dahingehend geklärt, dass statthafte Klageart gegen eine Feststellung nach § 27a AsylVfG die Anfechtungsklage ist (BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - BayVBl 2014, 628; U. v. 13.4.2015 - 11 B 15.50031 - juris Rn. 18; OVG Hamburg, B. v. 2.2.2015 - 1 Bf 208/14.AZ - juris Rn. 12; NdsOVG, B. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 - AuAS 2014, 273; OVG Saarl, B. v. 12.9.2014 - 2 A 191/14 - juris; VGH BW, U. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293; OVG NW, U. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - DVBl 2014, 790; OVG LSA, U. v. 2.10.2013 - 3 L 643/12 - juris; ebenso Bergmann, ZAR 2015, 81/88). Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Einstellungsverfügung durch das Bundesamt nach §§ 32, 33 AsylVfG (U. v. 5.9.2013 - 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329 Rn. 14 m. w. N.), wonach es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts ist, anstelle des mit besonderer Sachkunde ausgestatteten und mit der Prüfung des Asylbegehrens noch gar nicht befassten Bundesamts über den Asylanspruch zu befinden, besteht auch hier keine Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, die Spruchreife herbeizuführen und „durchzuentscheiden“ (BayVGH, U. v. 29.1.2015 - 13a B 14.50038 - juris Rn. 20). Gegenteiliges lässt sich auch nicht der in der Antragsbegründung zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1998 (BVerwG 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171) entnehmen, die zur Folgeantragsregelung nach § 71 AsylVfG und nicht zu einer Entscheidung über die Zuständigkeit nach § 27a AsylVfG i. V. m. der Dublin II-Verordnung ergangen ist. Es besteht aufgrund der - soweit ersichtlich einheitlichen - obergerichtlichen Rechtsprechung kein weitergehender Klärungsbedarf, der hinsichtlich dieser Fragen die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderlich machen würde.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

4. Dieser Beschluss, mit dem das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG), ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28. November 2014 ist unbegründet, weil die geltend gemachten Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht vorliegen. Das Urteil betrifft die Nr. 1 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 8. April 2014 mit dem Ausspruch, dass der Asylantrag des Klägers unzulässig ist.

Das Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 VwGO. Die Beklagte rügt, das Verwaltungsgericht stelle darauf ab, dass der bislang zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr zur Übernahme bereit sei, und nehme dadurch Tatsachen an, von denen ein sachkundiger Prozessbeteiligter nicht ausgehen müsse. Sie sieht darin eine Überraschungsentscheidung und beruft sich somit auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere, dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B. v. 30.4.2003 -1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wonach vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör hat, könnte nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich keine generelle Pflicht des Gerichts, den Beteiligten vorab mitzuteilen, wie es bestimmte Erkenntnismittel oder den Tatsachenvortrag des Asylbewerbers einschätzt. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht in seiner Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt abstellt, der weder im Verwaltungsverfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde und der zunächst als fernliegend anzusehen war und damit dem Rechtsstreit eine unerwartete Wende gibt (BVerwG, B. v. 19.7.2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 = NVwZ 2011, 372; B. v. 19.6.1998 - 6 B 70.97 - Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 56 = NVwZ-RR 1998, 759).

Gemessen an diesen höchstrichterlichen Grundsätzen ist vorliegend eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht zu erkennen. Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt mit Schreiben vom 12. November 2014 um Stellungnahme zum Ablauf der Überstellungsfrist gebeten. Dabei wurde Bezug genommen auf die Regelung in Art. 29 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), wonach der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr zur Aufnahme verpflichtet ist und die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergeht. Im Hinblick auf dieses gerichtliche Schreiben und einen fehlenden Hinweis der Beklagten, dass Ungarn vorliegend entgegen des gesetzlichen Zuständigkeitsübergangs auf die Bundesrepublik ausnahmsweise dennoch zur Aufnahme bereit wäre, gibt die Einschätzung des Gerichts zur Übernahmebereitschaft Ungarns dem Rechtsstreit keine unerwartete Wende. Von einer Übernahmebereitschaft nach Ablauf der Überstellungsfrist kann angesichts des gesetzlichen Zuständigkeitsübergangs auf die Bundesrepublik grundsätzlich nicht ausgegangen werden, so dass die Annahmen des Verwaltungsgerichts nicht als fernliegend anzusehen sind. Mit Recht weist der Kläger darauf hin, dass es Sache der Beklagten wäre, eine ausnahmsweise trotz Fristablaufs vorhandene Bereitschaft zur (Wieder-)Aufnahme entsprechend mitzuteilen. Die gegenteilige Annahme im Urteil kommt bei dem hier vorliegenden Verfahrensablauf nicht überraschend.

Das Urteil weicht auch nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1998 (9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 = NVwZ 1998, 861) ab. Eine Divergenz i. S. v. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht mit einem sein Urteil tragenden Obersatz von einem Obersatz des höheren Gerichts abgewichen ist (BVerwG, B. v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Die Beklagte rügt insoweit, das Verwaltungsgericht lege den Rechtssatz zugrunde, gegen die gemäß § 27a AsylVfG erfolgte Antragsablehnung sei (nur) die Anfechtungsklage statthaft. Dies stehe im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, weil im Gegensatz zu dessen Anforderungen keine das asylrechtliche Folgeverfahren abschließende Entscheidung getroffen werde.

Die Beklagte weist selbst zunächst selbst darauf hin, dass die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Folgeantragsregelung nach § 71 AsylVfG ergangen ist. Vorliegend ist Klagegegenstand aber eine Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 27a AsylVfG. Das Bundesamt hat nur darüber entschieden und im Übrigen darauf verwiesen, dass eine materielle Prüfung nicht erfolgt ist. In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zudem ausgeführt, dass der Aspekt, ob das Asylverfahren wieder aufgenommen werden müsse, lediglich den geltend gemachten Anspruch auf Asylanerkennung betreffe. Dass die Anforderungen für die Durchbrechung der Bestandskraft des Erstbescheids erfüllt seien, sei Voraussetzung für den Anspruch auf Asyl, nicht aber gebe es einen selbstständig neben diesem stehenden und eigenständig einklagbaren Wiederaufgreifensanspruch. Damit könne weder lediglich auf „Wiederaufgreifen“ geklagt noch vom Gericht „isoliert“ über die Frage, ob wiederaufzugreifen sei, entschieden werden. Eine derartige Fallkonstellation ist vorliegend aber nicht gegeben. Zum einen steht hier als Vorfrage zum Anerkennungsanspruch des Klägers die Zuständigkeit zur Durchführung eines Asylverfahrens nach den Anforderungen der Dublin III-VO im Streit. Zum anderen klagt der Kläger weder „isoliert“ auf Wiederaufgreifen noch macht er (materiell) einen Anspruch auf Asylanerkennung geltend. Er geht vielmehr allein gegen die Feststellung vor, dass sein Asylantrag unzulässig sei und beantragt nur die Aufhebung dieses feststellenden Verwaltungsakts. Dem ist das Verwaltungsgericht gefolgt und davon ausgegangen, dass ein (isolierter) Anfechtungsantrag statthaft ist. Mit dieser Annahme wird kein Obersatz aufgestellt, welcher der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung widersprechen würde, weil ein Anspruch auf Asylanerkennung und damit ein materielles Verpflichtungsbegehren, wie es der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fallkonstellation zugrunde lag, hier nicht im Raum stand.

Der Streitsache kommt schließlich auch nicht die ihr von der Beklagten hilfsweise zugemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36).

Die Beklagte hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob „bei einem als unzulässig i. S. d. § 27a AsylVfG abgelehnten Asylantrag die prozessuale Dispositionsbefugnis der Klägerseite Einschränkungen bzw. Maßgaben unterliegt und deshalb eine isolierte Anfechtungsklage als zulässige Klageart ausscheidet, weil vielmehr auch dann zwingend eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, sowie ob die Tatsachengerichte gehalten sind, dem folgend das Vorliegen eines insgesamt verfahrensrelevanten Asylantrags festzustellen und ferner, ob dann auch das Asylbegehren in der Sache spruchreif zu machen ist“. Im in besonderer Weise von der Verwirklichung der Grundsätze einer Verfahrenskonzentration und -beschleunigung geprägten Asylverfahren sei nur eine auf Statuszuerkennung gerichtete Klage, nicht aber ein nur auf bloße Anfechtung oder auf Rückverweisung zur nochmaligen behördlichen Befassung gerichtetes Begehren zulässig.

Diese Fragen rechtfertigen mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der Berufung. Denn sie sind durch die neuere obergerichtliche Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Urteil vom 28. Februar 2014 (13a B 13.30295 - BayVBl 2014, 628) als statthafte Klageart gegen die Feststellung, dass der Asylantrag unzulässig ist, die Anfechtungsklage angesehen. Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu revisiblem Bundesrecht der Rechtssache nicht die grundsätzliche Bedeutung nimmt (BVerfG, B. v. 11.2.2008 - 2 BvR 2575/07 - InfAuslR 2008, 240) und eine Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht noch nicht erfolgt ist. Ein weitergehender Klärungsbedarf besteht aber im Gegensatz zu der Fallkonstellation, die der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lag, vorliegend dennoch nicht, weil die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs mit der allgemeinen obergerichtlichen Rechtsprechung im Einklang steht (siehe NdsOVG, B. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 - AuAS 2014, 273; OVG Saarl, B. v. 12.9.2014 - 2 A 191/14 - juris; VGH BW, U. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293; OVG NRW, U. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - AuAS 2014, 118 = DVBl 2014, 790; OVG LSA, U. v. 2.10.2013 - 3 L 643/12 - juris). Danach ist gegen Entscheidungen des Bundesamts, die Durchführung eines Asylverfahrens nach Maßgabe von § 27a AsylVfG abzulehnen, eine Anfechtungsklage statthaft. Die Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin II- bzw. Dublin III-VO ist der Prüfung des Asylantrags vorgelagert und von dem Verfahren zur inhaltlichen Prüfung des Asylverfahrens zu unterscheiden. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 5.9.2013 - 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329 = NVwZ 2014, 158; U. v. 7.3.1995 - 9 C 264.94 - NVwZ 1996, 80) im vergleichbaren Fall einer Einstellungsverfügung durch das Bundesamt nach §§ 32, 33 AsylVfG die vom Kläger beantragte (bloße) Aufhebung des Einstellungsbescheids für ausreichend erachtet mit der Folge, dass die Sachentscheidung zunächst dem Bundesamt vorbehalten bleibt. Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass das Verwaltungsgericht zwar die Sache grundsätzlich spruchreif zu machen habe, dies aber nicht ausnahmslos gelte. Es könne nicht generell Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein, anstelle des mit besonderer Sachkunde versehenen Bundesamts, das mit der Sache noch gar nicht befasst gewesen sei und demgemäß auch eine Entscheidung über das Asylbegehren noch gar nicht habe treffen können, über den Asylanspruch zu befinden. § 113 Abs. 3 VwGO lasse sich jedenfalls der Rechtsgedanke entnehmen, dass die Verwaltungsgerichte auch bei der Kontrolle eines rechtlich gebundenen Verwaltungsakts nicht in jedem Falle selbst die Spruchreife herbeiführen müssten, sondern bei erheblichen Aufklärungsdefiziten zunächst der Behörde Gelegenheit geben könnten, eine den Streitstoff erschöpfende Sachentscheidung zu treffen. Die besondere - auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete - Ausgestaltung des Asylverfahrens durch das Asylverfahrensgesetz stehe im Falle versäumter Sachentscheidung durch das Bundesamt der Annahme entgegen, dass nur eine auf die Asylanerkennung gerichtete Verpflichtungsklage, auf die hin das Verwaltungsgericht die Sache spruchreif zu machen hätte, in Betracht käme. Darüber hinaus ginge dem Asylantragsteller eine Tatsacheninstanz verloren, die mit umfassenderen Verfahrensgarantien wie persönliche Anhörung (§ 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) und Amtsermittlungsgrundsatz (§ 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ausgestattet sei. Die Regelungen des Asylverfahrensgesetzes ließen darauf schließen, dass die sachliche Prüfung vorrangig von der Fachbehörde nachzuholen sei und nicht generell eine Pflicht zum „Durchentscheiden“ angenommen werden könne. Diese Ausführungen können auf vorliegende Konstellation übertragen werden.

Das Urteil des zweiten Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Juni 2012 (A 2 S 1355/11 - AuAS 2012, 213), auf das sich die Beklagte beruft, unterscheidet sich dadurch, dass sich der Kläger hier in zulässiger Weise auf einen Anfechtungsantrag beschränkt, wohingegen der dortige Kläger einen Verpflichtungsantrag gestellt hatte. In diesem Zusammenhang erwähnt der Verwaltungsgerichtshof die Pflicht des Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen. Zudem dürfte die Entscheidung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zwischenzeitlich überholt sein, worauf auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Urteil vom 16. April 2014 (a. a. O.) hinweist.

Auch die weiter aufgeworfenen Rechtsfragen, „ob die Aufrechterhaltung einer mit Unzulässigkeit gemäß § 27a AsylVfG begründeten Ablehnung der inhaltlichen Asylantragsprüfung auf anderer Rechtsgrundlage bzw. die Umdeutung einer so begründeten Entscheidung nach der asylverfahrensrechtlichen Konzeption ausscheidet, insbesondere auch dann, wenn es sich um den Fall eines Zweitantrags i. S. d. § 71a AsylVfG handelt, und ob sich das Tatsachengericht darauf beschränken darf, in diesen Konstellationen, zumal wenn ein ohne Statuszuerkennung gebliebenes Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Dublin-Verordnung hinzukommt, für die Aufhebung eines behördlich zum Nachteil des Antragstellers mit Verweis auf § 27a AsylVfG ergangenen Bescheides insoweit hinsichtlich des im Bundesgebiet gestellten Asylbegehrens nur zu prüfen und festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Ablehnung nach § 27a AsylVfG nicht (mehr) erfüllt sind, oder ob es bei zugleich gegebenen Zweitanträgen noch der weitergehenden Feststellung bedarf, dass überhaupt ein verfahrensrelevanter Asylantrag vorliegt, nicht nur weil die Verfahrenszuständigkeit Deutschlands besteht, sondern zudem Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG dargetan sind“, begründen nicht die Zulassung der Berufung.

Da sich der Kläger zulässigerweise auf eine Anfechtungsklage beschränkt hat, mangelt es bereits an einem entsprechenden Verpflichtungsbegehren. Zudem bedarf die Frage einer Umdeutung keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, da sie durch eine Subsumtion unter die Voraussetzungen des § 47 VwVfG beantwortet werden kann. Danach kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Eine Umdeutung ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG nicht zulässig, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsakts. Hier sind die beiden möglichen Verwaltungsakte, die Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags einerseits und die inhaltliche Ablehnung eines Zweitantrags nach § 71a AsylVfG, schon nicht auf das gleiche Ziel gerichtet. Ersteres dient allein der Feststellung, dass nicht die Bundesrepublik, sondern ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das Asylbegehren steht hierbei nicht inmitten. Die zweite Variante hingegen hat die materielle Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zum Ziel. Auch würde die Umdeutung der im Bescheid explizit genannten Absicht, den Asylantrag in der Bundesrepublik nicht materiell zu prüfen, widersprechen. Dadurch unterscheidet sich vorliegende Konstellation auch von derjenigen, die der von der Beklagten genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 24.11.1998 - 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 = NVwZ 1999, 302) zugrunde liegt. Dort hat das Bundesamt den Asylantrag materiell geprüft und eine Asylanerkennung zurückgenommen. In einem solchen Fall, der schon den Anerkennungsanspruch des Klägers zum Gegenstand hat, hat das Gericht der Entscheidung zufolge zu prüfen, ob sich der Aufhebungsbescheid als Widerruf der Asylanerkennung aufrechterhalten lässt. Eine solche Fallgestaltung liegt hier aber nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG. Da hiernach die Beklagte die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen hat, bedurfte es keiner Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 11 K 14.50681

Im Namen des Volkes

Gerichtsbescheid

vom 18. Mai 2015

11. Kammer

Sachgebiets-Nr. 710

Hauptpunkte:

Dublin III-Verfahren;

Überstellung nach Ungarn;

Systemische Mängel betreffend die Unterbringung von Familien mit minderjährigen Kindern;

Kind behindert und blind

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

1. ...

2. ...

3. ...

gesetzlich vertreten durch den Vater ...

gesetzlich vertreten durch die Mutter ...

zu 1 bis 3 wohnhaft: ...

- Kläger -

zu 1 bis 3 bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

... - Beklagte -

wegen Vollzugs des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 11. Kammer,

durch die Richterin am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichterin am 18. Mai 2015 folgenden Gerichtsbescheid:

I.

Der Bescheid des Bundesamtes ... vom ... November 2014 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vorher

Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:

Die Kläger haben eigenen Angaben zufolge die afghanische Staatsangehörigkeit und reisten am 16. August 2014 in das Bundesgebiet ein. Bei einer Anhörung am 19. September 2014 erklärten sie, sich zuvor in Ungarn aufgehalten zu haben. Der Kläger zu 1) habe Depressionen, die Klägerin zu 3) sei blind und schwerbehindert.

Laut Eurodac-Treffermeldungen vom 16. August 2014 und 25. September 2014 liegt in Ungarn ein Asylantrag der Kläger vor. Die zuständige ungarische Stelle stimmte einem Wiederaufnahmegesuch des Bundesamts ... (Bundesamt) mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 zu.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom ... November 2014, zugestellt am 11. November 2014, wurde der Asylantrag der Kläger für unzulässig erklärt (Ziff. 1) und die Abschiebung nach Ungarn angeordnet (Ziff. 2).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrages gemäß Art. 18 Absatz 1 Buchstabe b Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Systemische Mängel lägen in Ungarn nicht vor. Aus dem ärztlichen Attest gehe nicht hervor, dass wegen der Depression Reiseunfähigkeit bestehe. Die Behandlung könne in Ungarn fortgesetzt werden. Es gebe in Ungarn eine Behandlung wie für ungarische Staatsangehörige. In den Haftanstalten gäbe es Gesundheitszentren mit den notwendigen Medikamenten. Ernstere Fälle könnten in psychiatrischen Kliniken behandelt werden.

Am 17. November 2014 erhoben die Kläger Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom ... November 2014 mit dem Antrag,

den Bescheid des Bundesamtes aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ein Asylverfahren in Deutschland durchzuführen.

Es wurden zudem Hilfsanträge gestellt.

Zur Begründung wurde mit weiteren Schriftsätzen im Wesentlichen vorgetragen, aus der Entscheidung des EGMR vom 4. November 2014 zur Rückführung einer Familie nach Italien gehe hervor, dass es nicht darauf ankomme, ob systemische Mängel vorhanden seien, sondern dass Familien mit kleinen Kindern besonders schutzbedürftig seien und eine Überstellung nicht möglich sei, wenn unklar sei, ob die Familie zusammenbleibe. In Ungarn sei es noch schlimmer als in Italien. Dublin-Rückkehrer würden grundsätzlich inhaftiert. Das gelte auch für Kranke. Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 3) würden in Ungarn nicht ausreichend behandelt. Gleichzeitig wurde ein Eilantrag gestellt (M 11 S 14.50682).

Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 19. November 2014 die Behördenakte vor. Ein Antrag wurde nicht gestellt.

Mit Beschluss vom 7. Januar 2015 ordnete das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid an.

Mit Beschluss vom 29. April 2014 wurde die Sache auf den Einzelrichter übertragen.

Die Parteien wurden zum Erlass eines Gerichtsbescheids angehört.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Verfahren M 11 S 14.50682 sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage konnte nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Klage ist überwiegend zulässig und insoweit auch begründet.

Das Gericht sieht ausschließlich die isolierte Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Bundesamts vom ... November - also gegen die dort ausgesprochene Einstufung des Asylantrags als unzulässig sowie gegen die Anordnung der Abschiebung nach Ungarn - als statthaft an, nicht jedoch den Verpflichtungsantrag.

Im Fall der Aufhebung einer - wie hier - auf § 27a AsylVfG gestützten Entscheidung wegen Unzulässigkeit des Asylantrages ist der Weg für die Durchführung eines Asylverfahrens („in eigener Zuständigkeit“) vor dem Bundesamt... auch ohne ein hierauf gerichtetes Verpflichtungs-/Feststellungsbegehren eröffnet. Denn das Bundesamt ist nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides bereits von Gesetzes wegen zur Fortführung des Asylverfahrens verpflichtet (vgl. § 31 Abs. 2 AsylVfG zur Entscheidung des Bundesamtes über beachtliche Asylanträge). Da grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass die Beklagte ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, bedarf es demzufolge einer Verpflichtungsklage nicht (OVG Magdeburg; U. v. 02.10.2013 - 3 L 643/12 - juris Rn. 21 ff.; VG München, U. v. 12.5.2014 - M 21 K 14.30347 - juris Rn. 10 ff. jeweils m. w. N.).

Soweit die Klage zulässig ist, ist sie auch begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom ... November 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Asylantrag der Kläger ist nicht deshalb gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, weil ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wäre. Vielmehr ist hier die Zuständigkeit der Beklagten für die Prüfung dieses Asylantrags gegeben. Der Erlass der Abschiebungsanordnung nach § 34a i. V. m. § 27a AsylVfG ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig.

1. Zwar wäre hier grundsätzlich von einer Zuständigkeit Ungarns gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 - sog. Dublin III-VO - auszugehen. Allerdings ist hier ausnahmsweise die Zuständigkeit der Beklagten für die Prüfung des Asylantrags der Kläger gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO gegeben. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich als unmöglich erweist, einen Kläger an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen. In diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der Zuständigkeitskriterien nach Kapitel 3 der Dublin III-VO fort, um ggf. die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festzustellen. Kann keine solche anderweitige Zuständigkeit festgestellt werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf ein Asylbewerber nur dann nicht an den europarechtlich zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d. h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (B. v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris).

Eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union ist im Falle minderjähriger Antragsteller insbesondere anzunehmen, wenn eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende und das Kindeswohl gefährdende Maßnahme vorliegt. Dem Kindeswohl ist bei der Entscheidung über die Zuständigkeit nach der Dublin III-VO besonders Rechnung zu tragen (vgl. EuGH, U. v. 6.6.2013 - C-648/11 - juris; VG München, U. v. 10.10.2013 - M 10 K 13.30611 - juris).

2. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass die Unterbringungsbedingungen für Familien mit minderjährigen Kindern in Ungarn derartige systemische Mängel aufweisen (vgl. auch VG München, U. v. 29.1.2015 - M 10 K 14.50128 und Gerichtsbescheid vom 14.4.2015, M 16 K 14.50044).

Bereits nach am 24. Dezember 2010 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen war in Ungarn eine Inhaftierung von Familien mit Kindern für bis zu 30 Tagen gestattet. Wegen fehlender Statistiken konnte der UNHCR nicht bestätigen, dass diese gesetzliche Bestimmung in der Praxis tatsächlich - wie vom Gesetz vorgesehen - nur als äußerste Maßnahme angewendet wurde (UNHCR, Ungarn als Asylland, Bericht zur Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn, April 2012, dort S. 17 f.). Auch die seit 1. Juli 2013 geltende Rechtslage in Ungarn erlaubt es, Familien mit Kindern im Alter von bis zu 18 Jahren bis zu 30 Tage lang in sog. „Asylhaft“ zu nehmen. Es handelt sich dabei um eine von dem strafgerichtlichen Vollzug gesonderte, spezifisch für Asylbewerber bestimmte Unterbringungsform. Eine solche Haft kann u. a. dann angeordnet werden, wenn der betreffende Asylbewerber sich vor den Behörden verborgen oder in anderer Weise den Fortgang des Asylverfahrens behindert hat. Alternativ zu einer Haft können auch andere Maßnahmen wie die Festsetzung einer Kaution, eine Beschränkung des Aufenthaltsortes oder Meldeauflagen verfügt werden. Die Haft soll nach dem Gesetz nur auf der Grundlage einer Würdigung des Einzelfalls und dann verhängt werden, wenn die damit verfolgten Zwecke nicht mit milderen Mitteln erreicht werden können. Nach Feststellungen des ungarischen Helsinki-Komitees im Sommer 2013 wurden die Kapazitäten der entsprechenden Hafteinrichtungen für Asylbewerber seit Einführung dieser Unterbringungsform im Juli 2013 in der Regel ausgeschöpft. Weiter wurde beobachtet, dass eine eingehende Prüfung des Einzelfalls und milderer Mittel nicht erfolgte (vgl. AIDA - Asylum Information Database, National Country Report Hungary vom 13.12.2013, abzurufen über http://www.asylumineurope.org/reports/country/hungary, dort S. 43 ff.). Auch in einem Bericht der Arbeitsgruppe des OHCHR zu willkürlichen Inhaftierungen über einen Besuch in Ungarn vom 23. September bis 2. Oktober 2013 wird festgestellt, dass der deutliche Schwerpunkt der gegenüber Asylbewerbern getroffenen Maßnahmen bei deren Inhaftierung liege, was Anlass zur Besorgnis gebe (vgl. UN Office of the High Commissioner for Human Rights - OHCHR, Working Group on Arbitrary Detention, Statement upon the conclusion of its visit to Hungary - 23 September - 2 October 2013, unter http://www.ohchr.org). Auch der Kommissar des Europarats für Menschenrechte kam aufgrund eines Aufenthalts in Ungarn vom 1. bis 4. Juli 2014 zu der Feststellung, dass etwa 25% aller Asylbewerber in Haft genommen werden (vgl. Bericht vom 16.12.2014, abzurufen unter http://www.coe.int/en/web/commissioner/countryreport/hungary). Diese Zahlen deuteten darauf hin, dass von den im Gesetz vorgesehenen Alternativen zur Haftanordnung sehr wenig Gebrauch gemacht werde.

Dem Europäischen Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE) zufolge (vgl. Bericht über die Inhaftierung von Familien vom 4.11.2014, abzurufen über http://www.asylumineurope.org/news/; Länderbericht für das Projekt AIDA - Asylum Information Database zu Ungarn vom 17.2.2015, vgl. dort S. 54) werden in Ungarn seit September 2014 auch Familien mit minderjährigen Kindern inhaftiert. Dies wurde ECRE zunächst von Anwälten und Nichtregierungsorganisationen berichtet, die in den Haftanstalten präsent sind. Betroffene Asylbewerber bleiben oftmals während des gesamten Asylverfahrens vor dem ungarischen Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft in Haft.

Die Sachlage in Ungarn hat sich damit für asylsuchende Familien seit September 2014 grundlegend verändert. In früheren Berichten war davon ausgegangen worden, dass von der Möglichkeit der Inhaftierung dieser Personengruppe in der Praxis kein Gebrauch gemacht wurde (vgl. Bericht des Kommissars des Europarats für Menschenrechte vom 16.12.2014, dort Ziff. 160; AIDA-Bericht zu Ungarn vom 30.4.2014, dort S. 48 und 51).

Es ist demnach mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass bei den Klägern im Falle einer Rückkehr nach Ungarn wegen ihrer Weiterreise während des dortigen Asylverfahrens der Haftgrund einer Verzögerung des Asylverfahrens angenommen und eine Haft angeordnet werden würde.

Nach den Feststellungen von ECRE (vgl. Bericht über die Inhaftierung von Familien vom 4.11.2014; AIDA-Bericht vom 17.2.2015, dort S. 61) werden zu inhaftierende Familien Unterkünften in Békéscsaba und Debrecen zugewiesen. Diese Einrichtungen seien für die Inhaftierung von Familien jedoch nicht geeignet. Dort untergebrachte Kinder könnten keine Schule besuchen. Es würden keine sozialen und erzieherischen Aktivitäten angeboten. Das Essen sei dort für Kinder ungeeignet, es gebe sehr wenig Spielzeug. Bei der Unterkunft in Debrecen komme hinzu, dass diese über wenig Raum im Freien verfüge. Der kleine und kahle, eingezäunte Hof könne für keine sinnvollen Freizeitaktivitäten genutzt werden. Mit Schlagstöcken und Handschellen ausgerüstete Sicherheitskräfte in den Unterkünften der Asylhaft würden auf die Kinder einschüchternd wirken. Die Anordnung der Haft würde in der Praxis nicht erst als letztes Mittel erfolgen; die Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl werde nicht geprüft. Eine ordnungsgemäße Einzelfallprüfung liege den Entscheidungen damit nicht zugrunde.

Diese Feststellungen und Bewertungen sind schlüssig und glaubhaft. Das ungarische Helsinki-Komitee als Mitautor des Berichts hat die genannten Einrichtungen wiederholt überprüft (vgl. vorgenannter AIDA-Bericht vom 17.2.2015, S. 55). Zudem bezieht sich ECRE auf Erkenntnisse von Rechtsanwälten und Nichtregierungsorganisationen, die Zugang zu den Hafteinrichtungen erhalten. Zwar findet sich in einer Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 19. November 2014 (dort zu Frage 5 unter j) die Aussage, dass die Unterbringung von Familien im Rahmen der Asylhaft in Einrichtungen erfolge, welche auf die spezifischen Bedürfnisse von Familien mit minderjährigen Kindern eingerichtet seien. Diese global gehaltene Einschätzung ist jedoch nicht geeignet, die vorstehend zitierten detaillierten Feststellungen zu entkräften. Hierdurch wird nicht konkret ausgeräumt, dass die Art und Weise der Haftdurchführung für Familien in Békéscsaba und Debrecen die oben angesprochenen erheblichen Mängel aufweist.

Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Inhaftierung der Kläger für eine Dauer von bis zu 30 Tagen eine unmenschliche Behandlung nach Art. 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union darstellt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. U. v. 19.1.2012 - Popov/Frankreich, Nrn. 39472/07 und 39474/07) kann eine Inhaftierung von Kindern auch im Falle einer gemeinsamen Unterbringung mit den Eltern bereits bei einem Zeitraum von 15 Tagen dann Art. 3, 5 Abs. 1 und 4 sowie Art. 8 EMRK verletzen, wenn die Haftbedingungen den Bedürfnissen der Kinder nicht hinreichend Rechnung tragen. Die vorgenannten Auskünfte rechtfertigen die Einschätzung, dass die Haftbedingungen für Minderjährige in Ungarn diesen Anforderungen der EMRK und Art. 4 der EU-Grundrechtecharta nicht gerecht werden. Unabhängig davon wäre auch fraglich, ob die Rechte des Kindes nach Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewahrt sind.

Ist schon die Lage für Rückkehrer mit Kindern schwierig, so gilt dies erst Recht für

diese Familie, da die Klägerin zu 3) behindert und blind ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten die Zulassung der Berufung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. Dem Antrag sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Der Antrag muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung können die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht München

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten mündliche Verhandlung beantragen.

Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.

Dem Antrag eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.