Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 13. März 2018 - 7 A 356/17

13.03.2018 00:00

Baugenehmigung allgemein

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Tatbestand

1: Die Kläger sind syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit.

2: Nach eigenen Angaben reisten die Kläger am 28.01.2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 14.02.2017 die Anerkennung als Asylberechtigte beschränkt auf internationalen Schutz. Den Klägern war am 13.12.2016 in Rumänien der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden. Bei der persönlichen Anhörung durch das Bundesamt (Bundesamt) am 29.03.2017 führten die Kläger aus, dass es in Rumänien eine sehr unmenschliche Behandlung gegeben habe. Es habe dort einen unglaublichen Hass gegenüber Flüchtlingen von Seiten der Behörden und der Bevölkerung gegeben. Man habe harte Arbeiten im Lager verrichten müssen. Man habe die Toiletten und Baderäume, die anderen Räume in der Unterkunft und auch die Umgebung sauber machen müssen. Man habe den Müll wegbringen müssen. Es habe keine medizinische Versorgung gegeben. Wenn jemand krank geworden sei, habe man auf eigene Kosten zum Arzt gehen müssen. Ein Kind im Heim sei gestorben, weil es eine Infektion gehabt habe und nicht habe ausreichend behandelt werden können. Die hygienischen Bedingungen in dem Heim seien sehr schlecht gewesen. Es habe weder Unterstützung vom Staat noch die Möglichkeit zu arbeiten gegeben. Es habe auch keine Schulen oder Kindergärten für die Kinder gegeben.

3: Mit Bescheid vom 10.04.2017 wurde der Asylantrag der Kläger als unzulässig abgelehnt. Es wurde ferner festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Die Kläger wurden unter Androhung der Abschiebung nach Rumänien aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer Woche zu verlassen. Es wurde ferner festgestellt, dass die Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden dürfen. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate festgesetzt.

4: Gegen diesen Bescheid haben die Kläger am 25.04.2017 Klage erhoben. Zur Begründung führen sie aus, dass für sie in Rumänien das Existenzminimum nicht sichergestellt werden könne. Zudem erwarte die Klägerin zu 2. im Juni 2018 ihr viertes Kind.

5: Die Kläger beantragen,

6: den Bescheid des Bundesamtes vom 10.04.2017 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.

7: Die Beklagte beantragt,

8: die Klage abzuweisen.

9: Sie tritt der Klage unter Bezugnahme auf die Begründung des Bescheides des Bundesamtes vom 10.04.2017 entgegen.

10: Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte auch zu dem Verfahren 7 B 355/17 MD sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sowie die bei der Kammer geführten Erkenntnismittel zum Zielstaat Rumänien waren Gegenstand der Entscheidung des Gerichts.

Entscheidungsgründe

11: Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

12: Geht es – wie hier – zunächst um das Begehren auf Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, ist hinsichtlich der Ziffer 1. des Bescheides vom 10.04.2017 die Anfechtungsklage die allein statthafte Klageart. Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hätte zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.2017 - 1 C 39.16 -, juris).

13: Die Ziffer 1. des Bescheides vom 10.04.2017 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14: Die Beklagte hat den Asylantrag der Kläger zu Recht als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG abgelehnt, da den Klägern laut Mitteilung der rumänischen Dublin Unit vom 10.03.2017 in Rumänien am 13.12.2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist (Bl. 193 der Verfahrensakte). Vor diesem Hintergrund ist die auf § 35 AsylG gestützte Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden.

15: Rechtliche Zweifel bestehen auch nicht hinsichtlich der formalen Rechtmäßigkeit der Ablehnung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG ist der Ausländer zu den Gründen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG persönlich anzuhören (zum Erfordernis der Anhörung: Günther in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, § 29 AsylG Rdnr. 87). Diese Anhörung ist am 29.03.2017 erfolgt (Verfahrensakte Bl. 199 und 204).

16: Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.08.2017 (1 C 2.17, juris). Die Frage, ob neben dem in Rumänien durchgeführten Anerkennungsverfahren ein (weiteres) Anerkennungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen ist, kann sich auch nach diesem Vorlagebeschluss allenfalls nur dann stellen, wenn die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz (hier in Gestalt der Flüchtlingsanerkennung) gewährt hat, nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) genügt bzw. wenn dort aufgrund der Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge eine Verletzung des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: EUGrCh) bzw. des Art. 3 der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) droht.

17: Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge in Rumänien nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU genügen bzw. es lässt sich auch kein Verstoß gegen die Europäische Grundrechtecharta bzw. die Europäische Menschenrechtskonvention feststellen. Der diesbezügliche Antrag der Kläger auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG hat keinen Erfolg.

18: Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Gleichlautend verbietet dies auch Art. 4 EUGrCh.

19: Bei der Prüfung, ob Rumänien hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzberechtigten gegen Art. 3 EMRK verstößt, ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris). Denn Rumänien unterliegt als Mitgliedstaat der Europäischen Union deren Recht und ist den Grundsätzen einer gemeinsamen Asylpolitik sowie den Mindeststandards des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verpflichtet. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden. Daraus hat der Europäische Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 – C-411/10 und C-493/10 –, juris). Diese Vermutung ist zwar nicht unwiderleglich. Eine Widerlegung der Vermutung hat der Europäische Gerichtshof aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (Abl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (Abl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln. Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bzw. anerkannte Schutzberechtigte im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Personen im Sinne von Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 – 10 B 6.14 –, juris).

20: Für das in Deutschland – im Unterschied zu anderen Rechtssystemen – durch den Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geprägte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 – 10 C 5.09 –, juris) einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Dies entspricht dem Maßstab des „real risk“ in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 – 10 C 23,12 –, juris).

21: Das erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der zur jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, wobei regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt (BVerfG, Beschl. v. 21.04.2016 – 2 BvR 273/16 –, juris; vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011, – C-411/10 und C-493/10 –, juris). Das gilt insbesondere für die Stellungnahmen des UNHCR angesichts der Rolle, die diesem in Hinblick auf die Überwachung der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. dort Art. 35) übertragen worden ist (vgl. EuGH, Urt. v. 30.05.2013 – C-528/11 –, juris).

22: Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Art. 4 EUGrCh übereinstimmenden Art. 3 EMRK zurückzugreifen (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.01.2018 – 10 LB 82/17 –, juris). Eine Behandlung ist unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht. Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen ( vgl. EGMR, Urt. v. 21.01.2011 – 30696/09 –, M.S.S./Belgium and Greece, NVwZ 2011, 413, Rn. 220). Die Behandlung bzw. Misshandlung muss dabei, um in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, einen Mindestgrad an Schwere erreichen. Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urt. v. 21.01.2011, a. a. O.).

23: Im Hinblick auf die Situation rücküberstellter Schutzberechtigter ist ferner zu beachten, dass Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht aus sich heraus dazu verpflichtet, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Urt. v. 21.01.2011, a. a. O.). Soziale Rechte (z.B. auf Wohnung und Versorgung) sind in der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich nicht angelegt, denn diese zielt vor allem auf bürgerliche Freiheitsrechte und politische Teilhaberechte (vgl. EGMR, Urt. v. 30.06.2015, A.S. vs. Schweiz, 39350/13 Rdnr. 31: „Although many of the rights it contains have implications of a social or economic nature, the Convention is essentially directed at the protection of civil and political rights“). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil zur Situation in Griechenland eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Unterbringungs- und Versorgungssituation für Asylbewerber in Griechenland maßgeblich darauf gestützt, dass geltendes europäisches Recht (insbesondere die Aufnahmerichtlinie) eine Verpflichtung zur Gewährung von Unterkunft und angemessenen materiellen Bedingungen vorsah und die griechischen Behörden durch ihr bewusstes Tun bzw. Unterlassen diese Verpflichtung verletzten (EGMR, Urt. v. 21.01.2011, a. a. O.). Insoweit besteht im Hinblick auf Personen, denen - wie den Klägern - bereits internationaler Schutz gewährt wurde, ein entscheidender Unterschied. Denn in Bezug auf diese Personengruppe besteht keine Verpflichtung durch das Recht der Europäischen Union, einen Mindestversorgungsstandard sicherzustellen. Vielmehr hat sich der europäische Gesetzgeber bei Erlass der Richtlinie 2011/95/EU vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes dafür entschieden, international Schutzberechtigte lediglich formal den Angehörigen des schutzgewährenden Staats gleich zu stellen. In Kenntnis des Umstandes, dass anerkannte Flüchtlinge - anders als die Staatsangehörigen des jeweiligen Mitgliedstaats - regelmäßig weder über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen noch auf die Unterstützung von Familienangehörigen zurückgreifen können, hat der europäische Gesetzgeber die Mitgliedstaaten nur dazu verpflichtet, international Schutzberechtigte im Hinblick auf den Zugang zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29 der Qualifikationsrichtlinie), medizinischer Versorgung (Art. 30 der Qualifikationsrichtlinie) und Wohnung (Art. 32 der Qualifikationsrichtlinie) nicht anders als die eigenen Staatsangehörigen (bzw. hinsichtlich des Zugangs zu Wohnraum nicht anders als andere sich rechtmäßig aufhaltende Drittstaatsangehörige) zu behandeln. Dieser Unterschied im Vergleich zu Asylbewerbern führt dazu, dass Art. 3 EMRK nicht dadurch verletzt wird, dass ein Mitgliedstaat international Schutzberechtigten keinen Anspruch auf Unterkunft und andere Sozialhilfeleistungen gewährt, wenn auch die Staatsangehörigen des Mitgliedstaats keinen Anspruch auf diese Leistungen haben. Eine Verletzung würde hingegen in Betracht kommen, wenn es im geltenden europäischen Recht (oder im Recht des schutzgewährenden Mitgliedstaats) eine Verpflichtung gäbe, einen Mindestversorgungsstandard zu gewährleisten und die Behörden des schutzgewährenden Mitgliedstaats dieser Verpflichtung nicht nachkämen (vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 26.04.2017 - 3 B 267/17 -, juris). Art. 3 EMRK ist daher im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch den Vertragsstaat zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Personen auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen. Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich deshalb auf den für alle rumänischen Staatsangehörigen vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen. Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EUGrCh mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 10.03.2017 – 2 ME 63/17 –, juris). Es ist aber jedenfalls mit Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn sich ein Asylbewerber, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht (vgl. EGMR, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O.).

24: Zusammenfassend liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und das Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln die elementaren Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris). Allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert würden, begründet grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Vorschrift (vgl. EGMR, Beschl. v. 02.04.2013 – Hussein u.a../.Niederlande und Italien, Nr. 27725/10 –, ZAR 2013, 336).

25: Gemessen an diesen Maßstäben lässt sich anhand der hinreichend verlässlichen Erkenntnislage in Bezug auf anerkannte Schutzberechtigte in Rumänien weder eine Verletzung von Art. 3 EMRK feststellen, noch dass die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge in Rumänien nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU genügen. Zwar teilen die Schutzberechtigten die prekäre Lage weiter Teile der rumänischen Bevölkerung, was aber unionsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die derzeitige Auskunftslage gebietet auch vor dem Hintergrund der niedrigen Flüchtlingszahlen in Rumänien keine ernst zu nehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung, die potenziell die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK begründen könnte. Die Lebensbedingungen für Personen mit internationalen Schutzstatus mögen zwar schwierig sein, zumal sie – anders als die rumänische Bevölkerung – in der Regel nicht über ein familiäres Netzwerk verfügen. Es herrschen allerdings nicht derart handgreiflich eklatante Missstände, die den Schluss zuließen, anerkannte Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und den Klägern müsste unabweisbar Schutz in der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 12.07.2017 – 23 L 293.17 A – juris; VG Aachen, Beschl. v. 05.03.2015 – 8 L 739/14.A –, juris; VG Ansbach, Urt. v. 12.04.2016 – AN 3 K 16.50013 –, juris, VG Saarland, Beschl. v. 20.12.2016 – 3 L 2673/16 –, juris).

26: Anerkannt Schutzberechtigte in Rumänien haben denselben freien Zugang zur Bildung, Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung wie rumänische Staatsangehörige. Die Regierungsleistungen für Schutzberechtigte zielen auf die Integration in die rumänische Gesellschaft ab. Allgemeinziel der Integrationspolitik ist die Unterstützung anerkannter Flüchtlinge dabei, für sich selbst zu sorgen, unabhängig von Leistungen des Staates oder Nichtregierungsorganisationen zu werden sowie aktiv am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der rumänischen Gesellschaft teilzunehmen. Die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Hilfestellungen gehen teilweise sogar über das hinaus, was rumänischen Staatsangehörigen angeboten wird, wenn diese aus den staatlichen Sicherungssystemen herausfallen. Diese Leistungen stehen auch rückgeführten anerkannten Schutzberechtigten zur Verfügung. Die Einwanderungsbehörde führt sechsmonatige Integrationsprogramme zur Unterstützung der Integration dieser Personen durch, die um weitere sechs Monate verlängert werden können. Im Rahmen dieser Programme erhalten anerkannte Schutzberechtigte folgende Leistungen: Unterkunft in einer Aufnahmeeinrichtung der Einwanderungsbehörde, Geldleistungen für einen Zeitraum von zwei Monaten in Höhe des an Asylbewerber bezahlten Betrages, kulturelle Orientierungskurse, soziale Beratung und psychologische Unterstützung, Rumänisch-Sprachkurse in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bildung, Forschung und Jugend über die jeweiligen Schulämter, nichtrückzahlbare Geldleistungen i. H. v. monatlich 540,- Lei/ Person für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten unter der Voraussetzung der Teilnahme an den im individuellen Integrationsplan vorgesehenen Integrationsprogrammen.

27: Das Integrationsprogramm mit einer Laufzeit von maximal einem Jahr wird aufgrund eines individuellen Integrationsplans durchgeführt, der vom Fachpersonal in den Aufnahmeeinrichtungen für jeden einzelnen Erwachsenen erstellt wird. Integrationsbeauftragte der Einwanderungsbehörde verfolgen die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen mit Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds geförderte Projekte durchführen. Für Sonderfälle (unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderung, Personen im Rentenalter ohne Rentenbezüge, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Schleusungs-, Folter- und Vergewaltigungsopfer oder Opfer schwerwiegender Formen von psychologischer, psychischer oder sexueller Gewalt) kann das Integrationsprogramm verlängert werden. Diese Personen können kostenlos und unbefristet in den Aufnahmeeinrichtungen der Einwanderungsbehörde untergebracht werden, bis die besonderen Umstände (Verletzlichkeit) nicht mehr vorliegen.

28: In Bezug auf Wohnraum haben Schutzberechtigte in Rumänien wie rumänische Staatsangehörige das Recht auf eine Wohnung. Dieses können sie allein oder mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen tatsächlich durchsetzen. Die Eilverordnung der Regierung Nr. 44/2004 sieht für den betreffenden Personenkreis unter anderem das Recht auf eine Wohnung vor. Für den Zeitraum von sechs Monaten bis zu einem Jahr wird auch nach der Anerkennung Unterkunft in einer der von dem rumänischen Integrationsbüro IGI verwalteten Aufnahmeeinrichtungen tatsächlich gewährt. Unter anderem unterstützt die Nichtregierungsorganisation „Consiliul National pentru Refugiati" die Personen bei der Suche und Finanzierung einer Unterkunft außerhalb der Aufnahmeeinrichtungen. Personen, die nachweisen, dass ihre Einkünfte unter dem Existenzminimum liegen, wird auf Antrag für zunächst fünf Jahre mit Möglichkeit der Verlängerung eine angemessene staatliche Wohnung (je nach Familiengröße und individuellem Sonderbedarf) zugewiesen, für die sie 10 % der Mietkosten selbst tragen müssen.

29: In Bezug auf Sachleistungen erhalten Personen und Familien, deren monatliches Pro-Kopf-Einkommen bei 200,- Lei (ca. 44,- €) oder darunter liegt, abhängig von den individuellen Umständen finanzielle Unterstützung und Sozialleistungen (u. a. Befreiung von der Steuerpflicht, kostenlos Strom und Heizung) vom rumänischen Staat. In Bezug auf Geldleistungen werden Bargeldleistungen nach Anerkennung zunächst in Höhe des an Asylbewerber ausgezahlten Betrages (10,- Lei pro Tag, entspricht ca. 68,- € monatlich) für einen Zeitraum von zwei Monaten fortgezahlt. Danach erhalten anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte Zuschüsse in Höhe von monatlich 540,- Lei (ca. 120,- €) für einen Zeitraum von sechs Monaten, mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere sechs Monate.

30: In Bezug auf eine Versorgung im Krankheitsfall sieht die Eilverordnung der Regierung Nr. 44/2004 auch für die anerkannten Schutzberechtigten analog rumänischen Staatsangehörigen eine medizinische Versorgung vor. In Rumänien existiert eine Pflicht, sich staatlich kranken zu versichern; der Zugang zu medizinischer Versorgung ist dadurch auch tatsächlich jederzeit gewährleistet. Die tatsächliche Gewährung der vorgenannten Leistungen wird durch das Integrationsbüro IGI zentral koordiniert und ein einheitlicher Standard sichergestellt. Unterschiede bestehen regional allenfalls in der Qualität der Unterbringung und Versorgung, abhängig von den jeweils vor Ort ansässigen Nichtregierungsorganisationen (zum Vorgehenden: Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Ansbach vom 05.12.2017).

31: Die im Vergleich schlechteren Versorgungsbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Rumänien als in wohlhabenderen EU-Mitgliedstaaten sind dabei nicht Ausdruck behördlicher Gleichgültigkeit, behördlichen Versagens oder gar mutwilliger Verweigerung von Unterstützungsleistungen. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die typischerweise für die Mehrheit der Bevölkerung geltenden Standards in Rumänien deutlich niedriger sind als in Deutschland. Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich aber auf den dort für alle rumänischen Staatsangehörigen vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen. Denn aus Art. 3 EMRK lässt sich keine Bevorzugung gegenüber der einheimischen Bevölkerung herleiten. Auch unterschiedliche Niveaus staatlicher Sozial- und Integrationsleistungen begründen keinen Verstoß gegen diese Norm (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 09.01.2017 – 16 A 5546/14 –, juris).

32: Darüber hinaus lässt sich den vorliegenden Erkenntnissen entnehmen, dass anerkannte Schutzberechtigte diese ihnen formal zustehenden Rechte auch tatsächlich durchsetzen können. Rumänien hat mit dem speziellen Integrationsplan und mit dem nationalen Integrationsbüro sowie mehreren Regionalzentren auch entsprechende behördliche Verwaltungseinheiten geschaffen. Das Funktionieren dieser staatlichen Strukturen wird dadurch belegt, dass Rumänien aktiv an dem Europäischen Relocation-Programm gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zu Gunsten von Italien und Griechenland (ABl. EU L 248/80) teilnimmt (vgl. U.S. Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2016 - Romania, veröffentlicht am 03.03.2017).

33: Zudem besteht für die anerkannten Schutzberechtigten ein Anspruch auf weitere Sozialleistungen. Das staatliche Kindergeld beträgt 84,- Lei (ca. 18,60 Euro) für Kinder zwischen 2 und 18 Jahren und für Personen über 18 bis sie ihre Ausbildung beendet haben. Hat das Kind eine Behinderung, ist der Betrag höher. Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld gibt es in den ersten beiden Lebensjahren des Kindes. Außerdem gibt es eine Familienförderung für Familien mit zwei Eltern und Kindern unter 18, die in einem Haushalt zusammen leben und nur ein geringes Einkommen haben. Während des Winters wird eine Heizkostenzulage gezahlt. Für behinderte Personen, Kinder, die in Heimen untergebracht sind und bei Gefahr sozialer Ausgrenzung durch zum Beispiel Naturkatastrophen, Feuer oder Unfälle besteht die Möglichkeit spezieller finanzieller Hilfen. Auch hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt bzw. hinsichtlich der Leistungen im Falle der Arbeitslosigkeit sind anerkannte Flüchtlinge rumänischen Staatsangehörigen gleich gestellt. Der Umstand, dass relativ wenige anerkannte Flüchtlinge von den Möglichkeiten des rumänischen Arbeitsvermittlungssystems durch die Agentia Nationala pentru Ocuparea Fortei de Munca (PES) Gebrauch machen, wird zum Teil darin gesehen, dass keine Verpflichtung besteht, sich in dieses System einbeziehen zu lassen und der Umstand, dass viele anerkannt Schutzberechtigte Rumänien nach der Anerkennung wegen aus ihrer Sicht besserer wirtschaftlicher Perspektiven in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Rumänien wieder verlassen. Weitere Schwierigkeiten werden bei einer zügigen Anerkennung ausländischer Diplome und dem Umstand gesehen, dass Rumänisch keine international weit verbreitete Sprache ist, so dass vor der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Teilnahme an Sprachkursen regelmäßig erforderlich ist (vgl. zum Vorgehenden: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Sozialleistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten, WD 6 -3000 -056/16, Stand: 08.07.2016, S. 12; European Commission, Directorate-General for Employment, Social Affairs and Inclusion, European Employment Policy Observatory, Labour market integration of asylum seekers and refugees - Romania, April 2016, S. 2 f., veröffentlicht unter ec.europa.eu; U.S. Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2016 - Romania, veröffentlicht am 03.03.2017).

34: Zudem lassen sich aus der allgemeinen wirtschaftlichen Situation in Rumänien keine Hinweise auf eine menschenrechtswidrige Behandlung von anerkannten Schutzberechtigten bzw. eine Verletzung der Gewährleistungen der Qualifikationsrichtlinie entnehmen.

35: Die (offizielle) Arbeitslosenquote in Rumänien lag nach den europaweiten Erhebungen im April 2017 bei 5,3 % (zum Vergleich: Bundesrepublik Deutschland 3,9 %, EU-Durchschnitt: 7,8 %, Griechenland 23,2 %, zitiert nach de.statista.com/statistik/daten/studie/160142/umfrage/arbeitslosenquote-in-den-eu-laendern/). Zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Rumänien führt das Auswärtige Amt aus, dass nicht zuletzt dank der Unterstützung internationaler Geldgeber wie dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank sowie der EU (Europäischen Union) es Rumänien in den zurückliegenden Jahren gelungen ist, seine Wirtschaft wiederzubeleben. Gleichwohl bleibt Rumänien mit 57 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der EU das zweitärmste Land der EU.

36: Rumänien ist reich an Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen, insbesondere gibt es Erdgas (drittgrößte Gasvorkommen der EU), Kohle, Salz und Erdöl. Dank der umfangreichen Gasvorkommen ist Rumänien nur zu weniger als 10 % auf Gasimporte (hauptsächlich aus Russland) angewiesen. Mit Effizienzgewinnen und Erschließung neuer Quellen im Schwarzen Meer strebt Rumänien ab 2019 energetische Unabhängigkeit an. Rumänien hat seit 2013 Wachstumszahlen des Bruttoinlandsproduktes (BIP), die zu den höchsten in der EU gehören. Fortbestehende Mängel im Wirtschaftsumfeld (defizitäre und ineffiziente Staatsunternehmen, ineffiziente Verwaltung, unzureichende Infrastruktur, Absorption von EU-Mitteln) behindern jedoch einen Aufholprozess gegenüber anderen EU-Staaten. Die Wirtschaft in Rumänien entwickelte sich auch 2016 in nominellen Zahlen sehr gut. Lag das Wachstum 2015 bei 3,8 % des BIP, ist das BIP 2016 nach vorläufigen Zahlen saisonbereinigt um 4,8 % gestiegen, ein Rekord seit 2008. Im ersten Trimester 2017 setzte sich dieser Trend fort: Das BIP legte um 5,7 % im Vergleich zum Vorjahr zu.

37: Trotz weiterhin positiver Wachstumsprognosen bleibt Wachstumspotential weiterhin ungenutzt angesichts ausstehender Reformen insbesondere bei der Privatisierung der zahlreichen Staatsunternehmen, dem Ausbau der Infrastruktur und zielgenaueren Absorption von EU-Mitteln.

38: Die private Nachfrage ist seit 2013 beständig angestiegen. Die Brutto-Umsätze des Einzelhandels stiegen 2015 um 8,9 % und in den ersten neun Monaten 2016 um 15,5 %. Nachdem die Inflation bereits Ende 2015 historische Tiefststände erreichte, lag sie im September 2016 bei - 0,6 %. Hauptgrund hierfür ist die Senkung der Mehrwertsteuer von 24 % auf 20 % im Januar 2016. Die rumänische Nationalbank geht für 2016 von einer Jahresinflation von - 0,5 % aus, für 2017 erwartet sie 3 %.

39: Der Wechselkurs des Leu liegt seit 2013 relativ stabil bei rund 4,4 Lei/EUR. Die Nationalbank hat 2015 mehrmals den Leitzins gesenkt. Zurzeit liegt er bei 1,75 %. Dies ist für Rumänien ein historischer Tiefstand.

40: Die offizielle Arbeitslosenstatistik erfasst nur die beim Arbeitsamt Gemeldeten. Viele Rumänen werden durch temporäre Arbeitsmigration, Subsistenzlandwirtschaft und Schwarzarbeit statistisch nicht erfasst. Einige prosperierende Regionen (Westrumänien, Zentralsiebenbürgen, Bukarest) verzeichnen dabei de facto allerdings Vollbeschäftigung und leiden akut unter Arbeitskräftemangel. Der Brutto-Mindestlohn wurde im Mai 2016 auf ca. 280,- € (Netto: 205,- €) angehoben. Der Brutto-Durchschnittslohn lag im März 2017 bei ca. 716,- € (Netto: 515,- €) - bei starken regionalen und sektoralen Unterschieden. Vor allem einkommensschwache Rumänen haben oftmals multiple formelle und informelle Einkommen (zum Vorgehenden: www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Rumaenien/Wirtschaft_node.html, Stand: 2017).

41: Zudem ist festzustellen, dass nach den amtlichen Statistiken von Eurostat Rumänien anders als osteuropäische Länder nicht in größerem Umfang von der Flüchtlingsbewegung 2015/2016 betroffen war. So hatten Bulgarien im Jahr 2016 2.655 Asylbewerber und Ungarn 2.870 Asylbewerber je eine Million Einwohner (Bundesrepublik Deutschland 8.769 Asylbewerber je eine Million Einwohner) zu verzeichnen, während es bei Rumänien nur 94 Asylbewerber je eine Million Einwohner waren (Eurostat, Pressemitteilung vom 16.03.2017 Nr. 46/2017). Dies war nach Portugal und der Slowakei der geringste Wert innerhalb der Europäischen Union.

42: Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass trotz Berichten über von Polizisten verübten Misshandlungen, insbesondere gegenüber Obdachlosen, Prostituierten und Drogenabhängigen sowie Angehörigen der Volksgruppe der Roma, die rumänischen Sicherheitsbehörden regelmäßig nicht bereit sind, Straftaten gegenüber anerkannten Schutzberechtigten zu verfolgen (vgl. U.S. Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2016 - Romania, a. a. O.).

43: Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 02.02.2017 (5 V 131/17, juris). Denn zum einen wird dort maßgeblich auf einen Bericht des UNHCR aus dem Jahr 2012 abgestellt, ohne dass die zwischenzeitliche Entwicklung berücksichtigt wird. Zum anderen wird dort nicht berücksichtigt, dass Mitte Januar 2016 die Leistungen für Asylsuchende vervierfacht (vgl. U.S. Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2016 – Romania, a. a. O.) und nicht nur leicht angehoben wurden. Die weitere Aussage im Zusammenhang mit dem Niveau der Sozialleistungen

44: „Das rumänische Prekariat greife insoweit auf die Unterstützung der erweiterten Familie und des Freundeskreises zurück. Eine solche Möglichkeit bestehe für Flüchtlinge in Rumänien nicht.“

45: gibt den zitierten Bericht von Silviu Mihai (Flüchtlinge im Land der Auswanderer?, Februar 2016) nicht vollständig wieder. Dort heißt es nämlich:

46: „Zwar liegen die aktuellen Bezüge der Flüchtlinge damit über denen der Sozialhilfeempfänger_innen, doch auch unter den neuen Regeln bleiben Asylsuchende in der Praxis auf die Zivilgesellschaft angewiesen – ebenso wie das rumänische Prekariat eher die Unterstützung der erweiterten Familie und des Freundeskreises in Anspruch nimmt, als sich für ein Pfund Brot mit der Bürokratie auseinanderzusetzen.“

47: Auf die von den Klägern vorgetragene schlechtere wirtschaftliche Lage in Rumänien, die aus ihrer Sicht unzureichende bauliche Qualität von Gemeinschaftsunterkünften in Rumänien kommt es daher rechtlich gesehen nicht an, ebenso wenig ist der bei der Anhörung beim Bundesamt geäußerte Wunsch der Kläger zu 1. und 2. maßgeblich, für ihre Kinder ein besseres Leben in Deutschland zu erhoffen. Entscheidend ist ausgehend vom Ziel einer Schutzgewährung, dass die Kläger in Rumänien nicht befürchten müssen, nach Syrien zurückgeführt zu werden. Dies stellt Nr. 3 des mit der Klage angegriffenen Bescheides sicher. Hinzu kommt, dass die Kläger die Situation anerkannter Schutzberechtigter in Rumänien kaum aus eigener Erfahrung beschreiben können, da sie nur wenige Wochen nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Mitte Dezember 2016 im Januar 2017 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.

48: Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt ebenfalls nicht vor. Danach kann von der Abschiebung abgesehen werden, wenn für den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Maßgebend ist insoweit allein das Bestehen einer konkreten, individuellen Gefahr für die genannten Rechtsgüter (sog. individuelle Gefahren), ohne Rücksicht darauf, von wem die Gefahr ausgeht und auf welchen Ursachen sie beruht. Diese Gefahr muss dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, wobei im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der „konkreten“ Gefahr für „diesen“ Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss, die überdies landesweit droht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.04.2006 - 20 A 5161/04.A -, und v. 19.04.2005 - 8 A 273/04.A -, juris) Allerdings sind gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, denen die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen (allgemeine Gefahr bzw. Gruppengefahr), mit der Folge, dass die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gesperrt ist. Nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Danach soll bei allgemeinen Gefahren über die Gewährung von Abschiebeschutz durch eine politische Leitentscheidung befunden werden. Allgemeine Gefahren können daher auch dann kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, wenn sie dem Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl von weiteren Personen im Zielstaat droht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf jedoch im Einzelfall Ausländern, die zwar einer allgemein gefährdeten Gruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG angehören, für welche ein Abschiebestopp nach § 60 a Abs. 1 nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungs-konformer Handhabung des § 60 Abs. 7 AufenthG zugesprochen werden, wenn kein anderes Abschiebungsverbot vorliegt und die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Dies ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. Die extreme Gefahrenlage ist geprägt durch einen erhöhten Wahrscheinlichkeitsmaßstab, d.h. die Gefahren müssen dem Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass in zeitlicher Hinsicht sofort bei oder nach der Ankunft mit dem unmittelbaren Eintritt eines schweren Schadens zu rechnen ist. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 23.10 -, juris m. w. N.). Wie sich aus den oben genannten Ausführungen ergibt, ist in Rumänien eine Grundversorgung mit lebensnotwendigen Dingen gewährleistet, so dass eine akute Notsituation, die zum sicheren Tod oder zu schwersten Verletzungen führen würden, ausgeschlossen erscheint.

49: Individuelle zielstaatsbezogene Umstände i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG haben die Kläger nicht substantiiert geltend gemacht. Die Kläger haben insbesondere nicht vorgetragen bzw. glaubhaft gemacht, dass eine gravierende Erkrankung vorliegt, welche in Rumänien nicht oder nicht adäquat behandelt werden kann (vgl. zu den fehlenden Behandlungsmöglichkeiten eines Säuglings mit Herzfehler in Rumänien: VG Würzburg, Beschl. v. 06.04.2017 - W 2 S 17.30970 -, juris). Hinsichtlich der in der Anhörung am 29.03.2017 vorgetragenen psychischen Probleme des Klägers zu 3. sind im Klageverfahren keine näheren Belege vorgelegt worden.

50: Soweit die Kläger auf eine bei der Klägerin zu 2. aktuell bestehende Risikoschwangerschaft verweisen (voraussichtlicher Entbindungstermin ist der 17.06.2018), ist die Beklagte für die Prüfung eines insofern möglicherweise vorliegenden inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses nicht zuständig. Bei der Beurteilung von Abschiebungsverboten ist zwischen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG), bei denen wegen der Verhältnisse im Zielstaat eine Abschiebung aus rechtlichen Gründen unzulässig ist, und inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen (§ 60a Abs. 2 AufenthG), bei denen die Abschiebung als solche aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unzulässig ist, zu differenzieren. Zuständig für die Prüfung von Duldungsgründen gemäß § 60a AufenthG ist grundsätzlich die Ausländerbehörde. Etwas anderes gilt nur bei der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG. Bei dieser Entscheidung hat das Bundesamt – anders als bei der Entscheidung über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG im Zusammenhang mit dem Erlass einer Abschiebungsandrohung – nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, sondern auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG umfassend zu prüfen, so dass insoweit kein Raum für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde bleibt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 13.12.2017 – 2 M 81/17 –, juris). Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG liegt hier jedoch nicht vor, so dass es bei der Zuständigkeit der zuständigen Ausländerbehörde zur Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG verbleibt.

51: Auch im Weiteren, insbesondere hinsichtlich der Bestimmung der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbotes ist der angefochtene Bescheid nicht zu beanstanden. Insoweit wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die Begründung des Bescheides verwiesen.

52: Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

05.12.2018 00:00

Verwaltungsgericht Aachen

Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 1G r ü n d e 2Der - sinngemäß gestellte - Antrag, 3die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrum

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

28.05.2020 05:19

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. Dezember 2015 wird in den Ziffern 2 und 3 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kl

27.05.2020 17:25

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Der aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller (W 2 K 17.30969) gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. Februar 2017 (Gz.: …) wird angeordnet.

13.12.2017 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe I. 1 Die aus dem Kosovo stammenden Antragsteller reisten am 02.05.2015 in das Bundesgebiet ein und stellten am 13.05.2015 Asylanträge, die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17.03.2016 abgelehnt wurden. Zuglei

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05.12.2018 00:00

Verwaltungsgericht Aachen

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(2) Das Bundesamt hört den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor es über die Zulässigkeit eines Asylantrags entscheidet. Zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 5 gibt es dem Ausländer Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 71 Absatz 3.

(3) Erscheint der Ausländer nicht zur Anhörung über die Zulässigkeit, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das in Satz 1 genannte Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Führt der Ausländer diesen Nachweis, ist das Verfahren fortzuführen.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 35 Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags

In den Fällen des § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 12. Apr. 2016 - AN 3 K 16.50013

Tenor

1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. Dezember 2015 wird in den Ziffern 2 und 3 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger zu zwei Dritteln und die Beklagte zu einem Drittel.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Jeder Beteiligte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige andere Beteiligte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der nach eigenen Angaben 1992 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehöriger. Er erklärte, er sei am 22. Juli 2015 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist und stellte am 20. Oktober 2015 einen Asylantrag. Im persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am 17. November 2015 erklärte der Kläger, er sei vom Irak aus am 17. Juli 2014 in die Türkei und über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Deutschland gekommen. Er habe sowohl in Rumänien als auch in Ungarn die Zuerkennung internationalen Schutzes beantragt, habe die Länder aber während des laufenden Asylverfahrens verlassen. In Rumänien habe er sich in Bukarest aufgehalten. Er wolle in Deutschland ein normales Leben führen. Dies sei ihm in Rumänien nicht gelungen. Der Verdienst sei dort zu gering gewesen. In Ungarn sei er unmenschlich behandelt worden.

Nachdem am 15. Oktober 2015 EURODAC-Treffermeldungen für Ungarn und Rumänien bekannt wurden, richtete das Bundesamt am 30. November 2015 sowohl an die ungarischen als auch an die rumänischen Behörden ein Rückübernahmeersuchen im Rahmen der Dublin III-VO.

Mit Schreiben vom 10. November 2015 erklärte das Direktorat für Asyl und Integration in Bukarest, dass dem Kläger am 4. November 2014 subsidiärer Schutz in Rumänien gewährt worden sei. Eine Rücknahme nach der Dublin III-VO komme daher nicht in Betracht. Der Kläger verfüge über einen rumänischen Reisepass, gültig bis zum 25. Juni 2017 und über eine Aufenthaltserlaubnis, die bis zum selben Tag Gültigkeit habe. Aufgrund des mit Deutschland bestehenden Rückübernahmeabkommens vom 1. Februar 1999 sei Rumänien zur Aufnahme des Klägers ohne Formalitäten verpflichtet. Es wurden Kontaktdaten zur Organisation der Rückführung angegeben. Auf das Schreiben wird Bezug genommen.

Daraufhin erließ das Bundesamt am 22. Dezember 2015 den streitgegenständlichen Bescheid, der dem Kläger persönlich mit Postzustellungsurkunde am 2. Januar 2016 zugestellt wurde. Der Antrag wurde als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1), der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Andernfalls wurde ihm die Abschiebung nach Rumänien oder in einen anderen rückübernahmebereiten oder zur Rückübernahme verpflichteten Staat angedroht. Es wurde festgestellt, dass der Kläger nicht in den Irak abgeschoben werden dürfe (Ziffer 2). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 3).

Zur Begründung wird ausgeführt, der Kläger könne aufgrund des in Rumänien gewährten internationalen Schutzes keine weitere Schutzgewährung verlangen. Hierzu habe das Bundesverwaltungsgericht am 17. Juni 2014 entschieden, dass ein erneutes Anerkennungsverfahren unzulässig sei, wenn dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz, also Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. Auch die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz hinsichtlich des Irak sei unzulässig. Bei einer Flüchtlingsanerkennung stehe dem Kläger bereits kraft Gesetzes nationaler Abschiebungsschutz in Bezug auf sein Herkunftsland aufgrund des im Ausland gewährten internationalen Schutzes zu. Für die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz nach weiteren Rechtsgrundlagen fehle dem Kläger daher das Rechtsschutzbedürfnis. Zwar verweise § 60 Abs. 2 AufenthG nicht ausdrücklich auf dessen Abs. 1 Satz 2, es komme jedoch ausschließlich eine Aufenthaltsbeendigung in den sicheren Drittstaat in Betracht.

Zu Ziffer 2 des Bescheides wurde ausgeführt, wegen der Unzulässigkeit des Asylantrags ordne das Bundesamt nach § 34a AsylG grundsätzlich die Abschiebung an. Eine Abschiebungsandrohung sei ebenfalls zulässig, da es sich hierbei um das mildere Mittel gegenüber der Abschiebungsanordnung handele. Die Ausreisefrist von 30 Tagen ergebe sich aus § 38 Abs. 1 AsylG.

Im Übrigen wird auf die Begründung des Bescheides Bezug genommen.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten, der am 14. Januar 2016 beim Verwaltungsgericht Ansbach einging, ließ der Kläger Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. Dezember 2015 erheben.

Im Wesentlichen trägt er vor, die in Ziffer 2 des Bescheides ausgesprochene Abschiebungsandrohung sei ohne Rechtsgrundlage ergangen und verletze den Kläger in seinen Rechten. Er verwies auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Januar 2016 (AN 11 K 15.50109) und vom 9. Dezember 2015 (AN 11 K 15.50039).

Er beantragte zunächst,

1. den Bescheid des Bundesamtes vom 22. Dezember 2015 aufzuheben und

2. die Beklagte zu verpflichten, für den Kläger ein Asylverfahren durchzuführen.

Mit Schriftsatz, der am 4. Februar 2016 beim Verwaltungsgericht Ansbach einging, nahm der Bevollmächtigte den Klageantrag in Ziffer 2 zurück.

Mit Schriftsatz vom 22. Januar 2016 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten verzichteten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Beschluss vom 11. April 2016 wurde die Verwaltungsstreitsache auf die Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Behörden- und Gerichtsakten Bezug genommen.

Gründe

Gegenstand der Klage ist nach der Rücknahme des Klageantrags Ziffer 2 (Schriftsatz des Klägervertreters vom 2. Februar 2016) nur noch der Anfechtungsantrag bezüglich Ziffern 1, 2 und 3 des Bescheides der Beklagten vom 22. Dezember 2015. Durch die Rücknahme ist das Verfahren, insoweit die Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Asylverfahrens des Klägers begehrt wurde, unmittelbar beendet. Eines gesonderten Einstellungsbeschlusses bedarf es bei einer teilweisen Klagerücknahme nicht. Die Kostenentscheidung bleibt dem Urteil über den anhängig gebliebenen Teil vorbehalten (Kopp, VwGO, 21. Auflage 2015, § 92 Rn. 27, § 161 Rn. 5).

Die zulässige Klage, über die nach Verzicht der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist nur teilweise begründet. Soweit im Klagewege die Aufhebung von Ziffer 1 des Bescheides begehrt wird, ist die Klage unbegründet. Denn die Beklagte hat zu Recht die materielle Entscheidung über den Asylantrag des Klägers abgelehnt, da dem Kläger bereits in Rumänien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde (1. und 2.).

Mit dem Anfechtungsantrag bezüglich Ziffer 2 und 3 des streitgegenständlichen Bescheides hat sie Erfolg, weil die Beklagte zu Unrecht eine Abschiebungsandrohung erlassen hat und diese den Kläger in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (3.).

Einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG hat der Kläger schon deshalb nicht, weil er auf dem Landweg nach Deutschland und damit aus einem sicheren Drittstaat, da Deutschland von Mitgliedstaaten der EU umgeben ist, die nach § 26a Abs. 2 AsylG alle sichere Drittstaaten sind.

Auch liegt kein Fall des § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG vor. Denn Deutschland ist nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO), die für den nach eigenen Angaben am 22. Juli 2014 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereisten Kläger nach Art. 49 Unterabsatz 2 Anwendung findet, nicht für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, da der Kläger bereits in Ungarn und in Rumänien ein Asylverfahren durchlaufen hat.

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Sätze 3 und 4, Satz 2 AufenthG berufen.

Denn ihm wurde ausweislich der Behördenakten in Rumänien der subsidiäre Schutzstatus am 4. November 2014 gewährt. Es sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich oder vorgetragen, die dazu führen könnten, anzunehmen, dass dieser Schutzstatus derzeit nicht mehr fortbestehe (so auch VG Gießen, U. v.8.10.2015 - 6 L 3517/15.GI.A, juris zu Italien). Auch haben die rumänischen Behörden am 10. November 2015 erklärt, den Kläger im Rahmen der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium von Rumänien über die Rückübernahme von deutschen und rumänischen Staatsangehörigen vom 28. Oktober 1992, in Kraft seit 1. Februar 1999 (BGBl. II 1993, S. 220 ff., BGBl. II 1999, S. 172) wieder aufzunehmen. Zwar standen die konkreten Reisemodalitäten zum Zeitpunkt des Ergehens der streitgegenständlichen Entscheidung noch aus. Es bestanden aber weder zu diesem Zeitpunkt noch bestehen zum jetzt maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz AsylG) Zweifel an der Rückübernahmebereitschaft Rumäniens. Derartige Zweifel wurden klägerseits auch nicht vorgetragen. Da der Kläger noch über gültige rumänische Papiere verfügt, ist von einem Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis nicht auszugehen.

In dieser Fallkonstellation hat der Kläger keinen Anspruch auf Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG.

Zwar ist der Verweis der Beklagten auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.6.2014 (BVerwG, U. v. 17.6.2014 - 10 C 7.13-, juris) nur zum Teil zutreffend. Denn der vom Bundesamt zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag die Fallkonstellation zugrunde, dass dem Kläger bereits in einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingsanerkennung gewährt wurde, was sowohl nach Art. 25 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 (Asylverfahrensrichtlinie 2005) als auch nach Art. 33 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Asylverfahrensrichtlinie 2013) eine (nochmalige) Flüchtlingsanerkennung in Deutschland ausschließt (BVerwG, U. v. 17.6.2014 - 10 C 7.13-, juris).

Hier hat der Kläger in Rumänien lediglich subsidiären Schutz erhalten, was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für vor dem 20. Juli 2015 in Deutschlang gestellte Asylanträge nicht den Unzulässigkeitsausspruch hinsichtlich einer in Deutschland erstrebten Flüchtlingsanerkennung zur Folge haben darf (BVerwG, B. v. 23.10.2015 - 1 B 41/15-, juris). Denn für vor diesem Tag gestellte Anträge sieht Art. 52 Abs. 1 der Asylverfahrensrichtlinie 2013 vor, dass die Asylverfahrensrichtlinie 2005 gilt mit der Folge, dass gemäß Art. 25 Abs. 2 lit. a Asylverfahrensrichtlinie 2005 lediglich im Fall der Flüchtlingsanerkennung, nicht jedoch bei lediglich gewährtem subsidiärem Schutz im Mitgliedstaat eine Ablehnung des Asylantrags als unzulässig erfolgen darf.

Da der Kläger nach dem 20. Juli 2015 den Asylantrag in Deutschland gestellt hat, gilt für ihn die Regelung des Art. 33 Abs. 2 lit. a) der Asylverfahrensrichtlinie, der mit § 60 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Sätze 3 und 4, Satz 2 AsylG in nationales Recht umgesetzt wurde, das sich jedenfalls mit Ablauf der Umsetzungsfrist des Art. 52 Abs. 1 Asylverfahrensrichtlinie 2013 als europarechtskonform erweist (BVerwG, B. v. 23.10.2015, a. a. O.).

Da dem Kläger wegen des ihm in Rumänien gewährtem subsidiärem Schutzes kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Sätze 3, 4 und 2 AsylG zusteht, hat die Beklagte den Asylantrag des Klägers zu Recht als unzulässig abgelehnt.

Die Abschiebungsandrohung ist rechtwidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, weil es für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach Rumänien an einer Rechtsgrundlage fehlt.

Zwar bestehen nach den Erkenntnissen der Kammer keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Verletzung des Konzepts der normativen Vergewisserung hinsichtlich Rumänien, so dass eine Abschiebung dorthin grundsätzlich möglich ist, wenn nicht besondere in der Person des Betroffenen vorliegende Gründe zu einer abweichenden Beurteilung - etwa wegen besonderer Schutzbedürftigkeit - bestehen.

Für den Kläger, der Schutzstatus in Rumänien erhalten hat, ist darauf abzustellen, ob der gebotene Inhalt des jeweiligen Schutzstatus hinreichend eingehalten wird oder ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt bzw. für den Inhaber des Schutzstatus eine tatsächliche Gefahr besteht, für den Fall der Rückführung einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4/Art. 19 Abs. 2 Europäische Grundrechte-Charta bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein. Dass die Verhältnisse in Rumänien diesbezüglich hinter dem unionsrechtlich vorgesehenen Flüchtlingsschutz dergestalt zurückbleiben, ist zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt des § 77 Abs.1 AsylG nicht zu erkennen.

Soweit die Genfer Flüchtlingskonvention für anerkannte Flüchtlinge Wohlfahrtsregelungen enthält (Art. 20 ff. GFK), die vom anerkennenden Drittstaat zu beachten und vom Konzept der normativen Vergewisserung mit umfasst sind, gehen diese im Wesentlichen über Diskriminierungsverbote gegenüber dem jeweiligen Inländer nicht hinaus. Namentlich im Bereich der öffentlichen Fürsorge und der sozialen Sicherheit verpflichtet die GFK den Drittstaat zur Inländer-gleichbehandlung (vgl. Art. 23, 24 GFK).

Aus den öffentlich zugänglichen Quellen lässt sich nicht entnehmen, dass schutzberechtigte Personen in Rumänien systematisch schlechter behandelt werden als Inländer (vgl. „Flüchtlinge in Rumänien“, Europa-Blog, vom 9. Oktober 2015, abrufbar unter http://www.sagwas.net/fluechtlinge- in -rumaenien; amnesty report 2015 Rumänien, abrufbar unter https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/rumaenien; UNHCR, Romania 2015, abrufbar unter http://unhcr.org/pages/49e48df96.html), auch wenn sich im Einzelfall Schwierigkeiten daraus ergeben, dass es aufgrund der fehlenden familiären Beziehungen für Schutzberechtigte aus anderen Staaten schwieriger ist, in Rumänien zurechtzukommen.

Die europarechtlichen Verpflichtungen bezüglich Ausländern mit einem internationalen Schutzstatus beurteilen sich vielmehr nach Kapitel 7 Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie). Demnach haben subsidiär Schutzberechtigte Zugang zu Beschäftigung, zu Bildung, zur medizinischen Versorgung, zu Sozialhilfeleistungen in dem Umfang wie sie auch Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates erhalten und zu Wohnraum zu den Bedingungen die den Bedingungen gleichwertig sind, die für andere Drittstaatsangehörige gelten, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten (Art. 26-32 der Qualifikationsrichtlinie).Weder ist aber eine Verletzung des in Art. 26 ff. der Qualifikationsrichtlinie vorgesehenen Gleichbehandlungsgebotes erkennbar, noch herrschen in Rumänien derart handgreiflich eklatante Missstände, die die Annahme rechtfertigten, anerkannt Schutzberechtigte würden eine erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und dem Kläger müsste daher unabweisbar Schutz gewährt werden. Eine solche Behandlung muss ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Artikel 3 EMRK zu gelten. Dieses Mindestmaß erreichen die Verhältnisse, denen anerkannt Schutzberechtigte in Rumänien derzeit ausgesetzt sind, nicht.

Das Gericht verkennt nicht, dass sich in Teilbereichen der Unterkunftserlangung und der Ge-währung von Hilfen durchaus für Inhaber eines Schutzstatus in Rumänien Mängel und Defizite feststellen lassen. Auch wird nicht verkannt, dass die soziale Situation der Schutzberechtigten oftmals härter als die der Asylsuchenden ist.

Der Kläger muss sich nach alledem daher auf die in Rumänien für alle rumänischen Staatsangehörigen geltenden Versorgungsstandards verweisen lassen, auch wenn diese dem Niveau der Bundesrepublik Deutschland nicht entsprechen mögen.

Auch wenn nach den vorhandenen Informationen die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen keine Unterkunft in Rumänien findet oder in überbelegten Einrichtungen auf engstem Raum untergebracht wird, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Behandlung von Personen mit Schutzstatus in Rumänien ein Mindestmaß an Schwere erreicht, die den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK eröffnet. Art. 3 EMRK kann insbesondere nicht so ausgelegt werden, dass er die Konventionsstaaten verpflichtet, allen in ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen das Recht auf eine Wohnung zu gewähren. Dieser Vorschrift kann auch keine allgemeine Pflicht entnommen werden, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen, damit sie einen gewissen Lebensstandard aufrechterhalten können (EGMR, NvWZ 2015,127, 129; vgl. EMRK, U. v. 21.1.2011 - 30969/09 - juris Rn. 249; OVG NRW, U. v. 7.3.2014 -1 A 21/12.A - juris Rn. 118).

Sonstige allgemeine humanitäre Gründe, die einer Rückführung des Klägers nach Rumänien zwingend entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.

Schließlich droht dem Kläger in Rumänien weder die Todesstrafe, noch besteht erhebliche konkrete Gefahr dafür, dass er in unmittelbarem Zusammenhang mit der Überstellung dort Opfer eines Verbrechens werden wird, welches zu verhindern nicht in der Macht Rumäniens steht. Zudem ist nicht ersichtlich, dass Rumänien selbst zum Verfolgerstaat werden wird.

§ 34 AsylG rechtfertigt vorliegend den Erlass einer Abschiebungsandrohung aber schon deshalb nicht, weil dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Denn das Bundesamt hat den Asylantrag des Klägers inhaltlich nicht geprüft, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-4 AsylG. Zudem ist das Bundesamt für den Erlass einer Abschiebungsandrohung im vorliegenden Fall nicht zuständig. Auch die ausländerrechtlichen Bestimmungen der § § 59 und 60 AufenthG führen nicht zu einer entsprechenden Zuständigkeit des Bundesamts (VG Ansbach, U. v. 20.1.2016 - AN 11 K 15.50109-, juris).

Eine Abschiebungsandrohung an Stelle einer hier wohl zu erlassenden Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1, 26 a AsylG (vertiefend hierzu VG Stade, U. v. 15.12.2015 - 4 A 980/15-, juris; VG Berlin, U. v.20.11.2015 - 23 K 864.14 A zur Frage der Anwendbarkeit des § 26 a bei anerkannter Flüchtlingseigenschaft im EU-Mitgliedstaat) kann nicht deswegen ergehen, weil sie quasi als „Minus“ in einer Abschiebungsanordnung enthalten sei, wie die Beklagte meint.

Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinem Beschluss vom 23.10.2015 - 1 B 41/15 (juris Rn. 15) unter anderem aus:

„Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung stellen unterschiedliche Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung dar, die nicht teilidentisch sind. Insbesondere stellt sich eine Abschiebungsanordnung nicht als spezielle Ausführung einer Abschiebungsandrohung dar und ist eine Abschiebungsandrohung nicht als Minus in jeder Abschiebungsanordnung mit enthalten. Auch der Umstand, dass beide Maßnahmen auf das gleiche Ziel gerichtet sind, nämlich auf eine Beendigung des Aufenthalts im Bundesgebiet, und teilweise identische Prüfungsinhalte bestehen, begründet keine

Teilidentität (in diesem) Sinne. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Abschiebungsandrohung einer Fristsetzung bedarf. Außerdem soll in einer Abschiebungsandrohung zwar der Staat bezeichnet werden, in den der Betroffene abgeschoben werden soll; soweit keine Abschiebungsverbote bestehen, kann er auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung aber auch in jeden anderen Staat abgeschoben werden, in den er ausreisen darf oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet ist (§ 34 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 2 und 3 AufenthG). Die Abschiebungsanordnung bedarf hingegen nach § 34 a Abs. 1 AsylG keiner vorherigen Androhung und Fristsetzung, darf aber nur in einen sicheren Drittstaat oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Stadt angeordnet werden und setzt voraus, dass die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.“

Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 23.11.2015 - 21 ZB 15.30237- (juris) entschieden:

„Für den Fall, dass ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylG) abgeschoben werden soll, bestimmt § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylG dass das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat anordnet, sobald deren Durchführbarkeit feststeht. Damit gibt diese Regelung dem Bundesamt als aufenthaltsbeendende Maßnahme lediglich die Abschiebungsanordnung an die Hand. Das verdeutlicht auch § 34 a Abs. 1 Satz 3 AsylG, wonach es einer vorherigen Androhung und Fristsetzung nicht bedarf. Folgerichtig ordnet § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG an, dass die Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylG dem Ausländer selbst zuzustellen ist, wenn der Asylantrag nur nach § 26 a AsylG abgelehnt wird. Das entspricht auch dem Regelungswillen des Gesetzgebers. Dieser hielt es für erforderlich, von einer Abschiebungsandrohung abzusehen, weil eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann und die Möglichkeit einer freiwilligen Rückreise diesen Staat im Allgemeinen nicht besteht (vgl. BT-Drs. 1274450 Begr. S. 23).“

Vorliegend ist zwar davon auszugehen, dass der Erlass einer Abschiebungsanordnung nicht daran scheitern würde, dass die Rückübernahmebereitschaft Rumäniens nicht feststehen und eine Abschiebung schon deshalb nicht durchgeführt werden könnte.

Die rumänischen Behörden haben gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde ihre Bereitschaft dazu erklärt. Insofern ist davon auszugehen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 a AsylG als erfüllt angesehen werden können.

Gleichwohl hat die Beklagte durch den Erlass einer Abschiebungsandrohung ihre Verpflichtung zur Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse in der Person des Klägers verletzt. Eine solche Prüfung hätte sie im Rahmen des Ergehen eine Abschiebungsanordnung prüfen müssen und eine solche nur erlassen dürfen, wenn weder zielstaatsbezogenen noch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse vorliegen.

Darin liegt auch gleichzeitig die Rechtsverletzung des Klägers. Bei Feststellung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse dürfte eine Abschiebungsanordnung gar nicht ergehen. Würde man ohne eine solche Prüfung statt einer Abschiebungsanordnung eine Abschiebungsandrohung zulassen, wäre diese im Falle des Eintritts der Bestandskraft eine Grundlage für die zwangsweise Rückführung des Asylbewerbers in den Drittstaat, ohne dass inlandsbezogene Abschiebungshindernisse, wie zum Beispiel Krankheit oder familiäre Gründe, Gegenstand der Prüfung gewesen sind, obwohl bei rechtmäßiger Gesetzesanwendung möglicherweise gar keine Entscheidung zur zwangsweisen Rückführung getroffen worden wäre, da dem Kläger eine Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG hätte erteilt werden müssen.

Des Weiteren ist eine Rechtsverletzung des Klägers darin zu sehen, dass er mit Erlass der Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Bestehens inlandsbezogener Abschiebungshindernisse in ein weiteres Verfahren nach § 123 VwGO mit verschärften Anforderungen hinsichtlich der Glaubhaftmachung, zu einem späteren Zeitpunkt (nach Rechtskraft der Entscheidung) und gegen einen anderen Antragsgegner (Freistaat Bayern) gedrängt würde.

Demnach war dem Klageantrag hinsichtlich der Aufhebung von Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides stattzugeben. Nachdem - wie dargelegt - für eine Abschiebung die Grundlage fehlt, ist auch die Entscheidung in Ziffer 3 des Bescheides zu Unrecht ergangen, § 11 Abs.1 AufenthG.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylG.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach

Hausanschrift:	Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:	Postfach 616, 91511 Ansbach,

zu beantragen.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Tenor

I. Der aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller (W 2 K 17.30969) gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. Februar 2017 (Gz.: …) wird angeordnet.

II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

Gründe

Der Antragsteller zu 1, ein am … 1976 in …Syrien geborener syrischer Staatsangehöriger, seine Ehefrau, die am … 1983 ebenfalls in … geborene Antragstellerin zu 2, sowie ihre am … 2007, am … 2011 und am … 2017 geborenen Kinder, die Antragsteller zu 3 bis 5, begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung nach Rumänien.

1. Die Antragsteller zu 1 bis 4 verließen Syrien nach eigenen Angaben am 10. Februar 2016 und reisten über die Türkei nach Griechenland ein. Von dort wurden sie nach Angaben der rumänischen Dublin-Behörde (Behördenakte, Bl. 187 und 190) im Rahmen des EU-internen Umverteilungsbeschlusses nach Rumänien umverteilt, wo man sie auf Antrag vom 6. Oktober 2016 am 15. November 2016 als Flüchtlinge anerkannte.

Am 17. Dezember 2016 reisten sie in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 21. Dezember 2016 einen Asylantrag.

Beim persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats am 21. Dezember 2016 gab die Antragstellerin zu 2 an, dass sie bereits am 6. Oktober 2016 in Rumänien internationalen Schutz beantragt habe und er ihr zugesprochen worden sei. Im Anschluss an die Befragung wurde ihr ein Fragebogen „Zum Sachstand des Verfahrens für die Zuerkennung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union“ in deutscher Sprache ausgehändigt, den sie noch vor Ort - mutmaßlich - mit Hilfe eines Übersetzers ausfüllte. Der Fragebogen enthielt folgenden Hinweis: „Wenn Ihrem Antrag im ersten Mitgliedstaat stattgegeben wurde und Sie internationalen Schutz erhalten haben, ist ein weiterer Antrag in Deutschland nicht mehr zulässig.“

Der Antragsteller zu 1 gab bei seinem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens (Zweitbefragung) am 3. Januar 2017 an, dass der Antragsteller zu 4 Angstzustände habe. Er habe vor allem, was laut sei, Angst. Er sei deswegen in Syrien in ärztlicher Behandlung gewesen. Der Antragsteller zu 1 legte dazu ein ärztliches Attest aus Syrien vor. Auf eine mögliche Überstellung nach Rumänien wurde der Antragsteller nicht hingewiesen.

Bei ihrer Zweitbefragung gab die Antragstellerin zu 2 ebenfalls am 3. Januar 2017 von sich aus an, dass es in Rumänien keine ärztlichen Untersuchungen für die Kinder und für sie als Schwangere gegeben habe.

Der am … 2017 geborene Antragsteller zu 5 wurde auf Antrag der Antragsteller zu 1 und 2 vom 16. Januar 2017 in das Asylverfahren einbezogen.

2. Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlingsanerkennung (Bundesamt) den Asylantrag der Antragsteller als unzulässig ab (Ziffer 1), Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor (Ziffer 2). In Ziffer 3 des Bescheides werden die Antragsteller aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen, andernfalls würden sie nach Rumänien abgeschoben. Die Antragsteller dürften nicht nach Syrien abgeschoben werden. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot werde auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 4). Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 23. Februar 2017 Bezug genommen. Die Behördenakte enthält keinen Zustellungsnachweis für den Bescheid.

3. Mit Schriftsatz vom 3. März 2017, bei Gericht am gleichen Tag eingegangen, ließen die Antragsteller Klage gegen den Bescheid erheben, die beim erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen W 2 K 17.30969 anhängig ist. Zugleich begehren sie einstweiligen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach Rumänien.

Der Antrag wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Gemeinschaftsrecht gebiete es, von einer Überstellung der Antragsteller nach Rumänien abzusehen. Die Antragsteller hätten selbst feststellen müssen, dass die Aufnahmebedingungen in Rumänien für politische Flüchtlinge so schlecht seien, dass ihnen ein menschenrechtskonformes Überleben kaum möglich sei. Asylsuchende könnten in einem Mitgliedstaat auch dadurch unmenschlich und erniedrigt behandelt werden, dass ihnen grundlegende Leistungen der Daseinsvorsorge vorenthalten blieben, die nach Art. 17 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie gewährt werden müssten. Entsprechendes gelte für anerkannte Flüchtlinge. Zudem sei in der Bundesrepublik ein eheliches Kind zur Welt gekommen, das nicht reisefähig sei.

Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes lassen sie beantragen,

1.Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Februar 2017 wird angeordnet.
2.Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung der Antragsteller nach Rumänien vorläufig nicht durchgeführt werden darf.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Mit Schriftsatz vom 3. April 2017 legten die Antragsteller ein ärztliches Gutachten des Klinikums …, Klinikum für Kinder und Jugendmedizin, vom 30. März 2017 für den Antragsteller zu 5 vor. Darin wird ausgeführt, dass sich bei dem am … 2017 geborenen Antragsteller zu 5 bei einer Echokardiographie eine valvuläre Pulmonalstenose bei Dysplasie der Pulmonalklappen gefunden hätte. Aktuell komme dem Befund keine hämodynamische Relevanz zu, so dass eine operative Intervention nicht notwendig sei. Es sei eine engmaschige Kontrolle notwendig, um eine Befundnahme mit eventuell notwendigem Interventionsbedarf nicht zu verpassen. Hierzu wäre, weitere Beschwerdefreiheit vorausgesetzt, in spätestens 3 Monaten eine erneute kinderkardiologische Untersuchung mit Echokardiographie notwendig. Würden keine weiteren Kontrollen durchgeführt und die Wandelung zu einer hämodynamisch relevanten Pulmonalstenose übersehen, drohe dem Säugling eine Rechtsherzdekompensation und bei eingeschränkter Lungendurchblutung eine ungenügende Sauerstoffversorgung. Ohne kompetente medizinische Versorgung sei die Erkrankung in diesem Fall potentiell tödlich. Die Familie benötige für den Antragsteller zu 5 zumindest in den nächsten Monaten einen niederschwelligen und verlässlichen Zugang zu einem adäquaten medizinischen Versorgungssystem.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Verfahren der Hauptsache (W 2 K 17.30970) sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Gegenstand des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des in der Hauptsache angefochtenen Bescheides.

Da sich die in der Hauptsache erhobene Klage generell (auch) gegen Ziffer 3 des Bescheides vom 23. Februar 2017 richtet, ist auch der Antrag im einstweiligen Rechtsschutz dahin gehend auslegungsfähig, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung begehrt wird - auch wenn sich der Antrag dem Wortlaut nach auf eine Abschiebungsanordnung richtet.

Das in Ziffer 2 des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz formulierte Begehren, die Antragsgegnerin möge der zuständige Ausländerbehörde mitteilen, dass eine Abschiebung vorläufig nicht durchgeführt werden dürfe, legt das Gericht bei verständiger Würdigung als klarstellenden Annex zu Ziffer 1 des Antrags aus. Im Falle der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen eine Abschiebungsandrohung gerichteten Klage erhält die zuständige Ausländerbehörde schon regulär einen Abdruck der gerichtlichen Entscheidung und hat in diesem Zuge von weiteren Abschiebungsmaßnahmen abzusehen, ohne dass es weiterer Verfügungen bedarf. Für eine zusätzliche Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Abgabe einer gesonderten Erklärung verbleibt daneben grundsätzlich kein Raum.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung ist zulässig. Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Abs. 1 VwGO statthaft. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG entfaltet die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage gegen die in Ziff. 3 des Bescheides des Bundesamtes vom 23. Februar 2017 enthaltene Abschiebungsandrohung keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag wurde auch fristgerecht gestellt (§ 36 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 AsylG).

Der Antrag ist auch begründet.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 AsylG kann das Verwaltungsgericht die auf-schiebende Wirkung der Klage anordnen. Die Aussetzung der Abschiebung setzt gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Der Maßstab der ernstlichen Zweifel, der seine Grundlage in Art. 16a Abs. 4 GG findet, ist aufgrund der Änderungen der §§ 29, 36 AsylG durch das Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939), auch auf Fälle anzuwenden, in denen ein Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt wurde. Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang von § 36 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG (VG Aachen, B.v. 5.12.2016 - 8 L 991/16.A - BeckRS 2016, 55820; s.a. Pietzsch in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand November 2016, § 36 AsylG Rn. 36 ff.). Ernstliche Zweifel nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG setzen voraus, dass erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 - juris).

Dies ist vorliegend der Fall. Die Androhung der Abschiebung der Antragsteller nach Rumänien gemäß § 35 AsylG begegnet bei Zugrundelegung der im vorliegenden Verfahren alleine möglichen und gebotenen summarischen Prüfung zum maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) ernstlichen Zweifeln i.S.d. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG.

Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war. Voraussetzung einer Abschiebungsandrohung gem. § 35 AsylG ist mithin, dass die Asylanträge der Antragsteller rechtmäßiger Weise als gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG abgelehnt worden sind. Gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Für die Antragsteller zu 1 bis 4 trifft dies mit der Flüchtlingsanerkennung in Rumänien vom 15. November 2016 unmittelbar zu. Auf den Antragsteller zu 5 erstreckt sich dies nach dem auch in Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken, dass nachgeborene Kinder das asylrechtliche Schicksal ihrer sorgeberechtigten Eltern teilen. Sie sind aufgrund Art. 8 EMRK in rechtlich ausreichender Weise in den expliziten Flüchtlingsstatus der Eltern einbezogen (vgl. VG Ansbach, AN 11 K 15.50011).

Rechtliche Zweifel bestehen allerdings bereits an der formalen Rechtmäßigkeit der Ablehnung gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG ist der Ausländer zu den Gründen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG persönlich anzuhören (zum Erfordernis der Anhörung Heusch in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand November 2016, § 29 AsylG Rn. 87). Mit einer möglichen Unzulässigkeit ihres Asylantrags aufgrund der bereits in Rumänien gewährten Flüchtlingsanerkennung wurden die Antragsteller lediglich schriftlich durch den Hinweis in dem am 21. Dezember 2016 an die Antragstellerin zu 2 ausgehändigten Fragebogen konfrontiert. Ob ein solcher Verfahrensmangel durch die tatsächlichen Einlassungen der Antragstellerin zu 2 bei ihrer Zweitbefragung am 3. Januar 2017 geheilt wurde oder er gem. § 46 VwVfG unbeachtlich ist, kann hier jedoch letztlich dahinstehen.

Die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen darüber hinaus auch in materiell-rechtlicher Hinsicht: Denn mit der engmaschigen medizinischen Überwachungsbedürftigkeit des Antragstellers zu 5, wie sie sich plausibel aus dem ärztlichen Gutachten vom 30. März 2017 ergibt, liegen hinreichend Anhaltspunkte für ein mögliches zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG) vor. Zwar lässt sich - allein anhand der aktuell vorliegenden Diagnose - noch nicht mit abschließender Sicherheit bestimmen, ob der beim Antragsteller zu 5 festgestellte Herzfehler eine weitere (intensiv-) medizinische Behandlung notwendig macht. Jedoch ist bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes alleine gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht ohne weitere - allein dem Hauptsacheverfahren vorbehaltene - Sachaufklärung davon auszugehen, dass es sich bei den gesundheitlichen Problemen des Antragstellers zu 5 „lediglich“ um eine temporäre Reiseunfähigkeit handelt, die bei der allein zielstaatsbezogenen Prüfung der Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG unbeachtlich bleiben müsste. Das vorgelegte Gutachten legt fachlich fundiert und nachvollziehbar dar, dass eine endgültige Diagnose erst anhand einer sich über mehrere Monate erstreckenden engmaschigen medizinischen Überwachung des Antragstellers zu 5 möglich ist. Den zu den Aufnahmebedingungen in Rumänien vorliegenden Erkenntnismitteln ist zu entnehmen, dass eine solche Überwachung - trotz medizinischer Indikation - für anerkannte Flüchtlinge bzw. die in den Flüchtlingsschutz einbezogenen Kinder, nicht zugänglich ist. Ein kostenfreier Zugang zu medizinischen Behandlungen wird für anerkannte Flüchtlinge nur in Notfällen gewährt (vgl. Silviu Mihai, Rumänien: Flüchtlinge im Land der Auswande…, Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung Bukarest von Februar 2016, S. 2). Laut US State Department Country Reports on Human Rights Practices for 2016, S. 21) sei der tatsächliche Zugang zur öffentlichen Gesundheitssystem für anerkannte Flüchtlinge nicht flächendeckend gewährleistet, sondern hänge von Faktoren wie dem Bewusstsein der öffentlichen und privaten Akteure vor Ort ab. Damit ist noch nicht einmal gewährleistet, dass der Antragsteller zu 5, der als Säugling mit Herzfehler um ein vielfaches vulnerabler ist, als die Vergleichsgruppe der übrigen anerkannten Flüchtlinge in Rumänien, überhaupt Zugang zu basismedizinischer Versorgung erlangen kann. Angesichts der Schwere der drohenden körperlichen Beeinträchtigung, der großen Bedeutung der mit Leib und Leben betroffenen Rechtsgüter und der besonderen Verletzlichkeit des Antragstellers zu 5 gebietet es Art. 3 EMRK - jedenfalls bezogen auf das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit seinen eingeschränkten Möglichkeiten der Sachverhaltsermittlung - die Prüfung von zielstaatsbezogenen Rahmenbedingungen für die im Raum stehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen bereits in diesem frühen Stadium der Diagnose vor zu verlagern. Denn schon die im ärztlichen Gutachten attestierte reale Möglichkeit einer Rechtsherzdekompensation und der fehlende Zugang zu einer entsprechenden diagnostischen Überwachung der Entwicklung berührt die von Art. 3 EMRK geschützten Rechtsgüter in einem für das hiesige Verfahren relevantem Ausmaß. Somit begründet die derzeitige Ungewissheit des weiteren Krankheitsverlaufes bereits ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in der Hauptsache angegriffenen Abschiebungsandrohung bezogen auf den Antragsteller zu 5. Im Lichte von Art. 6 GG erstreckt sich dies auch auf die Antragsteller zu 1 bis 4, so dass insgesamt ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in der Hauptsache angegriffenen Abschiebungsandrohung bestehen.

Dies gilt jedoch allein aufgrund der besonderen gesundheitlichen Situation des als herzkranken Säugling besonders schutzbedürftigen Antragstellers zu 5 und ist - nach Auffassung des erkennenden Gerichts - nicht dahin gehend verallgemeinerungsfähig, dass die Aufnahmebedingungen für anerkannte Flüchtlinge in Rumänien für Familien mit minderjährigen Kindern - ohne entsprechende gesundheitliche Beeinträchtigungen - generell schon so mangelhaft sind, dass sie ohne weiteres zu einer zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 GR-Charta führen (bejahend aber: VG Bremen, B.v. 2.2.2017, 5 V 131/17 - juris; offen lassend: OVG NRW, B.v. 29.7.2016, 11 A 752/15.A).

Da mit dem ärztlichen Gutachten vom 30. März 2017 hinreichend Anhaltspunkte für das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses gem. § 60 Abs. 7 AufenthG beim Antragsteller zu 5 vorliegen und sich eine solches Abschiebungshindernis im Lichte von Art. 6 GG gem. § 60 Abs. 5 AufenthG auch auf die übrigen Antragsteller erstrecken würde, ist die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des im Verfahren W 2 K 17.30969 angegriffenen Bundesamtsbescheids vom 23. Februar 2017 wegen ernstlicher Zweifel an deren Rechtmäßigkeit mit der gesetzlichen Rechtsfolge des § 37 Abs. 1 AsylG anzuordnen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34a Abschiebungsanordnung

(1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Ausländer den Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht. Kann eine Abschiebungsanordnung nach Satz 1 oder 2 nicht ergehen, droht das Bundesamt die Abschiebung in den jeweiligen Staat an.

(2) Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung bleibt hiervon unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 13. Dez. 2017 - 2 M 81/17

Gründe

: I.

1: Die aus dem Kosovo stammenden Antragsteller reisten am 02.05.2015 in das Bundesgebiet ein und stellten am 13.05.2015 Asylanträge, die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17.03.2016 abgelehnt wurden. Zugleich stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen. Die Abschiebung nach Kosovo wurde ihnen gemäß § 34 AsylG angedroht. Der Bescheid ist bestandskräftig. Zu einer von den Antragstellern in Aussicht gestellten freiwilligen Ausreise kam es nicht. Ihre Abschiebung war für den 15.08.2017 geplant.

2: Am 15.08.2017 haben die Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Mit Beschluss vom 15.08.2017 – 4 B 590/17 MD – hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einstweilen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen die Antragsteller abzusehen, und zugleich festgestellt, dass die einstweilige Anordnung entfällt, wenn

3: 1. der Antragsgegner ein fachärztliches Gutachten darüber eingeholt hat, ob aufgrund einer Abschiebung des Antragstellers zu 1 die Gefahr besteht, dass sich sein Gesundheitszustand infolge der diagnostizierten Schussverletzung und der diagnostizierten Angststörung sowie der Depressionen wesentlich verschlechtert und mit welchen Vorkehrungen eine solche Gefahr abgewendet oder gemindert werden kann und

4: 2. der Antragsgegner ein fachärztliches Gutachten darüber eingeholt hat, ob aufgrund der Abschiebung der Antragstellerin zu 3 die Gefahr besteht, dass sich ihr Gesundheitszustand aufgrund der diagnostizierten Angststörung und der Depressionen wesentlich verschlechtert und mit welchen Vorkehrungen eine solche Gefahr abgewendet oder gemindert werden kann und

5: 3. zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gutachtens gegenüber den Antragstellern vergangen sind.

6: Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, es bestehe die Gefahr, dass die vom Antragsgegner in Aussicht genommene Abschiebung ohne eine vorherige gutachterliche Klärung der in der Beschlussformel bezeichneten Fragen die Verwirklichung eines den Antragstellern möglicherweise zustehenden Anspruchs auf weitere Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vereitele. Nach derzeitigem Erkenntnisstand sei offen, ob durch die Abschiebung eine wesentliche Verschlechterung der bei den Antragstellern zu 1 und 3 nach den vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen möglicherweise vorhandenen erheblichen Angststörungen und depressiven Erkrankungen eintrete, so dass eine Abschiebung nicht verantwortet werden könne. Im Falle des Antragstellers zu 1 und der Antragstellerin zu 3 sei weiterer Aufklärungsbedarf gegeben. Das vorliegende amtsärztliche Gutachten gehe zwar davon aus, dass der Antragsteller zu 1 reisefähig sei, enthalte aber keine Aussage zu den von der Stellungnahme des Neurologen und der Fachklinik (U.) für den Antragsteller zu 1 diagnostizierten Angststörung und Depression. Zu der Antragstellerin zu 3 liege kein amtsärztliches Gutachten vor. Der erwähnte Neurologe habe indessen auch bei ihr eine erhebliche Angststörung und Depression diagnostiziert. Diese könnten durch die drohende Abschiebung erheblich verschlechtert werden. Ob dies zutreffe, sei nicht ermittelt. Die Problematik müsse daher erst in einem fachärztlichen Gutachten abschließend geklärt werden. Soweit ersichtlich sei ein solches psychotherapeutisches Gutachten werde erstellt noch angeordnet worden. Gleiches gelte für die vorgetragenen erheblichen Schmerzen des Antragstellers zu 1. Vor diesem Hintergrund lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller zu 1 und die Antragstellerin zu 3 an erheblichen psychischen Problemen litten und eine Abschiebung zu einer erheblichen Gesundheitsgefährdung führe. Bei dieser Sachlage könne über das Vorliegen des geltend gemachten Duldungsgrundes ohne fachärztliches Gutachten zur Klärung der in der Beschlussformel bezeichneten Fragen nicht entschieden werden. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei damit offen, so dass ein Anordnungsanspruch gegeben sei. Auch die Antragsteller zu 2, 4 und 5 hätten einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Eine alleinige auch nur kurzfristige Rückkehr ohne den Antragsteller zu 1 und die Antragstellerin zu 3 nach Kosovo sei ihnen nicht zuzumuten.

: II.

7: Die Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg.

8: 1. Die Beschwerde ist zulässig.

9: a) Zu Unrecht machen die Antragsteller geltend, die Angelegenheit habe sich erledigt, da die für den 15.08.2017 angesetzte Abschiebung, gegen die sich ihr Antrag gerichtet habe, nicht durchgeführt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtet, bis auf weiteres von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen die Antragsteller abzusehen. Dieser Beschluss wirkt fort. Von einem Wegfall der Beschwer oder einer Erledigung kann nicht die Rede sein.

10: b) Ohne Erfolg machen die Antragsteller geltend, der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderliche Antrag fehle, da ein einfacher Aufhebungsantrag unzureichend sei. Das trifft nicht zu. Dem Erfordernis eines bestimmten Antrags wird bereits dann genügt, wenn ein ausdrücklicher Antrag zwar nicht gestellt wurde, sich das Rechtsschutzziel aber mittels Auslegung aus den Gründen eindeutig ergibt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 146 RdNr. 41). So liegt es hier. Ausweislich der Beschwerdebegründung vom 14.09.2017 begehrt der Antragsgegner die Ablehnung des Antrags der Antragsteller vom 15.08.2017.

11: 2. Die Beschwerde ist auch begründet. Die fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, gebieten die Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

12: a) Der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist entgegen der Ansicht des Antragsgegners zulässig. Zwar ist anerkannt, dass ein Antrag auf vorläufige Aussetzung einer nach § 34a AsylG angeordneten Abschiebung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO nach § 123 Abs. 5 VwGO nicht statthaft ist, da § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG insoweit auf das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO verweist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.03.2014 – 10 CE 14.427 –, juris RdNr. 5). Darum geht es hier aber nicht. Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG liegt nicht vor; vielmehr hat das Bundesamt in dem Bescheid vom 17.03.2016 die Abschiebung gemäß § 34 AsylG angedroht. In einem derartigen Fall ist der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Ausländerbehörde zu verpflichten, von einer Abschiebung vorläufig abzusehen, statthaft.

13: Der Antragsgegner ist auch passivlegitimiert. Zuständig für die Prüfung von Duldungsgründen gemäß § 60a AufenthG ist grundsätzlich die Ausländerbehörde (vgl. Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 60a AufenthG RdNr. 56). Etwas anderes gilt nur bei der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG. Bei dieser Entscheidung hat das Bundesamt – anders als bei der Entscheidung über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG im Zusammenhang mit dem Erlass einer Abschiebungsandrohung – nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, sondern auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG umfassend zu prüfen, so dass insoweit kein Raum für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde bleibt (vgl. Beschl. d. Senats v. 03.09.2014 – 2 M 68/14 –, juris RdNr. 3). Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG liegt hier jedoch nicht vor, so dass es bei der Zuständigkeit des Antragsgegners zur Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG verbleibt.

14: b) Der Antrag der Antragsteller muss aber in der Sache ohne Erfolg bleiben. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts haben sie keine Anhaltspunkte dafür glaubhaft gemacht, dass ihnen möglicherweise ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zusteht.

15: aa) Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 01.12.2014 – 2 M 119/14 –, juris RdNr. 7) eine bestehende (psychische) Erkrankung eines ausreisepflichtigen Ausländers ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in zwei Fallgruppen begründen: Zum einen scheidet eine Abschiebung aus, wenn und solange der Ausländer wegen Erkrankung transportunfähig ist, d.h. sich sein Gesundheitszustand durch und während des eigentlichen Vorgangs des „Reisens" wesentlich verschlechtert oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmals entsteht (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn). Zum anderen muss eine Abschiebung auch dann unterbleiben, wenn sie – außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs – eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeutet; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne).

16: bb) Es entspricht ferner der Rechtsprechung des Senats, dass die für die Aussetzung der Abschiebung zuständige Ausländerbehörde, wenn ein Ausländer eine solche Reiseunfähigkeit geltend macht oder sich sonst konkrete Hinweise darauf ergeben, verpflichtet ist, den aufgeworfenen Tatsachenfragen, zu deren Beantwortung im Regelfall medizinische Sachkunde erforderlich ist, im Rahmen ihrer Amtsaufklärungspflicht nach § 24 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG LSA nachzugehen, wobei der Ausländer zur Mitwirkung verpflichtet ist (§ 82 AufenthG). Kann die Reiseunfähigkeit trotz Vorliegens ärztlicher oder psychologischer Fachberichte nicht als erwiesen angesehen werden, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass für die Ausländerbehörde kein weiterer Aufklärungsbedarf besteht. Sie bleibt nach § 24 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG LSA verpflichtet, den Sachverhalt selbst weiter aufzuklären, wenn und soweit sich aus den ärztlichen oder psychologischen Äußerungen, dem Vortrag des Ausländers oder aus sonstigen Erkenntnisquellen ausreichende Indizien für eine Reiseunfähigkeit ergeben. Ist das der Fall, wird regelmäßig eine amtsärztliche Untersuchung oder die Einholung einer ergänzenden (fach-)ärztlichen Stellungnahme oder eines (fach-)ärztlichen Gutachtens angezeigt sein (vgl. Beschl. d. Senats v. 21.06.2016 – 2 M 16/16 –, juris RdNr. 5).

17: cc) Bei der Beurteilung der Reisefähigkeit im Rahmen des § 60a Abs. 2 AufenthG sind die am 17.03.2016 in Kraft getretenen Regelungen des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016 (BGBl. I S. 390) zu beachten. Nach § 60a Abs. 2c AufenthG wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Eine ärztliche Bescheinigung ist grundsätzlich nur dann als qualifiziert anzusehen, wenn die in § 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG genannten Merkmale und Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BT-Drs. 18/7538, S. 19). Wird die geltend gemachte Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen soll, nicht durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung im Sinne von § 60a Abs. 2c AufenthG belegt, so wird auch die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit nicht widerlegt.

18: Hiernach haben die Antragsteller die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit nicht widerlegt. Sie haben die geltend gemachten Erkrankungen, die die Abschiebung des Antragstellers zu 1 und der Antragstellerin zu 3 beeinträchtigen sollen, nicht durch Vorlage einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung i.S.d. § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG glaubhaft gemacht. Die von ihnen vorgelegten Unterlagen entsprechen nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG. Die ärztlichen Stellungnahmen, insbesondere des A-Klinikums A-Stadt vom 29.06.2015, 16.02.2016 und 29.08.2016, des Klinikums B-Stadt vom 16.09.2016, des Fachklinikums (U.) vom 29.06.2016 sowie des Neurologen Dr. med. F. (B.) vom 21.12.2016, 06.02.2017 und 11.04.2017, enthalten keine Aussage zu den Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, insbesondere für den Fall einer Abschiebung. Bei den zuletzt vorgelegten Schreiben der Dipl.-Psych. (D.) vom 06.11.2017 handelt es sich schon nicht um ärztliche Stellungnahmen.

19: dd) Ist eine die Abschiebung beeinträchtigende Erkrankung nicht durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht und die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit damit nicht widerlegt, kommt eine Aussetzung der Abschiebung in der Regel nicht in Betracht. Eine Ermittlungspflicht der Ausländerbehörde besteht in diesem Fall grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt gemäß § 60a Abs. 2d Satz 2 AufenthG nur dann, wenn der Ausländer unverschuldet an der Einholung einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung i.S.d. § 60a Abs. 2c AufenthG gehindert war oder anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer an einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung leidet, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Soweit dies der Fall ist, hat die Ausländerbehörde die tatsächlichen Anhaltspunkte zu berücksichtigen und in Anwendung des § 24 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA eine (erneute) ärztliche Untersuchung anzuordnen, die hinreichenden Aufschluss darüber gibt, ob der Ausländer an einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung leidet und diese sich im Fall einer Abschiebung wesentlich verschlechtern würde (vgl. Beschl. d. Senats v. 06.09.2017 – 2 M 83/17 –, juris RdNr. 6).

20: Auch die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2d Satz 2 AufenthG liegen hier nicht vor. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller unverschuldet gehindert waren, eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung einzuholen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Es gibt auch keine anderweitigen tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde.

21: Soweit die Antragsteller geltend machen, der Antragsteller zu 1 leide infolge einer im Jahr 2004 erlittenen Schussverletzung (Granatsplitterverletzung) und der dadurch verursachten Verletzungen des Nervus ischiadicus (Ischiasnerv) sowie des Nervus femoralis (Oberschenkelnerv) an neuropathischen Schmerzen (Nervenschmerzen) und durch die verletzungsbedingte muskuläre Imbalance (Ungleichgewicht) zusätzlich an myofaszialen Schmerzen (Schmerzen im Bewegungsapparat), so ist bereits nicht nachvollziehbar, warum sich hieraus die Reiseunfähigkeit des Antragstellers zu 1 ergeben soll. Das gilt auch im Hinblick auf die als Folge der Schussverletzung aufgetretene Parese (partielle Lähmung) des (rechten) Beines, einer Taubheit und ausgeprägten Dysästhesie (Empfindungsstörung) sowie Hyperpathie (Sensibilitätsstörung) und einer ISG-Blockade (Blockierung des Iliosakralgelenks). In den Stellungnahmen des A-Klinikums A-Stadt vom 29.06.2015, 16.02.2016 und 29.08.2016, des Klinikums B-Stadt vom 16.09.2016 sowie des Neurologen Dr. med. F. (B.) vom 21.12.2016, 06.02.2017 und 11.04.2017 ist von Mobilitätseinschränkungen nicht die Rede. Das gleiche gilt für die in dem vorläufigen Entlassungsbrief des Fachklinikums (U.) vom 29.06.2016 diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung, also einem nicht ausreichend durch eine körperliche Störung oder ein physiologisches Geschehen erklärbaren Schmerz. Demgegenüber geht die Amtsärztin Dr. med. (S.) in ihren Stellungnahmen vom 29.11.2016 und 24.01.2017 von der Reisefähigkeit des Antragstellers zu 1 aus, da er mit einer Schiene versorgt worden sei, mit der er gut zurechtkomme und die ein gutes Gehvermögen erlaube. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht zutrifft, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Entgegen der Ansicht der Antragsteller enthält die amtsärztliche Stellungnahme vom 24.01.2017 auch keine unvereinbaren Erklärungsinhalte, soweit hierin ausgeführt wird, außer der bereits bekannten alten Schussverletzung mit Nervenschädigung und eines grippalen Infekts habe sich kein Anhalt für ein gesundheitlich relevantes Abschiebehindernis gefunden. Bei verständiger Würdigung soll hiermit nicht ausgesagt werden, dass die Schussverletzung (und der grippale Infekt) Abschiebehindernisse seien. Vielmehr kommt in der sprachlich etwas unglücklich formulierten Stellungnahme hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass der Antragsteller zu 1 trotz dieser Beschwerden reisefähig sei. Die Reisefähigkeit des Antragstellers zu 1 trotz der Schussverletzung (und des grippalen Infekts) ist auch plausibel, da er offenbar im Jahr 2015 in der Lage war, von Kosovo in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen, obwohl er auch damals schon unter den Folgen der ihm bereits 2004 zugefügten Schussverletzung litt.

22: Es liegen auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung des Antragstellers zu 1 vor, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Zwar wird in dem vorläufigen Entlassungsbrief des Fachklinikums (U.) vom 29.06.2016 eine schwere depressive Episode ohne psychotische Probleme diagnostiziert. Als psychologische Befunde werden eine minimale depressive Symptomatik sowie klinische Angst mitgeteilt. Zugleich wird jedoch im Rahmen der Beschreibung des psychopathologischen Befundes angegeben, dass sich der Antragsteller zu 1 glaubhaft von Selbstmordgedanken distanziere. Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlechterung dieser Symptomatik durch eine Abschiebung ergeben sich hieraus nicht.

23: Nichts anderes folgt aus der Stellungnahme des Neurologen Dr. med. F. (B.) vom 11.04.2017. Hierin wird ausgeführt, bei der letzten Vorstellung des Antragstellers zu 1 im Februar 2017 habe sich eine sehr deutliche ängstlich-depressive-resignierte Symptomatik, verbunden mit schweren Schlafstörungen, gezeigt. Ursächlich hierfür sei die offenbar sehr bald bevorstehende Abschiebung der sehr gut integrierten Familie in das Heimatland ohne jegliche Perspektive im Hinblick auf Arbeitsmöglichkeiten und Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder. Auch mit dieser Stellungnahme wird kein Abschiebungshindernis i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG glaubhaft gemacht. Allein die Erwähnung einer durch Angst vor der Abschiebung verursachten ängstlich-depressiven-resignierten Symptomatik begründet noch keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich der Gesundheitszustand des Antragstellers zu 1 infolge der Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern könnte.

24: Es liegen auch keine Anhaltspunkte für eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung i.S.d. § 60a Abs. 2d Satz 2 AufenthG bei der Antragstellerin zu 3 vor. Soweit die Antragsteller auch insoweit auf die Stellungnahme des Neurologen Dr. med. F. (B.) vom 11.04.2017 verweisen, kann dem nicht gefolgt werden. Hierin wird ausgeführt, die gleiche ängstlich-depressive-resignierte Symptomatik wie beim Antragsteller zu 1, allerdings noch ausgeprägter, liege auch bei der Tochter vor. Hiernach ist bereits unklar, auf wen sich die Stellungnahme insoweit bezieht, da der Antragsteller zu 1 mehrere Töchter hat. Entscheidend ist, dass auch insoweit allein aus der Erwähnung einer durch Angst vor der Abschiebung verursachten ängstlich-depressiven-resignierten Symptomatik noch keine Anhaltspunkte dafür hergeleitet werden können, dass es infolge der Abschiebung zu einer wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Antragstellerin zu 3 kommen könnte.

25: Etwas anderes folgt auch nicht aus der Stellungnahme der Dipl.-Psych. (D.) vom 06.11.2017. Hierin heißt es, die Antragstellerin zu 3 befinde sich seit dem 07.09.2017 wegen massiver Ängste und Schlafprobleme in ihrer psychotherapeutischen Sprechstunde. Hintergrund der Symptome sei eine Verunsicherung in der Lebenssituation im Heimatland, die durch die Unsicherheit der jederzeit möglichen Abschiebung verstärkt würden. Eine Psychotherapie sei notwendig. Aus dieser knappen Stellungnahme lassen sich keine Anhaltspunkte für eine wesentliche oder lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Antragstellerin zu 3 infolge einer Abschiebung herleiten.

26: Das gilt auch für die im Hinblick auf die Antragstellerin zu 2 abgegebene Stellungnahme vom 06.11.2017. Diese ist ebenfalls unergiebig, zumal sie wörtlich mit der für die Antragstellerin zu 3 abgegebenen Stellungnahme vom gleichen Tage übereinstimmt.

27: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28: Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34a Abschiebungsanordnung

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.