Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 03. Mai 2017 - B 3 K 17.30947

I.

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 12. September 2016 wird in Nrn. 1, 2, 3 insoweit aufgehoben, als die Ablehnung des Asylantrages, des Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet erfolgt ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger ¾, die Beklagte ¼.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes bzw. die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Irak.

Der am ... 1987 in ... (Irak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Glauben.

Seinen Angaben zu Folge reiste der Kläger am 13. Juli 2015 erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 28. September 2015 Asylerstantrag stellte.

Nach erfolgloser Durchführung eines Dublin-Verfahrens - die Republik Bulgarien lehnte die Übernahme des Klägers ab - wurde der Asylantrag des Klägers im Folgenden im nationalen Verfahren behandelt.

Bei seiner persönlichen Anhörung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 1. März 2016 führte der Kläger aus, dass er sein bisheriges gesamtes Leben in ... verbracht habe. In ... sei er verheiratet gewesen. Er habe dort mit seinen Eltern und seinen Geschwistern gelebt. Seinem Vater sei es dort gut gegangen, er beziehe eine Rente. Sein Bruder sei Verkehrspolizist gewesen. Er sei als Taxifahrer beschäftigt gewesen. Vor seiner Ausreise aus dem Irak habe er Probleme gehabt, weil seine Onkel ihn töten wollten, weil er eine Christin geheiratet habe. Seine Ehefrau habe er im Jahr 2013 geehelicht. Für den weiteren Inhalt der Anhörung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift des Bundesamts Bezug genommen.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 12. September 2016 wurde der Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Ziffer 1.). In Ziffer 2. wurde auch der Antrag des Klägers auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Ziffer 3. des Bescheids bestimmt, dass der Antrag des Klägers auf subsidiären Schutz als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) liegen nicht vor (Ziffer 4.). In Ziffer 5. wird der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise werde er in den Irak bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat abgeschoben. In Ziffer 6. des Bescheids wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vorlägen. Der Kläger sei kein Flüchtling, der sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befinde, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Der Vortrag des Klägers, von seinen Onkeln bedroht worden zu sein, könne nicht zur Feststellung des Flüchtlingsschutzes führen, da aus seinem Sachvortrag keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlung ersichtlich sei. Auch sei es dem Kläger zuzumuten, seinen Wohnsitz in andere Teile von Kurdistan zu verlegen. Er könne sich als irakischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit grundsätzlich auch in anderen Regionen von Kurdistan niederlassen und sich dort eine neue Existenz aufbauen. Der Kläger habe auch bereits in Arbil gelebt und sei dort nicht weiter bedroht worden. Der Entschluss des Klägers zum Christentum zu konvertieren, gelte als Nachfluchtgrund. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Asylgesetz (AsylG) sei damit abzulehnen gewesen. Gleiches gelte für die Gewährung subsidiären Schutzes. Dem Kläger drohten bei einer Rückkehr nach Arbil in der Region Kurdistan aufgrund der dortigen Situation keine erheblichen individuellen Gefahren aufgrund willkürlicher Gewalt. Auch habe der Kläger keine persönlichen Umstände vorgetragen, die die Gefahr für ihn derart erhöhten, dass von individuellen konfliktbedingten Gefahren gesprochen werden könne. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei damit abzulehnen gewesen. Der Asylantrag werde zudem als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen im Irak führen nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorliege. Die hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Nach eigenen Angaben des Klägers, lebten seine Eltern und Geschwister im Irak. Es sei daher nicht erkennbar, dass der Kläger bei Rückkehr einer extremen allgemeinen Gefahr ausgesetzt sei.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 12. September 2016 wird ergänzend verwiesen.

Der Kläger hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsatz vom 20. September 2016 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragt:

Unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 12. September 2016 (Gz.: ...) wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger gemäß § 3 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen von § 4 AsylG, höchsthilfsweise, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Irak vorliegen;

ersatzweise werden zumindest das Offensichtlichkeitsmerkmal in Ziffern 1, 2 und 3 sowie die in Ziffer 6 der Entscheidung der Beklagten enthaltenen Fristbestimmungen aufgehoben, höchsthilfsweise - unter Aufhebung des Offensichtlichkeitsmerkmals in Ziffer 1, 2 und 3 - in Ziffer 6 eine Frist von längstens zwölf Monaten bestimmt, höchstersatzweise die Beklagte insoweit zur Neuverbescheidung verpflichtet.

Zur Begründung der Klage ist mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2016 vorgetragen, dass der angefochtene Bescheid keine Begründung für die Ablehnung als offensichtlich unbegründet enthalte. Auf Seite 5 wiederhole die Beklagte lediglich den Gesetzeswortlaut. Eine Subsumtion sei nicht enthalten. Eine solche könne auch nicht zur Begründung einer qualifizierten Ablehnung führen. Die Beklagte stelle selbst fest, dass im Irak ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt herrsche, an dem sich der Kläger nicht aktiv beteiligt habe, aufgrund dessen er aber als Zivilist gefährdet sei. Auch wenn die relevante Gefährdungslage nach Ansicht der Beklagten nicht das Ausmaß erreiche, um von einer Gruppenverfolgung auszugehen, lasse sich nicht nach jeder denkbaren Sichtweise ausschließen, dass zumindest für jeden Rückkehrer die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines ernsthaften Schadens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG bestehe. Die zunächst unzutreffende Darstellung seiner Fluchtgründe habe der Kläger in seiner Anhörung, mithin vor Erlass des angefochtenen Bescheides selbst korrigiert. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht und diese unzutreffenden Angaben nicht rechtzeitig berichtet habe, ließen sich nicht finden.

Auf den weiteren Vortrag im Schriftsatz vom 5. Oktober 2016 wird ergänzend Bezug genommen.

Auf ein vom Kläger angestrengtes Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes (Az. Au 5 S 16.31899) wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. September 2016 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

Auf die Gründe dieser Entscheidung wird ergänzend verwiesen.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. Oktober 2016 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Mit Schreiben der Landeskirchlichen Gemeinschaft e.V. ... vom 19. November 2016 wurde ausgeführt, dass der Kläger seit Mai 2016 regelmäßig Gottesdienste und Veranstaltungen besuche. Er beteilige sich am Gemeindeleben. So engagiere er sich unter anderem durch praktische Mithilfe in der wöchentlichen Asylarbeit (Asylcafé) und sei Helfer bei den verschiedensten praktischen Aufgaben in der Vorbereitung von Veranstaltungen der Gemeinde.

Mit weiterem Gerichtsbeschluss vom 28. November 2016 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung gewährt.

Am 9. Januar 2017 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung, in der der Kläger informatorisch angehört wurde, wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte verwiesen.

Der Einzelrichter konnte über die Klage des Klägers verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 2017 nicht vertreten war, da sie in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 12. September 2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit die Ablehnung seines Asylantrages und seiner Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. auf Gewährung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylG erfolgt ist. Darüber hinaus hat der Kläger jedoch weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf subsidiären Schutz bzw. auf die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote. Seine Klage war daher im Übrigen abzuweisen.

1. Der Kläger hat zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne von Art. 16 a Grundgesetz (GG), auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und 4 AsylG, auf Feststellung von subsidiärem Schutz in Sinne von § 4 AsylG oder auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG.

Maßgeblich für diese Beurteilung ist nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltende Sach- und Rechtslage.

1.1 Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung eine durch Tatsachen begründete Furcht vor Verfolgung hegen muss, die mit Gefahr für Leib, Leben, persönliche Freiheit oder einem die Menschenwürde verletzenden Eingriff in sonstige Rechtsgüter verbunden ist. Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn einem Ausländer bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, ihm Heimatland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren.

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter steht dem Kläger bereits aufgrund von Art. 16 a Abs. 2 GG i. V. m. § 26 a AsylG nicht zu. Danach kann sich ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist ist, nicht auf das Asylgrundrecht aus Art. 16 a Abs. 1 GG berufen. Sichere Drittstaaten sind unter anderem die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben auf dem Landweg zuletzt über Österreich und damit aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.

1.2 Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 AsylG. Danach ist ein Ausländer Flüchtling i. S. d. Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vormals nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG, nunmehr nach § 3 Abs. 1 AsylG) ist weitgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts, für dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert hat (vgl. BVerwG, B.v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. - BVerwGE 80, 315).

Teilweise geht der Internationale Flüchtlingsschutz im Ergebnis der Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU über den Schutz des Asylgrundrechts hinaus. So begründen nach Maßgabe des § 28 Abs. 1 a AsylG auch selbstgeschaffene Nachfluchtgründe sowie gemäß § 3c Nr. 3 AsylG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot. Ferner stellt § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist. Schließlich umfasst gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG der Schutz vor Verfolgung wegen der Religion im Ergebnis der Umsetzung von Art. 10 Abs. 1 b der Richtlinie 2011/95/EU auch die Religionsausübung im öffentlichen Bereich sowie sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen, die sich auf eine religiöse Betätigung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind.

Nach § 3 c AsylG kann die Verfolgung ausgehen vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder nicht staatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung mehr (vgl. BVerwG, U.v. 1.3.2012 - 10 C 7/11 - juris). An dessen Stelle gilt nunmehr nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Hierdurch wird den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft beigemessen (vgl. EuGH, U.v. 2.3.2010 - Rs. V 175/08 u. a., Abdulla). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür vorzulegen, dass sich verfolgungsbegründende bzw. schadensstiftende Umständen bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden.

Dessen ungeachtet ist es Sache des Ausländers, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen, § 25 Abs. 1 und 2 AsylG, Art. 4 Abs. 3 Richtlinie 2011/95/EU. Der Ausländer hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich schlüssigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört u. a., dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung abgibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen.

Beruft sich der Ausländer indes zur Begründung seiner Verfolgungsfurcht auch auf Vorgänge und Geschehensabläufe nach dem Verlassen seines Herkunftsstaates, so gilt die das Maß der Darlegungsanforderungen bestimmende Beweiserleichterung nicht, weil nicht mehr davon auszugehen ist, dass die für Vorgänge in dem „Verfolgerstaat“ bestehenden Beweisschwierigkeiten außerhalb des Herkunftsstaates fortbestehen. Der Flüchtling hat vielmehr die Umstände, aus denen er seine begründete Furcht vor Verfolgung i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ableitet, zu beweisen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Nachfluchtgründe in einem Verhalten des Ausländers bestehen, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung und Ausrichtung ist, § 28 Abs. 1 a AsylG. Durch die Verwendung des Wortes „insbesondere“ in § 28 Abs. 1 a AsylG ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass auch Nachfluchttatbestände ohne eine entsprechende Vorprägung im Heimatland beachtlich sein können.

Zusammenfassend obliegt es dem Schutz vor Verfolgung Suchenden, seine Gründe für eine ihm drohende Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen, das heißt unter genauer Angaben von Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass er bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten hat. Hierzu gehört insbesondere, dass der Asylbewerber zu dem in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lückenlos zu tragen (vgl. BVerwG, B.v. 26.10.1989 - 9 B 405.89 - juris).

Ausgehend von diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Falle des Klägers nicht vor. Es kann weder festgestellt werden, dass der Kläger aufgrund bereits erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung aus dem Irak ausgereist ist, noch, dass in der Zwischenzeit Gründe eingetreten sind, die die Annahme rechtfertigten, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Irak und dort insbesondere in die autonome Region Irak-Kurdistan (dort Region ...) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine landesweite Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG droht und er bei einer Rückkehr in den Irak in eine ausweglose Lage geraten würde.

Einem Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft steht bereits dessen in wesentlichen Punkten widersprüchlicher und unstimmiger Sachvortrag entgegen. So hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 2017 insbesondere ausgeführt, dass er in den Jahren 2007 bis 2010 in Schweden gelebt habe und dort seine spätere Ehefrau kennengelernt habe. Die Eheschließung ist nach dem Vortrag des Klägers jedoch erst im April 2013 erfolgt. Sämtliche vom Kläger geschilderten Ereignisse im Zusammenhang mit seiner Religionsausübung im Irak erscheinen dem Gericht bruchstückhaft und zusammenhanglos. Individuelle Umstände, die eine Verfolgungsgefahr für den Kläger in dem beschriebenen Sinne begründen könnten, hat der Kläger nicht vorgetragen. Die behaupteten innerfamiliären Spannungen wegen seiner Heirat mit einer Christin aus Schweden erreichen keinesfalls die Schwelle einer nicht staatlichen Verfolgung. Über dies hat die Ehe des Klägers und ein Zusammenleben der Eheleute allenfalls für die Dauer von zwei Wochen nach der Heirat im Irak bestanden. Der Kläger lebt seit längerer Zeit nicht mehr mit seiner schwedischen Ehefrau zusammen, so dass auch bei einer Rückkehr in den Familienverbund im Irak, der nach wie vor in der Stadt ... besteht, der Auslöser für die innerfamiliären Spannungen entfallen sein dürfte.

Ebenfalls widersprüchlich waren die Angaben des Klägers zu seinen Geschwistern und deren aktuellem Aufenthalt. Auch hier hat der Kläger erst auf erneutes Nachfragen des Gerichtes klargestellt, dass er bislang falsche Angaben gemacht hat. Dieses Verhaltensmuster entspricht im Wesentlichen auch dem Verhalten des Klägers bei seiner persönlichen Anhörung gegenüber dem Bundesamt.

Auch die nunmehr vom Kläger vorgetragene Abkehr vom muslimischen Glauben und dessen Zuwendung zum Christentum, die in der Taufe am 28. März 2016 manifestiert wird, vermag kein anderes rechtliches Ergebnis zu begründen. Das Gericht hat bei der persönlichen Einvernahme des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 2017 nicht den Eindruck gewonnen, dass die Betätigung des christlichen Glaubens Teil der religiösen Identität des Klägers ist. Auch diesbezüglich erscheint der Vortrag des Klägers weitgehend inhaltsleer. Zwar verfügt der Kläger mittlerweile über eine Bibel in kurdisch-badinanischer Sprache, jedoch hat das Gericht begründete Zweifel, dass der Kläger nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sich aus innerer Überzeugung dem christlichen Glauben zugewandt hat, diesen aus innerer Überzeugung praktiziert und ihm aus diesem Grund eine Rückkehr in den Irak nicht zuzumuten ist. Zwar hat der Kläger einen dreimonatigen Taufunterricht durchlaufen, jedoch hat er dem Gericht nicht glaubwürdig vermitteln können, aus welchen Gründen seine Abkehr vom muslimischen Glauben erfolgt ist und inwieweit diese Abkehr seine Persönlichkeit prägt. Das Gericht hat vielmehr den Eindruck gewonnen, dass der Kläger den vermittelten religiösen Inhalten zwar mit Interesse folgt, diese für ihn aber nicht lebensbestimmend sind. Bei dieser Sachlage und dem insgesamt widersprüchlichen Vortrag des Klägers drängt sich für das Gericht auf, dass der Übertritt zum christlichen Glauben lediglich dazu dient, dem Kläger ein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen.

Letztlich bedarf dies keiner vertiefenden Betrachtung, da für den Kläger, der aus der Stadt ... stammt jedenfalls eine Rückkehr in diese Provinz zumutbar erscheint. Ausweislich des Berichtes des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 18. Februar 2016 (Stand: Dezember 2015) haben insbesondere in der Region Kurdistan-Irak und dort vorwiegend in der Provinz Dohuk viele christliche Flüchtlinge aus anderen Landesteilen Zuflucht gefunden. Sie lebten derzeit zwar unter schwierigen materiellen und sozialen Bedingungen. Es gebe jedoch in der Provinz Dohuk keine Anzeichen für staatliche Diskriminierung. Der Kläger verfügt in der Stadt ... nach wie vor über einen Familienverbund, der ihn aufnehmen kann. In der Ausprägung, in der der Kläger seinen christlichen Glauben lebt, ist ihm eine Rückkehr in die Provinz ... zumutbar.

1.3 Dem Kläger ist auch nicht gemäß § 4 Abs. 1 AsylG subsidiärer Schutz zuzuerkennen. Subsidiär schutzberechtigt ist nach dieser Vorschrift, wer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, ihm drohe in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden. Als ernsthafter Schaden gilt dabei die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3). Die vorgenannten Gefahren müssen dabei gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3 c AsylG in der Regel von dem in Rede stehenden Staat oder den ihn beherrschenden Parteien oder Organisationen ausgehen. Die Bedrohung durch nicht staatliche Akteure kann hingegen nur dann zu subsidiärem Schutz führen, wenn der betreffende Staat selbst nicht willens oder nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren. Bei der Prüfung, ob dem Kläger im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland ein ernsthafter Schaden droht, gilt ebenfalls der dargelegte Prüfungsmaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Irak ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG droht. Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG, wenn die tatbestandliche Voraussetzung eines landesweit bestehenden internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes ist für den Irak nicht festzustellen.

1.4 Nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben.

Insoweit wird zunächst nach § 77 Abs. 2 AsylG auf den streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen und ergänzend folgendes ausgeführt.

Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG, insbesondere asylrelevante Eingriffe in die Religionsfreiheit, sind nicht ersichtlich.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei sind nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.

Beruft sich der Ausländer demzufolge auf allgemeine Gefahren, kann er Abschiebungsschutz regelmäßig nur durch einen generellen Abschiebestopp nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten. Allgemeine Gefahren in diesem Sinne sind alle Gefahren, die der Bevölkerung des Irak aufgrund der derzeit dort bestehenden Sicherheits- und Versorgungslage allgemein drohen. Dazu zählen neben der Gefahr, Opfer terroristischer Übergriffe zu werden und Gefahren durch die desolate Versorgungslage auch Gefahren krimineller Aktivitäten und Rachebestrebungen von Privatpersonen.

Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat im Erlasswege mit Rundschreiben vom 3. Juli 2008 (Az. IA-2086.10-439), welches nach wie vor Gültigkeit beansprucht, verfügt, dass irakische Staatsangehörige, die nicht Straftäter sind oder unter Sicherheitsaspekten vordringlich abzuschieben sind, nicht abgeschoben werden und Duldungen bis auf Weiteres auf der Grundlage des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bis zur Dauer von sechs Monaten erteilt bzw. verlängert werden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Erlasslage hinsichtlich allgemeiner Gefahren derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt, so dass es keines zusätzlichen Schutzes in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedarf (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2001 - 1 C 2/01 - NVwZ 2001, 1420).

Das Gericht vermag auch keine sonstigen Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, die nicht von den Anordnungen des bayerischen Staatsministeriums des Inneren erfasst werden, erkennen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger nach wie vor über einen intakten Familienverbund in der Stadt ... verfügt und bereits vor seiner Ausreise aus dem Irak als Taxifahrer beruflich selbstständig tätig war. Gesundheitliche Einschränkungen sind dem Gericht keine bekannt geworden.

1.5 Soweit sich die Klage gegen das in Ziffer 6 des angefochtenen Bescheides vom 12. September 2016 gegen den Kläger verhängte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage von § 11 Abs. 1 AufenthG richtet, bleibt die Klage ebenfalls erfolglos. Einwände gegen die Rechtmäßigkeit dieses Einreise- und Aufenthaltsverbotes und dessen Dauer sind nicht ersichtlich.

2. Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf teilweise Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. September 2016, soweit darin die Ablehnung seines Asylantrages, seines Antrages auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Feststellung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylG erfolgt ist. Insoweit ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn das Vorbringen des Ausländers in wesentlichen Punkten nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird. Ein Vorbringen entspricht offenkundig nicht den Tatsachen, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellung und vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und bei diesem Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre sich die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt. Wird die offensichtliche Unbegründetheit mit widersprüchlichem Vorbringen begründet, dann muss das Vorbringen zur politischen Verfolgung in seinem Kern widersprüchlich sein. Nur mittelbar mit dem eigentlichen Verfolgungstatbestand zusammenhängender widersprüchlicher Vortrag rechtfertigt nicht den Schluss auf die Unglaubwürdigkeit des Vorbringens in seinem Kern.

Anhand dieses Maßstabes ist der Asylantrag des Klägers jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG. Das Berufen des Klägers im Verfahren auf dessen Übertritt zum Christentum unter Vorlage einer entsprechenden Taufurkunde lassen eine entsprechende Ablehnung des Asylantrages des Klägers als offensichtlich unbegründet nicht als vertretbar erscheinen. Gesamtbetrachtend vermag das Gericht keine dem Kläger vorwerfbare Verletzung seiner Mitwirkungspflichten, die eine auf § 30 Abs. 3 AsylG gestützte Ablehnung seines Asylantrages als offensichtlich unbegründet rechtfertigen würde, zu erkennen. Der Klage war daher in diesem Punkt stattzugeben.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b AsylG nicht erhoben.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Asyl und Flüchtlinge (Bundesamt) mit dem sein Asylbegehren abgelehnt wurde.

Eigenen Angaben zufolge ist der Kläger irakischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Über die Türkei und weitere ihm unbekannte Länder sei er mit dem Lkw und dem Zug am ... August 2015 nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag datiert vom 1. Februar 2016.

Bei seiner persönlichen Anhörung am ... Februar 2016 gab der Kläger an, im Irak zuletzt in der Stadt … in der Provinz … gelebt zu haben. Zu seinem Verfolgungsschicksal äußerte der Kläger, dass er mit ca. 15 Jahren vom Glauben abgefallen sei. Er glaube nur an einen Gott, nicht an eine Religion. Sein Vater sei schon gestorben, als er ein kleines Kind gewesen sei. Seine Mutter sei zunächst verärgert gewesen, habe sich aber damit abgefunden. Seine älteren Brüder seien gegen seinen Abfall vom Glauben gewesen, sie hätten ihn des Öfteren geschlagen. Zur Polizei sei er nicht gegangen, weil er sich geschämt habe. Auch andere Jugendliche hätten den Kläger verspottet und ihm gesagt, dass sie ihn eines Tages zurückholen würden in den Islam. Sie hätten gesagt, dass der Kläger etwas erleben werde, wenn sie dies nicht schaffen würden. Einmal habe ihn eine Person in der Gasse bei seiner Tante geschlagen. Es sei dunkel gewesen, er könne sich nicht erinnern, ob dies Jugendliche gewesen seien. Er habe auch Drohungen per SMS erhalten. Woher die Jugendlichen seine Nummer hatten, könne er nicht sagen. Die SMS lauteten ungefähr so: „Wir werden dich töten, weil du Atheist bist, du musst die Stadt verlassen“. Wann er die letzte SMS erhalten habe, wisse er nicht mehr. Im Jahr 2014 sei er von der Schule geflogen. Viele Eltern hätten sich beschwert, dass ihre Kinder mit jemand die Schule besuchten, der nicht an den Islam glaube. Der Direktor sei eines Tages in seine Klasse gekommen und habe alle Schüler befragt, wer mit dem Kläger in der Klasse bleiben wolle. Da hätten alle nein gesagt. Seine Verwandtschaft habe ihn grundsätzlich gemieden. Wenn sie seine Mutter besuchten, hätten sie ihn ignoriert. An einen anderen Ort sei er nicht gegangen, weil er jung sei und eine Familie brauche. Er brauche jemanden, der sich um ihn kümmere. Er hätte sonst niemanden, bei dem er im Irak wohnen könnte. Er könnte höchstens einfache Arbeiten verrichten, da er keinen Abschluss besitze. Er käme höchstens auf etwa 300.000,00 irakische Dinar, eine Wohnung zur Miete koste aber mind. 400.000,00. Wenn er an seinen Heimatort zurückkäme, hätte er die gleichen Probleme, die ihn dazu veranlasst hatten, den Irak zu verlassen. Im Übrigen wird auf die Niederschrift über die Anhörung verwiesen.

Mit Bescheid vom 27. Mai 2016 erkannte das Bundesamt dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht zu und lehnte seinen Antrag auf Asylanerkennung ab (1. u. 2.). Der subsidiäre Schutzstatus wurde ihm nicht zuerkannt (3.). Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor (4.). Der Kläger werde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Sollte der Kläger die Ausreisfrist nicht einhalten, werde er in den Irak abgeschoben. Der Kläger könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (5.). Das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (6).

Der Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigten nicht vorlägen. Selbst bei Wahrunterstellung des gemachten Sachvortrages hinsichtlich der Drohungen der Jugendlichen und das Traktierens der Stiefbrüder würde kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bestehen, da vorliegend kein Anknüpfungsmerkmal sowie keine Verfolgungshandlung im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 3a AsylG ersichtlich seien. Im Übrigen sei der Sachvortrag des Klägers unglaubhaft. Der Kläger sei erst im Jahr 2015 ausgereist, obwohl die Bedrohungen bereits seit dem Jahr 2011 bestanden haben sollen. Auch wenn der Kläger vortrage, dass er laut eigener Aussage mit 16 oder 17 Jahren noch zu jung für eine Ausreise gewesen sei, könnten die Bedrohungen daher nicht so gravierend gewesen sein. Des Weiteren sei der Kläger nicht im Stande gewesen, durch einen lebensnahen, detaillierten und ausführlichen, mithin erlebnisgeprägten Sachvortrag zu überzeugen. Er habe keine fundierten Schilderungen maßgeblicher Einzelheiten nennen können. Im Übrigen wird auf die Begründung des Bescheides verwiesen.

Mit Telefax vom 9. Juni 2016 erhob die Bevollmächtigte des Klägers Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes und beantragte,

den Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen; hilfsweise dem Kläger subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen; hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorlägen.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 legte die Beklagte die Akten vor, äußerte sich sonst jedoch nicht im Verfahren.

Mit Schreiben vom 14. November 2016 begründete die Bevollmächtigte des Klägers die Klage. Der Kläger habe bereits in seiner persönlichen Anhörung glaubhaft gemacht, dass er weder an Allah noch an einen anderen Gott glaube. Er wolle seinen Nichtglauben ausüben und zu diesem auch in der Öffentlichkeit stehen. Dies sei dem Kläger insbesondere auch deswegen besonders wichtig, da er sich von den Gräueltaten, die im Namen des Islam verübt würden, distanzieren wolle. Aufgrund seiner religiösen Einstellung drohe dem Kläger in seinem Heimatland Verfolgung. Bereits vor seiner Ausreise sei der Kläger aufgrund seiner religiösen Gesinnung diskriminiert und verfolgt worden. So sei er von Familienmitgliedern größtenteils verstoßen, von den eigenen Brüdern geschlagen und aufgrund seines Nichtglaubens von der Schule geworfen worden. Auch aufgrund der aktuellen Lage drohe dem Kläger Lebensgefahr, wenn er sich offen gegen den Islam stelle.

In der mündlichen Verhandlung am 15. Dezember 2016 äußerte der Kläger, dass er mittlerweile zum Christentum tendiere. Er gehe dreimal in die Woche in die Kirche; er sei nach langem Nachdenken zu der Einsicht gekommen, dass jeder eine Religion brauche. Der Kläger legte eine Bescheinigung vor, nach der er an einem Orientierungskurs „Christ werden“ teilnehme.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Behördenakte des Bundesamtes und auf die Niederschrift über die öffentliche mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Über die Klage konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2016 entschieden werden, obwohl auf Beklagtenseite niemand erschienen ist, da in der Ladung zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen wurde, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Beklagte ist form- und fristgerecht geladen worden.

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes, weil die Voraussetzungen der §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 AsylG nicht vorliegen. Auch Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG sind nicht gegeben.

1. Die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz - GG - kommt schon deswegen nicht in Betracht, da der Kläger nach seinem eigenen Vortrag auf dem Landweg und damit zwangsläufig über einen sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist ist (Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylG).

2. Soweit der Kläger seine Anerkennung als Flüchtling nach § 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylG beantragt, hat der Antrag keinen Erfolg.

Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 AsylG. Danach ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb der Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Nach § 3c AsylG kann die Verfolgung ausgehen vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

a) Bei einer Rückkehr in den Irak droht dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts wegen seines Abfalls vom Glauben bzw. seines neugefundenen christlichen Glaubens nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit eine staatliche Verfolgung.

Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln geht das Gericht von folgender Lage im Irak, insbesondere in der kurdischen Autonomieregion - KAR - aus. Die Verfassung erkennt das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit weitgehend an. Das Strafgesetzbuch kennt keine aus dem islamistischen Recht übernommenen Straftatbestände, wie z. B. den Abfall vom Islam; auch spezielle Straftatbestände, wie z. B. die Beleidigung des Propheten, existieren nicht. Eine systematische Diskriminierung oder Verfolgung religiöser oder ethnischer Minderheiten durch staatliche Behörden findet nicht statt. In der KAR wie auch in weiteren Gebieten, die unter Kontrolle der KAR stehen, sind Minderheiten weitgehend vor Gewalt und Verfolgung geschützt (zum Vorstehenden: Auswärtiges Amt - AA -, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak vom 18.2.2016, S. 9; Europäisches Zentrum für Kurdische Studien -EZKS-, Auskunft an VG München, Gutachten Irak (Yeziden) v. 07.09.2015, S. 8). Nach dem Vorstoß des „Islamistischen Staats“ -IS- im Sommer 2014 in den Nord- und Zentralirak, der auch das christliche Kernland im Irak traf, sind zehntausende Christen in die KAR geflohen. Es gibt in der KAR keine Anzeichen für staatliche Diskriminierung von Christen. Die Kurdische Regionalregierung fördert den Kirchenbau wie auch die Kirche als Institution mit staatlichen Ressourcen (zum Vorstehenden AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak, Oktober 2014, S. 13.

b) Soweit der Kläger private Verfolgungshandlungen durch seine Familie bzw. Fremde vorträgt, ist für das Gericht nicht ersichtlich, wieso der Kläger nicht internen Schutz im Sinne von § 3e AsylG in einer anderen Provinz der Kurdischen Autonomiegebiete finden könnte. Wie bereits festgestellt, würde dem Kläger hier nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine staatliche Verfolgung drohen. Da der Kläger auch selbst vermutet, dass die Droh-Sms von seinem näheren Umfeld stammten, hätte dieses Problem mit einem Umzug in eine andere Provinz gelöst werden können, ebenso wie die Misshandlungen durch seine Familie. Der Kläger ist mittlerweile 20 Jahre alt und mithin nicht mehr in einem Alter, in dem er auf familiäre Unterstützung angewiesen ist - zumal er diese auch bei seiner langen Reise nach Deutschland nicht hatte. Zudem hat der Kläger noch nicht einmal versucht, staatlichen Schutz im Sinne von § 3d AsylG in Anspruch zu nehmen.

3. Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (Todesstrafe), § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung) oder § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i. V. m. Art. 15 c der RL 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) in Bezug auf den Irak zu.

a) Hinsichtlich des vom Kläger vorgetragenen persönlichen Verfolgungsschicksals ist dieser abermals zumindest auf die internen Fluchtalternativen zu verweisen.

b) Von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kann in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak nicht gesprochen werden. Zwar findet im Irak derzeit ein militärischer, bewaffneter Konflikt statt, der einen großen Teil des Landes erfasst und bei dem das irakische Militär nur langsam die Oberhand zu gewinnen scheint. Dieser innerstaatliche Konflikt stellt aber keine landesweite Konfliktsituation dar, da in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak keine tatsächliche Gefahr besteht (vgl. den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak v. 18.2.2016; Gutachten Europäisches Zentrum für kurdische Studien v. 7.9.2015). Der Kläger muss daher dort nicht damit rechnen, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, so dass von ihm vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil oder diesen Landesteilen aufhält. Eine Rückkehr in den Nordirak erscheint unter diesen Gesichtspunkten möglich.

4. Nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben/vorgetragen.

a) Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind nicht ersichtlich.

b) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei sind nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.

Beruft sich der Ausländer demzufolge auf allgemeine Gefahren, kann er Abschiebungsschutz regelmäßig nur durch einen generellen Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten. Allgemeine Gefahren in diesem Sinne sind alle Gefahren, die der Bevölkerung des Irak aufgrund der derzeit dort bestehenden Sicherheits- und Versorgungslage allgemein drohen. Dazu zählen neben der Gefahr, Opfer terroristischer Übergriffe zu werden und Gefahren durch die desolate Versorgungslage auch Gefahren krimineller Aktivitäten und Rachebestrebungen von Privatpersonen.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 10. August 2012 (Az. IA2-2081.13-15) in der Fassung vom 3. März 2014 bekannt gegeben, dass eine zwangsweise Rückführung zur Ausreise verpflichteter irakischer Staatsangehörigen grundsätzlich (Ausnahme: Straftäter aus den Autonomiegebieten) nach wie vor nicht möglich ist und ihr Aufenthalt wie bisher weiterhin im Bundesgebiet geduldet wird. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Mitteilung eines faktischen Abschiebungsstopps derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung hinsichtlich allgemeiner Gefahren vermittelt, so dass es keines zusätzlichen Schutzes in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedarf (vgl. BVerwG, U. v. 12.7.2001 - 1 C 2/01 - NVwZ 2001, 1420).

Sonstige Gefahren i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, die nicht von den Anordnungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern erfasst werden, sind nicht ersichtlich.

5. Der Bescheid des Bundesamtes gibt auch hinsichtlich seiner Ziff. 5, wonach der Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert ist, keinerlei Anlass zu Bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylG abzustellen ist, sind Gründe, die dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber dem Kläger entgegenstünden, nicht ersichtlich, denn er ist, wie oben ausgeführt, nicht als Asylberechtigter oder Flüchtling anzuerkennen, noch stehen ihm subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu; er besitzt auch keine asylunabhängige Aufenthaltsgenehmigung (§ 34 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für … (im Folgenden: Bundesamt), mit dem sein Asylantrag abgelehnt wurde.

Der Kläger gibt an, i. Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit und am ... August 2015 in die ... eingereist zu sein. Hier stellte er am 4. November 2015 einen Asylantrag.

Bei seiner persönlichen Anhörung trug der Kläger im Wesentlichen vor, dass er aus Liebe zu einer Christin zum Christentum konvertiert sei und die Absicht habe, sie zu heiraten. Auf ihren Wunsch hin und als Zeichen der Liebe habe er sich auf seinen Unterarm ein Kreuz gebrannt und heimlich an christlichen Feiern teilgenommen. Er habe sich in einer Kirche in S., Stadtteil ..., taufen lassen und eine Taufbescheinigung erhalten. Diese befände sich allerdings noch bei seinen Eltern, er könne jedoch von der Kirche in Deutschland eine Bestätigung erhalten. Dies sei noch nicht erfolgt, weil er niemanden kenne, der mit ihm zu Kirche gehen könnte. Christliche Feste kenne er nicht, weil er sich nicht so gut habe informieren können und die Beziehung mit der Frau nicht so lange gedauert habe, dass er sich mit ihr hierüber habe unterhalten können. Seine Eltern seien gegen die Konvertierung und seine Beziehung zu einer Christin gewesen; seine Angehörigen hätten ihn deshalb bedroht und geschlagen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die Anhörung verwiesen.

Mit Bescheid vom 26. April 2016 erkannte das Bundesamt dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht zu und lehnte seinen Antrag auf Asylanerkennung ab (1. Und 2.). Es erkannte ihm auch den subsidiären Schutzstatus nicht zu (3.) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes -AufenthG- nicht vorliegen (4.). Der Kläger werde aufgefordert, die ... innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen; im Falle der Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Der Kläger könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (5.). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (6.).

Das Bundesamt begründete den Bescheid im Wesentlichen damit, dass der Kläger seine begründete Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden nicht glaubhaft gemacht habe. Der Sachvortrag zu seiner Konvertierung zum Christentum erscheine nicht glaubhaft. So habe der Kläger in Deutschland seine sunnitische Religionszugehörigkeit angegeben und nicht, dass er Christ sei. Auch könne er den Hergang der Taufe nur grob beschreiben und er sei letztlich auch nicht in der Lage gewesen, christliche Feste zu benennen. Er scheine sich überhaupt nicht mit dem christlichen Glauben auseinandergesetzt zu haben. Er sei auch nicht in der Lage gewesen, seine Freundin genauer zu beschreiben. Der Sachvortag des Klägers erscheine insgesamt wenig substantiiert und widersprüchlich in seinen Details. Im Übrigen wird auf die Begründung im Bescheid verwiesen.

Der Bevollmächtigte des Klägers erhob mit Telefax vom 17. Mai 2016 Klage und beantragte,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26. April 2016 zu verpflichten, festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des Art. 16a Grundgesetz -GG- und des § 3 Asylgesetz -AsylG- vorliegen, hilfsweise dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 4 AsylG sowie die des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorliegen.

Mit Schreiben vom 25. Mai 2016 begründete der Bevollmächtigte des Klägers die Klage im Wesentlichen damit, dass der ursprünglich sunnitische Kläger im Jahr 2015 zum Christentum konvertiert sei. Die Äußerungen des Klägers seien glaubhaft. Der Umstand, dass der Kläger keine Grundkenntnisse über das Christentum darlegen habe können, sei damit zu begründen, dass der Kläger aus Liebe zu einem christlichen Mädchen aus dem NordI. konvertiert sei und deshalb zunächst die Liebesbeziehung im Vordergrund gestanden habe. Die Unkenntnis von religiösen Bräuchen sei sogar bei Jugendlichen aus dem Christentum nicht unüblich. Der Kläger gelte in seiner Verwandtschaft als Konvertit und sei allein deswegen erheblich gefährdet. In seiner Heimatstadt ..., aber auch im gesamten I., sei der Muslim-Extremismus sehr stark. Für den Fall, dass der Kläger zurückkehren würde, sei davon auszugehen, dass er mit seiner Konvertierung erkannt und deswegen ohne Hemmungen umgebracht würde. Unabhängig davon herrsche im I. ein brutaler Krieg zwischen vielen Kräften. Der IS sei nach wie vor im I. sehr stark und kämpfe an vielen Fronten. Der NordI. sei für den Kläger keine sichere Fluchtalternative, da der IS bis zu 40 km entfern von der Heimatstadt des Klägers einmarschiert sei. Es sei jederzeit damit zu rechnen, dass der IS für sich die Möglichkeit finden könne, das unter seiner Herrschaft stehende Territorium auszubreiten. Im Übrigen wird auf den Schriftsatz des Bevollmächtigten verwiesen.

Die Beklagte legte mit Schreiben vom 2. Juni 2016 die Akten vor, äußerte sich sonst jedoch nicht im Verfahren.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Über die Klage konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2017 entschieden werden, obwohl auf Beklagtenseite niemand erschienen ist, da in der Ladung zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen wurde, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Beklagte ist form- und fristgerecht geladen worden.

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seine Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes, insbesondere liegen die Voraussetzungen des §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 AsylG nicht vor. Auch Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind nicht gegeben.

1. Eine Anerkennung als Asylberechtigter scheidet schon wegen Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz -GG-, § 26a Abs. 1 Asylgesetz -AsylG- aus, da der Kläger über den Landweg und somit über einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften bzw. sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist.

2. Der Kläger hat zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife auch keine Anspruch auf Zu-erkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz -AufenthG-, §§ 3 ff. AsylG. Es droht ihm bei einer Rückkehr in sein Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung wegen seiner religiösen Überzeugung.

a) Das Gericht folgt insoweit den Ausführungen der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid (§ 77 Abs. 2 AsylG). Insbesondere erscheint der Sachvortrag des Klägers zu seiner Konvertierung zum Christentum zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung angesichts der Aussagen des Klägers bei seiner persönlichen Anhörung als unsubstantiiert und unglaubhaft. So gab der Kläger bei seiner Einreise seine angeblich christliche Religionszugehörigkeit nicht an, konnte bei seiner Anhörung keinerlei christliche Feste nennen, keine genauen Aussagen zur Kirche machen, in der er getauft worden sein will, und auch den Ablauf der Taufe nur äußerst rudimentär beschreiben. Es mag sein, dass auch jugendliche deutsche Christen nur oberflächlich über ihre eigene Religion Bescheid wissen, jedoch wurden diese zumeist im Säuglingsalter getauft und sind nicht aufgrund einer bewussten Entscheidung im Jugendalter zum Christentum konvertiert. Zudem hat der Kläger bis zum heutigen Zeitpunkt weder die ursprüngliche Taufbescheinigung vorgelegt noch eine Bestätigung einer deutschen Kirche - wobei es als unglaubhaft erscheint, dass der Kläger die ursprüngliche Taufurkunde bei seiner (die Konvertierung ablehnenden) Familie gelassen haben will. Auch in der mündlichen Verhandlung konnte der Kläger das Gericht nicht von seiner Konvertierung überzeugen. So war er nach eigener Aussage bisher einmal in einer Kirche in Pasing, deren Namen er jedoch nicht nennen könne. Weitere Kirchenbesuche seien nicht möglich gewesen, da er zu weit weg wohne. Nach Auffassung des Gerichts hätte es dem Kläger jedoch jederzeit offen gestanden, an seinem jetzigen Wohnort eine von mehreren - für ihn wesentlich besser erreichbaren - Kirchen zu besuchen. In der Zusammenschau der Aussagen des Klägers in der Anhörung sowie der mündlichen Verhandlung konnte der Kläger das Gericht nicht glaubhaft davon überzeugen, zum Christentum konvertiert zu sein.

b) Doch selbst wenn man den Sachvortrag des Klägers zu seiner Konvertierung als wahr unterstellt, droht dem Kläger in seinem Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Verfolgung aufgrund seiner Religionszugehörigkeit.

(1) Hinsichtlich einer individuellen Verfolgung des Klägers durch seine Familie stehen dem Kläger jedenfalls die anderen Provinzen und Städte der kurdischen Autonomiegebiete im NordI. als innerstaatliche Fluchtalternativen im Sinne von § 3e AsylG offen.

(2) Hinsichtlich der Situation von Christen in den Kurdischen Autonomiegebieten allgemein ist von keiner staatlichen Verfolgung auszugehen. So erkennt die Verfassung des I.s das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit weitgehend an und garantiert auch Religionsfreiheit inklusive der Freiheit ihrer Ausübung. Das Strafgesetzbuch kennt keine aus dem islamischen Recht übernommenen Straftatbestände, wie z. B. den Abfall vom Islam. Eine systematische Diskriminierung der Verfolgung religiöser oder ethnischer Minderheiten durch staatliche Behörden findet nicht statt. Zwar kam es in den Hauptsiedlungsgebieten der religiösen Minderheiten im NordI. seit Juni 2014 teilweise zu gezielten Verfolgungen von Jesiden und Christen durch den IS. In der Region K.-I. wie auch in weiteren Gebieten, die unter der Kontrolle der kurdischen Regionalregierung stehen, sind Minderheiten jedoch weitgehend vor Gewalt und Verfolgung geschützt. Insbesondere haben seit dem Jahr 2003 viele christliche Flüchtlinge aus anderen Landesteilen in der Region K.-I. Zuflucht gefunden. Es gibt dort keine Anzeichen für staatliche Diskriminierung. Die kurdische Regionalregierung fördert den Kirchenbau und die Kirche als Institution mit staatlichen Ressourcen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik I. vom 18.2.2016, S. 9, 14). Somit stünde einer Rückkehr des Klägers in seine Heimat, die Region K.-I., auch insofern nichts entgegen.

3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung von subsidiärem Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 AsylG. Konkrete Anhaltspunkte für das Drohen eines ernsthaften Schadens nach § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG (Todesstrafe, Folter, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung) sind nicht ersichtlich. Ebenso ist der Kläger auch nicht subsidiär schutzberechtigt im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG, weil ihm eine ernsthafte individuelle Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht. Der Kläger stammt aus der Region S., die den Kurdischen Autonomiegebieten angehört. In diesen Gebieten findet jedoch kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt statt. Im Gegenteil ist dieses Gebiet zum Zufluchtsort vieler Binnenflüchtlinge aus den übrigen Teilen des I. geworden. Das Vordringen von Kämpfern des IS ist an den Grenzen der Kurdischen Autonomiegebiete aufgehalten worden. Die Kurdischen Autonomiegebiete sind von Kämpfen oder sonstigen Ereignissen, die als „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“ angesehen werden könnten, nicht betroffen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik I. vom 18.2.2016, S. 4, 7, 12 ff.).

4. Nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben/vorgetragen.

a) Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind nicht ersichtlich.

b) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei sind nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.

Beruft sich der Ausländer dem zu Folge auf allgemeine Gefahren, kann er Abschiebungsschutz regelmäßig nur durch einen generellen Abschiebungsstopp nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten. Allgemeine Gefahren in diesem Sinne sind alle Gefahren, die der Bevölkerung des I. aufgrund der derzeit dort bestehenden Sicherheits- und Versorgungslage allgemein drohen. Dazu zählen neben der Gefahr, Opfer terroristischer Übergriffe zu werden und Gefahren durch die desolate Versorgungslage, auch Gefahren durch kriminelle Aktivitäten und Rachebestrebungen von Privatpersonen.

Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat mit Rundschreiben vom 10. August 2012 (Az. IA2-2081.13-15) in der Fassung vom 3. März 2014 bekannt-gegeben, dass eine zwangsweise Rückführung zur Ausreise verpflichteter i. Staatsangehöriger grundsätzlich (Ausnahme: Straftäter aus den Autonomiegebieten) nach wie vor nicht möglich ist und der Aufenthalt wie bisher weiterhin im Bundesgebiet geduldet wird. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Mitteilung eines faktischen Abschiebungsstopps derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung hinsichtlich allgemeiner Gefahren vermittelt, so dass es keines zusätzlichen Schutzes in Verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedarf (vgl. BVerwG, U. v. 12.07.2001 - 1 C 2/01 - NVwZ 2001, 1420).

Sonstige Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, die nicht von den Anordnungen des B. Staatsministerium des Inneren erfasst werden, sind nicht ersichtlich.

5. Der Bescheid des Bundesamtes gibt auch hinsichtlich seiner Ziffer 4, wonach der Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert ist, keinerlei Anlass zu bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylG abzustellen ist, sind Gründe, die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber dem Kläger entgegen stünden, nicht ersichtlich, denn er ist, wie oben ausgeführt weder als Asylberechtigte oder Flüchtling anzuerkennen, noch stehen ihm subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu. Er besitzt auch keine asylunabhängige Aufenthaltsgenehmigung (§ 34 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Voll-streckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

I.

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 12. September 2016 wird in Nrn. 1, 2, 3 insoweit aufgehoben, als die Ablehnung des Asylantrages, des Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet erfolgt ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger ¾, die Beklagte ¼.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes bzw. die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Irak.

Der am ... 1987 in ... (Irak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Glauben.

Seinen Angaben zu Folge reiste der Kläger am 13. Juli 2015 erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 28. September 2015 Asylerstantrag stellte.

Nach erfolgloser Durchführung eines Dublin-Verfahrens - die Republik Bulgarien lehnte die Übernahme des Klägers ab - wurde der Asylantrag des Klägers im Folgenden im nationalen Verfahren behandelt.

Bei seiner persönlichen Anhörung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 1. März 2016 führte der Kläger aus, dass er sein bisheriges gesamtes Leben in ... verbracht habe. In ... sei er verheiratet gewesen. Er habe dort mit seinen Eltern und seinen Geschwistern gelebt. Seinem Vater sei es dort gut gegangen, er beziehe eine Rente. Sein Bruder sei Verkehrspolizist gewesen. Er sei als Taxifahrer beschäftigt gewesen. Vor seiner Ausreise aus dem Irak habe er Probleme gehabt, weil seine Onkel ihn töten wollten, weil er eine Christin geheiratet habe. Seine Ehefrau habe er im Jahr 2013 geehelicht. Für den weiteren Inhalt der Anhörung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift des Bundesamts Bezug genommen.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 12. September 2016 wurde der Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Ziffer 1.). In Ziffer 2. wurde auch der Antrag des Klägers auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Ziffer 3. des Bescheids bestimmt, dass der Antrag des Klägers auf subsidiären Schutz als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) liegen nicht vor (Ziffer 4.). In Ziffer 5. wird der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise werde er in den Irak bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat abgeschoben. In Ziffer 6. des Bescheids wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vorlägen. Der Kläger sei kein Flüchtling, der sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befinde, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Der Vortrag des Klägers, von seinen Onkeln bedroht worden zu sein, könne nicht zur Feststellung des Flüchtlingsschutzes führen, da aus seinem Sachvortrag keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlung ersichtlich sei. Auch sei es dem Kläger zuzumuten, seinen Wohnsitz in andere Teile von Kurdistan zu verlegen. Er könne sich als irakischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit grundsätzlich auch in anderen Regionen von Kurdistan niederlassen und sich dort eine neue Existenz aufbauen. Der Kläger habe auch bereits in Arbil gelebt und sei dort nicht weiter bedroht worden. Der Entschluss des Klägers zum Christentum zu konvertieren, gelte als Nachfluchtgrund. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Asylgesetz (AsylG) sei damit abzulehnen gewesen. Gleiches gelte für die Gewährung subsidiären Schutzes. Dem Kläger drohten bei einer Rückkehr nach Arbil in der Region Kurdistan aufgrund der dortigen Situation keine erheblichen individuellen Gefahren aufgrund willkürlicher Gewalt. Auch habe der Kläger keine persönlichen Umstände vorgetragen, die die Gefahr für ihn derart erhöhten, dass von individuellen konfliktbedingten Gefahren gesprochen werden könne. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei damit abzulehnen gewesen. Der Asylantrag werde zudem als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen im Irak führen nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorliege. Die hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Nach eigenen Angaben des Klägers, lebten seine Eltern und Geschwister im Irak. Es sei daher nicht erkennbar, dass der Kläger bei Rückkehr einer extremen allgemeinen Gefahr ausgesetzt sei.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 12. September 2016 wird ergänzend verwiesen.

Der Kläger hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsatz vom 20. September 2016 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragt:

Unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 12. September 2016 (Gz.: ...) wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger gemäß § 3 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen von § 4 AsylG, höchsthilfsweise, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Irak vorliegen;

ersatzweise werden zumindest das Offensichtlichkeitsmerkmal in Ziffern 1, 2 und 3 sowie die in Ziffer 6 der Entscheidung der Beklagten enthaltenen Fristbestimmungen aufgehoben, höchsthilfsweise - unter Aufhebung des Offensichtlichkeitsmerkmals in Ziffer 1, 2 und 3 - in Ziffer 6 eine Frist von längstens zwölf Monaten bestimmt, höchstersatzweise die Beklagte insoweit zur Neuverbescheidung verpflichtet.

Zur Begründung der Klage ist mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2016 vorgetragen, dass der angefochtene Bescheid keine Begründung für die Ablehnung als offensichtlich unbegründet enthalte. Auf Seite 5 wiederhole die Beklagte lediglich den Gesetzeswortlaut. Eine Subsumtion sei nicht enthalten. Eine solche könne auch nicht zur Begründung einer qualifizierten Ablehnung führen. Die Beklagte stelle selbst fest, dass im Irak ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt herrsche, an dem sich der Kläger nicht aktiv beteiligt habe, aufgrund dessen er aber als Zivilist gefährdet sei. Auch wenn die relevante Gefährdungslage nach Ansicht der Beklagten nicht das Ausmaß erreiche, um von einer Gruppenverfolgung auszugehen, lasse sich nicht nach jeder denkbaren Sichtweise ausschließen, dass zumindest für jeden Rückkehrer die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines ernsthaften Schadens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG bestehe. Die zunächst unzutreffende Darstellung seiner Fluchtgründe habe der Kläger in seiner Anhörung, mithin vor Erlass des angefochtenen Bescheides selbst korrigiert. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht und diese unzutreffenden Angaben nicht rechtzeitig berichtet habe, ließen sich nicht finden.

Auf den weiteren Vortrag im Schriftsatz vom 5. Oktober 2016 wird ergänzend Bezug genommen.

Auf ein vom Kläger angestrengtes Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes (Az. Au 5 S 16.31899) wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. September 2016 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

Auf die Gründe dieser Entscheidung wird ergänzend verwiesen.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. Oktober 2016 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Mit Schreiben der Landeskirchlichen Gemeinschaft e.V. ... vom 19. November 2016 wurde ausgeführt, dass der Kläger seit Mai 2016 regelmäßig Gottesdienste und Veranstaltungen besuche. Er beteilige sich am Gemeindeleben. So engagiere er sich unter anderem durch praktische Mithilfe in der wöchentlichen Asylarbeit (Asylcafé) und sei Helfer bei den verschiedensten praktischen Aufgaben in der Vorbereitung von Veranstaltungen der Gemeinde.

Mit weiterem Gerichtsbeschluss vom 28. November 2016 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung gewährt.

Am 9. Januar 2017 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung, in der der Kläger informatorisch angehört wurde, wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte verwiesen.

Der Einzelrichter konnte über die Klage des Klägers verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 2017 nicht vertreten war, da sie in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 12. September 2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit die Ablehnung seines Asylantrages und seiner Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. auf Gewährung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylG erfolgt ist. Darüber hinaus hat der Kläger jedoch weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf subsidiären Schutz bzw. auf die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote. Seine Klage war daher im Übrigen abzuweisen.

1. Der Kläger hat zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne von Art. 16 a Grundgesetz (GG), auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und 4 AsylG, auf Feststellung von subsidiärem Schutz in Sinne von § 4 AsylG oder auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG.

Maßgeblich für diese Beurteilung ist nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltende Sach- und Rechtslage.

1.1 Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung eine durch Tatsachen begründete Furcht vor Verfolgung hegen muss, die mit Gefahr für Leib, Leben, persönliche Freiheit oder einem die Menschenwürde verletzenden Eingriff in sonstige Rechtsgüter verbunden ist. Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn einem Ausländer bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, ihm Heimatland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren.

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter steht dem Kläger bereits aufgrund von Art. 16 a Abs. 2 GG i. V. m. § 26 a AsylG nicht zu. Danach kann sich ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist ist, nicht auf das Asylgrundrecht aus Art. 16 a Abs. 1 GG berufen. Sichere Drittstaaten sind unter anderem die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben auf dem Landweg zuletzt über Österreich und damit aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.

1.2 Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 AsylG. Danach ist ein Ausländer Flüchtling i. S. d. Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vormals nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG, nunmehr nach § 3 Abs. 1 AsylG) ist weitgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts, für dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert hat (vgl. BVerwG, B.v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. - BVerwGE 80, 315).

Teilweise geht der Internationale Flüchtlingsschutz im Ergebnis der Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU über den Schutz des Asylgrundrechts hinaus. So begründen nach Maßgabe des § 28 Abs. 1 a AsylG auch selbstgeschaffene Nachfluchtgründe sowie gemäß § 3c Nr. 3 AsylG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot. Ferner stellt § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist. Schließlich umfasst gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG der Schutz vor Verfolgung wegen der Religion im Ergebnis der Umsetzung von Art. 10 Abs. 1 b der Richtlinie 2011/95/EU auch die Religionsausübung im öffentlichen Bereich sowie sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen, die sich auf eine religiöse Betätigung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind.

Nach § 3 c AsylG kann die Verfolgung ausgehen vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder nicht staatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung mehr (vgl. BVerwG, U.v. 1.3.2012 - 10 C 7/11 - juris). An dessen Stelle gilt nunmehr nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Hierdurch wird den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft beigemessen (vgl. EuGH, U.v. 2.3.2010 - Rs. V 175/08 u. a., Abdulla). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür vorzulegen, dass sich verfolgungsbegründende bzw. schadensstiftende Umständen bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden.

Dessen ungeachtet ist es Sache des Ausländers, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen, § 25 Abs. 1 und 2 AsylG, Art. 4 Abs. 3 Richtlinie 2011/95/EU. Der Ausländer hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich schlüssigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört u. a., dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung abgibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen.

Beruft sich der Ausländer indes zur Begründung seiner Verfolgungsfurcht auch auf Vorgänge und Geschehensabläufe nach dem Verlassen seines Herkunftsstaates, so gilt die das Maß der Darlegungsanforderungen bestimmende Beweiserleichterung nicht, weil nicht mehr davon auszugehen ist, dass die für Vorgänge in dem „Verfolgerstaat“ bestehenden Beweisschwierigkeiten außerhalb des Herkunftsstaates fortbestehen. Der Flüchtling hat vielmehr die Umstände, aus denen er seine begründete Furcht vor Verfolgung i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ableitet, zu beweisen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Nachfluchtgründe in einem Verhalten des Ausländers bestehen, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung und Ausrichtung ist, § 28 Abs. 1 a AsylG. Durch die Verwendung des Wortes „insbesondere“ in § 28 Abs. 1 a AsylG ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass auch Nachfluchttatbestände ohne eine entsprechende Vorprägung im Heimatland beachtlich sein können.

Zusammenfassend obliegt es dem Schutz vor Verfolgung Suchenden, seine Gründe für eine ihm drohende Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen, das heißt unter genauer Angaben von Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass er bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten hat. Hierzu gehört insbesondere, dass der Asylbewerber zu dem in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lückenlos zu tragen (vgl. BVerwG, B.v. 26.10.1989 - 9 B 405.89 - juris).

Ausgehend von diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Falle des Klägers nicht vor. Es kann weder festgestellt werden, dass der Kläger aufgrund bereits erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung aus dem Irak ausgereist ist, noch, dass in der Zwischenzeit Gründe eingetreten sind, die die Annahme rechtfertigten, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Irak und dort insbesondere in die autonome Region Irak-Kurdistan (dort Region ...) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine landesweite Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG droht und er bei einer Rückkehr in den Irak in eine ausweglose Lage geraten würde.

Einem Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft steht bereits dessen in wesentlichen Punkten widersprüchlicher und unstimmiger Sachvortrag entgegen. So hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 2017 insbesondere ausgeführt, dass er in den Jahren 2007 bis 2010 in Schweden gelebt habe und dort seine spätere Ehefrau kennengelernt habe. Die Eheschließung ist nach dem Vortrag des Klägers jedoch erst im April 2013 erfolgt. Sämtliche vom Kläger geschilderten Ereignisse im Zusammenhang mit seiner Religionsausübung im Irak erscheinen dem Gericht bruchstückhaft und zusammenhanglos. Individuelle Umstände, die eine Verfolgungsgefahr für den Kläger in dem beschriebenen Sinne begründen könnten, hat der Kläger nicht vorgetragen. Die behaupteten innerfamiliären Spannungen wegen seiner Heirat mit einer Christin aus Schweden erreichen keinesfalls die Schwelle einer nicht staatlichen Verfolgung. Über dies hat die Ehe des Klägers und ein Zusammenleben der Eheleute allenfalls für die Dauer von zwei Wochen nach der Heirat im Irak bestanden. Der Kläger lebt seit längerer Zeit nicht mehr mit seiner schwedischen Ehefrau zusammen, so dass auch bei einer Rückkehr in den Familienverbund im Irak, der nach wie vor in der Stadt ... besteht, der Auslöser für die innerfamiliären Spannungen entfallen sein dürfte.

Ebenfalls widersprüchlich waren die Angaben des Klägers zu seinen Geschwistern und deren aktuellem Aufenthalt. Auch hier hat der Kläger erst auf erneutes Nachfragen des Gerichtes klargestellt, dass er bislang falsche Angaben gemacht hat. Dieses Verhaltensmuster entspricht im Wesentlichen auch dem Verhalten des Klägers bei seiner persönlichen Anhörung gegenüber dem Bundesamt.

Auch die nunmehr vom Kläger vorgetragene Abkehr vom muslimischen Glauben und dessen Zuwendung zum Christentum, die in der Taufe am 28. März 2016 manifestiert wird, vermag kein anderes rechtliches Ergebnis zu begründen. Das Gericht hat bei der persönlichen Einvernahme des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 2017 nicht den Eindruck gewonnen, dass die Betätigung des christlichen Glaubens Teil der religiösen Identität des Klägers ist. Auch diesbezüglich erscheint der Vortrag des Klägers weitgehend inhaltsleer. Zwar verfügt der Kläger mittlerweile über eine Bibel in kurdisch-badinanischer Sprache, jedoch hat das Gericht begründete Zweifel, dass der Kläger nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sich aus innerer Überzeugung dem christlichen Glauben zugewandt hat, diesen aus innerer Überzeugung praktiziert und ihm aus diesem Grund eine Rückkehr in den Irak nicht zuzumuten ist. Zwar hat der Kläger einen dreimonatigen Taufunterricht durchlaufen, jedoch hat er dem Gericht nicht glaubwürdig vermitteln können, aus welchen Gründen seine Abkehr vom muslimischen Glauben erfolgt ist und inwieweit diese Abkehr seine Persönlichkeit prägt. Das Gericht hat vielmehr den Eindruck gewonnen, dass der Kläger den vermittelten religiösen Inhalten zwar mit Interesse folgt, diese für ihn aber nicht lebensbestimmend sind. Bei dieser Sachlage und dem insgesamt widersprüchlichen Vortrag des Klägers drängt sich für das Gericht auf, dass der Übertritt zum christlichen Glauben lediglich dazu dient, dem Kläger ein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen.

Letztlich bedarf dies keiner vertiefenden Betrachtung, da für den Kläger, der aus der Stadt ... stammt jedenfalls eine Rückkehr in diese Provinz zumutbar erscheint. Ausweislich des Berichtes des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 18. Februar 2016 (Stand: Dezember 2015) haben insbesondere in der Region Kurdistan-Irak und dort vorwiegend in der Provinz Dohuk viele christliche Flüchtlinge aus anderen Landesteilen Zuflucht gefunden. Sie lebten derzeit zwar unter schwierigen materiellen und sozialen Bedingungen. Es gebe jedoch in der Provinz Dohuk keine Anzeichen für staatliche Diskriminierung. Der Kläger verfügt in der Stadt ... nach wie vor über einen Familienverbund, der ihn aufnehmen kann. In der Ausprägung, in der der Kläger seinen christlichen Glauben lebt, ist ihm eine Rückkehr in die Provinz ... zumutbar.

1.3 Dem Kläger ist auch nicht gemäß § 4 Abs. 1 AsylG subsidiärer Schutz zuzuerkennen. Subsidiär schutzberechtigt ist nach dieser Vorschrift, wer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, ihm drohe in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden. Als ernsthafter Schaden gilt dabei die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3). Die vorgenannten Gefahren müssen dabei gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3 c AsylG in der Regel von dem in Rede stehenden Staat oder den ihn beherrschenden Parteien oder Organisationen ausgehen. Die Bedrohung durch nicht staatliche Akteure kann hingegen nur dann zu subsidiärem Schutz führen, wenn der betreffende Staat selbst nicht willens oder nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren. Bei der Prüfung, ob dem Kläger im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland ein ernsthafter Schaden droht, gilt ebenfalls der dargelegte Prüfungsmaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Irak ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG droht. Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG, wenn die tatbestandliche Voraussetzung eines landesweit bestehenden internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes ist für den Irak nicht festzustellen.

1.4 Nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben.

Insoweit wird zunächst nach § 77 Abs. 2 AsylG auf den streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen und ergänzend folgendes ausgeführt.

Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG, insbesondere asylrelevante Eingriffe in die Religionsfreiheit, sind nicht ersichtlich.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei sind nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.

Beruft sich der Ausländer demzufolge auf allgemeine Gefahren, kann er Abschiebungsschutz regelmäßig nur durch einen generellen Abschiebestopp nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten. Allgemeine Gefahren in diesem Sinne sind alle Gefahren, die der Bevölkerung des Irak aufgrund der derzeit dort bestehenden Sicherheits- und Versorgungslage allgemein drohen. Dazu zählen neben der Gefahr, Opfer terroristischer Übergriffe zu werden und Gefahren durch die desolate Versorgungslage auch Gefahren krimineller Aktivitäten und Rachebestrebungen von Privatpersonen.

Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat im Erlasswege mit Rundschreiben vom 3. Juli 2008 (Az. IA-2086.10-439), welches nach wie vor Gültigkeit beansprucht, verfügt, dass irakische Staatsangehörige, die nicht Straftäter sind oder unter Sicherheitsaspekten vordringlich abzuschieben sind, nicht abgeschoben werden und Duldungen bis auf Weiteres auf der Grundlage des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bis zur Dauer von sechs Monaten erteilt bzw. verlängert werden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Erlasslage hinsichtlich allgemeiner Gefahren derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt, so dass es keines zusätzlichen Schutzes in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedarf (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2001 - 1 C 2/01 - NVwZ 2001, 1420).

Das Gericht vermag auch keine sonstigen Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, die nicht von den Anordnungen des bayerischen Staatsministeriums des Inneren erfasst werden, erkennen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger nach wie vor über einen intakten Familienverbund in der Stadt ... verfügt und bereits vor seiner Ausreise aus dem Irak als Taxifahrer beruflich selbstständig tätig war. Gesundheitliche Einschränkungen sind dem Gericht keine bekannt geworden.

1.5 Soweit sich die Klage gegen das in Ziffer 6 des angefochtenen Bescheides vom 12. September 2016 gegen den Kläger verhängte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage von § 11 Abs. 1 AufenthG richtet, bleibt die Klage ebenfalls erfolglos. Einwände gegen die Rechtmäßigkeit dieses Einreise- und Aufenthaltsverbotes und dessen Dauer sind nicht ersichtlich.

2. Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf teilweise Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. September 2016, soweit darin die Ablehnung seines Asylantrages, seines Antrages auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Feststellung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylG erfolgt ist. Insoweit ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn das Vorbringen des Ausländers in wesentlichen Punkten nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird. Ein Vorbringen entspricht offenkundig nicht den Tatsachen, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellung und vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und bei diesem Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre sich die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt. Wird die offensichtliche Unbegründetheit mit widersprüchlichem Vorbringen begründet, dann muss das Vorbringen zur politischen Verfolgung in seinem Kern widersprüchlich sein. Nur mittelbar mit dem eigentlichen Verfolgungstatbestand zusammenhängender widersprüchlicher Vortrag rechtfertigt nicht den Schluss auf die Unglaubwürdigkeit des Vorbringens in seinem Kern.

Anhand dieses Maßstabes ist der Asylantrag des Klägers jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG. Das Berufen des Klägers im Verfahren auf dessen Übertritt zum Christentum unter Vorlage einer entsprechenden Taufurkunde lassen eine entsprechende Ablehnung des Asylantrages des Klägers als offensichtlich unbegründet nicht als vertretbar erscheinen. Gesamtbetrachtend vermag das Gericht keine dem Kläger vorwerfbare Verletzung seiner Mitwirkungspflichten, die eine auf § 30 Abs. 3 AsylG gestützte Ablehnung seines Asylantrages als offensichtlich unbegründet rechtfertigen würde, zu erkennen. Der Klage war daher in diesem Punkt stattzugeben.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b AsylG nicht erhoben.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Asyl und Flüchtlinge (Bundesamt) mit dem sein Asylbegehren abgelehnt wurde.

Eigenen Angaben zufolge ist der Kläger irakischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Über die Türkei und weitere ihm unbekannte Länder sei er mit dem Lkw und dem Zug am ... August 2015 nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag datiert vom 1. Februar 2016.

Bei seiner persönlichen Anhörung am ... Februar 2016 gab der Kläger an, im Irak zuletzt in der Stadt … in der Provinz … gelebt zu haben. Zu seinem Verfolgungsschicksal äußerte der Kläger, dass er mit ca. 15 Jahren vom Glauben abgefallen sei. Er glaube nur an einen Gott, nicht an eine Religion. Sein Vater sei schon gestorben, als er ein kleines Kind gewesen sei. Seine Mutter sei zunächst verärgert gewesen, habe sich aber damit abgefunden. Seine älteren Brüder seien gegen seinen Abfall vom Glauben gewesen, sie hätten ihn des Öfteren geschlagen. Zur Polizei sei er nicht gegangen, weil er sich geschämt habe. Auch andere Jugendliche hätten den Kläger verspottet und ihm gesagt, dass sie ihn eines Tages zurückholen würden in den Islam. Sie hätten gesagt, dass der Kläger etwas erleben werde, wenn sie dies nicht schaffen würden. Einmal habe ihn eine Person in der Gasse bei seiner Tante geschlagen. Es sei dunkel gewesen, er könne sich nicht erinnern, ob dies Jugendliche gewesen seien. Er habe auch Drohungen per SMS erhalten. Woher die Jugendlichen seine Nummer hatten, könne er nicht sagen. Die SMS lauteten ungefähr so: „Wir werden dich töten, weil du Atheist bist, du musst die Stadt verlassen“. Wann er die letzte SMS erhalten habe, wisse er nicht mehr. Im Jahr 2014 sei er von der Schule geflogen. Viele Eltern hätten sich beschwert, dass ihre Kinder mit jemand die Schule besuchten, der nicht an den Islam glaube. Der Direktor sei eines Tages in seine Klasse gekommen und habe alle Schüler befragt, wer mit dem Kläger in der Klasse bleiben wolle. Da hätten alle nein gesagt. Seine Verwandtschaft habe ihn grundsätzlich gemieden. Wenn sie seine Mutter besuchten, hätten sie ihn ignoriert. An einen anderen Ort sei er nicht gegangen, weil er jung sei und eine Familie brauche. Er brauche jemanden, der sich um ihn kümmere. Er hätte sonst niemanden, bei dem er im Irak wohnen könnte. Er könnte höchstens einfache Arbeiten verrichten, da er keinen Abschluss besitze. Er käme höchstens auf etwa 300.000,00 irakische Dinar, eine Wohnung zur Miete koste aber mind. 400.000,00. Wenn er an seinen Heimatort zurückkäme, hätte er die gleichen Probleme, die ihn dazu veranlasst hatten, den Irak zu verlassen. Im Übrigen wird auf die Niederschrift über die Anhörung verwiesen.

Mit Bescheid vom 27. Mai 2016 erkannte das Bundesamt dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht zu und lehnte seinen Antrag auf Asylanerkennung ab (1. u. 2.). Der subsidiäre Schutzstatus wurde ihm nicht zuerkannt (3.). Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor (4.). Der Kläger werde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Sollte der Kläger die Ausreisfrist nicht einhalten, werde er in den Irak abgeschoben. Der Kläger könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (5.). Das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (6).

Der Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigten nicht vorlägen. Selbst bei Wahrunterstellung des gemachten Sachvortrages hinsichtlich der Drohungen der Jugendlichen und das Traktierens der Stiefbrüder würde kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bestehen, da vorliegend kein Anknüpfungsmerkmal sowie keine Verfolgungshandlung im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 3a AsylG ersichtlich seien. Im Übrigen sei der Sachvortrag des Klägers unglaubhaft. Der Kläger sei erst im Jahr 2015 ausgereist, obwohl die Bedrohungen bereits seit dem Jahr 2011 bestanden haben sollen. Auch wenn der Kläger vortrage, dass er laut eigener Aussage mit 16 oder 17 Jahren noch zu jung für eine Ausreise gewesen sei, könnten die Bedrohungen daher nicht so gravierend gewesen sein. Des Weiteren sei der Kläger nicht im Stande gewesen, durch einen lebensnahen, detaillierten und ausführlichen, mithin erlebnisgeprägten Sachvortrag zu überzeugen. Er habe keine fundierten Schilderungen maßgeblicher Einzelheiten nennen können. Im Übrigen wird auf die Begründung des Bescheides verwiesen.

Mit Telefax vom 9. Juni 2016 erhob die Bevollmächtigte des Klägers Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes und beantragte,

den Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen; hilfsweise dem Kläger subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen; hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorlägen.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 legte die Beklagte die Akten vor, äußerte sich sonst jedoch nicht im Verfahren.

Mit Schreiben vom 14. November 2016 begründete die Bevollmächtigte des Klägers die Klage. Der Kläger habe bereits in seiner persönlichen Anhörung glaubhaft gemacht, dass er weder an Allah noch an einen anderen Gott glaube. Er wolle seinen Nichtglauben ausüben und zu diesem auch in der Öffentlichkeit stehen. Dies sei dem Kläger insbesondere auch deswegen besonders wichtig, da er sich von den Gräueltaten, die im Namen des Islam verübt würden, distanzieren wolle. Aufgrund seiner religiösen Einstellung drohe dem Kläger in seinem Heimatland Verfolgung. Bereits vor seiner Ausreise sei der Kläger aufgrund seiner religiösen Gesinnung diskriminiert und verfolgt worden. So sei er von Familienmitgliedern größtenteils verstoßen, von den eigenen Brüdern geschlagen und aufgrund seines Nichtglaubens von der Schule geworfen worden. Auch aufgrund der aktuellen Lage drohe dem Kläger Lebensgefahr, wenn er sich offen gegen den Islam stelle.

In der mündlichen Verhandlung am 15. Dezember 2016 äußerte der Kläger, dass er mittlerweile zum Christentum tendiere. Er gehe dreimal in die Woche in die Kirche; er sei nach langem Nachdenken zu der Einsicht gekommen, dass jeder eine Religion brauche. Der Kläger legte eine Bescheinigung vor, nach der er an einem Orientierungskurs „Christ werden“ teilnehme.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Behördenakte des Bundesamtes und auf die Niederschrift über die öffentliche mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Über die Klage konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2016 entschieden werden, obwohl auf Beklagtenseite niemand erschienen ist, da in der Ladung zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen wurde, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Beklagte ist form- und fristgerecht geladen worden.

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes, weil die Voraussetzungen der §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 AsylG nicht vorliegen. Auch Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG sind nicht gegeben.

1. Die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz - GG - kommt schon deswegen nicht in Betracht, da der Kläger nach seinem eigenen Vortrag auf dem Landweg und damit zwangsläufig über einen sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist ist (Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylG).

2. Soweit der Kläger seine Anerkennung als Flüchtling nach § 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylG beantragt, hat der Antrag keinen Erfolg.

Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 AsylG. Danach ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb der Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Nach § 3c AsylG kann die Verfolgung ausgehen vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

a) Bei einer Rückkehr in den Irak droht dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts wegen seines Abfalls vom Glauben bzw. seines neugefundenen christlichen Glaubens nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit eine staatliche Verfolgung.

Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln geht das Gericht von folgender Lage im Irak, insbesondere in der kurdischen Autonomieregion - KAR - aus. Die Verfassung erkennt das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit weitgehend an. Das Strafgesetzbuch kennt keine aus dem islamistischen Recht übernommenen Straftatbestände, wie z. B. den Abfall vom Islam; auch spezielle Straftatbestände, wie z. B. die Beleidigung des Propheten, existieren nicht. Eine systematische Diskriminierung oder Verfolgung religiöser oder ethnischer Minderheiten durch staatliche Behörden findet nicht statt. In der KAR wie auch in weiteren Gebieten, die unter Kontrolle der KAR stehen, sind Minderheiten weitgehend vor Gewalt und Verfolgung geschützt (zum Vorstehenden: Auswärtiges Amt - AA -, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak vom 18.2.2016, S. 9; Europäisches Zentrum für Kurdische Studien -EZKS-, Auskunft an VG München, Gutachten Irak (Yeziden) v. 07.09.2015, S. 8). Nach dem Vorstoß des „Islamistischen Staats“ -IS- im Sommer 2014 in den Nord- und Zentralirak, der auch das christliche Kernland im Irak traf, sind zehntausende Christen in die KAR geflohen. Es gibt in der KAR keine Anzeichen für staatliche Diskriminierung von Christen. Die Kurdische Regionalregierung fördert den Kirchenbau wie auch die Kirche als Institution mit staatlichen Ressourcen (zum Vorstehenden AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak, Oktober 2014, S. 13.

b) Soweit der Kläger private Verfolgungshandlungen durch seine Familie bzw. Fremde vorträgt, ist für das Gericht nicht ersichtlich, wieso der Kläger nicht internen Schutz im Sinne von § 3e AsylG in einer anderen Provinz der Kurdischen Autonomiegebiete finden könnte. Wie bereits festgestellt, würde dem Kläger hier nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine staatliche Verfolgung drohen. Da der Kläger auch selbst vermutet, dass die Droh-Sms von seinem näheren Umfeld stammten, hätte dieses Problem mit einem Umzug in eine andere Provinz gelöst werden können, ebenso wie die Misshandlungen durch seine Familie. Der Kläger ist mittlerweile 20 Jahre alt und mithin nicht mehr in einem Alter, in dem er auf familiäre Unterstützung angewiesen ist - zumal er diese auch bei seiner langen Reise nach Deutschland nicht hatte. Zudem hat der Kläger noch nicht einmal versucht, staatlichen Schutz im Sinne von § 3d AsylG in Anspruch zu nehmen.

3. Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (Todesstrafe), § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung) oder § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i. V. m. Art. 15 c der RL 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) in Bezug auf den Irak zu.

a) Hinsichtlich des vom Kläger vorgetragenen persönlichen Verfolgungsschicksals ist dieser abermals zumindest auf die internen Fluchtalternativen zu verweisen.

b) Von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kann in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak nicht gesprochen werden. Zwar findet im Irak derzeit ein militärischer, bewaffneter Konflikt statt, der einen großen Teil des Landes erfasst und bei dem das irakische Militär nur langsam die Oberhand zu gewinnen scheint. Dieser innerstaatliche Konflikt stellt aber keine landesweite Konfliktsituation dar, da in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak keine tatsächliche Gefahr besteht (vgl. den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak v. 18.2.2016; Gutachten Europäisches Zentrum für kurdische Studien v. 7.9.2015). Der Kläger muss daher dort nicht damit rechnen, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, so dass von ihm vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil oder diesen Landesteilen aufhält. Eine Rückkehr in den Nordirak erscheint unter diesen Gesichtspunkten möglich.

4. Nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben/vorgetragen.

a) Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind nicht ersichtlich.

b) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei sind nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.

Beruft sich der Ausländer demzufolge auf allgemeine Gefahren, kann er Abschiebungsschutz regelmäßig nur durch einen generellen Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten. Allgemeine Gefahren in diesem Sinne sind alle Gefahren, die der Bevölkerung des Irak aufgrund der derzeit dort bestehenden Sicherheits- und Versorgungslage allgemein drohen. Dazu zählen neben der Gefahr, Opfer terroristischer Übergriffe zu werden und Gefahren durch die desolate Versorgungslage auch Gefahren krimineller Aktivitäten und Rachebestrebungen von Privatpersonen.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 10. August 2012 (Az. IA2-2081.13-15) in der Fassung vom 3. März 2014 bekannt gegeben, dass eine zwangsweise Rückführung zur Ausreise verpflichteter irakischer Staatsangehörigen grundsätzlich (Ausnahme: Straftäter aus den Autonomiegebieten) nach wie vor nicht möglich ist und ihr Aufenthalt wie bisher weiterhin im Bundesgebiet geduldet wird. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Mitteilung eines faktischen Abschiebungsstopps derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung hinsichtlich allgemeiner Gefahren vermittelt, so dass es keines zusätzlichen Schutzes in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedarf (vgl. BVerwG, U. v. 12.7.2001 - 1 C 2/01 - NVwZ 2001, 1420).

Sonstige Gefahren i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, die nicht von den Anordnungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern erfasst werden, sind nicht ersichtlich.

5. Der Bescheid des Bundesamtes gibt auch hinsichtlich seiner Ziff. 5, wonach der Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert ist, keinerlei Anlass zu Bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylG abzustellen ist, sind Gründe, die dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber dem Kläger entgegenstünden, nicht ersichtlich, denn er ist, wie oben ausgeführt, nicht als Asylberechtigter oder Flüchtling anzuerkennen, noch stehen ihm subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu; er besitzt auch keine asylunabhängige Aufenthaltsgenehmigung (§ 34 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Asyl und Flüchtlinge (Bundesamt) mit dem sein Asylbegehren abgelehnt wurde.

Eigenen Angaben zufolge ist der Kläger irakischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Über die Türkei und weitere ihm unbekannte Länder sei er mit dem Lkw und dem Zug am ... August 2015 nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag datiert vom 1. Februar 2016.

Bei seiner persönlichen Anhörung am ... Februar 2016 gab der Kläger an, im Irak zuletzt in der Stadt … in der Provinz … gelebt zu haben. Zu seinem Verfolgungsschicksal äußerte der Kläger, dass er mit ca. 15 Jahren vom Glauben abgefallen sei. Er glaube nur an einen Gott, nicht an eine Religion. Sein Vater sei schon gestorben, als er ein kleines Kind gewesen sei. Seine Mutter sei zunächst verärgert gewesen, habe sich aber damit abgefunden. Seine älteren Brüder seien gegen seinen Abfall vom Glauben gewesen, sie hätten ihn des Öfteren geschlagen. Zur Polizei sei er nicht gegangen, weil er sich geschämt habe. Auch andere Jugendliche hätten den Kläger verspottet und ihm gesagt, dass sie ihn eines Tages zurückholen würden in den Islam. Sie hätten gesagt, dass der Kläger etwas erleben werde, wenn sie dies nicht schaffen würden. Einmal habe ihn eine Person in der Gasse bei seiner Tante geschlagen. Es sei dunkel gewesen, er könne sich nicht erinnern, ob dies Jugendliche gewesen seien. Er habe auch Drohungen per SMS erhalten. Woher die Jugendlichen seine Nummer hatten, könne er nicht sagen. Die SMS lauteten ungefähr so: „Wir werden dich töten, weil du Atheist bist, du musst die Stadt verlassen“. Wann er die letzte SMS erhalten habe, wisse er nicht mehr. Im Jahr 2014 sei er von der Schule geflogen. Viele Eltern hätten sich beschwert, dass ihre Kinder mit jemand die Schule besuchten, der nicht an den Islam glaube. Der Direktor sei eines Tages in seine Klasse gekommen und habe alle Schüler befragt, wer mit dem Kläger in der Klasse bleiben wolle. Da hätten alle nein gesagt. Seine Verwandtschaft habe ihn grundsätzlich gemieden. Wenn sie seine Mutter besuchten, hätten sie ihn ignoriert. An einen anderen Ort sei er nicht gegangen, weil er jung sei und eine Familie brauche. Er brauche jemanden, der sich um ihn kümmere. Er hätte sonst niemanden, bei dem er im Irak wohnen könnte. Er könnte höchstens einfache Arbeiten verrichten, da er keinen Abschluss besitze. Er käme höchstens auf etwa 300.000,00 irakische Dinar, eine Wohnung zur Miete koste aber mind. 400.000,00. Wenn er an seinen Heimatort zurückkäme, hätte er die gleichen Probleme, die ihn dazu veranlasst hatten, den Irak zu verlassen. Im Übrigen wird auf die Niederschrift über die Anhörung verwiesen.

Mit Bescheid vom 27. Mai 2016 erkannte das Bundesamt dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht zu und lehnte seinen Antrag auf Asylanerkennung ab (1. u. 2.). Der subsidiäre Schutzstatus wurde ihm nicht zuerkannt (3.). Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor (4.). Der Kläger werde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Sollte der Kläger die Ausreisfrist nicht einhalten, werde er in den Irak abgeschoben. Der Kläger könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (5.). Das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (6).

Der Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigten nicht vorlägen. Selbst bei Wahrunterstellung des gemachten Sachvortrages hinsichtlich der Drohungen der Jugendlichen und das Traktierens der Stiefbrüder würde kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bestehen, da vorliegend kein Anknüpfungsmerkmal sowie keine Verfolgungshandlung im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 3a AsylG ersichtlich seien. Im Übrigen sei der Sachvortrag des Klägers unglaubhaft. Der Kläger sei erst im Jahr 2015 ausgereist, obwohl die Bedrohungen bereits seit dem Jahr 2011 bestanden haben sollen. Auch wenn der Kläger vortrage, dass er laut eigener Aussage mit 16 oder 17 Jahren noch zu jung für eine Ausreise gewesen sei, könnten die Bedrohungen daher nicht so gravierend gewesen sein. Des Weiteren sei der Kläger nicht im Stande gewesen, durch einen lebensnahen, detaillierten und ausführlichen, mithin erlebnisgeprägten Sachvortrag zu überzeugen. Er habe keine fundierten Schilderungen maßgeblicher Einzelheiten nennen können. Im Übrigen wird auf die Begründung des Bescheides verwiesen.

Mit Telefax vom 9. Juni 2016 erhob die Bevollmächtigte des Klägers Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes und beantragte,

den Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen; hilfsweise dem Kläger subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen; hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorlägen.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 legte die Beklagte die Akten vor, äußerte sich sonst jedoch nicht im Verfahren.

Mit Schreiben vom 14. November 2016 begründete die Bevollmächtigte des Klägers die Klage. Der Kläger habe bereits in seiner persönlichen Anhörung glaubhaft gemacht, dass er weder an Allah noch an einen anderen Gott glaube. Er wolle seinen Nichtglauben ausüben und zu diesem auch in der Öffentlichkeit stehen. Dies sei dem Kläger insbesondere auch deswegen besonders wichtig, da er sich von den Gräueltaten, die im Namen des Islam verübt würden, distanzieren wolle. Aufgrund seiner religiösen Einstellung drohe dem Kläger in seinem Heimatland Verfolgung. Bereits vor seiner Ausreise sei der Kläger aufgrund seiner religiösen Gesinnung diskriminiert und verfolgt worden. So sei er von Familienmitgliedern größtenteils verstoßen, von den eigenen Brüdern geschlagen und aufgrund seines Nichtglaubens von der Schule geworfen worden. Auch aufgrund der aktuellen Lage drohe dem Kläger Lebensgefahr, wenn er sich offen gegen den Islam stelle.

In der mündlichen Verhandlung am 15. Dezember 2016 äußerte der Kläger, dass er mittlerweile zum Christentum tendiere. Er gehe dreimal in die Woche in die Kirche; er sei nach langem Nachdenken zu der Einsicht gekommen, dass jeder eine Religion brauche. Der Kläger legte eine Bescheinigung vor, nach der er an einem Orientierungskurs „Christ werden“ teilnehme.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Behördenakte des Bundesamtes und auf die Niederschrift über die öffentliche mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Über die Klage konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2016 entschieden werden, obwohl auf Beklagtenseite niemand erschienen ist, da in der Ladung zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen wurde, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Beklagte ist form- und fristgerecht geladen worden.

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes, weil die Voraussetzungen der §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 AsylG nicht vorliegen. Auch Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG sind nicht gegeben.

1. Die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz - GG - kommt schon deswegen nicht in Betracht, da der Kläger nach seinem eigenen Vortrag auf dem Landweg und damit zwangsläufig über einen sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist ist (Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylG).

2. Soweit der Kläger seine Anerkennung als Flüchtling nach § 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylG beantragt, hat der Antrag keinen Erfolg.

Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 AsylG. Danach ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb der Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Nach § 3c AsylG kann die Verfolgung ausgehen vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

a) Bei einer Rückkehr in den Irak droht dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts wegen seines Abfalls vom Glauben bzw. seines neugefundenen christlichen Glaubens nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit eine staatliche Verfolgung.

Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln geht das Gericht von folgender Lage im Irak, insbesondere in der kurdischen Autonomieregion - KAR - aus. Die Verfassung erkennt das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit weitgehend an. Das Strafgesetzbuch kennt keine aus dem islamistischen Recht übernommenen Straftatbestände, wie z. B. den Abfall vom Islam; auch spezielle Straftatbestände, wie z. B. die Beleidigung des Propheten, existieren nicht. Eine systematische Diskriminierung oder Verfolgung religiöser oder ethnischer Minderheiten durch staatliche Behörden findet nicht statt. In der KAR wie auch in weiteren Gebieten, die unter Kontrolle der KAR stehen, sind Minderheiten weitgehend vor Gewalt und Verfolgung geschützt (zum Vorstehenden: Auswärtiges Amt - AA -, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak vom 18.2.2016, S. 9; Europäisches Zentrum für Kurdische Studien -EZKS-, Auskunft an VG München, Gutachten Irak (Yeziden) v. 07.09.2015, S. 8). Nach dem Vorstoß des „Islamistischen Staats“ -IS- im Sommer 2014 in den Nord- und Zentralirak, der auch das christliche Kernland im Irak traf, sind zehntausende Christen in die KAR geflohen. Es gibt in der KAR keine Anzeichen für staatliche Diskriminierung von Christen. Die Kurdische Regionalregierung fördert den Kirchenbau wie auch die Kirche als Institution mit staatlichen Ressourcen (zum Vorstehenden AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak, Oktober 2014, S. 13.

b) Soweit der Kläger private Verfolgungshandlungen durch seine Familie bzw. Fremde vorträgt, ist für das Gericht nicht ersichtlich, wieso der Kläger nicht internen Schutz im Sinne von § 3e AsylG in einer anderen Provinz der Kurdischen Autonomiegebiete finden könnte. Wie bereits festgestellt, würde dem Kläger hier nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine staatliche Verfolgung drohen. Da der Kläger auch selbst vermutet, dass die Droh-Sms von seinem näheren Umfeld stammten, hätte dieses Problem mit einem Umzug in eine andere Provinz gelöst werden können, ebenso wie die Misshandlungen durch seine Familie. Der Kläger ist mittlerweile 20 Jahre alt und mithin nicht mehr in einem Alter, in dem er auf familiäre Unterstützung angewiesen ist - zumal er diese auch bei seiner langen Reise nach Deutschland nicht hatte. Zudem hat der Kläger noch nicht einmal versucht, staatlichen Schutz im Sinne von § 3d AsylG in Anspruch zu nehmen.

3. Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (Todesstrafe), § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung) oder § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i. V. m. Art. 15 c der RL 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) in Bezug auf den Irak zu.

a) Hinsichtlich des vom Kläger vorgetragenen persönlichen Verfolgungsschicksals ist dieser abermals zumindest auf die internen Fluchtalternativen zu verweisen.

b) Von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kann in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak nicht gesprochen werden. Zwar findet im Irak derzeit ein militärischer, bewaffneter Konflikt statt, der einen großen Teil des Landes erfasst und bei dem das irakische Militär nur langsam die Oberhand zu gewinnen scheint. Dieser innerstaatliche Konflikt stellt aber keine landesweite Konfliktsituation dar, da in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak keine tatsächliche Gefahr besteht (vgl. den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak v. 18.2.2016; Gutachten Europäisches Zentrum für kurdische Studien v. 7.9.2015). Der Kläger muss daher dort nicht damit rechnen, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, so dass von ihm vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil oder diesen Landesteilen aufhält. Eine Rückkehr in den Nordirak erscheint unter diesen Gesichtspunkten möglich.

4. Nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben/vorgetragen.

a) Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind nicht ersichtlich.

b) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei sind nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.

Beruft sich der Ausländer demzufolge auf allgemeine Gefahren, kann er Abschiebungsschutz regelmäßig nur durch einen generellen Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten. Allgemeine Gefahren in diesem Sinne sind alle Gefahren, die der Bevölkerung des Irak aufgrund der derzeit dort bestehenden Sicherheits- und Versorgungslage allgemein drohen. Dazu zählen neben der Gefahr, Opfer terroristischer Übergriffe zu werden und Gefahren durch die desolate Versorgungslage auch Gefahren krimineller Aktivitäten und Rachebestrebungen von Privatpersonen.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 10. August 2012 (Az. IA2-2081.13-15) in der Fassung vom 3. März 2014 bekannt gegeben, dass eine zwangsweise Rückführung zur Ausreise verpflichteter irakischer Staatsangehörigen grundsätzlich (Ausnahme: Straftäter aus den Autonomiegebieten) nach wie vor nicht möglich ist und ihr Aufenthalt wie bisher weiterhin im Bundesgebiet geduldet wird. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Mitteilung eines faktischen Abschiebungsstopps derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung hinsichtlich allgemeiner Gefahren vermittelt, so dass es keines zusätzlichen Schutzes in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedarf (vgl. BVerwG, U. v. 12.7.2001 - 1 C 2/01 - NVwZ 2001, 1420).

Sonstige Gefahren i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, die nicht von den Anordnungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern erfasst werden, sind nicht ersichtlich.

5. Der Bescheid des Bundesamtes gibt auch hinsichtlich seiner Ziff. 5, wonach der Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert ist, keinerlei Anlass zu Bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylG abzustellen ist, sind Gründe, die dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber dem Kläger entgegenstünden, nicht ersichtlich, denn er ist, wie oben ausgeführt, nicht als Asylberechtigter oder Flüchtling anzuerkennen, noch stehen ihm subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu; er besitzt auch keine asylunabhängige Aufenthaltsgenehmigung (§ 34 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Mali bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat.

Der am ... 1993 in ... (Mali) geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Mali mit unbekannter Volkszugehörigkeit und islamischem Glauben.

Seinen eigenen Angaben zufolge reiste der Kläger am 4. Dezember 2014 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er unter dem 16. Januar 2015 Asylerstantrag stellte.

Bei seiner persönlichen Anhörung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 5. Oktober 2016 führte der Kläger aus, dass er in Mali zuletzt in der Provinz ... und dort in der Stadt ... im Stadtteil ... gelebt habe. Seine Familie stamme ebenfalls aus, seine Eltern hätten in ... gearbeitet. Die Familie habe in einer Wohnung zur Miete gelebt. Zuletzt habe er zusammen mit seinen kleinen Schwestern und seinem älterem Bruder gelebt. Seine beiden jüngeren Schwestern seien mit seiner Mutter nach Gambia geflohen. Auch sein Bruder sei weggegangen. Sein Vater sei verstorben. Mali er habe er Ende des Jahres 2013 verlassen. Er sei über Burkina Faso, Niger, Libyen, Italien und über die Schweiz nach Deutschland gelangt. Auf der Reise bis nach Libyen habe er stets gearbeitet. Das Geld für die Reise habe er sich erarbeitet und angespart. In Libyen habe er sechs Monate gelebt. In Italien sei er zwei Monate lang gewesen. Seine Mutter stamme aus Gambia, ihre ganze Familie lebe in Gambia. Die Familie seines Vaters kenne er nicht. Bis 2015 habe er noch Kontakt zu seiner Mutter gehabt. Die Schule habe er bis zur 6. Klasse der Grundschule besucht, aber nicht abgeschlossen. Als seine Mutter noch in Mali gelebt habe, habe er ihr bei der Feldarbeit geholfen. Die Familie sei Pächter gewesen. Die Felder hätten sich in * befunden. Zu seinen Fluchtgründen führte der Kläger aus, dass es in ... immer Krieg gegeben habe. Sein Vater sei Händler gewesen; er habe mit Kleidung und Schuhen gehandelt. Sein Vater sei im Jahr 2013 verstorben. Bevor sein Vater verstorben sei, sei es der Familie gut gegangen. Auf dem Reiseweg nach Deutschland habe er in Burkina Faso und in Niger als Tagelöhner und als Aushilfe auf Baustellen gearbeitet. In Libyen habe er sich als Schneider betätigt. Wehrdienst habe er nicht geleistet. Zu seinen Fluchtgründen führte der Kläger aus, dass die Rebellen in die Stadt ... gekommen seien und seinen Vater getötet hätten, weil er ein Verräter der Mali-Regierung sei. Die Rebellen hätten sich auch dahingehend geäußert, dass sie die ganze Familie töten würden. Daraufhin sei seine Mutter mit seinen beiden Schwestern nach Gambia geflohen. Die Rebellen seien überall in Mali, deshalb könne man auch nicht in eine andere Stadt fliehen. Man kenne selbst die Rebellen nicht. Umgekehrt sei dies jedoch der Fall. Zwischen dem Tod seines Vaters und seiner Ausreise aus Mali seien sechs oder sieben Monate vergangen. In dieser Zeit habe er sich versteckt gehalten. Ziel der Rebellen sei die Gründung eines eigenen Gebietes im Norden (Awazad). Sein Vater habe in ... als Ausländer gegolten, weil er ursprünglich aus ... stamme. Die Rebellen seien in sein Geschäft gekommen und hätten ihn dort getötet. An die Sicherheitskräfte habe sich die Familie nicht gewandt. Gegen die Rebellen könne man nichts ausrichten. Er habe sich zu keinem Zeitpunkt politisch betätigt. Probleme mit staatlichen Behörden, Polizei oder sonstigen Organisationen oder Parteien hätten nicht bestanden. Bei einer Rückkehr fürchte er sich vor den Rebellen. Für den weiteren Vortrag des Klägers gegenüber dem Bundesamt wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 5. Oktober 2016 wurden die Anträge des Klägers auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt (Ziffern 1. und 2. des Bescheides). Ziffer 3. bestimmt, dass dem Kläger auch der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wird. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) liegen nicht vor (Ziffer 4.). In Ziffer 5. wird der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde dem Kläger die Abschiebung nach Mali bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht. Ziffer 6. setzt das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung fest.

In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt, dass der Kläger kein Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) sei. Ein Ausländer sei Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befinde, dessen Staatsangehörigkeit er besitze. Der Kläger verwirkliche kein in § 3 Abs. 1 AsylG genanntes Verfolgungskriterium. Auch habe er seine begründete Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Vorliegend lasse sich nicht zur Überzeugung feststellen, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland die Gefahr drohe, tatsächlich Oper flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu werden. Hierfür fehle es an einer tragfähigen Prognosegrundlage. Dem Vortrag des Klägers mangele es in wesentlichen Punkten an Details und einer lebhaften Schilderung der Ereignisse, die für eine tatsächlich erlebte Erzählung sprechen würden. Aus dem Vorbringen des Klägers sei weder eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlung noch ein flüchtlingsrechtlich relevantes Anknüpfungsmerkmal ersichtlich. Die vorgetragenen Gründe zur Ausreise aus Mali lägen unterhalb der Schwelle einer asylerheblichen Intensität. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor. Es seien keinerlei Anhaltspunkte erkennbar, welche die Annahme rechtfertigten, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Mali ein ernsthafter Schaden drohe. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen in Mali unmittelbar oder alsbald nach einer Rückkehr landesweit einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts unterliege. Dem Kläger stehe im bürgerkriegsfreien Teil im Süden Malis eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse könne nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erfüllen. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Mali führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot; sie müsse und könne vielmehr vom Kläger wie von vielen seiner Landsleute gegebenenfalls unter Aufbietung entsprechender Aktivitäten bewältigt werden. Eine Rückkehr für den Kläger sei zumutbar. Es drohten dem Kläger auch keine individuellen Gefahren für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würden. Gründe sich die von einem Ausländer geltend gemachte Furcht auf Gefahren, die die ganze Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe, der der Kläger angehöre, allgemein betreffen, so sei die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Verfahren beim Bundesamt gesperrt und blieben Schutzanordnungen der obersten Landesbehörden für den betroffenen Personenkreis gemäß § 60a AufenthG vorbehalten (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot werde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Diese Befristung sei vorliegend angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristfestsetzung, aufgrund schutzwürdiger Belange, seien weder vorgetragen noch lägen sie nach den Erkenntnissen des Bundesamtes vor.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 5. Oktober 2016 wird ergänzend verwiesen.

Der vorbezeichnete Bescheid des Bundesamtes wurde dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 11. Oktober 2016 zugestellt.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2016 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragt,

1. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 5. Oktober 2016, zugestellt am 11. Oktober 2016 - Az.: ... - wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG vorliegen, höchst vorsorglich, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.

Zur Begründung der Klage ist mit Schriftsatz vom 8. November 2016 vorgetragen, dass sich die Geschehnisse, von denen der Kläger berichtet habe, in der Zeit ereignet hätten, nachdem Tuareg-Rebellen im Jahr 2012 den Norden Malis gewaltsam unter ihren Kontrolle gebracht hätten und die Bevölkerung terrorisierten. Sie proklamierten den „Gottesstaat Awazad“. Trotz eines Friedensabkommens im Jahr 2013 sei die Lage im Norden Malis weiterhin unsicher geblieben. In mehreren Landesteilen sei es auch 2015 zu gewaltsamen Zusammenstößen und Anschlägen auf Regierungseinheiten und die MINUSMA gekommen. Im November 2015 sei nach einem Anschlag auf das Radisson-Hotel in Bamako im gesamten Land der Notstand ausgerufen und später verlängert worden. Vor diesem Hintergrund sei die Darstellung des Klägers glaubhaft, wonach er in seiner Heimat keine Sicherheit mehr habe. Dies umso mehr, als seine Familie in das Blickfeld der Islamisten geraten sei. Dem Kläger sei deshalb Asyl zu bewilligen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorlägen. Jedenfalls sei ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen.

Mit Schriftsatz vom 30. Januar 2017 hat der Kläger sein Vorbringen ergänzt und vertieft. Er habe vor ca. zwei Wochen über Facebook die Mitteilung eines Freundes, der in Bamako lebe, erhalten. Dieser habe ihm berichtet, dass offenbar die Mörder seines Vaters nach wie vor nach ihm suchten. Eine Rückkehr nach Mali sei deshalb für den Kläger nach wie vor lebensgefährlich.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2016 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Die Beklagte hat dem Gericht die einschlägige Verfahrensakte vorgelegt; ein Antrag wurde nicht gestellt.

Am 6. März 2017 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung, in der der Kläger informatorisch angehört wurde, wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.

Der Einzelrichter (§ 76 Abs. 1 AsylG) konnte über die Klage des Klägers entscheiden, ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2017 teilgenommen hat. Auf den Umstand, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, wurden die Beteiligten ausweislich der Ladung ausdrücklich hingewiesen (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf die Gewährung subsidiären Schutzes. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG liegen nicht vor (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 5. Oktober 2016 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung, der Abschiebungsandrohung und der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es wird insoweit in vollem Umfang Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt: 20

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.

Der Kläger ist nach eigenen Angaben über Italien und die Schweiz auf dem Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen durch Gesetz zu bestimmenden Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Durch Anlage I zu § 26a AsylG sind Norwegen und die Schweiz als sichere Drittstaaten bestimmt worden. Da somit alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland entweder aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft oder aufgrund der Anlage I zu § 26a AsylG sichere Drittstaaten sind, hat jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, den Ausschlussgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat verwirklich (BVerwG, U.v. 7.11.1995, InfAuslR 1996, 152). Auf den genauen Reiseweg kommt es dabei nicht mehr an.

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S. des § 3 Abs. 1 AsylG.

Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 - Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Dabei kann die Verfolgung i. S. des § 3 AsylG nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.

a) Hiervon ausgehend kann der Kläger nicht als Flüchtling anerkannt werden. Eine politische Verfolgung in Anknüpfung an flüchtlingsrelevante Merkmale hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Sein Vortrag gegenüber dem Bundesamt bzw. in der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2017 gegenüber dem Verwaltungsgericht ist insgesamt nicht glaubwürdig. Der Kläger macht insoweit geltend, dass er wegen der Ermordung seines Vaters durch Rebellen im Jahr 2013 in ... landesweit gesucht werde. Es existiere in Mali ein Foto von ihm, auf dem er identifiziert werden könnte und deshalb bei einer Rückkehr nach Mali auch mit seiner Ermordung rechnen müsste. Eine landesweite Bedrohung des Klägers aufgrund der Ereignisse im Jahr 2013 lediglich anknüpfend an die Tatsache, dass sein Vater in ... als „Ausländer“ aus ... gegolten habe und insoweit einer verräterischen Tätigkeit für die Regierung in Mali verdächtigt wurde, erscheint dem Gericht abwegig. Zum einen liegen die Ereignisse, auf die der Kläger Bezug nimmt, bereits knapp vier Jahre zurück. Eine irgendwie geartete politische Tätigkeit des Klägers selbst hat dieser wiederholt verneint. Es ist deshalb auch nicht erkennbar, welches Interesse die Rebellen daran haben sollten, den Kläger ebenfalls zu töten. Dieser hat zu keinem Zeitpunkt eine herausgehobene Stellung innerhalb der Gesellschaft von Mali inne gehabt. Gleiches gilt letztlich auch für den Vater des Klägers. Von daher erscheint die vom Kläger geschilderte zielgerichtete Suche der Rebellen nach Angehörigen seiner Familie und ihm selbst geradezu als abwegig. Dass der Kläger beispielsweise bei einer Rückkehr nach Bamako mit einer Bevölkerungszahl von etwa 2. Mio. Einwohnern einer fortdauernden Bedrohung von Rebellen aus dem Norden Malis ausgesetzt wäre, ist auszuschließen. Auffällig ist auch, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2017 ausgeführt hat, dass er über einen Freund in Facebook, der sich in ... befinde, erfahren habe, dass nach wie vor gezielt mit dem sich im Umlauf befindenden Foto nach dem Kläger gesucht würde. Mit Schriftsatz vom 30. Januar 2017 hat der Bevollmächtigte des Klägers jedoch vorbringen lassen, dass sich dieser Freund des Klägers, mit dem dieser über Facebook in Kontakt stehe, in Bamako aufhalte. Selbst wenn man also das Vorbringen des Klägers für glaubwürdig erachten würde, würde sich eine vom Kläger aufgezeigte Bedrohung allenfalls auf die Stadt ... erstrecken, jedoch keine landesweite Bedrohung für diesen bei einer Rückkehr nach Mali nahelegen. Aus diesen Gründen war die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abzulehnen.

b) Zudem steht dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts jedenfalls in Teilen im Süden Malis (beispielsweise in Bamako) eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung (§ 3e AsylG).

Der Süden Malis ist bürgerkriegsfrei. Von den Kampfhandlungen islamistischer Gruppen, die im Januar 2012 ihren Anfang nahmen, war der Norden Malis betroffen (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Mali: Aktuelle Lage, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 30. Oktober 2012). Bereits im Juni 2013 war zwischen der malischen Regierung und mehreren bewaffneten Gruppen ein Friedensabkommen zur Stabilisierung der Lage im Norden Malis geschlossen worden (Amnesty International, Mali-Report 2015). Am 15. Mai und 20. Juni 2015 wurde erneut ein innerstaatliches Friedensabkommen zur nachhaltigen Befriedung von Nord-Mali geschlossen. Von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Norden Malis blieb der Süden Malis jedoch verschont, auch wenn selbst in der Hauptstadt Bamako eine Gefährdung durch terroristische Gruppen nicht ausgeschlossen werden kann (Auswärtiges Amt, Mali: Reise- und Sicherheitshinweise, Stand: 2.11.2016). Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass vereinzelte Anschläge bereits die Qualität eines Bürgerkriegs erreicht haben, bestehen nicht (s. hierzu auch VG Magdeburg, U.v. 27.5.2016 - 1 A 125/15 MD). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt der vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Reisewarnung dabei keine Indizwirkung zu (vgl. BVerwG, B.v.27.6.2013 - 10 B 11.13 - juris; BayVGH, B.v. 22.12.2016 - 13a ZB 16.30684 - juris Rn. 7).

Das Gericht geht auch davon aus, dass der Kläger als gesunder junger, alleinstehender Mann ohne Kinder seinen Lebensunterhalt im Süden Malis sicherstellen kann, selbst wenn hierfür mehr zu fordern ist als die bloße Sicherung des Existenzminimums. Darüber hinaus ist darauf zu verweisen, dass der Kläger selbst aus dem Süden Malis stammt. Ihm ist es gelungen, in Burkina Faso, Niger und Libyen unter schwierigen Bedingungen Arbeit zu finden und dergestalt sein Existenzminimum sicher zu stellen. Es ist deshalb vernünftigerweise zu erwarten, dass der Kläger in seinem Heimatland, mit dessen Gepflogenheiten und Sprache er durchaus vertraut ist, seinen Lebensunterhalt sicherstellen kann. Der Kläger hat sich in Mali bereits in der Form beruflich betätigt, dass er zum einen über mehrere Jahre in der Landwirtschaft gearbeitet hat und über eine Ausbildung als Schneider verfügt. Dem Kläger ist es insoweit gelungen, seine Lebensgrundlage sicher zu stellen. Eine Rückkehr in den Süden Malis ist daher für den Kläger nach Auffassung des Gerichts gefahrlos möglich.

3. Sofern man die Klage dahingehend auffasst, dass dem Kläger hilfsweise auch der subsidiäre Schutzstatus gewährt werden soll, bleibt die Klage ebenfalls erfolglos. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes i.S. des § 4 Abs. 1 AsylG. Er hat keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihm bei einer Rückkehr nach Mali ein ernsthafter Schaden i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylG droht.

Ungeachtet der Frage, ob die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG vorliegen, ist der Kläger, soweit er eine Gefährdung in seiner Heimatregion befürchtet, wie bereits ausgeführt, auf eine innerstaatliche Fluchtalternative im Süden Malis zu verweisen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 3e AsylG).

4. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bei seiner Abschiebung nach Mali befürchten müsste, auf derart schlechte humanitäre Bedingungen zu stoßen, dass die Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK besteht, gibt es, wie bereits ausgeführt, nicht. Obwohl die wirtschaftliche Lage nach wie vor schlecht ist (Auswärtiges Amt, Mali: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Stand: April 2016), geht das Gericht, wie ausgeführt, davon aus, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt dort sicherstellen kann. Damit liegen weder die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG noch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.

5. Auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG erweist sich als rechtmäßig, das Bundesamt hat das ihm insoweit zukommende Ermessen erkannt und in der Befristungsentscheidung die maßgeblichen Belange in ordnungsgemäßer Weise abgewogen.

6. Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger, eine Familie mit 1 Kind, reisten nach eigenen Angaben am ... November 2015 auf den Landweg in das Bundesgebiet ein und stellten am 20. April 2016 einen Asylantrag.

Bei ihrer Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am ... August 2016 gaben die Kläger zu 1) und 2) an, irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit zu sein; sie hätten vor ihrer Ausreise in Arbil gelebt. Als Gründe für ihren Asylantrag führte der Kläger zu 1 aus, seine Schwester sollte von einem Onkel zwangsverheiratet werden. Er wollte seine Schwester schützen und sie hätten deshalb das Heimatland verlassen. Seine Schwester sei jedoch von der Türkei wieder in den Irak zurückgekehrt.

Mit Bescheid vom 30. August 2016 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Asylanerkennung und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 1 + 2 des Bescheides) ab; ebenso wurde der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt (Ziff. 3 des Bescheides). Das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG wurde verneint (Ziff. 4 des Bescheids), die Kläger wurden zur Ausreise aufgefordert und die Abschiebung wurde bei nicht fristgerechter Ausreise angedroht (Ziff. 5 des Bescheids). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Ausreise befristet (Ziff. 6 des Bescheids).

Auf die Begründung des Bescheids wird im Einzelnen verwiesen.

2. Am 28. September 2016 erhoben die Kläger gegen den Bescheid des Bundesamtes Klage mit dem Antrag

unter Aufhebung des Bescheids die Beklagte zu verpflichten, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft,

hilfsweise den subsidiären Schutz zuzuerkennen bzw. bei ihnen das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen.

Die Beklagte legte die Akten vor, hat sich jedoch sonst im Verfahren nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte des Bundesamtes Bezug genommen.

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Der Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes (Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz), weil die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG sowie des § 4 Abs. 1 AsylG nicht vorliegen. Auch Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind nicht gegeben.

1. Soweit die Kläger ihre Anerkennung als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylVfG beantragen, hat dieser Antrag keinen Erfolg.

Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GK), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (vgl. hierzu die Legaldefinition in § 3 b AsylG), außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Mit Rücksicht darauf, dass sich der Schutzsuchende vielfach hinsichtlich asylbegründender Vorgänge außerhalb des Gastlandes in einem gewissen, sachtypischen Beweisnotstand befindet, genügt bezüglich dieser Vorgänge für die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene richterliche Überzeugungsgewissheit in der Regel die Glaubhaftmachung.

An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint, sowie auch dann, wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (vgl. BVerfG, B. v. 29.11.1990, InfAuslR 1991, 94, 95; BVerwG, U. v. 30.10.1990, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135; B. v. 21.7.1989, Buchholz a. a. O., Nr. 113).

Gemessen an diesen Grundsätzen haben die Kläger keinen Anspruch auf Gewährung des Flüchtlingsschutzes nach § 3 AsylG, § 60 Abs. 1 AufenthG. Das Gericht verweist insofern auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheides und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch dem Vorbringen der Kläger in der mündlichen Verhandlung keine Anhaltspunkte für eine staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung, die ursächlich für ihre Ausreise gewesen wäre, zu entnehmen sind; eine persönliche Verfolgung ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Kläger haben selbst keine asylrelevanten Verfolgungsgesichtspunkte vorgetragen. Der Schutz der Schwester ist nach deren Rückkehr in den Irak als Grund hinfällig.

Die Kurdischen Autonomiegebiete Dohuk, Erbil, Sulaymania sind von den Kämpfen in den westlichen und südlichen Nachbarprovinzen nicht unmittelbar betroffen, wenn auch die Sicherheitslage dort weiterhin angespannt ist. Die Kläger können sich daher auch nicht auf eine politische Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte berufen.

Zwar besteht in weiten Teilen des Iraks seit Mitte 2014 eine Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure in Gestalt des IS. Jedoch sind nach den Erkenntnissen des Gerichts und des Auswärtigen Amtes (vgl. den Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak v. 18.2.2016, vgl. auch Gutachten Europäisches Zentrum für kurdische Studien v. 7.9.2015) die kurdischen Autonomiegebiete davon nicht betroffen. Vielmehr leben dort in großer Anzahl Flüchtlinge, die vor den Umtrieben des IS geflohen sind. Dies hat zur Folge, dass die Kläger an den von ihnen auch schon bewohnten Ort im Irak in … zurückkehren können, jedenfalls aber anderswo in den Autonomiegebieten Zuflucht finden können. Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ist prognostisch auch in Zukunft mit einer politischen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure dort nicht zu rechnen. Nach der Rückeroberung der Großstadt Ramadi aus den Händen der IS-Miliz durch das irakische Militär (Spiegel-online v. 28.12.2015) und einer Verminderung der dschihadistischen Kämpfer im Irak (Spiegel-online v. 5.2.2016) besteht derzeit keine Verfolgungswahrscheinlichkeit in den Autonomiegebieten, die von der kurdischen Regionalregierung beherrscht werden.

2. Den Klägern steht auch kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (Todesstrafe), § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung) oder § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i. V. m. Art. 15 c der RL 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) in Bezug auf den Irak zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht auch insoweit auf die zutreffende Begründung im Bescheid des Bundesamtes (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG liegen ersichtlich nicht vor.

Im Hinblick auf die Schutzregelung nach § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG, wonach einem Ausländer subsidiärer Schutz zusteht, wenn er in seinem Herkunftsland als Zivilperson einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt wäre, verweist das Gericht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsvom 27.04.2010 - 10 C 4/09.

Dass nicht gleichsam jede Zivilperson im Irak allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist, folgt im Übrigen bereits daraus, dass bei einer Gesamtbevölkerung mit etwa 32 bis 34 Millionen Einwohnern (vgl. www.asien-auf-einen-blick.de/irak/, www.auswaertigesamt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Laender/Irak.html) die Zahl der zivilen Todesopfer im Jahr 2015 mit insgesamt 17.502 (2014: 20.169; https://www. iraqbodycount.org/database/v. 29.9.2016) angegeben ist. Auch wenn die Opferzahlen 2016 ansteigen sollten, reicht die abstrakte Gefahr, angesichts von Kampfeshandlungen in einigen Bereichen im Irak Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen zu werden, für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nicht aus.

Von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kann in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak nicht gesprochen werden. Zwar findet im Irak derzeit ein militärischer, bewaffneter Konflikt statt, der einen großen Teil des Landes erfasst und bei dem das irakische Militär nur langsam die Oberhand zu gewinnen scheint. Dieser innerstaatliche Konflikt stellt aber keine landesweite Konfliktsituation dar, da in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak keine tatsächliche Gefahr besteht. Die Kläger müssen daher dort nicht damit rechnen, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, so dass von ihnen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie sich in diesem Landesteil oder diesen Landesteilen aufhalten.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Prognose der derzeitigen Situation im Irak ergibt, dass in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak derzeit keine Verfolgungsgefahr für die Kläger bestehen; weder eine staatliche noch eine Verfolgungsgefahr durch nichtstaatliche Akteure.

Eine Rückkehr in den Nordirak erscheint unter diesen Gesichtspunkten möglich.

3. Nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 bzw. Satz 2 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben/vorgetragen.

a) Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind nicht ersichtlich.

b) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei sind nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.

Beruft sich der Ausländer demzufolge auf allgemeine Gefahren, kann er Abschiebungsschutz regelmäßig nur durch einen generellen Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten. Allgemeine Gefahren in diesem Sinne sind alle Gefahren, die der Bevölkerung des Irak aufgrund der derzeit dort bestehenden Sicherheits- und Versorgungslage allgemein drohen. Dazu zählen neben der Gefahr, Opfer terroristischer Übergriffe zu werden und Gefahren durch die desolate Versorgungslage auch Gefahren krimineller Aktivitäten und Rachebestrebungen von Privatpersonen.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 10. August 2012 (Az. IA2-2081.13-15) in der Fassung vom 3. März 2014 bekannt gegeben, dass eine zwangsweise Rückführung zur Ausreise verpflichteter irakischer Staatsangehörigen grundsätzlich (Ausnahme: Straftäter aus den Autonomiegebieten) nach wie vor nicht möglich ist und ihr Aufenthalt wie bisher weiterhin im Bundesgebiet geduldet wird. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Mitteilung eines faktischen Abschiebungsstopps derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung hinsichtlich allgemeiner Gefahren vermittelt, so dass es keines zusätzlichen Schutzes in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedarf (vgl. BVerwG, U. v. 12.7.2001 - 1 C 2/01, in NVwZ 2001, 1420).

Sonstige Gefahren i. S. des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, die nicht von den Anordnungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern erfasst werden, sind nicht ersichtlich.

4. Der Bescheid des Bundesamtes gibt auch hinsichtlich seiner Ziff. 5, wonach die Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert sind, keinerlei Anlass zu Bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylG abzustellen ist, sind Gründe, die dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber den Klägern entgegenstünden, nicht ersichtlich, denn sie sind, wie oben ausgeführt, nicht als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anzuerkennen, noch stehen ihnen subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu; sie besitzen auch keine asylunabhängige Aufenthaltsgenehmigung (§ 34 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG).

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit dem ihr Asylbegehren abgelehnt wurde.

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige mit kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit. Eigenen Angaben zufolge haben sie ihr Heimatland im Dezember 2015 verlassen und sind über die Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich am … Dezember 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Hier stellten sie am 19. Mai 2016 einen Asylantrag.

Bei ihrer persönlichen Anhörung am ... Juni 2016 gaben die Kläger im Wesentlichen an, zuletzt im Dorf … in der Provinz … gelebt zu haben. Sie seien vor den Islamisten geflüchtet. Diese hätten viele Frauen und Männer sowie Kinder entführt. Sie hätten Frauen vergewaltigt und verkauft und die Männer getötet. Ihnen persönlich sei vor ihrer Ausreise nichts passiert, sie hätten nur Angst gehabt. In Deutschland gebe es Menschenrechte. In Deutschland würden sie mehr respektiert als wo anders. Sie hätten sich auch für die Ausreise entschieden, da der Mann der Klägerin zu 1 bereits vor ihr ausgereist sei und sie zu ihm habe kommen wollen. Die Islamisten seien nicht in ihrem Dorf gewesen. Sie hätten sie aber im Fernsehen gesehen und Angst bekommen.

Mit Bescheid vom 9. Juni 2016 erkannte das Bundesamt den Klägern die Flüchtlingseigenschaft nicht zu und lehnte die Anträge auf Asylanerkennung ab (1. u. 2.). Der subsidiäre Schutzstatus wurde nicht zuerkannt (3). Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes -AufenthG- lägen nicht vor (4.). Die Kläger wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Sollten die Kläger die Ausreisefrist nicht einhalten, würden sie in den Irak abgeschoben. Die Kläger könnten auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den sie einreisen dürften oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei (5.). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (6.).

Der Bescheid wurde im Wesentlichen darauf gestützt, dass hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft nicht substantiiert zu einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Asylgesetzt -AsylG- vorgetragen worden sei. Auch hinsichtlich des subsidiären Schutzes seien unter Hinweis auf die Ausführungen zum Flüchtlingsschutz und unter Berücksichtigung des Vorbringens der Kläger keinerlei Anhaltspunkte erkennbar, welche die Annahme rechtfertigten, dass ihnen bei Rückkehr nach Kurdistan/Irak ein ernsthafter Schaden drohe. Nach den aktuellen Erkenntnissen des Bundesamtes bestehe für die Kläger bei einer Rückkehr in ihren Heimatort Dohuk in der Region Kurdistan keine erhebliche individuelle Gefahr. Im Übrigen wird auf die Begründung im Bescheid verwiesen.

Mit Telefax vom 28. Juni 2016 erhob der Bevollmächtigte der Kläger Klage und beantragte zuletzt,

den Bescheid der Beklagten vom 9. Juni 2016, zugestellt am 16. Juni 2016, aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen; den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen; den Klägern den subsidiären Schutz zuzuerkennen sowie hinsichtlich des Irak zu Gunsten der Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2016 legte die Beklagte die Akten vor, äußerte sich sonst jedoch nicht im Verfahren.

Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2016 begründete der Bevollmächtigte der Kläger die Klage. Die 31-jährige Klägerin zu 1 sei irakische Staatsangehörige yezidischen Glaubens und kurdischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz … Die Kläger zu 2 bis 8 seien ihre Kinder. Sie hätten durch die Bedrohung durch den IS fliehen müssen. Die IS-Kämpfer seien zwar noch nicht in ihrem Heimatdorf gewesen, sie seien aber nicht weit weg gewesen. Das Auswärtige Amt habe eine Warnung vor Reisen auch in die Region Kurdistan/Irak ausgesprochen, da die Sicherheitslage aufgrund der Nähe zum IS-kontrollierten Gebiet weiter angespannt sei. Insgesamt habe sich die Menschrechtslage im Irak in letzter Zeit weiter verschlechtert. Die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat habe zahlreiche Kriegsverbrechen begangen und Menschen getötet, darunter religiöse Minderheiten wie die Yeziden. Die Behauptung der Beklagten, den Klägern drohe im Irak kein ernsthafter Schaden, sei vor diesem Hintergrund nicht ansatzweise nachvollziehbar. Anknüpfungsmerkmal im Sinne des § 3 AsylG sei im Fall der Kläger ihre yezidische Religionszugehörigkeit. Im Übrigen wir auf den Schriftsatz des Bevollmächtigten verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtssowie die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Über die Klage konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2017 entschieden werden, obwohl auf Beklagtenseite niemand erschienen ist, da in der Ladung zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen wurde, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Beklagte ist form- und fristgerecht geladen worden.

I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes, insbesondere liegen die Voraussetzungen des §§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 AsylG nicht vor. Auch Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind nicht gegeben.

1. Soweit die Kläger ihre Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a GG beantragen, hat der Antrag keinen Erfolg. Die Kläger sind über den Landweg und damit zwangsläufig über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.

2. Auch soweit die Kläger ihre Anerkennung als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG beantragen, hat der Antrag keinen Erfolg.

Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 AsylG. Danach ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder indem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Nach § 3c AsylG kann die Verfolgung ausgehen vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesener Maßen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Die Kläger sind keine Flüchtlinge in diesem Sinne.

a) Die Kläger haben keinerlei persönliche Verfolgungsgeschichte vorgetragen, auf die sich die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gründen könnte. Eine persönliche Verfolgung ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere reicht es für eine Verfolgungshandlung im Sinne der §§ 3 ff. AsylG nicht aus, als Yeziden generell gemieden zu werden.

b) Die Kläger sind auch aufgrund ihrer yezidischen Religionszugehörigkeit keiner Verfolgung im Sinne der §§ 3 ff. AsylG ausgesetzt. Die kurdischen Autonomiegebiete Dohuk, Erbil und Sulaymania sind von den Kämpfen in den westlichen und südlichen Nachbarprovinzen nicht unmittelbar betroffen, wenn auch die Sicherheitslage dort weiterhin angespannt ist. Die Kläger können sich daher nicht auf eine Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte berufen. Zwar besteht in weiten Teilen des Iraks seit Mitte 2014 eine Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure in Gestalt des IS, jedoch sind nach den Erkenntnissen des Gerichts und des Auswärtigen Amtes (vgl. den Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak v. 18.02.2016, s.a. das Gutachten europäisches Zentrum für kurdische Studien v. 07.09.2015) die kurdischen Autonomiegebiete davon nicht betroffen. Vielmehr leben dort in großer Anzahl Flüchtlinge, die vor den Umtrieben des IS geflohen sind. Dies hat zur Folge, dass die Kläger an dem von ihnen auch schon vorher bewohnten Ort im Irak, der formell zu … gehört, zurückkehren können, jedenfalls aber anderswo in den Autonomiegebieten Zuflucht finden können. Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ist prognostisch aus in Zukunft mit einer politischen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure dort nicht zu rechnen. Nach der Rückeroberung der Großstadt Ramadi aus den Händen der IS-Miliz durch das irakische Militär (Spiegel-online v. 28.12.2015) und einer Verminderung der dschihadistischen Kämpfer im Irak (Spiegel-online v. 05.02.2016) besteht derzeit keine Verfolgungswahrscheinlichkeit in den Autonomiegebieten, die von der kurdischen Regionalregierung beherrscht werden (vgl. zur Situation von Yeziden in den kurdischen Autonomiegebieten auch BayVGH, B. v. 09.01.2017 - 13 A ZB 16.30689).

3. Den Klägern steht auch kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (Todesstrafe), § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung) oder § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. Art. 15c der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) in Bezug auf den Irak zu. Insbesondere kann von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak nicht gesprochen werden. Zwar findet im Irak derzeit ein militärischer, bewaffneter Konflikt statt, der einen großen Teil des Landes erfasst und bei dem das irakische Militär nur langsam die Oberhand gewinnen zu scheint. Dieser innerstaatliche Konflikt stellt aber keine landesweite Konfliktsituation dar, da in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak, zu denen auch der Heimatort der Kläger gehört, keine tatsächliche Gefahr besteht (vgl. den Bericht des AA über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak v. 18.02.2016; s.a. das Gutachten europäisches Zentrum für kurdische Studien v. 07.09.2015). Die Kläger müssen daher dort nicht damit rechnen, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, so dass von ihnen vernünftiger Weise erwartet werden kann, dass sie sich in diesem Landesteil oder diesen Landesteilen aufhalten.

4. Nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben/vorgetragen.

a) Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind nicht ersichtlich.

b) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei sind nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.

Beruft sich der Ausländer dem zu Folge auf allgemeine Gefahren, kann er Abschiebungsschutz regelmäßig nur durch einen generellen Abschiebungsstopp nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten. Allgemeine Gefahren in diesem Sinne sind alle Gefahren, die der Bevölkerung des Irak aufgrund der derzeit dort bestehenden Sicherheits- und Versorgungslage allgemein drohen. Dazu zählen neben der Gefahr, Opfer terroristischer Übergriffe zu werden und Gefahren durch die desolate Versorgungslage, auch Gefahren durch kriminelle Aktivitäten und Rachebestrebungen von Privatpersonen.

Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat mit Rundschreiben vom 10. August 2012 (Az. IA2-2081.13-15) in der Fassung vom 3. März 2014 bekanntgegeben, dass eine zwangsweise Rückführung zur Ausreise verpflichteter irakischer Staatsangehöriger grundsätzlich (Ausnahme: Straftäter aus den Autonomiegebieten) nach wie vor nicht möglich ist und der Aufenthalt wie bisher weiterhin im Bundesgebiet geduldet wird. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Mitteilung eines faktischen Abschiebungsstopps derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung hinsichtlich allgemeiner Gefahren vermittelt, sodass es keines zusätzlichen Schutzes in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedarf (vgl. BVerwG, U. v. 12.07.2001 - 1 C 2/01 - NVwZ 2001, 1420).

Sonstige Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, die nicht von den Anordnungen des Bayerischen Staatsministerium des Inneren erfasst werden, sind nicht ersichtlich.

5. Der Bescheid des Bundesamtes gibt auch hinsichtlich seiner Ziffer 5, wonach die Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert sind, keinerlei Anlass zu bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylG abzustellen ist, sind Gründe, die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber der Kläger entgegen stünden, nicht ersichtlich, denn sie sind, wie oben ausgeführt weder als Flüchtlinge anzuerkennen noch stehen ihnen subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu. Sie besitzen auch keine asylunabhängige Aufenthaltsgenehmigungen (§ 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG).

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die 1993 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus ... Sie reiste nach eigenen Angaben am Juni 2011 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Zur Begründung ihres Asylantrags trug sie im Wesentlichen vor, sie sei wegen ihres Ehemannes nach Deutschland gekommen, den sie im Irak in dessen Abwesenheit geheiratet habe.

Mit Bescheid vom 11. November 2011 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab (Ziff. 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Ziff. 2) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Ziff. 3) nicht vorliegen.

Die dagegen erhobene Klage wurde durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Januar 2012 abgewiesen (M 4 K 11.30973).

Am ... Juli 2015 stellte die Klägerin einen Folgeantrag, den sie mit der Verfolgung der Yeziden durch die Terror-Organisation IS begründete.

Mit Bescheid vom 25. Februar 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden Bundesamt) den Asylantrag ab (Ziff. 2), erkannte die Flüchtlingseigenschaft und den subsidiären Schutz nicht an (Ziff. 1 u. 3) und verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG (Ziff. 4). Außerdem wurde die Abschiebung angedroht (Ziff. 5).

Auf die Begründung des Bescheids wird verwiesen.

Mit Schreiben vom 19. März 2016, bei Gericht am selben Tag eingegangen, erhob der Bevollmächtigte der Klägerin Klage und beantragte,

I.

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen,

dass bei der Klägerin Abschiebungshindernisse vorliegen.

Der Klägerin drohe durch die Terroristen des IS wegen ihres yezidischen Glaubens eine Gruppenverfolgung; eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. Die Klägerin stamme aus ... das zum Zentralirak gehöre.

Mit Beschluss vom 15. April 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Behördenakte sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2016 entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht erschienen ist. In der ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Das Gericht legt den insoweit ungenauen Klageantrag zugunsten der Klägerin (§ 88 VwGO) so aus, dass eine umfassende Überprüfung des Bescheids begehrt wird.

Der Klägerin steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) weder ein Anspruch auf Asylanerkennung oder auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (§ 60 Abs. 2 AufenthG, § 4 AsylG) noch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bis 7 AufenthG zu.

Auf die zutreffenden Darlegungen im angefochtenen Bescheid, denen das Gericht folgt, wird nach § 77 Abs. 2 AsylG Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen:

I.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG, §§ 3 ff. AsylG, da ihr bei einer Rückkehr ins Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung wegen ihrer Religion droht.

1. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Ab-kommens vom28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist, vgl. §§ 3a, 3b AsylG.

Verfolgung i. S. des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, §§ 3 Abs. 1, 3a AsylG kann - anders als im Rahmen von Art. 16a Abs. 1 GG, der grundsätzlich nur Schutz vor staatlicher Verfolgung gewährt - nach § 3c AsylG ausgehen von (Nr. 1) dem Staat, (Nr. 2) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, oder (Nr. 3) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Nummer 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. In allen drei Fällen ist aber eine Verfolgung in diesem Sinn ausgeschlossen, wenn interner Schutz besteht, vgl. § 3e AsylG.

Der Klägerin droht in ihrer Herkunftsregion in ihrem Herkunftsland keine Verfolgung i. S. des § 60 Abs. 1 AufenthG, insbesondere besteht keine Gruppenverfolgung als Angehörige des yezidischen Glaubens durch nichtstaatliche Akteure.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung weitgehend geklärt (vgl. BVerwG v. 21.4.2009, Az.: 10 C 11.08, AuAs 2009, 173-175, juris). Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ voraus, welche die „Regelver-mutung“ eigener Verfolgung rechtfertigt. Die Verfolgungshandlungen müssen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit in Anknüpfung an asylerhebliche Merk-male entsteht. Darüber hinaus müsste die Gruppenverfolgung im Herkunftsland landesweit drohen, d. h. keine innerstaatliche /inländische Fluchtalternative bestehen (vgl. BVerwG v. 29.5.2008, Az.: 10 C 11/07, BVerwGE 131, 186). Diese für die staatliche Gruppenverfolgung entwickelten Grundsätze sind auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar (§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG; Art. 6 Buchst. c QualRL).

Die Klägerin stammt aus ... und damit aus der Kurdischen Autonomie Region (KAR). Der Ort wird von kurdischen Peschmerga kontrolliert. ...gehört zur Überzeugung des Gerichts „de jure“ zum Nordirak (vgl. Gutachten des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien vom 25.7.2008). Das Dorf ... in der Provinz ... liegt nordwestlich der Stadt ... (vgl. die der Stellungnahme beigefügte Karte) und gehört zum „de-jure“-Gebiet der autonomen Region ... Es trifft nicht zu, dass die Provinz ... vollständig zum Zentral-Irak gehört. Die Grenzen von Kurdistan-Irak verlaufen nicht überall parallel mit den Provinzgrenzen von ..., ... und ...; vielmehr gehören auch Gebiete der Nachbarprovinzen, etwa wie hier im Bezirk ... der Provinz ..., zum „de-jure“-Herrschaftsbereich der kurdischen Regionalregierung, worauf auch die Stellungnahme des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien zu Recht hinweist (vgl. U. VG München v. 31.03.2010, M 4 K 10.30099).

Insoweit geht aber auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon aus (vgl. z. B. BayVGH vom 14.11.2007, Az.: 23 B 07.30495), dass für Yeziden im Nordirak keine i. S. von § 60 Abs. 1 AufenthG relevante politische Verfolgung stattfindet (ebenso OVG Lüneburg vom 23.5.2007, Az.: 9 LA 229/06 zur Situation der Yeziden).

II.

Die Feststellung in Nr. 3 des Bescheids ist ebenfalls rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG, § 4 AslyG. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG gelten die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend.

1. Konkrete Anhaltspunkte für das Drohen eines ernsthaften Schadens nach § 60 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG (Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung) sind nicht ersichtlich.

2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung von subsidiärem Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG, wonach ein Ausländer subsidiär schutzberechtigt ist, wenn eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht.

a) Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen. Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie unter anderem für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind, und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts i. S. von Art. 15 Buchst. c QualRL nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsaus-einandersetzungen und Guerillakämpfen zu finden sind. Ein solcher „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“ kann überdies landesweit oder regional bestehen, er muss sich mithin nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken.

Dabei ist zu überprüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende - und damit allgemeine - Gefahr in der Person des Klägers so verdichtet hat, dass sie eine erhebliche individuelle Bedrohung i. S. von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG darstellt. Eine allgemeine Gefahr kann sich insbesondere durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzen. Solche Umstände können sich auch aus einer Gruppenzugehörigkeit ergeben. Der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt muss ein so hohes Niveau erreichen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, eine Zivilperson würde bei Rückkehr in das betreffende Land oder die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr laufen, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, U. v. 17.2.2009 - Elgafaji, C-465/07 - Slg. 2009, I-921).

Bezüglich der Gefahrendichte ist zunächst auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird. Zur Feststellung der Gefahrendichte ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung erforderlich (zum ganzen vgl. BVerwG, U. v. 24.6.2008 - 10 C 43/07 - BVerwGE 131, 198; BVerwG, U. v. 14.7.2009 - 10 C 9/08 - BVerwGE 134, 188; BVerwG, U. v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 360; BVerwG, U. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - NVwZ 2012, 454).

b) Nach diesen Grundsätzen liegt eine Bedrohung i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nicht vor.

Die Klägerin stammt aus ..., das in der KAR liegt (s. o.).

Im Herrschaftsbereich der KAR findet kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt statt. Im Gegenteil ist dieses Gebiet zum Zufluchtsort vieler Binnenflüchtlinge aus den übrigen Landesteilen des Irak geworden. Das Vordringen von Kämpfern des ISIS bzw. IS ist an den Grenzen der KAR aufgehalten worden. Das Gebiet der KAR (einschließlich ... ist von Kämpfen oder sonstigen Ereignissen, die als „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“ angesehen werden können, nicht betroffen (Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 23.10.2014, S. 4, 7, 12, 13, 14; EZKS, Gutachten vom 7.9.2015; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak: Sicherheitssituation in der KRG-Region, 28.10.2014, mit Update vom 28.3.2015).

Der Klägerin ist es, wie bereits oben dargelegt, möglich und zumutbar i. S. von § 3c Abs. 1, § 4 Abs. 3 Satz 1 AslyG in die KAR zurückzukehren.

IV.

Der Bescheid ist auch bezüglich der Feststellung in Nr. 4 rechtmäßig. Der Abschiebung des Klägers steht auch kein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegen.

1. Eine Abschiebung ist gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten -EMRK- ergibt. Dies ist nicht der Fall. Insbesondere ist die humanitäre Lage in der KAR nicht derart außergewöhnlich prekär, dass Art. 3 EMRK beeinträchtig ist (vgl. BayVGH, B. v. 30.9. 2015 - 13a ZB 15.30063 - juris Rn. 5; UK Home Office, Country Information an Guidance Iraq, Version 1.1. Juni 2015, S. 6 f.).

2. Der Abschiebung der Klägerin steht auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegen.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.

Eine derartige Gefahr hat die Klägerin nicht vorgetragen, sie ist auch sonst nicht ersichtlich.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Klägerin wurde nach eigenen Angaben am 22. Oktober 1979 in der Stadt Akre (Provinz Ninewa) geboren; sie ist irakische Staatsangehörige und kurdische Volkszugehörige islamisch-sunnitischen Glaubens. Am 2. Juli 2012 reiste sie auf dem Landweg ins Bundesgebiet ein und stellte am 11. Juli 2012 einen Asylantrag.

Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 17. Oktober 2012 machte sie folgende Angaben: Sie habe seit 1986 mit ihrer Familie in Dohuk (kurdisches Autonomiegebiet) gelebt und die Mittelschule besucht, den Schulabschluss aber erst im Jahr 2005 nachgeholt. Danach habe sie bis Mai 2012 in der Bibliothek der Universität von Dohuk gearbeitet. Sie habe zwar nur 300 $ pro Monat verdient, sei damit aber ausgekommen, weil sie bei ihrer Familie gewohnt habe. Sie sei nicht verheiratet. Es habe zwar viele Männer gegeben, die sie heiraten wollten, es habe ihr aber keiner gefallen. Ihre Familie habe sie schließlich gedrängt, endlich zu heiraten. Im Frühjahr 2012 habe ein Mann namens Omar vergebens um ihre Hand angehalten. Aufgrund dessen habe ihre Mutter vorgeschlagen, dass sie ihren Cousin Ahmad heiraten sollte. Diesen Heiratskandidaten habe sie aber ebenfalls abgelehnt, weil er bereits verheiratet und ihr nicht sympathisch gewesen sei. Dann sei sie zu ihrer Freundin gegangen. Ihren Reisepass und ihre Ersparnisse habe sie mitgenommen, weil sie schon gewusst habe, was auf sie zukäme. Sie habe sich ungefähr einen Monat lang bei ihrer Freundin aufgehalten. Ihre Schwester, zu der sie während dieser Zeit Kontakt gehabt habe, habe ihr mitgeteilt, dass der Familienrat beschlossen habe, dass sie ihren Cousin heiraten müsse, damit die Leute nicht mehr schlecht über sie reden würden. Ihre Eltern hätten die Gerüchte nicht mehr ertragen. Ihre Freundin habe auf ihren Wunsch hin zwar noch mit dem besagten Omar wegen einer möglichen Heirat gesprochen, dieser sei aber nicht mehr interessiert gewesen. Einmal seien ein Bruder und ein Cousin von ihr gekommen, weil sie wohl vermuteten, dass sie sich bei ihrer Freundin aufhielte. Dabei sei sie über das Dach zu den Nachbarn geflüchtet. Ihre Verwandten hätten die Absicht gehabt, sie mit Gewalt nach Hause zu bringen. Da sie den ungeliebten Cousin nicht habe heiraten wollen, habe sie notgedrungen beschlossen, das Land zu verlassen. Im Besitze eines Reisepasses und eines Visums habe sie sich Ende Juni 2012 mit dem Auto von Dohuk nach Istanbul begeben. Von dort sei sie einen Tag später in einem LKW bis nach Deutschland gebracht worden. Der Schleuser habe von ihr 10.000 $ verlangt und ihr den Reisepass abgenommen. Sie sei geflohen, weil man sie sonst zur Heirat gezwungen hätte. Sie habe Angst, nach Irak zurückzukehren. Ihre Verwandtschaft mütterlicherseits lebe in Dohuk und ihre Verwandtschaft väterlicherseits in Akre.

Durch Bescheid vom 16. Juli 2013 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ab (1.), stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (2.) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (3.) nicht vorliegen, und drohte der Klägerin die Abschiebung an (4.). Im Rahmen der anschließenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (AN 6 K 13.30468) beantragte die Klägerin zunächst, die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG vorliegen. Sie beantragte zuletzt, die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 AsylVfG vorliegen. Durch Urteil vom 15. Juli 2015 [in der Ausfertigung versehentlich mit dem Datum 15. Juli 2014 versehen], der Klägerin zugestellt am 20. August 2015, gab das Verwaltungsgericht der Klage antragsgemäß statt. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, dass die Klägerin ein Recht auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG habe, weil sie in ihrem Heimatstaat Irak einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ausgesetzt wäre. Wegen der Terroranschläge sei die Gefährdungslage im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak genauso zu beurteilen wie diejenige in Zentralirak. Die Terrorgruppe ISIS stelle landesweit eine große Gefahr dar. Das Gewaltniveau sei überall so hoch, dass sich die Bestimmung einer Gefahrendichte erübrige.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag der Beklagten die Berufung durch Beschluss vom 19. November 2015 gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG wegen Divergenz zugelassen (13a ZB 15.30241).

Die Beklagte macht in der Berufungsbegründung geltend, dass gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts immer eine konkrete Feststellung zur Gefahrendichte vorzunehmen sei. Hieran fehle es in dem angefochtenen Urteil. Im Übrigen enthielten die aktuellen Erkenntnisquellen zum kurdischen Autonomiegebiet keine Hinweise auf ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt. Gefahrerhöhende persönliche Umstände seien bei der Klägerin nicht erkennbar. Somit greife § 4 Abs. 1 AsylG nicht ein. Die Voraussetzungen für einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG seien ebenfalls nicht gegeben.

Sie beantragt schriftsätzlich,

die Klage unter Abänderung des Urteils vom 15. Juli 2015 abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wisse zwar nicht genau, wie ihre Familie im Fall der Rückkehr reagieren würde, befürchte aber das Schlimmste. Sie habe vor der eigenen und vor der anderen Familie Angst. Vielleicht würde sie wegen ihres Verhaltens sogar getötet werden. Ihren Arbeitsplatz in der Bibliothek habe sie nach ihrem fluchtartigen Auszug von zuhause nicht wieder aufgesucht, weil sie befürchtet habe, dass ihre Angehörigen dort nach ihr suchen würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen verwiesen.

Die Verwaltungsstreitsache ist trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif. Nach § 102 Abs. 2 VwGO konnte auch ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet (§ 125 Abs. 1, § 128, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat der Klägerin - im Ergebnis - zu Recht subsidiären Schutz zugesprochen.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm im Heimatland ein ernsthafter Schaden droht. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt als ernsthafter Schaden:

1. Die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,

2. Folter oder unmenschliche, erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder

3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Im vorliegenden Fall sind jedenfalls die Voraussetzungen der Nr. 2 erfüllt. Der Klägerin drohte wegen der geplanten Zwangsheirat ein ernsthafter Schaden durch ihre eigene Familie. Gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3c Nr. 3 AsylG kann die Gefahr eines ernsthaften Schadens infolge einer erniedrigenden Behandlung im Sinn von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Somit sind potentielle Handlungen von Familienangehörigen im Rahmen des subsidiären Schutzes zu berücksichtigen. Die Definition des Begriffs „erniedrigende Behandlung“ ist geklärt. Diese Vorschrift entspricht derjenigen des Art. 3 EMRK, so dass zur Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK heranzuziehen ist (vgl. BVerfG, B. v. 26.3.1987 - 2 BvR 589/79, 740/81, 284/85 - BVerfGE 74, 358/370). Eine schwerwiegende erniedrigende Behandlung hat der Gerichtshof in Fällen angenommen, in denen bei den Opfern Gefühle von Furcht, Todesangst und Minderwertigkeit verursacht wurden, die geeignet waren, zu erniedrigen oder zu entwürdigen und möglicherweise ihren physischen oder moralischen Widerstand zu brechen. Die Kriterien hierfür sind jeweils aus allen Umständen des Einzelfalls abzuleiten (EGMR, U. v. 7.7.1989 - Nr. 1/1989/161/217 Rn. 100 - EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183/2186).

Der Senat ist zu der Erkenntnis gelangt, dass die Klägerin gemäß ihrer Bedrohungsgeschichte der Nötigung zu einer versuchten Zwangsheirat ausgesetzt war und im Fall der Rückkehr außerdem mit schweren Repressalien bis hin zum sog. Ehrenmord rechnen müsste, weil sie sich dem Beschluss des Familienrats, zu heiraten, verweigert hat und ohne Erlaubnis von zu Hause ausgezogen ist. Die Geschichte ist glaubhaft, weil die Schilderung der Erlebnisse keine Widersprüchlichkeiten, Lücken oder unrealistischen Passagen aufweist und auch in Ansehung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Herkunftsregion plausibel ist. Die Aussage der Klägerin, dass ihre Familie und diejenige ihres Cousins zwar nicht mit konkreten Repressalien gedroht hätten, sie aber mit solchen hätte rechnen müssen, ist durchaus nachvollziehbar. Hierfür spricht insbesondere der Umstand, dass ihre Angehörigen nach ihr suchten. Dafür, dass die Geschichte der Eheanbahnung frei erfunden sein könnte, gibt es keinen Anhaltspunkt. Die Tatsache, dass die Klägerin länger als drei Jahre in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnte, zeigt, dass sie nicht etwa nur deshalb ausreiste, um mit einem bestimmten Partner in Deutschland zusammenleben zu können.

Zwangsheiraten sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung im Kulturkreis der Klägerin nach wie vor üblich und gehen üblicherweise mit der Androhung gravierender Repressalien einher. Gemäß der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat (vgl. die Legaldefinition „Nötigung zur Eingehung der Ehe mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel“ in § 237 StGB) liegt eine Zwangsheirat dann vor, „wenn mindestens einer der zukünftigen Ehepartner durch eine Drucksituation zur Ehe gezwungen wird, wobei in der überwiegenden Zahl der Fälle Mädchen und junge Frauen betroffen sind. Die Betroffene wird zur Ehe gezwungen und findet entweder mit ihrer Weigerung kein Gehör oder wagt es nicht, sich zu widersetzen, weil Eltern, Familie, Verlobte und Schwiegereltern mit den unterschiedlichsten Mitteln versuchen, Druck auf sie auszuüben. Dazu gehören physische und sexuelle Gewalt, Nötigungen (durch Drohungen, Einsperren, Entführung, psychischer und sozialer Druck sowie emotionale Erpressung), Einschränkungen in Bezug auf Lebensstil und Bewegungsspielraum und andere erniedrigende und kontrollierende Handlungen - in drastischen Fällen bis hin zu Ehrenmorden. Die unter Zwang verheirateten Mädchen und jungen Frauen stammen vor allem aus … oder kurdischem Umfeld.“ (BT-Drs.17/1213 v. 24.3.2010 S. 7). Nach den aktuellen Erkenntnissen des Auswärtigen Amts werden Frauen in Irak noch immer in Ehen gezwungen (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, Stand: Dezember 2015, S. 11). Hierfür spricht auch der Erlass des seit August 2011 in der autonomen Region Kurdistan-Irak geltenden Gesetzes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, in dem weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung von Frauen und andere Gewalt innerhalb der Familie unter Strafe gestellt sind (Auswärtiges Amt a. a. O.). Dies verdeutlicht einerseits, dass die kurdische Regionalregierung ihre Anstrengungen zum Schutz der Frauen verstärkt hat und andererseits, dass die häusliche Gewalt tatsächlich ein Missstand in der dortigen, traditionell patriarchalisch strukturierten Familienverbandsgesellschaft ist.

Die Freiheit der Eheschließung ist in internationalen Konventionen garantiert (Art. 13 EMRK, Art. 9 GR-Charta, Art. 16 Abs. 2 UN-Menschenrechtserklärung). Nach einhelliger Auffassung im ausländerrechtlichen Schrifttum ist eine Nötigungshandlung zur Erzwingung einer Heirat in jedem Fall eine das Selbstbestimmungsrecht der Frau verletzende, verwerfliche Handlung (Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 37 AufenthG Rn. 43; Müller in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 37 AufenthG Rn. 14; Kessler in Hofmann a. a. O. § 3a AsylG Rn. 19; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Januar 2016, § 37 AufenthG Rn. 32d, § 3a AsylG Rn. 35 und § 3b AsylG Rn. 35; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 3a Rn. 48).

Eine interne Schutzalternative bestünde für die Klägerin nicht. Nach § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e Abs. 1 AsylG wird der subsidiäre Schutz nicht zuerkannt, wenn der Ausländer in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor der Gefahr eines Schadens oder Zugang zu Schutz vor Schaden hat und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Letzteres ist hier nicht der Fall. Es ist anzunehmen, dass die Klägerin als alleinstehende Frau nach den Gepflogenheiten in Irak nicht die Möglichkeit hätte, sich außerhalb des Elternhauses und ohne Unterstützung der Familie anderswo in der Region Kurdistan-Irak eine eigene Existenz aufzubauen.

Ob Zivilpersonen im kurdischen Autonomiegebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ausgesetzt sind, erscheint zweifelhaft, weil gemäß den aktuellen Erkenntnisquellen dort kein hohes Niveau willkürlicher Gewalt bzw. keine hohe Gefahrendichte anzunehmen sein dürfte (s. BVerwG, U. v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360). Bei den seit 2015 registrierten sog. Kollateralschäden aus einem Luftangriff auf PKK-Stellungen und den Opfern eines Sprengstoffattentats im April 2015 handelt es sich um Einzelfälle (s. UNAMI, Report on the Protection of Civilians in the Armed Conflict in Iraq, 1 May - 31 October 2015; Iraq Body Count, Database - March 2016). Die Prognose des Verwaltungsgerichts, dass diese Region in absehbarer Zeit von der IS-Miliz erobert sein dürfte, hat sich zu dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Berufungsverhandlung nicht bestätigt (zum Prognosehorizont: BVerwG, U. v. 31.3.1981 - 9 C 286.80 - BayVBl 1981, 662). Dies kann im Übrigen dahinstehen, weil der subsidiäre Schutz im vorliegenden Fall schon aus einem anderen Grund geboten ist.

Da der Klägerin subsidiärer Schutz zusteht, ist die Voraussetzung zum Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a und Abs. 2 Satz 1 AsylG entfallen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht gegeben.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger, eine Familie mit 1 Kind, reisten nach eigenen Angaben am ... November 2015 auf den Landweg in das Bundesgebiet ein und stellten am 20. April 2016 einen Asylantrag.

Bei ihrer Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am ... August 2016 gaben die Kläger zu 1) und 2) an, irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit zu sein; sie hätten vor ihrer Ausreise in Arbil gelebt. Als Gründe für ihren Asylantrag führte der Kläger zu 1 aus, seine Schwester sollte von einem Onkel zwangsverheiratet werden. Er wollte seine Schwester schützen und sie hätten deshalb das Heimatland verlassen. Seine Schwester sei jedoch von der Türkei wieder in den Irak zurückgekehrt.

Mit Bescheid vom 30. August 2016 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Asylanerkennung und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 1 + 2 des Bescheides) ab; ebenso wurde der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt (Ziff. 3 des Bescheides). Das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG wurde verneint (Ziff. 4 des Bescheids), die Kläger wurden zur Ausreise aufgefordert und die Abschiebung wurde bei nicht fristgerechter Ausreise angedroht (Ziff. 5 des Bescheids). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Ausreise befristet (Ziff. 6 des Bescheids).

Auf die Begründung des Bescheids wird im Einzelnen verwiesen.

2. Am 28. September 2016 erhoben die Kläger gegen den Bescheid des Bundesamtes Klage mit dem Antrag

unter Aufhebung des Bescheids die Beklagte zu verpflichten, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft,

hilfsweise den subsidiären Schutz zuzuerkennen bzw. bei ihnen das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen.

Die Beklagte legte die Akten vor, hat sich jedoch sonst im Verfahren nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte des Bundesamtes Bezug genommen.

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Der Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes (Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz), weil die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG sowie des § 4 Abs. 1 AsylG nicht vorliegen. Auch Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind nicht gegeben.

1. Soweit die Kläger ihre Anerkennung als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylVfG beantragen, hat dieser Antrag keinen Erfolg.

Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GK), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (vgl. hierzu die Legaldefinition in § 3 b AsylG), außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Mit Rücksicht darauf, dass sich der Schutzsuchende vielfach hinsichtlich asylbegründender Vorgänge außerhalb des Gastlandes in einem gewissen, sachtypischen Beweisnotstand befindet, genügt bezüglich dieser Vorgänge für die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene richterliche Überzeugungsgewissheit in der Regel die Glaubhaftmachung.

An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint, sowie auch dann, wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (vgl. BVerfG, B. v. 29.11.1990, InfAuslR 1991, 94, 95; BVerwG, U. v. 30.10.1990, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135; B. v. 21.7.1989, Buchholz a. a. O., Nr. 113).

Gemessen an diesen Grundsätzen haben die Kläger keinen Anspruch auf Gewährung des Flüchtlingsschutzes nach § 3 AsylG, § 60 Abs. 1 AufenthG. Das Gericht verweist insofern auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheides und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch dem Vorbringen der Kläger in der mündlichen Verhandlung keine Anhaltspunkte für eine staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung, die ursächlich für ihre Ausreise gewesen wäre, zu entnehmen sind; eine persönliche Verfolgung ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Kläger haben selbst keine asylrelevanten Verfolgungsgesichtspunkte vorgetragen. Der Schutz der Schwester ist nach deren Rückkehr in den Irak als Grund hinfällig.

Die Kurdischen Autonomiegebiete Dohuk, Erbil, Sulaymania sind von den Kämpfen in den westlichen und südlichen Nachbarprovinzen nicht unmittelbar betroffen, wenn auch die Sicherheitslage dort weiterhin angespannt ist. Die Kläger können sich daher auch nicht auf eine politische Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte berufen.

Zwar besteht in weiten Teilen des Iraks seit Mitte 2014 eine Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure in Gestalt des IS. Jedoch sind nach den Erkenntnissen des Gerichts und des Auswärtigen Amtes (vgl. den Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak v. 18.2.2016, vgl. auch Gutachten Europäisches Zentrum für kurdische Studien v. 7.9.2015) die kurdischen Autonomiegebiete davon nicht betroffen. Vielmehr leben dort in großer Anzahl Flüchtlinge, die vor den Umtrieben des IS geflohen sind. Dies hat zur Folge, dass die Kläger an den von ihnen auch schon bewohnten Ort im Irak in … zurückkehren können, jedenfalls aber anderswo in den Autonomiegebieten Zuflucht finden können. Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ist prognostisch auch in Zukunft mit einer politischen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure dort nicht zu rechnen. Nach der Rückeroberung der Großstadt Ramadi aus den Händen der IS-Miliz durch das irakische Militär (Spiegel-online v. 28.12.2015) und einer Verminderung der dschihadistischen Kämpfer im Irak (Spiegel-online v. 5.2.2016) besteht derzeit keine Verfolgungswahrscheinlichkeit in den Autonomiegebieten, die von der kurdischen Regionalregierung beherrscht werden.

2. Den Klägern steht auch kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (Todesstrafe), § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung) oder § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i. V. m. Art. 15 c der RL 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) in Bezug auf den Irak zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht auch insoweit auf die zutreffende Begründung im Bescheid des Bundesamtes (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG liegen ersichtlich nicht vor.

Im Hinblick auf die Schutzregelung nach § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG, wonach einem Ausländer subsidiärer Schutz zusteht, wenn er in seinem Herkunftsland als Zivilperson einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt wäre, verweist das Gericht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsvom 27.04.2010 - 10 C 4/09.

Dass nicht gleichsam jede Zivilperson im Irak allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist, folgt im Übrigen bereits daraus, dass bei einer Gesamtbevölkerung mit etwa 32 bis 34 Millionen Einwohnern (vgl. www.asien-auf-einen-blick.de/irak/, www.auswaertigesamt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Laender/Irak.html) die Zahl der zivilen Todesopfer im Jahr 2015 mit insgesamt 17.502 (2014: 20.169; https://www. iraqbodycount.org/database/v. 29.9.2016) angegeben ist. Auch wenn die Opferzahlen 2016 ansteigen sollten, reicht die abstrakte Gefahr, angesichts von Kampfeshandlungen in einigen Bereichen im Irak Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen zu werden, für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nicht aus.

Von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kann in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak nicht gesprochen werden. Zwar findet im Irak derzeit ein militärischer, bewaffneter Konflikt statt, der einen großen Teil des Landes erfasst und bei dem das irakische Militär nur langsam die Oberhand zu gewinnen scheint. Dieser innerstaatliche Konflikt stellt aber keine landesweite Konfliktsituation dar, da in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak keine tatsächliche Gefahr besteht. Die Kläger müssen daher dort nicht damit rechnen, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, so dass von ihnen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie sich in diesem Landesteil oder diesen Landesteilen aufhalten.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Prognose der derzeitigen Situation im Irak ergibt, dass in den drei kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak derzeit keine Verfolgungsgefahr für die Kläger bestehen; weder eine staatliche noch eine Verfolgungsgefahr durch nichtstaatliche Akteure.

Eine Rückkehr in den Nordirak erscheint unter diesen Gesichtspunkten möglich.

3. Nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 bzw. Satz 2 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben/vorgetragen.

a) Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind nicht ersichtlich.

b) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei sind nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.

Beruft sich der Ausländer demzufolge auf allgemeine Gefahren, kann er Abschiebungsschutz regelmäßig nur durch einen generellen Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten. Allgemeine Gefahren in diesem Sinne sind alle Gefahren, die der Bevölkerung des Irak aufgrund der derzeit dort bestehenden Sicherheits- und Versorgungslage allgemein drohen. Dazu zählen neben der Gefahr, Opfer terroristischer Übergriffe zu werden und Gefahren durch die desolate Versorgungslage auch Gefahren krimineller Aktivitäten und Rachebestrebungen von Privatpersonen.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 10. August 2012 (Az. IA2-2081.13-15) in der Fassung vom 3. März 2014 bekannt gegeben, dass eine zwangsweise Rückführung zur Ausreise verpflichteter irakischer Staatsangehörigen grundsätzlich (Ausnahme: Straftäter aus den Autonomiegebieten) nach wie vor nicht möglich ist und ihr Aufenthalt wie bisher weiterhin im Bundesgebiet geduldet wird. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Mitteilung eines faktischen Abschiebungsstopps derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung hinsichtlich allgemeiner Gefahren vermittelt, so dass es keines zusätzlichen Schutzes in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedarf (vgl. BVerwG, U. v. 12.7.2001 - 1 C 2/01, in NVwZ 2001, 1420).

Sonstige Gefahren i. S. des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, die nicht von den Anordnungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern erfasst werden, sind nicht ersichtlich.

4. Der Bescheid des Bundesamtes gibt auch hinsichtlich seiner Ziff. 5, wonach die Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert sind, keinerlei Anlass zu Bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylG abzustellen ist, sind Gründe, die dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber den Klägern entgegenstünden, nicht ersichtlich, denn sie sind, wie oben ausgeführt, nicht als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anzuerkennen, noch stehen ihnen subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu; sie besitzen auch keine asylunabhängige Aufenthaltsgenehmigung (§ 34 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG).

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.