Oberlandesgericht Nürnberg Endurteil, 24. Okt. 2016 - 14 U 1009/15

27.05.2020 20:11, 24.10.2016 00:00

Landgericht Nürnberg-Fürth, 10 O 7630/14, 30.04.2015

Tenor

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.04.2015, Az. 10 O 7630/14, wird zurückgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des von der Beklagten aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn diese nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 75.291,05 € festgesetzt.

Gründe

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung der Kläger.

Die Kläger schlossen mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über eine Nettodarlehenssumme von 252.000 € mit einem Nominalzinssatz von 4,83% (Anlage K 1). Die bereits am 4.6.2008 ausgefertigten und von Vertretern der Beklagten unterzeichneten Vertragsunterlagen wurden den Klägern am 24.6.2008 in der Geschäftsstelle der Beklagten in vorgelegt und dort von diesen unterzeichnet. Ein erster Teil der Darlehenssumme wurde am 30.6.2008 ausbezahlt. Die Kläger leisteten die erste Rate an die Beklagte am 30.7.2008.

Das Darlehen wurde gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung am 1.8.2012 vollständig zurückgeführt, nachdem die finanzierte Eigentumswohnung von den Klägern veräußert worden war.

Auf Seite 6 der Vertragsurkunde findet sich eine „Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge“, die auszugsweise wie folgt lautet:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)¹ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

– ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,

– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. […]

Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Willenserklärung erfüllen.“

Die Fußnote 1 weist folgenden Text auf:

„Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.“

Mit Klageerhebung vom 21.10.2014 ließen die Kläger den Widerruf ihrer Willenserklärungen zum Darlehensvertrag durch ihre Prozessvertreter erklären, nachdem diese die Beklagte mit Schreiben vom 6.8.2014 auf die Fehlerhaftigkeit der Belehrung hingewiesen hatten (Anlage K 2).

Die Kläger sind der Ansicht, die Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft.

Mit der Klage haben die Kläger Feststellung, dass das Darlehen wirksam widerrufen worden sei, und Zahlung von 75.291,05 € sowie außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 3.378,77 € verlangt.

Wegen des darüber hinausgehenden erstinstanzlichen Parteivorbringens wird auf den Tatbestand des am 30.4.2015 verkündeten Endurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth sowie auf die in erster Instanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage abgewiesen. Ob die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei, könne dahinstehen. Jedenfalls sei das Widerrufsrecht verwirkt. Die Kläger hätten eine Widerrufsbelehrung erhalten, die sie über die Befristung des Widerrufsrechts nicht im Unklaren gelassen habe. Dass die Beklagte Vermögensdispositionen im Vertrauen auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts getätigt habe, sei zwar nicht konkret dargelegt. Eine Bank habe aber ein Interesse daran, dass buchhalterisch abgeschlossene Vorgänge nicht erneut aufgegriffen würden.

Gegen das Urteil haben die Kläger Berufung eingelegt. Die Kläger meinen, das Widerrufsrecht sei nicht verwirkt. Der Wegfall der Befristung des Widerrufsrechts dürfe nicht durch Verwirkung umgangen werden. Die Voraussetzungen für eine Verwirkung lägen auch nicht vor. Das Zeitmoment sei nicht erfüllt. Zudem fehle es an einem Umstandsmoment. Die Kläger sind der Ansicht, die Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft. Die Widerrufsfrist sei nicht eindeutig angegeben. Zudem entspreche die Belehrung nicht dem gesetzlichen Muster, weil der Erhalt der Widerrufsbelehrung „in Textform“ nicht ausgewiesen sei. Auch der Fristbeginn sei nicht deutlich angegeben, weil die verwendete Widerrufsbelehrung nicht zwischen Vertragsantrag des Verbrauchers und des Unternehmers unterscheide. Die Widerrufsbelehrung enthalte zudem Hinweise, die nur für ein Fernabsatzgeschäft Geltung hätten. Die Folgen des Widerrufs seien unvollständig beschrieben. Die Widerrufsbelehrung enthalte eine Passage zu „finanzierten Geschäften“, die im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig sei.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.4.2015, Az. 10 O 7630/14, aufzuheben und die Beklagte wie folgt zu verurteilen:

Es wird festgestellt, dass die Kläger ihre Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrags Nr. vom 4.6.2008 wirksam widerrufen haben.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 75.291,05 € zzgl. Verzugszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.8.2014 zu bezahlen.

Weiter wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 3.378,77 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Verzugszinsen hieraus seit dem 18.8.2014 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

Der Senat hat keinen Beweis erhoben.

II.

Die Berufung der Kläger hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Die Kläger konnten das ihnen nach § 355 Abs. 1, § 495 Abs. 1 BGB in der zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse geltenden Fassung (vgl. Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB) eingeräumte Widerrufsrecht bei Klageerhebung nicht mehr ausüben. Denn die für den Widerruf geltende Frist von zwei Wochen war bereits im Jahr 2008 verstrichen, weil die erteilte Widerrufsbelehrung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände dem in § 355 Abs. 2 BGB a.F. geregelten Deutlichkeitsgebot genügt. Auf die Frage der Verwirkung kommt es daher nicht mehr an.

1. Soweit die Kläger geltend machen, die Widerrufsbelehrungen seien irreführend, würden Unsicherheiten über den Fristbeginn hervorrufen und seien daher nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 15.12.2011 - XI ZR 148/10, juris; Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, juris) als fehlerhaft anzusehen, verfängt dies nicht. Die von der Beklagten erteilte Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist ist in Anbetracht des konkreten Ablaufs der Vertragsverhandlungen nicht zu beanstanden.

a) Zwar entspricht nach der von der Klagepartei in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang gesetzt, nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, Rn. 16). Vorliegend war jedoch von vornherein kein Raum für ein diesbezügliches Fehlverständnis, weil Angebot und Annahme praktisch zeitgleich in der Filiale der Beklagten in erklärt und die Widerrufsbelehrung unmittelbar anschließend den Klägern mit den Vertragserklärungen ausgehändigt worden ist.

aa) Maßgeblich ist nicht allein der objektive Inhalt der verwendeten Widerrufsbelehrung. Ein Verbraucher soll zu seinem Schutz vom Darlehensgeber zutreffend über den Fristbeginn unterrichtet werden, damit er in die Lage versetzt ist, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Ist dies unter den konkreten Umständen des Einzelfalls geschehen, ist es aus Verbraucherschutzgründen nicht geboten, dem Darlehensnehmer das Widerrufsrecht über die gesetzlich vorgesehene Frist von zwei Wochen hinaus zu erhalten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2015 - 17 U 125/14, juris Rn. 6 f.). Liegen aufgrund der Vertragsumstände keinerlei Anhaltspunkte für einen möglichen Irrtum des Verbrauchers bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist vor und kann festgestellt werden, dass der Verbraucherschutz in der konkreten Situation gewahrt ist, weil der mögliche abstrakte Irrtum in der konkreten Situation gar nicht aufkommen kann, ist ein Widerrufsrecht über die gesetzlich vorgesehene Frist von zwei Wochen hinaus nicht gerechtfertigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2016 - 7 U 21/15, juris Rn. 66). Die gesetzliche Regelung des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. verlangt nicht, dass der Unternehmer dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung erteilt, die „Hinweise auf den Fristbeginn [enthält]“, die auch zu Situationen passen, in denen sich der Verbraucher nicht befindet.

Einem angesichts der konkreten Umstände des Vertragsschlusses nicht missverständlich belehrten Verbraucher steht nicht deshalb ein Recht zum Widerruf zu, weil die verwendete Widerrufsbelehrung geeignet wäre, einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher (vgl. zu diesem Verbraucherleitbild BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) in einem anderen situativen Kontext über den genauen Zeitpunkt des Beginns der Widerrufsfrist im Unklaren zu belassen. Zugespitzt formuliert kommt es nicht darauf an, dass dem - am obigen Leitbild orientierten - Verbraucher eine Belehrung über den Fristbeginn zuteil wird, die alle tatsächlich möglichen Varianten des Vertragsabschlusses gleichermaßen erfasst. Es genügt, wenn der Verbraucher anhand der mitgeteilten Informationen in seiner ihm bekannten Situation den Fristbeginn zutreffend bestimmen kann. Auf die lediglich theoretische Erwägung, die Verwendung der ihm erteilten Widerrufsbelehrung in einem anderen, ihn nicht betreffenden tatsächlichen Kontext könnte Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns hervorrufen, kann der Verbraucher nicht die Annahme stützen, (auch) er sei über den Beginn der Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts unrichtig belehrt worden (zur Relevanz der konkreten Umstände vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 47, 51).

bb) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.03.2009 (Az. XI ZR 33/08, juris) einer solchen konkreten Betrachtungsweise keine Absage erteilt. Der Entscheidung liegen die tatbestandlichen Feststellungen zugrunde, dass dem Darlehensnehmer ein von der beklagten Bank bereits unterzeichnetes, mit „Darlehensvertrag“ überschriebenes und mit einer Widerrufsbelehrung versehenes Darlehensangebot unterbreitet wurde, dessen Empfang der Darlehensnehmer zunächst bestätigte, bevor dieser die Vertragsurkunde mehrere Tage später auch von ihm unterzeichnet der beklagten Bank „übersandte“. Hierauf bezogen hat der Bundesgerichtshof die verwendete Belehrung als für einen unbefangenen durchschnittlichen Kunden missverständlich angesehen, der zu der Auffassung gelangen könnte, die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsangebots der Bank erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Bank zu laufen (BGH a.a.O. Rn. 16). Zur Missverständlichkeit der Widerrufsbelehrung für einen Kunden, dem ein vom Darlehensgeber unterschriebenes Vertragsangebot, das er erst (Tage) später annimmt, nicht zugeht, besagt die Entscheidung nichts.

Auch dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 (Az. XI ZR 564/15) lässt sich nicht entnehmen, dass er eine konkrete Betrachtungsweise für unzulässig hält. Im Einklang mit seiner früheren Rechtsprechung erklärt er lediglich, dass es auf die Kausalität von Beratungsfehlern für das Unterbleiben des Widerrufs nicht ankomme (a.a.O. Rn. 26), also nicht entscheidend sei, ob durch den Beratungsfehler bei dem konkreten Verbraucher tatsächlich ein Irrtum über das Widerrufsrecht entstanden ist. Vielmehr hält es der BGH weiterhin für erforderlich, dass es darauf ankomme, ob die Widerrufsbelehrung „objektiv geeignet“ ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Dies spricht aber dafür, den situativen Kontext zu berücksichtigen. So hat der Bundesgerichtshof auch in seinem Urteil festgestellt, dass die objektive Eignung „hier“ gegeben war, was sich wohl auf die Umstände des Vertragsschlusses bezieht.

cc) Die Berücksichtigung der Umstände des Vertragsschlusses schmälert den Schutz des Verbrauchers auch insoweit nicht, als er jene anhand der ihm mit der Widerrufsbelehrung gegebenen Informationen individuell bewerten oder gar beweisen müsste. Tatsächlich verlangt ihm die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung lediglich die Feststellung ab, wann er bestimmte Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen hat. Ein solcher Prüfungsaufwand des Verbrauchers ist bereits der gesetzlichen Regelung in § 355 Abs. 2 Sätze 1 und 3 BGB a.F. immanent und dort (§ 355 Abs. 2 Satz 4 BGB a.F.) beweisrechtlich zu seinen Gunsten ausgestaltet. Nach der gesetzgeberischen Wertung ist dem Verbraucher im Falle des schriftlichen Vertragsschlusses die Prüfung des (Zeitpunkts des) Erhalts der Widerrufsbelehrung und der Vertragsurkunde, seines schriftlichen Antrags oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrags zumutbar. Eine insoweit fehlerhafte Widerrufsbelehrung, die nicht klarstellt, dass es auf den Erhalt des schriftlichen Antrags des Verbrauchers ankommt und ein zeitlich früherer Erhalt des schriftlichen Antrags des Unternehmers nicht geeignet ist, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, bewirkt dann keinen über das in der gesetzlichen Regelung angelegte Maß hinausgehenden Prüfungsaufwand des Verbrauchers, wenn im Falle eines sogenannten „Präsenzgeschäfts“ sämtliche relevanten Umstände (Mitteilung einer Widerrufsbelehrung in Textform, Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde oder des schriftlichen Antrags des Verbrauchers oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder einer Abschrift des Antrags des Verbrauchers) zeitlich zusammenfallen (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 61).

b) Bei Abschluss des Darlehensvertrags wurden die Vertragsurkunde und die Widerrufsbelehrung gleichzeitig unterzeichnet und übergeben. Zwar weist die von den Beklagten vorgelegte Anlage B 1 auf den 4.6.2008 datierte Unterschriften von Mitarbeitern der Beklagten auf, wohingegen die Unterschriften der beiden Kläger auf den 24.6.2008 datieren. Allerdings ist die in der Berufungserwiderung vom 11.8.2015 erfolgte Darstellung der Beklagten (Bl. 122 d.A.) unstreitig geblieben, dass die Vertragserklärungen von den Klägern am 24.6.2008 in den Räumen der Beklagten in Nürnberg unterschrieben wurden und die Kläger den Darlehensvertrag und die Widerrufserklärung bei Vertragsschluss am Tag der Unterschriftsleistung in der Bank ausgehändigt bekommen haben.

Dass die Beklagte die Vertragsdokumente intern bereits zuvor ausgefertigt, mit auf den 4.6.2008 datierten Unterschriften versehen und dann den Klägern am 24.6.2008 zur Unterschrift vorgelegt hat, ändert nichts an dem Vorliegen eines Präsenzgeschäfts. Eine vorherige Übermittlung des Darlehensangebots an die Kläger wird von diesen nicht behauptet, so dass das Angebot der Beklagten nicht vor dem 24.6.2008 zugegangen und damit wirksam geworden ist (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Da somit den Klägern am 24.6.2008 erstmals mit der Anlage B 1 ein Exemplar der Widerrufsbelehrung und - im Hinblick auf § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 492 Abs. 1 Satz 1 BGB - eine Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt worden ist, vermochten sie unschwer den Beginn der Widerrufsfrist am 24.6.2008 zu bestimmen.

2. Die Widerrufsbelehrung ist auch nicht wegen der Verwendung des Klammerzusatzes „(einen Monat)“ und der Fußnote 1 zu beanstanden. Die Fußnote erläutert, dass die Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. einen Monat beträgt, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird.

Da der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) eigenständig beurteilen kann, ob ihm der Text bei oder erst nach Vertragsschluss übermittelt worden ist, kann er ermitteln, welche Frist für ihn gilt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2016 - 7 U 21/15, juris Rn. 67 für den Fall eines sogenannten „Präsenzgeschäfts“). Dass eine Widerrufsbelehrung mit gleichlautender Fußnote im Falle eines nicht festgestellten „Präsenzgeschäfts“ unwirksam sein soll (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2016 - 17 U 175/15, juris Rn. 4, 5, 16), führt zu keiner abweichenden Bewertung des vorliegenden Falls, in dem gerade eine sogenannte „Präsenzsituation“ gegeben war, in der den Klägern der Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform bei Vertragsschluss in der Filiale der Beklagten bewusst gewesen ist.

Soweit die Relevanz der konkreten Vertragsabschlusssituation für die Beurteilung der Fußnote grundsätzlich verneint wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 01.12.2015 - 6 U 107/15, Seite 16, unveröffentlicht), folgt der Senat dem aus den unter 1. dargestellten Gründen nicht. Wie bereits ausgeführt, kommt es nicht auf die Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im Einzelfall an, sondern darauf, ob die Belehrung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (BGH, Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 26). Aber aus etwaigen Fehlern einer Widerrufsbelehrung, die sich in der gegebenen Situation des Vertragsschlusses bzw. aufgrund der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen schlechterdings nicht zum Nachteil eines (jeden) Verbrauchers auswirken können, kann ein über die Widerrufsfrist hinaus bestehendes Recht zum Widerruf nicht resultieren.

3. Auch die Formulierung, dass „ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung“ zur Verfügung gestellt werden muss, ohne dabei auf die Notwendigkeit der Textform hinzuweisen, ist nicht zu beanstanden.

Zwar ist es nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. für den Fristbeginn erforderlich, dass dem Verbraucher die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist. Darüber ist er auch zu informieren. Allerdings nimmt die Bezeichnung „Exemplar dieser Widerrufsbelehrung“ erkennbar auf die in Textform den Klägern erteilte Belehrung auf Seite 6 des Darlehensvertrags Bezug. Der Kunde wird daher nicht irrtümlich in Betracht ziehen, dass z.B. eine auf der Homepage enthaltene oder lediglich in einer Mitteilung in Bezug genommene Widerrufsbelehrung ausreicht, sondern eben nur die unzweifelhaft in der Form des § 126b BGB erteilte Belehrung im Darlehensvertrag.

Dass die Formulierung in der Widerrufsbelehrung von dem in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. zur Verfügung gestellten Muster abweicht, begründet für sich genommen die Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung nicht. Sofern Letztere dem in § 355 BGB a.F. verankerten Deutlichkeitsgebot entspricht, kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer auch in den Genuss der in § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. geregelten Gesetzlichkeitsfiktion aufgrund der ihm freigestellten Verwendung des geschaffenen Musters kommt oder nicht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 36).

4. Die Verwendung der im Muster in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. nur für Fernabsatzverträge vorgesehenen Formulierung innerhalb der Widerrufsfolgen - „Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen“ - begründet keinen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot.

Wie unter 3. ausgeführt, begründet die Abweichung vom Muster für sich genommen keine Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung. Warum der Hinweis im vorliegenden Fall falsch sein sollte, erschließt sich nicht. Die Beklagte macht dazu auch keine Ausführungen.

Aus der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 8.2.2012 - 19 U 26/11, juris Rn. 36) ergibt sich nichts anderes. Das OLG Frankfurt hatte zu beurteilen, ob der dortigen Beklagten die Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. zugute kam und hat sich insoweit mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Verwendung des Zusatzes eine Veränderung des Musters darstellt. Darum geht es vorliegend jedoch nicht.

5. Eine Unwirksamkeit der Belehrung folgt nicht aus der unvollständigen Belehrung über die Widerrufsfolgen. Es ist unschädlich, dass die Widerrufsbelehrung lediglich den Verbraucher darauf hinweist, dass er seine Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen erfüllen muss, eine entsprechende Frist für die Bank aber nicht vorsieht.

a) In der Darstellung der 30-tägigen Zahlungspflicht vermag der Senat bereits keinen Grund zu erkennen, der den Kunden von der Ausübung seines Widerrufsrechts abhalten könnte.

Der erteilte Hinweis auf die bei Ausübung des Widerrufsrechts zum Nachteil des Verbrauchers bestehende Pflicht ist inhaltlich zutreffend. Sie ergibt sich aus § 357 Abs. 1 Sätze 2 und 3, § 286 Abs. 3 BGB a.F. Ein den Verbraucher abschreckender Effekt kann sich lediglich daraus ergeben, dass diesem der ihm günstige Umstand, dass die aufgezeigte Zahlungsfrist auch den Unternehmer trifft, vorenthalten wird.

Nach der von den Klägern in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.4.2007 - VII ZR 122/06, juris) soll es unzureichend sein, wenn sich die Widerrufsbelehrung darauf beschränkt, die Pflichten des Verbrauchers nach Widerruf zu benennen, aber die - sich aus den korrespondierenden Pflichten des Unternehmers ergebenden - Rechte des Verbrauchers nicht benennt. Der Entscheidung des BGH lag allerdings ein Haustürgeschäft zugrunde, bei dem gem. § 312 Abs. 2 BGB a.F. auf die Rechtsfolgen des Widerrufs hinzuweisen war. Hierauf - und nicht auf eine Einseitigkeit der Folgen - stellt der BGH in seiner Entscheidung (a.a.O. Rn. 11) auch ab. Eine § 312 Abs. 2 BGB a.F. entsprechende Regelung fehlt für den Verbraucherkreditvertrag, so dass hier über die Folgen des Widerrufs nicht belehrt werden musste. Die Entscheidung des BGH ist bereits aus diesem Grund nicht übertragbar.

Dennoch geht der Senat davon aus, dass eine einseitige Belehrung über die Rechtsfolgen beim Verbraucherdarlehensvertrag den Kunden von der Ausübung seines Widerrufsrechts abhalten kann, selbst wenn eine Belehrung über die Widerrufsfolgen nicht vorgeschrieben ist (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 28.5.2009 - 8 U 1530/08, juris Rn. 21). In der hier zitierten Passage ist aber keine derartige einseitige Belehrung zu sehen. Die Widerrufsbelehrung erläutert insoweit lediglich, innerhalb welcher Frist der Kunde seine Zahlungen zu erfüllen hat. Eine Rechtsfolge wird aber nicht genannt. Dem Kunden wird so bereits nicht suggeriert, dass nur er in Verzug geraten kann. Der Satz in der Widerrufsbelehrung stellt sich für ihn lediglich als ein bloßer Hinweis dar, der erkennbar keine vollständige Aufklärung über die Folgen verspäteter Zahlung liefert. Nachteile gegenüber den Folgen für die Bank werden ihm so nicht in Aussicht gestellt, zumal zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Rückgewährpflicht sowohl auf Seiten des Kunden wie auch der Bank besteht (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 30.9.2015 31 U 132/14, juris Rn. 45).

b) Zudem würde eine Verwirrung des Kunden über die Widerrufsfolgen voraussetzen, dass es nach dem konkreten Darlehensvertrag überhaupt zu einer Erstattung von Leistungen, die der Verbraucher bis zur Ausübung des Widerrufsrechts an den Unternehmer geleistet hat, kommen kann. Hat der Verbraucher noch keine Leistungen erbracht, besteht keine Erstattungspflicht des Unternehmers, mit deren Erfüllung dieser 30 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung ohne Mahnung in Verzug geraten könnte. Die Darstellung der Rechtsfolgen berücksichtigt dann lediglich den aus Sicht der Vertragsparteien aufgrund der vertraglichen Absprachen erwarteten Verlauf.

Auf das mit Vertrag vom 24.6.2008 vereinbarte Darlehen haben die Kläger erstmalig am 30.7.2008 Zahlungen geleistet, wie die Beklagte mit Schriftsatz vom 11.7.2016 unbestritten vorgetragen hat. Die erste Zahlung erfolgte damit erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerufsfrist, so dass eine Rückzahlungspflicht der Bank in der konkreten Situation ausgeschlossen war.

Eine frühere Zahlung einer ersten Rate durch die Kläger war auch nicht vertraglich vorgesehen. Zwar ist in der Vertragsurkunde unter Punkt 4.2 im Hinblick auf die Leistungsraten als erstmaliger Fälligkeitstermin der „30.6.2008“ genannt. Dies ist aber offensichtlich nur der Erstellung der Vertragsurkunde am 4.6.2008 geschuldet. Bereits in dem Text oberhalb des Datums findet sich der Hinweis, dass die Leistungsraten erst „nach Vollvalutierung“ fällig werden. Eine Zahlung von Darlehensraten bereits vor Valutierung sollte dadurch nicht geregelt werden. Dass die Auszahlung des Darlehens nicht vor Vertragsschluss vorgesehen war, ergibt sich zudem aus der Regelung unter Punkt 7 des Darlehensvertrags, der vorsieht, dass das Darlehen erst in Anspruch genommen werden kann, „wenn sämtliche Bedigungen erfüllt sind, die vorgesehenen Sicherheiten bestellt wurden und die Bank deren Ordnungsmäßigkeit geprüft hat“. Ein durchschnittlich verständiger Kunde musste bei dieser vertraglichen Gestaltung davon ausgehen, dass eine von ihm zu zahlende Rate nicht unmittelbar nach Vertragsschluss am 24.6.2008, also zum 30.6.2008, fällig werden würde.

6. Die von der Beklagten erteilte Belehrung ist schließlich auch nicht zu beanstanden, soweit sie Hinweise über „finanzierte Geschäfte“ enthält.

a) Zunächst liegt kein inhaltlicher Fehler der Belehrung zum verbundenen Geschäft vor. Die Belehrung gilt insoweit unmissverständlich nur, „wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden“, deren Vorliegen sodann der gesetzlichen Regelung in § 358 Abs. 3 BGB a.F. und der Musterbelehrung folgend erläutert wird. Die Belehrung geht somit keineswegs davon aus, dass im streitgegenständlichen Fall tatsächlich ein verbundenes Geschäft vorliegt und ist mithin inhaltlich jedenfalls nicht unrichtig.

b) Die nur vorsorgliche, inhaltlich jedoch zutreffende Belehrung über Voraussetzungen und Folgen eines verbundenen Geschäfts stellt keinen unzulässigen Zusatz dar, auch wenn im konkreten Falle unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt (ebenso OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 76 ff. m.w.N.).

Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung zwar grundsätzlich keine anderen Erklärungen oder verwirrende oder ablenkende Zusätze enthalten. Dies schließt jedoch nicht schlechthin jeglichen Zusatz zur Belehrung aus. Ihrem Zweck entsprechend sind Ergänzungen als zulässig anzusehen, die ihren Inhalt verdeutlichen. Nicht hierzu rechnen Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und die deshalb von ihr ablenken.

Dass der Verbraucher selbst prüfen muss, ob die Ausführungen zum „finanzierten Geschäft“ in seinem Fall gelten, ist unschädlich, solange sie - wie vorliegend - so transparent sind, dass die Gefahr eines Irrtums über den Umfang und die Folgen des Widerrufsrechts nicht besteht. Die Frage, ob materiell-rechtlich ein verbundenes Geschäft vorliegt, erfordert die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und mitunter die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen. Dass es dem durchschnittlichen Verbraucher auf der Grundlage der Hinweise oftmals nicht ohne Weiteres möglich ist, zu entscheiden, ob ein verbundenes Geschäft vorliegt oder nicht, ist jedoch auf die komplizierte Rechtslage und nicht etwa auf Unklarheiten der Belehrung zurückzuführen. Da eine Widerrufsbelehrung unrichtig ist, wenn sie bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht über dessen Rechtsfolgen belehrt (so BGH Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09, juris Rn. 12), muss es einem Kreditinstitut möglich sein, die entsprechende Belehrung - wie auch in der Musterbelehrung vorgesehen - vorsorglich für den Fall vorzunehmen, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt, ohne dass dies einen „verwirrenden oder ablenkenden Zusatz“ darstellt (OLG München, Urteil vom 09.11.2015 - 19 U 4833/14, juris Rn. 40). Für die grundsätzliche Möglichkeit der alternativen Belehrung über verschiedene Fallkonstellationen spricht außerdem, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2003 (Az. XI ZR 135/02, juris Rn. 24) ausgeführt hat, der bloße Umstand, dass die in dem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung eine Belehrung über verbundene Geschäfte enthalte, genüge [für die Annahme verbundener Geschäfte] schon deshalb nicht, weil es sich um einen Formularvertrag handele, der für unterschiedliche Vertragsgestaltungen offen sein müsse (so auch OLG München a.a.O. Rn. 43).

c) Auch soweit die Belehrung zum finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts zusätzlich zu der allgemeinen Belehrung aufgeführt wird, ergibt sich vorliegend aus der Darstellung mehrerer grundsätzlich denkbarer Fallkonstellationen allein kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot. Dass die Belehrung insoweit inhaltliche Fehler oder Widersprüche aufweist, machen die Kläger, denen bei sorgfältiger Lektüre der Darlehensverträge klar sein musste, dass schon dem Grunde nach kein verbundenes Geschäft vorliegt und sich ein solches auch nicht im Hinblick auf den Passus zum Immobiliengeschäft ergibt, nicht geltend.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2, § 711 ZPO.

Die Revision wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Insbesondere zu der Frage, ob die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag anhand der konkreten Vertragsumstände zu beurteilen ist, werden von Oberlandesgerichten unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Der Streitwert richtet sich nach dem Zahlungsantrag. Der Feststellungsantrag stellt sich als Zwischenfeststellungsklage im Sinne des § 256 Abs. 2 ZPO dar. Als solcher wirkt er gegenüber dem Zahlungsantrag nicht streitwerterhöhend, weil er keinen umfassenderen Inhalt als der Zahlungsantrag hat. Zwar ist dies bei einer Zwischenfeststellungsklage sonst regelmäßig der Fall (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 3 ZPO Rn. 16 „Zwischenfeststellungsklage“). Da das Darlehen aber bei Klageerhebung bereits vollständig zurückgeführt war, sind über den Zahlungsantrag hinaus eintretende Rechtsfolgen aufgrund des Widerrufs nicht gegeben.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

Lastenausgleichsgesetz - LAG

23.02.2016 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 549/14 Verkündet am: 23. Februar 2016 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:230216UXIZR549.14.0 Der XI.

12.07.2016 00:00

Bundesgerichtshof

Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 495, 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010), § 242 Cc EGBGB Art. 245 Nr. 1 (Fassung bis zum 10. Juni 2010) BGB-InfoV § 14 Abs. 1, 3 und 4, Anlage 2 (Fassung bis zum 10. Juni 2010) a) Die

27.05.2020 23:00

Oberlandesgericht München

Gründe I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I, 28. Zivilkammer, vom 09.12.2014 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tra

30.09.2015 00:00

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 29.09.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 114/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckba

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Feb. 2016 - XI ZR 549/14

b) Die Angaben zum Widerrufsrecht in einem Verbraucherdarlehensvertrag müssen nicht hervorgehoben werden, da von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher erwartet werden kann, dass er den Text eines Darlehensvertrags sorgfältig durchliest. Zum Unionsrecht hat der Gerichtshof der Europäischen Union seit Mitte der 1990er Jahre auf das Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abgestellt (EuGH, Slg. 1995, I-1923 Rn. 24; NJW 2014, 2335 Rn. 74; VersR 2015, 605 Rn. 47; WM 2016, 14 Rn. 75; Urteil vom 9. Juli 2015 - C-348/14, juris Leitsatz 3; vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 - I ZR 82/08, juris Rn. 20, vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, NJW 2012, 1449 Rn. 19 und vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, MDR 2012, 1238 Rn. 19, jeweils mwN; vgl. auch BT-Drucks. 14/5441, S. 7). Das gilt auch hier, weil es vorliegend um Vorschriften geht, die vollharmonisiertes Unionsrecht umsetzen (vgl. Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 1409, 1414 f.).

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15

d) Auf die Kausalität der unter b) aufgeführten Belehrungsfehler für das Unterbleiben des Widerrufs kommt es nicht an. Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 25; vgl. auch Domke, BB 2005, 1582, 1583). Dem war hier so.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 492 Schriftform, Vertragsinhalt

(1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(3) Nach Vertragsschluss stellt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung. Ist ein Zeitpunkt für die Rückzahlung des Darlehens bestimmt, kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Artikel 247 § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verlangen.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erteilt. Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die notariell beurkundet ist.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

(6) Enthält der Vertrag die Angaben nach Absatz 2 nicht oder nicht vollständig, können sie nach wirksamem Vertragsschluss oder in den Fällen des § 494 Absatz 2 Satz 1 nach Gültigwerden des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger nachgeholt werden. Hat das Fehlen von Angaben nach Absatz 2 zu Änderungen der Vertragsbedingungen gemäß § 494 Absatz 2 Satz 2 bis Absatz 6 geführt, kann die Nachholung der Angaben nur dadurch erfolgen, dass der Darlehensnehmer die nach § 494 Absatz 7 erforderliche Abschrift des Vertrags erhält. In den sonstigen Fällen muss der Darlehensnehmer spätestens im Zeitpunkt der Nachholung der Angaben eine der in § 356b Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten. Mit der Nachholung der Angaben nach Absatz 2 ist der Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt.

(7) Die Vereinbarung eines veränderlichen Sollzinssatzes, der sich nach einem Index oder Referenzzinssatz richtet, ist nur wirksam, wenn der Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und für Darlehensgeber und Darlehensnehmer verfügbar und überprüfbar ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Feb. 2016 - XI ZR 549/14

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126b Textform

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1.: es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2.: geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(3) Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

(4) Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(5) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(7) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Gesetz über den Lastenausgleich

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet.

(1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich verarbeitet, um seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte rechtliche Anforderungen zu erfüllen, und sie zu keinem anderen Zweck verarbeitet.

(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden:

1.

notariell beurkundete Verträge

a): über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden,
b): die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge, für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,

2.

Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,

3.

Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,

4.

(weggefallen)

5.

(weggefallen)

6.

Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b,

7.

Behandlungsverträge nach § 630a,

8.

Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,

9.

Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,

10.

Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,

11.

Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,

12.

außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht überschreitet, und

13.

Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.

(3) Auf Verträge über soziale Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung oder Unterstützung von dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Familien oder Personen, einschließlich Langzeitpflege, sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur folgende anzuwenden:

1.: die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c,
2.: § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,
3.: § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist,
4.: § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln,
5.: § 312a Absatz 6,
6.: § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht und
7.: § 312g über das Widerrufsrecht.

(4) Auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur die in Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Bestimmungen anzuwenden. Die in Absatz 3 Nummer 1, 6 und 7 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum anzuwenden, wenn der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat.

(5) Bei Vertragsverhältnissen über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung (Finanzdienstleistungen), die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinanderfolgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge gleicher Art umfassen, sind die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste Vereinbarung anzuwenden. § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang anzuwenden. Wenn die in Satz 1 genannten Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinanderfolgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 3.

(6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist auf Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden.

(7) Auf Pauschalreiseverträge nach den §§ 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6, die §§ 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und § 312m anzuwenden; diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn der Reisende kein Verbraucher ist. Ist der Reisende ein Verbraucher, ist auf Pauschalreiseverträge nach § 651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g Absatz 1 anzuwenden, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.

(8) Auf Verträge über die Beförderung von Personen ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur § 312a Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden.

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 30. Sept. 2015 - 31 U 132/14

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.09.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 114/14) wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend.

Der Kläger war bei der C-Bank eG beschäftigt, deren Vertriebspartnerin die Beklagte war. Am 19.03.2007 unterschrieb er in den Geschäftsräumen der Volksbank einen Darlehensvertrag mit der Beklagten, den die Volksbank am 15.03.2007 für die Beklagte unterzeichnet hatte. Der Darlehensbetrag belief sich auf 82.000 €. Es handelte sich um ein so genanntes D-Darlehen. Als Abnahmetermin für das Darlehen war der 01.04.2010 vereinbart.

Im Darlehensvertrag heißt es auf Seite 4: „Die Auszahlung kann frühestens nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgen.“ Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Bezug genommen.

In den Jahren 2011 bis 2013 leistete der Kläger auf das Darlehen Zahlungen i.H.v. insgesamt 13.385,80 €. Mit anwaltlichem Schreiben vom 10.02.2014 an die Beklagte erklärte er den Widerruf des Darlehensvertrages. Mit Schreiben vom 11.02.2014 wies die Beklagte den Widerruf zurück.

Der Kläger hat sich darauf berufen, er sei aufgrund einer Haustür- bzw. Arbeitsplatzsituation zum Abschluss des Darlehensvertrages bestimmt worden. Die Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag sei fehlerhaft. Bei der Darstellung der Widerrufsfolgen fehle der Zusatz, dass der Kläger vertragliche Zahlungsverpflichtungen ggf. bis zum Widerruf erfüllen müsse (Gestaltungshinweis 6 der Musterwiderrufsbelehrung). Darüber hinaus fehle bei der Darstellung der Widerrufsfolgen die Angabe der Dreißigtagesfrist, innerhalb derer nach einem Widerruf Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen zu erfüllen seien. Die Widerrufsbelehrung schließe mit einer Bestätigungserklärung des Darlehensnehmers, die nicht im Einklang mit der Musterwiderrufsbelehrung stehe. Diese Klausel sei unwirksam, da der Darlehensnehmer zu seinen Lasten bestätige, dass er über die Widerrufsmöglichkeit tatsächlich belehrt worden sei.

Die Beklagte könne sich auch nicht auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung berufen, weil die Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag in mehreren Punkten von der Musterbelehrung abweiche.

Die Beklagte hat dem entgegengehalten, der Vortrag des Klägers zur Haustürsituation sei unsubstantiiert. Die Unterzeichnung des Vertrages am Arbeitsplatz des Klägers lasse einen Überrumpelungs- oder Überraschungseffekt entfallen, weil der Kläger selbst Mitarbeiter derjenigen Volksbank gewesen sei, die den Vertrag für die Beklagte unterzeichnet habe. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Widerrufsbelehrung sei fehlerfrei. Der Widerruf des Klägers sei daher verfristet. Die Widerrufsbelehrung weiche nicht zum Nachteil des Darlehensnehmers von den gesetzlichen Vorgaben ab. Eine etwaige Nutzungsentschädigung, die die Beklagte zu zahlen habe, belaufe sich gemäß § 503 Abs. 2 BGB auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Arnsberg vom 29.9.2014 verwiesen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der mit Schreiben vom 10.02.2014 erklärte Widerruf des Klägers sei verfristet. Die zweiwöchige Widerrufsfrist habe gem. § 187 Abs. 1 BGB am 20.03.2007 zu laufen begonnen. Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung habe den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. – insbesondere auch dem Deutlichkeitsgebot – genügt. Auch könne sich die Beklagte auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGBInfoV a.F. berufen. Die von der Beklagten verwendete Widerrufserklärung entspreche inhaltlich deren Vorgaben.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er rügt im Wesentlichen, es sei bereits nicht hinreichend klar, auf welchen Vertrag sich die Widerrufsbelehrung beziehe. Sie beinhalte keine Darlehensnummer. Es gebe zwei ergänzende Vereinbarungen mit unterschiedlichen Datumsangaben, die er ebenfalls am 19.03.2007 unterzeichnet habe.

Darüber hinaus wiederholt und vertieft er sein erstinstanzliches Vorbringen. Das Fehlen des Hinweises auf Gestaltungshinweis 6 der Musterwiderrufsbelehrung sowie das Fehlen der Dreißigtagesfrist führten zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung. Der Verweis des Landgerichts auf Gestaltungshinweis 4 greife nicht. Wenn die Beklagte sich entscheide, über die Widerrufsfolgen zu belehren, müsse sie dies vollständig tun. Bei der Bestätigungserklärung im letzten Satz der Widerrufsbelehrung gehe es nicht um eine reine „Kenntnisnahme“, die bestätigt werden solle. Darüber hinaus solle der Darlehensnehmer vielmehr bestätigen, dass eine Belehrung tatsächlich erfolgt sei. Im Übrigen sei die Belehrung optisch undeutlich.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des LG Arnsberg vom 29.9.2014

1. festzustellen, dass der Darlehensvertrag vom 15./19.03.2007, über nominal 82.000,- €, Darlehensnummer: ########, unwirksam ist und die Beklagte hieraus keine Rechte herleiten kann;

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 13.385,80 € nebst 5 %-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.02.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend trägt sie vor, die verwendete Widerrufsbelehrung sei auch von anderen Gerichten als fehlerfrei erkannt worden. U.a. verweist sie insoweit auf die Entscheidung OLG Celle, 3 U 197/14. Ein Hinweis auf die Widerrufsfolgen sei nicht erforderlich gewesen, weil gemäß Ziffer 4 der Gestaltungshinweise zur Musterwiderrufsbelehrung der gesamte Absatz zur Belehrung über die Widerrufsfolgen entfallen könne. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass es unklar sei, auf welchen Vertrag sich die Widerrufsbelehrung beziehe. Die ergänzenden Vereinbarungen zum Darlehensvertrag und die Information zum D-Darlehen seien Teil des Darlehensvertrages gewesen und stellten keinen eigenständigen Vertrag dar.

Sie ist der Ansicht, die Forderung des Klägers sei jedenfalls verwirkt. Ein über 7 Jahre nach Vertragsschluss und 3 Jahre nach vollständigem Empfang des Darlehens erfolgter Widerruf verstoße gegen Treu und Glauben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

27
A.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung, dass der Darlehensvertrag vom 15./19.03.2007 über nominal 82.000,- €, Darlehensnummer: ########, unwirksam ist und die Beklagte hieraus keine Rechte herleiten kann (§§ 346, 347, 357 Abs. 1 BGB). Denn der Kläger hat den streitgegenständlichen Darlehensvertrag vom 15./19.03.2007 nicht wirksam widerrufen.

Dem Kläger steht kein Widerrufsrecht gemäß § 495 BGB zu.

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne dieser Vorschrift handelt. Dies steht auch nicht im Streit. Hiervon ausgehend ist die erteilte Widerrufsbelehrung (Bl. 14) an § 355 BGB in der zum 19.03.2007 geltenden Fassung zu messen. Diese Vorschrift lautet wie folgt:

§ 355. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen.

(1) [1] Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. [2] Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) [1] Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. [2] Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. [3] Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. [4] Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

(3) [1] Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. [2] Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. [3] Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

Aus § 355 BGB a.F. ergibt sich, dass eine Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet sein muss. Die verwendete Widerrufsbelehrung entspricht diesem Deutlichkeitsgebot. Sie hebt sich von dem Vertragstext des Darlehensvertrages drucktechnisch deutlich heraus. Dies folgt daraus, dass sie auf einer eigenen Seite abgedruckt und von dem Kläger gesondert unterschrieben ist. Darüber hinaus ist sie mit einer fettgedruckten Überschrift („Widerrufsbelehrung“) versehen. Sie ist zudem einspaltig gedruckt, während der vorangehende Text der AGB zum Darlehensvertrag doppelspaltig gedruckt ist.

Soweit der Kläger erstmals in der Berufung rügt, es erschlösse sich nicht, auf welchen Vertrag sich die Widerrufsbelehrung beziehen soll, begründet dies keinen Fehler der Widerrufsbelehrung. Der Kläger führt hierzu aus, in der Widerrufsbelehrung sei weder eine Darlehensnummer aufgeführt, noch gebe es einen anderen Hinweis auf den Darlehensvertrag. Im Übrigen seien noch zwei ergänzende Vereinbarungen unter demselben Datum geschlossen worden.

Doch gibt es nach dem Vortrag des Klägers in der Klageschrift nur einen Darlehensvertrag zwischen den Parteien; tatsächliche Umstände, aus denen sich eine Verwechselungsgefahr ergeben könnte, oder andere Umstände, aus denen sich ergibt, dass der Kläger nicht gewusst hat, dass sich diese Widerrufsbelehrung auf diesen Darlehensvertrag bezieht, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Kläger hat vielmehr in der Klageschrift (dort S. 3) vorgetragen, dass der „Darlehensvertrag […] über eine Widerrufsbelehrung mit folgendem Inhalt“ verfügte..

Eine Verwechselungsgefahr wird auch nicht durch die beiden Zusatz-Vereinbarungen zum Darlehensvertrag begründet. Aus deren Wortlaut ergibt sich, dass sie sich jeweils auf den streitgegenständlichen Darlehensvertrag beziehen und ohne diesen obsolet sind. Es handelt sich um unselbständige Annexe. Bei der Vereinbarung über das Sondertilgungsrecht (Bl. 20 d.A.) ist das Aktenzeichen des Darlehensvertrages angegeben; die „Information zum D-Darlehen“ wird als „Anlage zum Darlehensvertrag vom 12.03.2007 über 82.000,00“ bezeichnet. Der Darlehensvertrag verweist auf die ergänzende Vereinbarung bezüglich der Sondertilgungsoption (Bl. 9. d.A.). Es gibt demzufolge nur einen Verbraucherdarlehensvertrag, der widerrufen werden kann.

Im Übrigen kann nach Verbraucherdarlehensrecht ohnehin nur die auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen werden. Kennzeichnend für den Verbraucherdarlehensvertrag ist die Einräumung eines Kapitalnutzungsrechts. Ein Widerrufsrecht aus Verbraucherdarlehensrecht besteht daher bei einer Änderung des Vertrages nur dann, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung ein neues, im ursprünglichen Vertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (BGH, Urteil v. 28.05.13, XI ZR 6/12, Tz. 21). Bei der ergänzenden Vereinbarung und der Information zum D-Darlehen geht es nur um eine Änderung der Konditionen eines bereits vereinbarten Kapitalnutzungsrechts. Ein neues Kapitalnutzungsrecht wird dem Kläger dadurch nicht eingeräumt.

Die Widerrufsbelehrung belehrt ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 2.2.2015, 31 U 126/14 und OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17.9.2014, 23 U 288/13, jeweils zu einer ähnlichen Formulierung). Hierzu heißt es in der Widerrufsbelehrung:

FristlaufDer Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nach Erhalt eines Exemplars- dieser Widerrufsbelehrung sowie- einer Vertragsurkunde, Ihres schriftlichen Vertragsantrag oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder Ihres Vertragsantrags. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Die für die Klärung dieser Rechtsfrage maßgebliche Reglung in § 355 BGB a.F. lautet: „Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden.“ Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrages eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung erfordert, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist (BGH, Urteil vom 10.03.2009, XI ZR 33/08, Juris Rz. 15).

Diesen Anforderungen genügt die streitgegenständliche Belehrung. Durch das Voranstellen des Possessivpronomens („Ihres“) wird hinreichend deutlich, dass nicht allein das bloße Antragsformular ausreicht, sondern dass es sich um das Antragsformular des Verbrauchers, d. h. um seine in diesem Formular verkörperte Willenserklärung, handeln muss, wie es § 355 BGB a.F. voraussetzt (vgl. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.11.2013, 2-25 O 192/13 zu einer ähnlichen Formulierung).

Aus dem gleichen Grund sind die Entscheidungen BGH XI ZR 33/08 vom 10.3.2009 und BGH XI ZR 148/10 vom 15.2.2011 nicht einschlägig. In den Widerrufsbelehrungen, die der BGH in den genannten Entscheidungen für fehlerhaft erkannt hat, fehlten die betreffenden Possessivpronomen.

Bei der Bestätigungsklausel vor der Unterschriftenleiste („Mit nachstehender Unterschrift werden die erfolgte Belehrung und der Erhalt eines Exemplars der Widerrufsbelehrung bestätigt.“) handelt es sich – wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt – nicht um einen Fehler. Auch der BGH hat entschieden, dass ein Kenntnisnahmevermerk, den der Kläger unterschrieben hat, der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung nicht entgegen steht (BGH, Urteil vom 10. März 2009, XI ZR 33/08, Rn. 18; vgl. BGH XI ZR 508/07, Rn. 25). Dem betreffenden Satz kommt – wie vom Landgericht ausgeführt – kein weiterer Erklärungsinhalt zu, als dass der Darlehensnehmer auf die Widerrufsbelehrung hingewiesen worden ist und um sein Widerrufsrecht weiß. Der BGH hat dazu ausgeführt:

Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist in der Rechtsprechung bereits geklärt, dass ein Kenntnisnahmevermerk, wie ihn der Kläger hier unterschrieben hat, der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung nicht entgegen steht. Richtig ist zwar, dass die Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten darf, um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen. Zulässig sind diesem Zweck entsprechend allerdings Erklärungen, die keinen eigenen Inhalt aufweisen und den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen. Hierzu gehört auch der Zusatz, der Verbraucher habe von der Widerrufsbelehrung Kenntnis genommen. Ihm kommt kein weiterer Erklärungsinhalt zu, als dass der Darlehensnehmer auf die Widerrufsbelehrung – neben dem eigentlichen Vertragsinhalt – gesondert hingewiesen worden ist und um sein Widerrufsrecht weiß. Die vom Kläger erbetene Unterschrift sieht das neue Widerrufsrecht als Wirksamkeitsvoraussetzung zwar nicht mehr vor. Sie ist jedoch auch weiter unbedenklich und aus Beweisgründen empfehlenswert (BGH, Urteil vom 10. März 2009, XI ZR 33/08, Rn. 18).

Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass in der Widerrufsbelehrung ein Hinweis darauf fehlt, dass der Widerruf dazu führen kann, dass der Verbraucher die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss (Gestaltungshinweis 6). Dies ist indes unschädlich, weil nach dem Darlehensvertrag vorgesehen war, dass die Auszahlung frühestens nach Ablauf der Widerrrufsfrist erfolgen werde (S. 4 des Darlehensvertrages). In diesem Fall bedarf es nach Auffassung des Senats keines Hinweises auf die Widerrufsfolgen bis zum Ablauf der Widerrufsfrist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 2.2.2015, 31 U 126/14). Im Übrigen fällt dieser Umstand auch in den Regelungsbereich des Gestaltungshinweises 4), nach dem der gesamte Belehrungsabschnitt über die Widerrufsfolgen entfallen kann, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden (s.u.).

Ein Fehler ergibt sich nicht daraus, dass die Beklagte – entgegen Gestaltungshinweis 4) – gleichwohl (teilweise) auf Widerrufsfolgen durch die Erklärung hingewiesen hat, dass im Falle eines wirksamen Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben sind.

Denn auch dabei handelt es sich um einen unschädlichen Zusatz, da dieser Hinweis zum einen zutreffend und zum anderen nicht geeignet ist, den Verbraucher zu verwirren oder ihn in der Ausübung seines Widerrufsrechts zu beeinträchtigen oder zu hindern. Der Hinweis belehrt den Verbraucher nicht nur über ihn treffende Pflichten, sondern informiert ihn auch über seine eigenen wesentlichen Rechte. Dazu gehört, dass auch der Unternehmer etwaig empfangene Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben hat (BGH, Urteil vom 12.04.2007, VII ZR 122/06, Rz. 16).

Soweit der Kläger rügt, dass der Hinweis darauf fehle, dass Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden müssen, ist dies ebenfalls nicht geeignet ist, den Verbraucher zu verwirren oder ihn in der Ausübung seines Widerrufsrechts zu beeinträchtigen oder zu hindern. Dies gilt umso mehr, als aus der als fehlend gerügten Passage nicht hervorgeht, welche Rechtsfolgen es hat, wenn der Kläger die Frist von 30 Tagen nicht einhält, so dass sich auch aus der als fehlend gerügten Passage keine abschließende Aufklärung über die Folgen des Widerrufs ergibt. Die betreffende Passage ist aufgrund eines Verweises in § 312 Abs. 2 BGB a.F. für das Widerrufsrecht nach § 312 BGB von Bedeutung (s.u.), nicht aber für das Widerrufsrecht nach § 495 BGB.

Als Rechtsfolge ist die Widerrufsbelehrung – soweit sie sich auf ein Widerrufsrecht aus § 495 BGB bezieht – nicht zu beanstanden.

II.

Dem Kläger steht kein Widerrufsrecht nach § 312 BGB a. F. i.V.m § 355 BGB a.F. zu.

Für Haustürgeschäfte sah § 312 Abs. 2 BGB a.F. vor, dass in der erforderlichen Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hinzuweisen ist (OLG Hamm, Urteil vom 2.2.2015, 31 U 126/14). Der erforderliche Hinweis zu § 357 Abs. 1 BGB fehlt in der streitgegenständlichen Widerrufserkärung („Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.“). Wenn der Kläger also ein Widerrufsrecht auch aus § 312 BGB gehabt hätte, wäre die erteilte Widerrufsbelehrung folglich unvollständig und damit fehlerhaft.

Die von der Beklagten zitierten Entscheidungen führen nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung. So führt auch das OLG Celle in der Entscheidung 3 U 197/14 (Anl. BB2) aus, dass bei Haustürgeschäften gemäß § 312 BGB über die Rechtsfolgen eines Widerrufs zu belehren ist. Das OLG Celle wies die Berufung des Klägers zurück, nachdem im dortigen Verfahren keine Haustürsituation vorlag. Dass eine Widerrufsbelehrung der vorliegenden Art auch im Falle einer Haustürsituation fehlerfrei wäre, lässt sich auch den von der Beklagten übermittelten Entscheidungen, insbesondere den Anlagen BB3, BB4, BB5, BB6 und BB7 (Unterzeichnung in den Räumlichkeiten der Bank) nicht entnehmen.

Dem Kläger steht aus § 312 BGB indes aus anderen Gründen kein Widerrufrecht zu.

So ist bereits zweifelhaft, ob eine Haustür- bzw. Arbeitsplatzsituation, die für den Vertragsschluss im Sinne einer Überraschung oder Überrumpelung kausal geworden ist, hinreichend dargetan ist.

Das kann jedoch dahinstehen, da für den im Streitfall maßgeblichen Zeitpunkt die Sperrwirkung des § 312a BGB in der Fassung vom 01.01.2004 bis zum 21.07.2013 eingreift. Diese Vorschrift lautete wie folgt:

„Steht dem Verbraucher zugleich nach Maßgabe anderer Vorschriften ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 dieses Gesetzes, nach § 126 des Investmentgesetzes zu, ist das Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 312 ausgeschlossen.“

Mit § 312a BGB wollte der Gesetzgeber regeln, dass ein Widerrufsrecht nach § 312 BGB „eindeutig“ ausscheidet, wenn dem Verbraucher bereits nach anderen Vorschriften ein Widerrufsrecht nach §§ 355, 356 BGB zusteht (vgl. BT-Drucks. 14/9266 vom 5.6.2002, S. 44).

Dass das nach § 495 BGB a. F. bestehende Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB a. F. zwischenzeitlich aufgrund der – wie zuvor bereits ausgeführt – ordnungsgemäßen Belehrung schon erloschen war, führt nicht dazu, dass das Widerrufsrecht nach § 312 BGB a. F. wieder auflebt (vgl. BT-Drucks. 14/9266 vom 5.6.2002, S. 44). Bereits der Umstand, dass die Möglichkeit des Widerrufs nach § 495 BGB a. F. bestand, sperrt die Anwendbarkeit des § 312 BGB a. F. Die Vorrangregelung des § 312 a BGB a. F. entfällt nicht dadurch, dass der Verbraucher von der ihm eröffneten Möglichkeit des Widerrufs nach § 495 BGB a. F. nicht oder nicht rechtzeitig Gebrauch macht (OLG Celle, Urteil vom 21.05.2015, 13 U 38/14, juris, Rz. 67 m. w. N.).

III.

Die Frage, ob die Beklagte sich auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Hinblick auf § 14 der BGB-InfoV (in der Fassung vom 08.12.2004) berufen kann, bedarf nach dem Vorangegangenen keiner Entscheidung.

74
B.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Ziffer 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 II ZPO nicht vorliegen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.

(2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auf Grund des § 495 Absatz 1 oder des § 514 Absatz 2 Satz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an diejenige Willenserklärung gebunden, die auf den Abschluss eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtet ist.

(3) Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag nach den Absätzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst dem Verbraucher das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.

(4) Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig von der Vertriebsform § 355 Absatz 3 und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357c entsprechend anzuwenden. Ist der verbundene Vertrag ein Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, hat der Verbraucher abweichend von § 357a Absatz 3 unter den Voraussetzungen des § 356 Absatz 5 Nummer 2 Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte zu leisten. Ist der verbundene Vertrag ein im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Ratenlieferungsvertrag, sind neben § 355 Absatz 3 auch die §§ 357 und 357a entsprechend anzuwenden; im Übrigen gelten für verbundene Ratenlieferungsverträge § 355 Absatz 3 und § 357d entsprechend. Im Falle des Absatzes 1 sind jedoch Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Verbraucher ausgeschlossen. Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist.

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Oberlandesgericht München Urteil, 09. Nov. 2015 - 19 U 4833/14

Gründe

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I, 28. Zivilkammer, vom 09.12.2014 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen.

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatsächliche Feststellungen:

Die Kläger machen gegen die beklagte... Rückgewähransprüche nach erklärtem Darlehenswiderruf geltend.

Am 12.03.2009 schlossen die Kläger mit der Beklagten den als Anlage K 1 vorgelegten Vertrag über ein „Darlehen mit anfänglichem Festzins mit dinglicher Sicherheit für private Zwecke und für Existenzgründung“ in Höhe von 153.000.- €. Das Darlehen diente den Klägern zur Finanzierung einer privat genutzten Immobilie. Dem Darlehensvertrag war folgende Widerrufsbelehrung beigefügt:

Bild

Mit Anwaltsschreiben vom 27.11.2013 (Anlage K 2) erklärten die Kläger gegenüber der Beklagten der Widerruf des Darlehensvertrags. Die Kläger haben das Darlehen inzwischen zurückgeführt und eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 20.749,61 € bezahlt.

Die Kläger meinen, der Widerruf sei wirksam, weil ihr gesetzliches Widerrufsrecht zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erloschen gewesen sei, da die Beklagte sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt habe. Die Beklagte habe das Muster der BGB-lnfo-VO in der damals gültigen Fassung nicht ordnungsgemäß übernommen und könne sich deshalb nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Die Widerrufsbelehrung entspreche auch nicht den gesetzlichen Vorschriften, weil die Hinweise für „Finanzierte Geschälte“ mehr als 50% des gesamten Textes der Widerrufsbelehrung darstellten und schon deshalb in hohem Maße geeignet seien, von dem eigentlichen Belehrungsinhalt abzulenken. Außerdem könne ein durchschnittlicher Leser nicht erkennen, dass die Voraussetzungen für ein finanziertes Geschäft in seinem Fall nicht gegeben seien. Er könne die Widerrufsbelehrung daher so verstehen, dass ein Widerruf des Verbraucherkreditvertrags auch die Unwirksamkeit des Grundstücksgeschäftes zur Folge hätte. Die Hinweise seien außerdem widersprüchlich, weil sie sich auf alle verschiedenen Varianten eines finanzierten Geschäfts bezögen. Den Klägern sei auch -wie jedem durchschnittlichen Verbraucher - unbekannt, was unter einem Fernabsatzgeschäft zu verstehen sei. Sie hätten daher nicht gewusst, ob in ihrem Fall ein Fernabsatzgeschäft gegeben sei oder nicht. Die Abstimmung über den Darlehensvertrag sei nämlich teilweise unter Einsatz von Fernkommunikationsmittels erfolgt, so dass durchaus ein entsprechendes Geschäft gegeben hätte sein können. Im Ergebnis hätten die Kläger deshalb nicht gewusst, ob sich die Widerrufsbelehrung an sie gerichtet habe oder für ihren Fall ausweislich der Fußnote 1 gar kein Widerrufsrecht habe bestehen sollen. Den Klägern sei zudem - wie jedem durchschnittlichen Verbraucher - nicht bekannt gewesen, unter welchen genauen Voraussetzungen ein verbundenes Geschäft gegeben sei. Aus ihrer Sicht hätten beide Verträge eine „wirtschaftliche Einheit“ dargestellt. Die Kläger hätten die Hinweise unter „Finanzierte Geschäfte“ daher auf sich bezogen und befürchtet, dass ein Widerruf des Darlehensvertrags sich auf den Kaufvertrag der Immobilie auswirken könne. Sie hätten erstmals durch ihren heutigen Prozessbevollmächtigten erfahren, dass die Hinweise über „Finanzierte Geschäfte“ für sie gar nicht zuträfen und in rechtlicher Hinsicht die Voraussetzungen eines verbundenen oder finanzierten Geschäfts gar nicht vorlägen.

Die Beklagte meint, die Klage sei jedenfalls unbegründet, weil kein wirksamer Widerruf vorliege. Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung entspreche der auf den streitgegenständlichen Darlehensvertrag anwendbaren Gesetzeslage. Zudem entspreche die Belehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-lnfo-VO in der Fassung vom 01.04.2008 bis 03.08.2009 bzw. sie enthalte keine inhaltliche Bearbeitung dieser Widerrufsbelehrung, sondern allenfalls unerhebliche sprachliche Abweichungen bzw. rein redaktionelle Abweichungen ohne sachliche Einschränkung des Widerrufsrechts. Der Teil der Widerrufsbelehrung über „Finanzierte Geschäfte“ sei unschädlich, weil in Gestaltungshinweis [10] der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfo-VO bestimmt sei, dass die Hinweise für „Finanzierte Geschäfte“ entfallen können, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliege. Niehl) bestimmt sei, dass derartige Hinweise entfallen müssen. Die Belehrung über das Vorliegen eines verbundenen Geschäfts bzw. einer „wirtschaftlichen Einheit“ sei inhaltlich vollständig richtig. Auch die Hinweise, dass „paketfähige Sachen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zurückzusenden“ seien, und dass „nicht paketversandfähige Sachen bei Ihnen abgeholt werden“ und auf das Zurückführen einer Verschlechterung einer Sache aufgrund einer Prüfung „wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre“, seien inhaltlich richtig. Eine Verwirrung über die Widerrufsfolgen bei den Klägern habe dadurch nicht entstehen können. Diesen sei ohne Weiteres klar gewesen, dass derartige Hinweise sich nicht auf einen finanzierten Immobilienverkauf beziehen konnten. Ein (angeblicher) Fehler in der Widerrufsbelehrung hinsichtlich eines nicht einschlägigen Teils - hier des Teils über „Finanzierte Geschäfte“ - könne für eine Entscheidung des Verbrauchers auch nicht kausal sein und sei daher von vornherein unbeachtlich. Die Fußnote 1 zum Fernabsatzgeschäft sei unschädlich, weil unstreitig kein Fernabsatzgeschäft vorliege und die Kläger daran auch nicht gezweifelt hätten. Außerdem stelle die sehr kleingedruckte Fußnote außerhalb der eigentlichen Belehrung und im Zusammenhang mit einer weiteren Fußnote 2, so dass sich eindeutig ergebe, dass es sich bei den Fußnoten um Bearbeiterhinweise an den Sachbearbeiter der Beklagten handele. Die Angabe in der Überschrift der Belehrung („Verbraucher[...]“) und die Nennung des Rechtsgeschäfts („Darlehensvertrag vom [...]“) stellten keine Mängel dar, sondern seien rein formelle Abweichungen. Der kursive und in Klammer gesetzte Text sei deutlich als rein interner Hinweis gestaltet und ohne Weiteres als solcher zu verstehen, nachdem hinter der Klammer die entsprechenden Angaben zu den Kontaktdaten der recht der Beklagten in die Belehrung eingefügt worden seien. Ein etwaiges Widerrufsrecht des Klägers r sei auch bereits verwirkt gewesen. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird ergänzend Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigung von 20.749,61 Euro nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen mit der Begründung, die Widerrufsbelehrung genüge weder der Musterbelehrung noch der Anforderungen von § 355 Abs. 2 BGB a. F., weil es an der danach erforderlichen deutlichen Gestaltung der Belehrung fehle. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, dürfe die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten. Da die Hinweise zu finanzierten Geschäften für den verfahrensgegenständlichen Vertrag nicht einschlägig seien, handele es sich dabei um eine ablenkende, dem Deutlichkeitsgebot zuwiderlaufende Ergänzung.

Hiergegen richten sich die Berufungen beider Parteien jeweils unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Nach Ablauf der Berufungsbegründung haben die Kläger als weiteren Belehrungsfehler noch gerügt, dass der Fristbeginn unklar sei.

Die Kläger beantragen, die Beklagte zur Zahlung weiterer 9.085,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit 09.08.2014 zu verurteilen, und die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts abzuändern, die Klage abzuweisen und die Berufung der Kläger zurückzuweisen.

Ergänzend wird auf die Schriftsätze der Parteien im Berufungsverfahren Bezug genommen. Der Senat hat ohne Beweisaufnahme entschieden.

Begründung

I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, da den Klägern kein Widerrufsrecht mehr zustand.

1. Vorauszuschicken ist, dass sich die in den Vordergrund der Berufungserwiderung der Kläger gestellte Frage nach der Gesetzlichkeitsvermutung der Musterbelehrung nur und erst stellen würde, wenn die Kläger zuvor einen inhaltlichen Fehler der hier verwendeten Widerrufsbelehrung nachgewiesen hätten (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 18.3.2014 - II ZR 109/13, zum Beginn der Widerrufsfrist „frühestens ...“, wie es in früheren Musterbelehrungen vorgesehen war). Denn die Widerrufsbelehrung der Beklagten ist primär an den damaligen gesetzlichen Anforderungen der §§ 355 II, 358 V BGE$ a. F. und nicht etwa an der Musterbelehrung zu messen (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 23.06.2009 - XI ZR 156/08; wohl allg. Meinung z. B. OLG Stuttgart Urteil vom 29.04 2015, Gz. 9 U 176/14; das wird übersehen von OLG Hamm, Urteil vom 25.03.201i - 31 U 155/14, Rz. 10, das sich allein mit dieser Frage befasst, ohne zuvor einen Belehrungsfehler festzustellen).

Gemäß § 2 55 II 1 BGB a. F. begann die 2-wöchige Widerrufsfrist zu dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht erteilt wurde, die ihm u. a. seine Rechte deutlich machte. Gemäß § 355 III 3 BGB i. d. F. d. OLGVertrÄndG 2002 erlosch das Widerrufsrecht jedoch nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Das daraus ggf. resultierende „ewige Widerrufsrecht“ entspricht dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers und sollte durch „leichte und sichere Widerrufsbelehrungen“ gemäß vorgegebener Muster kompensiert werden (BT-Drs. 14/9266 S. 45). Der Rspr. des EGH zufolge, der sich der Senat anschließt, kommt es dabei maßgeblich darauf an, ob der vom Gesetz mit der Einräumung eines Widerrufs rechts zugunsten des Verbrauchers verfolgte Zweck mit der von der Beklagten konkret verwendeten Widerrufsbelehrung noch erreicht wird (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 04.07.2002 -1 ZR 55/00). Das war hier nach Auffassung des Senats der Fall:

a) Als neuer Belehrungsfehler wird klägerseits nunmehr gerügt, dass der Fristbeginn unklar sei. Das ist zwar offensichtlich verspätet gem. §§ 530 f. ZPO, aber gleichwohl im Berufungsverfahren noch zuzulassen, da der Inhalt der Belehrung als solcher unstreitig ist und die Zulassung den Rechtsstreit auch nicht verzögert (vgl. GrSzs, Beschluss vom 23.06.2008, Gz. GSZ 1/08).

Die vorlegende Fallgestaltung ist allerdings nicht mit der Konstellation vergleichbar, die der Entscheidung des BGH vom 10.03.2009 (Az. XI ZR 33/08) zugrunde lag. Dort lautete die Widerrufsbelehrung im maßgeblichen Satz: „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.“ Aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen sei, könne diese Belehrung die unzutreffende Vorstellung hervorrufen, die Widerrufsfrist des § 355 II 1 BGB beginne unabhängig von einer Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach dem Zugang des Angebots der Beklagten nebst Widerrufsbelehrung (vgl. BGH a. a. O. unter II 2 b bb).

Diese unzutreffende Vorstellung kann die vorliegend streitgegenständliche Widerrufsbelehrung aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden jedoch nicht hervorrufen. Die Formulierung des § 355 IE 3 BGB a. F. „der schriftliche Antrag des Verbrauchers“ wird hier in der Widerrufsbelehrung mit „Ihr schriftlicher Antrag“ wiedergegeben, wie dies auch in der Musterbelehrung vorgesehen ist. Aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden kann die streitgegenständliche Belehrung daher nicht die unzutreffende Vorstellung hervorrufen, die Widerrufsfrist des § 355 II 1 BGB a. F. beginne unabhängig von einer Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach dem Zugang des Angebots der Beklagten nebst Widerrufsbelehrung. Der unbefangene durchschnittliche Kunde erkennt vielmehr unschwer, dass ihm zum genau benannten Darlehen eine Widerrufsbelehrung erteilt werden soll. Unklarheiten hinsichtlich der für den Fristbeginn erforderlichen Vertragsunterlagen bestehen daher nicht (ebenso 17. Zivilsenat des OLG München, Beschluss gem. § 522 II ZPO vom 21.05.2015, Gz. 17 U 709/15; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 05.08.2015, Az. 23 U 178/14).

Aber selbst wenn die Belehrung insoweit gleichwohl unklar wäre, müsste sie als Teil der AGB danach beurteilt werden, welche Bedeutung ihr aus der Sicht des üblicherweise angesprochenen Kundenkreises unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zukommt. Aus der Sicht der hier interessierenden durchschnittlichen Kunden würde die Widerrufsfrist dann spätestens mit Erhalt der Darlehensvertragsurkunde beginnen (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009 - XI ZR 118/08). Die in Fällen dieser Art ungerechtfertigte Rechtswohltat eines ewigen Widerrufsrechts würde dagegen - zumindest ohne anwaltliche Beratung - kein Verbraucher erwarten.

b) Soweit die Kläger die Darstellung der „Finanzierten Geschäfte“ als fehlerhaft rügen, liegt zumindest ein inhaltlicher Fehler der Belehrung nicht vor. Die Belehrung gilt insoweit - der Musterbelehrung folgend - unmissverständlich nur, „wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden“ und erläutert diesen Rechtsbegriff sodann der gesetzlichen Regelung in § 358 I und II BGB und der Musterbelehrung folgend. Die Belehrung geht somit keineswegs davon aus, dass im streitgegenständlichen Fall tatsächlich ein verbundenes Geschäft vorliegt, und ist mithin inhaltlich jedenfalls nicht unrichtig. Daher stellt sich hier auch die Frage nicht, ob und welche Rechtsfolgen eine inhaltlich unrichtige Belehrung über ein -in Wahrheit nicht vorliegendes - verbundenes Geschäft hätte (vgl. dazu Münscher in: Schimansky/Bunte-Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. A. 2011, Bd. I § 81 Rz. 427).

Der von den Klägern diesbezüglich angesprochene Art. 247 EGBGB wurde erst durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2355) angefügt mit Wirkung ab 11.06. 2010, gilt also für die vorliegende Widerrufsbelehrung vom März 2009 noch nicht. Nach dem hier noch maßgeblichen § 358 V BGB 2002 musste die erforderliche Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht zwar auf die Rechtsfolgen eines verbundenen Geschäfts nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 und 2 hinweisen. Das schließt als solches eine vorsorgliche Belehrung aber nicht aus.

c) Inhaltlich unrichtig wird die Belehrung auch noch nicht dadurch, dass eine - für den jeweiligen Fall durchaus zutreffende - „Sammelbelehrung“ für alle Fälle eines finanzierten Geschäftes verwendet wurde, dass die Fußnoten nicht entfernt wurden oder durch die kursiven Angaben zum Adressaten des Widerspruchs etc.

d) Ein Verstoß gegen das sog. Deutlichkeitsgebot (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. A. 2015, Art. 24 EGBGB Rnr. 14 m. w. N.) liegt ebenfalls nicht vor. Dem Deutlichkeitsgebot des § 355 II BGB entsprechend muss die Belehrung nicht nur inhaltlich richtig und vollständig sein, sondern dem Verbraucher die Rechtslage auch unübersehbar zur Kenntnis bringen (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009 - XI ZR 156/08, Rz. 24). Diesen eher drucktechnischen Anforderungen genügt die vorliegenden Belehrung, die gut lesbar und sehr übersichtlich in die Bereiche „Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“ und „Finanzierte Geschäfte“ gegliedert ist, ohne weiteres.

e) Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung daneben allerdings grundsätzlich keine anderen Erklärungen oder verwirrende oder ablenkende Zusätze enthalten. Diese Regelung schließt allerdings nicht schlechthin jeglichen Zusatz zur Belehrung aus. Ihrem Zweck entsprechend sind Ergänzungen als zulässig anzusehen, die ihren Inhalt verdeutlichen. Nicht hierzu rechnen jedoch Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und die deshalb von ihr ablenken. Entscheidend ist auch dabei, ob der vom Gesetz mit der Einräumung eines Widerrufsrechts zugunsten des Verbrauchers verfolgte Zweck mit der von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrung noch erreicht wird (BGH, Urteil vom 04.D7.2002 -1 ZR 55/00). Das ist hier nach Auffassung des Senats ebenfalls der Fall:

(1) Eine vorsorgliche, inhaltlich zutreffende Belehrung über Voraussetzungen und Folgen eines verbundenen Geschäfts stellt entgegen der Auffassung des Landgerichts keinen unzulässigen Zusatz in diesem Sinne dar, auch wenn im konkreten Falle unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt:

Die Frage, ob materiell-rechtlich ein verbundenes Geschäft vorliegt, erfordert die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und mitunter die Beantwortung schwierigster Rechtsfragen. Dass es den Klägern und anderen durchschnittlichen Verbrauchern auf der Grundlage der Hinweise oftmals nicht möglich ist, zu entscheiden, ob ein verbundenes Geschäft vorliegt oder nicht, ist somit auf die komplizierte Rechtslage und nicht etwa auf Unklarheiten der Belehrung zurückzuführen. Da eine Widerrufsbelehrung anerkanntermaßen unrichtig ist, wenn sie bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht über dessen Rechtsfolgen belehrt (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09, zur Restschuldversicherung), muss es einem Kreditinstitut daher möglich sein, die entsprechende Belehrung - wie in der Musterbelehrung vorgesehen - vorsorglich für den Fall vorzunehmen, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt, ohne dass dies einen „verwirrenden oder ablenkenden Zusatz“ darstellt. Ansonsten müsste der - i. d. R. nicht juristisch vorgebildete - Kreditsachbearbeiter diese mitunter sehr schwierige Rechtsfrage in jedem Einzelfall einer Kreditvergabe bindend vorentscheiden mit der Folge, dass bei einem Rechtsirrtum jeweils keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorläge und als Rechtsfolge ein ewiges Widerrufsrecht bestünde. Das kann nach Auffassung des Senats nicht richtig sein (ebenso OLG München, 17. Zivilsenat, Beschluss gem. § 522 II ZPO vom 21.05.2015, Gz. 17 U 709/15; Hanseatisches OLG; Urteil vom 03.07.2015 - 13 U 26/15; zumindest im Ergebnis auch OLG Düsseldorf vom 12.06.15, 22 U 17/15, Juris-Rz. 73; ähnlich OLG Bamberg, 522 I- Hinweis vom 01.06.2015, 6 U 13/15; a. A. Teile der Lit., z. B. Gansel/Gängel/Huth, NJ 2014, 230 Fn. 26; Habersack in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 358 Rnr. 71).

Auch die Musterbelehrung sah deshalb seinerzeit im Gestaltungshinweis 10 nur vor, dass die Hinweise für finanzierte Geschäfte entfallen können, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt (vgl. Bekanntmachung der Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten Verordnung vom 12. März 2008, BAnz 2008, 957 ff, unter B II 2 i (2): „Die Ergänzung am Ende des Belehrungszusatzes für das finanzierte Geschäft ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Unternehmer den Textbaustein auch dann verwenden kann, wenn die Verträge rechtlich nicht verbunden sind. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Beurteilung, ob ein verbundenes Geschäft vorliegt oder nicht, im Einzelfall schwierig sein kann.“) Selbst die in Gesetzesrang erhobene Musterbelehrung in Anlage 3 zu Art 246t, § 2 III EGBGB sieht dies in Gestaltungshinweis 6 unverändert so vor.

Die Kläger weisen dazu zwar zutreffend darauf hin, dass Art 246b, § 2 III EG-BGB nicht für Verbraucherdarlehensverträge gilt. Dafür gilt Anlage 7 zu Art. 247, §§6, 12 EGBGB. Dort hat der Gesetzgeber in der Tat für die Zeit ab 24.0'r.2010 zu seinem Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge die Auffassung vertreten, dass der Darlehensgeber sich zunächst festlegen müsse, ob im konkreten Fall ein verbundener Vertrag gemäß § 358 BGB vorliege (vgl. BT-Drs. 17/1394 S. 27). Ob das wirklich so einfach ist, wie der Gesetzgeber scheinbar meint, mag dahinstehen. Das ändert aber nach Auffassung des Senats jedenfalls nichts daran, dass für die hier fragliche Zeit davor keine Rechtsnorm eine vorsorgliche Belehrung verboten und die Musterbelehrung des BMJ diese sogar ausdrücklich vorgesehen hatte.

Auch wenn der BGH zu dieser Rechtsfrage, soweit ersichtlich, bisher nicht ausdrücklich Stellung genommen zu haben scheint, sieht sich der Senat durch einige Äußerungen des BGH in seiner Rechtsauffassung bestärkt: So hat der BGH z. B. in seinem Urteil vom 23.09.2003 - XI ZR 135/02 ausgeführt: „Der et Umstand, dass die in dem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung eine Belehrung über verbundene Geschäfte enthält, genügt hierfür [Anm: für die Annahme verbundener Geschäfte] schon deshalb nicht, weil es sich um einen Formularvertrag handelt, der für unterschiedliche Vertragsgestaltungen offen sein muss“. Im Urteil vom 23.06.2009 - XI ZR 156/08, Rz. 25, hat er angemerkt, dass es in Fällen, in denen das finanzierte Geschäft nicht widerrufbar ist, keineswegs unerheblich sei, wenn das Finanzierungsinstitut missverständlich über die Rechtsfolgen eines gegenüber dem Unternehmer im konkreten Fall nicht bestehenden Widerrufs rechts informiert habe. Demnach ist vorsorgliche Belehrung grundsätzlich zulässig; sie darf dann nur nicht missverständlich sein. Das ist hier, wie bereits dargelegt, jedoch nicht der Fall.

(2) Dadurch, dass im vorliegenden Falle entgegen der Musterbelehrung einige Sätze nicht gestrichen wurden (die Beklagte hat Satz 2 ebenso wie die Sätze 11 und 12 sowie den Zusatz in Gedankenstrichen in Satz 9 in ihrer Belehrung belassen und somit eine Art „Sammelbelehrung“ für alle möglichen verbundenen Geschäfte erstellt, vgl. LG Heidelberg, Urteil vom 13.01.2015 - 2 O 230/14, Juris-Rz. 25), entsteht angesichts der - primär der schwierigen Rechtslage geschuldeten - Gesamtkomplexität des Hinweises kein erhebliche zusätzliches Ablenkungspotential mehr, zumal z. B. die mangelnde Einschlägigkeit der Hinweise auf die „Rücksendung“ bei Grundstücksgeschäften auch für einen durchschnittlichen Verbraucher noch ohne weiteres erkennbar ist.

Zu bedenken ist dabei nach Auffassung des Senats auch, dass es sich bei Widerrufsbelehrungen um Formulare handelt, die für unterschiedliche Vertragsgestaltungen offen sein müssen (BGH, Urteil vom 23.09.2003 - XI ZR 135/i)2). Das wird im vorliegenden Falle besonders deutlich: Auch wenn der streitgegenständliche Darlehensvertrag den Klägern unstreitig zur Finanzierung einer privat genutzten Immobilie diente, so haben sie doch ein „Darlehen mit anfänglichem Festzins mit dinglicher Sicherheit für private Zwecke und für Existenzgründung“ abgeschlossen. Konsequenterweise ist dann auch die Widerrufsbelehrung entsprechend weit für alle denkbaren Finanzierungszwecke formuliert. Ansonsten müsste der Kreditsachbearbeiter der Bank je nach konkretem, von ihm zu erfragendem Finanzierungszweck (z. B. „wollen Sie mit dem Darlehen vielleicht eine paketfähige Sache kaufen?“) die Belehrung individuell anpassen. Das hält der Senat weder für sinnvoll noch für zumutbar (ebenso zumindest im Ergebnis z. B. Hanseatisches OLG, Urteil vom 03.(17.2015 - 13 U 26/15; OLG Düsseldorf vom 12.06.15, 22 U 17/15, Juris-Rz. 73; ähnlich OLG Bamberg, 522 II- Hinweis vom 01.06.2015, 6 U 13/15; LG Heidelberg, BKR 2015, 417).

(3) Fernliegend erscheint dem Senat eine Irreführung durch die aus der Musterbelehrung übernommenen kursiven Klammerangaben zum Adressaten des Widerspruchs. An wen der Widerspruch im vorliegenden Falle konkret zu richten gewesen wäre, ergibt sich unzweideutig aus der nachfolgenden konkreten Adressangabe.

(4) Ebenfalls kein Irreführungspotential kommt nach Auffassung des Senats der Fußnote 1 „nicht für Fernabsatzgeschäfte“ zu. Sofern er diese - mit Bück auf das Deutlichkeitsgebot (s. o.) sehr klein geschriebene - Fußnote überhaupt wahrnimmt, wird der durchschnittliche Verbraucher daraus schließen, dass für Fernabsatzgeschäfte offensichtlich ein anderes Belehrungsformular vorgesehen ist. In Zusammenschau mit der zweiten Fußnote - bei der es sich ganz: offensichtlich um einen Ausfüllhinweis für das Bankpersonal handelt -wird der unbefangene durchschnittliche Kunde auch unschwer erkennen, dass sich auch bei der ersten Fußnote nur um einen Hinweis für das Bankpersonal handelt. Jedenfalls wenn dem Verbraucher - wie hier - eine auf einem gesonderten Blatt verfasste und zur Unterschrift vorgesehene Widerrufsbelehrung erteilt wird, die mit dem Namen des Verbrauchers und der Darlehensnummer versehen ist und die sich ausdrücklich auf den von ihm abgeschlossenen Darlehensvertrag bezieht, ist eine Irreführung von vorneherein ausgeschlossen. Der durchschnittliche Verbraucher wird dann nämlich zu Recht annehmen, dass diese Belehrung für ihn bestimmt ist und sich auf den von ihm abgeschlossenen Darlehensvertrag bezieht, weil es ansonsten keinen Sinn ergeben würde, ihm eine mit konkreten Angaben zum Vertrag versehene und an ihn adressierte Belehrung auszuhändigen und zur Unterschrift vorzulegen. Er kann die Erklärung daher nur so verstehen, dass ihm zu dem abgeschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zusteht und dass sich die Erläuterungen zu den Voraussetzungen und den Folgen des Widerrufs in der ihm erteilten Belehrung auf diesen Darlehensvertrag beziehen (ebenso 17. Zivilsenat des OLG München, Beschluss gem. § 522 II ZPO vom 21.(15.2015, Gz. 17 U 709/15; LG Heidelberg, BKR 2015,417).

Darauf, ob ein Fernabsatzgeschäft hier in der konkreten Situation überhaupt nahelag, kommt es daher nicht an. Allerdings haben die Kläger insoweit konkret nur behauptet, der Darlehensvertrag sei ihnen von einem Herrn Steiner zuhause vorgelegt worden (allerdings offensichtlich bereits mit Unterschrift der Beklagten, vgl. Anlage K 1). Wie bereits die Beklagte zutreffend ausgeführt hat, würde es sich dann aber keinesfalls um ein Fernabsatzgeschäft handeln (sondern allenfalls um ein Haustürgeschäft, auf das sich die Kläger mangels Vorliegen der Voraussetzungen aber nicht berufen haben, wie ihr Prozessbevollmächtigter im Termin vor dem Senat - insoweit nicht protokolliert - klargestellt hat).

Insgesamt ist der Senat deshalb der Auffassung, dass der vom Gesetz mit der Einräumung eines Widerrufs rechts zugunsten des Verbrauchers verfolgte Zweck mit der von der Beklagten hier konkret verwendeten Widerrufsbelehrung noch ausreichend erreicht wird. Die ggf. allenfalls vorliegenden geringfügigen Unschärfen erscheinen ihm deutlich zu marginal, um ein ernsthaftes Hindernis für eine fristgemäße Ausübung des Widerrufsrechtes durch die Kläger darzustellen mit der Folge, dass ihnen deshalb die Rechtswohltat eines ewigen Widerrufsrechts einzuräumen wäre.

2. Daher kann dahinstehen, ob sich die Beklagte bei - hier nicht gegebener - Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung auf die sog. Gesetzlichkeitsvermutung der Musterbelehrung in Anlage 2 zu § 14 I, III BGB-lnfoVO (vgl. BGH, Urteil vom 18.3.2014II ZR 109/13) berufen könnte, obwohl sie deren Text keinerlei inhaltlicher Anpassung unterzöge i hat. Sie hat vielmehr entgegen der Ausfüllanleitung der Musterbelehrung Satz 2 ebenso wie die Sätze 11 und 12 der Musterbelehrung sowie den Zusatz in Gedankenstrichen in Satz 9 in ihrer Belehrung belassen und somit eine Art „Sammelbelehrung“ für alle möglichen verbundenen Geschäfte erstellt (für die Zulässigkeit einer solchen Sammelbelehrung und das Eingreifen der Gesetzlichkeitsvermutung in einem solchen Fall auch bei Nichtvorliegen eines verbundenen Geschäfts z. B. OLG Düsseldorf vom 12.06.2015, 22 U 17/15, Juris-Rz. 73; ähnlich OLG Bamberg, 522 Il-Hinweis vom 01.06.2015, 6 U 13/15 a. A. OLG Hamm vom 25.03.2015, 31 U 155/14).

Für die Statthaftigkeit eines solchen Vorgehens spricht zwar, dass es sich bei Widerrufsbelehrungen um Formulare handelt, die für unterschiedliche Vertragsgestaltungen offen sein müssen (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2003 - XI ZR 135/02). Angesichts des weiten Verwendungszwecks des streitgegenständlichen Darlehensvertragsformulars („Darlehen mit anfänglichem Festzins mit dinglicher Sicherheit für private Zwecke und für Existenzgründung“) musste aber auch das Formular für die Widerrufsbelehrung ebenfalls entsprechend weit gefasst werden. Dass die Beklagte daneben offensichtlich auch die Bearbeitungshinweise und Fußnoten des Formularerstellers in der Belehrung belassen hat, kann damit allerdings wohl kaum mehr gerechtfertigt werden.

II. Die ebenfalls zulässige Berufung der Kläger erweist sich damit schon deshalb als unbegründet, weil ihnen kein Widerrufsrecht mehr zustand.

III. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

a) Die Zulassung der Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die vorliegende Entscheidung entspricht, wie oben jeweils dargelegt, der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung. Ein Widerspruch zur Entscheidung des OLG Hamm vom 25.03.2015, 31 U 155/14, besteht schon deshalb nicht, weil dort - ohne Revisionszulassung - nur die Gesetzlichkeitsvermutung der Musterbelehrung behandelt wurde, ohne einen Belehrungsfehler festzustellen. Soweit sich die die Kläger daneben noch auf OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014 - 2 U 98/13, berufen haben, betrifft diese Entscheidung eine „Ankreuz-Widerrufsbelehrung“ ab dem Jahr 2011 im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs.

b) Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung, zumal sie längst außer Kraft getretenes Recht wie §§ 355 II, 358 V BGB a. F. oder die BGB-lnfo-VO betrifft. Der Klärungsbedarf entfällt jedoch, wenn einer Rechtsfrage wegen einer Rechtsänderung für die Zukunft keine Bedeutung mehr zukommt (BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008, Gz. 1 BvR 2587/06, Rnr. 19). Klärungsbedürftig sind außerdem nur solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (BVerfG, Beschluss vom 04.11.2D08, Gz. 1 BvR 2587/06, Rnr. 19). Auch das verneint der Senat für den vorliegenden Fall:

Es mag sein, dass die streitgegenständliche Belehrung auf einem Formular des ... beruht und zwischen 2002 und 2010 in einer mindestens siebenstelligen Zahl von Fällen verwendet worden ist, wie die Kläger vorbringen. Das bedeutet aber noch nicht, dass alle ... dabei - wie im vorliegenden Falle - auch immer dieselbe Sammelbelehrung mit den Bearbeiterhinweisen des Formularerstellers verwendet hätten. Das hält der Senat daher nicht füll eine abstrakt klärungsbedürftige Rechtsfrage, sondern für eine Frage des Einzelfalls.

Grundsätzliche Bedeutung könnte somit allenfalls der Frage zukommen, ob eine vorsorgliche Belehrung über ein verbundenes Geschäft im Streitjahr 2008 noch statthaft war (zum Streitstand s. o.). Da der BGH in den letzten Jahren zahllose Widerrufs-Verfahren entschieden hat, ohne diese Frage zu problematisieren, hält der Senat das aber mit der übrigen obergerichtlichen Rspr. (s. o.) nicht für ernstlich zweifelhaft und somit auch nicht für höchstrichterlich klärungsbedürftig.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.