Oberlandesgericht München Endurteil, 12. März 2018 - 21 U 582/17

27.05.2020 18:03, 12.03.2018 00:00

Landgericht München I, 22 O 22696/14, 13.01.2017

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 13.01.2017, Az.: 22 O 22696/14, samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben.

2. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 3) als Gesamtschuldner neben den Beklagten zu 1), 2) und 4) im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung seiner Beteiligung an einem geschlossenen Fonds.

Der Kläger hatte sich am 18.08.2012 in Höhe von € 15.000,- zzgl. 5% Agio an der … GmbH & Co. KG beteiligt (vgl. K 14). Für die Beteiligung wurde ein am 31.05.2012 veröffentlichter Emissionsprospekt herausgegeben (vgl. K 1).

Im Übrigen wird auf die Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (vgl. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Ergänzend gilt § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO.

Im Berufungsverfahren hat der Kläger zuletzt beantragt,

1.Unter Abänderung des am 13.01.2017 verkündeten Urteils des LG München I, Az. : 22 O 22696/14 wird der Beklage zu 3) als Gesamtschuldner neben den vormaligen Beklagten zu 1), 2) und 4) verurteilt, Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile an der sogenannten „… GmbH & Co. KG“ in Höhe von nominal € 15.000,- Euro (Beteiligungsnummer …), an den Kläger € 14.898,08 nebst jährlichen Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2014 zu bezahlen.
2.Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte zu 3) mit der Annahme der Rechte aus den Anteilen des Klägers an der sogenannten „… GmbH & Co. KG“ in Höhe von nominal € 15.000,-Euro (Beteiligungsnummer .) in (Annahme-)Verzug befindet.
3.Der Beklagte wird als Gesamtschuldner neben den vormaligen Beklagten zu 1), 2) und 4) verurteilt, den Kläger von den Rechtsanwaltsgebühren der Rechtsanwälte . & Kollegen, München in Höhe von € 1.957,55 (inkl. 19% USt.), die für die vorgerichtliche Beratung und Vertretung in der streitgegenständlichen Angelegenheit entstanden sind, freizustellen.
4.Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 3) als Gesamtschuldner neben den vormaligen Beklagten zu 1), 2) und 4) verpflichtet ist, den Kläger von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen frei zu stellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der von dem Kläger gezeichneten Beteiligung an der sogenannten „. GmbH & Co. KG“ in Höhe von nominal in Höhe von nominal € 15.000,- Euro (Beteiligungsnummer …) resultieren, insbesondere von etwaigen Nachschuss-und Nachhaftungspflichten.
5.Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 3) die Leistung gemäß Antrag Ziffer 1), Ziffer 3) und Ziffer 4) aufgrund vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zu erbringen hat.

Hilfsweise

beantragt der Kläger,

die Angelegenheit zur Sachaufklärung an die erste Instanz zurückzuverweisen.

Hilfsweise beantragt er weiter,

das Verfahren gemäß § 149 I ZPO wegen des Verdachts einer Straftat des Beklagten. im Zusammenhang mit der . GmbH & Co. KG und den Ermittlungen gegen den Beklagten ., . und andere Beteiligte der Staatsanwaltschaft München I, Az.: 316 Js 211330/13, auszusetzen.

Der Beklagte zu 3) beantragte,

die Anträge des Klägers, auch in der zuletzt gestellten, präzisierten Form als unbegründet zurückzuweisen.

II.

Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung des Klägers ist insoweit begründet, als der Rechtsstreit auf seinen ersten Hilfsantrag hin zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen ist.

1. Die Zurückverweisung erfolgt, weil der Anspruch des Klägers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs vom Landgericht in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist und weil zur Beseitigung dieses Mangels die Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme erforderlich sein wird (vgl. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hatte nämlich die Klage gegen den Beklagten zu 3) insbesondere auch deswegen abgewiesen, weil die Klageseite die tatsächlichen Voraussetzungen für deliktische Ansprüche weitgehend schon nicht substantiiert vorgetragen habe.

Eine eigene abschließende Sachentscheidung über den Hauptantrag hält der Senat daher nicht für sachdienlich.

Da der erste Hilfsantrag auf Zurückverweisung erfolgreich ist, hat der Senat über den zweiten Hilfsantrag auf Verfahrensaussetzung mangels Bedingungseintritts für eine Entscheidung nicht mehr zu befinden.

Eine Zurückweisung der Berufung im Übrigen ist nicht veranlasst. Wegen der vollständigen Zurückverweisung des Verfahrens an das Gericht erster Instanz verbleibt kein vom Senat zu verbescheidender Sachantrag des Klägers.

2. Der Senat schließt sich mit seiner Zurückverweisung den anderen Senaten am Oberlandesgericht München (mit Ausnahme des 17. Zivilsenats) an.

Wie im Verhandlungstermin am 12.03.2018 erörtert (vgl. Protokoll, Bl. 575/580 d.A.), verweist der Senat im vorliegenden Verfahren daher insbesondere auf folgende Entscheidungen in Parallelverfahren: Urteil des 8. Senats vom 18.01.2018, Az.: 8 U 517/17, Urteil des 13. Senats vom 17.01.2018, Az.: 13 U 381/17 (einschließlich des Hinweises vom 30.08.2017), Urteil des 19. Senats vom 11.12.2017, Az.: 19 U 525/17 und Urteil des 20. Senats vom 10.01.2018, Az.: 20 U 526/17, insbesondere aber auch auf das Urteil des 19. Zivilsenats vom 11.12.2017 (Az.: 19 U 1301/17 - wenngleich zum Fonds „… GmbH & Co. KG“ ergangen), aus dem der Senat auch nachfolgend teilweise zitiert.

3. Im Einzelnen:

3.1. Das Verfahren im ersten Rechtszuge leidet grundsätzlich an einem wesentlichen Mangel und aufgrund dieses Mangels ist eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig, die in der ersten Instanz nach Zurückverweisung nunmehr nachgeholt werden soll (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO):

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das erkennende Gericht dazu, entscheidungserheblichen Sachvortrag und Beweisangebote der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und diese bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen (BVerfG, NJW 2000, 131; BGH, NJW-RR 2007, 714; BGH, NJW 2008, 3438; BGH, NJW 2008, 1531). Zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess gehört auch, dass die Parteien wissen, was das erkennende Gericht für entscheidungserheblich hält, d.h. eine Verletzung der Hinweispflichten stellt ebenfalls eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dar (Beschluss des BGH vom 26.6.2007, Az.: XI ZR 201/06). Eine richterliche Würdigung des Parteivortrages, die auf den wesentlichen Kern des Vorbringens überhaupt nicht eingeht, ist im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrags (Beschluss des BGH vom 10.01.2008, Az.: V ZR 81/07).

Diesen Vorgaben ist das Landgericht nicht hinreichend nachgekommen (vgl. Ausführungen in 3.4.).

3.2. Soweit das Landgericht allerdings bereits aus materiell-rechtlichen Gründen Ansprüche des Klägers verneint hat, schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen der ersten Instanz an:

3.2.1. So ist dem Landgericht beizupflichten, dass Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne neben möglichen Ansprüchen aus § 13 Abs. 1 VerkProspG i.V.m. § 44 Abs. 1 S. 1 BörsG a.F. nicht mehr bestehen (vgl. für einen Ausschluss: wohl Beschluss des BGH vom 21.10.2014, Az.: XI ZB 12/12, Rz. 64 ff.; ausdrücklich offen gelassen dagegen im Urteil vom 21.03.2013, Az.: III ZR 182/12, Rz. 23). Der Senat geht jedenfalls von einer vorgehenden, spezialgesetzlichen Haftung nach § 13 Abs. 1 VerkProspG i.V.m. § 44 Abs. 1 S. 1 BörsG a.F.

3.2.2. Auch eine Haftung aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bzw. aus § 311 Abs. 3 BGB hat das Landgericht zutreffend verneint.

Mutmaßliche Hintermänner haften i.d.R. nicht aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, weil sie gerade nicht nach Außen in Erscheinung getreten sind und deshalb auch kein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen haben können (vgl. z.B. BGH vom 23.04.2012, Az.:. II ZR 211/09; BGH vom 15.07.2010, Az.: III ZR 321/08, zu einem mutmaßlichen Hintermann der .-Fonds).

Dies ist hier der Fall: Anders als bei den „S. C. F.“ taucht der Beklagte zu 3) in den Prospekten des . nicht auf, wie der Kläger bereits in der Klageschrift ausgeführt hat. Ob ein haftungsrechtlich relevantes unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäfts (vgl. dazu z.B. Urteil des BGH vom 04.05.2004, Az.: XI ZR 41/03, Rn.: 26) bestanden hat, kann dahinstehen. Jedenfalls ersetzt ein solches Interesse nicht ein für den Anleger erkennbares Auftreten nach außen, z.B. als Vertreter (vgl. Urteil des BGH vom 23.10.1985, Az.: VIII ZR 210/84).

3.3. Problematisch sieht allerdings der Senat, wenn das Landgericht durchsetzbare Ansprüche aus § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 bis 47 BörsG bereits nach dem damaligen Verfahrensstand verneint.

Entgegen dem Einwand der Beklagtenseite geht der Senat - wie offensichtlich auch das Landgericht - zwar nicht von der Verjährung dieser Ansprüche aus. Der streitgegenständliche Emissionsprospekt wurde am 31.05.2012 veröffentlicht, die Klage ist am 28.11.2014, also vor Ablauf der dreijährigen - maximalen - Verjährungsfrist am 31.05.2015, bei Gericht eingereicht worden. Sie wurde dem Beklagten zu 3) zwar erst am 08.04.2016 zugestellt. Die in der Berufungserwiderung genannten Einwände (vgl. Bl. 530/556 d.A., S. 4 ff.) begründen jedoch aus Sicht des Senats kein „schuldhaftes“ Verhalten der Klageseite hinsichtlich der späten Zustellung. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Klage weit vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht wurde und auch der weitere Kostenvorschuss für den Dolmetscher noch vor dem 31.05.2015 einbezahlt wurde. Der Auftrag für die Übersetzung der Klageschrift, die die Klagepartei zulässigerweise unmittelbar vor Ablauf der Verjährung hätte einreichen können, wurde am 06.05.2015 erteilt, mithin Wochen vor dem 31.05.2015. Ablauf der Verjährungsfrist. Weitere, der Klagepartei zurechenbare Verzögerungen sind nicht ersichtlich. Der Senat beanstandet aber, dass sich das Ausgangsgericht trotz des umfassenden Vortrags der Klageseite ohne eine Beweisaufnahme in der Lage sieht, über die vom Bundesgerichtshof zur Haftung nach § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 bis 47 BörsG entwickelte „Hintermann-Haftung“ der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung abschließend zu befinden.

3.4. Hinsichtlich der Würdigung der vorgenannten „Hintermann-Haftung“ sowie einer gleichwohl möglichen Haftung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB bzw. aus § 826 BGB leidet das angefochtene Urteil daher an mehreren Verfahrensfehlern, durch die eine umfängliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht vermieden wurde:

Das Landgericht ist insoweit verfahrensfehlerhaft davon ausgegangen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für deliktische Ansprüche des Klägers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 a StGB bzw. aus § 826 BGB gegen den Beklagten nicht substanziiert vorgetragen worden seien und es sich folglich bei den diesbezüglich vorliegenden Beweisangeboten um unbeachtliche Beweisermittlungsanträge handeln würde.

3.3.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe von Einzelheiten zu dem Ablauf bestimmter Ereignisse ist - anders als das Landgericht wohl meint - grundsätzlich nicht erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung sind. Dementsprechend ist eine Partei grundsätzlich nicht gehalten, zur Substanziierung einer Klage, die sich auf eine getroffene Einigung stützt, zu den Umständen dieser Vereinbarung, wie Zeit, Ort oder teilnehmende Personen, detailliert vorzutragen. Diese Umstände sind Gegenstand der Beweisaufnahme; diese kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie von der beweispflichtigen Partei im Einzelnen vorgetragen werden (vgl. BGH vom 19.05.2011, Az.: VII ZR 24/08, Rn.: 14 m.w.N.).

Ein Beweisermittlungsantrag, der dem Ausforschungsbeweis dient, liegt dann vor, wenn mangels näherer Bezeichnung der unter Beweis gestellten Tatsachen deren Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, wenn die Tatsachen lediglich in das Gewand einer bestimmten aufgestellten Behauptung gekleidet, tatsächlich oder erkennbar aber aus der Luft gegriffen, d.h. ins Blaue hinein, aufgestellt sind, und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen. Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte die Annahme von Willkür rechtfertigen können (BGH NJW 1992, 1967, beck-online; BGH NJW-RR 1996, 1212, beck-online).

3.3.2. Ein derartiger Sachverhalt liegt hier jedoch nicht vor.

3.3.2.1. Die Klagepartei hat in der Klageschrift vom 20.11.2014 (vgl. Bl. 1/81 d.A.), der Replik vom 13.05.2015 (vgl. Bl. 164/198 d.A.) sowie der offensichtlichen Triplik vom 18.10.2016 („Replik“, Bl. 288/355 d.A.) und der Stellungnahme vom 05.12.2016 (vgl. Bl. 394/414 d.A.) umfangreich zur Stellung des Beklagten zu 3) als Mitinitiator des Fonds und maßgeblichen Hintermann sowie zur Verwendung des Anlegerkapitals durch den Beklagten für sich selbst im Rahmen eines mit dem vormaligen Beklagten zu 1), betriebenen Schneeballsystems vorgetragen:

So wurde bereits in der Klage vom 20.11.2014 vorgetragen, dass sämtliche von der „…de“ ab 2008 vertriebenen Beteiligungen der Emissionshäuser „.“ und „.“ von Anfang an rein auf eine Investition in eine der vielen Investmentfirmen des Beklagten zu 1) zugeschnitten gewesen seien. Der vormalige Beklagte zu 1) und der hier Beklagte zu 3) hätten schon zum Zeitpunkt der hier streitgegenständlichen Beteiligungen nie geplant, dass es zu einer erfolgreichen Liquidation der „… GmbH & Co. KG“ nach zweieinhalb Jahren kommen sollte. Der Kläger hat ferner vorgetragen, dass es sich bei den Fonds der . und der . um ein schneeballsystemähnliches Konstrukt handelte, dessen Vertrieb durch Täuschung und Behauptung falscher Tatsachen gefördert worden sei. Die Initiatoren hätten längst gewusst, dass die Investitionsziele nie erreicht werden würden (vgl. Klage Bl. 72 ff. d.A.).

Diesen Sachvortrag hat die Klagepartei, insbesondere in Bezug auf die Rolle des Beklagten, in ihren Repliken vom 13.05.2015 bzw.18.10.2016 weiter konkretisiert und hierfür Beweise angeboten. Vorgetragen wurde u.a. zur Konzeption der Fonds, der Zusammenarbeit des vormaligen Beklagten zu 1) mit dem hier Beklagten zu 3), den vom Beklagten zu 3) gehaltenen Offshoregesellschaften, an die die Nettoanlegergelder geflossen sind und über deren Verwendung der Beklagte zu 3) faktisch allein habe entscheiden können und die er letztlich für eigene, bereits eingeleitete Investitionsgeschäfte verwendet habe (vgl. u.a. Bl. 325 ff. d.A.). Auf S. 33/34 der Replik wird unter Benennung von mehreren Zeugen als Beweismittel vorgetragen, dass die Mitinitiatoren des Fonds sich bewusst gegen eine Nennung im Verkaufsprospekt entschieden hätten und ihre eigene Rolle hinter der komplizierten und verschachtelten Fondsstruktur bewusst verschleiert hätten. Auf S. 35 ff. schließlich folgt ein Vortrag zur engen Zusammenarbeit des Beklagten zu 3) mit dem „…de“ Vertrieb, der ebenfalls unter Beweis gestellt worden ist.

Umfangreiche Ausführungen zur angeblich deliktisch relevanten Rolle des Beklagten zu 3) bei dem hier streitgegenständlichen Fonds finden sich mit Beweisangeboten ferner in der Stellungnahme vom 05.12.2016 zu den gerichtlichen Hinweisen. Der überwiegende Teil des an die Zielgesellschaften geflossenen Anlegerkapitals sei in die persönlichen Offshore Gesellschaften des Beklagten zu 3) gelangt, vgl. S. 18, er habe deutlich mehr erlangt als die zugesicherte Beteiligung am Investmentgewinn. Bereits mit der Initiierung der ersten Fonds der … habe der Beklagte zu 3) mehr als 5 Jahre ein Schneeballsystem praktiziert, vgl. S. 13. Spätestens im Jahr 2009 habe festgestanden, dass eine prospektgemäße Rückzahlung der erhaltenen Anlegergelder aus tatsächlichen Investitionsgewinnen praktisch ausgeschlossen sei, vgl. S. 14, Gelder der Zielgesellschaften habe der Beklagte zur eigenen Investition benutzt, vgl. S. 18 ff.

Für diesen umfangreichen Sachvortrag hat die Klagepartei nicht nur die Vernehmung von Zeugen, sondern u.a. auch die Vernehmung des Beklagten als Partei als Beweismittel angeboten, ferner auch den früheren Beklagten zu 1) ., der nach Abtrennung seines Verfahrens nunmehr grundsätzlich Zeuge sein könnte.

3.3.2.2. Der Senat weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der obigen Zusammenfassung des klägerischen Sachvortrags nur um eine beispielhafte Aufzählung handelt und keineswegs um eine vollständige Wiedergabe der vom Landgericht übergangenen Behauptungen und Beweisangebote des Klägers.

3.3.2.3. Die Würdigung des Landgerichts, wonach sich der klägerische Vortrag im Wesentlichen in Behauptungen „ins Blaue hinein“ erschöpfen würden, hat vor diesem Hintergrund keinen Bestand. Der Senat schließt sich damit den vorgenannten Entscheidungen anderer Senate an, die in Parallelverfahren zum streitgegenständlichen Fonds ergangen sind und denen ein entsprechender Vortrag der Klagepartei zugrunde lag.

Im Übrigen können wegen der unklaren und komplexen Sachlage, die der Kläger als Anleger nicht zu verantworten hat, an den Sachvortrag des Klägers keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Gerade im Hinblick auf die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft München I, veröffentlicht am 22.03.2017, (vgl. Anlage K 40), kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger willkürlich Behauptungen „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufgestellt hat.

Ob die Verkennung der Substanziierungsanforderungen bereits einen Verfahrensfehler darstellt (vgl. z.B. Urteil des BGH vom 22.1.2016, Az.: V ZR 196/14), kann hier dahinstehen. Denn jedenfalls liegt ein die Aufhebung und Zurückweisung rechtfertigender schwerer Verfahrensfehler i.S.v. § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO dann vor, wenn das Landgericht - wie hier -unter Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs den Kern des Vorbringens einer Partei verkannt und deshalb entscheidungserhebliche Fragen nicht erörtert hat (vgl. Urteil des BGH vom 6.11.2000, Az.: II ZR 67/99, bzw. vom 01.02.2010, Az.: II ZR 209/08).

Das Landgericht hat sich hier mit dem umfangreichen Vorbringen des Klägers, für das er zahlreiche Beweise angeboten hat, nur in geringen Teilen konkret auseinander gesetzt. Dem Urteil kann deshalb schon nicht entnommen werden, dass das Landgericht das Vorbringen des Klägers in erster Instanz im Einzelnen zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat. Dadurch verletzt die Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Klägers auf rechtliches Gehör.

Zudem liegt seitens des Landgerichts ein Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 139 ZPO vor.

Es hätte frühzeitig auf seine Auffassung, dass es das Vorbringen des Klägers für „ins Blaue“ bzw. „unsubstanziiert“ hält, hinweisen und Gelegenheit zur Konkretisierung geben müssen. Den hierdurch in die zweite Instanz verlagerten ergänzenden Vortrag der Parteien wird das Landgericht bei seiner erneuten Entscheidung ebenfalls zu berücksichtigen haben.

3.4. Eine Erhebung der notwendigen Beweise durch das Berufungsgericht (vgl. § 538 Abs. 1 ZPO) hält der Senat nicht für sachdienlich.

Zwar ist die Zurückverweisung eine Ausnahmeregelung, die den Grundsatz der Prozessbeschleunigung nur durchbricht, wenn die Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers erfolgt und noch ein umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme notwendig ist. Diese Voraussetzungen liegen hier aber - wie ausgeführt - vor. Der Rechtsstreit könnte vom Senat auch nicht kurzfristig zur Entscheidungsreife gebracht werden, so dass der mit der Zurückverweisung verbundene Zeitverlust gering erscheint. Im Übrigen fehlt auch eine konkrete Aufarbeitung des Sach- und Streitstandes durch das Landgericht, die Gegenstand des Berufungsverfahrens sein könnte, so dass hier alles für die Wahrung eines vollen Instanzenzuges und die Hinnahme der damit verbundenen Nachteile spricht.

3.5. Der gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 a.E. ZPO erforderliche Zurückverweisungsantrag liegt vor. Der Antrag kann auch hilfsweise gestellt werden (MüKoZPO/Rimmelspacher ZPO § 538 Rn. 26-27, beck-online).

3.6. Für das weitere Verfahren weist der Senat noch auf Folgendes hin:

Im Hinblick auf das Beweisangebot „Zeuge Rechtsanwalt ...“ wird das Gericht ggf. genauer prüfen müssen, wie weit dessen Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO reicht. Tatsachen, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht bezieht, müssen die vertrauende Person betreffen (Thomas/Putzo, ZPO, 38. Auflage, § 383 ZPO, Rn.: 6). „Vertrauende Person“ dürfte aber vorliegend nur der vormalige Beklagte zu 1) sein, der den Rechtsanwalt/ Zeugen mandatiert hat, nicht aber der hiesige Beklagte. Über Tatsachen, die den hiesigen Beklagten betreffen, dürfte der Zeuge deshalb zum Zeugnis verpflichtet sein, soweit diese sich nicht mit Tatsachen decken, die das Vertrauensverhältnis zwischen dem vormaligen Beklagten zu 1) und den Zeugen ... betreffen.

Das Landgericht wird weiter über die vom Kläger angebotenen Parteieinvernahmen nach den Vorschriften der §§ 445 ff. ZPO entscheiden müssen und - wie oben bereits ausgeführt - prüfen müssen, ob der vormalige Beklagte zu 1 nunmehr Zeuge ist.

In Betracht kommt weiter eine sekundäre Darlegungslast des Beklagten zumindest, was die Verwendung der Anlegergelder betrifft, deren Erhalt der Beklagte nicht bestritten hat. Eine solche sekundäre Darlegungslast, die die Verteilung der Beweislast unberührt lässt, setzt voraus, dass die nähere Darlegung dem Behauptenden nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. Urteil des BGH vom 10.2.2015, Az:. VI ZR 343/13.) Ob diese sekundäre Darlegungslast des Beklagten inhaltlich so weit geht, wie der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in seinem Beschluss vom 07.08.2017, Az.: 17 U 478/17 meint, kann derzeit ebenso dahinstehen wie die Frage, ob sich daraus - ggf. i.V.m. § 142 ZPO - auch eine Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen ergeben kann.

Ergänzend wird noch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2015 (Az.: III ZR 141/14, Rn.: 33) hingewiesen. Danach ist es einem Gericht gestattet, aus mehreren Verfahren einige als „Musterverfahren“ herauszugreifen, diese zu bearbeiten und währenddessen die übrigen Streitigkeiten nicht zu fördern. Die Entscheidung, ein „Pilotverfahren“ durchzuführen, gehört danach zu den verfahrensgestaltenden Befugnissen eines Gerichts. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 148 ZPO kommt es nicht an. Der Umstand, dass die Voraussetzungen einer förmlichen Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nicht gegeben sind, steht der Durchführung eines „Musterprozesses“ nicht entgegen. Das Landgericht muss daher nicht zwingend alle Verfahren sofort und gleichzeitig betreiben; es könnte ggf. auch zunächst „Pilotverfahren“ durchführen. Eine Verwertung der Ergebnisse der Beweisaufnahme für die übrigen Verfahren ist dann möglich, wenn die Parteien sich dazu - unter Umständen auch erst im weiteren Verfahren - einverstanden erklären.

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713. Im Übrigen hat das vorliegende Urteil auch keinen vollstreckungsfähigen Inhalt.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Zulassung der Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, da die wesentlichen Rechtsfragen bereits vom Bundesgerichtshof entschieden worden sind.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

StGB

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

Lastenausgleichsgesetz - LAG

StGB

12.02.2015 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 141/14 Verkündet am: 12. Februar 2015 B o t t Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GVG § 198 Abs.

10.02.2015 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR343/13 Verkündet am: 10. Februar 2015 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

26.05.2020 20:54

Landgericht München I

Tenor 1. Die Klage gegen den Beklagten zu 3) wird abgewiesen. 2. Die Klagepartei trägt 1/4 der Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 3). 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheits

21.05.2020 16:27

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 196/14 Verkündet am: 22. Januar 2016 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Landgericht München I Schlussurteil, 13. Jan. 2017 - 22 O 22696/14

Tenor

1. Die Klage gegen den Beklagten zu 3) wird abgewiesen.

2. Die Klagepartei trägt 1/4 der Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 3).

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 16.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klagepartei verlangt von dem Beklagten zu 3) als Gesamtschuldner im Wege des Schadensersatzes Rückabwicklung ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds.

Die Klagepartei beteiligte sich am ... in Höhe von ... € zuzüglich 5 % Agio an der ... (im Folgenden: Fonds) (K 14).

Für die Beteiligung wurde ein Emissionsprospekt vom ... herausgegeben (K 1 – S. 11), der am ... veröffentlicht wurde. Anteile an der streitgegenständlichen Fondsgesellschaft wurden ab dem 01.06.2012 öffentlich angeboten (B 3/1). Prospektherausgeberin ist die ... (Prospekt – letzte Seite R).

Gegenstand des Unternehmens ist sowohl das Aufspüren, die Förderung, die Verarbeitung und der Vertrieb von Erdöl und Erdgas in den Vereinigten Staaten von Amerika und weltweit, als auch der Erwerb, das Halten und die Veräußerung von Aufspür-, Förder- und Mineralgewinnungsrechten. Zu diesem Zweck kann sich die Gesellschaft an in- und ausländischen Gesellschaften jedweder Rechtsform, Konsortien und Joint-Ventures jedweder Art beteiligen (vgl. § 2 GesV – abgedruckt im Prospekt S. 47 ff.).

Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Anleger hatten die Möglichkeit, ihre Beteiligung erstmals nach einer Mindesthaltedauer von 36 Monaten mit zwölfmonatiger Frist zum Ende des Kalenderjahres zu kündigen (vgl. §§ 3, 18 GesV)

In der „Kurzübersicht“ auf Seite 6 des Prospekts heißt es: „Fondskonzept – Die Emittentin investiert die Nettoeinnahmen (das zur Verfügung stehende Eigenkapital abzüglich der Fondskosten) im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft mit der ... in den Unternehmensbereich der ..., damit diese eine 100-prozentigen Beteiligung als Limited Partner (beschränkt haftender Gesellschafter) an der ... mit Sitz in ... – Vereinigte Staaten von Amerika erwerben kann sowie zur Bereitstellung einer Liquiditätsreserve. Die ... erwirbt Land-, Bohrrechte, und/oder Rechte an bestehenden Öl- und/oder Gasquellen in den Vereinigten Staaten von Amerika und weltweit.“

Auf Seite 12 des Prospekts heißt es: „Die Investitionstätigkeit der Emittentin beschränkt sich darauf, der ... atypisch stilles Kommanditkapital zur Verfügung zu stellen, damit diese sich planmäßig an der Stratus Oil LP beteiligen kann. (...) Einflussmöglichkeiten oder gar Entscheidungskompetenzen im Hinblick auf die von der ... durchzuführenden Geschäfte sind im Vergleich zu einer direkten Beteiligung inklusive Wahrnehmung der Geschäftsführung eingeschränkt, insbesondere, da die von der Emittentin zu beanspruchenden Erlöse hinsichtlich ihrer Höhe und hinsichtlich ihrer tatsächlichen Erfüllung auch generell vom wirtschaftlichen Erfolg und von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der ... abhängig sind. (...) Im Hinblick auf die Verwendung des Kapitals durch die ... ist die Emittentin noch weiter eingeschränkt. (...)“

Auf Seite 20 des Prospekts wird im Kapitel „Das Konzept“ angegeben, dass die ... am ... gegründet wurde und in ... registriert ist. Gesellschafter sind die ... – zu 100 Prozent Kapitaleinlage als Limited Partner – und die ... mit Sitz in ... – zu 0 Prozent Kapitaleinlage als General Partner. Die ... beabsichtigt, im Bereich der Öl- und Gasindustrie durch Erwerb von Land- und Bohrrechten in den USA und weltweit, Durchführung von Testbohrungen und Veräußerung von Explorationsrechten, durch eigene Explorationstätigkeit und durch Beteiligung an mittelbaren und unmittelbaren Erträgen aus produzierenden Quellen im Bereich der Öl- und Gasindustrie in den USA und weltweit tätig zu werden, wobei sie dabei frei in ihrer Entscheidung zur Durchführung von Investitionen bzw. Begründung von Beteiligungen ist.

Auf Seite 23 des Prospekts heißt es unter „Angaben über die Anlageziele und Anlegepolitik“ weiter: „Die ... wird diese Beteiligungen bzw. Investments nach eigenem Ermessen erwerben, verwalten und auflösen. Die Beteiligung an der ... wird voraussichtlich nach drei Jahren aufgegeben, und es werden hierbei neben dem Rückerhalt des gezahlten Preises für die Beteiligung voraussichtlich weitere Gewinne realisiert. Bis zur Auflösung der Beteiligungen bzw. Investments ggf. erzielte Gewinne der ... sollen plangemäß für die Dauer der Restlaufzeit, soweit sie nicht zu den prospektierten Auszahlungen von 12 Prozent p.a. auf die Pflichteinlagen benötigt werden, wieder angelegt werden.“

Auf Seite 9 des Prospektes sind die Gewinnbeteiligungsquoten für die Anleger zwischen 12 % und 16 % je nach Beitrittszeitpunkt angegeben. Weiter heißt es: „Die Gewinnbeteiligung bezieht sich auf das gebundene Kapital. Unabhängig von der Höhe der Gewinnbeteiligung erhalten die Anleger Vorabauszahlungen in Höhe von 12 Prozent p.a. bezogen auf die Kommanditeinlage ohne Agio (...). Übersteigende Gewinne werden im Verhältnis 90 % / 10 % zwischen den deutschen Anlegern und dem Manager der ... (der ...) geteilt.“

Die Klagepartei trägt vor, dass ihr die Anlage von der Beklagten zu 4) vermittelt worden sei und sie trägt weiter vor, vor Zeichnung des Fonds von der Mitarbeiterin der Vermittlungsfirma ... umfangreiches Informationsmaterial zugesendet bekommen zu haben, u.a. auch den Emissionsprospekt. Der Vermittler habe die Beteiligung empfohlen und dabei u.a. die Sicherheit durch Investition in Sachwerte und die hohe Rendite betont. Risiken habe der Vermittler nicht erwähnt, insbesondere nicht das Totalverlustrisiko.

Die Klagepartei ist der Ansicht, der Emissionsprospekt sei in verschiedenen Punkten fehlerhaft. U.a. stelle er die personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen des Beklagten zu 1) nicht dar. Der Beklagte zu 1) stehe nämlich als Alleingesellschafter der ... faktisch und wirtschaftlich sowohl hinter dem ... Konzern, dessen Tochtergesellschaften Emittenten, Initiatoren, Prospektverantwortliche und Gründungs- bzw. Treuhandgesellschafter des streitgegenständlichen Fonds seien, als auch hinter dem ...-Vertriebskonzern, dem der Allein-Vertrieb der ... Fondsprodukte oblegen habe.

Diese personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen des Beklagten zu 1) seien der Klagepartei auch im persönlichen Vermittlungsgespräch nicht eröffnet worden.

Der Beklagte zu 1) habe von Anfang an mit der Gründung des ...-Konzerns und des ...-Firmenkonglomerats unter Einsetzung diverser Strohmänner bzw. -frauen als Geschäftsführer der Einzelgesellschaften das Ziel verfolgt, Anleger zum Abschluss hochriskanter und wirtschaftlich unplausibler Beteiligungen im nordamerikanischen Öl- und Gasgeschäft zu veranlassen und sie dabei über die damit verbundenen Risiken bewusst zu täuschen. Die vereinnahmten Anlegergelder seien nicht in die jeweilige Fondsgesellschaft geflossen, sondern im Rahmen eines ausgeklügelten Schneeballsystems vom Beklagten zu 1) im Zusammenwirken mit dem Beklagten zu 3) zweckentfremdet worden, sodass der Fondsgesellschaft nunmehr die Zahlungsunfähigkeit drohe und die angelegten Gelder verloren seien.

Die Klagepartei behauptet, wie bei den ebenfalls vom Beklagten zu 1) initiierten ...-Fonds sei der Beklagte zu 3) auch Mitinitiator und „Investmentchef“ des streitgegenständlichen Fonds. Obwohl im Prospekt und in allen anderen Informationsmaterialien der Eindruck erweckt werde, die ... sei eine texanische Explorationsfirma, handele es sich in Wahrheit um eine vom Beklagten zu 3) im Auftrag des Beklagten zu 1) gegründete und gesteuerte Briefkastenfirma. Der Beklagte zu 3) sei alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der in ... eingetragenen ..., die ihrerseits alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der ... sei, der Geschäftsführerin der .... Der Beklagte zu 3) werde im übrigen im Unternehmensregister des Staates ... auch als Geschäftsführer der ... benannt. Damit habe der Beklagte zu 3) faktisch allein über die konkrete Verwendung des Anlegerkapitals entscheiden können.

Die Klagepartei trägt vor, sie bestreite, dass das Anlegerkapital prospektgemäß in den USA investiert worden sei. Es deute alles auf eine Unterschlagung großer Teile der Anlegergelder durch den Beklagten zu 3) hin. Der Beklagte zu 3) habe zusammen mit dem Beklagten zu 1) bereits zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Beteiligung geplant gehabt, dass es nie zu einer erfolgreichen Liquidation der Fondsgesellschaft nach 2 1/2 Jahren kommen werde. Beide hätten gewusst, dass die Anlegergelder nicht den angeblichen Zielinvestments zugeführt würden, sondern vom Beklagten zu 3) als Investitionsverantwortlichem umgeleitet würden. Diesem würde nun sogar von den Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 1) Unterschlagung und Betrug vorgeworfen (K 4d). Der Beklagte zu 3) sei alleiniger Empfänger des Anlegerkapitals und Hauptprofiteur der Platzierung des Fonds. Insgesamt seien aus den Fonds der ... und der ... mehr als 100 Millionen Euro an den Beklagten zu 3) und seine Gesellschaften in den USA und in den Vereinigten Arabischen Emiraten geflossen. Die konkrete Verwendung der Gelder sei in allen Fällen völlig ungewiss, weshalb die Staatsanwaltschaft München I unter dem Az. 316 Js 216828/13 u.a. wegen des Verdachtes des Kapitalanlagebetruges u.a. gegen den Beklagten zu 3) ermittle.

Am 14.04.2008 habe sich der Beklagte zu 3) auf eigene Initiative beim Beklagten zu 1) vorgestellt und sich als Mitinitiator für mehrere von ihm für den Investitionsstandort Vereinigte Arabische Emirate erdachten Fondskonzepte angeboten, wie sich aus zwei Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten RA ... im Verfahren vor dem LG München I Az. 22 O 22691/14 ergebe (K 22/K 23) und wie dieser bezeugen könne.

Zu diesem Zweck seien gemäß den Absprachen zwischen dem Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 3) am 13.05.2008 und später diverse Gesellschaften (Funktionsträgergesellschaften und Fondsgesellschaften) gegründet worden, so die ..., die ... und die ....

Bereits im Vorfeld der Initiierung der ... Fonds habe der Beklagte zu 3) in dem Bewusstsein um die große Bedeutung von Prospekt- und Informationsunterlagen für die Anlageentscheidung im Jahr 2008 den Kontakt zur Kanzlei ... aus ... hergestellt, die später die Verkaufsprospekte habe erstellen sollen. Dies könne der Zeuge RA ... bestätigen.

Seit Beginn der Zusammenarbeit des Beklagten zu 3) mit dem Beklagten zu 1) im Rahmen der ...-Fonds sei der Beklagte zu 3) wiederholt in Deutschland zu Besuch gewesen, um sich mit führenden Mitarbeitern des ...-Vertriebs abzustimmen. Für die Erstellung des Kurzprospektes und der regelmäßigen Investitionsberichte (K 3) seien die deutschen Fondsgesellschaften auf die regelmäßigen Berichte des Beklagten zu 3) angewiesen gewesen, die dieser bis 2013 erstellt habe. Die von ihm übermittelten, sehr spezifischen Informationen zu den Investitionstätigkeiten in den USA und in den Vereinigten Arabischen Emiraten hätten die Grundlage für sämtliche Veröffentlichungen der ..., der ... und des ...-Vertriebes gebildet. Umgekehrt seien sämtliche die Investitionstätigkeit der ... und der ... betreffenden Veröffentlichungen der Emissionshäuser und des ...-Vertriebs an den Beklagten zu 3) weitergeleitet worden. Auch habe der Beklagte zu 3) engen Kontakt zu den ...-Vermittlern gepflegt und diese mehrmals zur Besichtigung der Investitionsorte in den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeladen und sogar selbst Führungen übernommen. Aufgrund dieses engen Kontaktes habe der Beklagte zu 3) genau gewusst, mit welchen Aussagen und Informationsmaterialien die Fonds der ... und der ... beworben wurden. Die alles könnten im einzelnen benannte Zeugen bestätigen.

Nachdem sich Anfang 2010 das Investitionsklima in den Vereinigten Arabischen Emiraten abgekühlt habe, habe der Beklagte zu 3) dem Beklagten zu 1) im Februar 2010 vorgeschlagen, einen neuen Geschäftszweig für Öl- und Gasinvestments in den USA zu eröffnen. Wie bereits in den Vereinigten Arabischen Emiraten habe auch hier der Beklagte zu 3) die notwendige Expertise und Branchenkontakte mitgebracht, was der Zeuge RA ... bestätigen könne. Wiederum seien absprachegemäß am 02.03.2010 und später diverse Gesellschaften (Funktionsträgergesellschaften und Fondsgesellschaften) gegründet worden, so die ... die ....

Parallel dazu habe der Beklagte zu 3) über die Gesellschaft ... – deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er sei – in den USA die ... und die ... gegründet.

Auf diese Weise hätten die Beklagten zu 1) und 3) viele Jahre arbeitsteilig bei der Initiierung, der Konzeption, dem Vertrieb und der Umsetzung der verschiedenen Publikumsfonds der ... und der ... Gruppe zusammengearbeitet.

Im Frühjahr 2013 habe sich der Beklagte zu 3) dann geweigert, die von den Fondsgesellschaften zur Zahlung der Vorabausschüttungen an die Anleger benötigten Gelder zur Verfügung zu stellen und so den Zusammenbruch der Fonds eingeleitet. Nach eigener Darstellung habe selbst der Beklagte zu 1) seitdem keine Kenntnis über den Verbleib der dem Beklagten zu 3) zwischen 2008 und 2013 zugeflossenen mehr als 100 Millionen Euro, was der Zeuge RA ... bestätigen könne.

Kein einziges der vom Beklagten zu 3) gemanagten Investmentprojekte habe mit Gewinn für die jeweilige Zielgesellschaft des Fonds abgeschlossen werden können. Die einzelnen in den Vereinigten Arabischen Emiraten zwischen 2009 und 2010 gestarteten Projekte seien wegen sich eintrübender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bereits in der Planungsphase gescheitert. Aus den USA sei kein einziger Erfolg der getätigten Investitionen in die dortige Öl-Förderung bekannt. Dies verwundere nicht, da der Markt dort in den letzten Jahren praktisch zusammengebrochen sei. Für den Beklagten zu 3) sei deshalb spätestens im Jahr 2009 festgestanden, dass eine Rückzahlung des Anlegerkapitals praktisch ausgeschlossen sei. Deshalb habe er es an seine persönlichen Investmentgesellschaften ... bzw. ... transferiert.

Die Klagepartei behauptet, sie hätte sich bei korrekter Information nicht an der streitgegenständlichen Fondsgesellschaft beteiligt und stattdessen den angelegten Betrag zu einem Zinssatz von 2 % p.a. auf einem Festgeldkonto angelegt.

Die Klagepartei meint, der Beklagte zu 3) hafte als Hintermann bzw. Prospektveranlasser sowie aus Prospekthaftung im weiteren Sinne für die Fehler des Verkaufsprospektes. Daneben habe die Klagepartei gegen den Beklagten auch deliktische Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 264, 264 a StGB und gemäß § 826 BGB. Die Fehlerhaftigkeit des Verkaufsprospektes habe nämlich von Anfang an nur dazu gedient, das betrügerische Schneeballsystem der Beklagten zu 1) und 3) zu verbergen und die Klagepartei unter Vorspiegelung von tatsächlichen Investitionen zur Zeichnung einer wirtschaftlich sinnlosen Beteiligung zu bewegen. Hierbei habe der Beklagte zu 3) vorsätzlich gehandelt, da er gewusst habe, dass die eigene Rolle und die personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen im Verkaufsprospekt nicht dargestellt waren und sich bewusst dafür entschieden habe, an keiner einzigen Stelle im Prospekt genannt zu werden.

Die Klagepartei beantragt zuletzt:

1. Der Beklagte zu 3) wird als Gesamtschuldner verurteilt, Zug um Zug gegen die Übertragung der Anteile an der „...“ in Höhe von nominal ... Euro (Beteiligungsnummer ...), an den Kläger ... € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.05.2014 p.a. zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte zu 3) mit der Annahme der Rechte aus den Anteilen des Klägers an der „...“ in Höhe von nominal ... Euro (Beteiligungsnummer ...) in (Annahme-) Verzug befindet.

3. Der Beklagte zu 3) wird als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von den Rechtsanwaltsgebühren der Rechtsanwälte ... Höhe von ... € (inkl. 19 % USt), die für die vorgerichtliche Beratung und Vertretung in der streitgegenständlichen Angelegenheit entstanden sind, freizustellen.

4. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 3) als Gesamtschuldner verpflichtet ist, den Kläger von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der von dem Kläger gezeichneten Beteiligung an der „...“ in Höhe von nominal ... Euro (Beteiligungsnummer ...) resultieren, insbesondere von etwaigen Nachschuss- und Nachhaftungspflichten.

5. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 3) die Leistungen gemäß Antrag Ziffer 1.), Ziffer 3.) und Ziff. 4) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zu erbringen hat.

Der Beklagte zu 3) beantragt:

Klageabweisung.

Der Beklagte zu 3) erhebt die Einrede der Verjährung.

Der Beklagte zu 3) rügt, bezüglich seiner Rolle im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Fonds beschränke sich die Klagepartei auf eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen; der Vortrag lasse einen belastbaren, dem Beweis zugänglichen Tatsachenkern vermissen.

Der Beklagte zu 3) trägt vor, die Auflegung und Konzeption des Fonds sowie der Vertrieb der Fondsanteile seien allein in den Händen des Beklagten zu 1) gelegen. Von diesem stamme die Investmentidee, die er auch allein umgesetzt habe. Der Beklagte zu 3) habe weder an der Konzeption noch an der Prospektierung und Initiierung der streitgegenständlichen Fondsgesellschaft oder sonstiger vom Beklagten zu 1) initiierter Fondesgesellschaften mitgewirkt oder als Hintermann Einfluss genommen. Sowohl die Fondsgesellschaften als auch die Funktionsträgergesellschaften seien allein vom Beklagten zu 1) gegründet worden.

Die Aufgabe des Beklagten zu 3) habe sich auf die Investitionstätigkeit auf der Ebene der ... beschränkt.

Geschäftsführerin der ... sei die ..., deren Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin die ... sei, eine Gesellschaft des Beklagten zu 3). Die Tätigkeit des Beklagten zu 3) habe sich somit darauf beschränkt, das in die ... angelegte Kapital nach deren Vorgaben zu investieren. Grundlage dafür sei das zwischen der ... als Limited Partner und der ... als General Partner abgeschlossene „Agreement of limited partnership of ...“ gewesen. Für seine Investitionstätigkeit sei dem Manager – wie auf Seiten 9 und 22 prospektiert – eine erfolgsabhängige Vergütung von 10 % für den Fall der Erwirtschaftung eines Überschusses nach Auszahlung an die Anleger eingeräumt worden.

Aufgrund des sehr weit gefassten Fonds-Konzepts sei der Fonds zwar letztlich vom unternehmerischen Erfolg der ... abhängig. Hierauf weise der Prospekt indes in aller Deutlichkeit auf den Seiten 12 ff., 19 und 23 hin.

Dass der Beklagte zu 3) bei der ihm obliegenden Investitionstätigkeit Pflichten verletzt habe, sei klägerseits nicht substantiiert dargelegt.

Der Vorwurf eines Schneeballsystems sei unsubstantiiert. Ein solches System sei weder installiert, noch betrieben worden, noch habe der Beklagte zu 3) hiervon Kenntnis gehabt. Einen gemeinsamen Tatplan der Beklagten zu 1) und 3) hierfür habe es nicht gegeben. Weder sei es bei der Verwendung der Anlegergelder zu Unregelmäßigkeiten gekommen, noch seien sie zweckentfremdet worden, erst recht habe der Beklagte zu 3) sie nicht persönlich vereinnahmt. Vielmehr sei das Anlagekapital – wie prospektiert – in die Zielgesellschaft ... geflossen. Von angeblichen Täuschungen der Anleger durch den Beklagten zu 1) bzw. durch von diesem kontrollierte Gesellschaften habe der Beklagte zu 3) keine Kenntnis, noch habe er solche Täuschungen gewollt. Es sei im übrigen nicht Sache des Beklagten zu 3) die Verwendung der Anlegergelder im vorliegenden Rechtsstreit zu erläutern, sondern es sei Sache der Klagepartei, die geltend gemachten Ansprüche durch konkreten Tatsachenvortrag zu substantiieren. Soweit die Klagepartei eine prospektwidrige Verwendung der Anlagegelder in den Raum stelle, trage dieser Sachvortrag im übrigen nicht den geltend gemachten Zeichnungsschaden wegen Fehlerhaftigkeit des Verkaufsprospektes.

Der Beklagte zu 3) ist der Ansicht, die klägerseits gerügten Prospektfehler lägen nicht vor.

Im übrigen bestreitet der Beklagte zu 3), dass der Klagepartei zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung der Prospekt vorlag und dass die behaupteten Prospektfehler für die Anlageentscheidung der Klagepartei ursächlich waren und bietet zum Beweis die Einvernahme der Klagepartei an.

Der Beklagte zu 3) meint, er sei weder Prospektverantwortlicher noch Prospektveranlasser, insbesondere nicht sogenannter „Hintermann“, i.S.d. §§ 13 Abs. 1 S. 1 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsenG.

Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne seien bereits dadurch ausgeschlossen, dass der Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß §§ 13 Abs. 1 VerkProspG i.V.m. §§ 44 Abs. 1 S. 1 BörsenG eröffnet sei (Assmann/Schütze, Hdb. KapitalanlageR, § 5 Rn. 28; Habersack/Mülbert/Schlitt, Hdb. Kapitalmarktinformation, § 29, Rn. 73).

Hinsichtlich des Parteivorbringens wird im Übrigen auf sämtliche eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, sowie auf das Terminprotokoll Bezug genommen.

Das Gericht hat rechtskräftige Teil-Versäumnisurteile gegen die Beklagten zu 1), 2) und 4) erlassen.

Gründe

I. Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Die Klagepartei hat gegen den Beklagten zu 3) keine Ansprüche auf Schadensersatz aus § 13 Abs. 1 VerkProspG i.V.m. § 44 Abs. 1 S. 1 BörsG a.F..

1.1. Gemäß § 32 Abs. 1 VermAnlG a.F. ist auf Verkaufsprospekte, die – wie der vorliegende Prospekt, der bereits am 31.05.2012 veröffentlicht wurde – vor dem 1. Juni 2012 bei der Bundesanstalt zur Gestattung ihrer Veröffentlichung eingereicht wurden, das Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Gemäß § 32 Abs. 2 S. 1 VermAnlG sind für Ansprüche wegen fehlerhafter Verkaufsprospekte, die vor dem 1. Juni 2012 im Inland veröffentlicht worden sind, das Verkaufsprospektgesetz und die §§ 44 bis 47 des Börsengesetzes jeweils in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 VerkProspG („Haftung bei fehlerhaftem Prospekt“) in dieser sind die Vorschriften der §§ 44 bis 47 des Börsengesetzes anzuwenden, wenn für die Beurteilung von Wertpapieren, die nicht zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, oder von Vermögensanlagen wesentliche Angaben in einem Prospekt im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes oder in einem Verkaufsprospekt unrichtig oder unvollständig sind, jedoch mit der Maßgabe, dass bei der Anwendung des § 44 Abs. 1 S. 1 BörsG für die Bemessung des Zeitraums von sechs Monaten anstelle der Einführung der Wertpapiere der Zeitpunkt des ersten öffentlichen Angebots im Inland maßgeblich ist.

Gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 BörsG („Unrichtiger Wertpapierprospekt“) in der zur Zeit der Beteiligung geltenden Fassung kann der Erwerber von Wertpapieren, die auf Grund eines Prospekts zum Börsenhandel zugelassen sind, in dem für die Beurteilung der Wertpapiere wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig sind, von denjenigen, die für den Prospekt die Verantwortung übernommen haben und von denjenigen, von denen der Erlass des Prospekts ausgeht, als Gesamtschuldner die Übernahme der Wertpapiere gegen Erstattung des Erwerbspreises verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Prospekts und innerhalb von sechs Monaten nach erstmaliger Einführung der Wertpapiere abgeschlossen wurde.

Das Erwerbsgeschäft wurde vorliegend am 18.08.2012 und somit innerhalb von sechs Monaten nach dem erstmaligen öffentlichen Angebot der streitgegenständlichen Fondsbeteiligungen im Inland am 01.06.2012 abgeschlossen. Die Klagepartei gehört damit zu den Anspruchsberechtigten nach §§ 13 Abs. 1 Nr. 1 VerkProspG i.V.m. 44 Abs. 1 S. 1 BörsG.

1.2. Ob in dem streitgegenständlichen Prospekt wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig sind, kann indes dahinstehen.

Denn der Beklagte zu 3) hat i.S.d. § 44 Abs. 1 S. 1 BörsG weder die Verantwortung für den Prospekt übernommen, noch ging der Erlass des Prospektes von ihm aus.

Der Prospekthaftung nach § 13 Abs. 1 VerkProspG i.V.m. § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BörsG unterliegen als Gesamtschuldner die Personen, die für den Prospekt Verantwortung übernommen haben, also im Prospekt als Herausgeber bezeichnet sind (Prospekterlasser), sowie die Personen, von denen der Erlass des Prospekts ausgeht (Prospektveranlasser).

1.2.1. Der Beklagte zu 3) ist nicht Prospekterlasser, da der Prospekt allein von der ... herausgegeben wurde.

1.2.2. Der Beklagte zu 3) ist aber auch nicht Prospektveranlasser.

a. Zu den Prospektveranlassern gehören auch die nicht nach außen in Erscheinung tretenden Personen, die hinter dem Prospekt stehen und dessen eigentliche Urheber sind, also Initiatoren. Gründungsgesellschafter, Manager des Fonds und herrschende Unternehmen (BGH XI ZR 344/11).

Der Beklagten zu 3) gehört indes nicht zur Leitungsgruppe der Fondsgesellschaft, ist weder deren unmittelbarer Initiator, Gründer oder Manager.

aa. Ob sich der Beklagte zu 3) am 14.04.2008 eigeninitiativ beim Beklagten zu 1) vorgestellt und sich als sogenannter „Mitinitiator“ für mehrere von ihm für den Investitionsstandort Vereinigte Arabische Emirate erdachten Fondskonzepte angeboten hat bzw. ob sich dies so aus zwei Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten ... im Verfahren vor dem LG München I Az. 22 O 22691/14 (K 22/K 23) ergibt, kann dahinstehen. Vorliegend kommt es auch nicht darauf an, ob – wie die Klagepartei behauptet – der Beklagte zu 3) im Vorfeld der Initiierung der ...-Fonds in dem Bewusstsein um die große Bedeutung von Prospekt- und Informationsunterlagen für die Anlageentscheidung im Jahr 2008 den Kontakt zur Kanzlei ... aus ..., die später die Verkaufsprospekte habe erstellen sollen, herstellte. Denn all dies mag möglicherweise für die Stellung des Beklagten zu 3) im Zusammenhang mit den ...-Fonds von Bedeutung sein, betrifft aber jedenfalls nicht den streitgegenständlichen ...-Fonds, dessen Investitionsstandort in den USA liegt. Auch war der Beklagte zu 3) ausweislich der Handelsregisterauszüge nie Gründungsgesellschafter der deutschen Funktionsträgergesellschaften wie z.B. die ..., die ... und der deutschen ... und ist diesen auch niemals als Gesellschafter beigetreten. Im Gegenteil trägt die Klagepartei selbst vor, der Beklagte zu 1) habe den ...-Konzerns und des ... Firmenkonglomerats allein gegründet, platziert und kontrolliert.

bb. Abgesehen davon hat der zum Beweis für die Mitinitiatoren-Stellung des Beklagten zu 3) angebotenen Zeuge ... von der Kanzlei ... mit Schreiben vom 15.12.2016 mitgeteilt, dass sich seine Wahrnehmungen und Erkenntnisse im Hinblick auf die streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche nur aufgrund seiner anwaltlichen Tätigkeit und damit der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegenden Geschehnisse ergeben könnten, dass jedoch eine Entbindung von seiner anwaltlichen Schweigepflicht durch den Beklagten zu 1) bzw. einen ggf. sonst in Betracht kommenden Mandanten nicht vorliegt.

Wegen Vorliegens eines berechtigten Zeugnisverweigerungsrechtes gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO stellt die Einvernahme des Zeugen... somit ein unzulässiges Beweismittel dar (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 284, Rn. 5), sodass von einer entsprechenden Beweiserhebung abgesehen wurde.

b. Unter die Prospektveranlasser i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG, werden auch die Personen gefasst, die eineigenes wirtschaftliches Interesse an der Emission der Wertpapiere haben (vgl. BGH a.a.O. unter Hinweis auf BT-Drucks. 13/8933, S. 78) und die darauf hinwirken, dass ein unrichtiger oder unvollständiger Prospekt veröffentlicht wird (vgl. BGH XI ZR 344/11 m.w.N.).

Ein eigenes wirtschaftliches Interesse liegt indes nur vor, wenn die handelnde Person wirtschaftlich gesehen gleichsam in eigener Sache tätig wird, wenn sie ihre eigene Existenz eng mit dem Erfolg des Unternehmens verknüpft hat. Ein bloßes mittelbares Interesse, wie beispielsweise der Erhalt einer Provision, reicht nicht aus (BGH II ZR 211/09; BGH II ZR 114/81; BGH XI ZR 41/03; BGH III ZR 222/08).

Vorliegend vermag indes die Stellung des Beklagten zu 3) als Alleingesellschafter der ... (ihrerseits Alleingesellschafterin der ..., der Geschäftsführerin bzw. General Partner zu 0 % der ...) ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse des Beklagten zu 3) an der streitgegenständlichen Fondsbeteiligung nicht zu begründen.

Das Beteiligungskapital floss nämlich nicht direkt an den Beklagten zu 3) persönlich, sondern in einer Reihe von Zwischenschritten über die Fondsgesellschaft ... aufgrund von deren atypisch stiller Beteiligung an der ... und deren 100prozentiger Partnerschaft als Limited Partner an der ... letztlich an diese Gesellschaft.

Mit dieser Firma hat der Beklagte zu 3) zwar insoweit mittelbar zu tun, als seine Firma ... unstreitig die Anteile an der Geschäftsführerfirma hält. Er ist also zu 100 Prozent an einer Gesellschaft beteiligt, die 100 Prozent der Anteile der Geschäftsführerin der Investmentfirma hält, welche am Ende der Kette von Gesellschaften ausschließlich berechtigt ist, die Investitionsziele für die in den Fonds eingesammelten Gelder frei vorzugeben und diese zu verwenden.

Da das Anlagekapital indes zu keinem Zeitpunkt an den Beklagten zu 3) oder direkt an eine seiner Firmen fließt, besteht das für den Beklagten zu 3) mit der klägerischen Beteiligung verbundene wirtschaftliche und finanzielle Interesse allenfalls in dem der Managerfirma ... die von seiner ... zu 100 Prozent gehalten wird, eingeräumten Anteil von zehn Prozent eines allfälligen Gewinnüberschusses.

Sein wirtschaftliches Interesse an der streitgegenständlichen Beteiligung der Klagepartei ist aber damit nur ein mittelbares, das nicht ausreicht, den Beklagten zu 3) als wirtschaftlichen „Herrn des Geschäfts“ (vgl. BGH VIII ZR 356/95) anzusehen. Er ist lediglich wegen seines – einem Provisionsanspruch annähernd vergleichbaren – prozentualen Anspruchs auf einen Gewinnüberschuss ganz allgemein wirtschaftlich daran interessiert, dass die Beteiligungsverträge mit den Fondsanlegern zustande kommen (BGH II ZR 220/82; BGH VIII ZR 100/65).

Selbst wenn es dem Beklagten zu 3) gelegen sein musste, dass der Fondsgesellschaft möglich viel Anlegekapital zufließt und er damit rein tatsächlich ein nicht nur mittelbares Interesse am Abschluss der streitgegenständlichen Beitrittserklärung hatte, ist dieses nur abgeleitete Interesse zur Begründung einer Eigenhaftung des Beklagten zu 3) nicht ausreichend.

c. In Übereinstimmung mit der börsenrechtlichen Veranlasser-Haftung hat der BGH die sogenannte „Hintermann-Haftung“ der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne entwickelt (BGH II ZR 60/80). Diese Rechtsprechung kann zur Konkretisierung des § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG herangezogen werden (vgl. BGH XI ZR 344/11).

Danach ist Veranlasser auch, wer hinter dem Emittenten steht und neben der Geschäftsleitung besonderen Einfluss ausübt. Von der Prospektverantwortlichkeit eines solchen „Hintermannes“ ist unter anderem dann auszugehen, wenn dieser auf die Konzeption des konkreten, mit dem Prospekt beworbenen und vertriebenen Modells maßgeblich Einfluss genommen hat und damit letztendlich auch für die Herausgabe des Prospektes verantwortlich ist (BGH VII ZR 376/89; BGH VII ZR 372/03; BGH III ZR 103/10). Dabei können die gesellschaftsrechtliche Funktion des Hintermannes sowie ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse für eine Einflussnahme auf die Konzeption des Modells sprechen (BGH VII ZR 443/99, BGH VII ZR 372/03). Nicht entscheidend ist, ob eine Mitwirkung unmittelbar bei der Gestaltung des Prospektes gegeben ist; ausschlaggebend dagegen ist, ob der Prospekt mit Kenntnis des Verantwortlichen in den Verkehr gebracht worden ist (BGH II ZR 94/77 BGH VII ZR 376/89, BGH VII ZR 372/03).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist der Beklagte zu 3) jedoch ebenfalls nicht Prospektveranlasser.

aa. Nach dem Vortrag der Klagepartei ist der Beklagte zu 3) nicht Mitbestimmer der Fondsgesellschaft ist, mit dessen Wissen und Wollen der Emissionsprospekt in den Verkehr gebracht worden ist (BGH III ZR 103/10), da er neben der Geschäftsleitung keinen besonderen Einfluss bei der Initiierung des Projekts hatte.

Soweit dem Beklagten zu 3) unbestritten die Aufgabe der Investitionstätigkeit auf der Ebene der ... obliegt, da er über seine ... die Geschäftsführerin der ... die ... kontrolliert, und der unternehmerische Erfolg des Fonds damit letztlich von einer von einer Gesellschaft des Beklagten zu 3) gehaltenen Firma abhängig ist, macht den Beklagten zu 3) nicht zur Schlüsselfigur, die mit derjenigen der Geschäftsleitung vergleichbar ist.

Hierbei verkennt die Klagepartei nämlich, dass das typisierte Vertrauen in die Prospektangaben und Prospektverantwortlichen sich nach der – zur Konkretisierung des § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG heranzuziehenden (s.o.) – Rechtsprechung des BGH zur bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne ausdrücklich auf die Initiierungsphase beschränkt (vgl. z.B. BGH III ZR 103/10; BGH III ZR 298/05). Dies ist im Hinblick darauf, dass die typisierte Prospekthaftung im engeren Sinne unter Rückgriff auf das Rechtsinstitut der „culpa in contrahendo“ in der Phase der Vertragsanbahnung entwickelt wurde, nur folgerichtig. Die Investmenttätigkeit des Beklagten zu 3) findet aber nicht in der Initiierungsphase statt, sondern in der Ausführungsphase. Sie wird auch nicht vom Beklagten persönlich ausgeübt und betrifft nicht die direkt vom Fonds eingesammelten Anlegergelder. Vielmehr werden diese nach dem Fondskonzept erst am Ende einer Kette von Beteiligungen und Zahlungsströmen von einer vom Beklagten zu 3) gehaltenen juristischen Person eingesetzt. Das Anlagekapital wird zunächst im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft in den Unternehmensbereich der ... eingebracht, damit diese Gesellschaft dann ihrerseits eine hundertprozentige Beteiligung als beschränkt haftender Gesellschafterin an der ... erwirbt. Erst die ... – gemanaged von einer von einer Gesellschaft des Beklagten zu 3) gehaltenen Geschäftsführerin – kauft dann Land- und Bohrrechte bzw. Rechte an bestehenden Öl- oder Gasquellen.

Anknüpfungspunkt für die „Hintermann-Haftung“ ist aber – da vertragliche oder persönliche vorvertragliche Beziehungen zur Anbahnung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Anleger und dem Hintermann nicht zustande kommen – der unmittelbare Einfluss auf die Gesellschaft bei der Initiierung des in Frage stehenden Projekts (vgl. BGH VII ZR 376/89) als Mitglied einer Leitungsgruppe. Als in diesem Sinn Verantwortliche kommen in erster Linie Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter in Betracht, weil diese die Geschicke der Initiatorengesellschaft bestimmen (vgl. BGH VII ZR 340/88). In der Rechtsprechung sind auch schon mit ähnlichem Einfluss versehene Personen, etwa ein Generalbevollmächtigter (vgl. II ZR 60/80) und der Leiter einer für die Baubetreuung zuständigen „Planungsgemeinschaft“ (vgl. II ZR 258/78) der Prospekthaftung unterworfen worden. Der Beklagte zu 3) hat aber nicht im Entferntesten eine dieser Gruppe vergleichbare Position inne.

1. Die Klagepartei hat gegen den Beklagten zu 3) keine Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne.

Solche Ansprüche sind nämlich bereits dadurch ausgeschlossen, dass der Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß §§ 13 Abs. 1 VerkProspG i.V.m. §§ 44 Abs. 1 S. 1 BörsenG eröffnet ist (vgl. Assmann/Schütze, Hdb. KapitalanlageR, § 5 Rn. 28).

3. Die Klagepartei hat gegen den Beklagten zu 3) auch keine Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne gemäß §§ 311 III, 241 Abs. 2 BGB.

Diese knüpft nach der Rechtsprechung des BGH als Anspruch für Verschulden bei Vertragsschluss an (vor)vertragliche Beziehungen zum Anleger an. Ihr unterliegen Personen, die bei den Vertragsverhandlungen über den Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Fonds als Vertragspartner oder Treuhandkommanditisten oder als Vertreter, Sachwalter oder Verhandlungsführer persönliches Vertrauen des Anlegers in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss beeinflusst haben (BGH II ZR 114, 81; BGH III ZR 361/04; BGH II ZR 210/06). Das gilt auch dann, wenn die Beteiligung an einem geschlossenen Fonds unter Verwendung von Prospekten angebahnt wurde (BGH II ZR 18/01).

Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet grundsätzlich zwar nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen.

Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter in Anspruch genommen werden, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat oder wenn er ein mittelbares, eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäfts hat (st.Rspr., vgl. BGH II ZR 114/81; BGH XI ZR 41/03; BGH III ZR 222/08). Anders als bei Gründungsgesellschaftern (vgl. BGH II ZR 18/01; BGH II ZR 202/02; BGH II ZR 16/10; BGH II ZR 69/12), die dem Anleger ein zutreffendes Bild über die Beteiligung liefern müssen, reicht bei Personen, die – wie hier der Beklagte zu 3) – nicht Vertragspartner des Anlegers werden sollen, allein die Vorlage eines unrichtigen oder unvollständigen Verkaufsprospekt für die Prospekthaftung im weiteren Sinne nämlich nicht aus.

3.1. Für die Annahme eines besonderen persönlichen Vertrauens ist erforderlich, dass der Anspruchsgegner eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität der Anlage bzw. für die ordnungsgemäße Erfüllung des Beteiligungsvertrages übernommen hat (BGH VIII ZR 80/91; BGH II ZR 248/91), insbesondere indem er Garantien für die Richtigkeit des Prospektes abgegeben oder über den Prospekt hinausgehende Zusagen gemacht hat (BGH a.a.O.).

Vorliegend ist der Beklagte zu 3) gegenüber dem Kläger nicht in persönlichen Kontakt getreten, sodass sich daraus auch kein besonderes persönliches Vertrauen ergeben haben kann.

Zwar ist denkbar, dass ein besonderes Vertrauen der Anleger in die Person des Beklagten zu 3) durch ihn betreffende Angaben im Emissionsprospekt geschürt worden sein könnte (vgl. Nobbe, WM 2013, 193–204). Die werbemäßige Nennung des Namens einer Person im Prospekt reicht jedoch nicht aus, um eine Prospekthaftung im weiteren Sinne zu begründen (BGH II ZR 211/09; BGH XI ZR 41/03).

Da der Beklagte zu 3) unstreitig im streitgegenständlichen Verkaufsprospekt an keiner Stelle namentlich auch nur erwähnt wird, scheidet indes eine Prospekthaftung im weiteren Sinne aus Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens hier aus.

3.2. Zwar kann bei Personen, die nicht Vertragspartner des Anlegers werden, zur Begründung einer Prospekthaftung im weiteren Sinne auch ein eigenes unmittelbares wirtschaftliches Interesse an dem Vertragsschluss ausreichend (BGH II ZR 211/09; BGH II ZR 114/81; BGH XI ZR 41/03; BGH III ZR 222/08).

Ein solches liegt indes nur vor, wenn die handelnde Person wirtschaftlich gesehen gleichsam in eigener Sache tätig wird, wenn sie ihre eigene Existenz eng mit dem Erfolg des Unternehmens verknüpft hat. Ein bloßes mittelbares Interesse, wie beispielsweise der Erhalt einer Provision, reicht nicht aus (BGH a.a.O.).

Vorliegend vermag indes die Stellung des Beklagten zu 3) als Alleingesellschafter der ... (ihrerseits Alleingesellschafterin der ... der Geschäftsführerin bzw. General Partner zu 0 % der ...) ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse des Beklagten zu 3) an der streitgegenständlichen Fondsbeteiligung nicht zu begründen.

Da das Anlagekapital indes zu keinem Zeitpunkt an den Beklagten zu 3) oder direkt an eine seiner Firmen fließt, besteht das für den Beklagten zu 3) mit der klägerischen Beteiligung verbundene wirtschaftliche und finanzielle Interesse allenfalls in dem der Managerfirma ..., die von seiner ... zu 100 Prozent gehalten wird, eingeräumten Anteil von zehn Prozent eines allfälligen Gewinnüberschusses.

Der Klagepartei ist zwar zuzugeben, dass dem Beklagten zu 3) daran gelegen sein musste, dass der Fondsgesellschaft möglich viel Anlegekapital zufließt und er damit rein tatsächlich ein nicht nur mittelbares Interesse am Abschluss der streitgegenständlichen Beitrittserklärung hatte.

Im Rechtssinne aber genügt dieses Interesse zur Begründung einer Eigenhaftung des Beklagten zu 3) als Nicht-Vertragspartner der Klagepartei nicht. Denn würde allein draus seine Prospekthaftung im weiteren Sinne abgeleitet, so hätte dies einen Wertungswiderspruch zu der Rechtsprechung zur Folge, die grundsätzlich nur denjenigen in der Haftung sieht, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen und nur ausnahmsweise daneben die Sachwalter- bzw. Garantenstellung als Haftungsgrund ausreichen lässt (BGH VIII ZR 210/84).

4. Die Klagepartei hat gegen den Beklagten zu 3) auch keine deliktischen Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 a StGB bzw. aus § 826 BGB.

4.1. Die tatsächlichen Voraussetzungen für deliktische Ansprüche gegen den Beklagten zu 3) sind weitgehend schon nicht substantiiert vorgetragen.

Der klägerische Sachvortrag erschöpft sich im Wesentlichen in Behauptungen ins Blaue hinein, das Anlegerkapital sei planmäßig nicht prospektgemäß investiert, sondern im Rahmen eines vom Beklagten zu 1) im Zusammenwirken mit dem Beklagten zu 3) ausgeklügelten Schneeballsystems vom Beklagten zu 3) als Investitionsverantwortlichem umgeleitet worden. Dass alles auf eine Unterschlagung großer Teile der Anlegergelder durch den Beklagten zu 3) hindeute, ist ebenso eine erkennbar „aufs Geratewohl“ aufgestellte Mutmaßung, der jeder tatsächliche Anhaltspunkt fehlt, wie die Behauptung, die ... sei in Wahrheit eine vom Beklagten zu 3) im Auftrag des Beklagten zu 1) gegründete und gesteuerte Briefkastenfirma und die ....

Soweit die Klagepartei hierfür Zeugenbeweis angeboten hat, handelt es sich somit um unbeachtliche Beweisermittlungsanträge, die allein der Ausforschung dienen und mit denen sie sich offensichtlich erst Grundlage für hinreichend konkreten Tatsachenvortrag verschaffen will; ihnen hatte das Gericht daher nicht nachzugehen (vgl. BGH VIII ZR 251/95 BGH VI ZR 5VI ZR 560/13 Rn. 36).

4.2. Konkrete Anhaltspunkte für ein von Anfang an geplantes kollusives Zusammenwirken der Beklagten zu 1) und 3) zum Nachteil der jeweiligen Fondsanleger werden nicht vorgetragen.

Es wird lediglich aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft ... unter dem Aktenzeichen 316 Js 216828/13 ein Ermittlungsverfahren gegen die Beklagten zu 1) und 3) und eine Vielzahl von anderen Personen führt, auf deliktische Handlungen des Beklagten zu 3) zum Nachteil der Klagepartei im Zusammenhang mit deren streitgegenständlicher Fondsbeteiligung geschlossen. Dabei wird noch nicht einmal vorgetragen, auf welche konkreten Taten, Tathandlungen oder Tatbeiträge des Beklagten zu 3) sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen überhaupt beziehen.

4.2.1. Die klägerseits beantragte Beiziehung der Ermittlungsakten durch das Gericht zur Überprüfung dieser Frage verbietet sich daher nach dem im Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatz.

Danach ist es nämlich Sache der Parteien, im Einzelnen darzulegen, was sie zum Gegenstand ihres Vortrags machen wollen; sie können Sachvortrag nicht durch eine pauschale Bezugnahme auf beizuziehende Akten ersetzen.

Nach der Zivilprozessordnung besteht kein allgemeines Recht auf Aktenbeiziehung. Die für den Zivilprozess maßgebliche Verhandlungsmaxime verlangt vielmehr, dass die Parteien sich die Grundlagen ihres Tatsachenvortrags, etwaiger Beweisantritte oder Vorhalte bei einer durchzuführenden Beweisaufnahme regelmäßig selbst beschaffen (Musielak, ZPO, Einl. Rn. 37 ff.). Den Inhalt von Straf- bzw. Ermittlungsakten müssen die Parteien selbst vortragen. Das Gericht ist zur Beiziehung nicht verpflichtet, da es nicht seine Aufgabe ist, Akten anderer Behörden daraufhin zu überprüfen, ob sie Tatsachen enthalten, die einer beweisbelasteten Partei günstig sind (OLG Hamm NJW-RR 02, 504).

4.2.2. Ein Recht zur Beiziehung lässt sich vorliegend auch nicht aus § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO herleiten, wonach das Gericht Behörden um Mitteilung von Urkunden oder um Erteilung amtlicher Auskünfte ersuchen kann.

Eine Verpflichtung des Gerichts, Anordnungen nach § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu treffen, besteht nämlich dann nicht, wenn dem Gericht ein unzumutbarer Aufwand abverlangt würde (BVerfG 1 BvR 1117/89; MünchKomm-ZPO, § 273 Rn. 7; Musielak, ZPO, § 273 Rn. 3).

Dies ist vorliegend der Fall, da die Klagepartei selbst zur Akteneinsichtnahme berechtigt ist und sich die Informationen aus den Ermittlungsakten gegen den Beklagten zu 3) selbst beschaffen kann. Nach § 406 e Abs. 1 StPO, der schon im Ermittlungsverfahren gilt (vgl. Löwe-Rosenberg, StPO, § 406 e, Rn. 2), kann ein Rechtsanwalt für den Verletzten Strafakten einsehen, wenn er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Verletzter i.S. des § 406 e StPO ist, wer durch die behauptete Tat – ihre tatsächliche Begehung unterstellt – unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt ist. Genau dies wird klägerseits aber vorliegend behauptet. Ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht besteht insbesondere, wenn sie – wie hier – der Prüfung dienen soll, ob und in welchem Umfang der Verletzte gegen den Beschuldigten zivilrechtliche Ansprüche geltend machen kann (RiStBV 185 III).

4.3. Soweit die Klagepartei zum Beweis für die dargelegte arbeitsteilige Zusammenarbeit zwischen dem Beklagten zu 1) und 3) und die Mitgestaltung des Prospektmaterials durch den Beklagten zu 3) sowie zum Verbleib der Anlegergelder die Einvernahme von ... von der Kanzlei ... angeboten hat, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen Ziffer I. 1.2.2. a. bb.) Bezug genommen.

4.4. Dass sich der Beklagte zu 3) am 14.04.2008 eigeninitiativ beim Beklagten zu 1) vorgestellt und sich als Mitinitiator für mehrere von ihm für den Investitionsstandort Vereinigte Arabische Emirate erdachten Fondskonzepte angeboten habe, steht zwar so in dem Schriftsatz der RAe ... vom 10.2.2015 im Verfahren 22 O 22691/14 vor dem LG München I (K 22).

Etwaige unerlaubte Handlungen des Beklagten zu 3) zum Nachteil der Klagepartei lassen sich daraus jedoch nicht entnehmen.

4.5. Das Gleiche gilt für den Vortrag im Rundschreiben der Kanzlei ... vom 07.04.2014 an die Anleger der ... (K 23).

Dass danach „für die Planung und Durchführung aller Investitionen der Fondsgruppen ... letztlich als Promotor der Investor ... steht“, dem „mit seinen bzw. von ihm als Vertragspartner verpflichteten Firmen oder Geldanlagen die Durchführung der Investitionen mit bestmöglichen Ergebnissen oblag“, kann weder den dem Beklagten zu 3) klägerseits vorgeworfenen Kapitalanlagebetrug noch die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen.

Im übrigen hat der Beklagte zu 3) ohnehin unstreitig gestellt, dass seine Aufgabe in der Investitionstätigkeit auf der Ebene der ... bestand.

4.6. Auch daraus, dass die in dem Rundschreiben angesprochenen Recherchemaßnahmen und der Versuch, „zum Investment, dessen Verlauf und insbesondere zum Ausbleiben der Ausschüttungen und den Gründen hierfür“ konkrete Aussagen des Beklagte zu 3) zu bekommen (vgl. K 23), offensichtlich nicht zum Erfolg geführt haben, kann ebenfalls nicht auf unerlaubte Handlungen des Beklagten zu 3) zum Nachteil der Klagepartei geschlossen werden.

4.7. Soweit die Klagepartei überhaupt allein aus dem Umstand, dass sich der Beklagte zu 3) bis dato zum Stand des Investments ausgeschwiegen hat, Rückschlüsse auf ein deliktisches Handeln zieht, verkennt sie, dass die Investmentgesellschaft ... prospektgemäß in der Anlage der Fondsgelder völlig frei war – worauf der Prospekt neben der Erwähnung des Totalverlustrisiko als „Maximales Risiko“ auf Seite 12 in einem eigenen Kapitel „Risiko des wirtschaftlich nicht erfolgreichen Agierens der ... und/oder der ...“ indes eigens ausführlich hinweist – und dass Kontroll- und Auskunftsrechte nur auf der Ebene der jeweiligen Gesellschaftsverhältnisse ausgeübt werden können, u.z. von der Klagepartei gegenüber der Fondsgesellschaft gemäß § 9 GesV (Prospekt S. 49), von der Fondsgesellschaft als atypisch stille Gesellschafterin der... gemäß § 5 des Vertrags über die atypisch stille Beteiligung (Prospekt S. 62) und schließlich von dieser als Limited Partner der... gegenüber der ... als General Partner nach Maßgabe des ....

4.8. Aus der Anlage K 4d geht – anders als die Klagepartei behauptet – nicht hervor, dass die Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 1) dem Beklagten zu 3) Unterschlagung bzw. Betrug vorwerfen.

In diesem Schreiben vom 25.09.2013 von RA ... von der zuvor von der ... mit der „Sicherung, Strukturierung und Entwicklung einer Konzeption für das weitere Vorgehen, insbesondere für die deutsche Fondsgesellschaft“ beauftragten Kanzlei ... (vgl. Schreiben des Beklagten zu 1) vom 27.09.2013 – K 4c) an die Auftraggeberin wird lediglich ein offenbar von der ... selbst an die Kanzlei herangetragener Vorwurf aufgegriffen.

Es heißt dort nämlich: „Im August 2013 nahmen Sie mit uns Kontakt auf und schilderten die bei Ihnen aufkommende Befürchtung, dass die Fondsziele des ... möglicherweise nicht mehr oder nur teilweise erreicht werden oder eventuell am Investitionsort nicht mehr verfolgt würden, z.B. wenn es dort zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein würde. Sie machten Ihre Besorgnis insbesondere an dem Ausbleiben von Zahlungen letztendlich an die Fonds-KG für das zweite Quartal 2013 seitens der ... in ... fest. Zudem seien von ... der in den USA mit dem Gesamtmanagement der dortigen Investitionen/Vertragspartner befasst sei, in jüngster Zeit keine oder nicht nachvollziehbare Erklärungen zur möglichen Situation abgegeben worden“.

4.9. Im übrigen führt die Klagepartei selbst als Grund für das Ausbleiben der prospektierten Ausschüttungen an, dass sich das Investitionsklima in den Vereinigten Arabischen Emiraten Anfang 2010 abgekühlt habe und die dort zwischen 2009 und 2010 gestarteten Projekte wegen sich eintrübender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bereits in der Planungsphase gescheitert seien, und dass der Ölförderungsmarkt in den USA in den letzten Jahren praktisch zusammengebrochen sei, sodass es nicht verwundere, dass aus den USA kein einziger Erfolg der getätigten Investitionen in die dortige Ölförderung bekannt sei.

Dass die Klagepartei selbst den Misserfolg der streitgegenständliche Anlage an den schlechten Marktbedingungen festmacht, widerspricht aber diametral dem eigenen gegen den Beklagten zu 3) erhobenen Vorwurf, die Anlagegelder auf sich transferiert und vereinnahmt zu haben.

5. Schließlich war die beantragte Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO und gemäß § 149 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen:

5.1. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 148 ZPO ist nicht dargetan, insbesondere ist nicht vorgetragen, von welchem „Rechtsverhältnis“, das Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, die Entscheidung im vorliegenden Verfahren abhängen soll.

5.2. Eine Aussetzung im Hinblick auf das o.g. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ... Az. 316 Js 216828/13, scheidet schon deshalb aus, weil – wie bereits ausgeführt – klägerseits noch nicht einmal dargelegt wird, auf welche konkreten Taten des Beklagten zu 3) sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen überhaupt beziehen. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eine etwaige gründliche Klärung eventueller Straftaten des Beklagten zu 3) in einem Strafprozess für den konkreten Rechtsstreit überhaupt von Vorteil sein könnte und den Nachteil einer verzögerten Entscheidung im Zivilprozess rechtfertigte.

Die Klage war daher abzuweisen.

II. Kosten: § 91 ZPO

III. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 Satz 1, 2 ZPO.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen

(1) Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.

(2) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nicht, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. Ist das Urteil nur für eine Partei anfechtbar, so genügt es, wenn diese verzichtet.

(3) Der Verzicht nach Absatz 1 oder 2 kann bereits vor der Verkündung des Urteils erfolgen; er muss spätestens binnen einer Woche nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht erklärt sein.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im Fall der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen oder wenn zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht werden wird.

(5) Soll ein ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestelltes Urteil im Ausland geltend gemacht werden, so gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisurteilen entsprechend.