Bundesgerichtshof Urteil, 16. Feb. 2016 - XI ZR 96/15

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.


B E S C H L U S S

Der Streitwert wird auf 15.669,33 € festgesetzt.

Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Bank dem Kläger einbehaltene laufzeitunabhängige Gebühren für zwei Darlehensverträge zu erstatten hat.

Die beklagte Bank bot dem Kläger, einem Arzt, unter dem 12.10.2005 zwei Darlehensverträge an, welche jeweils als „KfW-Unternehmerkredit (037)" bezeichnet sind und eine Zinsbindung bis 30.12.2015 sowie einen Auszahlungskurs von 96,00 % aufweisen (Darlehen Nr. xxx, Nennbetrag 182.000,00 €, Zinssatz p.a. 3,350 %, und Darlehen Nr. yyy, Nennbetrag 105.000,00 €, Zinssatz p.a. 2,800 %). Die Darlehen sind den Vereinbarungen zufolge jederzeit unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 20 Arbeitstagen ohne Vorfälligkeitsentschädigung teilweise oder vollständig rückzahlbar. Als Verwendungszweck ist im Vertrag xxx angegeben „Erwerb der Praxisimmobilie in [...]“, im Vertrag yyy „Finanzierung von Praxisinvestitionen“. In beiden Darlehensverträgen heißt es, dass der Abzug vom Nennbetrag des Darlehens bei Auszahlung der Abgeltung des eingeräumten Rechts zur außerplanmäßigen Tilgung diene, er eine laufzeitunabhängige Gebühr und kein Zinsbestandteil sei und er bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens nicht (auch nicht anteilig) erstattet werde. Ferner wird dort u.a. auf die Allgemeinen Bestimmungen für die Investitionskredite der KfW, die jeweils dem Angebot beilagen, Bezug genommen. In deren Nr. 5 Abs. 1 wird ausgeführt, dass, soweit ein Abzug vom Nennbetrag des Kredites bei der Auszahlung erfolgt, dieser - gemäß den Kreditvertrag - zur Abdeckung des Aufwands der Hausbank bei der Beschaffung des Kredites diene; dieser ergebe sich aus einem entsprechenden Abzug bei der Auszahlung der Refinanzierungskredits durch die KfW, der zur Abdeckung des Aufwands der KfW bei der Kreditbearbeitung und Geldbeschaffung sowie der Abgeltung des dem Kreditnehmer und der Hausbank eingeräumten Rechts zur außerplanmäßigen Tilgung des Kredits (Risikoprämie) diene.

Der Kläger nahm die Darlehensangebote jeweils unter dem 20.10.2005 an; die Darlehenssummen wurden - mit Abzug des Einbehalts von jeweils 4,0 % - ausbezahlt. Das Darlehen xxx xxxxxxx hat er im September 2013 abgelöst.

Der Kläger ließ die Beklagte durch seine nunmehrigen Prozessvertreter mit Schreiben vom 16.12.2014 auffordern, ihm die laufzeitunabhängigen Gebühren in Höhe von insgesamt 11.480,00 € bis 23.12.2014 zurückzuerstatten. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 17.12.2014 ab.

Der Kläger meint, dass die Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehen auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden sei. Er habe Förderdarlehen der KfW nicht beantragt sondern sei an die Beklagte lediglich mit dem Ziel herangetreten, eine seinen Vorstellungen entsprechende Finanzierung für die Praxisimmobilie zu erhalten, worauf ihm derartige Darlehen angeboten worden seien. Der Kläger bestreitet u.a., dass es sich bei den ihn gewährten Darlehen um Kredite aus öffentlichen Förderungsprogrammen handle und ggf. die Beklagte selbst nur 96 % erhalten habe.

Der Kläger beantragt:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 11.480,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 24.12.2014 zu bezahlen.

II. Die Beklagte wird verurteilt,

1. dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Nutzungen die Beklagte

- hinsichtlich der einbehaltenen laufzeitunabhängigen Gebühr in Höhe von 7.280,00 € betreffend den Darlehensvertrag mit der Nummer 025 5368847 im Zeitraum vom 30.10.2005 bis zum 23.12.2014 sowie

- hinsichtlich der einbehaltenen laufzeitunabhängigen Gebühr in Höhe von 4.200,00 € betreffend den Darlehensvertrag mit der Nummer 035 5368847 im Zeitraum vom 02.12.2005 bis zum 23.12.2014 gezogen hat,

2. erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben an Eides Statt zu versichern,

3. an den Kläger Nutzungsersatz in einer nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, dass die Darlehen, wie in den Verträgen angegeben, dem entsprechenden Förderprogramm der KfW entstammen und von ihr - entsprechend dem dabei üblichem Hausbankmodell - lediglich an den Kläger weitergereicht wurden. Die Beklagte selbst habe nur 96,00 % der Darlehenssumme erhalten; den Differenzbetrag habe sie weder liquide vereinnahmt noch sonst wirtschaftlich erhalten. Ihren eigenen Aufwand könne sie nur durch einen Anteil an der Zinsmarge decken. Hinsichtlich der Zinshöhe und des Abschlags habe die Beklagte keinen eigenen Spielraum besessen sondern habe die von der KfW vorgegebenen Konditionen so akzeptieren und weitergeben müssen. In der Sache sei der Abschlag gerechtfertigt, weil der Kläger jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung die Darlehen tilgen dürfe, was für ihn einen Vorteil bedeute und für die KfW das Risiko bringe, dass beschaffte Geld nicht anderweitig einsetzten zu können. Jedenfalls aus diesem Grund könne die Rechtsprechung des BGH auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden.

Das Gericht hat zur Sache mündlich verhandelt und dabei den Kläger informatorisch angehört. Im Übrigen wird zur Darstellung des Sach- und Streitstandes auf den gesamten Akteninhalt, insbesondere die ausgetauschten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

I.

Die Vereinbarungen über den Einbehalt eines 4 %-igen Disagios bzw. eine Auszahlung von lediglich 96,0 % verstoßen nicht gegen § 307 Abs. 1 u. 2 BGB. Ein Zahlungsanspruch hinsichtlich der einbehaltenen Beträge sowie gezogener Nutzungen aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 i.V.m. § 818 Abs. 1 BGB steht dem Kläger daher nicht zu. Aus diesem Grund ist auch ein vorbereitender Auskunftsanspruch über die Höhe der gezogenen Nutzungen nicht gegeben.

1. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 ff., und XI ZR 170/13, BKR 2015, 415 ff.; auch Urteil vom 28.10.2014, XI ZR 348/13, NJW 2014, 3713 ff.) kann eine Bank von einem Verbraucher nicht auf Grundlage von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein laufzeitunabhängiges Entgelt für die Gewährung eines Darlehens und die Überlassung der Darlehensvaluta fordern. Soweit die Bank mit einem laufzeitunabhängigen Entgelt die Überlassung des Kapitals oder vorbereitende Tätigkeiten bepreist, handelt es sich danach um eine Preisnebenabrede, die der AGB-Inhaltskontrolle zugänglich sind. § 488 Abs. 1 BGB kommt eine Leitbildfunktion zu, nach der der Zins i.S. einer laufzeitabhängigen Vergütung das einzige Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta i.w.S., einschließlich der vorbereitenden Tätigkeiten in der Sphäre des Darlehensgebers, darstellt. Die mit der Vereinbarung eines zusätzlichen laufzeitunabhängigen Entgelts bewirkte Abweichung von diesem Leitbild indiziere eine unangemessene Benachteiligung. Diese werde nicht ausgeräumt, zumal das Bearbeitungsentgelt typischerweise verzinslich mitkreditiert werde und im Fall eine vorzeitigen Rückzahlung der Darlehensnehmer nicht zurückgezahlt wird, was mit dem Regelungsziel der §§ 500 ff. BGB kollidiere.

2. Diese Überlegungen gebieten nicht, auch im vorliegenden Fall eine AGB-Widrigkeit der Klausel anzunehmen. Vielmehr liegen erhebliche rechtliche Unterschiede vor, die einer Übertragung entgegenstehen (ebenso Nobbe, WM 2008, 185 (193 f.); Kropf, BKR 2015, 60 ff. m.w.N.; LG Itzehoe, Urteil vom 01.07.2014, 1 S 187/13).

a) Das Gericht geht mir den Parteien davon aus, dass die maßgeblichen Bestimmungen der beiden Darlehensverträge, dass lediglich 96,00 % ausbezahlt werden und damit das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung abgegolten werden soll, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen und die Beklagte Verwenderin derselben ist.

b) Bei den Regelungen, dass das Darlehen nur zu 96,00 % ausbezahlt wird, handelt es sich vorliegend bereits nicht um sog. kontrollfähige Preisnebenabreden sondern um sog. Preishauptabreden, die wegen § 307 Abs. 3 BGB einer Inhaltskontrolle nicht unterliegen.

(1) § 307 Abs. 3 S. 1 BGB beschränkt die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle auf solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind damit der AGB-Inhaltskontrolle unterworfen. Der Inhaltskontrolle unterliegen dagegen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung (statt aller BGHZ 201, 168, Rn. 24; Nobbe, WM 2008, 185 (186)).

Nach § 488 BGB stellt die Pflicht zur Überlassung und Belassung des vereinbarten Geldbetrags die Hauptleistungspflicht des Darlehensgebers, die Zahlung des „Zinses“ die Hauptleistungspflicht des Darlehensnehmers dar. Der Zins bildet damit den Preis für die Kapitalnutzung (BGHZ 201, 168, Rn. 33), wobei unter „Zins im Rechtssinne“ jedes laufzeitabhängige Entgelt zu verstehen ist (BGHZ 201, 168, Rn. 42 f.). Abgegolten werden mit diesem im Regelfall nicht nur die Belassung der Darlehensvaluta selbst sondern auch die internen Kosten des Darlehensgebers im Zusammenhang mit der Kapitalüberlassung (BGHZ 201, 168, Rn. 46). Welche besonderen Vergütungen für Leistungen im Vorfeld der eigentlichen Vertragsleistung kontrollfreie Vergütungen darstellen, ist dabei allein anhand des jeweiligen Vertragstypus, des insoweit maßgeblichen dispositiven Rechts und der Tätigkeiten, für die das Entgelt gefordert wird, zu beurteilen (BGHZ 201, 168, Rn. 47).

(2) Der Regelung in den Darlehensverträgen zwischen den Parteien zufolge gilt der Abschlag das Recht des klagenden Darlehensnehmers ab, jederzeit (unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 20 Arbeitstagen) ohne Vorfälligkeitsentschädigung eine teilweise oder vollständige Tilgung des Darlehens vorzunehmen.

Ein solches Recht hätte dem Kläger nach den hier anwendbaren gesetzlichen Regelungen nicht zugestanden: Verzinsliche Darlehen bilden einen der wenigen Fälle i.S.v. § 271 Abs. 1 Hs. 2 BGB, in denen der Schuldner die Leistung nicht vor Fälligkeit bewirken darf (siehe nur Krüger in: MükoBGB, 6. Auflage 2012, § 271 Rn. 35; Staudinger/Bittner, 2014, § 271 Rn. 34). § 500 BGB, der dem Verbraucher grundsätzlich ein Recht zur vorzeitigen Rückzahlung einräumt, und § 502 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB, der für diesen Fall die Vorfälligkeitsentschädigung lediglich begrenzt, finden vorliegend keine Anwendung, da der Kläger das Darlehen für seine unternehmerische Tätigkeit als Arzt aufgenommen hat (vgl. § 14 BGB, der jede selbstständige berufliche Tätigkeit genügen lässt) und selbst im Fall eines „Existenzgründerdarlehens“ die Betragsgrenze des § 512 BGB überschritten wäre.

Dem Kläger wurde daher mit dem Rückzahlungsrecht etwas eingeräumt, was ihm nach dem Gesetz nicht zustünde. Vielmehr könnte der Darlehensgeber frei (d.h. ohne Bindung an bestimmte Berechnungsregeln) entscheiden, ob und ggf. gegen welche Zahlung er eine vorzeitige Tilgung zulässt (siehe nur Kropf, BKR 2015, 60 (64)). Nach dem - insoweit ausschlaggebendem - Vertragstypus und dem maßgeblichen dispositiven Recht (s.o.) gehört danach die Einräumung eines Rückzahlungsrechts und die Inkaufnahme des Risikos, dadurch einen wirtschaftlichen Nachteil zu erleiden (dazu sogleich), nicht zu dem, was dem Darlehensgeber bei Darlehensverträgen der vorliegenden Art kraft der gesetzlichen Bestimmungen zwingend oder jedenfalls typischerweise auferlegt ist.

(3) Daran, dass der Einbehalt von 4 % vorliegend im Verhältnis der Parteien diesen Hintergrund besitzt, hat das Gericht keinen Zweifel. Dies folgt unmittelbar aus den Regelungen, die die Parteien miteinander getroffen haben.

(a) Eine entsprechende Vereinbarung, weshalb der Abschlag erfolgt, ist zwischen den Parteien in den Darlehensverträgen ausdrücklich getroffen. Es wird dort explizit ausgeführt, dass damit das Recht zur vorzeitigen Ablösung abgegolten wird; andere Gründe sind nicht genannt.

(b) Die Bezeichnungen des Entgelts als „Auszahlungskurs“ oder „Abzug vom Nennbetrag“ sind für sich genommen neutral und deuten (anders als in den vom BGH entschiedenen Fällen, in denen von einem „Bearbeitungsentgelt“ die Rede war, vgl. BGHZ 201, 168, Rn. 28) nicht auf eine andere Zweckrichtung hin. Ebenso wenig sprechen andere Gesichtspunkt dafür, dass die Angabe des Zwecks nur vorgeschoben wäre.

(c) Unerheblich ist an dieser Stelle, dass die Allgemeinen Bestimmungen für Investitionskredite der KfW als mögliche Rechtfertigung für den Abschlag von 4 % bei der Auszahlung des Refinanzierungskredits auch andere Gründe aufführen, welche nach der neueren Rechtsprechung in einem gewöhnlichen Kreditvertrag mit einem Verbraucher nicht legitim sein könnten.

Der Kläger hat nur mit der Beklagten einen Vertrag geschlossen, so dass allein die zwischen ihnen getroffenen und geltenden Regelungen maßgeblich sind. Hierzu gehören zwar auch die dort einbezogenen Allgemeinen Bestimmungen für Investitionskredite der KfW, jedoch nur, soweit diese Regelungen für das Verhältnis zwischen Kläger und Beklagter treffen oder sonst Rechtswirkungen für dieses entfalten.

Wie sich aus Nr. 4 der Allgemeinen Bestimmungen für Investitionskredite der KfW ergibt, sollen die Kreditbearbeitungs- und Verwaltungskosten der Beklagten gegenüber dem Kläger mit dem Zinssatz abgegolten sein; die Beklagte dürfte aufgrund der Vorgabe der KfW dem Kläger nur andere, dort explizit genannte Positionen gesondert in Rechnung stellen. Ferner regelt Nr. 5 Abs. 1 dieser Bestimmungen, dass der 4 %-ige Abschlag (allein) der Abdeckung des Aufwands der Hausbank bei der Kreditbeschaffung dient, der aus einem entsprechenden Abschlag der KfW resultiert, welcher wiederum - jedenfalls auch - auf der Risikoprämie beruht. Darauf, dass der Abschlag durch die KfW generell verschiedene Motive und Funktionen haben kann, dies aber im Einzelfall unterschiedlich ist, weist bereits die in Nr. 5 Abs. 1 enthaltene Bezugnahme „gemäß dem Kreditvertrag“ hin; dies wird auch daraus deutlich, dass es sich um allgemeine Regelungen für sämtliche Investitionskredite der KfW, d.h. sämtliche Förderkreditprogramme, handelt (vgl. insoweit Kropf, BKR 2015, 60, der insoweit von verschiedenen Modellen berichtet und auch ausführt, dass z.T. der Abschlag hälftig mit der Risikoprämie und hälftig mit Aufwendungen begründet wird). Im Übrigen hätte es selbst, wenn im Refinanzierungsverhältnis der Beklagten zur KfW auch andere Aspekte einbezogen werden, für das hier maßgebliche Rechtsverhältnis keine unmittelbaren Auswirkungen. Entscheidend ist, was im Verhältnis der Parteien vereinbart ist, und ob danach im Verhältnis der Parteien der Abschlag AGB-rechtlichen Anforderungen unterliegt und ggf. genügt.

Auf die Frage, ob der besondere Zweck und die damit verbundenen Besonderheiten von Förderdarlehen sowie die Tatsache, dass der Hausbank mehr oder minder eine bloße Vermittlerrolle zukommt (vgl. Kropf, BKR 2015, 60 (64) m.w.N.), in Konstellationen der vorliegenden Art eine gesonderte Bepreisung des Aufwands für Bearbeitung, Prüfung etc. (und damit auch die anderen in der Aufzählung genannten Funktionen) rechtfertigen könnte, kommt es damit nicht an.

(d) Aus diesem Grund liegt auch - was bereits an dieser Stelle auszuführen ist, aber allgemein gilt - kein echter Widerspruch oder eine sonstige Unklarheit zwischen dem Vertragstext der Beklagten und den Allgemeinen Bestimmungen für Investitionskredite der KfW vor.

(4) Die Beklagte hat dem Kläger daher eine zusätzliche Möglichkeit eingeräumt, die nicht in dem enthalten ist, was nach der Vorstellung des Gesetzgebers durch den Zins i.S.v. § 488 BGB abgegolten ist. Anders als der Aufwand, den der „Vertrieb“, die Prüfung der Bonität und der eigentliche Vertragsabschluss auslösen, gehört das Recht zur jederzeitigen vorzeitige Rückzahlung und ggf. dessen Nachteile für den Darlehensnehmer nicht zu dem, was typischerweise beim Darlehensgeber anfällt und von ihm als bloße Vorbereitung seines eigenen Vertragsschlusses und seiner eigenen Leistungserbringung geschuldet ist. Vielmehr geht dieses Recht über das hinaus, was das Gesetz dem Darlehensgeber als möglichen Nachteil aus der Vertragsbeziehung zuweist; insbesondere folgt aus der Unanwendbarkeit sogar des §§ 500, 502 BGB gerade, dass der Darlehensgeber nicht das Risiko einer vorzeitigen Rückzahlung tragen soll sondern er diese entweder nicht annehmen muss oder den Schaden durch Forderung nach einer sog. Vorfälligkeitsentschädigung - uneingeschränkt - ersetzt verlangen kann.

Zuzugeben ist an dieser Stelle, dass das Recht zur Rückzahlung keine Leistung an den Kreditnehmer i.e.S. darstellen mag. Es spricht aber aus Sicht des Gerichts nichts dafür, die Gewährung besonderer Rechte und Optionsmöglichkeiten, die die Leistung des Darlehensgebers „mehr wert“ machen im Vergleich zu dem nach den gesetzlichen Bestimmung geschuldeten Leistungsumfang und den danach geltenden Konditionen, ebenso zu behandeln wie zusätzliche Leistungen i.e.S.

c) Das Gericht hat auch erhebliche Zweifel, ob die Überlegungen des BGH zur Leidbildfunktion des § 488 Abs. 1 BGB auch bei Darlehen an andere Personen als Verbraucher (d.h. Unternehmer) und bei Förderdarlehen zutrifft.

Das Gericht verkennt dabei nicht, dass auch in diesen Fällen § 488 BGB die wesentlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regelt und insoweit das BGB nicht zwischen Verbraucher und Nicht-Verbrauchern differenziert. Allerdings spricht die Erfahrung des regelmäßig mit Geldkreditsachen befassten Gerichts dafür, dass in Kreditverträgen mit Nicht-Verbrauchern Bearbeitungsentgelte, Disagien o.ä. regelmäßig vereinbart werden. Insoweit liegt ein empirischer Befund vor (der allerdings ggf. der Erhebung des beklagtenseits angebotenen Beweises bedürfte), nach dem in diesem Bereich die normative Leitbildfunktion keine Aussagekraft mehr besitzt, was entsprechend § 310 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB von Bedeutung sein dürfte. Dabei dürfte z.B. die für einen unternehmerisch tätigen Kreditnehmer die bei einem laufzeitunabhängigen Entgelt bestehende Möglichkeit, diesen Betrag sofort in voller Höhe als Betriebsausgabe abzusetzen, eine entsprechende Besonderheit sein, die hier solche Entgelte oftmals auch von seiner Seite aus günstig oder sogar wünschenswert erscheinen lässt.

Der Umstand, dass Förderkredite (zugunsten Verbraucher oder Unternehmer) Besonderheiten unterliegen und daher die verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen nicht in vollem Umfang Anwendung finden können, geht aus § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB hervor, der derartige Kreditverträge von den Regeln des Verbraucherkreditrechts ausnimmt. Dies zeigt möglicherweise, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass bei derartigen Darlehen wegen der besonders günstigen Bedingungen die übrigen verbraucherschutzrechtlichen Regelungen nicht mehr erforderlich sind und eventuelle Nachteile durch die Vorteile jedenfalls kompensiert werden.

d) Das Gericht kommt jedenfalls zum Ergebnis, dass die vorliegende Regelung nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kreditnehmers führt. Eine evtl. nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB indizierte (BGHZ 201, 168, Rn. 69) Benachteiligung wird durch einen Vorteil in Gestalt des jederzeitigen Rückzahlungsrechts mehr als ausgeglichen.

(1) Das Regelbeispiel des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB für eine unangemessenen Benachteiligung ist nicht verwirklicht:

(a) Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar i.S.v. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn mit ihnen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört, dass jede Vertragspartei Tätigkeiten der genannten Art zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch auf Vergütungen für solche Tätigkeiten besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (BGHZ 201, 168, Rn. 66; BGH, NJW 2014, 3713, Tz. 61).

(b) Wie bereits ausgeführt, ist ein Darlehensgeber bei Verträgen der vorliegenden Art nicht gesetzlich verpflichtet, eine jederzeitige Rückzahlung des Darlehens anzunehmen. Er kann auf Einhaltung der Tilgungsregelung bestehen oder sein Einverständnis mit einer vorzeitigen Tilgung daher (bis an die Grenze des § 138 BGB) von beliebigen Bedingungen abhängig machen. Ihm steht es frei, ob und unter welchen Voraussetzungen er sich auf eine Ablösung einlässt, so dass er bei für ihn ungünstigen Veränderungen des Zinsniveaus eine (dann nicht einmal an bestimmte Berechnungsweisen gebundene) Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann (siehe nur Kropf, BKR 2015, 60 (64 f.)). Mit dem Rückzahlungsrecht und dem Verzicht auf jegliche Vorfälligkeitsentschädigung hat die Beklagte dem Kläger etwas eingeräumt, was ihm nach dem Gesetz nicht zustünde, also etwas gewährt, zu dem sie nicht schon kraft Gesetzes verpflichtet war. Damit erbringt die Beklagte nicht etwas, was sie zu erbringen ohnehin verpflichtet wäre.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung - an welcher es aber bereits fehlt - würde auch kompensiert.

(a) Der BGH hat in seinen Entscheidungen vom 13. Mai 2014 den Umstand, dass das laufzeitunabhängige Entgelt zu nicht bloß unerheblichen Nachteilen für den Darlehensnehmer führt, darauf gestützt, dass das laufzeitunabhängige Entgelt üblicherweise mitkreditiert wird und deshalb weitere Zinsen anfallen (dort unter aaa)), dass es sich im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zu Lasten des Kunden auswirkt, weil es nicht zurückgezahlt wird und damit der Kunde über die in § 502 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB vorgesehenen Beträge hinaus belastet wird (dort unter bbb)), und dass auch die nachteiligen Auswirkungen auf andere Kunden irrelevant seien, weil die Kreditinstitute ihre Angebote so zu gestalten und zu kalkulieren hätten, dass sie sich mit Treu und Glauben vereinbaren lassen (dort unter ccc)).

Im Hinblick auf die beiden zuletzt genannten Aspekte liegt der Fall vorliegend aber wesentlich anders:

(b) Wie beschrieben, steht dem Darlehensnehmer, der einen Kredit zu unternehmerischen Zwecken i.S.v. § 14 BGB aufnimmt, ein vorzeitiges Rückzahlungsrecht nicht zu; in den Genuss der Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung auf 1 % gem. § 502 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB kommt er ebenfalls nicht. Eine Benachteiligung des Klägers gegenüber der gesetzlichen Lage, wie sei beim Verbraucherdarlehen gegeben ist (Argument bbb)) scheidet damit aus.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass auch einem Verbraucher nicht generell ein Recht zur vorzeitigen Rückzahlung zusteht. Für die vorliegende Argumentation ist entscheidend, dass der Kläger nicht in den Genuss der Privilegierungen durch § 500 und § 502 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB kommt. Besteht eine solche im konkreten Fall nicht, kann sie auch nicht durch das laufzeitunabhängige Entgelt unterlaufen werden, woraus wiederum folgt, dass sich daraus ein Nachteil für den Verbraucher nicht ergeben kann.

(c) Der Beklagten fehlt jede Möglichkeit, den ihr entstehenden Aufwand in dem Zins „einzupreisen“ und damit (wie vom BGH unter ccc) gefordert) konform mit dem Leitbild des § 488 BGB ausschließlich ein laufzeitabhängiges Entgelt zu fordern.

Nach der Rechtsprechung des BGH zu den Verbraucherkreditfällen stellt der Zins i.w.S., also das laufzeitabhängige Entgelt, die einzige Möglichkeit dar, mit dem eine kreditgewährende Bank ihre Kosten und Aufwand dem Darlehensnehmer in Rechnung stellen kann. Vorliegend ist dies der Beklagten aber deshalb verwehrt, weil sie die Konditionen abschließend der KfW vorgegeben erhält. Für die Beklagte leibt daher lediglich die Differenz zwischen dem, was sie dem Kläger als Zinsen abverlangen kann und dem, was sie an die KfW zu entrichten hat. Ihr ist nicht möglich, den tatsächlichen Aufwand in den Zins für den Kläger einzupreisen.

In einer solchen Situation, in der sich die Rolle der Beklagten als die einer Vermittlerin zwischen Kreditsuchendem und KfW darstellt, kann es nicht als unangemessene Benachteiligung gewertet werden, wenn die Beklagte auch nicht mehr an Valuta auszahlt, als sie selbst zur Auszahlung aus dem Förderprogramm erhalten hat (ebenso selbst Nobbe, WM 2008, 185 (193 f.), auf dessen dortigen Ausführungen der Wandel in der Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten maßgeblich zurückgeht). Sie müsste nämlich selbst noch „etwas drauflegen“, obwohl sie nur eine laufzeitabhängige Vergütung für ihr Tätigwerden im Vorfeld und bei der Überwachung des Darlehensengagements erhält (ebenso LG Itzehoe, Urteil vom 01.07.2014, 1 S 187/13).

Diese Umstände, die nach der - auch hier gebotenen - normativ-objektiven Betrachtungsweise einem Darlehensnehmer bekannt sein müssen, schlagen nach Auffassung des Gerichts bei der Interessenabwägung bei § 307 Abs. 1 BGB durch. Diese Umstände haben den BGH sogar in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 19.10.1993, XI ZR 49/93, NJW 1994, 47) bewogen, bei einem Disagio, bei dem nicht explizit Zweck und Laufzeitunabhängigkeit geregelt waren, auszusprechen, dass dem Enddarlehensnehmer bewusst sein muss, dass er bei vorzeitiger Beendigung eine anteilige Erstattung von seiner Hausbank nicht fordern kann.

(d) Es verbleibt damit allein der Aspekt (beim BGH unter aaa)), dass das Disagio nicht nur die 4 % beträgt sondern auch darauf zusätzlich Zinsen zu entrichten sind, was dieses in gewissem Umfang erhöht. Dieser Umstand kann aus Sicht des Gerichts jedoch nicht dazu führen, dass eine unangemessene Benachteiligung gegeben wäre.

Wie ausgeführt, steht dem - zugegebenermaßen bestehenden - Nachteil in Gestalt des Abschlags von 4 % samt der darauf entfallenden Zinsen ein erheblicher Vorteil gegenüber, weil der Darlehensnehmer jederzeit ablösen oder umschulden kann. Auf diese Weise garantiert ihm die vorliegende Gestaltung, dass er nie mehr leisten muss als den sich effektiv ergebenden Vertragszins, erlaubt ihm aber, bei gesunkenen Zinsen in ein günstigere Finanzierung umzusteigen. Ebenso kann er, falls später eigenes Kapital zur Verfügung steht, dieses sofort zur Tilgung einsetzen und sich so Schuldzinsen überhaupt ersparen. Die Risikoverteilung wird auf diese Weise asymmetrisch zu seinen Gunsten verschoben.

Hinzu kommt, dass der unternehmerisch tätige Kreditnehmer das laufzeitunabhängige Entgelt sofort in voller Höhe als Betriebsausgabe bei seiner Gewinnermittlung absetzen kann. Solche Entgelte sind daher typischerweise auch für ihn vorteilhaft.

(3) Gründe, die positiv gem. § 307 Abs. 1 BGB eine unangemessene Benachteiligung begründen könnten, sind nicht erkennbar. Allein die Tatsache, dass ein laufzeitunabhängiges Entgelt vereinbart wurde und dieses bei anderen Vertragsgestaltungen nicht anfiele, kann dies nicht begründen.

(4) Die Regelung, dass der Darlehensnehmer 4 % des Nennbetrags zzgl. der darauf entfallenden Zinsen als Ausgleich für die Rückzahlungsmöglichkeit zu leisten hat, ist auch im Übrigen nicht wider Treu und Glauben (§ 242 BGB) unangemessen.

(a) Diese Befugnis ist auch von erheblichem wirtschaftlichem Wert, weil er ohne diese das Darlehen trotz etwaigem vorhandenen Kapitals nicht vorzeitig ablösen oder bei günstigeren Marktbedingungen umschulden könnte. Er wäre daher gezwungen, unabhängig von der aktuellen Marktlage und einem Fortbestehen eines eigenen Fremdkapitalbedarfs den vereinbarten Zins zu zahlen. In Anbetracht der Laufzeit/Zinsbindungsdauer von jeweils 10 Jahren hat sich der Kläger das Recht für einen jährlichen Abschlag von rund (korrekterweise müsste man die Mitverzinsung berücksichtigen) 0,4 % erkauft. Dies bedeutet, dass er bereits bei einem Sinken des Marktzinsniveaus von 0,4 % im ersten Jahr einen „Gewinn" machen könnte.

(b) Betrachtet man die Situation der Beklagten, so ist festzustellen, dass sie selbst nur 96,00 % des Nominalbetrags erhalten hat. Wenn sie sich darauf beschränkt, nur das weiterzugeben, was ihr selbst zugeflossen ist, lässt dies den Vorgang nicht als unangemessen erscheinen.

(c) Auch die KfW, welche die Mittel zur Verfügung stellt, hat ein legitimes Interesse daran, sich diesen Vorteil abgelten zu lassen. Sie nimmt das Risiko auf sich, sich zu höheren Kapitalmarktzinsen refinanziert zu haben (vgl. § 4 Abs. 1 KfW-Gesetz, nach der die KfW insbesondere Schuldverschreibungen ausgeben und Darlehen aufnehmen darf, und dabei gem. § 4 Abs. 2 nur bedingt kurzfristige Verbindlichkeiten eingehen darf) und nach einer Rückzahlung bei gesunkenem Zinsniveau durch den Darlehensnehmer das Kapital nicht zu einem entsprechenden Zins erneut bzw. wieder ausleihen zu können. Sie muss dann einerseits ihren Kapitalgebern weiter den höheren Zins bezahlen, kann aber nicht ein kostendeckendes Aktivgeschäft betreiben.

e) Soweit das Gericht bei den vorstehenden Überlegungen zugrunde gelegt hat, dass es eine Refinanzierung der Beklagten bei der KfW entsprechend dem KfW-Förderprogramm 037 und den geforderten Konditionen gegeben hat, beruht dies darauf, dass es von einem solchen Sachverhalt überzeugt ist i.S.v. § 286 ZPO. Der Kläger hat diesen Vortrag zwar bestritten. Das Gericht muss jedoch dieses Bestreiten jedoch als unzureichend unbeachtlich ansehen bzw. die Angaben der Beklagten als erwiesen ansehen.

(1) Die Praxis der KfW, Förderdarlehen nicht unmittelbar an Darlehensnehmer auszureichen, sondern die Kredite im Wege des „Hausbank-Modells“ zu vergeben, indem eine Geschäftsbank zu vergünstigten Konditionen mit Refinanzierungsmitteln ausgestattet wird, ergibt sich bereits aus der entsprechenden Vorgabe in § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (i.F. KfW-Gesetz).

(2) Die Klagepartei kann auch nicht bestreiten, dass die genannten vertraglichen Regelungen zwischen ihm und der Beklagten vereinbart wurden, weil sie sich in der Klageschrift selbst hierauf ausdrücklich bezogen hat und zudem die von ihr vorgelegten, unterschriebenen Vertragsunterlagen den Beweis für die Abgabe entsprechender Erklärungen erbringen (formelle Beweiskraft, § 416 ZPO). So geht die Tatsache, dass die Beklagte nicht vom Kläger zusätzliche Vergütungen wegen ihrer Leistungen fordern durfte, vorliegend in Nr. 4 der Allgemeinen Bestimmungen hervor.

(3) Die Praxis der KfW bei der Vergabe von Förderkrediten ist ferner in allen entsprechenden Entscheidungen und Abhandlungen (BGH, Urteil vom 12.05.1992, XI ZR 258/91, NJW 1992, 2285, sub II. b); BGH, Urteil vom 19.10.1993, XI ZR 49/93; NJW 1994, 47; LG Itzehoe, Urteil vom 01.07.2014, 1 S 187/13; Kropf, BKR 2015, 60; Nobbe, WM 2008, 185 (193 f.)) so beschrieben, wie sie die Beklagte vorgetragen hat. Dies gilt auch insoweit, als sie - wie in den vertraglichen Bedingungen geregelt - bei entsprechenden Förderprogrammen mit derartigen Konditionen nur 96,00 % überhaupt an die Beklagte auszahlt.

(4) Bestritten werden könnte damit von der Klagepartei allenfalls, dass die ihm ausgereichten Mittel im konkreten Fall tatsächlich aus dem KfW-Förderprogramm 037 stammten und daher entsprechende Vertragsbeziehungen der Beklagten mit der KfW im Hintergrund bestehen.

Da der entscheidende Aspekt - Rechtfertigung des Einbehalts i.H.v. 4 % durch das Rückzahlungsrecht - hierdurch nicht berührt würde, wäre dies aber bereits für die Entscheidung des Gerichts ohne Relevanz.

Auch dürfte es sich um ein prozessual unzulässiges Bestreiten „ins Blaue hinein“ handeln. Zwar spielen sich die Rechtsbeziehungen zwischen Beklagter und KfW außerhalb der Wahrnehmungssphäre des Klägers ab. Gleichwohl dürfte ihm in der vorliegenden Konstellation wegen der prozessualen Wahrheitspflicht untersagt sein, solche Aspekte zu bestreiten, ohne irgendeinen Anhaltspunkt für die Unrichtigkeit zu haben, weil er jedenfalls aufgrund seiner Informationen aufgrund des Darlehensvertrags und der Verhandlungen (dazu sogleich) entsprechende positive, in jeder Hinsicht stimmige Informationen über die Hintergründe hatte. Dahinstehen kann auch, ob angesichts dieser Sachlage der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Vortrag der Beklagten zutrifft, und daher der Kläger diesen Anscheinsbeweis durch qualifizierten Vortrag dazu hätte erschüttern, dass und weshalb die wirtschaftliche Abwicklung in Wirklichkeit nicht so sei wie es die Verträge angeben.

Das Gericht kann jedenfalls die Überzeugung gewinnen i.S.v. § 286 Abs. 1 ZPO, dass der Vortrag der Beklagten der Richtigkeit entspricht, namentlich, dass die Beklagte sich entsprechend der Vertragslage bei der KfW refinanziert hat und dabei die von der KfW vorgegebenen Bedingungen akzeptiert und an den Kläger weitergegeben hat. Konkrete Anhaltspunkte, dass und wieso die Beklagte wahrheitswidrig entsprechende Beziehungen vorgespiegelt haben sollte, sind nicht zutage getreten. Ein Motiv der Beklagten, in dem Darlehensvertrag den Anschein einer Refinanzierung durch die KfW zu erwecken, ist nicht erkennbar, zumal damals noch allgemein von der Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten sogar gegenüber Verbrauchern ausgegangen wurde. Dem Kläger gegenüber wurde von Anfang an erklärt, dass es sich um ein derartiges Darlehen handle. Der Kläger hat auch berichtet, dass die Konditionen günstiger waren als die, die die Beklagte damals bei anderen Darlehensgestaltungen bieten konnte, was dafür spricht, dass sie eine Refinanzierung aus begünstigten Quellen erhalten konnte. Demgegenüber spricht das gesamte Prozessverhalten der Klagepartei dafür, dass sein Bestreiten nicht auf konkreten Anhaltspunkten beruht sondern nur erfolgt ist, um einen Prozessverlust zu vermeiden, nachdem die Beklagte detailliert ausgeführt hat, dass nach der überwiegenden Rechtsauffassung in der Rechtsprechung bei Vorliegen solcher Konstellationen die Rechtslage entsprechende Besonderheiten aufweist. Wie dargestellt, bezog sich die Klagepartei in der Klageschrift noch auf die Bedingungen, ohne irgendwie Zweifel erkennen zu lassen, dass dies nur vorgetäuscht wäre.

f) Der Kläger hatte auch Erkenntnisse darüber, dass es sich vorliegend um ein Darlehen aus einem KfW-Förderprogramm handeln sollte. Wie er in seiner Anhörung glaubhaft und glaubwürdig wiedergegeben hat, hat er zwar nicht auf ein derartiges Darlehen Wert gelegt oder aktiv danach gefragt. Ihm wurde aber, nachdem er Finanzierungsalternativen abgelehnt bzw. sich damit nicht zufrieden gegeben hat, auf diese Möglichkeit mündlich hingewiesen und dann ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Der Charakter als weitergereichtes KfW-Darlehen geht auch aus den Darlehensverträgen klar hervor (Ausführung in der Bezeichnung, Bezugnahme auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der KfW, Beifügung selbiger).

3. Die Regelung, nach der die Beklagte 4,0 % des Nominalbetrags einbehält, ist auch nicht deshalb unwirksam, weil damit ein pauschalisierter Schadensersatz vereinbart würde, ohne dem Kläger den Nachweis eines geringeren Schadens zu eröffnen. Als Schadensersatzanspruch lässt sich das Entgelt schon deshalb nicht begreifen, weil es unabhängig davon anfällt, ob es zu einer vorzeitigen Rückzahlung kommt oder nicht. Diese kann auch nicht als Schadensfall i.w.S. begriffen werden, weil die vorzeitige Rückzahlung aufgrund der eingeräumten Befugnis rechtmäßig und vertragskonform ist, einen Schadensersatzanspruch somit gerade nicht auslösen könnte. Wenn ein Vertragspartner sich ein Optionsrecht zu einem Handeln „erkauft“, zu dem er sonst nicht berechtigt wäre, stellt dies keinen pauschalierten Schadensersatz dar.

Aus diesen Gründen kommt das Gericht zum Ergebnis, dass ein Anspruch auf Zahlung in Höhe der Agien bzw. Einbehalte von je 4,0 % gegen die Beklagte nicht besteht. Gleiches gilt für den darauf bezogenen Nutzungsersatz und vorbereitende Auskunftsansprüche.

Auf die weitere Frage, ob einem Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1. Alt. 1 BGB nicht schon der Gedanke des § 818 Abs. 1 u. 3 BGB, nach dem aufgrund bereicherungsrechtlicher Bestimmungen nur verlangt werden kann, was beim anderen überhaupt jemals vorhanden war und noch vorhanden ist, gefordert werden kann, kommt es damit nicht mehr entscheidend an.

II.

Da der Kläger unterlegen ist, hat er die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert ergibt sich aus dem Forderungsbetrag.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, § 709 ZPO.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. Dezember 2012 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen

1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein des Kraftfahrzeuggewerbes, dessen satzungsgemäßer Zweck die Förderung gewerblicher Interessen im Kraftfahrzeuggewerbe ist und der nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, diese satzungsgemäße Aufgabe auch tatsächlich wahrzunehmen. Die Beklagte, eine Tochtergesellschaft der V.                     AG, ist im Leasinggeschäft mit Kraftfahrzeugen der Marken V. und A.   tätig. Sie verwendet gegenüber den Vertragshändlern der V.      AG und der A.   AG sogenannte "Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft" (im Folgenden: Abwicklungsrichtlinien), die Bestimmungen über den Gegenstand und Ablauf von Leasinggeschäften im Allgemeinen sowie über die beiderseitigen Rechte und Pflichten treffen. Entsprechend dem in den Abwicklungsrichtlinien vorgesehenen Ablauf werden Leasinggeschäfte zwischen der Beklagten, den Leasingkunden und dem Vertragshändler üblicherweise folgendermaßen abgewickelt, wobei eine den Händlern von der Beklagten zur Verfügung gestellte Software zum Einsatz kommt:

2

Im Einzelkundengeschäft reicht der Vertragshändler als Vermittler den Leasingantrag bei der Beklagten als Leasinggeberin ein. Nach Abschluss des Leasingvertrags verkauft er das Fahrzeug zum Händlereinstandspreis an die Beklagte (Ziffer I. 3 Abs. 1 der Abwicklungsrichtlinien). Für die Vermittlung des Leasingvertrags erhält der Vertragshändler von der Beklagten eine Provision, die im Regelfall der Handelsspanne in einem vergleichbaren Verkaufsgeschäft entspricht (Ziffer I. 3 Abs. 1 der Abwicklungsrichtlinien). Dabei errechnet sich die Provision aus der Differenz zwischen dem der Berechnung der Leasingraten zugrunde gelegten Vertragswert und dem Händlereinkaufspreis (Ziffer I. 3 der Abwicklungsrichtlinien).

3

Im Großkundengeschäft, das bezogen auf die Fahrzeuganzahl einen erheblichen Anteil an dem Leasinggeschäft ausmacht, vermittelt der Vertragshändler ebenfalls den Abschluss des Leasingvertrags an die Beklagte. Zusätzlich vermittelt er in diesen Fällen den Verkauf des Leasingfahrzeugs von der V.        AG oder A.   AG an die Beklagte. Auch für diese Vermittlungsgeschäfte erhält der Vertragshändler eine Provision von der Beklagten (Ziffer II. 1 der Abwicklungsrichtlinien).

4

Sowohl im Einzel- als auch im Großkundengeschäft wird das Leasingfahrzeug nach Beendigung des Leasingvertrags an den Vertragshändler als Empfangsbevollmächtigten der Beklagten zurückgegeben und von diesem zu einem bereits bei Abschluss der jeweiligen Leasingverträge festgelegten Restwert angekauft. Die Abwicklungsrichtlinien sehen für das Einzelkundengeschäft in Ziffer I. 8 folgendes vor:

"Abwicklungsrichtlinien für das Leasing Geschäft (Stand 2005)

I. Einzelkunden-Leasing

(…)

8. Fahrzeug-Rücknahme und Verkauf

Der Händler ist verpflichtet, jedes ausgelieferte Fahrzeug nach Vertragsablauf für die V.        Leasing [= Beklagte] entgegen zu nehmen und von dieser entsprechend den Vertragsformen und den im Einzelnen getroffenen individuellen Vereinbarungen nach Vertragende zurückzukaufen. Die V.       Leasing GmbH behält sich in Ausnahmefällen ein[en] Verkauf an Dritte vor. (…)

Hat der Händler der V.       Leasing ein Andienungsrecht (Ankaufsgarantie zum Gebrauchtwagenwert beim Vertrag ohne Gebrauchtwagenabrechnung) erteilt, erhöht bzw. verringert sich der Rück-Kaufpreis (kalkulatorischer Gebrauchtwagenwert) unter Berücksichtigung der mit dem Kunden vereinbarten Kilometer-Toleranz um eine Minderkilometergutschrift bzw. Mehrkilometerbelastung für den Leasing-Nehmer.

Sofern das Fahrzeug beim Vertrag ohne Gebrauchtwagenabrechnung bei Rückgabe über den vertragsgemäßen Verschleiß hinaus Schäden aufweist, besteht ein Anspruch auf Grund Ziff. XVI der allgemeinen Leasing-Bedingungen gegenüber dem Leasingnehmer auf Schadensersatz, der grundsätzlich mit dem Verkauf auf den Händler übergeht und abgetreten ist. (…)

Sobald die Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten gegenüber dem Leasing-Nehmer - sei es durch Vereinbarung mit Zustimmung des Händlers - oder durch Gerichtsentscheidung - verbindlich feststeht, erhält der Händler eine Gutschrift über den festgesetzten Betrag unabhängig davon, ob der Leasing-Nehmer gezahlt hat."

Die Abwicklungsrichtlinien enden mit folgenden unter der Rubrik "III. Sonstiges" aufgeführten Erklärungen, an die sich eine Grußformel, die Bezeichnung der Beklagten und zwei Unterschriften anschließen:

"Wir sind zuversichtlich, Ihnen die Zusammenarbeit mit uns durch diese größtenteils schon seit langer Zeit praktizierten Regeln zu erleichtern.

Zum Zeichen Ihrer Kenntnisnahme bitten wir, die beiliegende Kopie dieses Schreibens mit Ihrem Firmenstempel und Ihrer Unterschrift versehen an uns zurückzuschicken."

5

Im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Leasingvertrags unterschreibt der Vertragshändler in der Regel, jedenfalls aber bei Abschluss eines Leasingvertrags ohne Gebrauchtwagenabrechnung, ein Formular, das als "Ankaufsgarantie zum Gebrauchtwagenwert" (im Folgenden: Ankaufsgarantie) bezeichnet wird, mit dem Hinweis "nur für den internen Gebrauch" versehen und vom Händler mit Firmenstempel zu unterschreiben ist. In dieses Formular werden die auf das konkrete Leasingfahrzeug bezogenen Daten aus der Leasingkalkulation eingesetzt, darunter die Anschaffungskosten des Fahrzeugs, die monatliche Leasingrate und der Gebrauchtwagenwert. Die Ankaufsgarantie enthält zudem folgende vorgedruckte Regelung:

"Wir [= Vertragshändler] sichern der V.       Leasing GmbH verbindlich zu, das Fahrzeug am Vertragsende unter Ausschluss der Sachmängelhaftung zum oben eingesetzten Gebrauchtwagenwert (netto) zzgl. der dann gültigen Umsatzsteuer ohne Abzüge anzukaufen."

6

Infolge von Schwierigkeiten auf dem Gebrauchtwagenmarkt konnten nach Ablauf der Leasingverträge zurückgegebene Fahrzeuge (Leasingrückläufer) teilweise nur zu einem Preis weiter verkauft werden, der erheblich unter dem ursprünglich kalkulierten Restwert lag. Dadurch kam es bei Vertragshändlern zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund schloss die Beklagte mit dem weitaus größten Teil der V. -/A.  -Händler eine "Vereinbarung zum Restwertunterstützungsprogramm". Dazu erläuterte die Beklagte in einem an die Vertragshändler gerichteten Schreiben vom 25. November 2009, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise die Vermarktung von Leasingrückläufern stark beeinträchtigt habe. Die Beklagte habe sich entschlossen, den Vertragshändlern zur Erledigung der kontrovers geführten Diskussion über die Verteilung dieser finanziellen Auswirkungen ein Unterstützungspaket anzubieten. Sie werde für Leasingrückläufer, denen ein von einem Vertragshändler vermittelter Leasingvertrag zu Grunde liege, zeitnah zum Rück- beziehungsweise Ankauf eine finanzielle Unterstützung - in im Einzelnen erläuterter Höhe - gewähren. Im Anschluss an diese Erklärungen sieht das Schreiben vom 25. November 2009 folgende Regelung vor:

"Da es sich für uns um eine hohe freiwillige Leistung handelt, die dazu dienen soll, Sie in einer wirtschaftlich schwierigen Situation zu unterstützen, bitten wir Sie im Gegenzug um Bestätigung, dass Sie Ankaufs-/Rückkaufverpflichtungen im Hinblick auf alle von Ihnen vermittelten V. -Fahrzeuge [A.   -Fahrzeuge] der V.       Leasing [A.   Leasing] in der vereinbarten Form als wirksam anerkennen und damit alle etwaigen Ansprüche Ihrerseits im Zusammenhang mit der Rückkaufverpflichtung zum vereinbarten Restwert für alle V.  -Fahrzeuge [A.  -Fahrzeuge] erledigt sind."

7

Der Kläger nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, die Verwendung der Regelungen in Ziffer I. 8 Abs. 1 der Abwicklungsrichtlinien, in der Ankaufsgarantie sowie im Schreiben vom 25. November 2009 ("Vereinbarung zum Restwertunterstützungsprogramm") wegen Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1, 2 BGB zu untersagen.

8

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Unterlassungsbegehren weiter.

9

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

10

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

11

Sämtliche beanstandeten Klauseln seien wirksam. Entscheidend sei, dass die Bedingungen der Rückkaufverpflichtungen individuellen Vereinbarungen vorbehalten blieben, die nicht unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten angreifbar seien.

12

Die Klausel in Ziffer I. 8 der Abwicklungsrichtlinien sei - anders als vom Kläger geltend gemacht - nicht schon deshalb unwirksam, weil unklar wäre, ob die Abwicklungsrichtlinien zwischen den Parteien rechtsverbindlich vereinbart worden seien. Zwar könne gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB eine unangemessene Benachteiligung des Vertragsgegners mit der Folge der Unwirksamkeit einer Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auch darin liegen, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich sei. Der Anwendungsbereich des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sei aber nach seinem Wortlaut nur dann eröffnet, wenn überhaupt Allgemeine Geschäftsbedingungen vorlägen. Dazu sei gemäß § 305 Abs. 1 BGB erforderlich, dass es sich um Vertragsbedingungen handele, also um privatrechtliche Regelungen, die Inhalt des zwischen den Parteien zu schließenden Rechtsgeschäfts würden, mithin rechtliche Wirkungen entfalteten. Da somit die Rechtsverbindlichkeit der zu prüfenden Klausel feststehen müsse, um überhaupt eine Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zu eröffnen, könne diese Vorschrift denknotwendig nicht auf solche Fälle Anwendung finden, in denen hinsichtlich der beabsichtigten Rechtsverbindlichkeit einer Klausel eine Mehrdeutigkeit im Raum stehe.

13

Falls die Abwicklungsrichtlinien rechtsverbindlich seien, sei die Klausel in Ziffer I. 8 nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragshändler unwirksam. Dabei könne dahinstehen, ob - wie vom Kläger geltend gemacht - das Handelsvertreterrecht als Prüfungsmaßstab anzulegen wäre und eine Abweichung hiervon vorläge. Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre die dann aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB folgende Vermutung einer unangemessenen Benachteiligung widerlegt. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Klausel bestehe die Rückkaufverpflichtung nämlich nur "entsprechend den Vertragsformen und den im Einzelnen getroffenen individuellen Vereinbarungen". Einseitige Vorgaben der Beklagten für diese individuellen Vereinbarungen ergäben sich aus Ziffer I. 8 der Abwicklungsrichtlinien nicht; sie klängen nicht einmal an. Eine Rückkaufverpflichtung könne daher erst aufgrund einer Regelung entstehen, die die Interessen beider Parteien berücksichtige und die den Vertragshändlern, bei denen es sich um geschäftserfahrene Unternehmer handele, nicht einseitig von der Beklagten auferlegt werde. Da nach Ziffer I. 8 der Abwicklungsrichtlinien eine Rückkaufverpflichtung entfalle, falls eine individuelle Regelung nicht getroffen werden könne, habe der Vertragshändler entgegen der Auffassung des Klägers die Wahl, ob er einen Rückkaufvertrag abschließe oder nicht.

14

Ziffer I. 8 der Abwicklungsrichtlinie benachteilige die Vertragshändler auch nicht deswegen unangemessen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie gegen § 1 GWB verstieße. Zwar könne aus einem Verstoß gegen zwingendes Recht auch eine Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB folgen. Ein Verstoß gegen § 1 GWB liege jedoch nicht vor. Vorliegend komme allenfalls eine Inhaltsbindung der in vertikaler Hinsicht unterhalb der Beklagten stehenden Vertragshändler in Betracht. Dies setze jedoch voraus, dass im Erstvertrag (zwischen Beklagter und Vertragshändler) Festlegungen über den Inhalt des Zweitvertrags (zwischen Vertragshändler und Käufer des Leasingrückläufers) über die Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen getroffen würden. Ziffer I. 8 der Abwicklungsrichtlinien sehe jedoch nicht vor, dass der Vertragshändler Leasingrückläufer nur zu dem individuell zwischen den Parteien des Erstvertrags vereinbarten Preis an Dritte veräußern dürfe. Auch eine faktische Bindung, Leasingrückläufer nur zu dem vereinbarten Rückkaufpreis an einen Dritten zu veräußern, ergebe sich aus Ziffer I. 8 der Abwicklungsrichtlinien nicht. Ziffer I. 8 der Abwicklungsrichtlinien enthalte schließlich auch keine Regelung zur Ausgestaltung des Leasingvertrags, so dass dahin stehen könne, ob eine solche Bindung zu einem Verstoß gegen § 1 GWB führte.

15

Auch die vom Kläger beanstandete Klausel in dem Formular "Ankaufsgarantie zum Gebrauchtwagenwert" sei nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Klausel nicht deswegen nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, weil aufgrund der Überschrift "nur für den internen Gebrauch" unklar wäre, ob sie rechtsverbindliche Wirkung entfalte. Die Vorschrift des 307 Abs. 1 Satz 2 BGB könne - wie bereits ausgeführt - denknotwendig nicht auf solche Fälle Anwendung finden, in denen eine Mehrdeutigkeit bezüglich der beabsichtigten Rechtsverbindlichkeit einer Klausel im Raum stehe, sondern setze voraus, dass die Rechtsverbindlichkeit der zu prüfenden Klausel feststehe.

16

Sofern die Klausel rechtsverbindlich sein sollte - was dahingestellt bleiben könne -, unterliege sie jedenfalls keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB. Denn gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sei eine Kontrolle nach diesen Vorschriften ausgeschlossen bei Inhalten, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterlägen, sondern im marktwirtschaftlichen System von den Parteien in Ausübung ihrer Vertragsfreiheit festgelegt werden müssten und bei deren Fehlen der Vertrag mangels Bestimmtheit und Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts (essentialia negotii) nicht durchgeführt werden könne. Hierzu zählten Regelungen über das "Ob" einer Leistung und über deren Gegenstand, Art, Umfang, Quantität und Qualität. Um eine solche der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB entzogene Regelung handele es sich bei der in der Ankaufsgarantie vom Vertragshändler abgegebenen "Rückkaufzusicherung", und zwar auch dann, wenn die Vermittlung des Leasinggeschäfts und die Ankaufsgarantie rechtlich einer einheitlichen Betrachtung unterlägen.

17

Auch die in dem Restwertunterstützungsprogramm vereinbarte Klausel unterliege gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB. Es handele sich bei dieser Aktion um eine selbständige Vereinbarung, bei der das Anerkenntnis und der Verzicht des Vertragshändlers die Gegenleistung für die Unterstützungsleistung der Beklagten darstellten.

II.

18

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision ist daher zurückzuweisen.

19

Das Berufungsgericht hat dem aktivlegitimierten Kläger (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG) rechtsfehlerfrei einen Anspruch aus § 1 UKlaG auf Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Klauseln in Ziffer I. 8 der Abwicklungsrichtlinien, in der Ankaufsgarantie und in der Vereinbarung zum Restwertunterstützungsprogramm versagt. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Bestimmungen in Ziffer I. 8 Abs. 1 der Abwicklungsrichtlinien und in der Ankaufsgarantie seien schon nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Eine Unwirksamkeit dieser beiden Klauseln und der weiteren Bestimmung in der Vereinbarung zum Restwertunterstützungsprogramm ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht aus § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB. Sämtliche angegriffenen Bestimmungen sind gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ausgerichteten Inhaltskontrolle entzogen.

20

1. Der vorliegend geltend gemachte Unterlassungsanspruch setzt gemäß § 1 UKlaG voraus, dass es sich bei den beanstandeten Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt und dass diese einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB oder - bei Verwendung zwischen Unternehmern (§ 310 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB) - einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalten. Eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich dabei auch daraus ergeben, dass die verwendeten Bestimmungen gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoßen und aus diesem Grunde nichtig sind (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62 unter I mwN).

21

2. Gemessen daran hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Verwendung der Klausel in Ziffer I. 8 der Abwicklungsrichtlinien unterlässt. Es handelt sich hierbei zwar um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Jedoch ist diese - zwischen Unternehmern verwendete (vgl. § 310 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB) - Bestimmung weder wegen Intransparenz (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) noch wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragshändlers gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB oder nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 101 AEUV, §§ 1, 20 GWB unwirksam. Letzteres ergibt sich daraus, dass die Klauseln gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle entzogen sind.

22

a) Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob es sich bei den von der Beklagten gegenüber einer Vielzahl von Vertragshändlern verwendeten Abwicklungsrichtlinien um Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB oder lediglich um Empfehlungen, Hinweise oder Vorgaben in Gestalt eines unverbindlichen Verhaltenskodexes handelt. Anders als die Revision meint, stellt sich das Problem der Abgrenzung zwischen unverbindlichen Empfehlungen und rechtsverbindlichen Vertragsbedingungen nicht erst im Zusammenhang mit der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern ist bereits dafür entscheidend, ob überhaupt eine Allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt.

23

aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach § 305 Abs. 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbestimmungen, die der Verwender der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt. Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt damit - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 187 mwN [zu der inhaltlich identischen Vorgängerregelung des § 1 Abs. 1 AGBG]; vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 11 [zu § 305 Abs. 1 BGB]).

24

Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist auf den Empfängerhorizont abzustellen (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO S. 188 mwN; vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO). Eine Vertragsbedingung liegt demnach vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO; vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO), wobei - ebenso wie bei der Auslegung des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 29; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16) - auf den rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und die dabei typischerweise gegebenen Verhältnisse abzustellen ist (Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO S. 189; vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO Rn. 17, 19).

25

bb) Die im Wege der Auslegung zu treffende Unterscheidung von rechtsverbindlichen Vertragsbedingungen und unverbindlichen Erklärungen (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO Rn. 11, 22) kann der Senat selbst vornehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind bei der Auslegung wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden, ein Bedürfnis nach einer einheitlichen Handhabung besteht (Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11; vom 14. November 2012 - VIII ZR 22/12, WM 2013, 2235 Rn. 14; vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; jeweils mwN). Dies gilt auch für die im Wege der Auslegung zu klärende Frage, ob überhaupt eine (rechtsverbindliche) Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB vorliegt (Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO S. 187 f.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - III ZR 219/86, BGHZ 101, 271, 272 f. [jeweils noch zum alten Revisionsrecht]).

26

cc) Ausgehend von dem aufgezeigten Maßstab handelt es sich bei der Klausel in Ziffer I. 8 der Abwicklungsrichtlinien um eine Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB und nicht um eine bloße Empfehlung oder eine sonstige unverbindliche Vorgabe.

27

(1) Die von der Beklagten gestellten Abwicklungsrichtlinien dienen bei objektiver und verständiger Betrachtung aus Sicht eines durchschnittlichen Vertragshändlers dazu, Rechte und Pflichten der Beklagten und der Vertragshändler für das Leasinggeschäft im Allgemeinen festzulegen. Dies folgt schon daraus, dass die dort bestimmten gegenseitigen Rechte und Pflichten (vor allem in Ziffer I. 3, I. 8) nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung und nicht aufgrund einer einseitig von der Beklagten praktizierten unverbindlichen Handhabung begründet werden können (vgl. MünchKommBGB/Basedow, 6. Aufl., § 305 Rn. 12). Zum anderen ergibt sich dies aus der mit ihnen erkennbar verfolgten Zielsetzung, ein rechtliches Fundament für die im Einzelnen abzuschließenden Verträge zu schaffen. Ohne ein verbindliches Rahmenwerk fehlte es an einer - im Interesse beider Seiten erforderlichen - verlässlichen rechtlichen Grundlage für die Abwicklung des Leasinggeschäfts.

28

(2) Hinzu kommt, dass die Beklagte von den Vertragshändlern verlangt hat, die diesen zugesandten Abwicklungsrichtlinien "zum Zeichen Ihrer Kenntnisnahme" gegenzuzeichnen und an die Beklagte zurückzusenden. Entgegen der Auffassung der Revision ist diese Aufforderung nicht dahin zu verstehen, dass die Beklagte die Vertragshändler lediglich um eine unverbindliche Bestätigung der Kenntnisnahme gebeten hat. Für den Nachweis einer bloßen Kenntnisnahme hätte es nicht der Übermittlung der gegengezeichneten Abwicklungsrichtlinien an die Beklagte bedurft; hierfür hätte eine bloße Nachricht über den Erhalt der Abwicklungsrichtlinien genügt. Dass die Beklagte ausdrücklich auf einer Gegenzeichnung und auf einer Rücksendung an sie bestanden hat, macht deutlich, dass es ihr nicht nur um den Nachweis einer Kenntnisnahme ging, sondern ihr daran gelegen war, ein ihr gegenüber erklärtes Einverständnis der Vertragshändler mit dem erstellten Regelungswerk zu erhalten.

29

(3) Der Rechtsverbindlichkeit der Abwicklungsrichtlinien steht, anders als die Revision im Zusammenhang mit der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend macht, auch nicht ihre Bezeichnung als "Richtlinien" oder der Umstand entgegen, dass sie nach den unter Ziffer III. der Abwicklungsrichtlinien erfolgten Angaben der Beklagten die "größtenteils schon seit langer Zeit praktizierte[n] Regeln" wiedergeben.

30

Nicht die von den Parteien oder einer Partei gewählte Bezeichnung ist für die rechtliche Einordnung von Regelungen entscheidend, sondern deren Sinn und Zweck sowie ihre wirtschaftliche Bedeutung und die Interessenlage der Parteien (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1998 - V ZR 25/97, NJW 1998, 2136 unter I 2 mwN). In Anwendung dieser Grundsätze ist auszuschließen, dass es sich bei den Abwicklungsrichtlinien um unverbindliche Verhaltensempfehlungen handelt. Davon abgesehen ist der Begriff "Richtlinien" nicht auf einen solchen Sinngehalt reduziert; vielmehr wird er auch im Zusammenhang mit Rahmenverträgen ("Richtlinienverträgen") verwendet (Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 305 BGB Rn. 203 mwN).

31

Der unter Ziffer III. der Abwicklungsrichtlinien erteilte Hinweis, dass die Abwicklungsrichtlinien inhaltlich größtenteils den seit langer Zeit praktizierten Regeln entsprechen, besagt ebenfalls nicht, dass ihnen keine Rechtsverbindlichkeit zukommen soll. Im Gegenteil lässt sich aus ihm ableiten, dass der Beklagten eine rein tatsächliche Handhabung nicht mehr genügte, sondern sie die praktizierten Regeln in eine rechtsverbindliche Vereinbarung überführen und damit einen einheitlichen Vertragsrahmen für das Leasinggeschäft schaffen wollte.

32

b) Entgegen der Auffassung der Revision ist die Klausel in Ziffer I. 8 Abs. 1 der Abwicklungsrichtlinien nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

33

aa) Die von der Revision geltend gemachte Unklarheit hinsichtlich der Rechtsverbindlichkeit der Abwicklungsrichtlinien besteht nicht. Die Rechtsverbindlichkeit dieser Bestimmungen ist - wie bereits oben (unter II 2 a cc) ausgeführt - zu bejahen. Daher besteht insoweit keine Intransparenz. Die festgestellte Rechtsverbindlichkeit kann nicht nochmals an dem auf eine Inhaltskontrolle ausgelegten Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gemessen und so wieder in Frage gestellt werden.

34

(1) Die Anwendung des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt nach seinem eindeutigen Wortlaut und dem Regelungsplan der §§ 305 ff. BGB voraus, dass überhaupt eine Allgemeine Geschäftsbedingung, also eine (rechtsverbindliche) Vertragsbedingung, vorliegt. Insoweit gilt nichts anders als für die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO Rn. 22 mwN). Die Vorschrift des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann also nur dann zur Anwendung kommen, wenn bereits aufgrund einer an § 305 Abs. 1 BGB ausgerichteten Prüfung feststeht, dass aus Sicht eines objektiven durchschnittlichen Empfängers von einer rechtsverbindlichen Klausel (Vertragsbedingung) auszugehen ist.

35

(2) Bei einer solchen - auch vorliegend gegebenen - Fallgestaltung besteht aber kein Raum für eine sich an die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 305 Abs. 1 BGB anschließende zusätzliche Kontrolle der Transparenz der Rechtsverbindlichkeit der Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn mögliche Unklarheiten hinsichtlich der Rechtsverbindlichkeit einer Bedingung sind dann schon im Rahmen der ersten Prüfungsstufe mit der Feststellung ausgeräumt worden, dass es sich um eine (rechtsverbindliche) Vertragsbedingung handelt. Es besteht in einem solchen Fall also keine Unklarheit mehr, der durch eine zusätzliche Transparenzkontrolle begegnet werden müsste.

36

bb) Soweit die Revision geltend macht, die Regelung in Ziffer I. 8 Abs. 1 Satz 2 der Abwicklungsrichtlinien verstoße deswegen gegen das Transparenzgebot, weil sich die Beklagte darin "in Ausnahmefällen" einen Verkauf an Dritte vorbehalte, ist hier zwar eine Transparenzkontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB eröffnet, da es um die inhaltliche Überprüfung der Klausel und nicht um die Klärung ihrer Rechtsverbindlichkeit geht. Das Transparenzgebot ist jedoch nicht verletzt.

37

(1) Zwar kann sich nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB eine unangemessene Benachteiligung des Vertragsgegners auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGH, Urteile vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45; jeweils mwN). Er muss folglich die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO; vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN). Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteile vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, WM 2012, 947 Rn. 30; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO; jeweils mwN). Bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO; vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, aaO; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO). Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, aaO; jeweils mwN).

38

(2) Diesen Anforderungen genügt Ziffer I. 8 Abs. 1 Satz 2 der Abwicklungsrichtlinien. Sie schließt unmittelbar an Ziffer I. 8 Abs. 1 Satz 1 der Abwicklungsrichtlinien an, die den Händler "verpflichtet, jedes ausgelieferte Fahrzeug nach Vertragsablauf" für die Beklagte entgegen zu nehmen und "von dieser entsprechend den Vertragsformen und den im Einzelnen getroffenen individuellen Vereinbarungen nach Vertragsende zurückzukaufen". Bei Anwendung der für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grund-sätze wird dem Vertragshändler eine Rückkaufverpflichtung auferlegt, ihm aber kein Rückkaufsrecht eingeräumt (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05, NJW-RR 2006, 824 Rn. 17 f.).

39

Vor diesen Hintergrund betrachtet, werden der Beklagten in Ziffer I. 8 Abs. 1 Satz 2 der Abwicklungsrichtlinien, wonach sich die Beklagte in "Ausnahmefällen" einen Verkauf an Dritte vorbehält, weder unzulässige Beurteilungsspielräume eröffnet noch fehlt es an einer hinreichenden Deutlichmachung der mit der Rückkaufpflicht verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen.

40

Die Beklagte kann zwar mangels näherer Festlegung von Kriterien, wann von solchen Ausnahmen auszugehen ist, nach freiem Belieben entscheiden, wann und ob sie den Vertragshändler auf Rückkauf des jeweiligen Fahrzeugs in Anspruch nimmt. Diese Befugnis und die daraus für den Vertragshändler resultierenden wirtschaftlichen Folgen ergeben sich aber bereits aus dem Umstand, dass den Vertragshändler nach Ziffer I. 8 Abs. 1 Satz 1 der Abwicklungsrichtlinien zwar eine Rückkaufverpflichtung trifft, er aber kein Rückkaufsrecht hat. Aus der Natur dieser "einseitigen" Verpflichtung folgt aus Sicht eines durchschnittlichen Vertragshändlers, dass er auf Verlangen der Beklagten das jeweilige Fahrzeug zurückzukaufen hat, dass er aber umgekehrt nicht darauf zählen kann, dass diese stets von der Rückkaufverpflichtung Gebrauch macht. Denn dies liefe auf ein - nicht eingeräumtes - Ankaufsrecht hinaus. Ziffer I. 8 Abs. 1 Satz 2 der Abwicklungsrichtlinien beschreibt damit letztlich den schon mit Ziffer I. 8 Abs. 1 Satz 1 begründeten Rechtszustand. Sie besagt letztlich nichts anderes, als dass die Beklagte, die dem Händler eine Rückkaufverpflichtung deswegen auflegt, weil diese ihr eine sichere Kalkulation ermöglicht und sie von der Verwertung der Fahrzeuge entlastet (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05, aaO Rn. 26), diesen in Anbetracht der beschriebenen Interessenlage in aller Regel auf Rückkauf in Anspruch nehmen wird, sich aber im Einzelfall die Entscheidung vorbehält, von dieser Regel abzuweichen.

41

Auch die von der Revision geltend gemachten wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorbehalts in Ziffer I. 8 Abs. 1 Satz 2 der Abwicklungsrichtlinien, wonach die Beklagte nicht nur beliebig jeden ihr bietenden Marktvorteil abschöpfen, sondern den Vertragshändler auch an der Realisierung sich ihm bietender geschäftlicher Chancen hindern könne, sind das Resultat der Eingehung einer Rückkaufverpflichtung ohne gleichzeitige Begründung eines Rückkaufsrechts. Einer solchen "einseitigen" Rückkaufpflicht ist immanent, dass der Verpflichtete keinen Einfluss darauf hat, ob er auf Ausführung des Rückkaufs in Anspruch genommen wird oder nicht.

42

c) Die in Ziffer I. 8 Abs. 1 der Abwicklungsrichtlinien enthaltene Verpflichtung des Händlers, Rückkaufvereinbarungen zu dem in den jeweiligen Leasingverträgen festgelegten Restwert abzuschließen, ist auch nicht wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragshändler gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unwirksam. Dabei kann offen bleiben, welcher Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Vermittlungstätigkeit der Vertragshändler im Rahmen des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB anzulegen ist. Ebenso kann dahin stehen, ob Ziffer I. 8 der Abwicklungsrichtlinien die Vertragshändler - wie von der Revision geltend gemacht - jedenfalls wegen eines Verstoßes gegen zwingendes Kartellrecht (§§ 1, 20 GWB und Art. 101 AEUV) unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. Denn die Abwicklungsrichtlinien sind als Rahmenvereinbarung zu werten, deren Ziffer I. 8 als Hauptleistungspflicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB entzogen ist.

43

aa) Gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 308, 309 BGB nur solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. Hingegen sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog. Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (und nach den vorliegend nicht einschlägigen §§ 308, 309 BGB) entzogen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 25; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, NJW 2010, 1958 Rn. 20; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10; vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, NJW 2014, 209 Rn. 17; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO Rn. 42; jeweils mwN). Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen (BGH, Urteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, NJW 2001, 2014 unter I 1 c; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78 [jeweils zu § 8 AGBG]; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO [zu § 307 Abs. 3 BGB]).

44

Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren, unterliegen dagegen der Inhaltskontrolle (vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, aaO; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, aaO; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO; jeweils mwN). Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, aaO; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO; vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO; jeweils mwN). Diese Grundsätze gelten auch für eine Rahmenvereinbarung, die in § 305 Abs. 3 BGB klarstellend als eigenständiger Vertragstypus aufgeführt worden ist (vgl. BT-Drucks. 7/3919, S. 18).

45

bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen unterliegt die in Ziffer I. 8 Abs. 1 der Abwicklungsrichtlinien geregelte Rückkaufverpflichtung der Vertragshändler gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB. Ob eine Klausel einen kontrollfähigen Inhalt aufweist, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO Rn. 13; jeweils mwN).

46

(1) Bei Anwendung der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltenden Auslegungsgrundsätze handelt es sich bei den - von den (meisten) Vertragshändlern akzeptierten und, wie oben ausgeführt, rechtlich verbindlichen - Abwicklungsrichtlinien um eine Rahmenvereinbarung. Ein solcher Rahmenvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass er ein Dauerschuldverhältnis eigener Art begründet (vgl. § 311 Abs. 1 BGB), gerichtet auf Festlegung eines durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen konkretisierten Vertragsrahmens für künftig zwischen den Parteien abzuschließende Einzelgeschäfte (Ulmer/Habersack, aaO Rn. 205 mwN). Dabei bleiben die Parteien in der Entscheidung darüber frei, ob sie derartige Einzelverträge abschließen wollen; kommt es aber zum Abschluss solcher Verträge, richtet sich deren Durchführung vorbehaltlich abweichender Individualabreden nach der in der Rahmenvereinbarung festgelegten Vertragsordnung (Ulmer/Habersack, aaO).

47

So liegen die Dinge auch hier. Die Abwicklungsrichtlinien stecken den rechtlichen Rahmen für die beiderseitigen Rechte und Pflichten der Vertragshändler und der Beklagten bei der Durchführung von Leasinggeschäften ab. Dies wird besonders deutlich in der vom Kläger angegriffenen Rückkaufverpflichtung in Ziffer I. 8 Abs. 1 der Abwicklungsrichtlinien. Danach sind die Händler verpflichtet, "jedes ausgelieferte Fahrzeug" für die Beklagte entgegenzunehmen und von dieser "entsprechend den Vertragsformen und den im Einzelnen getroffenen individuellen Vereinbarungen nach Vertragsende zurückzukaufen". Die Umsetzung der Rückkaufverpflichtung im Einzelfall erfolgt dabei durch die Einräumung eines auf das konkrete Fahrzeug bezogenen "Andienungsrechts" der Beklagten, das bei Leasingverträgen ohne Gebrauchtwagenabrechnung als "Ankaufsgarantie zum Gebrauchtwagenwert" ausgestaltet ist (vgl. Ziffer I. 8 Abs. 2 der Abwicklungsrichtlinien).

48

(2) Die nach der Rahmenvereinbarung von dem Vertragshändler zu erbringende Hauptleistungspflicht beschränkt sich nicht auf die Vermittlungstätigkeit der Händler (Ziffer I. 1 der Abwicklungsrichtlinien: "der Händler bemüht sich unter Beachtung der Abwicklungsrichtlinien der Beklagten aktiv durch Akquisition und Werbung um die Vermittlung von Leasing-Verträgen"). Vielmehr besteht das - vorliegend zu beurteilende - Einzelleasinggeschäft, für das der Rahmenvertrag die Grundlagen für die ihn ausfüllenden Einzelverträge vorgibt, aus drei wirtschaftlich zusammenwirkenden, aber rechtlich eigenständigen Geschäften: der Vermittlung eines Leasingvertrags zwischen Neuwagenkunden und Beklagter, einem Kaufvertrag zwischen Beklagter und Händler und der Vereinbarung einer Rückkaufverpflichtung des Händlers gegenüber der Beklagten. Die dem Händler nach den Abwicklungsrichtlinien auferlegte allgemeine Rückkaufverpflichtung stellt die rahmenvertragliche Hauptleistung für das letztgenannte Vertragsverhältnis dar.

49

Sie ist nicht als kontrollfähige Nebenabrede zur Vermittlungstätigkeit des Händlers zu bewerten. Die Vermittlungstätigkeit, für die der Händler eine Provision erhält, ist mit dem Zustandekommen des Leasingvertrags abgeschlossen (vgl. Ziffer I. 3 der Abwicklungsrichtlinien), während die Rückkaufverpflichtung erst nach Ablauf des Leasingvertrags Wirkung entfaltet (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05, aaO). Das zeitliche Auseinanderfallen von Vermittlungstätigkeit und Eingreifen der Rückkaufverpflichtung sowie der Umstand, dass die Provision nicht Gegenleistung für die Übernahme der Rückkaufverpflichtung ist, belegen, dass die im Rahmenvertrag begründete allgemeine Rückkaufverpflichtung - anders als die Revision im Zusammenhang mit der später abzuhandelnden (einzelvertraglichen) Ankaufsgarantie geltend macht - nicht die Hauptleistung "Vermittlung" umgestaltet oder verändert, sondern als eigenständige Pflicht daneben tritt.

50

Die allgemeine Rückkaufverpflichtung stellt auch keine kontrollfähige Nebenabrede zum Kaufvertrag dar. Die Pflichten und Rechte der Kaufvertragsparteien nach § 433 BGB werden nicht näher ausgestaltet oder verändert. Der jeweilige Kaufvertrag ist erfüllt mit der Auslieferung des Neufahrzeugs an den Leasingnehmer und der Bezahlung des Kaufpreises durch die Beklagte. Die Rückkaufverpflichtung soll die Wirkungen des Kaufvertrags - nun bezogen auf einen Gebrauchtwagen - zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich bei regulärem Ablauf des Leasingvertrags (bei vorzeitiger Beendigung greifen gemäß Ziffer I. 7 der Abwicklungsrichtlinien andere Regelungen), "umkehren". Durch die Vereinbarung einer Rückkaufverpflichtung wird ein gesetzlich nicht geregeltes Wiederverkaufsrecht der Beklagten begründet, auf das die Vorschriften über den Wiederkauf im Sinne der §§ 456 ff. BGB eingeschränkt entsprechende Anwendung finden (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, NJW 2003, 2607 unter II 2 mwN). Sie ist ein eigenständiges Rechtsgeschäft, das im äußeren Hergang als Gegenstück zum ursprünglichen Kaufvertrag erscheint. Mit dem Kaufvertrag ist sie im Rahmen des vorliegenden Geschäftsmodells lediglich wirtschaftlich dahin verknüpft, dass die Beklagte das Neufahrzeug beim Händler nur "um den Preis" der Übernahme einer Rückkaufverpflichtung hinsichtlich des Gebrauchtwagens bei Ablauf des Leasingvertrags ankauft.

51

3. Auch ein Anspruch auf Unterlassung der in der von den Vertragshändlern in der Ankaufsgarantie zu unterzeichnenden vorformulierten Klausel steht dem Kläger aus § 1 UKlaG nicht zu.

52

a) Ein solcher Anspruch scheitert zwar nicht schon daran, dass es sich bei dem von der Beklagten gegenüber einer Vielzahl von Vertragshändlern verwendeten Formular nicht um eine (rechtsverbindliche) Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelte, was das Berufungsgericht offen gelassen hat. Die vom Senat selbst vorzunehmende Auslegung (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO; vgl. ferner BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - III ZR 219/86, aaO [jeweils noch zum alten Revisionsrecht]) ergibt, dass die von den Vertragshändlern zu unterzeichnende "Ankaufsgarantie zum Gebrauchtwagenwert" sowohl nach ihrem Wortlaut ("wir sichern" der Beklagten "verbindlich zu") als auch nach ihrem Sinn und Zweck (Umsetzung der in Ziffer I. 8 der Abwicklungsrichtlinien eingegangenen Rückkaufverpflichtung) nicht - wie die Revision im Zusammenhang mit § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend macht - als bloße Absichtserklärung, sondern als eine verbindliche Rückkaufverpflichtung des Händlers zu verstehen ist.

53

Dass das Formular mit dem Hinweis "nur für den internen Gebrauch" versehen ist, stellt die Rechtsverbindlichkeit dieser Erklärung nicht in Frage. Dem Vertragshändler wird ausweislich des Formulars abverlangt, die vorgedruckte, die Beklagte begünstigende Erklärung mit einer "rechtsverbindliche[n] Unterschrift mit Firmenstempel" zu versehen. Der Zusatz "nur für den internen Gebrauch" hat vor diesem Hintergrund nur die Funktion zu verhindern, dass die in dem Formular offen gelegte Kalkulationsgrundlage des Leasinggeschäfts gegenüber Kunden oder anderen Dritten offenbart wird.

54

b) Die Klausel ist jedoch - anders als die Revision meint - nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB oder gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV, §§ 1, 20 GWB unwirksam.

55

aa) Sie verstößt nicht gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die von der Revision unter Verweis auf den Zusatz "nur für den internen Gebrauch" beanstandete Unklarheit hinsichtlich der Rechtsverbindlichkeit der Ankaufsgarantie, ist schon im Rahmen der nach § 305 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vertragsbedingung im Sinne dieser Vorschrift gegeben ist, abschließend zu klären. Entgegen der Auffassung der Revision ist daher für eine (zusätzliche) Kontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kein Raum. Denn diese Vorschrift kann nach ihrem eindeutigen Wortlaut und dem Regelungsplan der §§ 305 ff. BGB nur zur Anwendung kommen, wenn feststeht, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt, was wiederum voraussetzt, dass etwaige Unklarheiten hinsichtlich deren Rechtsverbindlichkeit ausgeräumt sind. Vor diesem Hintergrund fehlt es an einem Bedürfnis für eine ergänzende Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die oben (unter II 2 b aa) zu der Regelung in Ziffer I. 8 der Abwicklungsrichtlinien angestellten Erwägungen gelten hier entsprechend.

56

bb) Die von den Vertragshändlern in dem Formular "Ankaufsgarantie zum Gebrauchtwagenwert" zu unterzeichnende Erklärung ist als Regelung einer einzelvertraglichen Hauptleistungspflicht - ebenso wie die allgemeine Rückkaufsverpflichtung als ihr rahmenvertragliches Gegenstück - gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB beziehungsweise nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV, §§ 1, 20 GWB entzogen (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Ob diese Klausel einen kontrollfähigen Inhalt aufweist, ist vom Senat in eigener Auslegung zu entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO Rn. 13; vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, aaO; jeweils mwN).

57

(1) Mit der "Ankaufsgarantie zum Gebrauchtwagenwert" soll bei Leasingverträgen ohne Gebrauchtwagenabrechnung, also bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die im Rahmenvertrag vereinbarte Rückkaufverpflichtung auf das konkrete Leasinggeschäft umgesetzt werden (Ziffer I. 8 der Abwicklungsrichtlinien). Es handelt sich dabei um einen den Rahmenvertrag ausfüllenden formularmäßigen Einzelvertrag. Als Allgemeine Geschäftsbedingung ist die dabei von den Händlern zu unterzeichnende Erklärung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, aaO Rn. 12; vom 14. November 2012 - VIII ZR 22/12, aaO Rn. 15; vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, aaO; jeweils mwN).

58

Danach ist die an die Beklagte gerichtete rechtsverbindliche Erklärung ("wir sichern der V. -Leasing GmbH verbindlich zu, das Fahrzeug […] am Vertragsende […] zum oben eingesetzten Gebrauchtwagenwert […] anzukaufen") nach ihrem eindeutigen Wortlaut und dem für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar mit ihr typischerweise verfolgten Zweck dahin auszulegen, dass damit ein Wiederverkaufsrecht der Beklagten hinsichtlich des konkret bezeichneten Fahrzeugs zu dem im Formular angegebenen Restwert begründet wird, auf das die Vorschriften über den Wiederkauf eingeschränkt entsprechende Anwendung finden und mit dessen - der Beklagten frei stehender - Ausübung bei Ende des Leasingvertrags analog § 456 Abs. 1 BGB ein Wiederkauf zustande kommt (vgl. Senatsurteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, aaO mwN; vom 7. November 2001 - VIII ZR 213/00, NJW 2002, 506 unter II 3 b).

59

(2) Die von den Händlern mit der Ankaufsgarantie eingegangene einzelvertragliche Rückkaufverpflichtung stellt - was der Senat in eigener Auslegung zu beurteilen hat (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO Rn. 13; vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, aaO) - eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ausgenommene Hauptleistungspflicht des Händlers dar (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, aaO; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO; vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO; jeweils mwN).

60

Bei der getroffenen Rückkaufvereinbarung handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges Geschäft. Die oben - unter II 2 c bb (2) - zur Rahmenvereinbarung erfolgten Ausführungen gelten für das in deren Ausfüllung geschlossene Einzelgeschäft (Ankaufsgarantie zum Gebrauchtwagenwert) entsprechend. Entgegen der Auffassung der Revision ist die erst mit dem Ablauf des Leasingvertrags einsetzende Rückkaufvereinbarung (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05, aaO) nicht als eine kontrollfähige Nebenabrede zu der mit dem Abschluss des Leasingvertrags beendeten Vermittlungstätigkeit des Händlers zu bewerten. Weder verändert sie noch gestaltet sie die mit dem Zustandekommen des Leasingvertrags abgeschlossene Vermittlungstätigkeit des Händlers um. Sie bildet auch keine kontrollfähige Nebenabrede zum ursprünglichen Kaufvertrag, denn sie gestaltet nicht die Pflichten der Kaufvertragsparteien aus § 433 BGB hinsichtlich des Neufahrzeugs näher aus oder verändert diese. Vielmehr wird - nun bezogen auf das als Gebrauchtwagen einzustufende Fahrzeug - ein Rechtsverhältnis begründet, das in seinem äußeren Hergang den früheren Ankauf "umkehrt" und auf das die Vorschriften der §§ 456 ff. BGB eingeschränkt entsprechende Anwendung finden (Senatsurteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, aaO mwN).

61

4. Die in dem von der Beklagten angebotenen Restwert-Unterstützungsprogramm enthaltene Klausel, mit der der jeweilige Vertragshändler von der Beklagten aufgefordert wird, "im Gegenzug" zu der von der Beklagten gewährten finanziellen Unterstützung die "Bestätigung" abzugeben, dass "Sie Ankaufs-/Rückkaufverpflichtungen im Hinblick auf alle von Ihnen vermittelten" Fahrzeuge "in der vereinbarten Form als wirksam anerkennen und damit alle etwaigen Ansprüche Ihrerseits im Zusammenhang mit der Rückkaufverpflichtung zum vereinbarten Restwert für alle" Fahrzeuge "erledigt sind", ist ebenfalls gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG entzogen. Dies hat der Senat in eigener Auslegung zu entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO; vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, aaO).

62

a) Die Klausel soll aus objektiver Sicht der beteiligten Verkehrskreise im Falle des Einverständnisses der Vertragshändler eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Leistungen der Beklagten schaffen, für die nach den bisherigen Abreden keine rechtliche Verpflichtung der Beklagten bestand ("da es sich für uns um eine hohe freiwillige Leistung handelt […] bitten wir im Gegenzug um Bestätigung […]"). Anders als die Revision meint, handelt es sich nicht deswegen um eine bloße Nebenabrede zu den bisherigen Absprachen, weil sie dazu dienen soll, den aufgekommenen Streit über die Wirksamkeit der von den Vertragshändlern eingegangenen Rückkaufverpflichtungen zu beenden und damit die übrigen Abreden durch ein Zusatzprogramm zu ergänzen. Entscheidend ist, dass der über die Wirksamkeit der bisher getroffenen Abreden entstandene Streit durch einen Vergleich (§ 779 BGB) erledigt werden soll. Eine solche Vereinbarung stellt aber keine Nebenabrede zu einem schon bestehenden Vertragsverhältnis dar, sondern tritt als selbständiges Rechtsverhältnis neben dieses.

63

b) Bei dem den Vertragshändlern abverlangten Anerkenntnis der Wirksamkeit der Rückkaufverpflichtungen und dem weiter geforderten Verzicht auf etwaige Ansprüche handelt es sich - was die Revision ohne Erfolg in Frage stellt - um die Gegenleistung für die von der Beklagten zuvor im Einzelnen erläuterte finanzielle Unterstützung bei der Verwertung von zukünftig anzukaufenden Leasingrückläufern. Dies belegen nicht nur der klare Wortlaut der Klausel, sondern auch die damit verfolgte Zielsetzung. Die Beklagte koppelt ihre finanzielle Leistung - vor dem Hintergrund einer intensiv geführten Diskussion über die Wirksamkeit der den Vertragshändlern auferlegten Rückkaufverpflichtungen - ausdrücklich an ein Anerkenntnis und einen Verzicht, wie die Formulierung "im Gegenzug" unmissverständlich deutlich macht. Als Vereinbarung über das Hauptleistungsversprechen der Beklagten und die hierfür von den Vertragshändlern zu erbringende Gegenleistung ist sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sowohl einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB als auch nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG entzogen (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, aaO; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO; vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO; jeweils mwN).

64

Dem steht - anders als die Revision geltend macht - nicht entgegen, dass hiermit die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB umgangen würden. Davon abgesehen, dass auch die in der Rahmenvereinbarung und in der Ankaufsgarantie eingegangenen Rückkaufverpflichtungen - wie aufgezeigt - keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB unterliegen, ist eine Vereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, an deren Wirksamkeit - wie hier - Zweifel angemeldet worden sind, nachträglich anzuerkennen oder auf die Geltendmachung ihrer Unwirksamkeit zu verzichten, grundsätzlich zulässig (Senatsurteil vom 18. April 1984 - VIII ZR 50/83, NJW 1985, 57 unter II 4 e).

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5. In Anbetracht dessen, dass die angegriffenen Klauseln gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unterliegen, ist die von der Revision zusätzlich aufgeworfene Frage der kartellrechtlichen Unzulässigkeit der Abreden zwischen den Vertragshändlern und der Beklagten für das vorliegende Verbandsklageverfahren nach §§ 1, 3 UKlaG ohne Bedeutung. Unterlassungsansprüche nach § 33 GWB sind nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Einen solchen weiteren Streitgegenstand hat der Kläger zwar in der Klage geltend gemacht, in der Berufungsbegründung hat er - dem landgerichtlichen Urteil folgend - die kartell- und wettbewerblichen Aspekte aber nur noch als zusätzlichen Maßstab für eine AGB-Kontrolle angeführt. Soweit die Revision - etwas missverständlich - unterscheidet zwischen einer Nichtigkeit nach Kartellrecht und einer AGB-rechtlichen Unwirksamkeit, spricht sie damit bei verständiger Würdigung lediglich die unterschiedlichen im Rahmen des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB anzulegenden Maßstäbe an. Selbst wenn man dies anders sähe, wären Unterlassungsansprüche aus dem Kartell- oder Wettbewerbsrecht nicht zu prüfen, weil die Vorinstanzen nicht über solche Streitgegenstände entschieden haben und der Kläger keine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO beantragt hat, so dass die Rechtshängigkeit solcher Ansprüche mit Ablauf der Zweiwochenfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen wäre (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790 unter II 2 mwN).

Dr. Frellesen                        Dr. Milger                           Dr. Hessel

                      Dr. Fetzer                        Dr. Bünger