Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2018 - 9 ZB 18.909

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.

II.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

III.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

I.

Die Kläger wenden sich gegen eine von der Beklagten verfügte Verpflichtung vom 7. Mai 2013, die im Wesentlichen die Beseitigung der versiegelten Vorgartenfläche sowie die Herstellung einer Garagenzufahrt in Rasenpflaster und Pflanzung zweier Bäume entsprechend der Baugenehmigung vom 22. November 1994 auf ihrem Grundstück FlNr. 5025 Gemarkung Obernau beinhaltet.

Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Oktober 2013 ab. Mit Schriftsatz des Bevollmächtigten der Kläger vom 2. Dezember 2013 wurde gegen das Urteil „Berufung“ eingelegt und beantragt, die Berufung zuzulassen. Im Begründungsschriftsatz vom 7. Januar 2014 wurden „die Zulassung der gegen das Urteil (…) eingelegten Berufung sowie den Zulassungsantrag“ beantragt und „zur Berufung folgende Anträge“ gestellt, wonach das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Beseitigungsanordnung aufgehoben werden. Zur Begründung erfolgte ein umfangreicher Sachvortrag mit rechtlichen Erwägungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und deshalb in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen.

Es ist bereits fraglich, ob der anwaltlich vertretene Kläger das Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung erhoben hat. Sowohl im Schriftsatz vom 2. Dezember 2013 als auch im Begründungsschriftsatz vom 7. Januar 2014 wird nicht ausreichend zwischen der Berufung und dem Antrag auf Zulassung der Berufung unterschieden. Beide Schriftsätze beinhalten, trotz des gerichtlichen Hinweises vom 18. Dezember 2013, eine Vermischung der unterschiedlichen Rechtsmittelbegriffe und Anträge. Dies kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben, da dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht ausreichend Rechnung getragen ist.

Für eine diesen Anforderungen genügende Darlegung eines oder mehrerer Berufungszulassungsgründe ist es zwar nicht notwendig, dass die Kläger ausdrücklich eine der in § 124 Abs. 2 VwGO normierten Ziffern oder die dort angeführten tatbestandlichen Voraussetzungen benennen. Erforderlich ist jedoch eine substantielle Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 59) sowie eine erkennbare Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch den Rechtsanwalt (BayVGH, B. v. 28.3.2011 - 21 ZB 10.1704 - juris Rn. 8). Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

Im Zulassungsvorbringen wird lediglich umfangreich der (historische) Sachverhalt geschildert und mit rechtlicher Kritik am angefochtenen Bescheid und dem Urteil des Verwaltungsgerichts vermischt. Der Verwaltungsgerichtshof braucht sich jedoch aus einem derartigen „Darlegungs-Gemenge“ nicht das herauszusuchen, was bei wohlwollender Auslegung zur Begründung des Antrags geeignet sein könnte (Happ in Eyermann, a. a. O., § 124a Rn. 58). Dem Darlegungserfordernis wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn in Verkennung des rechtssystematischen Unterschieds zwischen Begründung eines Zulassungsantrags und der Begründung der Berufung die Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht angegriffen wird, ohne zwischen den einzelnen Zulassungsgründen zu unterscheiden (vgl. BayVGH, B. v. 9.7.2013 - 2 ZB 13.969 - juris Rn. 2). Auch einem durchschnittlichen, nicht auf das Verwaltungsprozessrecht spezialisierten Rechtsanwalt ist es zumutbar, durch einen hinreichend strukturierten Vortrag zumindest der Sache nach deutlich zu machen, welcher gesetzlich normierte Zulassungsgrund geltend gemacht wird (vgl. BVerfG, B. v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - juris Rn. 13).

Im vorliegenden Fall lässt sich auch durch Auslegung nicht eindeutig ermitteln, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag der Kläger gestützt werden soll. Der Vortrag beschränkt sich im Sinne einer Berufungsbegründung auf eine Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung und wiederholt im Wesentlichen den erstinstantiellen Vortrag, ohne - auch in Replik auf die Strukturierung durch die Beklagte - erkennen zu lassen, auf welchen der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe abgezielt wird; auch den unterschiedlichen Darlegungserfordernissen der Zulassungsgründe wird nicht Rechnung getragen. Es ist nicht zu ersehen, ob beispielsweise ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder ein Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gerügt werden. Es fehlt insoweit an jeglicher substantieller Erörterung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

1. Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22. Juli 2014 - 7 U 105/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

2. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

4. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung.

2

1. Die Beschwerdeführerin verlegt die Tageszeitung "taz" und betreibt die Internetseite www.taz.de. Der Kläger des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kläger) ist Journalist bei der BILD-Zeitung und Autor mehrerer Bücher, die teilweise in Zusammenarbeit mit Politikern entstanden sind, wie auch des Buchs des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff "Besser die Wahrheit", das im Jahr 2007 in Form eines Interviewbuchs erschien. Der Kläger hatte mit dem Verlag einen Autorenvertrag geschlossen. Die Rechnung für eine bereits geschaltete Werbekampagne reichte der Verlag an einen bekannten Unternehmer weiter, der im Februar 2008 aus seinen Privatmitteln einen Betrag von 42.700 € auf diese Rechnung zahlte.

3

Die BILD-Zeitung berichtete am Abend des 19. Dezember 2011 über diesen Vorgang unter www.bild.de, als der damalige Bundespräsident (zunächst) wegen eines privaten Darlehens und eines diesbezüglichen Anrufs beim damaligen Chefredakteur von BILD media unter Beschuss geraten war. Sie veröffentlichte in diesem Zusammenhang ein Zitat des Klägers vom Vortag, dass er "erst heute" von der Weitergabe der Rechnungen erfahren habe. Am 20. Dezember 2011 erschien auf www.bild.de ein Beitrag des Klägers, in dem er die Anzeigenfinanzierung kritisierte. In der Überschrift wurde er namentlich genannt und mitgeteilt, dass er die Anzeigen für problematisch halte.

4

Dies nahm die Beschwerdeführerin zum Anlass, am 21. Dezember 2011 in der Printausgabe die streitgegenständliche Berichterstattung zu veröffentlichen.

Bundespräsident unter Beschuss

Abseits des Geheuls

Wulff wankt. Muss er zurücktreten? Gründe dafür gibt es, jeden Tag ein paar mehr. Aber Journalisten sollen in dieser Frage nicht der Maßstab sein. Ein Plädoyer.(…)

Auch Christian Wulff steht zu Christian Wulff. (…) Anders die Medien, viele haben ihr Urteil über den Bundespräsidenten gefällt. Zu beobachten ist ein bemerkenswerter Schulterschluss vom Boulevard zum Feuilleton, ein seltenes Medienereignis. Das letzte Mal zu bestaunen, als Joachim Gauck ins Schloss Bellevue einziehen sollte. Es hat nicht geklappt.

Sollen Schlagzeilen Wulff stürzen?

(…) Die Bild collagiert eine Auswahl eindeutiger Überschriften ("Wulffs heikle Urlaubs-Liste", "Wulff wartet auf Weihnachtswunder", "Ein Präsident auf Abruf") und fragt, scheinbar besorgt, ernsthaft scheinheilig: "Wie lange hält das Amt solche Schlagzeilen aus?"

Eine interessante Frage, die viel über ihren Urheber im Speziellen und die Debatte im Allgemeinen aussagt. (…) Interessant ist diese Frage vor allem dann, wenn sie die Bild stellt. Das Boulevardblatt ist in der Causa Wulff nicht Beobachter. Sondern Akteur. Bild-Autor (…) [= der Kläger] schrieb das umstrittene Wulff-Buch "Besser die Wahrheit", für das der Millionär M. Werbeanzeigen im Wert von rund 50.000 Euro schaltete. In der heutigen Ausgabe des Boulevardblattes behauptete [der Kläger], er habe von nichts gewusst: "Ich habe erst heute erfahren, dass die Rechnung vom Verlag an Herrn M. weitergegeben wurde".

Ob [der Kläger] die Wahrheit sagt oder lügt, ob er vom Wulff-M.-Sumpf wusste (oder womöglich selbst darin schwamm), ist kaum herauszufinden. In der großen Affäre um den Bundespräsidenten bleibt diese Frage allenfalls eine Randnotiz. [Der Kläger] muss, anders als der Bundespräsident, kaum fürchten, dass seine Verstrickungen enthüllt und seine Abhängigkeiten öffentlich werden. Er ist Journalist, nicht Politiker. Das ist, in diesem Fall, sein Glück.

5

Der Kläger begehrte von der Beschwerdeführerin Unterlassung des letzten Absatzes. Hilfsweise beantragte er die Beschwerdeführerin zur Unterlassung zu verurteilen, durch die Passage den Verdacht zu erwecken, dass der Kläger bereits vor dem 19. Dezember 2011 gewusst habe, wer die Werbeanzeigen für das Buch "Besser die Wahrheit" finanziert habe.

6

2. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, änderte das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil ab und gab dem Hilfsantrag statt. Die angegriffene Berichterstattung verletze den Kläger rechtswidrig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Es handle es sich um eine Verdachtsberichterstattung. Ein unbefangener Durchschnittsleser werde die Passage nicht als Meinungsäußerung auffassen, sondern dergestalt, dass die Beschwerdeführerin den Vorgang um die Kenntnisnahme des Klägers von der Bezahlung der Anzeigen bewerte. Die Beschwerdeführerin stelle nicht die Behauptung auf, dass der Kläger lüge, sie verbreite aber einen entsprechenden Verdacht. Maßgebliches Gewicht komme dabei dem Satz "Das ist, in diesem Fall, sein Glück." zu. Dieses Glück bestehe nach dem Leserverständnis dahin, dass auf Grund der ausgebliebenen Nachforschungen die Verstrickungen des Klägers nicht zutage treten würden. Damit gehe im Gesamtkontext der Verdacht einher, der Kläger habe gelogen. Im vorliegenden Rechtsstreit habe die Vernehmung des zuständigen Verlagsmitarbeiters die entsprechende Behauptung der Beschwerdeführerin nicht bestätigt. Die angegriffene Berichterstattung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, setze sie ihn doch dem Verdacht aus, gelogen zu haben. Für die Äußerung dieses Verdachtes fehle es aber am Mindestbestand an Beweistatsachen, so dass sie unzulässig sei.

7

3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts und rügt insbesondere die Verletzung ihrer Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

8

4. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs und der Kläger erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Von einer Stellungnahme wurde abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

II.

9

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts richtet und mit ihr eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerügt wird. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

10

1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen im Bereich des Äußerungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 85, 1; 99, 185; 114, 339). Danach ist die Verfassungsbeschwerde im Umfang der Annahme zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet.

11

2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

12

a) Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen ist Aufgabe der ordentlichen Gerichte. Bei ihrer Entscheidung haben sie jedoch dem Einfluss der Grundrechte auf die Vorschriften des Zivilrechts Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 <208>; 85, 1 <13>; stRspr). Handelt es sich um Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, ist dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>). Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, liegt erst vor, wenn eine gerichtliche Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 42, 143 <149>; 85, 1 <13>). Handelt es sich um Eingriffe in die Meinungsfreiheit, kann dies allerdings schon bei unzutreffender Erfassung oder Würdigung einer Äußerung der Fall sein (BVerfGE 85, 1 <13>). Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (BVerfGE 85, 1 <14> m.w.N).

13

b) Während Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich sind (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 94, 1 <8>), handelt es sich bei einer Meinung um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247>; 124, 300 <320>). Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13 -, juris, Rn.13).

14

c) Die angegriffene Entscheidung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Das Oberlandesgericht geht in verfassungsrechtlich nicht tragbarer Weise davon aus, dass die Äußerung der Beschwerdeführerin als Tatsache einzuordnen ist und mithin die Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung zur Anwendung kommen. Dass Oberlandesgericht verneint zunächst das Vorliegen einer Meinungsäußerung mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerin eine Bewertung vornehme. Diese Begründung ist nicht schlüssig, da eine Bewertung gerade keine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung ist. Das Oberlandesgericht nimmt dennoch eine Tatsachenbehauptung an und wendet die Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung an, die bei Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist, zur Anwendung kommen (vgl. BVerfGE 114, 339 <353>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, NJW-RR 2010, S. 470 <471>; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 -, NJW 2014, S. 2029 <2932>). Das Oberlandesgericht verkennt hierbei, dass die kritische Bewertung der Äußerung des Klägers und die als bloße Vermutung ausgewiesenen Zweifel an der Wahrheit dieser Aussage von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sind und, abgeleitet aus den konkreten Umständen der Nähe des Klägers zu den in Frage stehenden Ereignissen, damit ein Werturteil darstellen.

15

d) Bereits die unzutreffende Einordnung der Äußerung als Tatsachenbehauptung verletzt die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Diese wirkt sich auch auf die vorgenommene Abwägung aus, bei der sich das Oberlandesgericht auf die Feststellung beschränkt, dass es an einem Mindestbestand an Beweistatsachen fehlt.

16

3. Die Entscheidung beruht auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Oberlandesgericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung ist der Gesamtzusammenhang der streitgegenständlichen Äußerung zu beachten, die in eine Kritik am medialen Umgang mit dem Bundespräsidenten eingebettet war und an die Tätigkeit des Klägers als Autor des Buchs anknüpft. In die Abwägung wird weiter einzustellen sein, dass sich der Kläger mit seinem Artikel selbst in die Öffentlichkeit begeben hat.

17

4. Soweit die Beschwerdeführerin das Urteil des Landgerichts angreift und die Verletzung weiterer Grundrechte rügt, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird insoweit gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

18

5. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

19

6. Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Die Klägerin wendet sich gegen ein Verbot der Haltung und Betreuung von Tieren sowie gegen eine damit verbundene Abgabeverpflichtung.

Mit Bescheid vom 28. April 2016 untersagte das Landratsamt N* … … der Klägerin ab 1. Juni 2016 die Haltung und das Betreuen von Tieren jeglicher Art (Nummer 1) und gab ihr auf, bis spätestens 31. Mai 2016 die noch von ihr gehaltenen Tiere an eine oder mehrere sachkundige Personen, die zur Tierhaltung berechtigt und geeignet ist/sind und über eine tierschutzgerechte Haltungseinrichtung verfüg(t)/en, zu verkaufen oder anderweitig abzugeben und einen Nachweis darüber unverzüglich vorzulegen (Nummer 2). Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Verpflichtung aus Nummer 2 wurde die Ersatzvornahme angedroht (Nummer 3). Weiterhin wurde die sofortige Vollziehung angeordnet (Nummer 4). Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Klage, die vom Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 30. September 2016 abgewiesen wurde. Hiergegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung (§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO) liegen nicht vor.

1) Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Die Klägerin beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht.

Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass die Klägerin wiederholt und grob gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Hundeverordnung – TierSchHuV – zuwidergehandelt und dadurch ihren Katzen und Hunden erhebliche und lang anhaltende Leiden zugefügt habe. Angesichts der bereits seit 2011 aktenkundigen Mängel in der Tierhaltung der Klägerin sei eine Verbesserung in der Tierhaltung von der Klägerin prognostisch nicht zu erwarten und das vom Beklagten gem. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG verhängte Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot nicht ermessensfehlerhaft. Diese Bewertung ist nicht ernstlich zweifelhaft.

a) Soweit die Klägerin behauptet, das Verwaltungsgericht habe seine Beurteilung lediglich auf die von der beamteten Tierärztin des Landratsamts bei einer einmaligen Wohnungs- und Kraftfahrzeugbesichtigung getroffenen Feststellungen gestützt, die für sich alleine genommen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht rechtfertigen könnten, trifft ihr Vorbringen nicht zu.

Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurde der Klägerin nach mehreren Kontrollen bereits mit Bescheid der Stadt E* … vom 17. November 2011 untersagt, ihre beiden Hunde dauerhaft in ihrem Pkw zu halten und sie verpflichtet, die Hunde zukünftig tierschutzgerecht unterzubringen. Zur Durchsetzung dieser Anordnungen mussten Zwangsgelder und auch die Ersatzvornahme angedroht werden. 2014 wurde die Klägerin erneut angezeigt, weil sie drei Hunde dauerhaft in ihrem Fahrzeug gehalten hat.

Auch im April 2016 genügte die Tierpflege und Tierhaltung der Klägerin nach den von der Klägerin nicht substantiiert angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetzes und der Tierschutzhundeverordnung. Nach den Feststellungen der beamteten Tierärztin bei der Kontrolle im April 2016 ist die Wohnung der Klägerin massiv verschmutzt, verharnt und verkotet gewesen; sie ist so sehr von Ammoniumgestank durchsetzt gewesen, dass dies selbst bei der nicht allzu lang andauernden Kontrolle und Wegnahme der Tiere zu Atemwegsreizungen geführt hat. Dadurch seien den Katzen, die entgegen ihrem üblichen Verhalten ihren Harn und Kot nicht getrennt von ihrem Aufenthaltsraum absetzen konnten, aufgrund ihres ausgebildeten Geruchssinns erhebliche Schmerzen und/oder Leiden und Schäden zugefügt worden; sie hätten erhebliche Verhaltensänderungen erfahren müssen. Auch die Hundehaltung der Klägerin habe nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetzes und der Tierschutzhundeverordnung entsprochen. Bei der Kontrolle sind drei Hunde im Kofferraum des Kleinwagens der Klägerin aufgefunden worden. Die Klägerin hat damals dem Vorwurf, die Tiere im Wesentlichen im Kofferraum ihres Kleinwagens zu halten, nicht widersprochen. Diese Haltung sei nicht artgerecht. Selbst wenn die Hunde nachts in die Wohnung verbracht würden, sei dies aus o.g. Gründen keine Verbesserung. Im Übrigen ist die Klägerin mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts H* … vom 20. Juni 2016 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden, weil sie ihre drei Hunde und sechs Katzen nicht der notwendigen tierärztlichen Behandlung zugeführt hat, obwohl diese mit Flöhen befallen waren, was die Klägerin auch gewusst habe; dadurch hätten die Tiere starke Schmerzen über einen nicht unerheblichen Zeitraum erlitten. Die geschilderten Verstöße habe die Klägerin i.S.v. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG grob und z.T. auch wiederholt begangen.

Diesen Feststellungen und fachlichen Beurteilungen der beamteten Tierärztin kommt ein besonderes Gewicht zu, weil beamteten Tierärzten nach ständiger Rechtsprechung des Senats sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die in § 16a Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugefügt worden sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt wird (stRspr., vgl. z.B. BayVGH, B.v. 6.11.2017 – 9 C 17.328 – juris Rn. 7). Die auf diesen tatrichterlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts beruhende Prognoseentscheidung, dass eine nachhaltige Verbesserung der Tierhaltung von der Klägerin nicht zu erwarten sei, kann durch das insoweit unsubstantiierte Zulassungsvorbringen der Klägerin, ein einmaliger Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften könne kein Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot rechtfertigen, nicht in Frage gestellt werden.

b) Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass sich nur eine der sechs Katzen und nur einer der drei Hunde in ihrem Eigentum befinde und ihre Verantwortlichkeit für mögliche ältere Erkrankungen für die nicht in ihrem Eigentum stehenden Tiere nicht gegeben sei, kommt es für die Anordnung eines Tierhalte- und Tierbetreuungsverbots bereits nach dem Wortlaut des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG nicht auf die Eigentumsverhältnisse an, sondern darauf, wer die tierschutzwidrig behandelten Tiere hält oder betreut. Zum anderen wurde vom Verwaltungsgericht zutreffend klargestellt, dass der Klägerin mangelnde Pflege der Tiere vorgeworfen wird, weil sie die Tiere trotz ihrer offensichtlichen Gesundheitsbeeinträchtigung keiner tierärztlichen Behandlung zugeführt hat. Dies wird mit dem Zulassungsantrag nicht angegriffen.

c) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich auch nicht in Bezug auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des angeordneten Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbots.

Das Vorbringen, das Landratsamt hätte eine weniger schwerwiegende Maßnahme anordnen müssen, trifft nicht zu. Die Begründung zur Anordnung des Tierhalte- und Tierbetreuungsverbots im Bescheid des Landratsamts vom 28. April 2016 nimmt Bezug auf die bereits seit 2011 erfolgten massiven und anhaltenden Verstöße der Klägerin gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen in Bezug auf die Haltung von Hunden, Katzen und Pferden, die zu verschiedenen Anordnungen geführt haben. Auf dieser Grundlage kommt auch das Verwaltungsgericht zu der nachvollziehbaren und überzeugenden Bewertung, dass nicht ersichtlich sei, welche anderen Maßnahmen als das angeordnete Tierhalte- und Tierbetreuungsverbot ernstlich in Betracht kommen könnten, um weitere tierschutzrechtliche Verstöße durch die Klägerin in Zukunft sicher ausschließen zu können. Da sowohl die Katzen- als auch die Hundehaltung der Klägerin massive Mängel aufwiesen, beschränkt sich die Ungeeignetheit der Klägerin zur Tierhaltung auch nicht lediglich auf eine bestimmte Tierart.

2) Es liegt auch kein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Die Klägerin rügt eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht es versäumt habe, eine eigene Sachaufklärung zu betreiben. Diese Rüge hat keinen Erfolg.

Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter – wie hier die Klägerin – es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2018, 9 ZB 16.321 – juris Rn. 32). Unabhängig davon hat das Verwaltungsgericht die ihm von § 86 Abs. 1 VwGO zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts auferlegten Pflichten erfüllt (zu deren Umfang im Allgemeinen: BVerwG, B.v. 5.7.2016 – 4 B 21.16 – juris Rn. 12 m.w.N.). In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das Gericht Umfang und Art der Tatsachenermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Vorliegend konnte das Verwaltungsgericht ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von dem durch die beamtete Tierärztin festgestellten Sachverhalt ausgehen, weil es keinerlei Anhaltspunkte dafür gab, dass dieser Sachverhalt unzutreffend sein könnte und die tatsächlichen Feststellungen der beamteten Tierärztin von der Klägerin bei dem Verwaltungsgericht auch nicht infrage gestellt wurden.

Abgesehen davon lässt der Zulassungsantrag auch nicht erkennen, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zu der Frage, ob seine geplante Zufahrt zum Erdgeschoss seines in Hanglage bereits errichteten Garagengebäudes über die im Außenbereich liegenden Grundstücke FlNr. …, …, … und … Gemarkung W* … „von oben“ – also über den …weg – genehmigungsfähig ist.

Der Kläger beantragte für die Änderung seines bereits errichteten Garagengebäudes auf seinem Grundstück FlNr. … Gemarkung W* …, die Erteilung einer Baugenehmigung (3. Planänderung). Dieses Garagengebäude befindet sich an der nordöstlichen Grundstücksgrenze im Geltungsbereich des Bebauungsplans „R* …“ – … … – der Beklagten. Den diesbezüglichen Bauantrag des Klägers vom 12. Dezember 2013 mit Planunterlagen vom 31. März 2014 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 20. April 2015 ab. Seine Klage hiergegen wies das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 28. April 2016 ab. Der hiergegen gerichtete Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg (BayVGH, B.v. 4.9.2018 – 9 ZB 16.1260).

Noch während des laufenden Bauantragsverfahrens beantragte der Kläger mit Schreiben vom 24. April 2014 einen Bauvorbescheid zur Frage der Zufahrt über die im Außenbereich liegenden Grundstücke FlNr. …, …, … und … Gemarkung W* …, den die Beklagte mit Bescheid vom 20. April 2014 ablehnte. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 28. April 2016 ab. Zur Begründung wurde insbesondere auf die Erwägungen in den Urteilsgründen betreffend die Klage auf Erteilung der Baugenehmigung für die 3. Änderungsplanung Bezug genommen. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge und der vorgelegten Behördenakten sowie der Akten im Verfahren 9 ZB 16.1260 verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

1. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Der Kläger beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Hieraus ergeben sich solche Zweifel nicht.

Das Vorbringen des Klägers, die vom Verwaltungsgericht anlässlich des Augenscheins am 17. März 2016 festgestellte Abweichung des derzeitigen Bauzustands von der bestandskräftigen 2. Tekturgenehmigung vom 3. Februar 2009 sowie der verfahrensgegenständlichen beantragten 3. Tekturgenehmigung könne nicht zur Ablehnung führen, trägt nicht. Unabhängig davon, dass dieser Aspekt für die im Vorbescheidsverfahren zu klärende Frage nicht relevant ist, hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht hierauf gestützt. Es hat vielmehr die Auswirkungen der festgestellten Abweichungen im Bauzustand auf das Rechtsschutzbedürfnis ausdrücklich offen gelassen und die Klage vielmehr abgewiesen, weil der Kläger keinen Anspruch auf den beantragten Bauvorbescheid hat (UA S. 14). Hierzu lässt sich der Zulassungsbegründung vom 18. Juli 2016 nichts entnehmen.

Soweit der Kläger in der mit Schriftsatz vom 12. Februar 2018 nachgeschobenen Begründung ausführt, die Zufahrt sei einer Zuordnung zum Innen-/Außenbereich nicht zugänglich, das Garagengebäude befinde sich im Innenbereich, auch wenn es teilweise über den Außenbereich angefahren werde und bauliche Anlagen, die auf einem Privatgrundstück der Zufahrt zu Garagen dienen, seien keine „Erschließung“ im planungsrechtlichen Sinn, zielt dies auf die Verpflichtungsklage zur Erteilung der Baugenehmigung und führt nicht zum Erfolg dieses Zulassungsantrags. Denn das Verwaltungsgericht hat die Klage unter Bezugnahme auf die Begründung des Bescheids vom 20. April 2014 (§ 117 Abs. 5 VwGO) abgewiesen. Soweit sich die im Vorbescheidsantrag gestellte Frage (auch) auf die Erschließung vom …weg aus bezieht, ergibt sich daraus, dass der als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmete …weg ohne direkte Anbindung an das Plangebiet nicht als ausreichende Erschließung i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB für das im Plangebiet liegende Grundstück und das Garagengebäude des Klägers angesehen wird. Hiermit setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht auseinander.

Soweit es allgemein um die Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen für die Zufahrt geht, hat das Verwaltungsgericht ergänzend festgestellt, dass für die Prüfung des Anspruchs auf Erteilung des Bauvorbescheids die gleichen Erwägungen maßgeblich sind, die bereits in den Urteilsgründen zum Baugenehmigungsverfahren dargestellt sind. Insoweit wurde ausgeführt, dass das dortige Bauvorhaben, insbesondere wegen teilweiser Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen für die Zufahrt, den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspricht und der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB hat, weil sowohl die Grundzüge der Planung berührt werden (UA S. 17) als auch die weiteren Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BauGB nicht vorliegen, insbesondere die Abweichung städtebaulich nicht vertretbar ist (UA S. 19 f.). Hiermit setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht auseinander. Dass die Gesamtkonzeption des Bauvorhabens nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auf eine Zufahrt von außen gerichtet ist und darauf angelegt ist, Außenbereichsflächen in Anspruch zu nehmen, wird vom Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt. Auf die eventuelle Genehmigungsfähigkeit einzelner Teile des geplanten Vorhabens kommt es aufgrund der vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommenen Gesamtbetrachtung nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2018 – 1 CS 18.308 – juris Rn. 9 und B.v. 5.11.2013 – 15 ZB 12.179 – juris Rn. 10). Unabhängig davon wäre im Vorbescheidsverfahren nur die Frage der Erschließung, nicht jedoch eine bestimmte Zufahrtssituation klärungsfähig (vgl. Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand März 2018, Art. 71 Rn. 75).

2. Eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) scheidet ebenfalls aus.

Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Erforderlich ist die Formulierung einer konkreten Tatsachen- oder Rechtsfrage und das Aufzeigen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, sowie weshalb diese Frage eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 – 9 ZB 16.1068 – juris Rn. 16). Das Zulassungsvorbringen wird diesen Anforderungen jedoch bereits nicht gerecht. Die Behauptung, das Verwaltungsgericht gehe „davon aus, dass durch das Tor, welches direkt zum Außenbereich führt, das gesamte Vorhaben dem Außenbereich zuzuordnen ist“, ist für das Vorbescheidsverfahren nicht relevant und trifft im Übrigen nicht zu. Ausweislich der Urteilsgründe stellt das Verwaltungsgericht im Rahmen der Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung darauf ab, dass sich das Bauvorhaben teilweise, „durch die Inanspruchnahme der Grundstücke FlNr. …, … und … Gemarkung W* … zur verkehrlichen Erschließung des Gebäudes (…) und durch weitere bauliche Änderungen (Treppe vom geplanten Zugangspodest)“, in den Außenbereich erstreckt. Das Verwaltungsgericht verneint sodann einen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, weil die Grundzüge der Planung berührt werden und die Abweichung insbesondere städtebaulich nicht vertretbar ist. Die dem Zulassungsvorbringen gegebenenfalls sinngemäß zu entnehmende Frage, ob aufgrund des geplantes Tores zum Außenbereich das Gesamtvorhaben dem Außenbereich zuzuordnen ist, ist damit nicht klärungsfähig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4VwGO).