Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. März 2015 - 9 ZB 12.1377

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 60.000 Euro festgesetzt.

I.

Die Klägerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen eine der Beigeladenen mit Bescheid vom 15. Mai 2013 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Neubau und Betrieb von zwei Mastschweineställen und einem Ferkelaufzuchtstall.

Die Beigeladene hält Mastschweine und beabsichtigt auf dem im Außenbereich gelegenen Grundstück FlNr. 942 der Gemarkung T. den Neubau von zwei Mastschweineställen mit je 912 Tierplätzen und einem Ferkelaufzuchtstall mit 1.650 Ferkelaufzuchtplätzen. Die anfallende Gülle soll auf landwirtschaftlichen Flächen in der Umgebung ausgebracht werden, wo Futtermittel für die Tiere angebaut werden.

Am 19. Juli 2012 stellte das Landratsamt L. im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls fest, dass kein besonders empfindliches Gebiet der Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG verletzt und daher keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Dies wurde am 26. Juli 2012 mit der Auslegung der Unterlagen zur Einsichtnahme öffentlich bekannt gemacht mit dem Hinweis, dass gegen das Vorhaben während der einmonatigen Auslegungsfrist sowie weiterer 14 Tage Einwendungen schriftlich erhoben werden könnten und mit Ablauf dieser Frist (am 10. September 2012) alle Einwendungen ausgeschlossen seien, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhten. Die Erörterung der fristgemäß erhobenen Einwendungen fand am 23. Oktober 2012 statt.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 15. Mai 2013 erteilte das Landratsamt der Beigeladenen die beantragte Genehmigung mit Nebenbestimmungen insbesondere zur Minderung von Geruchsbelästigungen der Umgebung. Die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. März 2014 abgewiesen.

Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung beantragt und macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts geltend.

Der Beklagte und die Beigeladene haben die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung beantragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

Solche Zweifel bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 124 Rn. 7 m. w. N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 62 f.). Dies ist der Klägerin im vorliegenden Fall nicht gelungen.

1. Soweit das Verwaltungsgericht eine Rechtsverletzung der Klägerin hinsichtlich der nachträglichen Durchführung einer allgemeinen UVP-Vorprüfung (§ 3c ‚Satz 1 UVPG verneint hat, führt die Antragsbegründung nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils.

Die rechtliche Bewertung des Verwaltungsgerichts, dass das Landratsamt die erforderliche allgemeine UVP-Vorprüfung wirksam nachgeholt hat, ist durch die Darlegungen der Klägerin nicht ernstlich in Zweifel gezogen worden.

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Einschätzung der Genehmigungsbehörde, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, nicht nachvollziehbar wäre. Vielmehr habe sie die Kriterien der Anlage 2 zum UVPG abgearbeitet und den Entwurf der Wasserschutzgebietsverordnung berücksichtigt. Gestützt auf die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts sei eine vertiefte Betrachtung wasserwirtschaftlicher Belange entbehrlich gewesen. Die geplanten Schutzzonen des Wasserschutzgebiets seien ausreichend schutzfähig, insbesondere bei der Ausdehnung der Schutzzone II von ca. 70 m. Die Bioaerosolproblematik habe nicht in die UVP-Vorprüfung eingestellt werden müssen, weil es bisher keine Grenzwerte für solche Immissionen und keinen wissenschaftlichen Konsens über einzuhaltende Mindestabstände gebe (Urteil vom 13.3.2014, S. 18 f.).

a) Die Nachholung einer fehlerhaften Vorprüfung ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ausgeschlossen.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 UmwRG führt die Unterlassung einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls nur zur Aufhebung der Sachentscheidung, wenn sie nicht nachgeholt worden ist, was aber grundsätzlich bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich ist (vgl. BVerwG, U. v. 20.8.2008 - 4 C 11/07 - BVerwGE 131, 352 ff., juris Rn. 24 f.). Insbesondere verneint die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung nur die Zulässigkeit der Nachholung einer unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung im gerichtlichen Verfahren (vgl. OVG LSA, U. v. 2.4.2012 - 2 L 193/09 - juris Rn. 72), verhält sich jedoch nicht zur Nachholung einer fehlerhaften Vorprüfung. Das Landratsamt hat zwar zunächst nur eine „standortbezogene Vorprüfung“ nach § 3a UVPG i. V. m. Nr. 7.7.3 der Anlage 1 Spalte 2 zum UVPG (fälschlich als „Nr. 7.7.3 der 9. BImSchV“ bezeichnet) statt einer allgemeinen Vorprüfung nach Nr. 7.11.2 durchgeführt (vgl. Aktenvermerk vom 19.7.2012, Behördenakte Bl. 194 f.), diese aber nachgeholt und bekannt gemacht (vgl. Aktenvermerk vom 12.12.2013, Geheft zur Behördenakte und VG-Akte Bl. 141 ff.). Dazu hat das Landratsamt eine ergänzende Stellungnahme u. a. des Wasserwirtschaftsamts, das auf seine bereits vorliegenden Stellungnahmen verwies (Email vom 3.12.2013, Geheft UVP-Prüfung), sowie Stellungnahmen seiner Sachgebiete Wasserwirtschaft, Naturschutz und Immissionsschutz eingeholt.

b) Die Klägerin hat auch keine sachlichen Mängel hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht auch inhaltlich gebilligten Nachholung geltend gemacht, die zur Annahme ernstlicher Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils führten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Vorprüfung verfahrenslenkende Funktion und ist deshalb in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt (Begründung des Regierungsentwurfs zu § 3c UVPG, BR-Drucks. 674/00, S. 89), mit der Folge, dass sich die gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der Vorprüfung nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plausibilitätskontrolle beschränkt (BVerwG, U. v. 20.12.2011 - 9 A 31/10 - NVwZ 2012, 575, Ls. 1 und juris Rn. 24, unter Hinweis auf BR-Drucks. 551/06, S. 43; im Anschluss BayVGH, B. v. 20.8.2014 - 22 ZB 14.94 - Rn. 11), also darauf, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist, insbesondere die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen zutreffend ausgelegt hat (vgl. BVerwG, U. v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - NVwZ 2014, 669, juris Rn. 32). Dabei darf sich die Vorprüfung nicht in einer oberflächlichen Abschätzung erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen, wobei der Behörde auch ein Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Frage zusteht, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden (BVerwG, U. v. 20.12.2011, a. a. O., Rn. 25 m. w. N.).

Für die auch durch die Einräumung eines Einschätzungsspielraums nicht dispensierte materielle Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, gilt Folgendes (vgl. BVerwG, U. v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - NVwZ 2014, 669, juris Rn. 37; im Anschluss BayVGH, B. v. 20.8.2014 - 22 ZB 14.94 - Rn. 13): Nach § 3c Satz 1 UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Nach § 12 UVPG sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen allerdings nicht erst dann zu berücksichtigen, wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind, dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können (BVerwG, U. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83). Denn die Umweltverträglichkeitsprüfung soll die Umweltbelange so herausarbeiten, dass sie in gebündelter Form in die Abwägung eingehen (BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 = Buchholz 406.251 § 17 UVPG Nr. 1 S. 6). Sie ist ein formalisierter Zwischenschritt mit dem Ziel einer zunächst auf die Umweltbelange beschränkten Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens im Rahmen der Abwägung aller Belange und dient als wirkungsvolle Methode, die Umweltbelange in den Abwägungsprozess einzuführen (BVerwG, U. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 107 S. 62 f.).

Soweit die Klägerin meint, es hätte einer vertieften Ermittlung und einer umfassenden Neubewertung des Vorhabens bedurft, hat sie nicht dargelegt, dass der Sachverhalt entgegen § 3a Satz 4 UVPG nicht vollständig oder nicht zutreffend erfasst worden wäre. Vielmehr verkennt sie, dass das Landratsamt hier auf der Grundlage detaillierter - auch von der Klägerin beigebrachter - Gutachten und fachbehördlicher Stellungnahmen wesentliche Ermittlungen schon bei der verfahrensfehlerhaften Vorprüfung geleistet hatte, deren Ergebnisse trotz der zwischen der ersten und der erneuten Vorprüfung verstrichenen Zeit - aus fachlicher Sicht insbesondere des Wasserwirtschaftsamts - nach wie vor verwendbar waren und insofern auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt worden sind. Zusätzlich hat das Landratsamt Belange des Natur- und Immissionsschutzes noch einer näheren Betrachtung unterzogen und insgesamt neu gewürdigt. Das Verwaltungsgericht hat dieses Vorgehen unter Berücksichtigung der einzelnen Schutzgüter und der von der Klägerin geltend gemachten Belange geprüft und für nachvollziehbar erachtet (Urteil S. 19 ff.). Die Klägerin legt insoweit nicht dar, welche zusätzlichen Ermittlungen darüber hinaus hätten angestellt werden müssen und aufgrund welcher (neuen) Informationen eine andere Gesamtbewertung hätte getroffen werden müssen.

Auch hat die Klägerin nicht dargelegt, dass das anzuwendende Recht nach § 3a Satz 4 UVPG verkannt worden wäre oder sachfremde Erwägungen vorlägen. Insbesondere hat das Landratsamt auch nicht die Schwelle der erheblichen Umweltauswirkungen im Sinne des § 3c Satz 1 UVPG mit der Schwelle der schädlichen Umweltauswirkungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 BImSchG gleichgesetzt (vgl. BVerwG, U. v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - juris - Rn. 35 f.), sondern an Hand der fachlichen Stellungnahmen für das Schutzgut Luft die Einhaltung des Vorsorgegrundsatzes nach der TA Luft, die Einhaltung der Irrelevanzschwelle hinsichtlich etwaiger Geruchsimmissionen nach der GIRL sowie die Einhaltung der TA Lärm festgestellt (vgl. Aktenvermerk vom 12.12.2013, Geheft zur Behördenakte und VG-Akte Bl. 141 ff.). Darüber hinaus hat es eine fachliche Stellungnahme dazu eingeholt, dass sich zur zuvor verneinten erheblichen Beeinträchtigung des Grundwassers keine Veränderungen ergeben hatten (vgl. Sachgebiet Wasser, Stellungnahme vom 26.11.2013, Geheft zur Behördenakte). Ebenso hat es das Schutzgut Natur bewertet und insgesamt erhebliche Umweltauswirkungen verneint. Dies ist auch vor dem Hintergrund der dargestellten weiteren Einwendungen der Klägerin nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.

Dass ein Kriterium der Anlage 2 im konkreten Fall erfüllt ist, macht indes eine Umweltverträglichkeitsprüfung entgegen der Auffassung der Klägerin noch nicht notwendig. Ein solcher Befund ist bei der Vorprüfung gemäß § 3c UVPG von der Genehmigungsbehörde zwar zu berücksichtigen; ihr verbleibt aber ein Einschätzungsspielraum, innerhalb dessen sie aufgrund überschlägiger Prüfung zu entscheiden hat, ob ein Vorhaben erhebliche nachteilige, nach § 12 UVPG zu berücksichtigende Umweltauswirkungen haben kann (BayVGH, B. v. 20.8.2014 - 22 ZB 14.94 - Rn. 22). Die Klägerin legt in ihrem Zulassungsantrag aber nicht dar, weshalb das Ergebnis der behördlichen Vorprüfung (Entbehrlichkeit einer nachfolgenden Umweltverträglichkeitsprüfung) entgegen der Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht nachvollziehbar sei.

2. Die Klägerin kann sich als Nachbargemeinde - anders als die Standortgemeinde - nicht auf § 36 BauGB berufen, um eine eigene Rechtsverletzung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) in ihrem Zulassungsantrag darzulegen.

Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 36 BauGB kann eine Gemeinde Verstöße gegen Vorschriften, die nicht auch dem Schutz gemeindlicher Interessen zu dienen bestimmt sind, nicht mit Erfolg abwehren. Sie ist weder berechtigt, sich über die Anrufung der Verwaltungsgerichte als Kontrolleur der zur Wahrung öffentlicher Belange jeweils berufenen staatlichen Behörden zu betätigen, noch darf sie sich zum Sachwalter privater Interessen aufschwingen (vgl. BVerwG, B. v. 15.4.1999 - 4 VR 18/98 u. a. - NVwZ-RR 1999, 554 m. w. N.; BayVGH, U. v. 4.4.2013 - 22 A 12.40048 - Rn. 39 m. w. N.). Diese Einschränkungen gelten auch für die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten öffentlichen Belange.

Zum gemeindlichen Aufgabenkreis gehört es grundsätzlich nicht, die Verkehrssicherheit, das Landschaftsbild und den Wasserhaushalt vor Eingriffen zu schützen (vgl. BVerwG, B. v. 15.4.1999 - 4 VR 18/98 u. a. - NVwZ-RR 1999, 554/555). Ebenso wenig kann eine Gemeinde gesundheitliche Belange ihrer Gemeindebürger und Grundstückseigentumsbelange von Privatpersonen (vgl. BVerwG, B. v. 5.11.2002 - 9 VR 14.02 - DVBl 2003, 211/213), ökonomische Belange landwirtschaftlicher Betriebe (vgl. BVerwG, B. v. 4.8.2008 - 9 VR 12.08 - juris Rn. 4) oder naturschutz- und landschaftsschutzrechtliche Belange geltend machen, da ihre Planungshoheit oder ihr Selbstgestaltungsrecht auf ihrem Gemeindegebiet insoweit nicht berührt sind (vgl. BayVGH, B. v. 3.2.2009 - 22 CS 08.3194; BayVGH, B. v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - Rn. 11 m. w. N.).

3. Soweit das Verwaltungsgericht in seinem Urteil eine Rechtsverletzung der Klägerin hinsichtlich ihrer Trinkwasserversorgung verneint hat, führt ihre Antragsbegründung nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils.

Zwar gehört die eigene Trinkwasserversorgung zu den von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten gemeindlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge (§ 50 Abs. 1 WHG). Einfachrechtlich ist diese Rechtsposition einer Nachbargemeinde als ungeschriebener öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gegenüber dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässigen landwirtschaftlichen Vorhaben zu prüfen (vgl. BayVGH, B. v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - Rn. 8). Eine erhebliche Beeinträchtigung dieser kommunalen Einrichtung durch das landwirtschaftliche Vorhaben ist jedoch im vorliegenden Fall nicht dargelegt.

Zur Sicherung ihrer Trinkwasserversorgung und des Wassergewinnungsgebiets S... strebt die Klägerin die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets nach § 51 WHG südlich ihres Gemeindegebiets und im Gemeindegebiet T. an (Entwurf vom 21.5.2008, VG-Akte Bl. 276 ff.; Übersichtskarte Behördenakte Bl. 177), das aus zwei Fassungsbereichen, einer engeren und zwei weiteren Schutzzonen bestehen soll. Das landwirtschaftliche Vorhaben auf dem Grundstück FlNr. 942 befindet sich nach den Planungen in der äußersten Schutzzone III B, wo nach § 3 Abs. 1 Nrn. 5 und 6.1 des Entwurfs für die Errichtung baulicher Anlagen, von Stallungen und Gülleanlagen sowie für die Ausbringung von Gülle keine Einschränkungen vorgesehen sind (ebenda, Bl. 279 f., 283 Rückseite). Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Begründung dieses Verordnungsentwurfs, wonach aufgrund der langsamen Grundwasserfließzeiten und der guten Schutzfunktion der Deckschichten eine Schutzzone III B gar nicht nötig gewesen wäre (ebenda, Bl. 291 Rückseite, 298 ff.), sowie auf eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts (WWA, Schreiben vom 20.9.2013, VG-Akte Bl. 217) eine Gefährdung durch das Vorhaben und eine damit verbundene ordnungsgemäße Gülleausbringung verneint (Urteil vom 13.3.2014, S. 11 ff.). Die Klägerin hat demgegenüber nicht dargelegt, dass durch das Bauvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer geplanten Trinkwasserversorgung zu befürchten sei.

a) Allein dass das Bauvorhaben im Anstrombereich der Brunnen liegt, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf ihren beigezogenen Gutachter (Dr. P., Schreiben vom 22.10.2012, VG-Akte Bl. 47/49) geltend macht, führt aufgrund seiner Entfernung zum Fassungsbereich und der hydrogeologischen Gegebenheiten nicht zu einer Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung.

Zum Schutz vor pathogenen Mikroorganismen soll die engere Schutzzone II nach Nr. 4.3.1 und Nr. 4.3.2 des DVGW-Arbeitsblattes Nr. W 101 vom Dezember 2004 (Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete, I. Teil: Schutzgebiete für Grundwasser) bis zu einer Linie reichen, von der aus das genutzte Grundwasser eine Verweildauer von mindestens 50 Tagen bis zum Eintreffen in der Trinkwassergewinnungsanlage hat. Sie muss mindestens den Bereich umschließen, von dem erhöhte Gefahren für das Grundwasser ausgehen können. Diese Mindestverweildauer gewährleistet in der Regel, dass pathogene Mikroorganismen zurückgehalten werden, und ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, U. v. 13.11.2012 - 22 N 09.1092 - Rn. 50 m. w. N. zur st. Rspr.). Die Ausdehnung der Schutzzone II wird hier fachbehördlich und gutachterlich für ausreichend gehalten, so dass das am Rand der wesentlich weiter entfernten Schutzzone III B gelegene Vorhaben der Beigeladenen keine Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung bedeutet.

Das Wasserwirtschaftsamt, dessen Stellungnahmen aufgrund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG und aufgrund seiner Erfahrungen nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, U. v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - Rn. 39; BayVGH, U. v. 13.11.2012 - 22 N 09.1092 - Rn. 46), hat darauf hingewiesen, dass die derzeit sehr niedrigen Nitratwerte im gewonnenen Grundwasser keine höheren Anforderungen an eine zeit- und bedarfsgerechte Gülleausbringung rechtfertigten, auch nicht in einer künftigen Wasserschutzgebietsverordnung (WWA, Schreiben vom 20.9.2013, VG-Akte Bl. 218). Auch der Gutachter der Klägerin betont, dass das etwa 1 km von den Brunnen entfernte Vorhaben wegen der langen Verweildauer des Wassers im Boden und der mindestens mit 40 Jahren anzusetzenden Neubildungszeit - mithin eines guten Oberflächenschutzes - (nur) eine grundwasserschonende Flächenbewirtschaftung erfordere (a. a. O. Bl. 49). Die Dichte des Oberflächenbodens und damit seine Schutzfunktion für das Grundwasser wird zusätzlich durch das Ergebnis der Baugrunduntersuchung bestätigt, wonach bei Bohrungen weder Grund- noch Schichtwasserhorizonte angetroffen wurden, aber aufgrund der tief greifend bindigen und relativ wasserundurchlässigen Bodenschichten auch eine Versickerung von Oberflächenwasser ausscheidet (G., Gutachten vom 19.10.2012, S. 8, 12). Gefahren für die Trinkwasserversorgung ergeben sich daraus also nicht.

Unerheblich ist der Einwand der Klägerin, zum Schutz des Trinkwasservorkommens hätte nach Auffassung ihres Gutachters der gesamte Einzugs- und nicht nur der nähere Anstrombereich unter Schutz gestellt werden müssen (Dr. P., Schreiben vom 22.10.2012, VG-Akte Bl. 47/49). Selbst wenn dem so wäre, würden sich daraus für das strittige Vorhaben keine zusätzlichen Anforderungen ergeben.

b) Soweit das Wasserwirtschaftsamt die Besorgnis des von der Klägerin beigezogenen Gutachters (Dr. P., Schreiben vom 22.10.2012, VG-Akte Bl. 47/49 f., 52) bezüglich Gefahren durch eine - im Gegensatz zu o. g. Annahme - nicht grundwasserschonende Gülleausbringung teilt (ebenda, Bl. 218), hat das Verwaltungsgericht zum Einen darauf verwiesen, dass die Beigeladene die Regelungen zur (grundwasserschonenden) Gülleausbringung und Flächenbewirtschaftung zu beachten habe, zum Anderen die Ordnungsgemäßheit der Gülleausbringung auf landwirtschaftlichen Grundstücken nicht Gegenstand der Vorhabensgenehmigung und daher nicht Klagegegenstand sei (Urteil vom 13.3.2014, S. 11 ff.).

In wie weit sich die angefochtene Genehmigung auch auf die Gülleausbringungsflächen erstreckt, kann dahinstehen. Zweifel daran, dass die Einhaltung der Regelungen zur (grundwasserschonenden) Gülleausbringung und Flächenbewirtschaftung durch die Vorhabensträgerin möglich und das genehmigte Betriebskonzept daher durchführbar ist, hat die Klägerin jedenfalls nicht dargelegt.

c) Der Einwand der Klägerin, die Ausbringungsflächen reichten für eine ordnungsgemäße Gülleverwertung nicht aus, der Nitrat-Überschuss sei nicht hinreichend ermittelt worden und gefährde ihre Trinkwasserversorgung, greift ebenfalls nicht. Eine Gefährdung ihrer Trinkwasserversorgung entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts ist von der Klägerin auch insofern nicht substantiiert dargelegt worden.

Zwar hat das Bayerische Landesamt für Umwelt ausgeführt, eine genaue Ermittlung etwaiger nachteiliger Einwirkungen der Düngerausbringung und eines Nitratüberschusses sei nur mit einer aufwendigen detaillierten Ermittlung mit bodenkundlichen und hydrogeologischen Daten und Verfahren möglich. Es hat aber eingeschränkt, dass dies nur bei akut drohenden Veränderungen des Grundwassers angebracht sei. Vorliegend wäre - dem Landesamt für Umwelt zu Folge - eine erhöhte Nitratfracht im Grundwasser wegen der sehr hohen Schutzfunktion der Bodenschichten aber frühestens in mehreren Jahrzehnten zu erwarten, während zugleich die sehr niedrigen Nitratwerte der Brunnen auf einen (zusätzlichen) Nitratabbau im Boden schließen ließen, was einer Erhöhung der Nitratgehalte im geförderten Grundwasser entgegenwirke (vgl. LfU, Schreiben vom 12.9.2012, VG-Akte Bl. 53/54 = Behördenakte Bl. 301/302 in Abstimmung mit der Landesanstalt für Landwirtschaft; bestätigt vom WWA mit Schreiben vom 5.11.2012, ebenda Bl. 349 f. sowie vom AELF mit Schreiben vom 6.11.2012 und vom 20.12.2012, ebenda Bl. 357, 451 f.). Damit ist eine Auswirkung der (ordnungsgemäßen) Düngerausbringung auf die Grundwasserqualität nahezu ausgeschlossen. Einer vertieften behördlichen Ermittlung der Güllemengen, der Aufnahmefähigkeit der Böden und der Grundwassereigenschaften bedurfte es daher nicht mehr. Der diesbezügliche Ermittlungsaufwand wäre unverhältnismäßig und kann daher nicht verlangt werden.

d) Auch die von der Klägerin befürchtete Verfrachtung von luftgetragenen Krankheitskeimen bzw. Bioaerosolen aus den Ställen über die Luft auf den Boden und von dort in das Trinkwasservorkommen berechtigt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils. Insoweit ist die Einhaltung des Vorsorgegrundsatzes maßgeblich (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, dazu BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 22 ZB 13.2382 - juris Rn. 17), auf den sich die Klägerin aber nicht berufen kann.

4. Dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil eine Rechtsverletzung der Klägerin hinsichtlich Auswirkungen von Geruchsbelästigungen und Bioaerosolen auf das geplante Naherholungsgebiet und den H.-weg verneint hat, führt ebenso wenig zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils.

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die (künftige) Nutzung ihres geplanten Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiets durch die Emissionen des Vorhabens erheblich beeinträchtigt wird, also eine Verletzung der Klägerin in ihrer Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) durch eine nachhaltige Störung ihrer hinreichend konkretisierten und verfestigten Planungen (vgl. BVerwG, B. v. 2.8.2006 - 9 B 9/06 - NVwZ 2006, 1290; BayVGH, U. v. 17.7.2009 - 22 A 09.40006 - Rn. 27), die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beachtlich wäre, möglich wäre. Wie das Verwaltungsgericht insoweit unwidersprochen ausgeführt hat, befindet sich das Naherholungsgebiet räumlich allenfalls an der Grenze des Einwirkungsbereichs des Vorhabens; die zu erwartenden Geruchsbelästigungen bewegten sich im Bereich der Irrelevanz. Auch der H.-weg liege nur zu einem kurzen Wegstück in der Nähe des Vorhabens (vgl. Urteil vom 13.3.2014, S. 15 f.). Dass aber die Nutzung beider Einrichtungen in ihrer Kernfunktion durch das Vorhaben und den hiervon möglicherweise ausgehenden Geruch erheblich beeinträchtigt würde, hat die Klägerin demgegenüber nicht dargelegt.

5. Eine erhebliche Beeinträchtigung der nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ebenfalls beachtlichen verkehrlichen Infrastruktur der Klägerin erscheint nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht möglich, zumal die Fahrzeuge der Beigeladenen im Rahmen des Gemeingebrauchs das Straßennetz der Klägerin benutzen dürften. Zehn Lastwagenbewegungen in drei Wochen hielten sich in Grenzen und führten nicht zu einer wesentlichen Verkehrsbelastung des Stadtgebiets der Klägerin, soweit dieses überhaupt gequert und nicht eine anderweitige Route zum Schlachthof in W... im Süden benützt werde (Urteil vom 13.3.2014, S. 15). Dies wird durch die Darlegungen der Klägerin nicht ernstlich in Zweifel gezogen.

Die als Zufahrt in Betracht kommenden Straßen sind für den in Folge der privilegierten Nutzung zu erwartenden Verkehr technisch geeignet und rechtlich eröffnet (Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 BayStrWG). Der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe das Erschlossensein für Schwerlastverkehr im Winter und die Tragfähigkeit der Straßen nicht geprüft, zieht dessen sachliche Feststellungen und rechtliche Bewertungen nicht ernstlich in Zweifel. Die Klägerin hat nicht dargelegt, wozu zusätzlich Schwerlastfahrzeuge erforderlich sein sollten und weshalb die vom Verwaltungsgericht genannten Straßen im Winter für landwirtschaftlichen Verkehr und Lastkraftwagenverkehr trotz der Unterhaltungspflicht der Klägerin nach Art. 9 Abs. 1 BayStrWG und der Schneeräumpflicht nach Art. 51 Abs. 1 BayStrWG nicht befahrbar sein sollten. Eine Ermittlung der Tragfähigkeit einzelner Straßen war nicht erforderlich, da diese nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayStrWG in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand zu halten sind, also für landwirtschaftlichen Verkehr und Lastkraftwagenverkehr befahrbar sein müssen, soweit ihre Benutzung nicht durch Widmungsbeschränkung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayStrWG begrenzt ist. Eine solche hat die Klägerin aber ebenso wenig dargelegt wie eine durch den überschaubaren vorhabensbedingten zusätzlichen Verkehr drohende Überlastung ihres Verkehrsnetzes als Ganzes. Eine Verkehrsverlagerung in diesem Umfang kann nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auch die Entwicklungsmöglichkeiten der Ortsteile der Klägerin nicht erheblich beeinträchtigen (Urteil vom 13.3.2014, S. 15). Gegenteiliges hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt.

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 GKG (wie Vorinstanz).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

I.

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Landratsamts C. vom 16. Juni 2011 für die Umnutzung einer bestehenden Unterstellhalle in eine Unterstellhalle für Wohnwagen und sonstige Anhänger auf dem Grundstück Fl. Nr. ... Gemarkung K. (Baugrundstück). Südlich des Baugrundstücks grenzt das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück Fl. Nr. ... der Klägerin an. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel der Klägerin.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Die Klägerin beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist hat darlegen lassen (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind dann begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerfG, B. v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - NJW 2013, 3506 m. w. N.). § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO will den Zugang zu einer inhaltlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils in einem Berufungsverfahren in den Fällen eröffnen, in denen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (BVerwG. B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838). Soweit die Klägerin geltend macht, das Verwaltungsgericht habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt unzureichend ermittelt, was zu falschen Feststellungen im Urteil führe, werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils aus einem Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts hergeleitet. In diesen Fällen wird ein Zulassungsgrund nur dann ausreichend dargelegt, wenn dem Darlegungserfordernis der Verfahrensrüge genügt wird. Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B. v. 2.4.2013 - 2 ZB 12.1210 - juris Rn. 5 und Rn. 8 m. w. N.). Bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, B. v. 30.7.2010 - 8 B 125/09 - juris Rn. 23 m. w. N.). Daran gemessen ergeben sich aus den Darlegungen der Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

a) Das Verwaltungsgericht ist aufgrund des Nebeneinanders von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung von einem Schutzanspruch der Klägerin in Höhe der Immissionsrichtwerte der TA Lärm für ein Mischgebiet ausgegangen (hier: Tagrichtwert von 60 dB(A), weil in der Nachtzeit keine Park- und Fahrbewegungen zugelassen sind). Dabei hat es entscheidungserheblich auf die vorhandene Wohnnutzung und die aktuell bestehenden gewerblichen Nutzungen („Lagerplatz für Hackschnitzel, Holzbestände und Baugerüste; Einlagerung von Röntgenbildern in einem Nebengebäude des Sägewerks“) sowie auf den nachwirkenden, erst 2009 eingestellten Zimmereibetrieb abgestellt. Das ist nicht zu beanstanden.

Der hiergegen gerichtete Einwand, das Verwaltungsgericht hätte dem Beweisangebot zur Einnahme eines Augenscheins nachkommen müssen, lässt nicht erkennen, welche - von dieser tatrichterlichen Bewertung der näheren Umgebung durch das Verwaltungsgericht abweichenden - tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung einer Ortsbesichtigung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, B. v. 12.7.2012 - 4 B 13/12 - NVwZ 2012, 1565) und wieso sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen, obwohl sie von der bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht förmlich beantragt wurde.

Es ist auch nicht nachzuvollziehen, weshalb die nähere Umgebung entgegen den Feststellungen des Verwaltungsgerichts als allgemeines Wohngebiet zu bewerten sein soll. Dass die vorhandene gewerbliche Nutzung nach Auffassung der Klägerin im Hinblick auf die Lärmentwicklung untergeordnet ist, spricht nicht gegen das Vorliegen eines Mischgebiets, das bestimmungsgemäß der Unterbringung von Gewerbebetrieben dient, die das Wohnen nicht wesentlich stören (§ 6 Abs. 1 BauNVO). Die Errichtung eines neuen Wohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. ... rechtfertigt ebenso wenig die Annahme der Klägerin, es liege ein allgemeines Wohngebiet vor, weil Wohngebäude auch in einem Mischgebiet oder in einer von gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung geprägten Gemengelage zulässig sind. Der Verweis auf die Klagebegründung (S. 8) lässt ebenfalls keine Prägung in Richtung eines Wohngebiets erkennen. Danach haben die Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht im Verfahren RO 2 K 05.765 anlässlich der Ortsbesichtigung vom 5. August 2005 übereinstimmend erklärt, dass es weitere Betriebe außer dem des Beigeladenen nicht gibt. Hieraus schließt die Klägerin, dass ein allgemeines Wohngebiet vorliege. Diese Schlussfolgerung ist aber - auch bezogen auf die tatsächlichen Verhältnisse im Jahr 2005 - nicht gerechtfertigt. Angesichts der nach wie vor ausgeübten gewerblichen Nutzung der gegenständlichen Halle und des seinerzeit noch vorhandenen Zimmereibetriebs, den das Verwaltungsgericht als nachprägend berücksichtigt hat, war das Vorliegen eines allgemeinen Wohngebiets bereits nach den Erkenntnissen im Augenscheinstermin vom 5. August 2005 auszuschließen.

Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, „eine Verdichtung dieser lockeren Streubebauung ist seit dem Jahr 1968 nicht eingetreten“ ist nicht entscheidungserheblich, trifft aber in der Sache zu, wie der mit Genehmigungsvermerk versehene Lageplan aus dem Jahr 1968 erkennen lässt. Davon abgesehen kann die Frage einer „Verdichtung“ der Bebauung nicht mit dem „Gebietscharakter“ gleichgesetzt werden.

Auch der Einwand, das Verwaltungsgericht habe ungeprüft der Antwort des Beklagtenvertreters vertraut, auf dem Grundstück ... befinde sich das Nebengebäude eines Maurerbetriebs, führt nicht zur Zulassung der Berufung. Der Klägerbevollmächtigte hat dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung weder widersprochen, noch hat er in der mündlichen Verhandlung einen dahingehenden förmlichen Beweisantrag gestellt. Die Aufklärungsrüge ist kein Mittel, Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (BVerwG, B. v. 18.12.2006 - 4 BN 30/06 - NVwZ-RR 2007, 285). Hinzu kommt, dass auch das Zulassungsvorbringen nicht erkennen lässt, dass die beanstandete Feststellung der Sache nach unzutreffend ist.

b) Das Verwaltungsgericht hat die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem Wohnhaus der Klägerin nicht falsch ermittelt. Die Ausführung des Verwaltungsgerichts, dass „der umgenutzte Teil der Halle in einer Entfernung von ca. 33 m zum südlich gelegenen klägerischen Grundstück beginnt“, bezieht sich auf die mit Bescheid vom 2. März 2004 erteilte Baugenehmigung und trifft der Sache nach zu.

c) Das Verwaltungsgericht brauchte dem Vortrag der Klägerin, der durch den Betrieb des Vorhabens ausgelöste Lärm entstehe nicht nur durch Fahrzeugbewegungen, sondern auch durch Reinigen der abgestellten Wohnwagen und Gespräche, nicht durch Einholung eines gerichtlich angeordneten Sachverständigengutachtens nachzugehen. Dass das gelegentliche Säubern der Wohnwagen zu einer beachtlichen zusätzlichen Lärmbeeinträchtigung führen kann, ist nach der sachkundigen Bewertung durch den fachlichen Immissionsschutz beim Landratsamt nicht anzunehmen (vgl. Stellungnahme vom 28.9.2011). Insbesondere ist eine gezielte Reinigung mit Staubsaugern nicht vorgesehen; eine Reinigungsanlage oder die gewerbliche Reinigung der abgestellten Wohnwagen ist weder beantragt noch genehmigt. Die Nutzung der Halle als Unterstellraum für Wohnwagen ist auch nicht darauf gerichtet, einen Besucherkreis anzuziehen, für den - wie etwa in Versammlungsstätten oder Gaststätten - das Beisammensein im Vordergrund stünde. Insoweit sind Geräuschwirkungen aufgrund menschlicher Lebensäußerungen, wie sie z. B. beim Führen von „Gesprächen“ entstehen, als sozialadäquat hinzunehmen. Welche „sonstigen Begleiterscheinungen“ für die Lärmbeurteilung des Vorhabens von Relevanz sein können, wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.

d) Angesicht der nachvollziehbaren Bewertung der durch das Vorhaben ausgelösten Geräuschwirkungen durch den fachlichen Immissionsschutz beim Landratsamt begegnet es auch im Übrigen keinen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht davon abgesehen hat, ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu den Lärmwirkungen des Vorhabens einzuholen. Insbesondere bestehen keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass ein Beurteilungspegel von 60 dB(A)/tags am Anwesen der Klägerin nicht eingehalten werden kann.

Nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Die Entscheidung eines Tatsachengerichts über Art und Anzahl einzuholender Sachverständigengutachten steht dabei gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO grundsätzlich in seinem tatrichterlichen Ermessen (vgl. BVerwG, B. v. 28.3.2013 - 4 B 15/12 - BauR 2013, 1248 m. w. N.). Grundsätzlich verwehrt es das Gebot des § 86 Abs. 1 VwGO dem Tatsachengericht nicht, sich bei der rechtlichen Würdigung auf Tatsachenvortrag der Beteiligten, namentlich die von einer Behörde mit besonderer Sachkunde erstellten oder im Verwaltungsverfahren eingeholten Unterlagen zu stützen. Unterbleibt die Einholung von (zusätzlichen) Gutachten, liegt darin nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann ein Aufklärungsmangel, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung aufdrängen musste. So sind Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden Voraussetzungen ausgehen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (vgl. BVerwG, B. v. 21.12.2010 - 7 B 4/10 - NVwZ 2011, 433 m. w. N.).

Hiervon ausgehend ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht auf die umweltschutzfachlichen Stellungnahmen vom 7. Mai 2011 und vom 28. September 2011 abgestellt hat, in denen die zu erwartenden Lärmwirkungen im Sinne einer worst-case-Betrachtung ermittelt worden sind. Nach der Lärmprognose des Umweltingenieurs des Landratsamts ist selbst unter der unrealistischen Annahme, dass bei insgesamt 32 Stellplätzen für Wohnwagen 64 Fahrbewegungen pro Tag stattfinden, durch die An- und Abfahrtsgeräusche maximal ein Beurteilungspegel von 47 dB(A) am Anwesen der Klägerin zu erwarten. Aufgrund der nachvollziehbaren Angaben des Umweltschutzingenieurs des Landratsamts in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist unter Einbeziehung einer lärmmäßigen Vorbelastung durch das Hackschnitzellager nicht davon auszugehen, dass es zu einer Verdoppelung des ermittelten Immissionswertes kommt. Doch auch dann, wenn man dies abermals zugunsten der Klägerin unterstellen will, erhöht sich der Beurteilungspegel lediglich auf 50 dB(A). Die von der Klägerin eingewandten Holzlieferungen für das Hackschnitzellager sind demnach bereits prognostisch bewertet. Weshalb das angelieferte Holz auf dem Grundstück des Beigeladenen „offensichtlich zu Hackschnitzeln verarbeitet“ werden soll, bleibt unklar. Denn mit Bescheid vom 27. August 2009 wurde die Teilumnutzung der Unterstellhalle in ein „Hackschnitzellager“ genehmigt. Aus den Baugenehmigungsunterlagen ergibt sich dagegen nicht, dass auch die Verarbeitung von Holz in Hackschnitzel beantragt oder genehmigt worden wäre (vgl. auch Schreiben des Landratsamts vom 25. Oktober 2010 an die Klägerin). Wenn weiterhin - was wiederum unrealistisch ist - zugunsten der Klägerin davon ausgegangen wird, dass sämtliche Reflexionen direkt auf ihr Wohnhaus treffen, ist mit den Ausführungen des Umweltschutzingenieurs unter Zugrundelegung einer Reflexionswirkung sämtlicher Außenwände allenfalls eine weitere Zunahme um 3 dB(A) auf einen Beurteilungspegel von dann 53 dB(A) anzunehmen. Der hiergegen gerichtete Einwand der Klägerin, diese Annahme sei eine reine Schätzung, die jeglicher sachlicher Grundlage entbehre, lässt keine substantiierte Auseinandersetzung mit der fachkundigen Bewertung des Umweltingenieurs des Landratsamts erkennen, der unter Annahme einer etwaigen Reflexionswirkung die Verdoppelung des Schallpegels (Spiegelschallquelle) ohne Energieverlust zugrunde liegt. Es trifft deshalb nicht zu, „dass die bauliche Situation der Halle gerade nicht berücksichtigt wurde“. Diese wurde vielmehr zugunsten der Klägerin im Sinn einer nochmaligen worst-case-Betrachtung berücksichtigt, weil davon ausgegangen wird, dass „alle Reflexionen direkt auf das Wohnhaus der Klägerin treffen“ (vgl. bereits die Stellungnahme vom 28. September 2011). Dessen ungeachtet ist der errechnete Beurteilungspegel noch deutlich vom Immissionsrichtwert für Mischgebiete entfernt, auf den das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich abstellt. Es ist deshalb nicht zu sehen, dass sich dem Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen (vgl. z. B. BVerwG, B. v. 12.7.2012 - 4 B 13/12 - NVwZ 2012, 1565).

e) Da aufgrund der auch gewerblichen Prägung der näheren Umgebung nicht vom Vorliegen eines Wohngebiets ausgegangen werden kann, ist bei der Lärmbeurteilung kein Ruhezeitenzuschlag u. a. für Sonn- und Feiertage anzusetzen (vgl. Nr. 6.5 TA Lärm). Ob die zugelassene gewerbliche Nutzung durch den Beigeladenen geeignet ist, gegen das Feiertagsgesetz zu verstoßen, kann offen bleiben. Das Feiertagsgesetz ist nicht Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung im Genehmigungsverfahren (Art. 59 Satz 1 BayBO).

f) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Beigeladene nicht gehindert war, durch einen neuen Bauantrag von der im Vergleichswege abgeänderten Baugenehmigung vom 2. März 2004 abzurücken bzw. von dieser keinen Gebrauch mehr zu machen.

In dem zwischen den Beteiligten im Verfahren RO 2 K 05.765 geschlossenen Vergleich vom 5. August 2005 verpflichtete sich der Beklagte, die Baugenehmigung vom 2. März 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18. April 2005 um näher bezeichnete Nebenbestimmungen zu ergänzen, was mit Bescheid vom 26. August 2005 auch geschehen ist; die Klägerin und der Beigeladene erklärten sich mit der Änderung dieser Baugenehmigung einverstanden. Grundlage des von der Klägerin in Bezug genommenen Vergleichs ist die von der Klägerin angefochtene Baugenehmigung vom 2. März 2004, die die „Teilumnutzung“ der Halle zum Unterstellen von Wohnwagen und Anhängern auf einer Teilfläche der Halle und damit ein anderes Vorhaben zum Gegenstand hatte. Die gegenständliche Baugenehmigung vom 16. Juni 2011 hat einen hiervon abweichenden Regelungsinhalt, insbesondere erfasst sie nicht nur die Erweiterung der Nutzung auf den zuvor als Holz- und Baugerüstlager genutzten Bereich, sondern die Nutzung der gesamten Halle zum Unterstellen von Wohnwagen und Anhängern. Dies ist auch zu fordern, denn bei der Erweiterung einer bereits bestehenden Nutzung ist stets das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung (BVerwG, B. v. 17.2.2009 - 4 B 4/09 - juris Rn. 5 m. w. N.). Die Baugenehmigung vom 2. März 2004 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 26. August 2005 ist deshalb überholt, weil der Beigeladene keinen Gebrauch mehr von ihr macht. Ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme der darin festgelegten Nebenbestimmungen in die Baugenehmigung vom 16. Juni 2011 besteht nicht, insbesondere haben sich der Beigeladene und der Beklagte im Vergleich vom 5. August 2005 weder ausdrücklich dazu verpflichtet, Veränderungen der Halle oder ihrer Nutzung für alle Zeit zu unterlassen oder hierfür keine Genehmigung zu erteilen, noch kann der Vergleich dahin ausgelegt werden. Denn die Vergleichsregelung lässt keinen Zweifel daran, dass sie sich nur auf die Baugenehmigung vom 2. März 2004 bezieht, die Gegenstand der damaligen Anfechtungsklage der Klägerin war. Mit dem Vergleich vom 5. August 2005 sollte das die Baugenehmigung vom 2. März 2004 betreffende Klageverfahren unter Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Beteiligten beendet werden; er hat aber nicht den Anspruch, den nachbarschaftlichen Konflikt zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen in bauplanungsrechtlicher Hinsicht dauerhaft für alle künftigen Vorhaben abschließend zu lösen. Der Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Az. 8 C 4/11 - BVerwGE 143, 335) lässt nicht erkennen, weshalb hier eine andere Betrachtung anzustellen sei. Die Klägerin konnte gerade nicht annehmen, dass es mit der Baugenehmigung vom 2. März 2004 sein Bewenden habe und der Beigeladene seine Halle stets danach nutzen werde. Als gemeinsame Grundlage aller am Vergleich Beteiligten kommt eine dahin gehende Absicht ohnehin nicht in Betracht. Schließlich ist die Klägerin nicht schutzlos gestellt, denn sie kann gegen eine neue Baugenehmigung im Klagewege vorgehen, wovon sie hier auch Gebrauch gemacht hat.

2. Verfahrensmängel, die zur Zulassung der Berufung führen könnten (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), liegen nach den vorstehenden Ausführungen nicht vor.

3. Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 40.000,- Euro festgesetzt.

I.

Das Landratsamt Augsburg hat mit Bescheid vom 31. März 2010 den Bauantrag der Klägerin für die Errichtung eines Tankstellenverkaufsgebäudes mit Backshop, Fahrbahndach und 3 Zapfsäulen auf dem Baugrundstück Fl. Nr. ...3 und ...3/4 der Gemarkung K. auch auf der Grundlage von Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO abgelehnt, da der Betrieb der Tankstelle zu einer Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nach Art. 14 Abs. 2 BayBO führe. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die hiergegen gerichtete Klage mit Urteil vom 6. Dezember 2012 abgewiesen und zur Begründung maßgeblich darauf abgestellt, dass das Landratsamt die Baugenehmigung zu Recht nicht erteilt habe, weil das Vorhaben die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs gefährde. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Aus den fristgemäßen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Darlegungen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, dazu 1. und 2.) und kein Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, dazu 3.).

1. Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, dass das Vorhaben der Klägerin die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs nach Art. 14 Abs. 2 BayBO gefährde, unter Berücksichtigung der von der Klägerin in Auftrag gegebenen bzw. vorgelegten Gutachten vom 29. April 2009, Juli 2009 und Februar 2012 sowie der Stellungnahmen der Polizei vom 20. November 2009 und 10. Mai 2011, dem Ergebnis einer elektronischen Verkehrszählung vom 6. Juli 2011 und des im gerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachtens vom 2. April 2012 gewonnen. Aus den Entscheidungsgründen (UA S. 27 bis 31) ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Bewertung des Sachverhalts davon ausgegangen ist, dass die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs bereits dann konkret gefährdet ist, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender, „bloßer“ Wahrscheinlichkeit in überschaubarer Zeit ein Verkehrsunfall oder eine Verkehrsbehinderung zu erwarten sind (vgl. auch BayVGH, B. v. 27.10.2011 - 15 ZB 10.2409 - juris Rn. 6 m. w. N.). Das Gericht hat diese Voraussetzungen im konkreten Fall vor allem auch auf der Grundlage der Stellungnahmen der Polizei und der Aussagen im Gutachten vom 2. April 2012 bejaht. Die dagegen in Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Verkehrsgefährdung vorgebrachten Gründe greifen nicht durch.

1.1 Mit ihrem Verweis auf ein Urteil des OVG Saarlouis (OVG Saarl, U. v. 28.1.1992 - 2 R 6/89 - BRS 54 Nr. 195 = juris Rn. 20) kann die Klägerin die Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht gewählten und oben dargestellten rechtlichen Ansatzes nicht in Frage stellen. Hinsichtlich der Kriterien, nach denen zu beurteilen ist, ob ein Vorhaben im Allgemeinen die Sicherheit (und Leichtigkeit) des Verkehrs gefährdet, unterscheiden sich die in jener Entscheidung gewählten Formulierungen - „wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass durch die in Rede stehende Anlage ein Verkehrsunfall verursacht oder der Verkehr in seinem Ablauf mehr als nur unwesentlich behindert wird“ - allenfalls geringfügig von den bereits zitierten grundsätzlichen Erwägungen.

Die seitens der Klägerin in ihrer Zulassungsbegründung hervorgehobenen Aussagen im Urteil des OVG Saarlouis über die von Verkehrsteilnehmern zu fordernde Sorgfalt stehen im Zusammenhang mit der Erörterung, ob eine 2 m hohe Grenzmauer auf dem Grundstück des Beigeladenen Gefahren für vom Grundstück des Klägers auf die dort einschließlich beidseitiger Gehwege bzw. Regenrinnen rund 5 m breite Straße „In der P“ ausfahrende Fahrzeuge oder das Grundstück verlassende Personen begründet (OVG Saarl, U. v. 28.1.1992 a. a. O. Rn. 22 und 25). Für diesen Fall hat das OVG entschieden, dass nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Grenzmauer nicht schon dann bestehen, wenn diese die Sicht von einer Garagenausfahrt auf den fließenden Verkehr behindert (LS 1), und weiter, dass bei der Beurteilung der Frage der Verkehrsgefährdung (§ 20 Abs. 2 BauOSL 1988) auf das Verhalten des durchschnittlichen und verantwortungsbewussten, die Bestimmungen der StVO beachtenden Kraftfahrers abzustellen sei; etwaige Gefahren, die sich aus dem Verhalten von diesen Anforderungen nicht genügenden Kraftfahrern ergäben, hätten außer Betracht zu bleiben (LS 2). Wegen der wesentlich abweichenden Ausgangslage und des gänzlich anderen Betriebslablaufs der verfahrensgegenständlichen Tankstelle können die Bezugnahmen der Klägerin auf die Entscheidung des OVG Saarlouis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Dezember 2012 begründen. Darauf, ob „die durch den Betrieb der Tankstelle zu erwartenden Verhältnisse an einen vorsichtigen und umsichtigen Kraftfahrer (§ 1 StVO) nicht erfüllbare Anforderungen stellten“ (Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 12.4.2013 S. 11), kommt es nicht entscheidungserheblich an.

1.2 Die allgemeinen Hinweise der Klägerin auf „Zufahrtsrichtlinien“ (Erlass des brandenburgischen Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zu den Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Zufahrten und Zugängen an Bundesstraßen vom 20. Februar 2003, Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 13 vom 2.4.2003) bzw. eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B. v. 10.12.1968 - IV B 214.68 - DÖV 1969, 725), wonach bei Tankstellen „ein gewisses Maß an Gefahrerhöhung des Straßenverkehrs hingenommen werden kann“ bzw. „mit deren Benutzung in aller Regel verbunden ist“, sind nicht geeignet, die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht für die Beurteilung des konkreten Falls herangezogenen Maßstäbe oder deren Anwendung in Frage zu stellen.

2. Mit ihren Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts vermag die Klägerin ebenfalls nicht durchzudringen. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es würdigt den Prozessstoff auf seinen Aussage- und Beweiswert für die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen nach der ihm innewohnenden Überzeugungskraft. Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt in diesem Zusammenhang nur vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet. Wird eine fehlerhafte Beweiswürdigung gerügt, kommt der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daher nur in Betracht, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind. Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der erhobenen Beweise rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (st. Rspr., vgl. BayVGH, B. v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.2014 - juris Rn. 19 m. w. N.). Im Hinblick auf die von der Klägerin im Einzelnen kritisierten Punkte ergibt sich folgendes Bild:

2.1 Die Klägerin zieht zur Untermauerung ihrer Auffassung, das Erstgericht sei fälschlicherweise zur Annahme einer Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gelangt, Gutachten und Stellungnahmen des Ingenieurbüros für Verkehrsplanung vom Juli 2009 und Februar 2012 sowie die Verkehrstechnische Stellungnahme zum geplanten Neubau einer Tankstelle an der H. Straße in K. des Prof. Dr.-Ing. H. K. vom 29. April 2009 heran. Diese Untersuchungen befassen sich aber entweder allein mit der Frage der Leichtigkeit des Verkehrs - „Die Leistungsfähigkeit der benachbarten Kreuzung … wird durch die Tankstelle nicht beeinträchtigt, da das Verkehrsaufkommen … aus „unterbrochenen“ Fahrten besteht“. Oder es wird auf anders gelagerte Sachverhalte verwiesen - „Vergleichbare Grundstück nördlich des Bauvorhabens …“ - aus deren ihnen bisher nicht zugedachtem Gefahrenpotential Rückschlüsse zugunsten der verfahrensgegenständlichen Anlage zu ziehen gewesen wären. Daneben wird die Aussagekraft der Verkehrszählung vom 6. Juli 2011 hinsichtlich der daraus abgeleiteten Staulängen vor der Ampelanlage an der Kreuzung H./A./L.-straße bezweifelt. Keine dieser Stellungnahmen enthält jedoch eigene, fundierte Einschätzungen der Gefährdungen des auf der H. Straße in Richtung Süden ankommenden Verkehrs durch die Kraftfahrzeuge, die das projektierte Tankstellengelände knapp 50 m vor der Ampelanlage an der nächstgelegenen, stark frequentierten Kreuzung verlassen, wobei zusätzlich ein Fußgänger- und ein Radweg überquert werden müssen.

2.2 Soweit die Klägerin die Richtigkeit der aus der elektronischen Verkehrszählung vom 6. Juli 2011 abgeleiteten mittleren Rückstaulängen - zwischen 59 m und 53 m für die Hauptfahrrichtung, 45 m für Linksabbieger - in Abrede stellt und in diesem Zusammenhang auch das Fehlen eines „Sachverständigengutachtens“ sowie das Unterlassen der „Einnahme eines Augenscheins“ durch das Gericht (zu beiden Punkten siehe auch unten 3.) kritisiert, gehen ihre Darlegungen nicht in der gebotenen Art und Weise auf den Verlauf des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und die ausführliche Begründung des Urteils ein (§ 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO). Der vom Gericht bestellte Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 2. April 2012 (Bl. 346 bis 354 der Akte des Verwaltungsgerichts) zum Thema Rückstaulängen konkret Stellung genommen und die zuvor erhobenen Daten einer eigenen, stichprobenhaften Prüfung unterzogen (Gutachten vom 2.4.2012 a. a. O. S. 3 und 4). Er hat erläutert, dass eine visuelle Überprüfung objektiver, über lange Zeiträume laufender Messungen nie ein Fehler sei, aber solche Messungen keinesfalls ersetzen sondern allenfalls als Stichprobe dienen könne (Gutachten vom 2.4.2012 a. a. O. Seite 9). Das Gericht hat sich diesen Ausführungen angeschlossen (UA S. 27 bis 30) und darüber hinaus den Vortrag des Gutachters berücksichtigt, dass die kreuzungsbedingten Brems-, Spurwechsel- und Sortierungsvorgänge auf den vorhandenen drei Fahrspuren jeweils deutlich vor den Stauenden erfolgen. Gerade diese kritischen Verkehrssituationen am Ende eines Rückstaus und in den Spurwechselbereichen lägen sehr häufig genau auf der Höhe der geplanten Ein- und Ausfahrten der Tankstelle. Auf diese, die Verkehrsgefährdungsprognose maßgeblich tragenden Erwägungen geht die Zulassungsbegründung nicht ein.

3. Ein Verstoß gegen § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor, ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des Erstgerichts beruhen kann, ist nicht feststellbar. Die Rügen in Bezug auf eine unzureichende Ermittlung der tatsächlichen Umstände des zu entscheidenden Falles sind nicht berechtigt.

§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO verpflichtet das Gericht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen. Dabei ist das Gericht nicht auf ein bestimmtes Beweismittel festgelegt. Es kann gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. Die Auswahl der zuzuziehenden gerichtlichen Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht, das sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken kann (§ 98 VwGO i. V. m. § 404 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO). Das Gericht kann das Erscheinen des Sachverständigen anordnen, damit er das schriftliche Gutachten erläutert (§ 98 VwGO i. V. m. § 411 Abs. 3 ZPO). Die Entscheidung darüber, ob ein - weiteres - Gutachten eingeholt (oder erläutert) werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung eines weiteren Gutachtens bzw. der Anhörung eines weiteren Gutachters absieht, obwohl ihm sich die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Das ist der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel aufweist, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare Widersprüche aufweist, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen oder wenn zu besonders schwierigen Fragen einander widersprechende Gutachten vorliegen. Reicht ein bereits eingeholtes Gutachten jedoch aus, um das Gericht in die Lage zu versetzen, die entscheidungserheblichen Fragen sachkundig beurteilen zu können, ist die Einholung eines weiteren Gutachtens oder die Anhörung eines weiteren Gutachters weder notwendig noch veranlasst (st. Rspr., vgl. BVerwG, U. v. 6.2.1985 - 8 C 14/84 - BVerwGE 71, 38 = juris Rn. 16, 23; BayVGH, B. v. 19.7.2011 - 8 ZB 11.319 - juris 26). Gegen diese Grundsätze hat das Verwaltungsgericht nicht verstoßen, weitere Beweiserhebungen waren nicht veranlasst.

3.1 Die Klägerin macht zwar geltend, dass es sich dem Gericht, auch wenn ein entsprechender Beweisantrag nicht ausdrücklich gestellt war, hätte aufdrängen müssen, Prof. Dr.-Ing. H. K. als Sachverständigen zu vernehmen und dass das Gericht danach zu einem für die Klägerin günstigeren Ergebnis hätte gelangen können. Das Gericht habe ohne eine durchgeführte Beweisaufnahme nicht davon ausgehen können, dass die Einschätzungen zur Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch jenen Sachverständigen falsch gewesen sei. Die bereits unter 2.1 angesprochene Verkehrstechnische Stellungnahme zum geplanten Neubau einer Tankstelle an der H. Straße in K. des Prof. Dr.-Ing. H. K. vom 29. April 2009 befasst sich indes mit der Errichtung einer ...-Tankstelle auf dem Grundstück Fl. Nr. ...3 und befürwortet den Neubau - nur - „aus verkehrlicher Sicht“. Dabei sei eine Anbindung an die an dieser Stelle 5-spurige H. Straße nur im „rechts rein - rechts raus“ - Verfahren möglich, was durch eine eindeutige Beschilderung und Markierung gewährleistet werden müsse. Die Leistungsfähigkeit der benachbarten Kreuzung H. Straße/A. Straße/L.-straße werde durch die Tankstelle nicht beeinträchtigt, da das Verkehrsaufkommen der Tankstelle in der abendlichen Spitzenstunde am Werktag größtenteils kein zusätzlicher Verkehr sei, sondern aus „unterbrochenen“ Fahrten bestehe. Die Stellungnahme enthält damit erkennbar nur Aussagen zur Leichtigkeit des Verkehrs und nicht zu dem hier maßgeblichen Gesichtspunkt der Gefährdung des Straßenverkehrs durch eine hinzutretende Tankstellenausfahrt in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung.

3.2 Ferner rügt die Klägerin, dass sich ein Ortstermin des Verwaltungsgerichts zu Verkehrsspitzenzeiten aufgedrängt hätte, bei dem große Abweichungen zu den aus schleifenbasierten Zählungen abgeleiteten Staulängen festzustellen gewesen wären. An Ort und Stelle wäre ferner erkennbar gewesen, dass der Stauraum vor der Lichtsignalanlage bei Grünphasen in südlicher Richtung komplett entleert werde und dann ein behinderungsfreier Zu- und Abgang zur geplanten Tankstelle möglich sei. Dabei bleibt außer Acht, dass der gerichtlich bestellte Gutachter die von der Klägerin mehrfach bestrittenen Staulängen seinerseits bereits stichprobenartig überprüft und im Wesentlichen bestätigt hat (vgl. Gutachten vom 2.4.2012 a. a. O. S. 3 unten), wobei noch anzumerken wäre, dass aus der Tankstelle ausfahrende Kraftfahrzeuge entsprechende Staus in der Regel noch verlängern würden. Wesentlich ist, dass - wie unter 1.3 bereits erwähnt - die Gefährdung des Straßenverkehrs insbesondere in den zu erwartenden Verflechtungsvorgängen der das Tankstellengelände verlassenden Fahrzeuge mit dem vorbeifließenden Verkehr gerade im Bereich der Brems-, Beschleunigungs- und Sortiervorgänge in der Nähe der stark belasteten Kreuzung gesehen wurde (vgl. Gutachten vom 2.4.2012 a. a. O. S. 3 und 4 oben). Diese für die Beurteilung des Falles wesentliche Prognose stellt die Klägerin in ihrer gesamten Zulassungsbegründung weder mit schlüssigen Argumenten in Frage, noch wäre ein gerichtlicher Ortstermin geeignet, zu diesem Punkt gegenwärtig, d. h. ohne eine an Ort und Stelle vorhandene Tankstelle, greifbare weitere Aufschlüsse zu liefern. Zweifel an der Plausibilität der Einschätzung des Gutachters, der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat, vermag das Vorbringen der Klägerin insoweit an keiner Stelle zu wecken.

3. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen, § 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten billigerweise selbst (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 Halbs. 1 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG und folgt der erstinstanzlichen Entscheidung.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).