Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2017 - 15 ZB 17.1813

Vom Verfahren 15 ZB 17.848 wird das Verfahren abgetrennt und unter dem Az. 15 ZB 17.1813 fortgeführt, soweit sich die Klägerin gegen den Zurückstellungsbescheid der Beklagten vom 8. Juni 2016 wendet.

Die Trennung der Verfahren beruht auf § 93 Satz 2 VwGO.

Mit Urteil vom 23. Februar 2017 wies das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage insoweit ab, als die Klägerin beantragt hatte, den Zurückstellungsbescheid vom 8. Juni 2016 aufzuheben, verpflichtete aber die Beklagte, der Klägerin auf ihren Antrag vom 17. Dezember 2015 i.d.F. vom 11. Februar 2016 die bauaufsichtlich Genehmigung zur Nutzungsänderung und Einrichtung einer Spielhalle für das Grundstück D. Straße 1 in Augsburg zu erteilen. Gegen das Urteil haben sowohl die Klägerin (soweit die Klage abgewiesen wurde) als auch die Beklagte (soweit der Klage stattgegeben wurde, die Beklagte also verpflichtet wurde, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung zu erteilen) einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof gestellt.

Der gegen den Zurückstellungsbescheid vom 8. Juni 2016 erhobene Anfechtungsantrag (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) und der auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungs- / Untätigkeitsantrag (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 i.V. mit § 75 VwGO) stellen selbständige, voneinander abtrennbare Verfahrensgegenstände dar. Die Abtrennung erscheint zweckmäßig, nachdem die Parteien hinsichtlich des abzutrennenden Anfechtungsteils übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben haben.

Hinsichtlich des verbleibenden Antrags der Beklagten auf Zulassung der Berufung, soweit das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet hat, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen, wird das Verfahren unter dem bisherigen Aktenzeichen fortgeführt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (146 Abs. 2 VwGO).

Vom Verfahren 15 ZB 17.848 wird das Verfahren abgetrennt und unter dem Az. 15 ZB 17.1813 fortgeführt, soweit sich die Klägerin gegen den Zurückstellungsbescheid der Beklagten vom 8. Juni 2016 wendet.

Die Trennung der Verfahren beruht auf § 93 Satz 2 VwGO.

Mit Urteil vom 23. Februar 2017 wies das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage insoweit ab, als die Klägerin beantragt hatte, den Zurückstellungsbescheid vom 8. Juni 2016 aufzuheben, verpflichtete aber die Beklagte, der Klägerin auf ihren Antrag vom 17. Dezember 2015 i.d.F. vom 11. Februar 2016 die bauaufsichtlich Genehmigung zur Nutzungsänderung und Einrichtung einer Spielhalle für das Grundstück D. Straße 1 in Augsburg zu erteilen. Gegen das Urteil haben sowohl die Klägerin (soweit die Klage abgewiesen wurde) als auch die Beklagte (soweit der Klage stattgegeben wurde, die Beklagte also verpflichtet wurde, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung zu erteilen) einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof gestellt.

Der gegen den Zurückstellungsbescheid vom 8. Juni 2016 erhobene Anfechtungsantrag (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) und der auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungs- / Untätigkeitsantrag (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 i.V. mit § 75 VwGO) stellen selbständige, voneinander abtrennbare Verfahrensgegenstände dar. Die Abtrennung erscheint zweckmäßig, nachdem die Parteien hinsichtlich des abzutrennenden Anfechtungsteils übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben haben.

Hinsichtlich des verbleibenden Antrags der Beklagten auf Zulassung der Berufung, soweit das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet hat, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen, wird das Verfahren unter dem bisherigen Aktenzeichen fortgeführt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (146 Abs. 2 VwGO).

I.

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. Januar 2013 ist wirkungslos geworden (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO entsprechend).

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 13.500 Euro festgesetzt.

1. Die Klägerin hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, der Beklagte hat der Erledigungserklärung zugestimmt. Das Verfahren war deshalb in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. Januar 2013 ist wirkungslos geworden (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO entsprechend).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

a) Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen, weil sie ohne Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten ist darauf abzustellen, ob die Berufung zuzulassen gewesen wäre und ob und in welchem Umfang die Berufung im Falle ihrer Zulassung Erfolg gehabt hätte (vgl. BayVGH, B. v. 18.9.2014 - 10 ZB 12.1484 - juris Rn. 4 m. w. N.).

Die Berufung wäre auf den Antrag der Klägerin hin voraussichtlich nicht zugelassen worden. Mit ihrer im Wesentlichen auf die Unwirksamkeit der Veränderungssperre vom 6. März 2012 gestützten Zulassungsbegründung wäre die Klägerin nicht durchgedrungen (vgl. Einstellungsbeschluss des BayVGH v. 6.8.2014 in der Normenkontrollsache 15 N 12.1634). Auch sonst ist nicht zu sehen, dass die Klägerin einen Anspruch auf eine Ausnahme von der am 10. März 2012 öffentlich bekannt gemachten Veränderungssperre der Beigeladenen hatte. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass sich die Frage nach einer Ermessensbindung dann nicht stellt, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Veränderungssperre - wie hier - nicht vorliegen.

b) Es entspricht billigem Ermessen i. S. v. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Die Beigeladene hatte im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keinen Antrag gestellt und sich insoweit keinem Kostenrisiko ausgesetzt (§ 154 Abs. 3 VwGO), das auf der anderen Seite eine Kostenerstattung auslösen müsste. Mit ihrem Antrag im Zulassungsverfahren setzt sich die Antragstellerin ebenfalls keinem Kostenrisiko aus, weil im Fall ihres „Unterliegens“ die Berufung lediglich zugelassen aber keine Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren getroffen worden wäre. Eine auch für ein evtl. nachfolgendes Berufungsverfahren bindende Antragstellung liegt darin nicht.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an der Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht, gegen die keine Einwände erhoben worden sind. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens verbleibt es bei der Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte vom 21. Juni 2015 bis zum 10. Oktober 2015 verpflichtet war, der Klägerin die am ... März 2015 eingereichten Bauvorlagen zu genehmigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Beteiligten streiten um einen Zurückstellungsbescheid und um die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus.

In dem am 21. April 2006 bekannt gemachten Bebauungsplan „...-Ortsmitte-Ost“ der Beigeladenen sind unter anderem für das Grundstück FlNr. 58, Gemarkung ..., im westlichen, an der ...-Straße gelegenen Teil Baugrenzen für insgesamt drei zweigeschossige Wohngebäude festgesetzt. Zwei Wohngebäude mit mehreren Wohneinheiten können danach im westlichen Teil des Grundstücks („Parzellen Nr. 1 und 3“) errichtet werden, ein weiteres Wohngebäude mit einer Wohneinheit weiter östlich („Parzelle Nr. 2“). Das Grundstück FlNr. 58 liegt zwischen der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Staatsstraße ... (dort: ...-Straße) - die weiter südlich vom Ortskern der Beigeladenen nach Osten abbiegt und mittels einer Brücke die ... überquert (dort: ... Straße) - und der weiter östlich gelegenen ...

Die Klägerin beantragte im Freistellungsverfahren unter dem ... März 2015, eingegangen bei der Beigeladenen am 20. März 2015, die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf Parzelle Nr. 2 des Grundstücks FlNr. 58, Gemarkung ... Am ... April 2015 reichte sie hierzu bei der Beigeladenen erneut Bauantragsunterlagen ein.

In den „... Nachrichten“, dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Beigeladenen, wurde am 14. April 2015 eine Satzung der Beigeladenen über eine Veränderungssperre „zur Sicherung der Nutzung für den Planungsbereich auf dem Grundstück FlNr. 58, Gemarkung ...“ bekannt gemacht. Ein beigefügter Lageplan gibt als Umgriff den westlichen Teil des Klägergrundstücks mit den Parzellen Nr. 1 bis 3 wieder (Bl. 48 ff. d. Behördenakte - BA „T2“).

Zwischen Januar und April 2015 kam es zu schriftlichen Kontakten und mehreren Besprechungen der Beigeladenen mit Vertretern der Regierung von Oberbayern und der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Gegenstand waren jeweils Überlegungen zu von der Beigeladenen beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Verlegung der ...-Brücke und Verlagerung des über diese Brücke und durch den Ortskern der Beigeladenen auf der Staatsstraße ... fließenden Verkehrs. Im Bauausschuss des Gemeinderats der Beigeladenen wurde daraufhin am 11. Mai 2015 beschlossen, vorbereitende Untersuchungen zur Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme einzuleiten. Am 15. Mai 2015 wurde der Beschluss in den „... Nachrichten“ bekanntgegeben. Dieser Bekanntgabe war ein Lageplan beigefügt, in welchem der Umgriff des Untersuchungsgebiets eingezeichnet ist. Das umrandete Gebiet in Form etwa eines Rechtecks umfasst im Nord-Westen das Grundstück FlNr. 58 und die westlich daran vorbeiführende ...-Straße, im Süd-Westen die über die ...-Brücke führende ... Straße und das entlang dieser Straße liegende Gebiet östlich der ... (vgl. Bl. 26 BA „T2“). Am 18. Mai 2015 beschloss der Bauausschuss der Beigeladenen auf Empfehlung der Regierung von Oberbayern und der Obersten Baubehörde, aufgrund dieser vorbereitenden Untersuchungen beim Landratsamt Traunstein (Landratsamt) die Zurückstellung des Vorhabens der Klägerin zu beantragen und teilte dies dem Landratsamt am 21. Mai 2015 (dort eingegangen am 22.5.2015) mit.

Nach vorheriger Anhörung der Klägerin stellte das Landratsamt deren Baugenehmigungsantrag betreffend „Flurstück Nr. 58/2“ mit Bescheid vom 30. Juli 2015 bis einschließlich 22. Mai 2016 zurück. Es verwies zur Begründung auf den Antrag der Beigeladenen vom 21. Mai 2015 und deren Beschluss zur Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen. Die Zurückstellung sei in einem solchen Fall gesetzlich vorgeschrieben. Durch die Untersuchung solle die Frage geklärt werden, ob die Verkehrsbelastung der Ortsmitte saniert werden könne. Dabei sei insbesondere eine innerörtliche Umfahrung für das Vorhabengrundstück denkbar. Im Rahmen eines Seminars der Technischen Universität ... sei eine Alternative zur bestehenden ...-Brücke vorgeschlagen worden, die das Bauvorhaben tangiere. Die Untersuchungen - vor allem bezüglich naturschutzfachlich geschützter Bereiche an der ... - würden Zeit erfordern. Der Bescheid wurde der Klägerin am 3. August 2015 zugestellt.

Die Klägerin erhob durch ihre Bevollmächtigte am ... August 2015 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragt zuletzt,

- den Bescheid vom 30. Juli 2015 aufzuheben,

- den Beklagten zu verpflichten, für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 58/2 Gem. ... gemäß ihrem Antrag vom ... April 2015 eine Baugenehmigung zu erteilen,

- hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, über ihren Bauantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden,

- weiter hilfsweise, festzustellen, dass der Beklagte ab dem Eingang des Bauantrags vom ... März 2015 bis zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Zurückstellungsbescheids verpflichtet war, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der Zurückstellungsbescheid sei rechtswidrig, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen hätten. Insbesondere fehle ein sicherungsfähiges Planungsziel, das von ihrem Bauvorhaben berührt würde. Eine „innerörtliche Ortsumgehung durch Verlegung einer Staatsstrasse“ sei mit städtebaulichen Mitteln nicht zu erreichen; es fehle an einer sicherungsfähigen Planung und an einem ernsthaften Verdacht städtebaulicher Missstände. Das Einleiten von vorbereitenden Untersuchungen zu städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen dürfe nicht zur rechtsmissbräuchlichen Umgehung von Zurückstellungsvoraussetzungen verwendet werden. Innerhalb des im Mai 2015 bekannt gegebenen Untersuchungsgebiets gebe es keine städtebaulichen Missstände; die Neutrassierung der Staatsstraße, für die die Beigeladene auch nicht zuständig sei, beruhe weder auf einer Substanz- noch auf einer Funktionsschwäche des Ortsgebiets. Auch liege die Voraussetzung einer zügigen Umsetzbarkeit innerhalb von höchstens zehn Jahren nicht vor. Zudem sei der bekanntgegebene Geltungsbereich des Untersuchungsgebiets unklar. Sie habe einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, da ihr Bauantrag den Festsetzungen des Bebauungsplans von 2006 entspreche. Die am 14. April 2015 bekanntgegebene Veränderungssperre sei offenkundig rechtswidrig; das Einvernehmen der Beigeladenen gelte als erteilt. Zumindest bis zum 12. Oktober 2015 habe ihr ein Anspruch auf die Baugenehmigung zugestanden. Sie bereite die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegen den Beklagten vor.

Mit Bescheid vom 6. Oktober 2015, der Klägerin bekanntgegeben am 10. Oktober 2015, ordnete das Landratsamt zu diesem Zurückstellungsbescheid den Sofortvollzug an. Am ... Oktober 2015 beantragte die Klägerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (M 1 S 15.4636).

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt unter anderem vor, die Beigeladene habe die Einleitung vorbereitender Untersuchungen aufgrund eingehender Vorbesprechungen mit Vertretern der Regierung von Oberbayern und der Obersten Baubehörde beschlossen. Damit zusammenhängende Maßnahmen der Beigeladenen seien noch im Jahr 2015 in das damalige Städtebauförderungs-Programm aufgenommen worden. Die ...-Brücke sei nicht der alleinige Hauptgegenstand der beabsichtigten städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen; es gehe um die Sanierung des Ortskerns. Hierbei sei die Verkehrsführung ein wichtiger Umstand. Die Lage der ...-Brücke löse städtebauliche Missstände aus und verstärke diese, da der Verkehr im Ortskern die Wohn- und Arbeitsqualität beeinflusse. Mittlerweile sei der Untersuchungsbereich erweitert worden. Der Erlass der Veränderungssperre sei nicht relevant; die hierzu einschlägigen Vorschriften seien bei dem Vorliegen einer Sanierungssatzung nicht anwendbar. Mit der Beantragung eines Zurückstellungsbescheids habe die Beigeladene zu erkennen gegeben, dass sie an der Veränderungssperre nicht festhalte. Zudem sei diese unwirksam, da ihr kein Aufstellungsbeschluss zugrunde liege. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es noch nicht notwendig, dass die Beigeladene konkrete Sanierungsmaßnahmen ergreife. Da der Bauantrag der Klägerin den Festsetzungen des Bebauungsplans von 2006 entspreche, sei ein Einvernehmen der Beigeladenen hierzu nicht erforderlich.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Sie führt im Rahmen des Antragsverfahrens der Klägerin im Wesentlichen aus, für die Einleitung vorbereitender Untersuchungen hätten ausreichende Gründe vorgelegen. Insbesondere könne erst nach dem Vorliegen solcher Untersuchungen über eine förmliche Festsetzung eines Sanierungsgebiets entschieden werden. Die notwendige Erneuerung der ...-Brücke sei Anlass gewesen, eine Ortskernsanierung einzuleiten. Der Umgriff des Untersuchungsgebiets müsse mit dem Sanierungsgebiet nicht übereinstimmen.

In der mündlichen Verhandlung am 23. Februar 2016 führt der Beklagte aus, die ...-Brücke sei im 7. Ausbauplan für Staatsstraßen von Oktober 2011 aufgeführt, was als Hinweis auf die Finanzierbarkeit der Brückensanierung gewertet werden könne; die Sanierung sei dringlich. Das hierfür wohl notwendige Planfeststellungsverfahren werde von der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme der Beigeladenen ergänzt und begleitet. Den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nahm die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zurück; das Eilverfahren wurde daraufhin eingestellt.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakten im Hauptsache- und im Eilverfahren, auf die Behördenakten und insbesondere auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung am 23. Februar 2016 Bezug genommen.

Die Klage ist nur hinsichtlich des hilfsweise gestellten Feststellungsantrags zum Teil begründet; im Übrigen ist sie teilweise unzulässig und teilweise unbegründet.

1. Soweit die Klage darauf gerichtet ist, den Beklagten unter Aufhebung des Zurückstellungsbescheids vom 30. Juli 2015 zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung zu verpflichten, ist sie unbegründet. Der Zurückstellungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dementsprechend hat sie zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung.

1.1 Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde, unter der Voraussetzung, dass eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen wird, obwohl die Voraussetzungen hierzu gegeben sind, oder eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten ist. Diese Bestimmung findet im Verfahren zur Vorbereitung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen (§ 136 BauGB) dann entsprechend Anwendung, wenn von einer Gemeinde beschlossene vorbereitende Untersuchungen im Sinne von § 140 Nr. 1, § 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB ortsüblich bekanntgemacht werden (§ 141 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 BauGB). Die Beigeladene hat am 15. Mai 2015 den Beschluss vom 11. Mai 2015 über den Beginn von vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme bekanntgegeben. Entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat das Landratsamt auf ihren Antrag vom 21. Mai 2015 mit Bescheid vom 30. Juli 2015 das Vorhaben der Klägerin bis 22. Mai 2016 zurückgestellt.

1.2 Der Beschluss der Beigeladenen vom 11. Mai 2015, dessen Sicherung der Zurückstellungsbescheid dient, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Gemäß § 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat eine Gemeinde vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. Diese Vorbereitung der Sanierung leitet die Gemeinde gemäß § 141 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BauGB durch Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ein, der ortsüblich bekanntzumachen ist.

Der Beschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen setzt noch keine Gewissheit über die Notwendigkeit einer Sanierungsmaßnahme voraus, jedoch Kenntnisse über die Sanierungsbedürftigkeit in Gestalt eines „Sanierungsverdachts“. Dementsprechend ist die definitive Feststellung städtebaulicher Missstände im Sinne des § 136 Abs. 2 und 3 BauGB nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nach § 141 Abs. 3 BauGB. Darauf weist auch der Umstand hin, dass § 141 Abs. 4 BauGB zwar auf die §§ 137 bis 139 BauGB verweist, nicht jedoch auf § 136 BauGB.

Bei der Beschlussfassung zu einer vorbereitenden Untersuchung muss auch noch nicht feststehen, ob ihr Ergebnis ausreicht, um die Erforderlichkeit der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen, die Durchführung der Sanierung im Allgemeinen und die zweckmäßige Abgrenzung des Sanierungsgebiets im Hinblick auf die spätere förmliche Festlegung beurteilen zu können. Gegebenenfalls müssen weitere vorbereitende Untersuchungen beschlossen und durchgeführt werden, die dann in ihrer Gesamtheit so weit zu konkretisieren sind, dass diese Beurteilung erfolgen kann (vgl. hierzu HessVGH, U. v. 30.9.2010 - 4 C 1718/09.N - juris Rn. 41).

Deshalb durfte die Beigeladene am 11. Mai 2015 die Einleitung vorbereitender Untersuchungen zur Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme beschließen. Sie durfte insbesondere die Tatsache, dass die Staatsstraße ... durch den Ortskern von ... führt, als Anhaltspunkt für einen städtebaulichen Missstand im Sinne von § 136 Abs. 2 Satz 1 BauGB werten. Solche Missstände liegen unter anderem vor, wenn ein Gebiet „nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ nicht entspricht (vgl. § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BauGB); hierbei ist insbesondere auch die Funktionsfähigkeit des Gebietes in Bezug auf den fließenden Verkehr zu berücksichtigen (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BauGB). Die Verlagerung der Straßenführung zur Vermeidung von Ortskerndurchfahrten des fließenden Verkehrs kann als Möglichkeit zur Behebung eines derartigen städtebaulichen Missstandes angesehen werden. Ob die Gemeinde die mit einer solchen Trassenverlegung einhergehenden sonstigen rechtlichen Voraussetzungen selbst erfüllt oder hierzu der Mitwirkung und Entscheidung weiterer Behörden bedarf, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Einleitung vorbereitender Untersuchungen nicht maßgeblich. Deshalb kann weder dem Einleitungsbeschluss der Beigeladenen noch dem Zurückstellungsbescheid des Beklagten entgegengehalten werden, dass es für die Trassenverlegung der Staatsstraße ... und damit auch der der ...-Brücke entsprechend der Studie von Mitgliedern der Technischen Universität ... nach Norden rechtlicher Voraussetzungen bedürfe, für die die Beigeladene nicht zuständig sei. Auch der Einwand, eine solche Verlagerung sei bei Einsatz eines sogenannten planfeststellenden Bebauungsplans nicht innerhalb von zehn Jahren zu bewerkstelligen (vgl. hierzu BayVGH, U. v. 17.3.2015 - 15 N 13.972 - juris Rn. 24), ist hinsichtlich der Frage, ob die Beigeladene am 11. Mai 2015 die Einleitung vorbereitender Untersuchungen beschließen durfte, bereits in Anbetracht des von § 141 i. V. m. § 15 BauGB eingeschränkten Sicherungszeitraums nicht erheblich.

Im Gegensatz zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebiets gemäß § 140 Nr. 2, § 142 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch Beschluss einer entsprechenden Satzung (§ 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB), die zu umfangreichen Genehmigungsvorbehalten der Gemeinde gegenüber einzelnen Bauvorhaben über einen gegebenenfalls fünfzehn Jahre andauernden Zeitraum (vgl. § 142 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BauGB) führt, hat die Regelung in § 141 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 BauGB zur entsprechenden Anwendung der Zurückstellungsvorschriften die Sicherung der vorbereitenden Untersuchungen über einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten zur Folge. Die Verlängerung des Zurückstellungszeitraums ist in § 15 Abs. 1 BauGB nicht vorgesehen. Ob die für den speziellen Fall der Sicherung einer Flächennutzungsplanung vorgesehene Verlängerungsmöglichkeit wegen des Vorliegens besonderer Umstände nach § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB um höchstens ein weiteres Jahr auch für die Sicherung eines Beschlusses zur Einleitung vorbereitender Untersuchungen nach § 141 Abs. 4 BauGB anwendbar ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Selbst für den Fall auch ihrer Anwendbarkeit wäre der Sicherungszeitraum auf insgesamt zwei Jahre beschränkt. Im Hinblick auf diese zeitliche Beschränkung der Zurückstellung eines Bauvorhabens und unter Ansehung der vielfältigen, in § 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Untersuchungsgegenstände zur Vorbereitung einer Entscheidung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets sind die inhaltlichen Anforderungen an die Voraussetzungen für den Beschluss vorbereitender Untersuchungen auch unter Berücksichtigung der nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) grundsätzlich im Rahmen der einfachen Gesetze bestehenden Baufreiheit (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Bauordnung - BayBO) geringer als für den Beschluss zur Festsetzung des Sanierungsgebiets. Hinzu kommt, dass das Untersuchungsgebiet räumlich nicht mit dem Sanierungsgebiet übereinstimmen muss (Krautzberger in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: 1.11.2015, § 141 Rn. 75).

1.3 Da aus diesem Grund der Einleitungsbeschluss der Beigeladenen vom 11. Mai 2015 rechtlich nicht zu beanstanden ist, hat das Landratsamt in ebenfalls rechtlich unbedenklicher Weise am 30. Juli 2015 auf deren Antrag hin den von der Klägerin angefochtenen Zurückstellungsbescheid erlassen. Das Landratsamt hat als Ende des Zurückstellungszeitraums den 22. Mai 2016 festgelegt und hierbei als Beginn des gesetzlich vorgegebenen Zeitraums von höchstens zwölf Monaten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Eingang des Zurückstellungsantrages der Beigeladenen im Landratsamt am 22. Mai 2015 angesehen. Auch dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Dem Erlass des Zurückstellungsbescheids stand auch nicht die am 14. April 2015 von der Beigeladenen zu einem Teilbereich des Grundstücks FlNr. 58 bekannt gemachte Veränderungssperre entgegen. Diese Veränderungssperre ist unwirksam, denn es fehlt ein zu sichernder Aufstellungsbeschluss der Beigeladenen zur Änderung des im Jahre 2006 beschlossenen Bebauungsplans „...-Ortsmitte-Ost“. Deshalb ist diese gemäß § 16 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossene Veränderungssperre nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB und damit unwirksam. Davon ist offensichtlich selbst die Beigeladene bei der Beantragung des Erlasses eines Zurückstellungsbescheids ausgegangen.

2. Soweit sich die Klage als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO auf die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass der beantragten Baugenehmigung richtet, ist sie im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts unzulässig. Das Landratsamt hatte aufgrund des rechtmäßig am 30. Juli 2015 erlassenen Zurückstellungsbescheids einen zureichenden Grund im Sinne von § 75 Satz 1 VwGO, über den Bauantrag der Klägerin nicht zu entscheiden. Dies gilt jedenfalls, nachdem das Landratsamt mit weiterem Bescheid vom 6. Oktober 2015 zu diesem Zurückstellungsbescheid den Sofortvollzug angeordnet und damit die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO der von der Klägerin erhobenen Anfechtungsklage beseitigt hatte. Auch die von ihr hilfsweise erhobene Verbescheidungsklage unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist aus diesen Gründen unzulässig.

3. Zulässig und auch teilweise begründet ist hingegen der ebenfalls hilfsweise von der Klägerin gestellte Feststellungsantrag gemäß § 43 Abs. 1 VwGO. Danach kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Die Klägerin hat schlüssig und nachvollziehbar vorgetragen, dass sie zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs gegen den Beklagten ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass dieser bis zur Bekanntgabe der Anordnung des Sofortvollzuges zum Zurückstellungsbescheid vom 6. Oktober 2015 gegenüber der Klägerin am 10. Oktober 2015 verpflichtet war, die am 20. März 2015 bei der Beigeladenen eingereichten Bauvorlagen zu genehmigen. Der hierbei anzuerkennende Zeitraum beginnt jedoch erst drei Monate nach Einreichung der Bauunterlagen bei den Behörden und damit ab 21. Juni 2015, da den Baubehörden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in Anlehnung an die in § 75 Satz 2 VwGO genannte Frist grundsätzlich ein dreimonatiger Prüfungszeitraum für die Entscheidung über Bauanträge zugebilligt wird (BayVGH, U. v. 3.9.2002 - 1 B 00.817, BayVBl 2003, 273 - juris Rn. 73; Shirvani in Simon/Busse, BayBO, Stand: 1.9.2015, Art. 65 Rn. 33). Für den Zeitraum nach Ablauf dieses dreimonatigen Prüfungszeitraums bis zum Erlass der Sofortvollzugsanordnung zum Zurückstellungsbescheid kommen Amtshaftungsansprüche der Klägerin in Betracht, da der Bauantrag den Festsetzungen des Bebauungsplans der Beigeladenen von 2006 entsprach und ein gemeindliches Einvernehmen hierzu gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB aus diesem Grund nicht erforderlich war (vgl. BGH, U. v. 12.7.2001 - III ZR 282/00 - BauR 2001, 1884 - juris Rn. 9; B. v. 26.7.2001 - III ZR 206/00 - BauR 2001, 1887 - juris Rn. 4). Soweit die Klägerin jedoch eine Feststellung für das Bestehen einer Genehmigungspflicht auch für den dreimonatigen Prüfungszeitraum der Behörde ab Einreichung der Bauvorlagen begehrt, ist ihr Feststellungsantrag abzuweisen.

4. Der Klage war hinsichtlich eines Teils des Feststellungsantrags zu entsprechen; im Übrigen war sie abzuweisen. Da der Umfang der Abweisung den anzuerkennenden Feststellungsteil erheblich überwiegt und sowohl der Beklagte als auch die Beigeladene nur zu einem geringen Teil unterlegen sind, ist es angemessen, dass die Klägerin gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Gesamtkosten des Verfahrens trägt. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, ist es ferner angemessen, dass die Klägerin auch deren außergerichtliche Kosten trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 20.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nr. 9.1.1.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

I.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Juni 2013 - AN 3 K 12.2300 - wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 722,98 Euro festgesetzt.

V.

Die Revision wird nicht zugelassen.

I.

Der Kläger wurde von der beklagten Stadt mit Bescheid vom 23. November 2012 für die Erneuerung/Verbesserung der G.-/H.-straße zwischen G1.-straße und H1.-straße zu einem Straßenausbaubeitrag in Höhe von 722,98 Euro für seinen Miteigentumsanteil an den Grundstücken Fl. Nr. ..., .../2 und .../3 herangezogen.

Die Beklagte hatte am 15. Mai 1975 die „Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes in der ... Innenstadt“ erlassen. Mit der im Amtsblatt vom 19. März 1987 bekannt gemachten Änderungssatzung vom 10. März 1987 wurde das Sanierungsgebiet unter anderem um die Grundstücke des Klägers erweitert. Ausgangssatzung und Änderungssatzung enthielten in § 2 bzw. Art. 2 jeweils die Bestimmung, dass die Satzung und die Änderungssatzung am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft treten sollten. Im Geltungsbereich dieser Sanierungssatzung sind die Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für die Verbesserung von Ortsstraßen nicht anzuwenden. Am 19. April 2007, bekannt gemacht im Amtsblatt vom 3. Mai 2007, erließ die Beklagte die „Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Festlegung des Sanierungsgebietes in der ... Altstadt“. Am gleichen Tag machte sie die Satzung vom 19. April 2007 zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“ vom 17. November 2004 bekannt, mit der sie u. a. die klägerischen Grundstücke in den Geltungsbereich dieser Satzung einbezog. Im Amtsblatt vom 18. Mai 2007 wurde ein berichtigter Lageplan mit dem neuen Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“ bekannt gemacht, der Bestandteil der Satzung ist. Nach § 2 dieser Satzung wird die Sanierungsmaßnahme im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB ist ausgeschlossen. Im Amtsblatt vom 23. Oktober 2014 machte die Beklagte die Aufhebung der „Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes in der ... Innenstadt (Teilbereich Sanierungsgebiet II)“ vom 15. Mai 1975, geändert am 10. März 1987, bekannt und fügte einen Lageplan (Maßstab 1:7.500) der betroffenen Grundstücke als Bestandteil der Satzung bei. Nach Art. 2 tritt die Aufhebungssatzung rückwirkend zum 3. Mai 2007 in Kraft.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Straßenausbaubeitragsbescheid vom 23. November 2012 mit Urteil vom 13. Juni 2013 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Beklagte habe den Kläger zu Recht zu einem Straßenausbaubeitrag herangezogen, weil seine Grundstücke nicht im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung lägen, so dass § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB nicht zur Anwendung komme. Weder die Sanierungssatzung vom 15. Mai 1975 noch die Änderungssatzung vom 19. März 1987 seien jemals in Kraft getreten, weil sie fehlerhafte Bestimmungen über den Zeitpunkt der Bekanntmachung enthielten. Selbst wenn sie in Kraft getreten wären, seien sie mit der im Amtsblatt vom 3. Mai 2007 bekannt gemachten „Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Festlegung des Sanierungsgebietes in der ... Altstadt“ aufgehoben worden. Hierzu genüge die Angabe der Daten der Sanierungssatzung und der Änderungssatzung, weil an den genannten Tagen jeweils nur eine Sanierungssatzung bekannt gemacht bzw. geändert worden sei.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend, dass seine Grundstücke weiterhin im fortbestehenden Sanierungsgebiet der „Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes in der ... Innenstadt“ vom 15. Mai 1975 und der Änderungssatzung vom 19. März 1987 lägen. Für dieses Sanierungsgebiet gelte die Sperrwirkung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB, so dass keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden dürften. Die Sanierungssatzung vom 15. Mai 1975 und die Änderungssatzung vom 19. März 1987 seien nach den vorrangigen Regelungen des damals geltenden Bundesrechts im Städtebauförderungsgesetz bzw. im Baugesetzbuch jeweils mit der Bekanntmachung rechtsverbindlich geworden; in den kommunalen Satzungen angegebene anderslautende Festlegungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens würden hierdurch verdrängt. Die am 3. Mai 2007 bekannt gemachte Aufhebungssatzung sei hingegen unwirksam, weil sowohl in der Satzungsüberschrift als auch im Satzungstext die unzutreffende Bezeichnung „Sanierungsgebiet in der ... Altstadt“ verwendet worden sei. Die klägerischen Grundstücke seien auch nicht wirksam in das Satzungsgebiet „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“ einbezogen worden. Es fehle an einer Regelung, durch die die Grundstücke zunächst aus dem Geltungsbereich des anderweitigen Sanierungsgebiets herausgelöst worden wären. Ein und dasselbe Grundstück könne jedoch nicht zugleich zwei verschiedenen Sanierungsgebieten zugeordnet sein, weil sonst die Gefahr bestehe, dass sich Sanierungszwecke und -ziele der beiden Satzungen widersprächen. Die klägerischen Grundstücke seien in der Bekanntmachung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“ vom 2. September 2010 nicht aufgezählt; die der Bekanntmachung beigefügte Karte sei nach Größe, Maßstab und Druckgestaltung nicht geeignet, verlässliche Schlüsse auf die Zuordnung der Grundstücke zu diesem Sanierungsgebiet zu ermöglichen. In der Bekanntmachung vom 3. Mai 2007 seien die klägerischen Grundstücke zwar aufgeführt; diese erfülle aber im Übrigen nicht die Anforderungen an die Verkündung einer Rechtsnorm. Aufgrund der vollkommen unterschiedlichen Bezeichnungen des ursprünglichen und des neuen Sanierungsgebietes fehle auch für den aufmerksamen Leser der Bekanntmachung jeder Anlass, sich „anstoßen“ zu lassen, die verkündete Rechtsnorm in ihrer Regelungsaussage zur Kenntnis zu nehmen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Juni 2013 und den Straßenausbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 23. November 2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil im Ergebnis.

Der Senat hat die Beteiligten mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 gemäß § 130a VwGO darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss in Betracht komme, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halte. Die Beteiligten haben sich hierzu geäußert, der Kläger zuletzt mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2014.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Klägers, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten einstimmig nach § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig, aber unbegründet.

Der angefochtene Straßenausbaubeitragsbescheid für die Erneuerung und Verbesserung der G.-/H.-straße zwischen G1.-straße und H1.-straße ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er findet seine Rechtsgrundlage in Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG, deren Anwendung nicht durch die sanierungsrechtliche Vorschrift des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB verdrängt wird.

1. Die klägerischen Grundstücke lagen allerdings ursprünglich in dem mit Satzung vom 15. Mai 1975 förmlich festgelegten „Sanierungsgebiet in der ... Innenstadt“, was der Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinn des § 127 Abs. 2 BauGB zunächst nach § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB entgegenstand.

Zwar sah sowohl § 2 der Sanierungssatzung vom 15. Mai 1975 über die förmliche Festlegung des „Sanierungsgebietes in der ... Innenstadt“ als auch Art. 2 der Änderungssatzung vom 10. März 1987 ein Inkrafttreten am Tag nach der Bekanntmachung vor, was nicht im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen stand, die ein Inkrafttreten mit der Bekanntmachung festlegten (§ 5 Abs. 3 Satz 3 StBauFG a. F., § 143 Abs. 2 Satz 3 BauGB a. F.). Jedoch ist der Schluss des Verwaltungsgerichts, dass die Satzungen infolge der fehlerhaften Bekanntmachung nicht in Kraft getreten seien, unzutreffend. Vielmehr sind beide Satzungen nicht erst am Tag nach der Bekanntmachung, sondern schon mit ihrer Bekanntmachung in Kraft getreten, weil die zwingenden bundesrechtlichen Regelungen nicht durch anderweitige kommunalrechtliche Regelungen verdrängt werden können (Krautzberger in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 143 Rn. 24; Stemmler in Berliner Kommentar BauGB, § 143 Rn. 6).

Die Sanierungssatzung vom 15. Mai 1975 über die förmliche Festlegung des „Sanierungsgebietes in der ... Innenstadt“ und die hierzu ergangene Änderungssatzung vom 10. März 1987 wurden entgegen der Hilfserwägung des Verwaltungsgerichts auch nicht durch die am 3. Mai 2007 bekannt gemachte Aufhebungssatzung vom 19. April 2007 wirksam aufgehoben. Die im Amtsblatt der Beklagten vom 3. Mai 2007 veröffentlichte „Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Festlegung des Sanierungsgebietes in der ... Altstadt“ vom 19. April 2007 genügte nicht dem Bestimmtheitsgebot und war deshalb unwirksam. Die Aufhebung einer Sanierungssatzung ist - als „actus contrarius“ - ebenfalls als Satzung zu beschließen und ortsüblich bekannt zu machen (§ 162 Abs. 2 BauGB). Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt das Gebot, dass es dem Rechtsbetroffenen möglich sein muss, sich vom Erlass und Inhalt einer Rechtsnorm verlässlich und ohne unzumutbare Erschwernis Kenntnis zu verschaffen (BVerfG, U. v. 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283 ff.; BVerwG, B. v. 18.10.2006 - 9 B 6.06 - NVwZ 2007, 216). Die erforderliche Bestimmtheit einer Aufhebungssatzung verlangt zumindest die genaue Bezeichnung des Sanierungsgebietes sowie das Datum des Beschlusses über die Sanierungssatzung (vgl. Krautzberger in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 143 Rn. 24; § 162 Rn. 21; Stemmler in Berliner Kommentar BauGB, § 162 Rn. 16; Schmidt-Eichstaedt in Brügelmann, BauGB, Anhang zu § 162). Im vorliegenden Fall unterscheiden sich die Bezeichnungen des Sanierungsgebietes in der Sanierungs- und der Änderungssatzung sowie der Aufhebungssatzung. Das am 15. Mai 1975 beschlossene und im Amtsblatt vom 19. März 1987 geänderte Sanierungsgebiet trug die Bezeichnung „Satzung der Stadt Erlangen über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes in der ... Innenstadt“. Die im Amtsblatt vom 3. Mai 2007 bekannt gemachte Aufhebungssatzung bezieht sich hingegen durchgehend im Titel wie im Satzungstext auf eine „Satzung über die Festlegung des Sanierungsgebietes in der ... Altstadt“. Wenn eine Rechtsnorm außer Kraft gesetzt werden soll, muss grundsätzlich die gleiche Bezeichnung verwendet werden wie bei ihrem Inkraftsetzen, um das Bestimmtheitsgebot zu erfüllen. Dies gilt umso mehr, wenn es - wie hier - im Stadtgebiet mehrere Sanierungsgebiete gibt oder gab, so zum Beispiel das Sanierungsgebiet „Nördliche Altstadt“ oder das „Sanierungsgebiet in der ... Innenstadt (Sanierungsgebiet V)“. Dass an den in der Aufhebungssatzung genannten Daten nur Satzungen zum „Sanierungsgebiet in der ... Innenstadt“ erlassen worden waren, kann den Bestimmtheitsmangel nicht ausgleichen.

2. Die Grundstücke des Klägers Fl. Nr. ..., .../2 und .../3 liegen gleichwohl seit dem Jahr 2007 nicht mehr im förmlich festgelegten „Sanierungsgebiet in der ... Innenstadt“. Sie wurden stattdessen durch Art. 1 Nr. 2 der Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“ vom 19. April 2007 in dieses Sanierungsgebiet aufgenommen. Diese Sanierungssatzung schließt die Geltung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB ausdrücklich aus und steht damit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht im Wege.

Die klägerischen Grundstücke liegen seit der Bekanntmachung der Änderungssatzung vom 19. April 2007 im Amtsblatt vom 3. Mai 2007 nach dem unmissverständlichen Willen der Beklagten nur noch im Geltungsbereich der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“, auch wenn die Aufhebung der Satzung über die Festlegung des „Sanierungsgebietes in der ... Altstadt“ vom 19. April 2007 zunächst aufgrund der ungenauen Bezeichnung unwirksam war. Wenn eine Gemeinde eine frühere Sanierungssatzung durch eine neue rechtswirksam ersetzt, verliert die alte Sanierungssatzung ihre rechtliche Wirkung, weil der gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtssatz gilt, dass die spätere Norm die frühere Norm verdrängt. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die alte Sanierungssatzung - zunächst - aus formellen Gründen nicht wirksam aufgehoben worden ist (vgl. BVerwG, B. v. 19.4.2010 - 4 VR 2.09 - juris Rn. 2; U. v. 10.8.1990 - 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289 ff.). Aus diesen Gründen kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, dass die Beklagte darüber hinaus zur Klarstellung am 23. Oktober 2014 die Satzung über die förmliche Festlegung des „Sanierungsgebietes in der ... Innenstadt (Teilbereich Sanierungsgebiet II)“ vom 15. Mai 1975 unter der richtigen Bezeichnung mit Rückwirkung zum 3. Mai 2007 aufgehoben hat (vgl. § 214 Abs. 4 BauGB).

Entgegen der Ansicht des Klägers sind seine Grundstücke bereits durch die Änderungssatzung vom 19. April 2007 wirksam in den Geltungsbereich der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“ einbezogen - und damit zugleich aus dem „Sanierungsgebiet in der ... Innenstadt“ herausgenommen - worden. Die Bezeichnung des Sanierungsgebietes war klar und unmissverständlich. Die im erweiterten Geltungsbereich der Satzung liegenden Grundstücke - auch die des Klägers - wurden nach Flurnummern einzeln aufgeführt. Schließlich wurde im Amtsblatt vom 18. Mai 2007 ein hinreichend aussagekräftiger Lageplan mit den Grenzen des Sanierungsgebietes bekannt gemacht, der Bestandteil der Satzung ist. Hierdurch sind die formellen Anforderungen an eine wirksame Änderung der Sanierungssatzung „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“ nach § 142 Abs. 3 BauGB erfüllt (Gaentzsch in Berliner Kommentar BauGB, § 142 Rn. 25). Demgegenüber ist es rechtlich unbeachtlich, dass die Flurnummern der klägerischen Grundstücke im Amtsblatt vom 18. Mai 2007 sowie in der weiteren Änderungssatzung vom 26. August 2010, die eine nochmalige geringfügige Erweiterung des Sanierungsgebietes um andere Grundstücke betraf, nicht erneut genannt wurden.

Die Sanierungssatzung „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“ ist vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten für den Ausbau der G.-/H.-straße (zwischen G1.-straße und H1.-straße) am 15. Dezember 2011 in Kraft gesetzt worden und schließt gem. § 142 Abs. 4 BauGB die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB aus (§ 2 Satz 2 der Sanierungssatzung). Damit ist auch die Geltung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB ausgeschlossen, so dass die Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung oder Erweiterung von Erschließungsanlagen anzuwenden sind. Das gilt ebenso für die Vorschriften über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die hier in Streit stehende Erneuerung und Verbesserung einer Ortsstraße im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG (BVerwG, U. v. 21.10.1983 - 8 C 40.83 - BVerwGE 68, 130 ff.). Der vom Kläger angefochtene Straßenausbaubeitragsbescheid vom 23. November 2012 für die Erneuerung/Verbesserung der G.-/H.-straße zwischen Güterhallen- und H1.-straße ist daher nicht aufgrund der Sperrwirkung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB rechtswidrig.

Sonstige Mängel bei der Erhebung des Straßenausbaubeitrags nach Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG sind weder vom Kläger gerügt noch sonst ersichtlich.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 3 GKG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

I.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 7. Mai 2015 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Parteien streiten über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Teilumnutzung einer Lagerhalle in ein Bordell auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung L. (Baugrundstück).

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des am ... im Amtsblatt der Beklagten öffentlich bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. ... „N. Straße“, der dort hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ein Industriegebiet gem. § 9 BauNVO festsetzt. Der Kläger beantragte unter dem 4. Dezember 2013 die Erteilung einer Baugenehmigung für die Teilumnutzung des auf dem Baugrundstück nach Maßgabe einer Baugenehmigung vom 23. Juni 1994 errichteten Büro- und Lagergebäudes in eine gewerbliche Vermietung von 47 Einzelräumen (ohne Wohnnutzung) an Prostituierte.

Am 27. Februar 2014 beschloss der Stadtrat der Beklagten, die Stadtverwaltung zu beauftragen, für das gesamte Stadtgebiet ein Bordell-Strukturkonzept u. a. mit dem Ziel der städtebaulichen und ordnungspolitischen Steuerung von Prostitutionsstätten zu erstellen. Des Weiteren beschloss der Stadtrat, den Bebauungsplan Nr. ... „N. Straße“ zu ändern. Vorbehaltlich der Ergebnisse des parallel auszuarbeitenden Bordell-Strukturkonzepts sollten mit der Bauleitplanung die textlichen Festsetzungen dahingehend ergänzt werden, dass künftig Bordelle, bordellartige Betriebe, Wohnungsprostitution und sonstige sexbezogene Vergnügungsstätten im Plangebiet nicht mehr zulässig sein werden. Zur Sicherung dieser Planänderung erließ der Stadtrat ebenfalls am 27. Februar 2014 eine Veränderungssperre. Der Oberbürgermeister fertigte diese noch am 27. Februar 2014 aus. Sowohl der Aufstellungs-/Änderungsbeschluss als auch der Satzungsbeschluss über die Veränderungssperre wurden im Amtsblatt der Beklagten vom 28. Februar 2014 öffentlich bekannt gemacht.

Mit Bescheid vom 28. März 2014 lehnte die Beklagte den Bauantrag des Klägers ab, weil das Vorhaben im Widerspruch zur erlassenen Veränderungssperre sowie den grundsätzlichen Planungszielen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans stehe. Hiergegen erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage. Mit Urteil vom 7. Mai 2015 verpflichtete das Verwaltungsgericht unter Aufhebung des Bescheids vom 28. März 2014 die Beklagte, über den Bauantrag des Klägers vom 4. Dezember 2013 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, dass das Bauplanungsrecht dem Bauvorhaben nicht entgegenstehe. Ein Bordellbetrieb sei als Gewerbebetrieb gem. § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO in einem Industriegebiet allgemein zulässig. Die Veränderungssperre sei unwirksam, weil die Planung an schon anfänglich erkennbaren, schlechterdings nicht behebbaren rechtlichen Mängeln leide. Für eine Feinsteuerung der zulässigen Nutzungsart gem. § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO durch Ausschluss von Bordellen etc. seien unter Berücksichtigung des Auffangcharakters eines Industriegebiets keine besonderen städtebaulichen Gründe im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO zu erkennen. Darüber hinaus legten die bloß allgemeingültigen Feststellungen in den jeweiligen Beschlussvorlagen die Annahme nahe, dass der Ausschluss von Bordellen und bordellähnlichen Nutzungen ausschließlich zur Verhinderung eines planungsrechtlich unerwünschten Baugesuchs erfolgt sei. Damit fehle es auch an der Erforderlichkeit der Planung. Kein anderes Ergebnis ergebe sich aus dem Grundsatzbeschluss der Beklagten zur Erarbeitung eines Bordell-Strukturkonzepts. Insoweit habe es zum relevanten Zeitpunkt der Beschlussfassung an den maßgeblichen Eckpunkten eines derartigen Nutzungskonzeptes und damit an einer zu sichernden positiven Planungskonzeption der Beklagten gefehlt. Es sei noch völlig unklar gewesen, wo Bordellbetriebe angesiedelt und wo derartige Vorhaben künftig ausgeschlossen werden sollten. Einer Verpflichtung zur Erteilung der Baugenehmigung habe die fehlende Spruchreife entgegengestanden, weil die Vereinbarkeit des einen Sonderbau i. S. von Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) betreffenden Vorhabens mit den gem. Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO zum Prüfprogramm zählenden bauordnungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen von der Beklagten nicht geprüft worden sei.

Mit am 19. Februar 2016 im Amtsblatt bekannt gemachten Satzungsbeschluss vom 28. Januar 2016 wurde die Veränderungssperre erstmals um ein Jahr verlängert.

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung richtet sich die Beklagte gegen die erstinstanzliche Entscheidung. Sie ist der Ansicht, dem Kläger fehle das Rechtsschutzinteresse für die deswegen schon unzulässige Klage. Die erstrebte Baugenehmigung sei für ihn nutzlos, weil er nach Maßgabe der einschlägigen zivilrechtlichen Grundlagen infolge fehlender privatrechtlicher Berechtigung keinen Gebrauch von ihr machen könne. Der Eigentümer des Baugrundstücks habe gegenüber dem Erbbauberechtigten (= Vermieter des Klägers) mit Schreiben vom 23. Februar 2014 erklärt, unter keinen Umständen der Nutzungsänderung und den Umbaumaßnahmen zuzustimmen. Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Das Vorhaben des Klägers sei in einem Industriegebiet als gebietsunverträglich einzustufen. Unerheblich sei dabei, dass es um ein größeres Bordellvorhaben gehe. Unabhängig davon stehe die zwischenzeitlich verlängerte Veränderungssperre einem Anspruch des Klägers auf Baugenehmigungserteilung entgegen. Eine umfassende antizipierte Normenkontrolle in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Planung habe bei der gerichtlichen Prüfung einer Veränderungssperre zu unterbleiben. Es sei nicht ersichtlich, dass die im Aufstellungsbeschluss manifestierte Planung offensichtlich rechtswidrig und ein entsprechender Mangel schlechterdings nicht behebbar sei. Ein missbräuchlicher Aufstellungsbeschluss liege nicht vor. Sie - die Beklagte - verfolge ernsthafte Planungsabsichten. Ihre mit der Bauleitplanung umzusetzenden städtebaulichen Vorstellungen seien im Übrigen Teil des vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über das Forschungsprogramm „...“ geförderten städtischen Konzepts „U...“. Mit diesem Konzept werde bezweckt, Firmen aus dem produzierenden und verarbeitenden Bereich der Umwelttechnologiebranche anzusiedeln. Mit dem Ziel der Standortsicherung zur Verhinderung der Ansiedlung von strukturverändernden Betrieben lägen auch „besondere städtebauliche Gründe“ vor. Schon im ursprünglichen Bebauungsplan Nr. ... seien zwecks vorrangiger Ansiedlung von produzierenden und verarbeitenden Betrieben Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen worden. Dieses Ziel sei in der Vergangenheit auch stringent umgesetzt worden. Vor allem im Umgriff des Bebauungsplans Nr. ... und in der Umgebung des geplanten Laufhauses seien produzierende und verarbeitende Betriebe mittlerer Größe aus den Branchen Metall, Elektro, Druck und Maschinenbau angesiedelt. Für derartige Betriebe sei auch der Anschluss des Gebiets an die Localbahn umgesetzt worden. Da im Stadtgebiet kaum mehr Flächen für einen gewerblichen oder industriellen Bedarf verfügbar seien, sei die planerische Zielsetzung einer Standortsicherung für produzierende und verarbeitende Gewerbe auch mit Blick auf die gesamtstädtische Situation nachvollziehbar.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 7. Mai 2015 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, dass ein Rechtsschutzinteresse für die Klage bei Berücksichtigung von Art. 60 Abs. 4 BayBO bestehe. Privatrechtliche Hindernisse könnten nur dann dem Erlass einer Baugenehmigung entgegenstehen, wenn sie entweder rechtskräftig geklärt oder offensichtlich seien. Beides sei hier nicht der Fall, zumal mit dem Einbau der streitgegenständlichen Zimmer in einem Teilbereich der Halle keine zustimmungspflichtige, wesentliche Veränderung am Bauwerk im Sinne des Erbbaurechtsvertrags einhergehe. Zudem sei er - der Kläger - nicht der Vertragspartner des Erbbauberechtigten. Das Urteil des 1. Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2015 (Az. 1 B 15.886) zur Gebietsunverträglichkeit von Bordellbetrieben in Industriegebieten verkenne den grundlegenden Gleichlauf von Gewerbe- und Industriegebiet aus baunutzungsrechtlicher Sicht, zumal in dieser Entscheidung jedenfalls für erheblich belästigende Bordelle - wie hier bei einem Laufhaus mit 47 Einzelräumen - die Industriegebietsverträglichkeit nicht kategorisch ausgeschlossen worden sei. Hinsichtlich der mangelnden Übertragbarkeit der Entscheidung auf den vorliegenden Fall sei auch zu berücksichtigen, dass sich das Vorhaben des Klägers im Bereich „GI 1“ des Bebauungsplans mit relativ niedrigen immissionswirksamen flächenbezogenen Schalleistungspegeln befinde und dass die Betriebe, die sich in der näheren Umgebung des Baugrundstücks befänden, Gewerbebetriebe seien, die auch in einem Gewerbegebiet gem. § 8 BauNVO zulässig wären; die betroffene Umgebung weise tatsächlich den Charakter eines Gewerbegebiets auf. Ferner sei die Veränderungssperre unwirksam. Zur Sicherung einer im Erlasszeitpunkt nicht absehbaren Planung sei eine Veränderungssperre nicht das richtige Mittel, wie das Verwaltungsgericht in Bezug auf die offenen Ergebnisse in Bezug auf das städtische Bordell-Strukturkonzept zutreffend ausgeführt habe. Die Planung entbehre eines positiven Planungskonzepts und stelle eine unzulässige reine Verhinderungsplanung dar.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 24. Januar 2017 verwiesen.

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte die Beklagte nicht unter Aufhebung des Bescheids vom 28. März 2014 zur Neubescheidung verpflichten dürfen. Die Klage mit dem Antrag, den Ablehnungsbescheid vom 28. März 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Baugenehmigung gemäß Bauantrag vom 4. Dezember 2013 zu erteilen, ist zwar zulässig, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts aber unbegründet.

1. Die Verpflichtungsklage ist zulässig. Zwar kann das Rechtsschutzinteresse für eine auf Genehmigungserteilung gerichtete Verpflichtungsklage im Einzelfall fehlen, wenn Ziel der Rechtsverfolgung der Erhalt einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung ist, die sich mit Rücksicht auf rechtliche Verhältnisse - ggf. auch auf solche des Zivilrechts - nicht durchsetzen lässt (vgl. BVerwG, B. v. 20.7.1993 - 4 B 110.93 - NVwZ 1994, 482 f. = juris Rn. 3). Bloße Zweifel daran, ob der Kläger die beantragte Baugenehmigung verwirklichen kann, genügen hingegen nicht, um ein schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung über eine Verpflichtungsklage zu verneinen.

Ein Anspruch auf Erhalt der Baugenehmigung besteht, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 HS 1 BayBO. Art. 68 Abs. 4 BayBO hebt zwar hervor, dass die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt wird. Dennoch kann ein Bauantrag zur Entlastung der Behörde von unnötiger und nutzloser Verwaltungstätigkeit wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses - als Pendant zum fehlenden Rechtsschutzinteresse im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - u. a. dann als unzulässig angelehnt werden, wenn von vornherein feststeht, dass der Bauherr aus privatrechtlichen Gründen definitiv nicht in der Lage sein wird, das Bauvorhaben auszuführen (vgl. VGH BW, U. v. 18.11.1994 - 8 S 1470/94 - NVwZ-RR 1995, 563 f. = juris Rn. 42; U. v. 11.8.1997 - 5 S 3509/95 - BauR 1998, 526 f. = juris Rn. 17; Molodovsky in Molodovsky/Famers, Bayerische Bauordnung, Stand: März 2016, Art. 68 Rn. 40j; Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 68 Rn. 52 - jeweils m. w. N.). Im Übrigen hat die Aufsichtsbehörde die zivilrechtliche Realisierbarkeit des Vorhabens nicht zu prüfen, diese fällt vielmehr nach Erhalt der Baugenehmigung in den Risikobereich des Bauherrn (Schwarzer/König a. a. O. unter Rekurs auf BGH, U. v. 6.7.2000 - III ZR 340/98 - BGHZ 144, 394 ff. = juris Rn. 13, 14). Die in Art. 68 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BayBO zum Ausdruck kommende grundsätzliche Trennung des Baugenehmigungsverfahrens vom Privatrecht lässt ausnahmsweise eine Berücksichtigung entgegenstehender privater Rechte Dritter im Rahmen des Sachbescheidungsinteresses und damit auch des Rechtsschutzinteresses nur dann zu, wenn entgegenstehende private Rechte Dritter offensichtlich bestehen und deshalb die Baugenehmigung für den Bauantragsteller ersichtlich nutzlos wäre (vgl. VGH BW, U. v. 18.11.1994 a. a. O. m. w. N.; speziell im Fall einer rechtskräftigen zivilgerichtlichen Klärung: BVerwG, U. v. 17.12.1964 - I C 130.63 - BVerwGE 20, 124 ff. = juris Rn. 8 f.; vgl. auch Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: Oktober 2016, Art. 68 Rn. 52; Lechner in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand: August 2016, Art. 68 Rn. 167).

Im vorliegenden Fall ist die zivilrechtliche Rechtslage nicht offensichtlich geklärt. Die Beklagte beruft sich auf die vom Eigentümer des Baugrundstücks gegenüber dem Erbbauberechtigten mit Schreiben vom 23. Februar 2014 erklärte Versagung der Zustimmung hinsichtlich der Teilumnutzung des Gebäudes in ein Bordell. Die Beklagte steht auf dem Standpunkt, dass das streitgegenständliche Vorhaben im Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Erbbauberechtigten (Vermieter des Klägers) gemäß § 7 des notariellen Erbbaurechtsvertrags vom 29. Dezember 1993 zustimmungspflichtig sei. In dieser Vertragsbestimmung heißt es, dass der Erbbauberechtigte „das Bauwerk nicht ohne schriftliche Einwilligung des Eigentümers ganz oder teilweise abbrechen oder wesentlich verändern“ darf. Im Zusammenlesen mit § 4 des Erbbaurechtsvertrags soll sich nach der Rechtsansicht der Beklagten ergeben, dass wesentliche Veränderungen i. S. von § 7 auch solche Änderungen seien, welche die konkrete Nutzung und Verwendung des Bauwerks beträfen. Da das Prostitutionsgesetz erst am 1. Februar 2002 in Kraft getreten sei, sei - so die Beklagte - davon auszugehen, dass das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung sittenwidrige und damit moralisch verwerfliche Prostitutionsgewerbe nicht vom vertraglichen Verwendungszweck erfasst gewesen sei. Dem Erbbauberechtigten stehe nach Meinung der Beklagten auch kein Anspruch auf Zustimmung gegen den Eigentümer zu.

Es geht hier mithin nicht um die Frage, inwiefern der Mieter im Zweierverhältnis zum Eigentümer auf dessen Zustimmung angewiesen ist, sondern um ein Dreiecksverhältnis Grundstückseigentümer /Erbbauberechtigter /Kläger (Mieter). Daher kommt es in einem ersten Schritt auf die rechtlich nicht völlig eindeutige Würdigung und Auslegung der Vertragsbeziehungen zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Erbbauberechtigten (als Vermieter des Klägers) und erst in einem zweiten Schritt auf die Frage an, inwiefern der Eigentümer gegenüber dem Kläger die Unterlassung der Nutzung des Bauwerks als Bordell verlangen kann. Die Beantwortung dieser Rechtfragen liegt nicht klar und eindeutig auf der Hand. Unabhängig von der Frage, ob der Grundstückseigentümer ggf. seine ablehnende Haltung nochmals ändern könnte (vgl. VGH BW, U. v. 11.8.1997 - 5 S 3509/95 - BauR 1998, 526 f = juris Rn. 18), kann unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Rechtsschutzinteresses der Verpflichtungsklage jedenfalls nicht die Rede davon sein, dass die Baugenehmigung für den Kläger wegen offensichtlich entgegenstehender privater Rechte Dritter nutzlos wäre. Gerade wegen Art. 68 Abs. 4 BayBO kann es weder Aufgabe der Baugenehmigungsbehörde noch der im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung angegangenen Verwaltungsgerichte sein, inzident nicht völlig eindeutig zu beantwortende zivilrechtliche Vorfragen zu klären und - mit der Gefahr divergierender Entscheidungen - möglichen späteren zivilgerichtlichen Entscheidungen vorzugreifen.

2. Die Verpflichtungsklage ist aber unbegründet. Die Beklagte hat den Bauantrag für die Teilumnutzung des Büro- und Lagergebäudes auf dem Baugrundstück in ein Bordell (gewerbliche Vermietung von 47 Einzelräumen ohne Wohnnutzung an Prostituierte) zu Recht abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung (§ 113 Abs. 5 VwGO, Art. 68 Abs. 1 BayBO). Das Vorhaben ist aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht zulassungsfähig, so dass ihm gem. Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen.

a) Der Senat lässt die Frage dahinstehen, ob Bordellbetriebe in Industriegebieten bei typisierender Betrachtungsweise als grundsätzlich gebietsunverträglich und daher bauplanungsrechtlich unzulässig anzusehen sind (so jedenfalls grundsätzlich BayVGH, U. v. 19.10.2015 - 1 B 15.886 - NVwZ 2016, 706 ff. = juris Rn. 19 ff., unter Rekurs auf BVerwG, U. v. 25.11.1983 - 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 ff. = juris Rn. 13; a.A. VG Freiburg/Breisgau, U. v. 24.10.2000 - 4 K 1178/99 - NVwZ 2001, 1442/1444; Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 9 Rn. 17; Decker in Jäde u. a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 9 BauNVO Rn. 4; Pützenbacher in Bönker/Bischopnik, BauNVO, 1. Aufl. 2014, § 9 Rn. 53). Die streitgegenständliche Nutzungsänderung ist jedenfalls aus andern Gründen bauplanungsrechtlich unzulässig [vgl. im Folgenden unter b)]. Es bedarf daher keiner Entscheidung, inwiefern das Vorhaben aufgrund seiner Größe (Laufhaus mit 47 an Prostituierte zu vermietenden Arbeitszimmer) und dem z. B. daher zu erwartenden Park- bzw. An- und Abfahrtslärm als erheblich belästigender und deswegen auch bei Abstellen auf die Rechtsansicht des 1. Senats des Verwaltungsgerichtshofs dennoch als gebietsverträglicher Betrieb im Industriegebiet anzusehen ist (vgl. den Vorbehalt bei BayVGH, U. v. 19.10.2015 - 1 B 15.886 - NVwZ 2016, 706 ff. = juris Rn. 24: „anders als möglicherweise im Einzelfall erheblich belästigende Bordellbetriebe“). Ebensowenig war der Anregung des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung, die konkreten Verhältnisse vor Ort in Augenschein zu nehmen, nachzugehen: Weil es auf die zwischen den Parteien umstrittene Rechtsprechung des 1. Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2015 (Az. 1 B 15.886) zur grundsätzlichen Gebietsunverträglichkeit von Bordellen in Industriegebieten nicht ankommt, bedarf es keiner weiteren Erwägungen, inwiefern das Vorhaben des Klägers in Bezug auf die konkret bestehende Umgebungsnutzung als erheblich störend und jedenfalls deshalb als gebietsverträglich anzusehen wäre.

b) Die vom Kläger begehrte Nutzungsänderung ist bauplanungsrechtlich unzulässig, weil ihr die von der Beklagten beschlossene Veränderungssperre (vgl. deren § 3 Abs. 1) in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entgegensteht.

Die ursprüngliche Satzung über die Veränderungssperre weist in formeller Hinsicht (vgl. § 16 Abs. 1, Abs. 2 BauGB) keine ersichtlichen Fehler auf. Nachdem § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB insoweit keine besonderen Voraussetzungen aufstellt, durfte die Beklagte - wie durch den am 19. Februar 2016 im Amtsblatt bekannt gemachten Satzungsbeschluss vom 28. Januar 2016 geschehen - die Veränderungssperre um ein Jahr verlängern (BVerwG, B. v. 8.1.1993 - 4 B 258.92 - BRS 55 Nr. 96 = juris Rn. 4, 5; BayVGH, U. v. 13.12.2016 - 15 N 14.1019 - juris Rn. 20).

Auch in materieller Hinsicht sind keine Mängel der Veränderungssperre erkennbar. Die in § 14 Abs. 1 BauGB genannte Voraussetzung, wonach eine Veränderungssperre „zur Sicherung der Planung“ beschlossen werden kann, ist auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nur gegeben, wenn die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitete Planung im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll, und wenn diese Planung nicht an schon zu diesem frühen Zeitpunkt des Verfahrens erkennbaren, nicht behebbaren Mängeln leidet (vgl. BVerwG, B. v. 21.12.1993 - 4 NB 40.93 - NVwZ 1994, 685 f. = juris Rn. 2, 3; U. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 - NVwZ 2004, 984 ff. = juris Rn. 15; B. v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 - ZfBR 2011, 160 f. = juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 26.5.2009 - 1 N 08.2636 - BayVBl. 2010, 562 ff. = juris Rn. 45; U. v. 9.10.2012 - 15 N 11.1857 - juris Rn. 19; B. v. 25.4.2013 - 15 ZB 13.274 - juris Rn. 4; B. v. 15.6.2016 - 15 N 15.1583 - juris Rn. 15; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 331 ff.). Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

aa) Es ist nicht ersichtlich, dass das mit der Planung anvisierte Ziel, bestimmte Nutzungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... „N. Straße“ zu unterbinden, generell nicht erreichbar wäre. Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Bordelle als hinreichend bestimmte Anlagentypen grundsätzlich in einem Plangebiet gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO ausgeschlossen werden können (BVerwG, B. v. 5.6.2014 - 4 BN 8.14 - ZfBR 2014, 574 = juris Rn. 10; BayVGH, B. v. 31.3.2009 - 14 ZB 08.2705 - juris Rn. 13; HessVGH, U. v. 5.2.2004 - 4 N 360/03 - BauR 2005, 1126 ff. = juris Rn. 27; VGH BW, B. v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 14; U. v. 26.4.2016 - 8 S 205/14 - juris Rn. 37 ff.).

Die Gestaltungsfreiheit der Gemeinde für Nutzungsausschlüsse in einem festgesetzten Industriegebiet unterliegt - entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts - auch unter Berücksichtigung des Auffangcharakters dieser Gebietsart keinen grundsätzlich verschärften Rechtfertigungsanforderungen. In Industriegebieten kann, soweit die Zweckbestimmung dieses Gebietstyps gewahrt bleibt, die Kommune aus städtebaulichen Gründen das Gebiet den produzierenden und verarbeitenden Betrieben vorbehalten (vgl. BVerwG, B. v. 6.5.1993 - NB 32.92 - NVwZ 1994, 292 f. = juris Rn. 12; Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 9 Rn. 14). § 1 Abs. 9 BauNVO ist keine Ausnahmevorschrift, von der nur beim Vorliegen einer atypischen Situation Gebrauch gemacht werden darf. Mit der erforderlichen Rechtfertigung durch „besondere städtebauliche Gründe“ verlangt § 1 Abs. 9 BauNVO lediglich, dass es spezielle städtebauliche Gründe für eine gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen gibt (BVerwG, U. v. 22.5.1987 - 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 ff. = juris Rn. 21; B. v. 27.7.1998 - 4 BN 31.98 - NVwZ-RR 1999, 9 = juris Rn. 9; VGH BW, B. v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 18). Eine absolute Grenze für Nutzungsausschlüsse besteht nur insoweit, als es der Gemeinde verwehrt ist, ein mit der Zweckbestimmung eines Industriegebiets nicht vereinbares „eingeschränktes Industriegebiet“ festzusetzen, in dem vorwiegend oder nur nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe im Sinne von § 8 Abs. 1 BauNVO zulässig sind (vgl. BVerwG, B. v. 6.5.1993 - 4 NB 32.92 - NVwZ 1994, 292 f. = juris Rn. 12; BayVGH, U. v. 11.7.2008 - 22 A 07.40058 - BayVBl. 2009, 304 ff. = juris Rn. 25 ff.; VGH BW, U. v. 10.12.1993 - 8 S 994/92 - UPR 1994, 455 f. = juris Rn. 30 ff.; Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 9 Rn. 14; Stange, BauNVO, 3. Aufl. 2015, § 9 Rn. 10; Pützenbacher in Bönker/Bischopnik, BauNVO, 1. Aufl. 2014, § 9 Rn. 32). Um Letzteres geht es aber hinsichtlich der geplanten Ausschlussfestsetzungen für Bordellbetriebe etc. nicht. Die Frage, ob die für die Planungsziele sprechenden Gründe in der - späteren - Abwägung mit anderen Faktoren am Ende der Planung ausreichend Gewicht haben werden, um die Planung zu tragen, ist erst im Bebauungsplanverfahren abschließend zu entscheiden (vgl. z. B. BVerwG, B. v. 21.12.1993 - 4 NB 40.93 - NVwZ 1994, 685 f. = juris Rn. 2; U. v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ff. = juris Rn. 31).

bb) Die Änderungsplanung verstößt auch nicht deswegen gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, weil der Ausschluss von Bordellbetrieben gem. § 1 Abs. 9 BauGB nicht notwendig wäre, sofern sich die Unzulässigkeit einer Bordellnutzung schon aus der Festsetzung des Industriegebiets ergeben würde (zum Streitstand oben 1.).

Unter Berücksichtigung des aus der Planungshoheit folgenden weiten Gestaltungsermessens der Kommune genügt es dem als Missbrauchsschranke gedachten Erforderlichkeitsmaßstab des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn eine Planung vernünftigerweise geboten erscheint (BVerwG, U. v. 6.6.2002 - 4 CN 4.01 - BVerwGE 116, 296 ff. = juris Rn. 25; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 48). Auch wenn es gute dogmatische Gründe dafür geben mag, einen Bordellbetrieb in einem Industriegebiet als gebietsunverträglich anzusehen, handelt die Gemeinde nicht willkürlich, wenn sie den gewollten Ausschluss ausdrücklich regelt. Denn zum einen ist die Frage der Gebietsunverträglichkeit von Bordellen in Industriegebieten gem. § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BauNVO umstritten [s.o. unter 2. a)] und bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Zum anderen ist auch bei Annahme einer grundsätzlichen Unzulässigkeit von Bordellen in Industriegebieten ungeklärt, ob es dann erheblich belästigende Bordellbetriebe (wie diese auch immer zu definieren wären) geben kann, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls aufgrund ihres Störungspotenzials dennoch als im Industriegebiet gebietsverträglich anzusehen sind (vgl. BayVGH, U. v. 19.10.2015 - 1 B 15.886 - NVwZ 2016, 706 ff. = juris Rn. 24: „anders als möglicherweise im Einzelfall erheblich belästigende Bordellbetriebe“). Über einen Ausschluss von Bordellbetrieben nach § 1 Abs. 9 BauNVO kann die Gemeinde demgegenüber Klarheit schaffen und sich von der - derzeit umstrittenen - Auslegung des § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BauNVO unabhängig machen (vgl. auch BayVGH, B. v. 31.3.2009 - 14 ZB 08.2705 - juris Rn. 13). Vor diesem Hintergrund kann einer solchen Regelung eine fehlende Eignung zur Erreichung des verfolgten Zwecks (vgl. König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 55) und eine deswegen fehlende Erforderlichkeit nicht vorgeworfen werden.

cc) Die von der Beklagten anvisierte Änderungsplanung verstößt nicht deshalb von vornherein gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, weil es sich um eine (reine) Verhinderungs- bzw. Negativplanung handelte.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Eine Kommune darf sich in Wahrnehmung ihrer Planungshoheit (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) bei der Steuerung der städtebaulichen Entwicklung grundsätzlich von „kommunalpolitischen“ Motiven leiten lassen, sie darf unter Beachtung der dafür geltenden gesetzlichen Regeln Bauleitplanung nach ihren Vorstellungen betreiben (vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ff. = juris Rn. 23). Den Vorwurf einer am Maßstab von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB unzulässigen Verhinderungs- bzw. Negativplanung (als Missbrauchsschranke) muss eine Kommune nur dann gegen sich gelten lassen, wenn sie keine städtebaulichen Ziele verfolgt, wenn m.a.W. die planerische Ausweisung in Wirklichkeit nicht gewollt ist, sondern die Regelung nur und ausschließlich getroffen wird, um eine andere Nutzung zu verhindern. Nicht erforderlich im Sinne dieser Bestimmung sind daher nur solche Bebauungspläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. Davon ist grundsätzlich erst auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken. Ein solcher Fall ist aber nicht schon dann gegeben, wenn der Hauptzweck der Festsetzungen in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht. Eine Gemeinde darf mit der Bauleitplanung grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen. Insbesondere gibt es kein generelles Verbot negativer Festsetzungen. Schon mit jeder positiven Ausweisung einer zulässigen Nutzung ist regelmäßig auch eine negative, andere Nutzungen ausschließende Wirkung verbunden. Wie § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO zeigt, geht der Normgeber selbst davon aus, dass „positive“, d. h. nicht von vornherein gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verstoßende Planungsziele auch durch rein negative Festsetzungen erreicht werden können. Der Gemeinde ist es auch nicht verwehrt, auf Bauanträge mit einer Bauleitplanung zu reagieren, die diesen die materielle Rechtsgrundlage entziehen soll. Auch eine zunächst nur auf die Verhinderung einer - aus der Sicht der Kommune - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist (zum Ganzen: BVerwG, B. v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - BayVBl. 1991, 280 ff. = 13 ff.; B. v. 15.3.2012 - 4 BN 9.12 - BauR 2012, 1067 = juris Rn. 3; BayVGH, U. v. 12.12.2013 - 15 N 12.1020 - juris Rn. 19; VGH BW, B. v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 14; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 56).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2013 (Az. 15 N 12.1020 - juris Rn. 19 ff.) auf Basis der vorgenannten Grundsätze bereits klargestellt, dass eine Planung mit dem Hauptzweck des Ausschlusses von Bordellen und bordellartigen Betrieben (dort in einem Gewerbegebiet i. S. von § 8 BauNVO), um einem sog. „Trading-Down-Effekt“ entgegenzuwirken, nicht von vornherein eine sog. Negativplanung darstellt und deshalb gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verstößt. Die Gemeinden sind gesetzlich in Ausübung ihrer Planungshoheit ermächtigt, „Städtebaupolitik“ zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich deshalb maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde: Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen (BVerwG, B. v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338 ff. = juris Rn. 4). Wünscht die Gemeinde in einem bestimmten, bisher gewerblich genutzten Bereich ihres Gebiets keine Bordelle und bordellartige Betriebe, so ist es ihr dementsprechend unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BauGB nicht grundsätzlich verwehrt, ein Gewerbegebiet oder (hier) ein Industriegebiet unter Ausschluss dieser Nutzungstypen festzusetzen. Ein solcher Ausschluss ist auch nachträglich möglich (VGH BW, B. v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. - juris Rn. 13).

dd) Im relevanten Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über die Veränderungssperre lag schließlich das gebotene Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung vor.

Nach dem ausdrücklichen Inhalt des Aufstellungsbeschlusses zur Änderung des Bebauungsplans (vgl. Nr. 3 des Beschlusstenors der Drucksache-Nr. 14/01502 der Beklagten) war es „Zielsetzung der Änderungssatzung (...) - vorbehaltlich der Ergebnisse des parallel in Ausarbeitung befindlichen Bordell-Strukturkonzeptes für die Stadt Augsburg - die textlichen Festsetzungen dahingehend zu ergänzen, dass bei der Art der baulichen Nutzung Bordelle, bordellartige Betriebe, Wohnungsprostitution und sonstige sexbezogene Vergnügungsstätten im (...) Plangebiet künftig nicht mehr zulässig sind.“ In den Begründungen zu den Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung für den Stadtrat zur Änderung des Bebauungsplans (Drucksache-Nr. 14/01502) sowie zur Veränderungssperre (Drucksache-Nr. 14/01503) wird dargelegt, dass es der Beklagten mit dem Bebauungsplan aus dem Jahr 1999 primär um die Ansiedlung vorwiegend produzierender und verarbeitender Betriebe gegangen sei. Angesichts der nur begrenzt verfügbaren Gewerbe- und Industrieflächen und eingeschränkter Entwicklungsmöglichkeiten im Stadtgebiet seien diese Gebiete zu wertvoll, um dort Großbordelle mit zu erwartenden negativen Folgewirkungen zuzulassen. Wäre die Problematik des Großbordells und die aktuelle Häufigkeit solcher Anträge bereits 1999 bekannt gewesen, hätte dies mit Sicherheit schon damals zu einem Ausschluss solcher Nutzungen im Bebauungsplan geführt. Nutzungen wie Bordelle führten aufgrund der geringen Investitionen und der hohen Rendite regelmäßig zu deutlichen Preissteigerungen auf dem Grundstücksmarkt und damit zu einer Verdrängung /Nichtansiedlung der klassischen Gewerbe- und Industriebetriebe. Benachbarte Betriebe litten unter einer negativen Adressbildung. Auch wenn derzeit nur eine Teilumnutzung einer Lagerhalle beantragt worden sei, seien im Umgriff weitere Bordellansiedlungen zu erwarten, zumal Konfliktpotenzial mit der Nachbarschaft zu erwarten sei. Es sei deshalb erforderlich, über eine Bauleitplanung unter paralleler Entwicklung eines Bordell-Strukturkonzepts für den gesamten städtischen Bereich nachsteuernd einzugreifen. In einer auf die Empfehlung des Bauausschusses vom 13. Februar 2014 zurückgehenden Ergänzung beider Beschlussvorlagen für die Stadtratssitzung am 27. Februar 2014 („Maßgabe zu den Tagesordnungspunkten 17 und 18 der öffentlichen Stadtratssitzung am 27.02.2014“) heißt es ferner, dass die durch einen Bordellbetrieb wie den beantragten zu erwartenden negativen Auswirkungen der Eigenart des bestehenden Industriegebiets widerspreche. Es sei davon auszugehen, dass bereits die Zulassung dieses einen Bordells auch bei der relativen Größe des Gebiets einen „Trading-Down-Effekt“ herbeiführen werde und es zu einer Niveauabsenkung in dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes kommen werde. Nachdem sich im Umfeld des Bebauungsplans bereits mehrere Bordellbetriebe befänden, sei auch im Plangebiet mit weiteren Ansiedlungen zu rechnen. In der Bekanntmachung des Beschlusses zur Änderung des Bebauungsplans vom 28. Februar 2014 werden als Ziele der Planung nochmals dargestellt, dass unter Berücksichtigung eines noch zu erarbeitenden Bordell-Strukturkonzeptes im Hinblick auf die Gebietsart nachgesteuert werden sowie die allgemeine und konkrete Zweckbestimmung der im Plangebiet festgesetzten Gewerbe- und Industriegebiete aufrechterhalten werden soll und dass Nutzungen wie produzierende und verarbeitende Gewerbebetriebe gestärkt und gesichert werden sollen. Hierfür sollen Bordelle und bordellartige Betriebe, Wohnungsprostitution und sexbezogene Vergnügungsstätten dezidiert ausgeschlossen werden, um eine Verdrängung klassischer Gewerbenutzungen zu unterbinden und einer negativen Adressbildung und Häufung solcher Einrichtungen frühzeitig entgegenzuwirken.

Aufgrund der dargestellten Umstände ließ die Veränderungssperre im Zeitpunkt ihres Erlasses hinreichend das Mindestmaß erkennen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Eine Veränderungssperre soll der planenden Kommune einen Zeitgewinn verschaffen, um der Gefahr vorzubeugen, dass während des Planungsvorgangs - also während des Prozesses der Ermittlung, Bewertung und Abwägung der einzelnen Belange, der erst schrittweise einem Planungsergebnis zugeführt werden soll - das Planungsziel durch zwischenzeitlich genehmigte Bauprojekte vereitelt wird. Es ist typisch für jede Planung, dass das am Anfang stehende Konzept erst stufenweise einer Konkretisierung zugeführt wird. Ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept ist für das zur fordernde „Mindestmaß an Konkretisierung“ daher nicht notwendig. Für eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Änderungsplanung fehlt ebenso wie für eine Veränderungssperre zur Sicherung der erstmaligen Aufstellung eines Bebauungsplans ein Sicherungsbedürfnis nur dann, wenn sich der Inhalt der jeweiligen Planung noch in keiner Weise absehen lässt. Da es Zweck der Veränderungssperre ist, eine bestimmte Bauleitplanung zu sichern, darf sie zwar nicht eingesetzt werden, wenn das Planungskonzept erst im Planungsverfahren entwickelt werden soll. Für das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses genügt es aber, wenn die Planung einen Stand erreicht hat, der wenigstens in groben Zügen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (VGH BW, U. v. 10.12.1993 - 8 S 994/92 - UPR 1994, 455 f. = juris Rn. 26). Es ist insbesondere regelmäßig ausreichend, wenn die Kommune im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre Vorstellungen über die Art der zukünftigen Nutzung besitzt (vgl. BVerwG, B. v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 - ZfBR 2011, 160 f. = juris Rn. 8; U. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 ff. = juris Rn. 12; BayVGH, U. v. 13.12.2016 - 15 N 14.1019 - juris Rn. 19).

Das Planungsziel, speziell für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... „N. Straße“ bestimmte Gewerbebetriebe bauplanungsrechtlich auszuschließen, um genau dort einem Trading-Down-Effekt und insbesondere einer Verdrängung städtebaulich primär gewollter klassischer produzierender und weiterverarbeitender Gewerbebetriebe entgegenzuwirken, stellt ein hinreichend konkretes und daher sicherungsfähiges Planungsziel dar. Denn hierüber werden für einen abgrenzbaren, definierten Bereich im Stadtgebiet gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 9, § 9 BauNVO (einschränkende) Regelungen über die Art der baulichen Nutzung getroffen. Bereits im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses bzw. des Erlasses der Veränderungssperre war daher die Richtung der Planung hinreichend absehbar (speziell für die Sicherung einer Planung zum Ausschluss von Bordellbetrieben: BayVGH, B. v. 31.3.2009 - 14 ZB 08.2705 - juris Rn. 8 f.; HessVGH, U. v. 5.2.2004 - 4 N 360/03 - BauR 2005, 1126 ff. = juris Rn. 27; VGH BW, B. v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 13; zum Ausschluss von Spielhallen, um einem „Trading-Down-Effekt“ entgegenzuwirken vgl. BVerwG, B. v. 4.9.2008 - 4 BN 9.08 - BauR 2009, 76 ff. = juris Rn. 9).

Aus der im Urteil des Verwaltungsgerichts sowie vom Kläger zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2012 (Az. 15 N 11.1857) ergibt sich nichts anderes. Im dort entschiedenen Fall nahm die planende Gemeinde einen Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Seniorenheims in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zum Anlass, um eine Veränderungssperre zu erlassen, die sie damit zu rechtfertigten versuchte, dass ein bestehendes Wohngebiet unter Ermöglichung einer Nachverdichtung erweitert werden sollte und dabei Anlagen für soziale, kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke ausgeschlossen werden sollten. Der Verwaltungsgerichtshof erklärte diese Veränderungssperre für (teilweise) unwirksam und warf der Gemeinde vor, dass das Planungskonzept jedenfalls für die Bereiche des Umnutzungsvorhabens nur vorgeschoben gewesen sei, weil es an den tatsächlichen Verhältnissen in der Gemeinde vorbeigegangen sei. Die deklarierten Planungsvorstellungen seien nicht für das gesamte Gebiet der Veränderungssperre auf eine Realisierung angelegt gewesen. Ihre Bedeutung habe sich im Bereich der geplanten Gemeinschaftsunterkunft in der Verhinderung dieses Vorhabens erschöpft, weil dort aufgrund bestehender Gebäude und Nutzungen (Landwirtschaft, Gartenbaubetrieb, Seniorenheim als bauliche Großanlage) mit einer Verwirklichung eines vermeintlich gewollten allgemeinen Wohngebiets mit „kleinteiliger“ oder „kleinstrukturierter“ Wohnbebauung auf absehbare Zeit nicht zu rechnen gewesen sei (BayVGH, U. v. 9.10.2012 - 15 N 11.1857 - juris Rn. 23 ff.; ähnliche Problematik bei BayVGH, B. v. 15.6.2016 - 15 N 15.1583 - juris Rn. 19 ff.). Ergänzend verwies das Gericht zwar darauf, dass ein gemeindebezogenes „Gesamtkonzept“ als Gegenstand einer informellen Planung für sich eine einen aufzustellenden Bebauungsplan sichernde Veränderungssperre nur rechtfertigen könne, wenn dieses (nicht notwendig bereits beschlossene) Grundkonzept hinreichend konkret sei. Im damals entschiedenen Fall vermochte der Senat eine hinreichend konkretisierte Ordnungsidee, welcher städtebauliche Belang gerade mit Hilfe des Gesamtkonzepts aufgegriffen und einer Lösung zugeführt werden sollte, nicht zu erkennen (BayVGH, U. v. 9.10.2012 a. a. O. Rn. 26 f.).

Die vorliegende Fallgestaltung unterscheidet sich aber von derjenigen, die der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2012 zugrunde lag. Auf den Konkretisierungsgrad des - für das gesamte Stadtgebiet anvisierte - Bordell-Strukturkonzepts im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre kommt es im hier zu entscheidenden Fall gerade nicht an. Der Heranziehung des in der Ausarbeitung befindlichen stadtübergreifenden Bordell-Strukturkonzepts bedarf es nicht, um hinreichend konkrete Planungsabsichten im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre zu bejahen. Für die positive Planungskonzeption genügt es bereits, dass über die Bauleitplanung für den Geltungsbereich des bereits bestehenden Bebauungsplans nach den Zielvorstellungen des Stadtrats zu diesem Zeitpunkt Ausschlusswirkungen gem. § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO getroffen werden sollten und diese Planungskonzeption (anders als im Fall BayVGH, U. v. 9.10.2012 - 15 N 11.1857) nicht lediglich vorgeschoben war [vgl. auch oben cc)]. Dass sich die planende Kommune im Aufstellungsbeschluss die Möglichkeit vorbehält, aufgrund eines noch in der Ausarbeitung befindlichen informellen, plangebietsübergreifenden Konzepts (hier eines stadtgebietsbezogenen Bordell-Strukturkonzepts) von dem zunächst verfolgten Planungsziel am Ende des Planungsprozesses doch noch ganz oder teilweise abzusehen, ist mit Blick auf den Charakter des Bebauungsplans als Produkt eines - bis zum Satzungsbeschluss grundsätzlich offenen (vgl. Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 1 Rn: 113) - Abwägungsprozesses (§ 1 Abs. 7, Abs. 8, § 2 Abs. 3 BauGB) nicht ungewöhnlich. Dies kann folglich die Sicherungsfähigkeit einer Bauleitplanung i. S. von § 14 Abs. 1 BauGB nicht in Frage stellen. Soweit das Verwaltungsgericht für die Rechtfertigung der geplanten nutzungseinschränkenden Regelung i. S. von § 1 Abs. 9 BauNVO eine Analyse der im streitgegenständlichen Plangebiet vorhandenen Nutzungen und deren Störungsanfälligkeit verlangt, mag dies für die Abwägung (§ 1 Abs. 7, Abs. 8 BauGB) relevant sein, nicht aber bereits für den frühen Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre am Planungsbeginn.

c) Der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des streitgegenständlichen Änderungsvorhabens steht damit zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Sperrwirkung der (rechtzeitig verlängerten) Veränderungssperre (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 3 Abs. 1 der Satzung über die Veränderungssperre) entgegen. Für die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme gem. § 14 Abs. 2 BauGB, § 3 Abs. 2 der Satzung über Veränderungssperre bestehen keine Anhaltspunkte. Da mithin wegen planungsrechtlicher Unzulässigkeit ein Anspruch des Klägers auf Erteilung der Baugenehmigung gem. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO ausscheidet, ist die Verpflichtungsklage im Ganzen unbegründet, § 113 Abs. 5 VwGO. Dementsprechend war das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 2015 abzuändern und die Klage abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 470.000 € festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 9 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilage 2013, 57) und folgt der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben worden sind.

I.

Das Verfahren wird eingestellt.

II.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Oktober 2015 ist wirkungslos geworden.

III.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen haben die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte zu tragen.

IV.

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 20. Oktober 2015 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 15.000,00 Euro festgesetzt.

Die Beteiligten haben die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verfahren ist deshalb einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO analog) und zur Klarstellung auszusprechen, dass das angegriffene Urteil wirkungslos geworden ist (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO).

Über die Kosten ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten wie geschehen zu verteilen. Bei der gebotenen summarischen Prüfung bleibt offen, welchen Ausgang das Verfahren ohne das erledigende Ereignis genommen hätte.

Die angefochtene Anordnung des Ruhens der Approbation setzt nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO unter anderem voraus, dass Zweifel bestehen, ob die gesundheitliche Eignung im Sinn des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BÄO noch besteht. Solche Zweifel sind dann gerechtfertigt, wenn glaubhafte und schlüssige Hinweise vorliegen, die Anlass zu der Annahme geben, dass der Arzt zur Ausübung des ärztlichen Berufs aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr geeignet ist (vgl. Schelling in Spieckhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 6 BÄO Rn. 18). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, denn sie ist gemäß § 6 Abs. 2 BÄO aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 14.12.1998 - 21 B 92.985 - juris). Das Zulassungsvorbringen verweist insoweit darauf, dass nach dem Inhalt des im Zulassungsverfahren vorgelegten Neurologisch-Psychiatrischen Gutachtens des Prof. Dr. med. A. S. vom 22. Dezember 2015 lediglich eine (vorübergehende) Anpassungsstörung bestanden habe, zu keinem Zeitpunkt aber eine darüber hinausgehende psychische Auffälligkeit im Sinne einer Persönlichkeitsstörung. Zudem hat eine auf der Grundlage einer gemäß §§ 11 bis 14 der Fahrerlaubnisverordnung bereits am 17. September 2013 von Dr. med. J. B. durchgeführte Begutachtung ergeben, dass bei der Klägerin weder organische Psychosen und chronische hirnorganische Psychosyndrome noch affektive oder schizophrene Psychosen bestehen; ebenso wenig konnte eine missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen bestätigt werden. Die Frage, ob vor diesem Hintergrund im Zeitpunkt der Erledigung glaubhafte und schlüssige Hinweise bestanden, welche hinreichenden Anlass für die Annahme gaben, dass die Klägerin zur Ausübung des ärztlichen Berufs gesundheitlich ungeeignet war, braucht für die allein noch zu treffende Kostenentscheidung nicht beantwortet zu werden. Der in § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit den Senat nach Erledigung des Rechtsstreits von dem Gebot, anhand eingehender Abwägungen abschließend über den Streitstoff zu entscheiden und noch schwierige Sach- oder Rechtsfragen zu klären (vgl. BVerwG, B.v. 24.3.1998 - 1 C 5/96 - juris).

Die Kosten waren nicht etwa deshalb allein dem Beklagten aufzuerlegen, weil er die angefochtene Ruhensanordnung mit Bescheid vom 25. Januar 2016 aufgehoben hat. Der Beklagte hat damit lediglich die Rechtsfolge ausgesprochen, die sich gemäß § 6 Abs. 2 BÄO zwingend aus dem für die Klägerin positiven Neurologisch-Psychiatrischen Gutachten vom 22. Dezember 2015 ergab.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Dabei erscheint in Anlehnung an Nr. 16.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 18. Juli 2013 (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anhang zu § 164 Rn. 14) wegen des nur vorläufigen Charakters der nicht sofort vollziehbaren Ruhensanordnung und mangels anderweitiger Anhaltspunkte die Hälfte des dort vorgeschlagenen Mindeststreitwerts angemessen (so auch BayVGH, B.v. 14.12.1998 - 21 B 92.985 - unveröffentlicht). Der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts war entsprechend abzuändern.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.511,10 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Landratsamts …, die Entscheidung über seinen Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielothek bis zum 31. Oktober 2017 zurückzustellen.

Mit Unterlagen vom 13. Mai 2016 stellte der Antragsteller einen Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielhalle auf dem Grundstück FlNr. ... Gemarkung … Die Beigeladene verweigerte hierzu ihr Einvernehmen und beantragte mit Schreiben vom 18. August 2016 beim Antragsgegner die Zurückstellung des Baugesuchs, nachdem der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss mit Beschluss vom 13. Juli 2016 die Aufstellung eines Vergnügungsstättenbebauungsplans beschlossen und den Aufstellungsbeschluss am 29. Juli 2016 bekannt gemacht hatte.

Der Antragsgegner stellte mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 11. November 2016 die Entscheidung über die Zulässigkeit der Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielothek gegenüber dem Antragsteller zurück. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach (Az. AN 3 K 16.02387), über die noch nicht entschieden ist. Gleichzeitig beantragte er, die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. April 2017 ab, weil die Klage aller Voraussicht nach erfolglos bleiben werde.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, ohne einen konkreten Antrag zu stellen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beigeladene hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf die die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Recht abgelehnt, weil die Klage des Antragstellers gegen den Zurückstellungsbescheid vom 11. November 2016 voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.

1. Der Vortrag des Antragstellers, er sei der falsche Adressat des Zurückstellungsbescheids, trifft nicht zu.

Nach Art. 41 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG ist ein Bescheid demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist. Dies ist im Falle der Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB der Bauantragsteller (vgl. Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG), der im Bauverfahren als Bauherr (Art. 50 BayBO) bezeichnet wird (Molodovsky in Molodovsky/Famers, BayBO, Stand Februar 2017, Art. 64 Rn. 7). Bauherr ist, wer für ein genehmigungspflichtiges Vorhaben eine Baugenehmigung nach Art. 64 Abs. 1 Satz 1 BayBO beantragt (vgl. Würfel in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 50 Rn. 6 f.). Der Antrag muss dabei bestimmt und eindeutig sein und auch den Antragsteller erkennen lassen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Auflage 2011, § 22 Rn. 36; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 22 Rn. 45). Für die Auslegung von Willenserklärungen des Bürgers gegenüber der Verwaltung gilt hierbei, dass der erklärte Wille maßgebend ist, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - Rn. 9; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 22 Rn. 36; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 22 Rn. 46; Gaßner in Simon/Busse, BayBO, a.a.O., Art. 64 Rn. 13). Nach diesen Grundsätzen hat der Antragsgegner den Antragsteller zu Recht als Bauherrn und richtigen Adressaten des Zurückstellungsbescheids vom 11. November 2016 angesehen.

Ausweislich des Bauantrags vom 13. Mai 2016 (vgl. Bauplanmappe) ist Bauantragsteller und Bauherr der beantragten Nutzungsänderung der Antragsteller. Er ist dort unmittelbar und persönlich als Antragsteller und Bauherr angeführt. Angaben zu einer Vertretung sind nicht erfolgt und die Unterzeichnung des Bauantrags erfolgte entsprechend den angekreuzten Vorgaben auch als „Antragsteller / Bauherr“ und nicht als Vertreter. Dass die Angaben in den weiteren Unterlagen (Statistik der Baugenehmigungen, Begleitschreiben vom 20.6.2016, Baubeschreibung zum Bauantrag, Betriebsbeschreibung, Stellplatznachweis) uneinheitlich sind und teilweise auch die Angabe einer Firma „… … …-GmbH“ - regelmäßig in Verbindung mit dem Namen des Antragstellers - enthalten, ändert hieran - ebenso wie die Angabe der Firma als Betreiberin in den Planunterlagen - nichts. Zwar können die Bauvorlagen zur inhaltlichen Auslegung des Bauantrags herangezogen werden (vgl. Molodovsky in Molodovsky/Famers, a.a.O., Art. 64 Rn. 10). Da sich hier jedoch aus dem für die Antragstellung nach Art. 64 Abs. 1 Satz 1 BayBO maßgeblichen Bauantragsformular selbst keine Unklarheiten hinsichtlich der Bauherrschaft ergeben, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner allein auf die dort gemachten Angaben abstellt.

Für den Antragsteller war aufgrund des Anhörungsschreibens zur beabsichtigten Zurückstellung des Baugesuchs des Antragsgegners vom 20. Oktober 2016 auch ohne Weiteres ersichtlich, dass er vom Antragsgegner als Bauherr behandelt wird. Es obliegt damit dem Antragsteller, seine im Bauantrag zum Ausdruck gebrachte Bauherrenschaft, ggf. durch unverzügliche schriftliche Anzeige eines Bauherrnwechsels gem. Art. 50 Abs. 1 Satz 3 BayBO ändern zu lassen. Der vom Vater des Klägers am 22. November 2016 telefonisch erfolgte Hinweis, das Baugesuch „soll auf … laufen“, genügt diesen Anforderungen nicht.

2. Die Beschwerde hat auch keinen Erfolg soweit sich der Antragsteller darauf beruft, der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64 „Ensemble östliche Altstadt“ der Beigeladenen sei unwirksam.

Der pauschale Vortrag, es habe der unzuständige Ausschuss der Beigeladenen über die Aufstellung des Bebauungsplans entschieden, ist angesichts Art. 32 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 GO i.V.m. § 9 Abs. 3 Nr. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Beigeladenen nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt angesichts der vom Antragsgegner vorgelegten Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses im Amtsblatt der Beigeladenen vom 29. Juli 2016 für den unsubstantiierten Vortrag, es fehle an einer ortsüblichen Bekanntmachung.

3. Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan verstößt voraussichtlich auch nicht gegen das Gebot der Erforderlichkeit zur Sicherung der Planung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

Der Antragsteller trägt vor, dass sich die von der Beigeladenen angeführten städtebaulichen Gründe in Allgemeinplätzen erschöpften und weder ersichtlich noch begründet sei, weshalb speziell die Ansiedelung dieser einen - von ihm beantragten - Vergnügungsstätte diese Ziele gefährden solle. Damit kann die Beschwerde jedoch nicht durchdringen.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat die Baugenehmigungsbehörde unter der Voraussetzung, dass eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen wird, obwohl die Voraussetzungen hierzu gegeben sind, oder eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten ist, auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Die Voraussetzung, dass eine Veränderungssperre (und damit auch eine Zurückstellung eines Baugesuchs) „zur Sicherung der Planung“ erforderlich sein muss, ist nur gegeben, wenn die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitete Planung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Veränderungssperre ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll und wenn diese Planung nicht schon an zu diesem frühen Zeitpunkt des Verfahrens erkennbaren, nicht behebbaren Mängeln leidet (vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2016 - 15 CE 16.1279 - juris Rn. 40 m.w.N). Im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre müssen bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt sein. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus. Denn wenn Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen Nutzung der betroffenen Grundflächen fehlen, ist der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans noch offen. Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt. Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beklagte im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5.15 - juris Rn. 19). An einen Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 2b BauGB sind insoweit keine höheren Anforderungen zu stellen (BayVGH, B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.1846 - juris Rn. 9).

Hier hat die Beigeladene als Ziel der Bauleitplanung für den Erlass eines Vergnügungsstättenbebauungsplans nach § 9 Abs. 2b BauGB im Aufstellungsbeschluss vom 13. Juli 2016 angegeben, dass städtebauliche Fehlentwicklungen vermieden werden sollen, eine nachhaltige Sicherung der Sanierungsmaßnahmen und der Erhalt historisch gewachsener Bau- und funktionaler Strukturen erfolgen soll. Desweiteren sei ein städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB aufgestellt worden, dessen Ziele für den Altstadtbereich im Aufstellungsbeschluss wiedergegeben werden. Sie umfassen u.a. die Sicherung und Weiterentwicklung der historischen Altstadt und deren Potentiale als Versorgungs- und Wohnstandort, die Attraktivierung der Innenstadt für Einzelhandel, Gemeinbedarf, Gastronomie, Dienstleistung, Kultur und Wohnen, die Sicherung und Stärkung der bestehenden Funktionen, Nutzungen und Versorgungseinrichtungen, die Sicherung der bestehenden Fachgeschäfte sowie flankierend die Aufwertung des Zenngrundes zur Stabilisierung und Attraktivierung der angrenzenden Wohn- und Geschäftsbereiche. Aufgrund von Anfragen zur Ansiedelung von Spielhallen im Stadtzentrum, deren äußerer Präsentation und möglicher negativer Auswirkungen auf die Umgebung solle die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten im Altstadtbereich bauplanungsrechtlich geregelt werden. Im Bereich der Altstadt solle die vorhandene Wohnnutzung vor möglichen Beeinträchtigungen geschützt werden und es befänden sich dort auch andere schutzbedürftige Anlagen wie kirchliche und kulturelle Nutzungen. Hieraus wird deutlich, dass sich die Beigeladene nicht bloß auf allgemeine politische Erwägungen beruft, sondern auf eine konkrete städtebauliche Konfliktlage abstellt (vgl. Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB, 8. Aufl. 2017, § 9 Rn. 98). Sie hat die vorhandenen Nutzungen des Gebiets berücksichtigt und auf die planerisch beabsichtigte Entwicklungsstruktur abgestellt. Die angeführte Zweckbestimmung stellt damit einen tragenden städtebaulichen Grund für die Aufstellung des Bebauungsplans dar (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Okt. 2016, § 9 Rn. 243a).

Die Festsetzungen dienen ausweislich des Aufstellungsbeschlusses der Beigeladenen dem Ziel, Beeinträchtigungen i.S.v. § 9 Abs. 2b Nr. 1 und Nr. 2 BauGB zu verhindern. Derartige Beeinträchtigungen müssen nicht bereits vorliegen; vielmehr kann die Beigeladene auch schon im Vorfeld vorsorgend einen Bebauungsplan aufstellen, um derartige Auswirkungen erst gar nicht entstehen zu lassen (BayVGH, B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.1846 - juris Rn. 10 m.w.N.). Der Begründung eines „konkreten städtebaulichen Problems“ speziell im Hinblick auf die Ansiedelung dieser einen Vergnügungsstätte bedarf es darüberhinaus nicht. Ein Vergnügungsstättenbebauungsplan nach § 9 Abs. 2b BauGB stellt gerade einen ausdrücklich zulässigen Ausschlussbebauungsplan für spezielle Nutzungsarten dar (BayVGH, B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.1846 - juris Rn. 12).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Da die Beigeladene im Beschwerdeverfahren keinen Beitrag geleistet hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und orientiert sich an Nr. 9.1.2.2 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).