Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2018 - 11 ZB 18.344

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, A2, AM, B und L und der Verpflichtung zur Abgabe seines Führerscheins.

Nach einer Mitteilung der Landespolizeiinspektion Suhl vom 10. Juni 2015 an das Landratsamt Schweinfurt, Führerscheinstelle (im Folgenden: Landratsamt), ergab ein Drogenvortest im Rahmen einer Verkehrskontrolle am 6. April 2015 um 3:20 Uhr beim Antragsteller ein positives Ergebnis auf die Substanzen Amphetamin/Metamphetamin und Cannabis. Der toxikologische Befund des Universitätsklinikums Jena, Institut für Rechtsmedizin, vom 23. Mai 2015 der mit Einverständnis des Antragstellers durchgeführten Blutentnahme erbrachte den Nachweis der Aufnahme von Cannabinoiden, Amphetaminen und Benzodiazepinen (Tetrahydrocannabinol 2,2 ng/ml, 11-Hydroxy-Tetrahydrocannabinol 0,6 ng/ml, Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure 54 ng/ml, Amphetamin 90 ng/ml, Bromazepam ca. 100 ng/ml).

Mit Bußgeldbescheid vom 2. Juli 2015 setzte die Thüringer Polizei - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Antragsteller wegen der Fahrt am 6. April 2015 unter Wirkung berauschender Mittel eine Geldbuße in Höhe von 500,- Euro fest und ordnete ein einmonatiges Fahrverbot an. Über den hiergegen eingelegten, aber vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers noch nicht abschließend begründeten Einspruch wurde nach Aktenlage noch nicht entschieden.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2015 entzog das Landratsamt dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (Nr. 1), verpflichtete ihn unter Androhung eines Zwangsgelds (Nr. 4) zur Abgabe des Führerscheins spätestens sieben Tage nach Zustellung des Bescheids (Nr. 2) und ordnete hinsichtlich der Nrn. 1 und 2 die sofortige Vollziehung an (Nr. 3). Der Antragsteller habe sich aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln (Amphetamin, Benzodiazepine) als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Außerdem sei von einem zumindest gelegentlichen Cannabiskonsum und fehlendem Trennvermögen zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr auszugehen. Umstände, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen würden, seien nicht ersichtlich und auch nicht vorgebracht worden.

Zur Begründung des hiergegen eingelegten Widerspruchs, den die Regierung von Unterfranken mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 2015 zurückgewiesen hat, ließ der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 30. Juli 2015 vortragen, die festgestellten Betäubungsmittel seien „ohne Wissen und Wollen in das Blut ... gekommen“. Die Zeugin A. habe am 21. Juli 2015 angegeben, dem Antragsteller, mit dem sie die Nacht habe verbringen wollen, ohne sein Wissen am Abend des 5. April 2015 „Betäubungsmittel mittels Plätzchen und Kakao beigebracht“ zu haben. Im Verlauf des Abends sei es jedoch zu einer Streitigkeit gekommen und der Antragsteller habe sich dann entschieden, mit seinem PKW alleine nach Suhl zu fahren und dort mit Freunden in Bars bzw. Discos zu gehen.

Über die mit Schreiben vom 28. September 2015 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Würzburg - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden. Den Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 13. Oktober 2015 abgelehnt. Der Antragsteller sei wegen des Konsums von Amphetamin, Bromazepam und Cannabinoiden ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Hierfür reiche bereits der einmalige Konsum des Betäubungsmittels Amphetamin aus. Dem Antragsteller sei es auch angesichts der im Klageverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Zeugin A. vom 4. September 2015 nicht gelungen, eine unbewusste Verabreichung von Betäubungsmitteln nachvollziehbar und plausibel darzulegen. Die Zeugin habe nicht näher dargelegt, welche Betäubungsmittel sie konkret in welcher Form verabreicht haben will. Die behauptete Verabreichung von Amphetaminen in gebackenen Plätzchen oder in erhitztem Kakao sei nicht plausibel, da die Wahrscheinlichkeit sehr hoch sei, dass sich Amphetamin zersetze, wenn es auf mehr als 80°C erhitzt werde. Abgesehen von weiteren Ungereimtheiten sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Zeugin die verschiedenen Betäubungsmittel zusammengemixt und gleichzeitig verabreicht haben wolle, obwohl sich deren Wirkungen teilweise gegenseitig aufheben würden. Angesichts der Erkenntnisse über den Abbau von Cannabis und Amphetamin ließen sich die im Blut des Antragstellers nachgewiesenen Konzentrationen nicht überzeugend mit seinen Schilderungen (Konsumende am 5. April 2015 gegen 21:00 Uhr, Blutentnahme am 6. April 2015 gegen 4:00 Uhr) vereinbaren. Vielmehr sei von einem zeitlich späteren Konsum auszugehen. Des Weiteren hätte eine erstmalige unbewusste Aufnahme von Amphetamin, Cannabis und Bromazepam zu spürbaren Beeinträchtigungen führen müssen, die dem Antragsteller bei fehlender Gewöhnung hätten auffallen müssen. Demgegenüber komme es bei mehrmaligem Konsum zu einer raschen Toleranzentwicklung. Der Antragsteller, bei dem anlässlich der Verkehrskontrolle und Blutentnahme keine drogenbedingten Ausfallerscheinungen festzustellen gewesen seien, sei bereits in der Vergangenheit als Betäubungsmittelkonsument aufgefallen.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt. Zur Begründung wiederholt und vertieft der Antragsteller sein erstinstanzliches Vorbringen und lässt im Wesentlichen vortragen, es sei nicht streitig, dass er Amphetamin, Benzodiazepine und Cannabinoide konsumiert habe. Allerdings sei die Einnahme ohne sein Wissen und Wollen geschehen. Dies habe die Zeugin in ihrer eidesstattlichen Versicherung bestätigt. Es sei nicht erforderlich, dass die Sachverhaltsschilderung umfangreich und wissenschaftlich begründet ist oder dass die Motive der Person, die die Betäubungsmittel verabreicht habe, logisch, vernünftig oder nachvollziehbar sind. Der Antragsteller könne nur vermuten, dass die Zeugin das geplante sexuelle Abenteuer mit ihm durch die Verabreichung von Drogen noch habe verbessern bzw. intensivieren wollen. Er wisse, dass er Plätzchen gegessen und Kakao getrunken habe. Es könne aber von ihm nicht verlangt werden, dass er noch in der Lage sei, die exakten Zeitpunkte und Mengen anzugeben. Er habe auch keine Auswirkungen durch die Betäubungsmittel wahrgenommen bzw. könne sich daran nicht mehr erinnern. Nach seiner Erinnerung sei er in fahrtüchtigem Zustand nach Suhl gefahren.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), lassen nicht erkennen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins und der insoweit angeordnete Sofortvollzug rechtswidrig wären.

1. Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl S. 1674). Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV). Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinischpsychologischen Fahreignungsgutachtens (§ 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 7 FeV).

Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) die Fahreignung unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und unabhängig davon, ob konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit beim Betroffenen zu verzeichnen waren. Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig sogenannte harte Drogen wie Amphetamin oder Methamphetamin im Blut des Fahrerlaubnisinhabers nachgewiesen wurden.

a) Zwar setzt die eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln grundsätzlich einen willentlichen Konsum voraus. Die vom Betroffenen unbemerkte Verabreichung durch Dritte und daher unbewusste Einnahme von Betäubungsmitteln stellt jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung eine seltene Ausnahme dar. Wer - wie der Antragsteller - behauptet, die in seinem Blut festgestellten Substanzen unwissentlich eingenommen zu haben, muss deshalb einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Der Senat hat entsprechenden Behauptungen allenfalls dann als beachtlich angesehen, wenn der Betroffene überzeugend aufzeigen konnte, dass der Dritte einen Beweggrund hatte, ihm ohne sein Wissen Betäubungsmittel zuzuführen, und dass er selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels und deren Wirkung tatsächlich nicht bemerkt hat (BayVGH, B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807 - juris Rn. 12, B.v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362 - juris Rn. 11 m. w. N.; ebenso OVG NW, B.v. 22.3.2012 - 16 B 231/12 - juris Rn. 6).

b) An einem solchen Vortrag fehlt es vorliegend. Die Einlassung des Antragstellers und der Zeugin sind mit den tatsächlichen Feststellungen im Zusammenhang mit der Verkehrskontrolle am 6. April 2015 nicht in Einklang zu bringen. Die Zeugin hat in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 4. September 2015 vorgetragen, sie sei am Abend des 5. April 2015 in der Wohnung des Antragstellers gewesen. Sie habe mit ihm die Nacht verbringen wollen und ihm „deswegen Betäubungsmittel mittels Plätzchen und Kakao ohne sein Wissen beigebracht“. Es sei jedoch zu einer kleinen Streitigkeit gekommen und der Antragsteller habe sich entschieden, nach Suhl zu fahren. Nach ihrer Erinnerung und der des Antragstellers habe dieser die Wohnung um ca. 21:00 Uhr verlassen und sei dann alleine mit seinem PKW nach Suhl gefahren.

Aus dieser Einlassung ergibt sich bereits nicht, welchen Grund die Zeugin gehabt haben sollte, dem Antragsteller Betäubungsmittel mittels Plätzchen und Kakao ohne sein Wissen zu verabreichen, um mit ihm die Nacht zu verbringen. Bei der entsprechenden Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in der Beschwerdebegründung vom 16. November 2015, der Antragsteller könne nur vermuten, die Zeugin habe das geplante sexuelle Abenteuer mit ihm durch die Verabreichung von Drogen noch verbessern bzw. intensivieren wollen, handelt es sich um eine Mutmaßung, die durch die eidesstattliche Versicherung der Zeugin in keiner Weise gestützt wird. Die Zeugin hat lediglich angegeben, sie habe dem Antragsteller Betäubungsmittel beigebracht, weil sie mit ihm die Nacht habe verbringen wollen. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers nunmehr von der Beschwerdebegründung abweichend mit Schriftsatz vom 15. Januar 2016 vorträgt, die Zeugin habe dem Antragsteller die Betäubungsmittel aus „privater Verärgerung“ verabreicht, findet sich hierfür in ihrer eidesstattlichen Versicherung ebenfalls kein Anhaltspunkt.

Unabhängig davon weist jedoch die Landesanwaltschaft Bayern zu Recht darauf hin, dass der Antragsteller die Wirkungen der ihm angeblich unbewusst verabreichten Betäubungsmittel bei fehlender Gewöhnung angesichts der bei der Blutuntersuchung festgestellten Werte und der Zeitspanne von ca. 7 Stunden zwischen dem Verlassen der Wohnung und der Verkehrskontrolle bei Fahrtantritt oder zumindest während der Fahrt hätte bemerken müssen. Amphetamin wird nach der oralen Aufnahme durch den Magen-Darm-Trakt im Körper rasch verteilt und überwindet die „Blut-HirnSchranke“ ausgesprochen gut (Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2007, Rn. 40). Bei oraler Einnahme treten die aufputschenden und emotional enthemmenden Wirkungen nach etwa 15 bis 60 Minuten ein und können über Stunden anhalten (Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Kommentar zu den Begutachtungs-Leitlinien für Kraftfahrereignung, 2. Auflage 2005, S. 175). Die Halbwertszeit der Ausscheidung aus dem Körper, in der die Konzentration auf die Hälfte des Ausgangswerts absinkt, beträgt bei Amphetamin zwischen 6 und 32 Stunden (Berr/Krause/Sachs a. a. O. Rn. 39). Ausgehend von der bei der Blutuntersuchung des Antragstellers festgestellten Konzentration von 90 ng/ml und dem von ihm behaupteten Fahrtantritt am 5. April 2015 gegen 21:00 Uhr müsste zu diesem Zeitpunkt eine noch deutlich höhere Konzentration vorgelegen haben. Gleiches gilt für die festgestellten Wirkstoffe und Metabolite Tetrahydrocannabinol (2,2 ng/ml im Zeitpunkt der Blutentnahme), 11-Hydroxy-Tetrahydrocannabinol (0,6 ng/ml), Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure (54 ng/ml) und Bromazepam (ca. 100 ng/ml). Dass der Antragsteller deren Wirkungen zwischen dem Konsumende und der Verkehrskontrolle trotz behaupteter fehlender Gewöhnung und trotz der laut Befundbericht des Universitätsklinikums Jena, Institut für Rechtsmedizin, vom 23. Mai 2015 zusätzlich zu berücksichtigenden Wirkungsverstärkung bei gleichzeitiger Einnahme der Substanzen nicht bemerkt haben will, ist nicht glaubhaft. Die Glaubwürdigkeit der Einlassung wird auch dadurch erschüttert, dass der Befundbericht aufgrund der festgestellten Werte von einer engerfristigen Aufnahme von Amphetamin und einem aktuellen Einfluss zum Blutentnahmezeitpunkt ausgeht. Gleiches gilt für die im Serum festgestellte THC-Konzentration bei Unterstellung eines seltenen oder gelegentlichen Konsums. Das lässt darauf schließen, dass der Antragsteller die Betäubungsmittel zu einem späteren Zeitpunkt als von ihm angegeben eingenommen hat. Gegen einen unbewussten Konsum spricht des Weiteren, dass weder die Polizeikräfte noch die Ärzte drogentypische Verhaltensauffälligkeiten beim Antragsteller festgestellt haben. Diese wären aber bei fehlender Gewöhnung an die nachgewiesenen Substanzen zu erwarten gewesen. Eine Gewöhnung an Amphetamin tritt relativ schnell ein, die dabei entstehende Toleranz hinsichtlich der Drogenwirkung führt unausweichlich zu Dosissteigerungen (Berr/Krause/Sachs a. a. O. Rn. 45).

Es kommt hinzu, dass der Antragsteller bei der Konfrontation mit dem Ergebnis des Drogenvortests durch die Polizeibediensteten nicht etwa - wie es bei einem unbewussten Konsum zu erwarten gewesen wäre - überrascht reagiert und einen Drogenkonsum ausdrücklich verneint hat. Vielmehr hat er dem polizeilichen Protokoll zufolge zur Einnahme von Drogen oder Medikamenten in den letzten 24 Stunden vor der Verkehrskontrolle schlicht keine Angaben gemacht und die Behauptung, ihm müssten die Mittel wohl ohne sein Wissen und gegen seinen Willen heimlich zugeführt worden sein, erstmals mehr als drei Monate nach der Verkehrskontrolle im Widerspruchsverfahren mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 14. Juli 2015 erhoben. Dass die Polizeibediensteten bei der Verkehrskontrolle im Fahrzeug des Antragstellers und bei diesem selbst keine Betäubungsmittel gefunden haben, ist kein Beleg für deren unwissentliche Einnahme.

c) Zusammenfassend geht auch der Senat davon aus, dass es sich bei der (nachgeschobenen) Einlassung des Antragstellers, die Zeugin habe ihm die Wirkstoffe mehr als sieben Stunden vor der Verkehrskontrolle ohne sein Wissen verabreicht, um eine unglaubwürdige Schutzbehauptung handelt.

2. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 164 Rn. 14).

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.

I.Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, C1, C1E, L und T.

Am 22. September 2015 führte die Polizeiinspektion A. b. N. beim Antragsteller eine Verkehrskontrolle durch. Dabei stellten die Polizeibeamten nach dem Polizeibericht vom 24. September 2015 fest, dass der Antragsteller zunächst nicht selbst und dann nur mit Hilfe eines Rollators aus dem Fahrzeug aussteigen und nur ganz kurze Zeit ohne Verwendung des Rollators stehen konnte.

Das Landratsamt ... Land (im Folgenden: Fahrerlaubnisbehörde) bat den Antragsteller unter Bezugnahme auf die Verkehrskontrolle mit Schreiben vom 29. September 2015 um Stellungnahme und forderte ihn auf, ggf. vorhandene Arztberichte oder Atteste vorzulegen und im Landratsamt vorzusprechen. Der Antragsteller teilte der Fahrerlaubnisbehörde am 5. Oktober 2015 telefonisch mit, es würden ihm keine Atteste oder Gutachten vorliegen. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 teilte ein Rechtsanwalt unter Vollmachtsvorlage mit, er habe die Hausärztin des Antragstellers ersucht, ein Attest auszustellen, was diese aber abgelehnt habe. Der empfohlene Neurologe habe erst Mitte November einen Termin frei. Es werde daher um die Kontaktdaten eines Arztes oder ärztlichen Dienstes gebeten, der in der Lage sei, kurzfristig das geforderte Attest zu erstellen.

Die Fahrerlaubnisbehörde wies mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 darauf hin, dass um die Vorlage von vorhandenen Arztberichten gebeten worden sei. Es werde nunmehr nach Aktenlage geprüft, ob ein Fahrtest oder die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens angeordnet werde.

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 ordnete die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr bis 6. Januar 2016 an. Das Gutachten solle im Rahmen eines Fahrtests abklären, ob der Antragsteller in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, L und T gerecht zu werden. Es würden Zweifel an der Befähigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen.

Mit Arztbrief vom 3. Dezember 2015 zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde teilten die Hausärztinnen des Antragstellers mit, es sei erneut zu einem Rückfall in die Alkoholabhängigkeit gekommen. Der Antragsteller habe ein Schreiben des TÜV vorgelegt, wonach er nicht in der Lage sei, ein Fahrzeug sicher zu führen.

Nachdem der Antragsteller kein Gutachten vorgelegt hatte, hörte ihn die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 12. Januar 2016 zur Entziehung seiner Fahrerlaubnis an. Die Behörde gab dem Antragsteller Gelegenheit, sich bis spätestens 27. Januar 2016 zu äußern beziehungsweise das geforderte Gutachten vorzulegen.

Am 18. Januar 2016 teilte der Antragsteller telefonisch mit, er habe am 25. Januar 2016 einen Termin bei einem Neurologen und bat um Fristverlängerung. Nach dem Telefonat legte er das Gutachten der TÜV SÜD Auto Service GmbH vom 18. November 2015 vor. Daraus geht hervor, dass er am 18. November 2015 eine 47 Minuten dauernde Testfahrt mit einer Fahrlehrerin durchgeführt hat. Der Gutachter stellte fest, dass dem Antragsteller zahlreiche Fahrfehler unterlaufen seien und er nicht in der Lage sei, ein Kraftfahrzeug der Klasse B sicher zu bedienen.

Mit Schreiben vom 18. Januar 2016 gab die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller Gelegenheit, bis 27. Januar 2016 freiwillig auf seine Fahrerlaubnis zu verzichten. Am 27. Januar 2016 legte er das Gutachten des Facharztes für Neurologie und Nervenheilkunde Dr. L. vom 26. Januar 2016 vor. Der Gutachter führt aus, bei dem Antragsteller seien bei einer stationären Behandlung in der Frankenalbklinik E. vom 1. bis 11. Dezember 2015 psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol, ein Alkoholabhängigkeitssyndrom und Alkoholpolyneuropathie diagnostiziert worden. Der Antragsteller habe angegeben, er trinke manchmal ein bis zwei Biere am Abend. Der Gutachter selbst diagnostizierte: „ Zustand nach florider Alkoholabhängigkeit, abstinent, klinisch kein Hinweis auf eine manifeste alkoholtoxische Polyneuropathie, Inaktivitätsatrophie und allgemeine körperliche Schwäche in Folge der längeren internistischen Erkrankung inklusive Operation“. Er stellte fest, der Antragsteller sei trotz dieser Erkrankungen in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A, A1, AM, B, BE, L und T gerecht zu werden. Kraftfahrzeuge der Klassen C und C1E solle er aber nicht mehr führen.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2016 fragte die Fahrerlaubnisbehörde bei der TÜV SÜD Auto Service GmbH, ob die Beurteilung der Kraftfahreignung in dem Gutachten vom 18. November 2015 auch für Fahrzeuge der anderen Fahrerlaubnisklassen, die der Antragsteller besitze, gelte. Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 bejahte die TÜV SÜD Auto Service GmbH diese Frage.

Daraufhin entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller mit Bescheid vom 4. Februar 2016 die Fahrerlaubnis aller Klassen und ordnete unter Androhung eines Zwangsgeldes die Ablieferung des Führerscheins sowie die sofortige Vollziehung des Bescheids an. Die Fahrerlaubnis sei zwingend zu entziehen, da der Antragsteller gemäß dem Gutachten der TÜV SÜD Auto Service GmbH nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Das vorgelegte Gutachten des Dr. L. könne diese Feststellungen nicht widerlegen. Die Schlussfolgerungen dieses Gutachtens seien nicht nachvollziehbar, da Alkoholabstinenz festgestellt werde, obwohl der Antragsteller angegeben habe, er trinke manchmal Alkohol. Am 19. Februar 2016 erklärte der Antragsteller bei der Fahrerlaubnisbehörde unter Abgabe einer Versicherung an Eides Statt den Verlust seines Führerscheins.

Über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 4. Februar 2016 hat die Regierung von Mittelfranken noch nicht entschieden. Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 11. April 2016 abgelehnt. Es sei offen, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis auf das Gutachten vom 18. November 2015 gestützt werden könne, da es fraglich sei, ob es an der Befähigung des Antragstellers mangele. Es hätte wohl zuerst ein ärztliches Gutachten zur Klärung der medizinischen Ursachen der Gesundheitsstörung gefordert werden müssen. Darüber hinaus bestünden Zweifel an der materiellen Aussagefähigkeit dieses Gutachtens, da die festgestellten Fahrfehler ihre Ursache nicht in der Atrophie des Antragstellers hätten, sondern es sich um Probleme im Bereich der Überblicksgewinnung und der Reaktionsfähigkeit handele. In der Abwägungsentscheidung müsse jedoch berücksichtigt werden, dass der Antragsteller alkoholabhängig sei oder zumindest gewesen sei und keine ausreichende Abstinenz nachgewiesen habe.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt. Zur Begründung trägt der Antragsteller vor, die Fahrverhaltensprobe sei nicht geeignet, seine Fahreignung auszuschließen. Das Verwaltungsgericht lasse bei seiner Abwägungsentscheidung auch außer Betracht, dass die Fahrerlaubnisbehörde schon vor der Erstellung des Gutachtens des Dr. L. am 26. Januar 2016 davon ausgegangen sei, der Antragsteller sei fahrungeeignet, denn sie habe den Antragsteller am 18. Januar 2016 zur Entziehung seiner Fahrerlaubnis angehört. Im Übrigen hätte zuerst eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet und dem Antragsteller Gelegenheit zur Nachbesserung des neurologischen Gutachtens gegeben werden müssen. Das Gutachten des Dr. L. sei aber auch nicht widersprüchlich. Der Antragsteller trinke nicht täglich unter süchtigem Verhaltensmuster. Die Fahrerlaubnisbehörde verhalte sich widersprüchlich, wenn sie einerseits behaupte, das Gutachten sei nicht verwertbar, es andererseits aber verwerte. Darüber hinaus sei er im Straßenverkehr noch nie in Erscheinung getreten, erst Recht nicht im Zusammenhang mit Alkohol. Es liege auch kein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug vor. Der Bescheid sei auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt und der Antragsteller stelle keine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar. Von der Fahrerlaubnisbehörde sei auch die gesetzte Anhörungsfrist umgangen worden. Diese sei durch die Vorlage des Gutachtens nicht überholt gewesen. Das Verwaltungsgericht habe sich mit der Frage des Verstoßes gegen das Übermaßverbot nicht auseinandergesetzt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig wäre.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2016 (BGBl I S. 1217), und § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl I S. 1674), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

1. Der Antragsteller ist bei summarischer Prüfung nicht befähigt, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.

Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 46 Abs. 4 Satz 2 FeV zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Abs. 6 bis 8 FeV ist entsprechend anzuwenden.

Unabhängig davon, ob die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr zu Recht erfolgte, kann das Gutachten verwertet werden. Hat der Kraftfahrer das von ihm geforderte Gutachten vorgelegt, kann er nicht einwenden, die Behörde habe ihre Erkenntnisse rechtswidrig erlangt. Das Ergebnis des Gutachtens schafft eine neue Tatsache, die selbstständige Bedeutung hat. Ein Verbot, diese Tatsache für die Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung zu verwerten, lässt sich aus der Fahrerlaubnis-Verordnung oder sonstigem innerstaatlichen Recht nicht ableiten. Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (st. Rspr., BVerwG, U.v. 28.4.2010 - 3 C 2/10 - BVerwGE 137, 10, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - BayVBl 2013, 408/410; BayVGH, B.v. 3.3.2015 - 11 ZB 14.2418 - juris Rn. 18, B.v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris Rn. 11; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 11 FeV Rn. 26).

Das vorgelegte Gutachten zeigt auf, dass dem Antragsteller die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlt. Die Befähigung setzt nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 bis 4 StVG theoretische Kenntnisse der Verkehrsvorschriften, die Fähigkeit, entsprechende Kenntnisse umzusetzen und praktische Fahrfertigkeiten voraus (Dauer a. a. O. § 3 StVG Rn. 18). Da Anlage 4a zu § 11 Abs. 5 FeV auf die Erstellung von Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr nicht anwendbar ist, kann hinsichtlich der Befähigung auf die in Anlage 7 zu § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 und 3 FeV geregelten Anforderungen an die Fahrerlaubnisprüfung zurückgegriffen werden. Nach Nr. 2.1.5 der Anlage 7 zur FeV (Prüfungsfahrt) muss der Bewerber um eine Fahrerlaubnis fähig sein, selbstständig das Fahrzeug auch in schwierigen Verkehrslagen verkehrsgerecht und sicher zu führen. Seine Fahrweise soll defensiv, rücksichtsvoll, vorausschauend und dem jeweiligen Verkehrsfluss angepasst sein. Insbesondere ist nach Nr. 2.1.5 Buchst. g bis l der Anlage 7 zur FeV auf die richtigen Verhaltensweisen hinsichtlich der Verkehrsbeobachtung und Beachtung der Verkehrszeichen und -einrichtungen, der Fahrgeschwindigkeit, des Abstandhaltens vom vorausfahrenden Fahrzeug, des Überholens und Vorbeifahrens, des Verhaltens an Kreuzungen, Einmündungen, Kreisverkehren und Bahnübergängen sowie des Abbiegens und des Fahrstreifenwechsels zu achten. Diese Fähigkeiten hat der Antragsteller bei der Fahrprobe vermissen lassen, denn er ist mit erheblich zu knappem Seitenabstand an einem geparkten Fahrzeug vorbeigefahren, hat beim Linksabbiegen einen entgegenkommenden Rechtsabbieger viel zu spät erkannt, ist beim Links- und Rechtsabbiegen zu schnell gewesen, hat eine Einmündung mit Vorfahrt von rechts übersehen, einen Fahrstreifenwechsel ohne Verkehrsbeobachtung vorgenommen und sich zum Linksabbiegen auf den Fahrstreifen des Gegenverkehrs eingeordnet.

Ob die mangelnde Befähigung ihre Ursache in einer Erkrankung des Antragstellers hat, die in Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV aufgeführt ist und (auch) zur körperlichen oder geistigen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt, kann im Rahmen des Entziehungsverfahrens dahinstehen. Weder dem Straßenverkehrsgesetz noch der Fahrerlaubnis-Verordnung kann eine Rangfolge zwischen den Voraussetzungen der Eignung und der Befähigung entnommen werden. Die Fahrerlaubnis ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG zu entziehen, wenn der Inhaber entweder ungeeignet oder nicht befähigt ist.

Ein Verstoß gegen das Übermaßverbot ist nicht ersichtlich, denn die Teilnahme eines nicht hinreichend befähigten Kraftfahrers am öffentlichen Straßenverkehr kann zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führen.

2. Darüber hinaus ist der Antragsteller auch nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und der Entziehungsbescheid könnte auch darauf gestützt werden. Die Frage, ob ein angefochtener Bescheid materiell rechtmäßig ist, richtet sich - vorausgesetzt, dass höherrangiges oder spezielleres Recht nichts Abweichendes vorgibt - nach dem Recht, das geeignet ist, seinen Spruch zu rechtfertigen. Erweist sich der Spruch eines angefochtenen Verwaltungsaktes aus anderen Rechtsgründen, als sie die Verwaltungsbehörde angegeben hat, als rechtmäßig, ohne dass - aus der Sicht dieser anderen Rechtsgründe - an dem Spruch etwas Wesentliches geändert zu werden braucht, dann ist der Verwaltungsakt (wenn sonst keine Rechtsfehler vorliegen) im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29/87 - BVerwGE 80, 96).

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV sind die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 zur FeV vorliegt. Gemäß Nr. 8.3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13, und 14 FeV besteht bei Alkoholabhängigkeit keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unabhängig davon, ob der Betreffende im Straßenverkehr auffällig geworden ist. Unstreitig war der Antragsteller alkoholabhängig und hat dadurch seine Fahreignung verloren.

Der Antragsteller hat seine Fahreignung auch nicht wiedererlangt. Die gerichtliche Prüfung fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverfügungen ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der handelnden Verwaltungsbehörde auszurichten (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249; BayVGH, B.v. 10.06.2015 - 11 CS 15.745 - juris). Im Falle eines noch nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahrens ist daher im gerichtlichen Verfahren der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich.

Von einer Wiedererlangung der Fahreignung bei Alkoholabhängigkeit ist nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV in der Regel dann auszugehen, wenn eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung durchgeführt wurde, nach der Entgiftungs- und Entwöhnungszeit in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen (Nr. 3.13.2 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung - Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, anwendbar ab 1.5.2014) und die Verhaltensänderung als stabil einzuschätzen ist (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 13 FeV, Rn. 28). Dies ist hier nicht der Fall, denn der Antragsteller hält nach eigenen Angaben keine Abstinenz ein. Nach dem Arztbrief seiner Hausärztinnen vom 3. Dezember 2015 kam es zu einem Rückfall in die akute Alkoholabhängigkeit. Nach dem Gutachten des Dr. L. bestand ebenfalls Alkoholabhängigkeit und der Antragsteller befand sich vom 1. bis 11. Dezember 2015 in stationärer Behandlung. Selbst wenn man dem Gutachten des Dr. L. dahingehend folgen würde, dass der Antragsteller seine Alkoholabhängigkeit hinreichend therapiert hat, hat er seit der letzten stationären Behandlung vom 1. bis 11. Dezember 2015 noch kein Jahr der Abstinenz und keine hinreichend stabile Verhaltensänderung nachgewiesen. Die Nichteignung aufgrund von Alkoholabhängigkeit steht daher fest und die Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch auf § 11 Abs. 7 FeV gestützt werden, ohne dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV zur Klärung der Frage, ob Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht, angeordnet werden muss. Erst im Rahmen des Neuerteilungsverfahrens wird zu klären sein, ob die Alkoholabhängigkeit tatsächlich stabil überwunden ist.

3. Es liegen auch keine Verfahrens- oder Formfehler vor. Soweit der Antragsteller rügt, die Anhörungsfrist sei nicht eingehalten worden, trifft dies nicht zu. Die Fahrerlaubnisbehörde setzte dem Antragsteller eine Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Entziehung seiner Fahrerlaubnis bis 27. Januar 2016, da er das angeforderte Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt hatte. Nachdem er das negative Gutachten der TÜV SÜD Auto Service GmbH am 18. Januar 2016 vorgelegt hatte, hörte ihn die Fahrerlaubnisbehörde erneut unter Fristsetzung bis 27. Januar 2016 zur Entziehung seiner Fahrerlaubnis an. Das noch innerhalb dieser Frist vorgelegte Gutachten des Dr. L. wurde im Bescheid auch berücksichtigt.

Es war auch nicht erforderlich, den Antragsteller zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzufordern oder ihm die Möglichkeit zur Nachbesserung des Gutachtens des Dr. L. zu geben. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV zur Klärung, ob Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht, ist nur angezeigt, wenn ein ausreichend langer Abstinenzzeitraum verstrichen ist. Dies ist hier aber nicht der Fall. Das Gutachten des Dr. L. ist hinsichtlich seiner Schlussfolgerungen nicht nachvollziehbar, da zwar in der Anamnese ausgeführt wird, der Antragsteller habe angegeben, er trinke gelegentlich Alkohol, bei der Diagnose dann aber Abstinenz angenommen wird. Nachdem es sich um ein Privatgutachten handelt, das die Fahrerlaubnisbehörde nicht angeordnet hat, bleibt es dem Antragsteller unbenommen, dieses nachbessern zu lassen. Berücksichtigt der Gutachter dann aber die Angaben des Antragstellers zu seinem Alkoholkonsum zutreffend, ist nicht zu erwarten, dass das Gutachten für den Antragsteller positiv ausfallen wird.

4. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Anh. § 164 Rn. 14).

5. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 16. Oktober 2014 weiter. Mit diesem Bescheid wurde der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, nach § 54 Nr. 5 AufenthG in der bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung (a. F.) ausgewiesen.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig (1.). Im Übrigen würde auch das der rechtlichen Überprüfung durch den Senat ausschließlich unterliegende Vorbringen im Zulassungsantrag (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 3 VwGO) keine Zulassung der Berufung rechtfertigen (2.). Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist schon nicht den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt (2.1). Auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht hinreichend dargelegt und liegen zudem nicht vor (2.2).

1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels sind in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Dem Kläger fehlt für einen Antrag auf Zulassung der Berufung bereits das Rechtsschutzbedürfnis. Denn selbst wenn die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegen würden, erwiese sich das Urteil des Verwaltungsgerichts im Ergebnis als richtig, weil die Klage auf Aufhebung des Bescheides vom 16. Oktober 2014 unzulässig war. Der Kläger hat entgegen § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach seiner Abschiebung in die Türkei keine vollständige ladungsfähige Anschrift angegeben.

Zur Bezeichnung des Klägers im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 130 Nr. 1 ZPO auch die Angabe des Wohnortes des Klägers (Aulehner in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 82 Rn. 8 m. w. N.). Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, unter der der Kläger tatsächlich zu erreichen ist, ist erforderlich, um den Kläger zu individualisieren und seine Erreichbarkeit für das Gericht sicherzustellen. Es soll dadurch darüber hinaus auch gewährleistet werden, dass der Kläger nach entscheidungserheblichen Tatsachen befragt werden und sich im Fall des Unterliegens seiner Kostentragungspflicht nicht entziehen kann. Dies gilt auch für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren unter Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten (BVerwG, B. v. 14.2.2012 - 9 B 79.11 - juris Rn. 11) oder wenn sich während des Verfahrens die ladungsfähige Anschrift des Klägers ändert oder dessen Wohnanschrift unbekannt geworden ist. Die Pflicht zur Angabe der Anschrift entfällt nur, wenn deren Erfüllung ausnahmsweise unmöglich oder unzumutbar ist. Solches wird nur dann angenommen, wenn der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse entgegenstehen (vgl. BayVGH, B. v. 5.12.2007 - 19 ZB 06.2329 - juris Rn. 6). Bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht war als Wohnort des Klägers lediglich „Kayseri/Türkei“ angegeben worden. Diese Angabe genügt jedoch nicht den Anforderungen aus § 82 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 130 Nr. 1 ZPO, weil der Kläger unter dieser Adressangabe weder für das Gericht noch für seinen Prozessbevollmächtigten tatsächlich erreichbar ist.

Entspricht die Klage nicht den Anforderungen des § 82 Abs. 1 VwGO, hat der Vorsitzende oder Berichterstatter dem Kläger gemäß § 82 Abs. 2 VwGO eine Frist zur Ergänzung der Klage zu setzen. Vorliegend hat der Senat den Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 7. Januar 2016 aufgefordert, die vollständige Anschrift des Klägers mitzuteilen oder Gründe für eine Verhinderung zu benennen. Der Prozessbevollmächtigte hat innerhalb der gesetzten Frist die Anschrift des Klägers in der Türkei nicht ergänzt. Da die gebotene Vervollständigung der Klage somit unterblieben ist, ist sie nicht wirksam erhoben und damit unzulässig.

Für ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. April 2015 spricht zudem, dass der Kläger offensichtlich nicht mehr beabsichtigt, in das Bundesgebiet zurückzukehren, sondern in Syrien, wo er sich angeblich aufhält, bleiben will. Dies ergibt sich zumindest aus seinem Facebook-Eintrag.

2. Selbst wenn der Antrag auf Zulassung der Berufung zulässig wäre, bliebe er ohne Erfolg.

2.1 Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist schon nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend hinreichend dargelegt. Um den auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die vorformulierte Frage klärungsbedürftig ist, und darlegen, warum der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (st. Rspr. vgl. z. B. BayVGH, B. v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m. w. N.).

Der Kläger formuliert in der Begründung seines Zulassungsantrags, die am 28. August 2015 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist, bereits schon keine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage. Er führt lediglich aus, dass die Berufung mit Blick auf die Aktualität von Ordnungsverfügungen der vorliegenden Art und das Fehlen einschlägiger obergerichtlicher Erkenntnisse dazu wegen grundsätzlicher Bedeutung zulassungswürdig sei. Soweit der Kläger im Folgenden darauf verweist, dass die Vorgaben der UN-Resolution 2170 (2014) im Rahmen der Ausweisungsentscheidung nicht berücksichtigt worden seien und die Ausweisung im Widerspruch zu der vorangegangenen Passentziehung stehe, ist darin auch keine konkrete Fragestellung zu erkennen, die klärungsbedürftig wäre und über den Einzelfall hinausginge.

2.2. Sofern dem Zulassungsvorbringen des Klägers der Sache nach Ausführungen zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu entnehmen sind, genügen diese - die Zulässigkeit des Rechtsmittels unterstellt - wiederum nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils lägen nur dann vor, wenn der Kläger einen einzelnen Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B. v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/9 - juris).

Der Kläger bringt insoweit lediglich vor, dass die UN-Resolution 2170 (2014) im Rahmen der Ermessensausübung des Ausweisungstatbestandes des § 54 Nr. 5 AufenthG a. F. hätte berücksichtigt werden müssen und dass die Abschiebung gegen die genannte Resolution verstoße, weil die Staatengemeinschaft aufgefordert werde, die Ausreise von IS-Kämpfern in das Kriegsgebiet zu unterbinden. Das Urteil verkenne, dass die Türkei ein sog. Transitland für Jihadisten, die nach Syrien reisen wollten, sei. Zudem stünde die Ausweisung im Widerspruch zum Ausreiseverbot, das gegen den Kläger befristet vom 2. Februar 2014 bis zum 31. August 2014 verhängt worden sei.

Das Erstgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Kläger den Regelausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG a. F. erfülle, weil er die Vereinigung „Islamischer Staat“ unterstütze. Dieser Tatbestand umfasse bereits die Sympathiewerbung für terroristische Aktivitäten Dritter. Das Gericht befasst sich auch mit der UN-Resolution 2170 (2014) und kommt zum Ergebnis, dass dieser Resolution im Rahmen der Ermessensentscheidung der Ausgangsbehörde kein besonderes Gewicht beizumessen gewesen sei und im Übrigen angesichts der vom Kläger ausgehenden Gefahr die Ausweisung ermessensfehlerfrei erfolgt sei.

Der Kläger legt demgegenüber nicht dar, gegen welche Verpflichtungen aus der UN-Resolution 2170 (2014), die auch die nationale Ausländerbehörde binden würden, der Beklagte bei seiner Ermessensausübung im Rahmen der Ausweisungsentscheidung konkret verstoßen haben sollte. Insoweit fehlt es bereits an der Bezeichnung der Pflicht des Mitgliedstaates und an Darlegungen zur Umsetzung der mitgliedstaatlichen Verpflichtung aus der UN-Resolution in nationales Recht.

Es bestünden aber auch dann keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, wenn der Antrag auf Zulassung der Berufung zulässig wäre und den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechen würde. Denn die Ausweisungsentscheidung des Beklagten wäre auch nach der seit 1. Januar 2016 maßgeblichen Regelung des § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG rechtmäßig, weil die Interessen an der Ausreise des Klägers sein Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens überwiegen. Die dem Kläger zu Last gelegte und von ihm im Zulassungsverfahren auch nicht in Frage gestellte Unterstützung einer terroristischen Vereinigung stellt nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG n. F. ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse dar. Die UN-Resolution 2170 (2014) hindert die Ausländerbehörde nicht, dieses Ausweisungsinteresse bei der Abwägungsentscheidung mit der vom Gesetzgeber vorgegebenen Gewichtung zu berücksichtigen.

Die Resolution 2170 (2014) beruht auf Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta). Nach Art. 25 UN-Charta sind die Beschlüsse des Sicherheitsrates im Einklang mit der Charta anzunehmen und durchzuführen und daher für die Vertragsstaaten bindend. Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen erfolgte durch das Gesetz vom 6. Juni 1973 (BGBl II 1973 S. 430). Die Bundesrepublik hat der Charta der Vereinten Nationen mit Zustimmungsgesetz den entsprechenden Rechtsanwendungsbefehl i. S. d. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG erteilt und sich in ein System kollektiver Sicherheit eingeordnet. Folglich ist die Bundesrepublik der Bindungswirkung der Resolutionen nach dem 7. Kapitel der UN-Charta gemäß Art. 25 i. V. m. Art. 48, Art. 2 UN-Charta unterworfen. Die UN-Resolution 2170 (2014) begründet zwar konkrete Pflichten für die Staaten, die eine Umsetzung der Vorgaben der Resolution in innerstaatliches Recht erforderlich machen (vgl. Payandeh, ZRP 2014, 241/242). Den UN-Mitgliedern kommt jedoch bei der Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates ein Spielraum zu (vgl. Fritzsch, ZAR 2010, S. 333).

Wenn der Kläger im Zulassungsverfahren vorbringt, seine Ausweisung verstoße gegen die Resolution 2170 (2014) des Sicherheitsrates, bezieht er sich damit wohl auf Nr. 8 dieser Resolution. Darin werden alle Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen, um den Zustrom ausländischer terroristischer Kämpfer zur ISIL, zur ANF und zu allen anderen mit Al-Qaida verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen zu unterbinden und diese ausländischen Kämpfer im Einklang mit dem anwendbaren Völkerrecht vor Gericht zu stellen. Ferner verweist der Sicherheitsrat darin außerdem erneut auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Bewegungen von Terroristen oder terroristischen Gruppen zu verhindern, im Einklang mit dem anwendbaren Völkerrecht, unter anderem durch wirksame Grenzkontrollen, und in diesem Zusammenhang zügig Informationen auszutauschen und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu verbessern, um Bewegungen von Terroristen und terroristischen Gruppen in und aus dem Hoheitsgebiet, die Belieferung von Terroristen mit Waffen sowie Finanzierungsaktivitäten zur Unterstützung von Terroristen zu verhindern.

Der deutsche Gesetzgeber hat bereits mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361) ein dichtes strafrechtliches Regelungsgefüge zur Erfassung terroristischer Aktivitäten erlassen (§ 129a StGB, § 129b StGB, § 89a StGB und § 89b StGB) und den Katalog des § 47 Abs. 2 AuslG um zwei neue Regelausweisungstatbestände ergänzt. Nach § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG 1990 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG 1990 wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn Tatsachen belegen, dass der Ausländer einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt (ab 1. 1. 2005 § 54 Nr. 5 AufenthG). Die Einführung dieses neuen Tatbestandes geschah vor dem Hintergrund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Resolution des Sicherheitsrates 1373 (2001), in dem Bestreben, dem internationalen Terrorismus schon im Vorfeld die logistische Basis zu entziehen (BT-Drs. 14/7386, S. 35). Zudem können nach geltendem Recht Ausreiseverbote verhängt werden (§ 10 Passgesetz und § 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Ein Verbot dahingehend, dass Personen, die nach dem nationalen Aufenthaltsgesetz den Regelausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG a. F. erfüllten, nicht ausgewiesen werden dürfen, ergibt sich aus der Resolution 2170 (2014) jedenfalls nicht. Vielmehr erfolgte die Einführung des Regelausweisungstatbestandes des § 54 Nr. 5 AufenthG a. F. im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes, um der neuen Dimension der terroristischen Bedrohung Rechnung zu tragen und um sicherzustellen, dass diejenigen Personen kein Einreise- und Aufenthaltsrecht erhalten, die terroristische oder gewaltbereite Aktivitäten entfalten oder unterstützen. Da der nationale Gesetzgeber somit keine Veranlassung sah, über die bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten hinaus die Bewegungen von Terroristen oder terroristischen Gruppen zu verhindern, musste der Beklagte die sich lediglich an die Mitgliedstaaten richtende Verpflichtung, Bewegungen von terroristischen Kämpfern zu verhindern, bei seiner Abwägungsentscheidung auch nicht weiter berücksichtigen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 25 GG. Nach Art. 25 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Bei der UN-Resolution 2170 (2014) handelt es sich jedoch um keine allgemeine Regel des Völkerrechts. Dies sind nur Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch die aus den nationalen Rechtsordnungen tradierten allgemeinen Rechtsgrundsätze. Das Entstehen von Völkergewohnheitsrecht setzt eine gefestigte Praxis zahlreicher Staaten voraus, die in der Überzeugung geübt wird, hierzu aus Gründen des Völkerrechts verpflichtet zu sein (Epping/Hillgruber, Beck’scher Online-Kommentar GG, Art. 25 Rn. 19, 21; BayLSG, U. v. 30.9.2015 - L 2 P 22/13 - juris Rn. 32).

Soweit der Kläger darauf verweist, dass die vom Beklagten mit Bescheid vom 16. Oktober 2014 verfügte Ausweisung im Widerspruch zu dem vom 22. Februar 2014 bis 31. August 2014 für ihn gültigen Ausreiseverbot stehe, hat dies schon wegen der unterschiedlichen Zielrichtung der Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsentscheidung. Das Ausreiseverbot sollte verhindern, dass der Kläger an kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien teilnehmen und dadurch erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde. Der Kläger hat sich in dieser Zeit aber zum Anführer der Salafistenszene im Kemptener Raum entwickelt. Sein Ziel war nicht mehr Syrien, um dort an kriegerischen Auseinandersetzungen teilzunehmen, vielmehr wollte er den seiner Ansicht nach „wahren“ Islam in Deutschland verbreiten.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 290,81 Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Der Kläger, der sich gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten wendet, ist der Auffassung, eine Vollstreckung sei unzulässig, weil eine Beitragsschuld nicht ohne vorherige Bekanntgabe eines Beitragsbescheids entstehen könne. Dies habe das Verwaltungsgericht in rechtsfehlerhafter Weise nicht beachtet.

Mit dieser Auffassung verkennt der Kläger, dass die Rundfunkgebührenpflicht kraft Gesetzes entsteht und nicht vom Erlass eines Gebührenfestsetzungsbescheids abhängig ist (BVerfG, B. v. 30.1.2008 - 1 BvR 829/06 Rn. 20 - juris), woran sich auch durch das Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags am 1. Januar 2013 nichts geändert hat (vgl. BGH, B. v. 11.6.2015 - I ZB 64/14 - juris).

Soweit der Kläger überdies nicht näher substantiiert auf eine - vermeintlich - doppelte Titulierung hinweist, die unrichtig sei, übersieht er, dass die Vollstreckung zwischenzeitlich ausgesetzt, erst dann wieder aufgenommen wurde und dass deshalb Gerichtsvollzieherkosten angefallen sind. Dies hat der Beklagte mit seinem Schriftsatz vom 7. September 2015 unwidersprochen und mit entsprechenden Nachweisen belegt vorgetragen.

2. Soweit der Zulassungsantrag auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützt wird, genügt die Antragsbegründung bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache dient in erster Linie der Rechtseinheit und der Fortentwicklung des Rechts. Deshalb muss der Rechtsmittelführer - erstens - eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, - zweitens - ausführen, weshalb diese Rechtsfrage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, - drittens - erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und - viertens - darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (st. Rspr. d. Senats vgl. z. B. B. v. 28.9.2009 - 7 ZB 09.1468 m. w. N.; B. v. 19.1.2010 - 7 ZB 09.1519 - jeweils juris). Der Kläger hat hier jedoch lediglich allgemein das Vorgehen des Beklagten beanstandet, der nicht befugt sei, in dieser Art und Weise mit Bürgern umzugehen und gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoße, ohne indes eine klärungsfähige Sach- oder Rechtsfrage zu formulieren und deren fallübergreifende Bedeutung zu erläutern. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist daher mangels Substantiierung nicht in der von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderten Weise geltend gemacht worden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

4. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis.

Mit Schreiben vom 11. März 2014 forderte das Landratsamt Starnberg (im Folgenden: Landratsamt) die Klägerin nach mehreren Mitteilungen der Polizeiinspektion Starnberg über Auseinandersetzungen zwischen der Klägerin und deren Nachbarn zur Vorlage des Gutachtens eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung über ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf. Ihr Verhalten deute darauf hin, dass bei ihr eine psychische Erkrankung in Form einer schizophrenen Psychose vorliegen könne. In dem Gutachten sei zu klären, ob eine Erkrankung vorliege, die nach Nr. 7 der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung ihre Fahreignung in Frage stelle; bejahendenfalls ob die Klägerin (wieder) in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden, ob bei ihr eine ausreichende Compliance vorliege, ob eine fachlich einzelfallbegründete Nachuntersuchung notwendig sei und wenn ja, in welchem zeitlichen Abstand.

Nachdem die Klägerin die Untersuchung mit Schreiben vom 13. März und vom 18. Juli 2014 abgelehnt hatte, entzog ihr das Landratsamt mit Bescheid vom 6. August 2014 die am 30. Juni 1993 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt), forderte sie auf, den Führerschein binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheids abzugeben, drohte ihr für den Fall der Nichtabgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld an und ordnete hinsichtlich des Entzugs der Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins die sofortige Vollziehung des Bescheids an. Aufgrund ihrer Weigerung, das Gutachten beizubringen, sei gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf ihre Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen.

Nach Zurückweisung des gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruchs mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 14. April 2015 ließ die Klägerin beim Verwaltungsgericht München Klage einreichen, die das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Dezember 2015 abgewiesen hat.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung. Zur Begründung macht sie ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und einen Verfahrensmangel geltend.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen, auf die vorgelegten Behördenakten und auf die im vorläufigen Rechtsschutz ergangenen Entscheidungen (VG München, B. v. 23.6.2015 - M 6b S 15.1910, BayVGH, B. v. 3.9.2015 - 11 CS 15.1505) Bezug genommen.

II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus der Antragsbegründung, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (BayVerfGH, E. v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGH 59, 47/52; E. v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 54), ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht ausreichend dargelegt.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B. v. 21.12.2009 - 1 BvR 812.09 - NJW 2010, 1062/1063; B. v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057.11 - BVerfGE 134, 106/118). Das ist vorliegend nicht der Fall.

a) Soweit die Antragsbegründung geltend macht, die Fragestellung des Landratsamts in der Aufforderung zur Beibringung des ärztlichen Fahreignungsgutachtens sei zu unbestimmt, da sie sich auf sämtliche in Nr. 7 der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten Krankheiten und Mängel beziehe und somit den Gegenstand der Untersuchung nicht ausreichend einschränke, bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.

Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl I S. 1674), legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Hinsichtlich des genauen Grads der Konkretisierung der Fragestellung kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Eine präzise Angabe der entsprechenden Nummer oder Unternummer der Anlage 4 in der Beibringungsanordnung ist nicht in jedem Fall erforderlich und kann insbesondere dann entbehrlich sein, wenn sich die vom Gutachter zu klärende Frage mit hinreichender Deutlichkeit den Gründen entnehmen lässt, mit denen die Behörde ihre Eignungsbedenken dargelegt hat (BVerwG, B. v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421 Rn. 9; BayVGH, B. v. 15.11.2010 - 11 C 10.2329 - juris Rn. 37 f.).

Gemessen daran begegnet die angefochtene Ausgangsentscheidung keinen ernstlichen Zweifeln. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, trotz des speziellen Verdachts hinsichtlich des Vorliegens einer schizophrenen Psychose sei die auf Nr. 7 der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung Bezug nehmende Fragestellung in der Gutachtensanordnung ausreichend konkret formuliert. Für die Klägerin sei anhand der Fragestellung und der sonstigen Ausführungen des Landratsamts erkennbar, welche Problematik auf welche Weise geklärt werden soll. Das Untersuchungsthema sei auf psychische Störungen begrenzt. Für eine weitergehende und abschließende Eingrenzung des Untersuchungsthemas habe dem Landratsamt die medizinische Fachkompetenz gefehlt.

Die Beibringungsanordnung vom 11. März 2014 führt die Vorfälle vom 13. Mai 2011 und vom 21. August 2012, aufgrund derer das Landratsamt die Fahreignung der Klägerin bezweifelt, eingehend auf. Das Verhalten und die Stellungnahmen der Klägerin deuteten darauf hin, dass eine psychische Erkrankung nach Nr. 7 der Anlage 4 in Form einer schizophrenen Psychose vorliegen könne, die sich auch in unangemessenen Affekten niederschlagen könne. Damit sind Untersuchungsanlass und -gegenstand ausreichend eingegrenzt. Das Verwaltungsgericht geht zutreffend davon aus, dass sich die vom Gutachter zu klärende Frage für die Klägerin mit hinreichender Deutlichkeit den Ausführungen in der Beibringungsanordnung des Landratsamts entnehmen lässt. Nr. 7 der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung umfasst verschiedene psychische (geistige) Störungen, die die Fahreignung beeinträchtigen können. Hierzu zählen auch schizophrene Psychosen (Nr. 7.6). Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landratsamt die Fragestellung allgemein auf psychische Störungen im Sinne von Nr. 7 der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung erstreckt, auch wenn einige hiervon umfasste Eignungsmängel (z. B. schwere Altersdemenz und schwere Persönlichkeitsveränderungen durch pathologische Alterungsprozesse, Nr. 7.3 oder schwere Intelligenzstörungen/geistige Behinderung, Nr. 7.4) im Fall der Klägerin kaum in Betracht kommen dürften. Die Fragestellung ist durch die Annahme einer möglicherweise vorliegenden schizophrenen Psychose auf diesen Fahreignungsmangel fokussiert, sollte aber weitere Eignungsmängel im Sinne von Nr. 7 der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung nicht von vornherein ausschließen. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken, da im Zeitpunkt der Beibringungsanordnung noch keine ärztliche Diagnose vorlag. Damit ist die psychische Störungen umfassende Fragestellung anlassbezogen, verhältnismäßig und hinreichend bestimmt, um die Klägerin zur Mitwirkung an der Klärung der Eignungszweifel anzuhalten.

b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich auch nicht daraus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen hinsichtlich der Vorfälle vom 13. Mai 2011 und vom 21. August 2012 eingestellt hat. Das Landratsamt hat dies bei seiner Beibringungsanordnung ausdrücklich berücksichtigt. Allein die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO (Vorfall vom 13.5.2011) bzw. nach § 153 Abs. 1 StPO (Vorfall vom 21.8.2012) hat jedoch nicht zur Folge, dass deshalb von einer Überprüfung der Fahreignung abzusehen wäre. Psychische Störungen im Sinne von Nr. 7 der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung setzen kein strafbares Verhalten voraus. Sie können vielmehr auch dann vorliegen, wenn Handlungen, die auf eine solche Störung hindeuten, keinen Straftatbestand erfüllen, wenn eine strafbare Handlung nicht nachzuweisen ist oder wenn die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absieht, weil die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Die Antragsbegründung macht insoweit geltend, die Klägerin habe ihren Ehemann und ihre Eltern als Zeugen zu den nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen benannt. Das Verwaltungsgericht habe diese jedoch nicht einvernommen, obwohl ihre Befragung die Schilderungen der Klägerin hätte bestätigen können.

Daraus ergibt sich jedoch kein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel. Das Verwaltungsgericht hat durch die unterbliebene Zeugeneinvernahme nicht gegen den Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen. Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen, und wenn sich dem Gericht die Beweiserhebung auch nicht ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (vgl. BayVGH, B. v. 14.7.2015 - 5 ZB 14.1162 - juris, B. v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris). Die Prozessbevollmächtigten der bereits erstinstanzlich anwaltlich vertretenen Klägerin haben zwar schriftsätzlich deren Ehemann und Eltern als Zeugen zu den nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen und zu weiteren Vorkommnissen benannt, aber in der mündlichen Verhandlung am 9. Dezember 2015 keinen Beweisantrag gestellt. Die schriftsätzlich beantragte Zeugeneinvernahme ist lediglich als Beweisanregung, nicht aber als förmlich abzulehnender Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO anzusehen (vgl. Geiger in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Rn. 24 zu § 86). Kommt das Gericht einer solchen Anregung nicht nach, verletzt es dadurch seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nur, wenn sich ihm die Notwendigkeit der Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die in den Akten enthaltenen schriftlichen Äußerungen der Klägerin und die darin unter anderem aufgestellten Behauptungen, ihre Nachbarn würden sie observieren, hätten Zeckennester in ihrem Garten ausgesetzt, die Batterien ihres Autos geleert, ihr Heizgerät manipuliert etc. stützen die Annahme einer psychischen Störung, so dass es für die Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung und der Entziehung der Fahrerlaubnis unter den gegebenen Umständen auf die Einzelheiten der Auseinandersetzungen zwischen der Klägerin und deren Nachbarn nicht ankommt.

3. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügend dargelegt. Hierzu muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die vorformulierte Frage klärungsbedürftig ist, und darlegen, warum der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (st.Rspr., vgl. BayVGH, B. v. 3.2.2016 - 10 ZB 15.1413 - juris Rn. 8; B. v. 15.1.2016 - 7 ZB 15.929 - juris Rn. 5; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Die Antragsbegründung vom 19. Februar 2016 führt insoweit lediglich aus, der Rechtsstreit betreffe die Auslegung des § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV hinsichtlich der formellen und materiellen Voraussetzungen einer Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens. Sie benennt jedoch keine konkreten und fallübergreifenden Fragen, die in der Rechtsprechung bisher ungeklärt sind, und genügt daher nicht den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.

4. Als unterlegene Rechtsmittelführerin hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO).

5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 und § 52 Abs. 1 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 164 Rn. 14). Nach Abschnitt A I Nr. 19 der zum 19. Januar 2013 neu gefassten Anlage 3 zur Fahrerlaubnis-Verordnung umfasst eine 1993 erworbene Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3 im Vergleich zur Fahrerlaubnisklasse B eine erheblich umfangreichere Berechtigung, Kraftfahrzeuge zu führen (§ 6 Abs. 6 FeV i. V. m. Anlage 3 Abschnitt A I Nr. 19, vgl. hierzu auch BayVGH, B. v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2342 - BayVBl 2014, 373).

6. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger begehrt eine Namensänderung seines Nachnamens, dem er den Adelszusatz „von“ voranstellen möchte. Die Beklagte hat die Namensänderung mit Bescheid vom 10. Juli 2013 abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht hat die Versagungsgegenklage mit Urteil vom 3. April 2014 abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung, dem die Beklagte entgegen getreten ist.

II.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen - soweit sie überhaupt den Anforderungen des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO entsprechend dargelegt worden sind - nicht vor.

1. An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Kläger hat weder einen einzelnen Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163/1164).

a) Der behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt offensichtlich nicht vor. Aus dem Umstand, dass dem Onkel des Klägers eine Namensänderung zugebilligt wurde, kann der Kläger nichts für sich herleiten. Denn in der dem Bewilligungsbescheid für den Onkel vorausgehenden Verfügung der Stadt Frankfurt a.M. vom 8. November 2011 ist ausdrücklich festgehalten, dass die Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Beibehaltung des Familiennamens deshalb zugunsten des Onkels ausgegangen sei, weil dieser dauerhaft nach Australien ausgewandert sei, die australische Staatsangehörigkeit erworben habe und dort amtlich mit dem begehrten Namen geführt werde. Das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Familiennamens sei gering, da die gesellschaftlichen Kontakte nach Deutschland abgebrochen seien. Der Fall des Klägers weist dazu keine Parallelen auf.

b) Das Verwaltungsgericht hat die Frage der Echtheit des in Farbkopie vorgelegten Adelsbriefs offen gelassen. Der Vortrag des Klägers, er verwahre sich gegen „unterschwellige Andeutungen des Gerichts“, die Farbkopie könne nicht „echt“ sein, ist deshalb in Bezug auf den Ausgang des Verfahrens irrelevant.

c) Entgegen der Auffassung des Klägers ist es des Weiteren nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht dem vom Onkel des Klägers erstellten „Family Tree“ keine Beweiskraft beigemessen hat. Dass beim Vater und Großvater des Klägers auf der Liste der Zusatz „von“ im Widerspruch zur Kopie des Familienbuchs einfach vom Onkel eingefügt wurde, wird in der Begründung des Zulassungsantrags letztlich eingeräumt.

2. Soweit der Kläger meint, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), sind die Darlegungserfordernisse nicht erfüllt. Um den auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Die Darlegung offensichtlicher Punkte ist entbehrlich. Der Kläger formuliert indes schon keine Frage. Dass Adelsnamen im Wege der Namensänderung weiterhin nur in seltenen Ausnahmefällen zu gewähren sind und die Abstammung von einer Person, die vor Generationen den Adelsnamen geführt hat, dafür nicht reicht ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, U. v. 11.12.1996 - 6 C 2.96 - NJW 1997, 1594). Ob einem Begehren auf den Namenszusatz „von“ Rechnung zu tragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist hier nicht ersichtlich.

3. Es liegt auch kein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensfehler vor, auf dem die verwaltungsgerichtliche Entscheidung beruhen könnte (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat gegen den in § 86 Abs. 1 VwGO enthaltenen Untersuchungsgrundsatz, wonach das Verwaltungsgericht von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln und die erforderlichen Beweise zu erheben hat, nicht verstoßen.

Der Kläger rügt, sein Onkel sei als Zeuge angeboten, aber nicht gehört worden. Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann indes grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier der Kläger - es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (vgl. BVerwG, B. v. 2.3.1998 - 6 B 24.78 - Buchholz 310, § 132 VwGO Nr. 164; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 124 Rn. 13). Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 3. April 2014 liegt der Fall hier so. „Dass der Zeuge über erhebliches Wissen im Bereich des Namensrechts verfügt“, ist kein Umstand, der seine Vernehmung erfordern könnte. Anhaltspunkte dafür, dass sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Beweisaufnahme offensichtlich hätte aufdrängen müssen, ergeben sich aus der Antragsbegründung ebenfalls nicht. Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass bis auf den Auszug aus einem Familienbuch in Kopie, der bis zu den Großeltern des Klägers zurückreiche, keine nachvollziehbaren und nachprüfbaren Unterlagen über die weiteren Vorfahren des Klägers vorlägen, so dass nicht ansatzweise belegt sei, dass er aus einer Linie „von A.“ abstamme oder abstammen könne. Dass der Kläger behauptet, Kirchenbücher dürften nicht kopiert werden, zieht dies nicht in Zweifel. Die „Vorlage geeigneter Dokumente“ wäre - unabhängig von einer Zeugeneinvernahme - im Gerichtsverfahren jederzeit möglich gewesen. Dem Verwaltungsgericht wurden auch keine substantiierten Anhaltspunkte geliefert, die dann Gegenstand eigener gerichtlicher Ermittlungen hätten sein können.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).